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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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21.06.2025
13:11 Uhr
Steuergelder für Antisemiten: Wie das Programm "Demokratie leben" zur Farce verkommt
Das Förderprogramm "Demokratie leben" mit 182 Millionen Euro jährlich finanziert Organisationen mit antisemitischen und extremistischen Positionen. Vereine wie Teilseiend erhielten 2,8 Millionen Euro, obwohl deren Initiator Juden als "Krankheit" bezeichnete, während andere geförderte Gruppen Hamas-Terror als "Widerstand" verharmlosen.
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21.06.2025
10:18 Uhr
Deutsche gespalten über NATO-Aufrüstungspläne: Wer zahlt die Zeche für Trumps Forderungen?
Eine Umfrage zeigt, dass 45 Prozent der Deutschen die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP befürworten, während 37 Prozent dagegen sind. Die Wähler der Regierungsparteien unterstützen mehrheitlich die Aufrüstungspläne, während AfD- und Linken-Wähler diese ablehnen.
21.06.2025
10:18 Uhr
NATO-Gipfel in Den Haag: Aufrüstung auf Kosten der Bürger?
Beim NATO-Gipfel in Den Haag diskutieren die 32 Mitgliedsstaaten über eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was für Deutschland eine massive Belastung der Staatskasse bedeuten würde. Während einige Länder wie die Slowakei und Spanien das Ziel als "absurd" kritisieren, bleibt die Ukraine-Frage ungeklärt.
21.06.2025
08:07 Uhr
Europas Diplomatie-Theater: Während Israel und Iran kämpfen, reden Wadephul & Co. ins Leere
Europäische Außenminister trafen sich in Genf mit dem iranischen Kollegen zu Gesprächen über den eskalierenden Nahost-Konflikt, während Israel iranische Atomanlagen angreift und der Iran mit Raketen antwortet. US-Präsident Trump bezeichnete die europäischen Vermittlungsversuche als bedeutungslos.
21.06.2025
06:56 Uhr
Trump droht Iran: Schläferzellen-Alarm versetzt Amerika in Angst
Trump droht Iran mit Militärschlag gegen Atomanlagen innerhalb der nächsten zwei Wochen, was die USA in höchste Alarmbereitschaft versetzt. FBI-Direktor Patel verstärkt die Überwachung möglicher iranischer Schläferzellen und Hisbollah-Netzwerke im Inland.
20.06.2025
13:43 Uhr
Mindestlohn-Märchen: Warum 15 Euro für deutsche Rentner nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind
Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant eine Mindestlohn-Erhöhung auf 15 Euro, die jedoch als unzureichend kritisiert wird. Experten warnen, dass selbst dieser Betrag nicht ausreicht, um Millionen Deutsche vor Altersarmut zu bewahren. Die Maßnahme basiert auf einer EU-Richtlinie von 2022 und wird als politische Mogelpackung bezeichnet.
20.06.2025
13:17 Uhr
Abschiebungsstopp nach Iran: Wenn linke Träumereien auf harte Realität treffen
SPD, Grüne und Linke fordern einen Stopp von Abschiebungen in den Iran aufgrund der aktuellen Konfliktsituation. 2024 wurden nur 14 Personen in den Iran abgeschoben, derzeit sind Abschiebungen wegen des gesperrten Luftraums ohnehin unmöglich.
20.06.2025
13:15 Uhr
Erdogan warnt Merz vor Flüchtlingswelle – Europa droht neue Migrationskrise durch Iran-Krieg
Erdogan warnt Bundeskanzler Merz vor einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa durch die Eskalation zwischen Israel und dem Iran. Während europäische Außenminister in Genf vergeblich auf Diplomatie setzen, bereitet sich Trump auf mögliche militärische Schritte vor und Israel greift iranische Atomanlagen an.
20.06.2025
13:13 Uhr
Diplomatisches Trauerspiel: Deutschland kuscht vor Nordkorea und verpasst historische Chance
Deutschland lehnt Nordkoreas Einladung zur Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Pjöngjang ab und begründet dies mit der nordkoreanischen Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg. Die deutsche Vertretung ist seit der Covid-Pandemie geschlossen, obwohl Berlin noch im Februar 2024 Interesse an einer Wiedereröffnung gezeigt hatte.
20.06.2025
11:48 Uhr
Große Koalition plant dritten Anlauf für umstrittene Vorratsdatenspeicherung
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant einen dritten Anlauf für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung, nachdem bereits zwei Versuche vor deutschen und europäischen Gerichten gescheitert sind. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt begründet dies mit dem Versagen deutscher Sicherheitsbehörden, die zwischen 2011 und 2022 sechs von dreizehn Terroranschlägen nur durch ausländische Hinweise vereiteln konnten.
20.06.2025
11:47 Uhr
Masken-Skandal: Spahn muss sich endlich erklären – doch die Wahrheit bleibt unter Verschluss
Jens Spahn soll sich kommenden Mittwoch im Haushaltsausschuss zu einem brisanten Sonderbericht über das milliardenschwere Masken-Debakel während der Corona-Pandemie äußern. Gesundheitsministerin Nina Warken weigert sich jedoch, den vollständigen 170-seitigen Bericht zu veröffentlichen und will nur eine geschwärzte Version vorlegen.
20.06.2025
11:32 Uhr
Linke Parteien fordern Abschiebestopp für Iran – während das Regime seine eigene Bevölkerung terrorisiert
SPD, Grüne und Linke fordern einen Abschiebestopp für iranische Staatsbürger aufgrund der aktuellen Sicherheitslage. Im ersten Quartal 2025 wurden nur fünf Menschen in den Iran abgeschoben.
20.06.2025
10:31 Uhr
Strompreisschock: Deutsche zahlen weiter Spitzenpreise trotz vollmundiger Versprechen
Deutsche Haushalte zahlen 2025 weiterhin Spitzenpreise für Strom mit durchschnittlich 38 Cent pro Kilowattstunde und belegen damit weltweit Platz 5. Nur Bermuda, Dänemark, Irland und Belgien sind noch teurer, während der globale Durchschnitt bei nur 15 Cent liegt.
20.06.2025
10:15 Uhr
Personalexplosion im Kanzleramt: Merz-Regierung schafft 208 neue Stellen – Scholz kassiert als Ex-Kanzler ab
Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant die Schaffung von 208 zusätzlichen Planstellen im Staatsapparat, obwohl im Wahlkampf Sparmaßnahmen versprochen wurden. Ex-Kanzler Olaf Scholz erhält acht hochdotierte Mitarbeiter auf Steuerzahlerkosten.
20.06.2025
10:15 Uhr
Afghanen klagen gegen Visa-Stopp: Wenn Versprechen zu Luftschlössern werden
Das deutsche Innenministerium stoppt die Visa-Vergabe für 2.400 Afghanen in Pakistan, obwohl diese bereits alle Sicherheitsprüfungen bestanden haben und Aufnahmezusagen erhalten hatten. Mindestens 20 Klagen wurden beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht, um die Einhaltung der deutschen Zusagen zu erzwingen.
20.06.2025
10:15 Uhr
Merz verteidigt umstrittene "Drecksarbeit"-Aussage: Klare Kante gegen iranische Atombedrohung
Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt seine Aussage, Israel mache "Drecksarbeit" gegen das iranische Atomprogramm für die freie Welt. Während Opposition und linke Parteien Kritik üben, erhält Merz Rückendeckung aus Israel und den eigenen Reihen.
20.06.2025
09:06 Uhr
Correctiv und der Verfassungsschutz: Wenn Zitate zu Waffen werden
Correctiv wirft dem Journalisten Roland Tichy vor, rechtsextreme Thesen zu verbreiten, obwohl dieser lediglich Aussagen des Flüchtlingsschiff-Kapitäns Axel Steier zitiert hatte. Steier hatte selbst von einer "rassischen Umgestaltung der Bevölkerung" gesprochen, die er mit seiner Arbeit unterstütze.
20.06.2025
09:05 Uhr
Verschwiegene Wahrheit: Zeitreihen-Analysen entlarven tödliche Nebenwirkungen der COVID-Impfstoffe
Zeitreihen-Analysen aus verschiedenen Ländern zeigen laut einem amerikanischen Datenanalysten stark ansteigende Sterblichkeitsraten nach COVID-Impfungen. In Tschechien stiegen die Raten um 20-58 Prozent, auch Israel und Neuseeland zeigen ähnliche Trends.
20.06.2025
09:04 Uhr
Juristische Schlammschlacht: Wie 2400 Afghanen Deutschland vor Gericht zerren
2400 Afghanen mit deutschen Aufnahmezusagen klagen gegen die neue Bundesregierung, die die Afghanistan-Programme stoppen will. Die Betroffenen warten in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland, während ihnen dort die Abschiebung nach Afghanistan droht. Die Regierung versucht die Zusagen zu widerrufen, doch Juristen sehen darin rechtlich bindende Verwaltungsakte.
20.06.2025
09:02 Uhr
Dresden kapituliert vor grüner Verkehrspolitik: Carolabrücke wird nur vierspurig wiederaufgebaut
Der Dresdner Stadtrat beschloss den vierspurigen Wiederaufbau der im September 2024 eingestürzten Carolabrücke mit geplantem Baubeginn 2027. Die neue Brücke soll durch Verzicht auf ein Planfeststellungsverfahren drei bis sechs Jahre früher fertig werden und voraussichtlich 2030 eröffnen.
20.06.2025
08:25 Uhr
Linke Aktivisten im Panikmodus: NGOs wollen AfD-Stiftung staatliche Förderung verwehren
Mehrere NGOs, darunter Campact, fordern in einem offenen Brief an Innenminister Dobrindt, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung von staatlicher Förderung auszuschließen. Die Organisationen verweisen auf eine Petition mit 312.000 Unterschriften und ein Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD.
20.06.2025
08:21 Uhr
Merz unter Druck: Opposition fordert Dialog mit Putin – Doch wo bleibt die deutsche Diplomatie?
Die Opposition von AfD und Linken fordert Bundeskanzler Merz zu direkten Gesprächen mit Putin auf, nachdem dieser Gesprächsbereitschaft signalisiert hat. Während der Ukraine-Krieg bereits 250.000 Tote gefordert hat, zeigt sich die Große Koalition zögerlich bei diplomatischen Initiativen.
20.06.2025
08:21 Uhr
EU-Parlament zieht die Zügel an: Endlich Kontrolle über dubiose NGO-Millionen
Das EU-Parlament hat eine neue Arbeitsgruppe zur Kontrolle der NGO-Finanzierung eingerichtet, nachdem der Europäische Rechnungshof mangelnde Transparenz bei Millionen-Förderungen kritisiert hatte. Die von EVP und rechten Fraktionen durchgesetzte Maßnahme stößt bei linken Parteien auf Widerstand, die von einem "Angriff auf die Zivilgesellschaft" sprechen.
20.06.2025
07:16 Uhr
Windkraft-Wahnsinn trifft auf Realität: Bundeswehr stoppt grüne Träumereien
Die Bundeswehr soll künftig leichter Einspruch gegen Windkraftanlagen in einem 50-Kilometer-Radius um ihre Luftverteidigungsradare erheben können, wobei bereits die Möglichkeit einer Beeinträchtigung ausreichen soll. SPD-Politikerin Nina Scheer warnt vor Beschränkungen der Windenergie und bezeichnet fossile Abhängigkeit als Sicherheitsbedrohung.
20.06.2025
07:16 Uhr
Altkanzler-Privilegien: Scholz erhält Sonderbehandlung auf Kosten der Steuerzahler
Olaf Scholz soll als Altkanzler acht hochbezahlte Mitarbeiter erhalten, obwohl der Haushaltsausschuss 2019 die Zahl auf maximal fünf begrenzt hatte. Die Regierung begründet diese Ausnahme mit dem Ukraine-Krieg, während eine Stelle mit über 11.000 Euro monatlich vergütet werden soll.
20.06.2025
05:21 Uhr
Mindestlohn-Debatte offenbart das Versagen der Großen Koalition
Der CDU-Sozialflügel fordert einen "armutsfesten" Mindestlohn, während die SPD sogar 15 Euro anstrebt. Die neue Große Koalition plant gleichzeitig ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur.
20.06.2025
05:18 Uhr
Justizministerin Hubig plant Abzocke gegen kritische Stimmen – Neues Gesetz soll Meinungsfreiheit angeblich schützen
Justizministerin Hubig plant ein Anti-SLAPP-Gesetz gegen angebliche Einschüchterungsklagen, das höhere Gerichtsgebühren bei missbräuchlichen Klagen vorsieht. Das Gesetz soll die Meinungsfreiheit schützen, könnte aber normale Bürger von berechtigten Klagen abschrecken.
20.06.2025
05:14 Uhr
Merz' "Drecksarbeit"-Aussage: Wenn Klartext zur diplomatischen Gratwanderung wird
Kanzler Friedrich Merz bezeichnete israelische Militärschläge gegen iranische Atomanlagen als "Drecksarbeit" für den Westen und markiert damit einen deutlichen Bruch mit der vorsichtigen Nahostpolitik seines Vorgängers Scholz. Die Aussage sorgt für heftige Debatten zwischen Beifall aus Israel und scharfer Kritik der Opposition.
20.06.2025
05:12 Uhr
Wehrpflicht-Chaos: SPD verspricht das Unmögliche während Deutschland schutzlos dasteht
Die SPD verspricht widersprüchliche Wehrpflicht-Politik: Vizekanzler Klingbeil schließt klassische Wehrpflicht aus, will aber Voraussetzungen für "verpflichtendes Einziehen" schaffen. Deutschland benötigt laut NATO 50.000-60.000 zusätzliche Soldaten, doch nur 36% der Deutschen würden zur Bundeswehr gehen.
19.06.2025
20:22 Uhr
Klingbeils Milliarden-Poker: Wie die Große Koalition die Länder mit Steuergeschenken ködert
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will bis Dienstag eine Einigung über Steuersenkungen für die Wirtschaft erzwingen, die bis 2029 Ausfälle von 30 Milliarden Euro verursachen. Länder und Kommunen sollen die entstehenden Haushaltslöcher kompensieren, während der Bundestag das Gesetzespaket bereits am Donnerstag verabschieden soll.
19.06.2025
20:17 Uhr
Polizei macht Jagd auf "Desinformation": Wenn der Staat zum Wahrheitsministerium wird
Deutsche Landespolizeien rufen im Rahmen der "No Hate Speech Week 2025" Bürger dazu auf, vermeintliche Desinformation und Hasskommentare anzuzeigen. Die Polizei warnt, dass bereits das Liken entsprechender Beiträge strafbar sein könnte und fordert zur Meldung an Plattformen sowie Anzeigenerstattung auf.
19.06.2025
20:17 Uhr
Finnland zeigt Rückgrat: Parlament beschließt Ausstieg aus realitätsfernem Landminenabkommen
Finnland beschließt mit 157 zu 18 Stimmen den Austritt aus der Ottawa-Konvention zum Landminenverbot, um seine Verteidigungsfähigkeit gegen Russland zu stärken. Auch die baltischen Staaten und Polen kündigten bereits ihren Ausstieg aus dem Abkommen an.
19.06.2025
19:56 Uhr
Das Netzwerk der Meinungsmacher: Wie NGOs die öffentliche Meinung manipulieren
Die deutsche NGO n-ost beeinflusst mit einem Netzwerk von über 500 Journalisten europaweit die Medienberichterstattung und wird dabei vollständig von der deutschen Regierung und EU-Kommission finanziert. Die Organisation betreibt unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Desinformation eigene Propaganda und finanziert separatistische Aktivitäten gegen Russland.
19.06.2025
19:54 Uhr
Politischer Mord erschüttert Costa Rica: Nicaraguanischer Regimekritiker brutal hingerichtet
Der ehemalige nicaraguanische Major Roberto Samcam wurde am Donnerstag in seinem Apartment in San José, Costa Rica, mit acht Schüssen ermordet. Der Regimekritiker, der nach den Protesten 2018 ins Exil geflohen war, wurde von einem als Lieferfahrer getarnten Attentäter hingerichtet.
19.06.2025
19:54 Uhr
Trump-Regierung streicht lebensrettende LGBT-Hotline – Ideologie wichtiger als Menschenleben?
Die Trump-Regierung streicht die spezialisierte Suizid-Präventionshotline für LGBT-Jugendliche nach nur drei Jahren Betrieb und begründet dies mit dem Vorwurf der Förderung "radikaler Gender-Ideologie". Das Trevor Project, das seit 2022 über 1,3 Millionen junge Menschen unterstützte, muss seinen lebensrettenden Dienst in 30 Tagen einstellen.
19.06.2025
19:48 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk am Scheideweg: Warum die Reform-Kosmetik niemanden rettet
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht vor seiner größten Bewährungsprobe, doch der von den Landesregierungen präsentierte Reformstaatsvertrag entpuppt sich laut Expertenanhörung im Sächsischen Landtag als zahnloser Papiertiger. Die Reform löst weder die Finanzierungsprobleme noch die fehlende Meinungsvielfalt und wird selbst von Gewerkschaften abgelehnt.
19.06.2025
19:43 Uhr
Gescheiterte Revolution: Wenn Milliardäre vergeblich die Straße kaufen wollen
Die "No Kings"-Proteste vom Wochenende erwiesen sich als Misserfolg mit nur wenigen tausend Teilnehmern in linken Hochburgen, während in Minnesota ein ehemaliger Walz-Mitarbeiter politisch motivierte Morde beging. In Los Angeles eskalierten die Proteste zu achttägigen Ausschreitungen mit über 500 Festnahmen.
19.06.2025
19:34 Uhr
Putins Enkelin spricht fließend Chinesisch: Ein Symbol für die neue Weltordnung
Wladimir Putin enthüllte, dass seine Enkelin fließend Chinesisch spricht und von einer Lehrerin aus Peking unterrichtet wird. Über 50.000 chinesische Studenten studieren derzeit in Russland, während mehr als 21.000 russische Studenten in China lernen.
19.06.2025
19:25 Uhr
Das deutsche Russland-Dilemma: Wenn Moralismus die Vernunft verdrängt
Deutsche Medien und Politik dämonisieren laut dem Beitrag Russland und diffamieren Politiker wie Mützenich und Stegner, die Verhandlungen fordern. Die westlichen Sanktionen gegen Russland seien gescheitert und schadeten der deutschen Wirtschaft durch explodierende Energiepreise.
19.06.2025
18:05 Uhr
Palantir-Software: Wie die Polizei den gläsernen Bürger schafft
Die bayerische Polizei nutzt die umstrittene US-Software Palantir entgegen ursprünglichen Zusagen auch für Bagatelldelikte wie Fahrraddiebstähle, obwohl sie nur für schwerste Gefahrenlagen vorgesehen war. Das System verknüpft massenhaft Daten aus verschiedenen Behördendatenbanken und bezieht dabei auch unbescholtene Bürger in polizeiliche Analysen ein.
19.06.2025
16:12 Uhr
Spaniens Sozialstaat-Märchen: Wenn Verteidigungsausgaben plötzlich den Wohlfahrtsstaat gefährden
Spaniens Regierung unter Pedro Sánchez lehnt das angestrebte NATO-Ziel von fünf Prozent Verteidigungsausgaben ab und bezeichnet es als unvereinbar mit dem Sozialstaat. Mit nur 1,28 Prozent des BIP für Verteidigung bildet Spanien das Schlusslicht der NATO-Staaten.
19.06.2025
13:36 Uhr
Sportminister betteln um Milliarden: Klimawahn erreicht deutsche Turnhallen
Die Sportminister der Länder fordern eine Beteiligung am 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die klimaneutrale Sanierung von Sportstätten. Ohne diese Unterstützung drohe ein Rückgang der Sportangebote, warnt die grüne Vorsitzende der Sportministerkonferenz.
19.06.2025
09:40 Uhr
Österreich auf dem Weg zum Überwachungsstaat: Regierung will in die Handys der Bürger eindringen
Die österreichische Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos hat sich auf ein Überwachungsgesetz geeinigt, das die Überwachung verschlüsselter Kommunikation über WhatsApp, Telegram und Signal ermöglicht. Eine Spionagesoftware soll auf Bürgern-Geräten installiert werden können, wobei ein Dreiersenat aus Richtern zustimmen muss.
19.06.2025
09:34 Uhr
Berliner Tempo-30-Chaos: Wenn Ideologie auf Realität trifft
Der Berliner Senat plant, auf 19 Kilometern Hauptverkehrsstraßen wieder Tempo 50 statt 30 zu erlauben, da sich die Luftqualität stark verbessert hat. Die Deutsche Umwelthilfe kündigt dagegen rechtliche Schritte an und befürchtet schlechtere Luftqualität und mehr Verkehrsgefahren.
19.06.2025
09:34 Uhr
Politisches Erdbeben in Hessen: SPD-Stadtrat wechselt heimlich zur AfD – Vertrauensbruch erschüttert Waldkappel
In Waldkappel wechselte der SPD-Stadtrat und stellvertretende Bürgermeister Lukas Gesang heimlich zur AfD, ohne Wähler oder Gremien zu informieren. Der 30-Jährige begründet den Schritt mit Enttäuschung über die Bundespolitik.
19.06.2025
09:32 Uhr
Berlin vor dem Linksruck: Die Hauptstadt will zurück zu Rot-Rot-Grün
Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner stürzt nach nur einem Jahr im Amt in den Umfragen auf 25 Prozent ab, während die Linkspartei spektakulär auf 19 Prozent steigt. Eine rot-rot-grüne Koalition unter Führung der Linken wird für die nächste Wahl 2026 wahrscheinlich.
19.06.2025
09:27 Uhr
Spaniens Sozialisten im Korruptionssumpf: Wie lange kann sich Sánchez noch halten?
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez gerät wegen Korruptionsvorwürfen gegen seinen engen Vertrauten Santos Cerdán unter Druck, dem Schmiergelder bei Bauaufträgen vorgeworfen werden. Die Opposition fordert seinen Rücktritt, während seine ohnehin fragile Parlamentsmehrheit zu bröckeln droht.
19.06.2025
08:43 Uhr
Berliner Politbeben: Linke auf dem Vormarsch während Merz-CDU schwächelt
Die Berliner CDU unter Kai Wegner verliert in Umfragen auf 25 Prozent, während die Linkspartei spektakulär von 6 auf 19 Prozent zulegt. Die schwarz-rote Koalition verliert ihre parlamentarische Mehrheit, auch die Grünen stürzen auf 15 Prozent ab.
19.06.2025
05:56 Uhr
Grüne attackieren Merz-Regierung: „Arbeitsverweigerung" in der Nahost-Krise
Die Grünen werfen der Großen Koalition unter Kanzler Merz "Arbeitsverweigerung" in der Nahost-Krise vor, da CDU/CSU und SPD Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse verweigern. Zusätzlich sorgte Merz' Bezeichnung israelischer Angriffe als "Drecksarbeit" für Empörung.
19.06.2025
05:43 Uhr
Merz-Regierung liefert Waffen nach Israel: Vier Millionen Euro für einen eskalierenden Konflikt
Die neue Regierung unter Friedrich Merz hat in den ersten sechs Wochen Rüstungsexporte im Wert von knapp vier Millionen Euro nach Israel genehmigt. Die Genehmigungen erfolgten zwischen dem 7. Mai und 10. Juni, wobei die Regierung zunächst Geheimhaltung beanspruchte.
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