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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

23.06.2025
13:44 Uhr

Deutschlands Mediziner-Exodus: Wenn der Numerus clausus zum nationalen Notstand wird

Über 9.100 deutsche Medizinstudenten studieren im Ausland, da der Numerus clausus in Deutschland zu restriktiv ist. Viele zahlen bis zu 28.900 Euro jährlich in Ländern wie Österreich, Ungarn oder Bulgarien für ihr Medizinstudium. Dies verschärft den Ärztemangel in Deutschland zusätzlich.
23.06.2025
12:44 Uhr

Berliner Enteignungspläne: Wenn Klimaziele zur Waffe gegen Privateigentum werden

Die rot-schwarze Koalition in Berlin hat ein Vergesellschaftungsrahmengesetz vorgestellt, das Enteignungen von Unternehmen ermöglicht, die Klimaziele verfehlen oder zu wenig investieren. Das Gesetz geht auf den Volksentscheid von 2021 zurück und soll in zweieinhalb Jahren in Kraft treten.
23.06.2025
12:28 Uhr

Spionage im Gotteshaus? Estlands harter Kurs gegen russische Klöster entlarvt die wahre Gefahr

Estland hat das Pühtitsa-Kloster ins Visier genommen, da es dem Moskauer Patriarchat untersteht und verdächtigt wird, russische Propaganda zu verbreiten. Ein neues Gesetz fordert von religiösen Organisationen, Verbindungen zu Gruppen zu kappen, die die Unabhängigkeit gefährden.
23.06.2025
12:27 Uhr

Söders Spitze gegen SPD: Wenn selbst Sozialdemokraten die Wehrpflicht loben

Bayerns Ministerpräsident Söder stichelte gegen die SPD und bezeichnete es als bemerkenswert, dass ausgerechnet Sozialdemokraten das neue Wehrdienstgesetz loben. Er betonte, die Bundeswehr gehöre in die Mitte der Gesellschaft und müsse an Schulen informieren dürfen.
23.06.2025
12:22 Uhr

Pistorius plant Hintertür zur Wehrpflicht – Deutschland rüstet auf

Verteidigungsminister Pistorius plant einen neuen Wehrdienst auf Freiwilligenbasis, behält sich aber eine "Teilverpflichtung von Teiljahrgängen" vor, falls nicht genügend Freiwillige gefunden werden. Die Bundeswehr soll von 182.500 auf 250.000 bis 260.000 Soldaten aufgestockt werden.
23.06.2025
12:22 Uhr

Nach US-Bombardierung iranischer Atomanlagen: Deutsche Sicherheitsbehörden in Alarmbereitschaft

Nach der US-Bombardierung iranischer Atomanlagen sind deutsche Sicherheitsbehörden in erhöhter Alarmbereitschaft, da Rheinland-Pfalz mit seinen amerikanischen Militärstützpunkten wie Ramstein zur Zielscheibe iranischer Vergeltung werden könnte. Die Behörden stehen im engen Austausch mit US-Stützpunkten und dem BKA, wobei eine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen jederzeit möglich ist.
23.06.2025
12:21 Uhr

Nahost-Konflikt befeuert Extremismus in Hamburg: Antisemitische Straftaten explodieren

Der Hamburger Verfassungsschutzbericht zeigt eine drastische Zunahme antisemitischer Straftaten, die durch den eskalierenden Nahost-Konflikt befeuert werden. Mit 1.900 Islamisten stellen diese die größte extremistische Gruppe in Hamburg dar, während die Gruppe "Thawra! Hamburg" als gesichert extremistisch eingestuft wurde.
23.06.2025
10:46 Uhr

Berliner Senat plant sozialistische Enteignungswelle: CDU und SPD schnüren verfassungswidriges Gesetzespaket

Der Berliner Senat plant ein Vergesellschaftungsrahmengesetz, das Enteignungen privater Unternehmen bei Nichterreichen von Klimazielen oder unzureichenden Investitionen ermöglichen soll. Die schwarz-rote Koalition unter CDU-Bürgermeister Wegner will damit staatliche Eingriffe in die Wirtschaft ausweiten.
23.06.2025
08:20 Uhr

Rentenlawine rollt auf Deutschland zu: 270.000 Frührentner belasten Sozialkassen

Fast 270.000 Deutsche gingen 2024 vorzeitig ohne Rentenabschläge in den Ruhestand, was die Sozialkassen stark belastet. Die Rentenbeiträge könnten bis 2038 von 18,6 auf über 21 Prozent steigen, während bereits 286 Milliarden Euro jährlich für Altersrenten ausgezahlt werden.
23.06.2025
08:20 Uhr

Große Koalition im Krisenmodus: Wenn der Neuanfang zur Farce wird

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz gerät bereits nach wenigen Wochen in schwere Turbulenzen und droht an denselben Grundsatzfragen zu zerbrechen wie die Ampel-Koalition. Union und SPD streiten heftig über Bürgergeld-Reform, Rentenpolitik und Migrationskontrolle, während ein SPD-Manifest mit Forderungen nach Putin-Gesprächen zusätzlich für Zündstoff sorgt.
23.06.2025
08:19 Uhr

Klingbeils Bürokratie-Kehrtwende: Wenn der Staat seine Melkkühe noch gründlicher kontrollieren will

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil will die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von acht auf zehn Jahre verlängern, obwohl erst kürzlich Bürokratie abgebaut werden sollte. Während Bürgergeldempfänger mit hohen Freibeträgen und geringen Sanktionen geschont werden, sollen Unternehmer und Selbstständige stärker kontrolliert werden.
23.06.2025
08:15 Uhr

Vizekanzler Klingbeil will AfD-Verbot durchpeitschen – Union bremst

SPD-Vizekanzler Klingbeil treibt trotz Widerstand der Union ein AfD-Verbotsverfahren voran und behauptet, schon immer gewusst zu haben, dass die AfD rechtsextrem sei. Die Innenministerkonferenz lehnte eine Arbeitsgruppe zur Prüfung eines Verbotsverfahrens ab, da die Erfolgsaussichten als unrealistisch eingestuft werden.
23.06.2025
08:14 Uhr

Kommunen vor dem Kollaps: Sozialausgaben explodieren um 24 Milliarden Euro – Bürgergeld-Wahnsinn muss gestoppt werden

Die deutschen Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps, da ihre Sozialausgaben seit 2019 um 41 Prozent auf 84,6 Milliarden Euro gestiegen sind. Besonders die Wohnkosten für Bürgergeldempfänger und Eingliederungshilfen treiben die Ausgaben in die Höhe, während die Kommunen 2024 ein Defizit von 24,8 Milliarden Euro verzeichneten.
23.06.2025
08:14 Uhr

Justizministerin Hubig springt auf den Verbotszug: Die Demokratie-Retter greifen zur schärfsten Waffe

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen und bezeichnet ein Parteiverbot als "das schärfste Schwert der wehrhaften Demokratie". Sie betont gleichzeitig, dass nicht alle AfD-Wähler Rechtsextremisten seien und die Politik diese Menschen durch bessere Arbeit zurückgewinnen müsse.
23.06.2025
07:14 Uhr

Pistorius' Kriegstüchtigkeits-Deadline: Warum Deutschland bis 2029 aufrüsten muss

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius warnt, dass Deutschland bis 2029 kriegstüchtig sein müsse, da Russland bis dahin seine Streitkräfte vollständig aufgerüstet haben werde. Ein Teilangriff auf NATO-Gebiet sei dann möglich, weshalb Deutschland personell, materiell und infrastrukturell aufrüsten müsse.
23.06.2025
07:13 Uhr

Hamburger Stadtpark: Wenn Sommernächte zu Albträumen werden

Im Hamburger Stadtpark eskalierte ein Streit zwischen Jugendlichen, bei dem ein 19-Jähriger einen 17-Jährigen mit einem Messer lebensgefährlich verletzte. Bei der Festnahme wurden Polizeibeamte von einem aufgebrachten Mob umringt und mit Zeltstangen attackiert, erst eine Hundertschaft konnte die Lage kontrollieren.
23.06.2025
07:06 Uhr

Krankenkassen-Kollaps durch Bürgergeld: Das 10-Milliarden-Euro-Desaster der Ampel-Politik

Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen jährlich zehn Milliarden Euro, weil der Staat nur 133,17 Euro monatlich pro Bürgergeldempfänger zahlt, obwohl diese durchschnittlich 311,45 Euro kosten. Die Differenz müssen die Beitragszahler tragen, während gleichzeitig die Zahl der Bürgergeldempfänger von 3,7 auf vier Millionen gestiegen ist.
23.06.2025
07:05 Uhr

Pistorius' Zweifel an US-Angaben: Deutschland spielt im Nahost-Konflikt nur noch Statistenrolle

Verteidigungsminister Pistorius äußerte bei Caren Miosga Zweifel an US-Angaben zu Bombenangriffen auf iranische Atomanlagen und wurde nur nachts informiert, ohne direkten Kontakt zum US-Amtskollegen zu haben. Er räumte ein, dass Deutschland bis 2029 kriegstüchtig werden müsse und schloss eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht aus.
23.06.2025
06:00 Uhr

Deutsche fordern atomare Unabhängigkeit: Überwältigende Mehrheit will europäischen Nuklearschirm

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 64 Prozent der Deutschen einen eigenständigen europäischen Nuklearschirm befürworten, um die Abhängigkeit von den USA zu reduzieren. Besonders überraschend ist die hohe Zustimmung von 78 Prozent bei Grünen-Wählern, während Ostdeutsche mit 52 Prozent zurückhaltender sind.
23.06.2025
05:58 Uhr

Pistorius' Wehrpflicht-Trick: Wie die SPD die Freiwilligkeit durch die Hintertür aushebelt

Verteidigungsminister Pistorius plant laut ARD-Interview eine Gesetzesklausel, die es ermöglicht, bei unzureichenden Freiwilligenzahlen eine "Teilverpflichtung" für den Wehrdienst einzuführen. Das als freiwillig beworbene Wehrdienstmodell könnte somit bei Bedarf in eine Zwangsverpflichtung umgewandelt werden.
22.06.2025
20:50 Uhr

Endlich Gewissheit: Israel holt deutsche Hamas-Opfer nach fast zwei Jahren heim

Israel konnte nach fast zwei Jahren die sterblichen Überreste des deutsch-israelischen Soldaten Shai Levinson sowie zweier weiterer Opfer aus dem Gazastreifen bergen. Der 19-Jährige war beim Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 getötet worden, seine Familie lebte 21 Monate in Ungewissheit. Laut israelischen Angaben befinden sich noch 50 Menschen in der Gewalt der Hamas.
22.06.2025
18:13 Uhr

Brüsseler Moralkeule gegen Israel: EU-Bürokraten entdecken plötzlich ihr Gewissen

Die EU kritisiert in einem internen Bericht Israels Vorgehen im Gazastreifen als Verstoß gegen Menschenrechtsbestimmungen des bilateralen Assoziierungsabkommens. Theoretisch könnte dies zur Suspendierung des Handelsabkommens führen, das Israel bevorzugten Zugang zum EU-Binnenmarkt gewährt.
22.06.2025
18:12 Uhr

Wadephul als Baerbock 2.0: Die neue Große Koalition versagt bereits in der Außenpolitik

Johann Wadephul übernahm am 6. Mai 2025 das Amt des Außenministers, setzt aber laut Kritikern die umstrittene Politik seiner Vorgängerin Annalena Baerbock fort. Der CDU-Politiker widersprach öffentlich seinem eigenen Kanzler Merz beim Umgang mit dem Iran und plädierte für Gespräche statt klarer Worte.
22.06.2025
18:09 Uhr

Merkels Erbe lebt weiter: Merz' Große Koalition bläht Staatsapparat mit 208 neuen Stellen auf

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant trotz Wahlversprechen zum Bürokratieabbau 208 neue Stellen im Staatsapparat, davon 40 im Kanzleramt und 150 im Digitalministerium. Altkanzler Scholz erhält zudem ein Büro mit acht Mitarbeitern, darunter zwei Beamte mit Gehältern bis 11.370 Euro monatlich.
22.06.2025
14:36 Uhr

SPD-Politiker attackieren US-Präsident Trump nach Luftschlag gegen iranische Atomanlagen

SPD-Politiker kritisieren US-Luftschläge gegen iranische Atomanlagen scharf und werfen Trump vor, die internationale Ordnung zu gefährden. Während Bundeskanzler Merz die amerikanischen Angriffe begrüßte, sehen SPD-Vertreter ein "Selbstverteidigungsrecht" des Iran als aktiviert an.
22.06.2025
11:45 Uhr

Geheimdienste im Dornröschenschlaf: Warum Deutschland beim BND endlich aufwachen muss

Kanzleramtschef Thorsten Frei fordert mehr Mittel und Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst angesichts der verschärften Bedrohungslage. Die erst zwei Jahre alte Nationale Sicherheitsstrategie der Ampel-Koalition soll überarbeitet werden. Ein geplanter Nationaler Sicherheitsrat lässt noch auf sich warten.
22.06.2025
11:44 Uhr

Rentenlawine rollt: Rekord bei Frührentnern belastet Sozialkassen massiv

Fast 270.000 Menschen traten 2024 ohne Abschläge vorzeitig in Rente, ein neuer Rekordwert, der die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung mit 286 Milliarden Euro Ausgaben weiter belastet. Die Rentenbeiträge sollen ohne Reformen bis 2038 von 18,6 auf 21,4 Prozent steigen.
22.06.2025
09:48 Uhr

Bundeswehr-Aufwuchs: 10.000 neue Stellen – doch woher sollen die Soldaten kommen?

Die Bundeswehr erhält 10.000 neue Soldatenstellen und 1.000 zivile Dienstposten, während andere Ministerien Personal abbauen müssen. Experten bezweifeln jedoch, ob die Stellen besetzt werden können, da die Truppe bereits jetzt unter massivem Personalmangel leidet.
22.06.2025
09:48 Uhr

Deutschlands politischer Stillstand: Die Große Koalition liefert nur Scheinreformen statt echten Wandel

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verspricht Reformen, liefert aber laut Kritikern nur Scheinlösungen und Symbolpolitik statt struktureller Veränderungen. Deutschland leide weiterhin unter Überregulierung, explodierenden Sozialkosten und einer Abgabenlast von über 40 Prozent, die besonders den Mittelstand belaste.
22.06.2025
09:44 Uhr

SPD-Basis zeigt Stegner die rote Karte: Wenn Genossen zu Russland-Verstehern werden

Die SPD-Ratsfraktion in Neumünster hat Ralf Stegner vom traditionellen "Rote-Grütze-Essen" ausgeladen, nachdem er ein umstrittenes "Russland-Manifest" unterzeichnet hatte. Die Ortsgenossen wollten eine Diskussion über das Manifest vermeiden, um die humorvolle Veranstaltung nicht zu überlasten.
22.06.2025
09:44 Uhr

Maskenskandal: Warken knickt ein – Bericht bleibt unter Verschluss

Gesundheitsministerin Nina Warken legt den brisanten Untersuchungsbericht zur milliardenschweren Maskenbeschaffung nur geschwärzt dem Haushaltsausschuss vor. Der Bericht zu Jens Spahns umstrittener 4,50-Euro-Garantie für FFP2-Masken bleibt weiter unter Verschluss.
22.06.2025
09:43 Uhr

Merz-Regierung plant Freifahrtschein für NGOs: Kritiker sollen mundtot gemacht werden

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant ein Anti-SLAPP-Gesetz, das NGOs und Wissenschaftler vor Klagen schützen soll, wobei Kläger künftig Sicherheitsleistungen für beide Prozessseiten hinterlegen müssen. Das Gesetz geht über EU-Vorgaben hinaus und gilt auch für rein nationale Sachverhalte.
21.06.2025
21:33 Uhr

Bürgergeld-Märchen: SPD-Ministerin Bas verweigert sich der Realität

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) behauptet, verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld würden kein Einsparpotenzial bieten, da "Totalverweigerer" nur eine geringe Anzahl seien. Sie räumt jedoch ein, dass Schwarzarbeit ein Problem darstelle und mehr Kontrollen nötig seien.
21.06.2025
21:20 Uhr

Spaniens Sozialisten-Drama: Sánchez kämpft verzweifelt um sein politisches Überleben

Pedro Sánchez, Spaniens sozialistischer Ministerpräsident, steht wegen mehrerer Korruptionsskandale vor dem politischen Aus. Sein engster Vertrauter Santos Cerdán musste zurücktreten, während seine Ehefrau und sein Bruder wegen Korruptionsvorwürfen untersucht werden.
21.06.2025
21:15 Uhr

Selenskyj enthüllt: Deutsche Unternehmen befeuern Putins Kriegsmaschinerie

Selenskyj wirft 13 deutschen Unternehmen vor, trotz Sanktionen Werkzeugmaschinen an Russland zu liefern, die dort zur Waffenproduktion genutzt werden. Die Ukraine fordert Sanktionen gegen diese Firmen, während die Bundesregierung bisher nicht reagiert hat. Neben Deutschland sind auch Unternehmen aus Taiwan, Tschechien, Südkorea, Japan und den USA betroffen.
21.06.2025
21:15 Uhr

Bundeswehr vor massivem Personalaufbau: 11.000 neue Stellen trotz leerer Kasernen

Die Bundeswehr soll 2025 um 11.000 neue Stellen wachsen, davon 10.000 Soldaten und 1.000 zivile Beschäftigte. Verteidigungsminister Pistorius plant langfristig einen Aufwuchs auf bis zu 260.000 Soldaten, während die Truppe bereits heute massive Nachwuchsprobleme hat.
21.06.2025
17:56 Uhr

Verfassungsschutz-Millionen: Schwesigs Geheimdienst lässt tief blicken

Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern gab zwischen 2015 und 2025 über eine Million Euro für V-Leute und Informanten aus, wie eine AfD-Anfrage ergab. Die Landesregierung unter Manuela Schwesig verweigert weitere Details und beruft sich auf Geheimhaltung. Die V-Leute-Honorare werden mit nur 10 Prozent pauschal besteuert.
21.06.2025
13:13 Uhr

Brandenburgs roter Fürst wackelt: Woidke mit schwächstem Ergebnis seit Jahren bestätigt

Brandenburgs SPD-Chef und Ministerpräsident Dietmar Woidke wurde mit nur 84,9 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt – seinem schwächsten Ergebnis seit Jahren. Der schwindende Rückhalt zeigt die Krise der SPD, die seit 35 Jahren ununterbrochen regiert, aber zunehmend an Boden verliert.
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