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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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13.08.2025
12:01 Uhr
Börsen-Chaos: Während Asien neue Rekorde feiert, versagt die Merz-Regierung auf ganzer Linie
Während asiatische Börsen neue Rekorde feiern und der Nikkei erstmals über 43.000 Punkte klettert, bewerten 42 Prozent der deutschen Ökonomen die Wirtschaftspolitik der Merz-Regierung nach 100 Tagen als negativ. Die Regierung plant trotz Wahlversprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und versagt bei der Rentenreform.
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13.08.2025
11:59 Uhr
KI-Chatbot als Rettungsanker? Hamburger Startup will Gewaltopfern helfen – doch die etablierten Strukturen bleiben skeptisch
Ein Hamburger Startup hat einen KI-Chatbot namens "Maja" entwickelt, der Opfern häuslicher Gewalt niedrigschwellige Hilfe bieten soll. Die Zahlen häuslicher Gewalt in Hamburg sind 2024 zum vierten Mal in Folge gestiegen auf etwa 8.100 erfasste Opfer. Etablierte Hilfsorganisationen zeigen sich skeptisch gegenüber der digitalen Alternative und bezweifeln den Mehrwert gegenüber bestehenden Beratungsangeboten.
13.08.2025
11:58 Uhr
Niedersachsen plant massiven Überwachungsausbau: Fußfesseln, Gesichtserkennung und automatische Bodycams
Niedersachsens rot-grüne Landesregierung plant eine erhebliche Erweiterung der Polizeibefugnisse durch elektronische Fußfesseln, KI-gestützte Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und automatische Bodycam-Aktivierung bei Schusswaffeneinsatz. Der Gesetzentwurf sieht zudem Drohneneinsätze bei Großveranstaltungen und erweiterte Zuverlässigkeitsüberprüfungen vor. Die CDU fordert eine noch schnellere Umsetzung der Überwachungsmaßnahmen, das neue Gesetz soll Mitte nächsten Jahres in Kraft treten.
13.08.2025
11:49 Uhr
Steuersünder können aufatmen: Der Staat kapituliert vor seiner eigenen Bürokratie
Die deutschen Finanzbehörden prüfen aufgrund von Personalmangel und komplizierteren Verfahren immer weniger Unternehmen steuerlich, wodurch Nachzahlungen dramatisch zurückgehen. Besonders Großkonzerne mit teuren Steuerberatern profitieren von dieser Entwicklung, während kleine Betriebe weiterhin streng kontrolliert werden.
13.08.2025
11:48 Uhr
Politisches Erdbeben: Union und SPD steuern auf parlamentarischen Untergang zu
Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt warnt CDU und SPD vor einem ähnlichen Schicksal wie der FDP, sollten sie ihren bisherigen Kurs fortsetzen. Die AfD liegt erstmals vor der Union in Umfragen, was die tektonischen Verschiebungen in der deutschen Parteienlandschaft offenbart.
13.08.2025
11:48 Uhr
Gesinnungsprüfung im Hessischen Landtag: Der nächste Schritt zur totalen Überwachung?
Die CDU-Landtagspräsidentin Astrid Wallmann hat im Hessischen Landtag einen Gesetzentwurf vorgestellt, der eine Überprüfung aller Mitarbeiter von Landtagsabgeordneten und -fraktionen auf ihre politische Zuverlässigkeit vorsieht. Das dreistufige Prüfverfahren umfasst Selbstauskünfte, Führungszeugnisse und Einsicht in Verfassungsschutzakten, bei Zweifeln wird die staatliche Finanzierung eingestellt.
13.08.2025
11:45 Uhr
Deutschlands Bildungskrise verschärft sich: Rekord-Teilzeitquote offenbart dramatischen Lehrernotstand
Die Teilzeitquote bei deutschen Lehrkräften erreicht mit 43,1 Prozent einen neuen Höchststand, wobei 50,7 Prozent der Lehrerinnen nur in Teilzeit arbeiten. Zusätzlich verschärft die Überalterung des Lehrpersonals den Lehrernotstand, da über ein Viertel der Lehrkräfte zwischen 50 und 59 Jahre alt ist.
13.08.2025
11:44 Uhr
Bürgergeld-Märchen entlarvt: Arbeit zahlt sich deutlich mehr aus als Sozialleistungen
Eine aktuelle WSI-Studie widerlegt das Vorurteil vom zu hohen Bürgergeld: Mindestlohnbeschäftigte haben monatlich 500 bis 750 Euro mehr zur Verfügung als Bürgergeld-Empfänger. Trotz dieser eindeutigen Zahlen plant die neue Koalition weitere Kürzungen bei Sozialleistungen.
13.08.2025
11:14 Uhr
Merz-Dämmerung im Kanzleramt: Union zweifelt an ihrem eigenen Kanzler
Friedrich Merz lud seine engsten Vertrauten zu einem nächtlichen Krisentreffen ins Kanzleramt, während wichtige Unionspolitiker und die CSU demonstrativ ausgeschlossen blieben. Die Kritik aus den eigenen Reihen wächst, besonders nach dem umstrittenen Waffenembargo gegen Israel, das er ohne Rücksprache mit der Partei beschloss.
13.08.2025
09:58 Uhr
Angriff auf Deutschlands Lebensadern: Wenn Saboteure unsere Infrastruktur lahmlegen
In Coburg wurden Kabel für die Weichen- und Signalsteuerung der Deutschen Bahn durchtrennt, was zu einem Sachschaden von 20.000 Euro führte. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Sabotageakten gegen die deutsche Bahninfrastruktur ein.
13.08.2025
09:58 Uhr
Strompreis-Revolte im Norden: Wenn die Windmühlen-Länder aufbegehren
Norddeutsche Bundesländer fordern die Abschaffung einheitlicher Strompreise und regionale Preiszonen, da sie trotz hoher Windstromproduktion dieselben teuren Preise zahlen wie der Süden. Die parteiübergreifende Allianz aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Brandenburg will nicht länger für den Netzausbau in windärmere Regionen aufkommen.
13.08.2025
08:51 Uhr
Wenn Basteln zur "Arbeit" wird: Das Bürgergeld-Dilemma offenbart Deutschlands Sozialstaats-Krise
Eine junge Frau aus der RTLZWEI-Show "Hartz und herzlich" arbeitet nun in einer Behindertenwerkstatt für 222 Euro monatlich und verteidigt das Schneiden und Kleben als "richtige Arbeit". In sozialen Medien erntet sie dafür Kritik, da viele diese Tätigkeit nicht als vollwertige Beschäftigung ansehen.
13.08.2025
08:51 Uhr
Bundesagentur streicht Bürgergeld-Infos in Fremdsprachen – Ein überfälliger Schritt zur Integration?
Die Bundesagentur für Arbeit plant, Bürgergeld-Informationen künftig nur noch auf Deutsch und in Leichter Sprache anzubieten und die neun Fremdsprachen-Versionen zu streichen. Ab 2026 werden auch die Ausfüllhinweise zu Antragsformularen auf Ukrainisch, Russisch und Englisch eingestellt.
13.08.2025
08:51 Uhr
Ernüchternde Bilanz: Deutsche strafen neue GroKo nach 100 Tagen ab
Eine aktuelle Civey-Umfrage zeigt, dass 39 Prozent der Deutschen mit der neuen schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz nach 100 Tagen unzufriedener sind als mit der gescheiterten Ampel-Regierung. Fast die Hälfte der Befragten traut der Regierung in keinem Politikbereich nennenswerte Fortschritte zu.
13.08.2025
08:50 Uhr
Bürgergeld-Debatte: Wenn gut gemeinte Hilfe zur Hängematte wird
Von 693.000 ukrainischen Bürgergeldempfängern gelten 497.000 als erwerbsfähig, doch nur ein Bruchteil arbeitet tatsächlich. CSU-Chef Söder fordert die komplette Streichung des Bürgergeldes für alle Ukrainer, da Deutschland als einziges Land weltweit so großzügig alimentiere. Die Union kritisiert, dass das System zur Passivität einlade, während überall Arbeitskräfte fehlen.
13.08.2025
08:34 Uhr
Digitaler Machtkampf: Weimers fragwürdiger Feldzug gegen Tech-Giganten
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plant eine umfassende Initiative zur Regulierung großer Internet-Plattformen, die im Herbst vorgestellt werden soll. Kernstück ist ein "Plattform-Soli", der Milliarden in die Staatskassen spülen und das deutsche Mediensystem stärken soll. Zudem erwägt Weimer Altersbeschränkungen für Social Media-Plattformen.
13.08.2025
06:40 Uhr
Pensionslawine rollt auf Deutschland zu: Beamtenversorgung sprengt alle Dimensionen
Die Pensionskosten für Bundesbeamte steigen von 6,8 Milliarden Euro 2023 auf voraussichtlich 25,4 Milliarden Euro bis 2060. Während normale Rentner mit 48 Prozent ihres letzten Bruttogehalts auskommen müssen, erhalten Bundesbeamte durchschnittlich 3.340 Euro brutto monatlich. Die CDU schlägt vor, Verbeamtungen künftig nur noch auf Polizei, Justiz, Zoll und Finanzamt zu beschränken.
13.08.2025
06:36 Uhr
Merz-Regierung enttäuscht auf ganzer Linie: Fast die Hälfte der Deutschen traut der Großen Koalition nichts zu
Eine aktuelle Civey-Umfrage zeigt, dass 39 Prozent der Deutschen mit der schwarz-roten Regierung unter Friedrich Merz unzufriedener sind als mit der vorherigen Ampel-Koalition. 49 Prozent der Befragten trauen der Regierung in keinem der neun abgefragten Politikfelder Fortschritte zu.
13.08.2025
06:27 Uhr
Merz-Regierung nach 100 Tagen: Wenn der Lack schon ab ist
Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Kanzler Friedrich Merz zeigt bereits nach 100 Tagen deutliche Risse durch öffentlichen Zwist und Kommunikationschaos. Merz regiert zunehmend an der SPD vorbei, während Opposition und Sozialverbände der Regierung Verantwortungslosigkeit vorwerfen.
13.08.2025
05:02 Uhr
Integrationschaos: Wie Willkommensklassen unsere Migrantenkinder im Stich lassen
Eine Studie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zeigt, dass Migrantenkinder in Willkommensklassen schlechtere Deutschkenntnisse entwickeln als jene, die direkt in reguläre Klassen integriert werden. Die Forscher empfehlen eine schnellere Einschulung und den Verzicht auf separierende Strukturen.
13.08.2025
05:02 Uhr
Nächtliche Krisensitzung im Kanzleramt: Merz ringt um Koalitionsstabilität
Friedrich Merz führte eine nächtliche Krisensitzung mit der CDU-Spitze im Kanzleramt durch, die bis nach Mitternacht dauerte. Offiziell ging es um die Vorbereitung auf Gespräche mit US-Präsident Trump, doch der Teilexportstopp für Rüstungsgüter an Israel sorgt für erhebliche Spannungen innerhalb der Großen Koalition.
12.08.2025
21:01 Uhr
Sudan-Krise: US-Diplomatie ringt um Waffenruhe während humanitäre Katastrophe eskaliert
US-Sondergesandte Massad Boulos traf sich in der Schweiz mit Sudans Armeechef al-Burhan zu Krisengesprächen über einen Waffenstillstand. Seit April 2023 herrscht Bürgerkrieg zwischen Armee und RSF-Miliz mit zehntausenden Toten und 14 Millionen Vertriebenen.
12.08.2025
20:09 Uhr
Deutsche gespalten: Kriegsangst, Waffenstopp und politische Verwerfungen erschüttern die Republik
Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt ein gespaltenes Deutschland: 62 Prozent befürworten den Waffenlieferungsstopp nach Israel, während 43 Prozent der 18- bis 29-Jährigen einen Dritten Weltkrieg in den nächsten Jahren fürchten. Union und AfD liefern sich mit 27 zu 25 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen in der Sonntagsfrage.
12.08.2025
17:03 Uhr
Frankreichs Rentner-Republik: Warum die Boomer-Generation jede Haushaltskonsolidierung blockiert
Frankreichs Rentner blockieren als dominante Wählergruppe jede Haushaltskonsolidierung, da sie fast 60 Prozent ihres Einkommens aus staatlichen Transfers beziehen. Premier Barnier verlor sein Amt, als er eine Verzögerung der Rentenindexierung vorschlug. Frankreich schlittert immer tiefer in die Schuldenfalle, da substanzielle Reformen politisch unmöglich geworden sind.
12.08.2025
16:59 Uhr
AfD triumphiert: Merz' Wahlbetrug führt zur historischen Wende in der deutschen Politik
Die AfD erreicht mit 26 Prozent erstmals ihren historischen Höchststand und überholt die Union, während Bundeskanzler Friedrich Merz nach 100 Tagen im Amt auf nur noch 29 Prozent Zustimmung abstürzt. Die schwarz-rote Koalition kommt zusammen nur noch auf 37 Prozent.
12.08.2025
16:58 Uhr
Deutschland als Selbstbedienungsladen: Bundesagentur lockt mit arabischer Bürgergeld-Werbung
Die Bundesagentur für Arbeit betreibt arabischsprachige Werbung für das Bürgergeld und erklärt dort, dass keine deutsche Staatsbürgerschaft erforderlich sei und Miete sowie Heizkosten übernommen würden. Behördenchefin Andrea Nahles will diese Praxis nun beenden, nachdem bereits rund die Hälfte aller Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass haben.
12.08.2025
16:57 Uhr
Berliner Bürgermeister rebelliert gegen Merz' Israel-Politik: CDU-Basis brodelt
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner rebelliert öffentlich gegen Kanzler Merz' Stopp von Waffenlieferungen an Israel und fordert weiter volle Unterstützung für das Land. Auch andere CDU-Politiker wie Boris Rhein und Jens Spahn kritisieren den Alleingang des Kanzlers scharf. Die innerparteiliche Revolte bedroht die noch junge Große Koalition bereits nach wenigen Monaten.
12.08.2025
16:57 Uhr
Der Schatten-Stratege: Wie ein Steinmeier-Vertrauter jetzt die Außenpolitik von Kanzler Merz lenkt
Günter Sautter, ehemaliger Steinmeier-Vertrauter und Mitarchitekt der gescheiterten Russland-Politik, leitet seit Mai als außenpolitischer Chefberater die Außenpolitik von Kanzler Merz. Die Personalie wirft Fragen auf, ob ausgerechnet ein Vertreter der alten diplomatischen Garde den versprochenen außenpolitischen Neuanfang einleiten kann.
12.08.2025
16:56 Uhr
Berlins Flüchtlingschaos: Messe Berlin lässt Senat mit Tegel-Desaster allein
Die Messe Berlin GmbH zieht sich aus dem geplanten Umbau der Flüchtlingsunterkunft Tegel zurück und lässt den Berliner Senat mit dem Projekt allein. Der Senat sucht nun kurzfristig einen neuen Bauherrn für das geplante Ankunftszentrum mit 2.600 Plätzen.
12.08.2025
16:08 Uhr
SPD-Landrat mit Migrationshintergrund fordert härtere Gangart gegen islamistische Parallelgesellschaften
SPD-Landrat Ali Doğan, der erste Landrat mit Migrationshintergrund in Deutschland, fordert eine härtere Gangart gegen islamistische Parallelgesellschaften und schnelle Abschiebungen krimineller Ausländer. Er kritisiert die bisherige "Kuschelpolitik" seiner eigenen Partei und warnt vor Organisationen wie Milli Görüs und den Grauen Wölfen.
12.08.2025
15:53 Uhr
Die DDR-Keule: Wie der Sozialismus-Vergleich zur Waffe gegen Kritiker wird
Ein Psychologe und DDR-Zeitzeuge kritisiert den häufigen Vergleich der heutigen Bundesrepublik mit der DDR als irreführend und zeigt fundamentale Unterschiede auf. Während die DDR materielle Grundsicherung ohne Obdachlosigkeit oder Armut bot, ähnele das heutige System eher einer Oligarchie mit wachsender sozialer Ungleichheit.
12.08.2025
15:29 Uhr
Bürgergeld-Skandal: Bundesregierung wirbt weltweit auf Arabisch für deutsche Sozialleistungen
Die Bundesagenfür Arbeit bewirbt mit arabischsprachigen Flyern deutsche Sozialleistungen wie Bürgergeld, Wohnkosten und Krankenversicherung im Internet. Das Bürgergeld kostet jährlich 50 Milliarden Euro, die Hälfte der Empfänger sind Ausländer.
12.08.2025
15:22 Uhr
Deutschlands Polizei vor dem Kollaps: Schimmel, Schrottkarren und Sicherheitschaos
Die Gewerkschaft der Polizei schlägt Alarm wegen katastrophaler Zustände in deutschen Polizeidienststellen mit Schimmelbefall, defekten Heizungen und maroden Sanitäranlagen. Zusätzlich kämpft die Polizei mit veralteter Technik und Dienstfahrzeugen, während Milliarden für andere Projekte ausgegeben werden.
12.08.2025
15:16 Uhr
Steuerzahler blechen für säumige Väter: Unterhaltsvorschuss-Explosion belastet Staatskasse
Bund und Länder mussten 2024 satte 3,2 Milliarden Euro für Unterhaltsvorschuss aufbringen, ein Anstieg um über eine halbe Milliarde Euro. Rund 855.700 Kinder waren betroffen, weil säumige Elternteile ihre Unterhaltspflichten nicht erfüllen. Nur 17 Prozent der Kosten konnten von den Zahlungsverweigerern zurückgeholt werden.
12.08.2025
15:15 Uhr
Das Ende einer digitalen Steinzeit: AOL kapituliert vor der Moderne
AOL stellt Ende September seinen Modem-Service in den USA ein und beendet damit eine Ära der Einwahlverbindungen. Laut US Census Bureau nutzten 2023 noch über 163.000 amerikanische Haushalte ausschließlich diese Technologie. Das Unternehmen reiht sich damit in die Liste digitaler Ikonen ein, die den technologischen Wandel nicht überlebt haben.
12.08.2025
15:06 Uhr
Deutschlands gefährlicher Doppelstandard: Extremisten hofieren, eigene Demokratie demontieren
Deutschland unterstützt islamistische Terrorgruppen in Syrien mit 300 Millionen Euro, während es im eigenen Land demokratisch gewählte Oppositionsparteien verfolgt und Bürger wegen Meinungsäußerungen kriminalisiert. Die Bundesregierung hofiert Extremisten im Ausland, führt aber einen erbarmungslosen Feldzug gegen kritische Stimmen im Inland.
12.08.2025
14:39 Uhr
Ukraine-Konflikt: Mehrheit der Deutschen befürwortet territoriale Zugeständnisse für Frieden
Die jüngste Forsa-Umfrage offenbart eine bemerkenswerte Entwicklung in der deutschen Öffentlichkeit: 53 Prozent der Bundesbürger sprechen sich dafür aus, dass die Ukraine notfalls besetzte Gebiete an Russland abtreten solle, um den Krieg zu beenden. Diese Zahlen sollten der Bundesregierung zu denken geben – spiegeln sie doch wider, dass die Mehrheit der Deutschen einen pragmatischen Friedensweg befürwortet, während die politische Elite weiterhin auf Maximalforderungen beharrt.
Die vom 8. bis 11. August durchgeführte Befragung von 1.001 Personen zeigt eine nahezu unveränderte Haltung gegenüber dem Frühjahr 2025. Mit 53 Prozent...
12.08.2025
14:12 Uhr
SPD-Finanzminister plant staatliche Kontrolle über private Altersvorsorge – Wirtschaftsrat schlägt Alarm
Das SPD-geführte Finanzministerium plant bei der vereinbarten "Frühstart-Rente" für Kinder staatliche Kontrolle über die Anlageauswahl, obwohl im Koalitionsvertrag eine privatwirtschaftliche Lösung vorgesehen war. Der CDU-Wirtschaftsrat warnt vor politisch-ideologischem Missbrauch der privaten Altersvorsorge durch staatliche Einmischung.
12.08.2025
13:50 Uhr
Deutschlands erster Landrat mit Migrationshintergrund packt aus: „Parallelmilieus sind das Problem"
Ali Doğan, Deutschlands erster Landrat mit Migrationshintergrund, kritisiert die gescheiterte Integrationspolitik und fordert konsequente Abschiebungen von Straftätern sowie härteres Vorgehen gegen islamistische Parallelmilieus. Der SPD-Politiker beklagt, dass der Staat jahrzehntelang weggeschaut habe und jede Kritik reflexhaft als rechtsextrem abgestempelt werde.
12.08.2025
12:17 Uhr
Merz' Israel-Kurs spaltet die Große Koalition: SPD-Rebellen gegen Waffenstopp
Merz' Waffenstopp für Israel spaltet die Große Koalition, da sowohl SPD-Verteidigungspolitiker als auch drei CDU-Landesvorsitzende die Entscheidung scharf kritisieren. Die Kritiker sehen darin eine Gefährdung der deutschen Staatsräson und warnen vor einer politischen Isolation Israels.
12.08.2025
10:59 Uhr
Rentenpaket der Großen Koalition: Milliardengrab auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant ein milliardenschweres Rentenpaket, das die Beitragssätze von 18,6 auf bis zu 21,4 Prozent bis 2040 ansteigen lässt. Allein die Mütterrente III kostet jährlich fünf Milliarden Euro, während die Gesamtausgaben der Rentenversicherung bis 2040 auf 677,5 Milliarden Euro explodieren.
12.08.2025
10:58 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD auf Rekordhoch während Merz-Regierung abstürzt
Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen mit 26 Prozent einen Rekordwert und liegt erstmals vor der Union, die auf 24 Prozent abrutschte. Die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Merz sank auf 29 Prozent, während nur 52 Prozent glauben, dass die schwarz-rote Koalition bis 2029 hält.
12.08.2025
10:21 Uhr
Europa blamiert sich: Wenn Bedeutungslosigkeit auf Weltpolitik trifft
Trump-Gesandter Keith Witkoff und Putin verhandelten drei Stunden über einen Ukraine-Waffenstillstand, beide Seiten bezeichneten die Gespräche als konstruktiv. Europäische Politiker reagierten empört auf die Verhandlungen ohne EU-Beteiligung und forderten Berücksichtigung europäischer Interessen.
12.08.2025
10:21 Uhr
Bürgergeld-Skandal: Bundesregierung lockt weiter gezielt Sozialmigranten nach Deutschland
Die Bundesagentur für Arbeit bewirbt weiterhin das deutsche Bürgergeld im Ausland, auch nach Kritik bleibt die englischsprachige Werbung bestehen. Die Ausgaben für Grundsicherung wurden im neuen Haushalt um zehn Prozent auf 52 Milliarden Euro erhöht.
12.08.2025
09:20 Uhr
Deutschlands Wirtschaft im freien Fall: Wenn Politiker die Realität zur Knetmasse degradieren
Deutschlands Wirtschaft befindet sich trotz optimistischer Aussagen von Bundeskanzler Merz im freien Fall mit 20 Prozent mehr Insolvenzen im Juli und Industrieproduktion auf Corona-Niveau. Die Arbeitslosigkeit steigt auf fast drei Millionen, während Auftragsmangel 37 Prozent der Unternehmen belastet und der Wohnungsbau um 85 Prozent eingebrochen ist.
12.08.2025
09:19 Uhr
Berliner Steuergeld-Skandal: 100 Millionen Euro für Sicherheitsdienst in Tegel versickert – Messe Berlin flüchtet aus der Verantwortung
In Berlin wurden 100 Millionen Euro für Sicherheitsdienste in der Flüchtlingsunterkunft Tegel ohne ausreichende Kontrolle ausgegeben. Die Messe Berlin GmbH verstieß gegen Vergaberecht und zieht sich nun aus der Verantwortung zurück.
12.08.2025
09:19 Uhr
Steuerzahler blechen 3,2 Milliarden für säumige Väter – Staat holt nur Almosen zurück
Der Staat zahlte 2024 rund 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss aus, ein Anstieg um 551 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Von säumigen Elternteilen konnten nur 17 Prozent der Summe zurückgeholt werden.
12.08.2025
08:33 Uhr
Schwesig und die Alltagssorgen: Wenn die SPD plötzlich die Bodenhaftung entdeckt
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert, dass sich die Politik stärker um die Alltagsthemen der Menschen kümmern solle. Sie äußerte sich im Deutschlandfunk positiv über das Wachstumspaket der Bundesregierung und das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.
12.08.2025
07:56 Uhr
Brandmauer-Skandal in Dortmund: Wenn Ideologie über Recht triumphiert
Der Dortmunder SPD-Oberbürgermeister Thomas Westphal weigert sich, einen von der Bezirksregierung Arnsberg als rechtswidrig eingestuften Anti-AfD-Ratsbeschluss aufzuheben. Gegen ihn wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das bis zur Entlassung führen könnte.
12.08.2025
07:53 Uhr
DAX im Würgegriff der Politik: Während Anleger hoffen, versagt die Ampel-Nachfolge
Der DAX schloss mit einem Minus von 0,34 Prozent bei 24.081 Punkten und entfernte sich damit vom Rekordhoch bei 24.639 Punkten. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant trotz Wahlversprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.
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