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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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28.06.2025
10:54 Uhr
SPD-Parteitag versinkt im Chaos: Genossen marschieren mit Pickelhauben gegen eigene Regierung
Beim SPD-Parteitag protestierten fünf Mitglieder mit Pickelhauben und der Aufschrift "Abrüsten! Irgendwann ist genug" gegen die Verteidigungspolitik. Lars Klingbeil wurde mit nur 64,9 Prozent wiedergewählt - dem zweitschlechtesten Ergebnis eines SPD-Vorsitzenden ohne Gegenkandidaten.
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28.06.2025
09:35 Uhr
Europa im Rüstungswahn: Wie uns die neuen Schlafwandler in den Abgrund führen
Eine Umfrage des Atlantic Council zeigt, dass 40 Prozent der Experten aus 47 Ländern einen globalen Konflikt innerhalb der nächsten zehn Jahre für wahrscheinlich halten. Deutschland plant massive Aufrüstung mit einem Verteidigungshaushalt von 162 Milliarden Euro bis 2029.
28.06.2025
09:34 Uhr
Irans Staatsbegräbnis offenbart das wahre Gesicht des Mullah-Regimes
In Teheran fand ein Staatsbegräbnis für etwa 60 getötete iranische Militärkommandeure und Atomwissenschaftler statt, bei dem Zehntausende "Tod Amerika" und "Tod Israel" skandierten. Israel hatte nach eigenen Angaben gezielt hochrangige Revolutionsgarden-Mitglieder und nuklearbezogene Einrichtungen angegriffen.
28.06.2025
08:04 Uhr
Klingbeils Debakel: Wenn 64,9 Prozent zur Bankrotterklärung werden
SPD-Chef Lars Klingbeil wurde mit nur 64,9 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt - dem schlechtesten Ergebnis eines unumstrittenen Parteivorsitzenden in der SPD-Geschichte. Mehr als ein Drittel der Delegierten verweigerte ihm trotz Alleingang das Vertrauen, während Co-Vorsitzende Bärbel Bas 95 Prozent erhielt.
27.06.2025
21:50 Uhr
SPD-Parteitag: Klingbeils Machtspiele werden abgestraft - Bas triumphiert mit 95 Prozent
SPD-Chef Lars Klingbeil erhielt beim Berliner Parteitag mit nur 64,9 Prozent eine deutliche Abstrafung der Basis für seine umstrittenen Machtspiele nach der Wahlniederlage. Die neue Co-Vorsitzende Bärbel Bas triumphierte hingegen mit 95 Prozent Zustimmung.
27.06.2025
18:54 Uhr
SPD-Parteitag: Bas' fragwürdige Lobeshymne auf die gescheiterte Esken
Auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin lobte die neue Co-Vorsitzende Bärbel Bas ihre Vorgängerin Saskia Esken trotz der Wahlniederlagen ausgiebig und beklagte mangelnde Solidarität in der Partei. Mit Bas und Lars Klingbeil setzt die SPD auf bekannte Gesichter statt auf grundlegende Erneuerung.
27.06.2025
18:54 Uhr
Neuköllner Bürgerprotest: Wenn die Politik am Volk vorbeiregiert
In Berlin-Neukölln protestieren Anwohner gegen eine geplante Massenunterkunft für 350 Migranten am Sangerhauser Weg, die 23 Millionen Euro für drei Jahre kosten soll. Die Bürgerinitiative kritisiert den Standort direkt am Naherholungsgebiet als "denkbar schlechtesten" und fordert alternative Lösungen.
27.06.2025
15:54 Uhr
Schuldenkanzler Merz: Wie die Große Koalition Deutschland in den finanziellen Abgrund treibt
Friedrich Merz wird als "Schuldenkanzler" kritisiert, da sein SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil eine Neuverschuldung von 82 Milliarden Euro plant - 30 Milliarden mehr als unter Christian Lindner. Die Bundesschulden sollen bis 2029 um 847 Milliarden auf über 2,5 Billionen Euro steigen.
27.06.2025
15:51 Uhr
Indische Gastarbeiter in Israel: Wenn der Traum vom besseren Leben zum Albtraum wird
150 indische Bauarbeiter sitzen nach iranischen Raketenangriffen in israelischen Bunkern fest und können nicht nach Hause zurückkehren. Die Männer aus Uttar Pradesh arbeiten für israelische Unternehmen und verdienen etwa 1.863 Dollar monatlich, sind nun aber zwischen den Fronten des Nahostkonflikts gefangen. Der eingeschränkte Flugverkehr verhindert ihre Rückkehr nach Indien.
27.06.2025
15:46 Uhr
Berlins CDU: Wenn Schwarz plötzlich Rot-Grün trägt
Berlins CDU unter Kai Wegner verfolgt trotz konservativer Vergangenheit eine Politik, die eher rot-grünen Positionen entspricht. Die Partei macht Enteignungs- und Asylpolitik, die früher von ihr kritisiert wurde. Dies spiegelt laut dem Bericht den Zustand der gesamten CDU wider.
27.06.2025
15:45 Uhr
Merz' gefährliche Kriegsrhetorik: Wenn der Kanzler die Realität mit Füßen tritt
Bundeskanzler Friedrich Merz rechtfertigt die Ukraine-Unterstützung damit, dass ukrainische Partner deutsche Sicherheit verteidigen würden, was Kritiker als gefährliche Kriegsrhetorik bewerten. Die Opposition wirft ihm vor, Milliarden für einen Stellvertreterkrieg zu verschwenden, während innenpolitische Sicherheitsprobleme vernachlässigt würden.
27.06.2025
15:45 Uhr
Steinmeier entlarvt sich: Wenn der oberste Hüter der Verfassung zum Totengräber der Pressefreiheit wird
Bundespräsident Steinmeier kritisierte bei einem Besuch in Brandenburg die Aufhebung des Compact-Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht und deutete an, dass die Grenze zur Verfassungswidrigkeit möglicherweise anders hätte bewertet werden können. Der Artikel wirft ihm vor, sich über das Gerichtsurteil zu stellen und seine politische Neutralität zu verletzen.
27.06.2025
15:43 Uhr
Europas Würdelosigkeit: Wenn Staatschefs zu Hofnarren werden
NATO-Generalsekretär Mark Rutte bezeichnete Trump in einer SMS als "Daddy", während andere europäische Politiker wie Macron und Starmer ebenfalls um die Gunst des US-Präsidenten buhlten. Bundeskanzler Merz präsentierte sich als williger Vollstrecker amerikanischer Interessen, obwohl Trump 20-prozentige Zölle auf EU-Importe einführte.
27.06.2025
15:43 Uhr
Merz-Desaster: Wählervertrauen schmilzt wie Schnee in der Sonne
Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 46 Prozent der Deutschen nicht mehr daran glauben, dass Kanzler Merz die Wirtschaft voranbringen kann - ein Anstieg um sechs Prozentpunkte seit Mai. Bei der Migrationspolitik befürchten 28 Prozent eine Verschlechterung unter seiner Regierung.
27.06.2025
15:36 Uhr
Berlins S-Bahn-Chaos: Wenn Inkompetenz auf Klimawandel trifft
Ein kurzes Unwetter legte am Donnerstagabend das gesamte Berliner S-Bahn-Netz lahm, nachdem etwa 30 Bäume auf die Gleise stürzten. S-Bahner kritisieren mangelnde Vegetationspflege durch DB InfraGO und zu schematische Entscheidungen bei Unwetterwarnungen.
27.06.2025
15:36 Uhr
Berliner Behörden weisen russische Propaganda-Vertreter aus – Moskau droht mit Vergeltung
Berlin weist russischen Korrespondenten von Rossija Sewodnja aus, da dessen Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist und aufgrund EU-Sanktionen nicht verlängert werden kann. Moskau droht mit Vergeltungsmaßnahmen und bestellte den deutschen Botschafter ein.
27.06.2025
15:34 Uhr
SPD-Selbstmitleid statt Selbstkritik: Klingbeils Krokodilstränen nach historischem Wahldebakel
SPD-Chef Lars Klingbeil räumte beim Parteitag Versäumnisse in der Wirtschaftspolitik ein, nachdem die Partei mit 16,4 Prozent ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis einfuhr. Während Co-Chefin Saskia Esken ihren Posten räumt, will Klingbeil weitermachen.
27.06.2025
15:32 Uhr
Indiens Weltraum-Ambitionen: Ein weiterer Schritt zur Großmacht im All
Der indische Astronaut Shubhanshu Shukla ist erfolgreich zur Internationalen Raumstation ISS gereist und führt dort wissenschaftliche Experimente durch. Indien strebt danach, bis 2027 mit dem Gaganyaan-Programm als vierte Nation eigenständig bemannte Raumflüge durchzuführen.
27.06.2025
15:27 Uhr
Kriegsindustrie diktiert US-Außenpolitik: Senator enthüllt schockierende Wahrheit über Demokraten
Senator Chris Murphy enthüllte bei MSNBC, dass eine mächtige Kriegsindustrie in Washington die US-Außenpolitik diktiert und beide Parteien beeinflusst. Obwohl 87 Prozent der demokratischen Wähler Militärschläge gegen Iran ablehnten, unterstützten ihre gewählten Vertreter diese Politik. Murphy kritisierte die Kluft zwischen Volkswillen und den Profiteuren endloser Kriege in der Hauptstadt.
27.06.2025
15:20 Uhr
Denver opfert Sicherheit auf dem Altar der Ideologie: Stadtrat beendet erfolgreiches Diebstahlbekämpfungssystem
Der Stadtrat von Denver hat einstimmig beschlossen, ein erfolgreiches Kennzeichenerkennungssystem zur Autodiebstahlbekämpfung abzuschalten, obwohl es 170 gestohlene Fahrzeuge wiederfand und 300 Verhaftungen ermöglichte. Die Ratsmitglieder befürchten, dass die Trump-Administration die Daten zur Abschiebung illegaler Einwanderer nutzen könnte.
27.06.2025
14:59 Uhr
Mindestlohnerhöhung: Ein teures Wahlgeschenk auf Kosten der Wirtschaft
Die Mindestlohnkommission plant eine Erhöhung des Mindestlohns auf 14,60 Euro, was SPD-Politikerin Schwesig als gute Nachricht für 150.000 Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern feiert. Kritiker befürchten jedoch negative Auswirkungen auf kleine und mittelständische Unternehmen sowie mögliche Arbeitsplatzverluste in strukturschwachen Regionen.
27.06.2025
14:46 Uhr
Berliner Bildungssenatorin entgeht Rüge trotz Falschaussage – Ein Lehrstück politischer Verantwortungslosigkeit
Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) entging einer Rüge, obwohl sie nachweislich falsch aussagte - sie behauptete, einen Brandbrief eines gemobbten homosexuellen Lehrers erst spät erhalten zu haben. CDU und SPD stimmten gegen die Rüge der Opposition.
27.06.2025
13:51 Uhr
Klimaschutz-Milliarden versickern im Gasnetz: Wie die neue Bundesregierung ihre eigenen Ziele sabotiert
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz leitet 3,4 Milliarden Euro aus dem Klimafonds in die Gasspeicherumlage um und treibt die Gasförderung vor Borkum voran. Deutschland ist laut Umfrage auf den letzten Platz von 32 Ländern beim Klimaschutz-Engagement gefallen.
27.06.2025
13:51 Uhr
Hitzetelefon in Österreich: Wenn der Staat seinen Bürgern das Trinken erklären muss
Die österreichische Gesundheitsministerin Korinna Schumann hat ein kostenloses Hitzetelefon eingerichtet, das Bürgern bei hohen Temperaturen Tipps zum Trinken und zur angemessenen Kleidung gibt. Eine begleitende Broschüre informiert über grundlegende Verhaltensregeln bei Hitze, einschließlich des Hinweises, im Sommer keinen Pullover zu tragen.
27.06.2025
13:46 Uhr
Krankenkassen-Chaos: Gutverdiener sollen für Merkels Erbe bluten
Die neue Bundesregierung plant Darlehen von 2,3 Milliarden Euro für Krankenkassen und 500 Millionen für Pflegeversicherung, die später von Beitragszahlern zurückgezahlt werden müssen. Gleichzeitig schuldet der Staat den Krankenkassen zehn Milliarden Euro für Bürgergeld-Empfänger-Versorgung.
27.06.2025
12:48 Uhr
Merz und Trump: SMS-Diplomatie statt Unterwürfigkeit – Der neue deutsche Kanzler zeigt Rückgrat
Bundeskanzler Friedrich Merz berichtet von einer SMS-Nachricht von US-Präsident Trump nach ihrem ersten Treffen, in der dieser die gute Chemie zwischen beiden betonte. Merz zeigt sich selbstbewusst in der Außenpolitik und lehnt Unterwürfigkeit gegenüber den USA ab, während er gleichzeitig klare Kante gegen Putin demonstriert.
27.06.2025
12:47 Uhr
Der große Stromsteuer-Betrug: Wie die Große Koalition ihre Wähler hinters Licht führt
Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD bricht ihr zentrales Wahlversprechen zur Senkung der Stromsteuer für Verbraucher. Während die Industrie weiterhin von massiven Vergünstigungen profitiert, bleibt die Stromsteuer für Bürger bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde statt der versprochenen Senkung auf 0,1 Cent.
27.06.2025
12:46 Uhr
Peinliche Pannenserie: Schwarz-Rot verliert Kontrolle im Bundestag – Grüne triumphieren mit AfD-Hilfe
Die schwarz-rote Koalition verlor im Wirtschaftsausschuss die Kontrolle, als drei Abgeordnete fehlten und Grüne, AfD und Linke gemeinsam eine Öffnung der Befragung durchsetzten. Zusätzlich schickte die Regierung eine falsche Gesetzesfassung zur Windkraft-Genehmigung durchs Kabinett.
27.06.2025
11:41 Uhr
Orbán warnt eindringlich: EU- und NATO-Beitritt der Ukraine würde Dritten Weltkrieg auslösen
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán warnt, dass ein EU- oder NATO-Beitritt der Ukraine zu einem direkten Krieg mit Russland und einem Dritten Weltkrieg führen würde. Ungarn blockierte deshalb beim EU-Gipfel eine Unterstützungserklärung für die Ukraine und lehnt die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen ab.
27.06.2025
11:38 Uhr
US-Repräsentantenhaus verbannt WhatsApp: Ein Armutszeugnis für die digitale Kompetenz der Politik
Das US-Repräsentantenhaus hat WhatsApp von allen Regierungsgeräten verbannt und begründet dies mit Sicherheitsbedenken, obwohl die App standardmäßig Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bietet. Gleichzeitig nutzte Verteidigungsminister Pete Hegseth private Signal-Gruppenchats für sensible militärische Diskussionen, was die Widersprüchlichkeit der Entscheidung verdeutlicht.
27.06.2025
11:36 Uhr
Union kuscht vor linker Zivilgesellschaft: CDU verteidigt fragwürdige NGO-Finanzierung
Die CDU verteidigte im Bundestag die staatliche Finanzierung parteinaher NGOs gegen einen AfD-Gesetzentwurf zur Beendigung dieser Praxis. Während die Union früher kritische Fragen zur NGO-Finanzierung stellte, macht sie nun gemeinsame Sache mit den Ampel-Parteien.
27.06.2025
10:44 Uhr
Bundestag zieht endlich die Reißleine: Familiennachzug für 400.000 Migranten gestoppt
Der Deutsche Bundestag hat den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre komplett ausgesetzt, was rund 400.000 Menschen betrifft. Bundesinnenminister Dobrindt bezeichnete dies als migrationspolitischen Richtungswechsel aufgrund der Belastungsgrenze der Sozialsysteme.
27.06.2025
09:33 Uhr
Bundestag zieht endlich die Reißleine: Familiennachzug für zwei Jahre gestoppt
Der Deutsche Bundestag hat mit 444 zu 135 Stimmen beschlossen, den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlingsgruppen für zwei Jahre auszusetzen. Die Neuregelung betrifft Menschen ohne offiziell anerkannten Asylstatus, die vorerst keine Familienmitglieder nach Deutschland holen dürfen.
27.06.2025
09:18 Uhr
Demokratie-Theater im Bundestag: Linken-Chefin Reichinnek scheitert an eigener Vergangenheit
Linken-Chefin Heidi Reichinnek scheiterte bei der Wahl ins Parlamentarische Kontrollgremium, das die deutschen Nachrichtendienste überwacht. Die Mehrheit des Bundestages lehnte ihre Kandidatur ab, da Zweifel an ihrer Eignung für das sicherheitsrelevante Gremium bestehen.
27.06.2025
08:40 Uhr
Mindestlohn-Erhöhung: Ein Tropfen auf den heißen Stein der Inflation
Die Mindestlohnkommission hat eine Erhöhung des Mindestlohns in zwei Stufen auf 13,90 Euro (2026) und 14,60 Euro (2027) beschlossen. Bei Vollzeit bedeutet das etwa 200 Euro netto mehr pro Monat ab 2027. Kritiker sehen die Erhöhung als unzureichend angesichts der hohen Inflation.
27.06.2025
06:50 Uhr
SPD will Steuerzahler zur Kasse bitten: Staatsbeteiligungen an maroden Stahlkonzernen geplant
Die SPD-Politikerin Sarah Philipp fordert staatliche Beteiligungen an Stahlunternehmen, obwohl bereits 700 Millionen Euro Fördergelder nach NRW fließen. Trotz der massiven Subventionen stehen bei Thyssenkrupp 11.000 Arbeitsplätze auf der Kippe.
27.06.2025
06:16 Uhr
SPD im Krisenmodus: Parteitag zwischen Selbstgeißelung und fragwürdigen Neuanfängen
Die SPD hält ab heute einen dreitägigen Parteitag in Berlin ab, nachdem sie bei der Bundestagswahl mit 16,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielte. Saskia Esken räumt ihren Posten für Bärbel Bas, während Lars Klingbeil im Amt bleibt.
27.06.2025
06:11 Uhr
Geschlechtertrennung an deutschen Unis: Wenn mittelalterliche Praktiken in moderne Hörsäle einziehen
Muslimische Studentengruppen praktizieren an deutschen Universitäten wie der Charité Berlin und der Uni Kiel systematische Geschlechtertrennung bei Veranstaltungen. Die Universitätsleitungen schweigen zu diesen Praktiken, obwohl teilweise auch Redner aus dem salafistischen Spektrum auftreten.
27.06.2025
06:10 Uhr
Familiennachzug-Debatte: Wenn Nächstenliebe zur politischen Waffe wird
Der Bundestag stimmt über die Teilaussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ab, was nur zehn Prozent der Familienzusammenführungen betrifft. Kirchen und Jusos führen eine erbitterte Kampagne gegen das Vorhaben und berufen sich auf das Gebot der Nächstenliebe.
26.06.2025
21:07 Uhr
Mindestlohn-Märchen: Warum 15 Euro die Stunde nur ein Wahlkampf-Placebo sind
NRW-Arbeitsminister Laumann (CDU) warnt, dass eine Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro die meisten der über 830.000 arbeitenden Bürgergeld-Empfänger nicht aus der staatlichen Abhängigkeit befreien würde. Nur etwa zehn Prozent der Aufstocker arbeiten in Vollzeit, die Mehrheit geht geringfügigen Beschäftigungen nach.
26.06.2025
19:46 Uhr
Chinas Turbo-Züge demütigen deutsche Verkehrspolitik: Während Berlin debattiert, schafft Peking Fakten
China hat auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Peking und Shanghai mit 52 Millionen Bahnreisenden gegenüber nur 8,6 Millionen Fluggästen gezeigt, wie Züge den Luftverkehr verdrängen können. Der neue CR450AF "Fuxing" soll 2025 die Reisezeit auf 2,5 Stunden bei 450 km/h reduzieren.
26.06.2025
19:45 Uhr
Mindestlohn-Poker: SPD erpresst Merz mit 15-Euro-Ultimatum
Die SPD droht mit dem Bruch des Koalitionsvertrags, falls die Mindestlohnkommission am Freitag nicht 15 Euro Mindestlohn verkündet und stellt damit Kanzler Merz vor eine schwierige Situation. Der Streit um die Mindestlohnerhöhung belastet die noch junge schwarz-rote Koalition bereits nach wenigen Wochen erheblich.
26.06.2025
18:48 Uhr
Rentenreform der Großen Koalition: Ein 20-Milliarden-Euro-Geschenk auf Kosten der Steuerzahler
Die Große Koalition plant eine Rentenreform, die das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festschreibt und jährliche Mehrkosten von bis zu 20 Milliarden Euro verursachen könnte. Arbeitgeber und Wirtschaftsexperten warnen vor der langfristigen Finanzierbarkeit des Sozialsystems.
26.06.2025
18:39 Uhr
Merz-Regierung stoppt Millionen-Förderung für umstrittene Seenotrettung
Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz beendet die staatliche Finanzierung für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer. Das Auswärtige Amt unter CDU-Außenminister Johann Wadephul strich die Millionen-Förderung für NGOs wie SOS Humanity und Sea-Eye. Die Regierung begründet den Schritt damit, dass die Organisationen ungewollt Schleusernetzwerke unterstützen würden.
26.06.2025
18:38 Uhr
Der Schwachkopf-Tag: Wenn deutsche Polizei gegen Meinungsverbrecher ausrückt
Deutsche Polizei führt erneut Razzien gegen Bürger wegen Meinungsäußerungen im Internet durch, nachdem ein Rentner wegen eines "Schwachkopf"-Memes über Habeck verurteilt wurde. Während echte Straftaten unaufgeklärt bleiben, konzentrieren sich die Behörden auf die Verfolgung von Politikerbeleidigungen und harmlosen Posts.
26.06.2025
18:20 Uhr
Bundeswehr-Führung blamiert sich: Fünf Jahre Hexenjagd gegen AfD-Politiker endet im Fiasko
Das Truppendienstgericht Nord stellte nach fünf Jahren das Disziplinarverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und Oberfeldwebel Hannes Gnauck ein. Der Bund muss die Verfahrenskosten übernehmen.
26.06.2025
18:17 Uhr
Thüringer Polizeigewerkschaft im Visier: Staatsanwaltschaft durchsucht erneut GdP-Räume
Die Staatsanwaltschaft durchsuchte erneut die Geschäftsräume der Polizeigewerkschaft GdP in Erfurt wegen Vorwürfen der Untreue und des Betrugs gegen Funktionäre. Vier Personen aus der Gewerkschaftsführung stehen unter Verdacht, rund 80.000 Euro zweckwidrig verwendet zu haben.
26.06.2025
17:10 Uhr
Merz-Regierung dreht an der Sozialschraube: Bürgergeld-Reform trifft auch Rentner hart
Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz plant eine grundlegende Reform des Bürgergelds mit verschärften Sanktionen und Rückkehr zur alten Berechnungsformel. Die geplanten Änderungen würden auch die Grundsicherung im Alter betreffen und damit bedürftige Rentner treffen.
26.06.2025
15:14 Uhr
Mietpreisbremse bis 2029: Ein Placebo für den kranken Wohnungsmarkt
Der Bundestag hat die Mietpreisbremse um weitere vier Jahre bis 2029 verlängert, doch trotz der Regelung sind die Angebotsmieten in deutschen Großstädten seit 2015 um durchschnittlich 50 Prozent gestiegen. Zahlreiche Ausnahmen für Neubauten und modernisierte Wohnungen sowie möblierte Apartments machen die Bremse weitgehend wirkungslos.
26.06.2025
15:13 Uhr
Machtspielchen im Bundestag: Linke pokert hoch und riskiert Ausschluss aus Geheimdienstkontrolle
Die Linke beharrt auf einer namentlichen Abstimmung am 27. Juni während des SPD-Parteitags und will Fraktionschefin Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium für Geheimdienste entsenden. Die Union kritisiert dies als Obstruktion und hält Reichinnek für ungeeignet, während die SPD gespalten reagiert.
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