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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

19.06.2025
09:40 Uhr

Österreich auf dem Weg zum Überwachungsstaat: Regierung will in die Handys der Bürger eindringen

Die österreichische Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos hat sich auf ein Überwachungsgesetz geeinigt, das die Überwachung verschlüsselter Kommunikation über WhatsApp, Telegram und Signal ermöglicht. Eine Spionagesoftware soll auf Bürgern-Geräten installiert werden können, wobei ein Dreiersenat aus Richtern zustimmen muss.
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19.06.2025
09:34 Uhr

Berliner Tempo-30-Chaos: Wenn Ideologie auf Realität trifft

Der Berliner Senat plant, auf 19 Kilometern Hauptverkehrsstraßen wieder Tempo 50 statt 30 zu erlauben, da sich die Luftqualität stark verbessert hat. Die Deutsche Umwelthilfe kündigt dagegen rechtliche Schritte an und befürchtet schlechtere Luftqualität und mehr Verkehrsgefahren.
19.06.2025
09:27 Uhr

Spaniens Sozialisten im Korruptionssumpf: Wie lange kann sich Sánchez noch halten?

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez gerät wegen Korruptionsvorwürfen gegen seinen engen Vertrauten Santos Cerdán unter Druck, dem Schmiergelder bei Bauaufträgen vorgeworfen werden. Die Opposition fordert seinen Rücktritt, während seine ohnehin fragile Parlamentsmehrheit zu bröckeln droht.
19.06.2025
05:56 Uhr

Grüne attackieren Merz-Regierung: „Arbeitsverweigerung" in der Nahost-Krise

Die Grünen werfen der Großen Koalition unter Kanzler Merz "Arbeitsverweigerung" in der Nahost-Krise vor, da CDU/CSU und SPD Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse verweigern. Zusätzlich sorgte Merz' Bezeichnung israelischer Angriffe als "Drecksarbeit" für Empörung.
19.06.2025
05:42 Uhr

Merz' Klartext zur Iran-Krise: Wenn Wahrheit zur „Drecksarbeit" wird

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete Israels Vorgehen gegen Iran als "Drecksarbeit für uns alle" und erhielt dafür Unterstützung vom israelischen Botschafter Ron Prosor. Während die Opposition Kritik übte, verteidigte Kanzleramtschef Frei die Aussage mit Verweis auf die iranische Bedrohung auch für Europa.
19.06.2025
05:41 Uhr

Bluesky zeigt sein wahres Gesicht: US-Vizepräsident nach 20 Minuten gesperrt

US-Vizepräsident J.D. Vance wurde auf der Social-Media-Plattform Bluesky nach nur 20 Minuten gesperrt, nachdem er ein Urteil des Obersten Gerichtshofs zu Hormontherapien bei Minderjährigen kommentiert hatte. Nach öffentlicher Kritik wurde die Sperrung wieder aufgehoben.
18.06.2025
20:33 Uhr

Syrien-Chaos: Geheimbericht entlarvt katastrophale Zustände unter neuer Führung

Ein vertraulicher Bericht des Auswärtigen Amtes zeigt katastrophale Zustände in Syrien sechs Monate nach Assads Sturz auf. Knapp 4000 Menschen starben in den ersten drei Monaten 2025 durch Gewalt, während bewaffnete Milizen die Bevölkerung terrorisieren und willkürliche Verhaftungen stattfinden.
18.06.2025
18:21 Uhr

Digitaler Abgrund: Wenn das Internet zur tödlichen Falle für unsere Kinder wird

Die Hamburger Polizei hat einen 20-jährigen Mann festgenommen, der als Mitglied der internationalen Pädokriminellen-Gruppe "764" acht Kinder aus vier Ländern über das Internet systematisch manipuliert und zu Selbstverletzungen gedrängt haben soll. Ein 13-jähriger US-Amerikaner wurde in den Suizid getrieben, eine 14-jährige Kanadierin überlebte knapp einen Selbstmordversuch.
18.06.2025
17:44 Uhr

Wenn Gutmenschen-Politik zur tödlichen Gefahr wird: Messerattacke in Apolda offenbart Staatsversagen

In Apolda wurde ein 68-jähriger Rentner bei einer Messerattacke durch einen 21-jährigen Türken verletzt, der den Behörden als gefährlich bekannt war. Der Täter konnte nicht abgeschoben werden, da er bei einem Termin in der türkischen Botschaft schwieg und keinen gültigen Pass besaß.
18.06.2025
17:43 Uhr

Iranische Agenten auf dem Weg nach Deutschland? SPD schlägt Alarm bei Flüchtlingswelle

Nach israelischen Militärschlägen gegen iranische Atomanlagen warnt die SPD vor einer möglichen Unterwanderung durch iranische Agenten im Flüchtlingsstrom. Während die Grünen einen Abschiebestopp nach Iran fordern, mahnt die SPD zu genaueren Sicherheitsüberprüfungen bei männlichen Geflüchteten.
18.06.2025
17:43 Uhr

Milliardengrab Maskenskandal: Wenn politische Brandmauern wichtiger sind als Aufklärung

Der Maskenskandal um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn verursachte Milliardenschäden durch überteuerte Maskenpreise und gescheiterte Aufträge, wobei zwei Drittel der 5,9 Milliarden bestellten Masken entsorgt werden mussten. Die Grünen verweigern einen Untersuchungsausschuss, da sie dafür mit der AfD stimmen müssten und ihre politische Brandmauer nicht aufgeben wollen.
18.06.2025
17:28 Uhr

Corona-Aufarbeitung: Wenn der Bock zum Gärtner wird

Die Forderung nach einer Corona-Aufarbeitung wird lauter, doch ausgerechnet die für drastische Maßnahmen Verantwortlichen sollen über sich selbst richten. Eine staatliche Aufarbeitung wird es nicht geben, weshalb nur die persönliche Auseinandersetzung mit dem Erlebten bleibt.
18.06.2025
16:13 Uhr

Niedersachsens neuer Ministerpräsident im VW-Aufsichtsrat: Zwischen E-Mobilität und hartem Stellenabbau

Niedersachsens neuer Ministerpräsident Olaf Lies sitzt im VW-Aufsichtsrat und preist die E-Mobilität als alternativlos, während bei Volkswagen 35.000 Stellen abgebaut werden. Er fährt selbst einen Audi A8 Hybrid als Dienstwagen und räumt ein, dass derzeit vor allem Eigenheimbesitzer von der E-Mobilität profitieren.
18.06.2025
15:54 Uhr

Genderkrieg in den USA: Biden-Richterin kämpft verzweifelt gegen biologische Realität

Eine von Biden ernannte Richterin in Massachusetts hat eine einstweilige Verfügung gegen Trumps Dekret erlassen, das auf US-Pässen nur noch die biologischen Geschlechter männlich und weiblich zulässt. Gleichzeitig bestätigte der Supreme Court mit 6:3 Stimmen Tennessees Verbot geschlechtsangleichender Behandlungen für Minderjährige.
18.06.2025
15:44 Uhr

Hallervorden fordert Anklage gegen Merz: Empörung über „Drecksarbeit"-Skandal

Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt mit seiner Bezeichnung von Israels militärischem Vorgehen gegen den Iran als "Drecksarbeit" für einen internationalen Skandal. Kabarettist Dieter Hallervorden fordert juristische Konsequenzen gegen Merz wegen der historisch belasteten Wortwahl.
18.06.2025
14:51 Uhr

Schwarzenegger schockiert "The View" mit patriotischer Rede - Linke Moderatorinnen sprachlos

Arnold Schwarzenegger überraschte bei "The View" mit einer patriotischen Rede über legale Einwanderung und die Verantwortung von Migranten gegenüber Amerika. Die linken Moderatorinnen versuchten verzweifelt, seine klaren Aussagen zu verwässern, während das Publikum applaudierte.
18.06.2025
14:27 Uhr

Hamburger Linksfraktion erntet Gegenwind für Kritik am Veteranentag

Die Hamburger Linksfraktion kritisierte einen Bundeswehr-Beförderungsappell am Veteranentag als "Militarismus" und warnte vor einer "geistigen Zeitenwende". Alle anderen Fraktionen wiesen diese Kritik zurück und betonten die Notwendigkeit einer starken Verteidigungsfähigkeit.
18.06.2025
14:26 Uhr

Merz' "Drecksarbeit"-Aussage: Wenn der Kanzler die Maske fallen lässt

Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt mit seiner Aussage über Israels "Drecksarbeit" im Iran für parteiübergreifende Kritik und diplomatische Empörung. Politiker von SPD, BSW, Linken und Grünen werfen ihm mangelndes diplomatisches Fingerspitzengefühl vor und kritisieren die Verharmlosung des Nahost-Konflikts. Die Kontroverse zeigt die Widersprüchlichkeit deutscher Außenpolitik zwischen moralischem Anspruch und realpolitischen Zwängen auf.
18.06.2025
13:31 Uhr

Wohnungsbau-Turbo oder Mogelpackung? Merz-Regierung verspricht Baurevolution bis 2030

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz will mit einem "Wohnungsbau-Turbo" die Planungs- und Genehmigungszeit für Bauprojekte von fünf Jahren auf zwei Monate verkürzen. Dafür sollen Kommunen auf Bebauungspläne verzichten können und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen geschaffen werden.
18.06.2025
10:47 Uhr

Mullah-Spione als Flüchtlinge? SPD schlägt Alarm vor iranischer Unterwanderung

SPD-Politiker Sebastian Fiedler warnt vor möglicher Unterwanderung durch iranische Agenten, die sich als Flüchtlinge tarnen könnten. Besonders männliche Geflüchtete müssten sicherheitstechnisch überprüft werden, während die Grünen einen Abschiebestopp in den Iran fordern.
18.06.2025
09:08 Uhr

Trump beendet geheime Anti-Russland-Taskforce – Ein Schritt zur Vernunft?

Die Trump-Administration hat eine geheime behördenübergreifende Taskforce eingestellt, die Strategien zur Erhöhung des Drucks auf Russland entwickeln sollte. Die Arbeitsgruppe verlor an Schwung, nachdem Trump sich weigerte, einen konfrontativeren Kurs gegenüber Moskau einzuschlagen.
18.06.2025
09:07 Uhr

Gewerkschaften machen Druck: Merz-Regierung im Sozialstaats-Dilemma

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz steht vor einem Konflikt zwischen Gewerkschaftsforderungen nach mehr Sozialausgaben und geplanten Sparmaßnahmen. Arbeitsministerin Bärbel Bas muss als SPD-Politikerin zwischen den Forderungen der IG Metall und den Sparplänen der CDU vermitteln. Die IG Metall warnt vor einem "Rechtsdrift" und zeigt sich streikbereit.
18.06.2025
07:07 Uhr

US-Kongress will Kriegseintritt gegen Iran verhindern – Dringliche Resolutionen eingereicht

Der US-Kongress hat überparteilich Resolutionen eingebracht, um eine automatische Verwicklung der USA in einen möglichen Krieg zwischen Israel und dem Iran zu verhindern. Sowohl demokratische als auch republikanische Abgeordnete fordern eine parlamentarische Debatte vor jeder militärischen Unterstützung.
18.06.2025
06:59 Uhr

Trumps Militäreinsatz in Los Angeles: Wenn Demokraten-Städte brennen, marschiert die Armee

Nach tagelangen Protesten gegen Trumps Einwanderungspolitik hat Los Angeles' Bürgermeisterin Karen Bass die nächtliche Ausgangssperre aufgehoben. Trump hatte Soldaten in die Stadt geschickt, nachdem friedliche Demonstrationen in Gewalt und Plünderungen umgeschlagen waren.
18.06.2025
06:38 Uhr

Millionen für Migrantenlobby: Integrationsbeauftragte plant massive Förderung linker NGOs

Die SPD-Politikerin Natalie Pawlik plant als Integrationsbeauftragte eine massive Förderung von NGOs im Bereich Demokratieförderung und Anti-Rassismus-Arbeit. Sie will das gescheiterte Demokratiefördergesetz wiederbeleben und setzt auf verstärkte politische Bildung an Schulen. Pawlik kritisiert eine zu problemzentrierte Migrationsdebatte und fordert mehr Engagement gegen Rassismus.
18.06.2025
06:01 Uhr

Mietpreisbremse versagt: Deutsche Großstädte erleben beispiellose Mietexplosion

Die Mietpreisbremse zeigt sich als wirkungslos, da die Angebotsmieten in den 14 größten deutschen Städten seit 2015 um durchschnittlich fast 50 Prozent gestiegen sind. Berlin führt mit einem Anstieg von 107 Prozent, gefolgt von Leipzig und Bremen mit über 50 Prozent Steigerung.
18.06.2025
06:00 Uhr

Renten-Nullrunden: Die tickende Zeitbombe im deutschen Sozialsystem

Die deutsche Rentenerhöhung um 3,74 Prozent zum Juli 2025 täuscht über die strukturellen Probleme des Rentensystems hinweg, das in den letzten 35 Jahren bereits fünfmal Nullrunden erlebte. Die Haltelinie von 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes ist nur bis Ende 2025 garantiert, während die demografische Entwicklung das System zusätzlich belastet.
18.06.2025
05:29 Uhr

Demografischer Kollaps im Osten: Kita-Sterben offenbart das Versagen der Ampel-Politik

Deutschland verzeichnete 2024 mit nur 693.000 Geburten den niedrigsten Stand seit 2013, wobei der Osten mit einem Rückgang von 9,2 Prozent besonders betroffen ist. In Ostdeutschland müssen massenhaft Kitas schließen, während im Westen trotz sinkender Geburtenzahlen neue Einrichtungen entstehen. In Thüringen sind die Geburtenzahlen seit 2016 um 36 Prozent eingebrochen.
18.06.2025
05:25 Uhr

Papst Leo XIV.: Wenn Ahnenforschung zur Farce wird

Die katholische Kirche hat mit Robert Francis Prevost, der sich nun Leo XIV. nennt, einen neuen Papst. Medien beschäftigen sich jedoch hauptsächlich mit genealogischen Spekulationen über seine angeblichen schwarzen Wurzeln und Verwandtschaft zu Madonna und Hillary Clinton, statt seine theologischen Positionen zu diskutieren.
17.06.2025
15:38 Uhr

SPD blockiert Deutschlands Energiesicherheit: Gaskraftwerke-Streit offenbart ideologische Grabenkämpfe

Die SPD blockiert den geplanten Ausbau von Gaskraftwerken und fordert eine Rechtfertigung für jedes zusätzliche Gigawatt, obwohl die Bundesnetzagentur vor einem Bedarf von 17 bis 21 Gigawatt bis 2031 warnt. Während die Union pragmatische Lösungen für die Versorgungssicherheit fordert, setzen SPD und Grüne auf Bioenergie und grünen Wasserstoff.
17.06.2025
15:38 Uhr

Großbritannien bricht mit Tradition: Erstmals führt eine Frau den berüchtigten Geheimdienst MI6

Blaise Metreweli wurde als erste Frau zur Chefin des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 ernannt. Die 47-jährige Karriere-Geheimdienstoffizierin arbeitet seit 1999 für den MI6 und war zuletzt Direktorin für Technologie und Innovation. Sie übernimmt das Amt in einer Zeit enormer geopolitischer Spannungen mit China und Russland.
17.06.2025
15:31 Uhr

Heizungsgesetz-Chaos: SPD klammert sich an Habecks Klima-Erbe

Die SPD-Bauministerin Verena Hubertz will die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen beibehalten, obwohl die neue Große Koalition eine Abschaffung des Heizungsgesetzes versprochen hatte. Für Hausbesitzer bedeutet dies weiterhin höhere Kosten und komplizierte Vorschriften bei Heizungserneuerungen.
17.06.2025
15:27 Uhr

Berliner Richter übernimmt Brandenburgs Verfassungsschutz nach AfD-Chaos

Wilfried Peters, bisheriger Vizepräsident des Berliner Verwaltungsgerichts, übernimmt ab 14. Juli die Leitung des brandenburgischen Verfassungsschutzes. Die Neubesetzung folgt auf den Rücktritt von Innenministerin Katrin Lange und die Entlassung des bisherigen Verfassungsschutzchefs nach einem Streit über die AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextrem".
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