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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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14.06.2025
09:20 Uhr
Thyssenkrupp vor dem Aus: Konzernchef sichert sich ab, während Zehntausende um ihre Existenz bangen
Thyssenkrupp-Chef Miguel Lopez will seinen Vertrag vorzeitig verlängern lassen, während er den 214 Jahre alten Konzern zerschlagen und Tausende Arbeitsplätze abbauen will. Der Aufsichtsrat soll bereits am Freitag über die Vertragsverlängerung abstimmen, obwohl dies ursprünglich erst für September geplant war.
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14.06.2025
08:52 Uhr
Rentenerhöhung 2025: Ein Tropfen auf den heißen Stein – Merz muss endlich handeln
Die Renten steigen ab Juli 2025 um 3,74 Prozent, was bei einer 1000-Euro-Rente nur 37,40 Euro mehr bedeutet. 3,4 Millionen Rentner leben bereits unter der Armutsgefährdungsgrenze, besonders Frauen sind betroffen. Die neue Regierung unter Merz muss das Rentensystem grundlegend reformieren.
14.06.2025
08:46 Uhr
Faesers Frontalangriff auf die Pressefreiheit: Das Compact-Urteil als Schicksalsstunde für Deutschland
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig verhandelt über das von Ex-Innenministerin Faeser verhängte Verbot des Compact-Magazins, das als "verfassungsfeindlicher Verein" eingestuft wurde. Das Eilverfahren hob das Verbot vorläufig auf, das Hauptverfahren soll über die Rechtmäßigkeit des umstrittenen Eingriffs entscheiden.
14.06.2025
07:55 Uhr
Klimaschutz-Chaos: Schwesig stoppt grüne Träumereien – Deutschland droht der Wirtschaftskollaps
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig warnt vor einem "Klimaschutz mit der Brechstange" und fordert sozial ausgewogene Maßnahmen. Unternehmerverbände und Gewerkschaften in Rheinland-Pfalz befürchten durch vorgezogene Klimaneutralität massive Wettbewerbsnachteile für die Wirtschaft.
14.06.2025
07:53 Uhr
Berliner Senat plant massive Ausweitung der Überwachungsbefugnisse – Bürgerrechte unter Beschuss
Der Berliner Senat plant eine massive Ausweitung der Verfassungsschutz-Befugnisse, die Wohnungsüberwachungen und Kontoeinsichten bei deutlich niedrigeren Hürden ermöglichen soll. Gleichzeitig wird das Auskunftsrecht der Bürger stark eingeschränkt, sodass diese kaum noch erfahren können, ob sie überwacht werden.
14.06.2025
07:51 Uhr
Blutspende-Krise: Wenn die Jugend lieber auf Instagram postet statt Leben zu retten
Deutschland droht laut Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eine dramatische Blutspende-Krise, da junge Menschen deutlich weniger spenden als frühere Generationen. Während die spendenfreudige Babyboomer-Generation aus dem System ausscheidet, zeigt sich der Nachwuchs wenig interessiert an Blutspenden.
14.06.2025
07:51 Uhr
Der Acht-Stunden-Tag wankt: Wie die Politik den Arbeitsschutz aushöhlt
Die Bundesregierung plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, die den seit 1918 geltenden Acht-Stunden-Tag faktisch abschaffen könnte. Eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft behauptet, dass längere Arbeitszeiten für Büroangestellte kein Gesundheitsrisiko darstellen. Gewerkschaften kritisieren die Pläne scharf und warnen vor gesundheitlichen Folgen für Arbeitnehmer.
14.06.2025
07:50 Uhr
Heizungschaos: SPD-Ministerpräsident warnt vor der Kostenfalle – während er selbst mit Gas heizt
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) warnt vor finanziellen Fallen beim Heizungsgesetz, heizt aber selbst weiter mit Gas, da seine Heizung noch funktioniere. Er fordert sozial gestaffelte Förderung für Wärmepumpen und verweist auf steigende CO2-Preise als Druckmittel.
13.06.2025
17:51 Uhr
Eskalation im Nahen Osten: Deutschland warnt vor Reisen nach Israel – während die Ampel weiter zündelt
Deutschland warnt vor Reisen nach Israel aufgrund der "äußerst angespannten" Sicherheitslage im Nahen Osten. Das Auswärtige Amt rät deutschen Bürgern zur Ausreise aus Gaza und dem Westjordanland, da jederzeit weitere Angriffe erwartet werden.
13.06.2025
15:33 Uhr
Der große Raubzug: Wie die Bundesregierung sich an vergessenen Privatkonten bedienen will
Die Bundesregierung plant, Guthaben von inaktiven Bankkonten in Höhe von bis zu neun Milliarden Euro zu konfiszieren und einem Fonds für "soziale Innovationen" zuzuführen. Der Bankenverband kritisiert das Vorhaben als massiven Eingriff in die Eigentumsrechte der Bürger.
13.06.2025
15:22 Uhr
Deutschlands Energiesicherheit wackelt: Gasspeicher bleiben leer während die Ampel versagt
Deutschlands Gasspeicher bleiben trotz EU-Vorgaben dramatisch unterbelegt, nachdem bei einer Auktion für den bayerischen Breitbrunn-Speicher kein einziger Käufer gefunden wurde. Auch der größte deutsche Gasspeicher in Rehden steht praktisch leer, während die Energieversorgung für den kommenden Winter unsicher bleibt.
13.06.2025
15:20 Uhr
Deutschlands erster Veteranentag: Berlin rüstet sich für umstrittene Ehrung
Deutschland begeht am Sonntag erstmals einen nationalen Veteranentag, der bereits im Vorfeld für kontroverse Diskussionen sorgt. Das Berliner Regierungsviertel wird von 11 bis 21 Uhr weiträumig gesperrt, Demonstrationen sind kategorisch verboten. Kritiker sehen in der Veranstaltung Symbolpolitik, die von den eigentlichen Problemen der Bundeswehr ablenken soll.
13.06.2025
15:16 Uhr
Pakistan als "phänomenaler Partner" im Anti-Terror-Kampf gelobt – während Deutschland im Chaos versinkt
Die USA loben Pakistan als "phänomenalen Partner" im Anti-Terror-Kampf, nachdem das Land mindestens fünf ISIS-Terroristen festnahm und bei internationalen Operationen unterstützte. Pakistan erlebte 2024 über 1.000 Terroranschläge mit 700 Toten, bekämpft aber weiterhin effektiv internationale Terroristen.
13.06.2025
15:04 Uhr
Wadephul: Der Außenminister, der Deutschland die bittere Wahrheit serviert
Außenminister Johann Wadephul gilt nach nur fünf Wochen im Amt bereits als Wackelkandidat, weil er unbequeme Wahrheiten ausspricht. Er verkündete 5 Prozent BIP-Ausgaben für Verteidigung und erklärte, dass rechtlich bindende Zusagen zu Afghanistan-Flügen eingehalten werden müssen. Seine mangelnde diplomatische Finesse und offenen Äußerungen sorgen für Kritik innerhalb der Koalition.
13.06.2025
15:03 Uhr
Rente mit 70? Der deutsche Staat plündert seine Bürger aus
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert eine Verlängerung der Arbeitszeit bis 70 Jahre, obwohl der Koalitionsvertrag eine Beibehaltung des Renteneintrittsalters von 67 Jahren vorsieht. Als Begründung führt sie die hohen Sozialabgaben an, die derzeit 18,6 Prozent des Lohns betragen und laut OECD auf 20 Prozent steigen könnten.
13.06.2025
15:03 Uhr
Pistorius' Milliarden-Geschenk: Deutschland finanziert Kiews Kriegskasse während die eigene Infrastruktur zerfällt
Verteidigungsminister Pistorius verspricht weitere 1,9 Milliarden Euro deutsche Militärhilfe für die Ukraine, womit die Gesamtsumme für 2025 auf neun Milliarden Euro steigen würde. Laut Umfragen lehnen 54 Prozent der Deutschen weitere finanzielle Unterstützung ab, während im eigenen Land Infrastruktur und Bildungssystem unterfinanziert sind.
13.06.2025
14:59 Uhr
Wenn Brandstiftung zur Routine wird: Deutschland versagt beim Schutz seiner Bürger
Ein 38-jähriger Iraner wurde in Krefeld zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt, nachdem er systematisch mehrere Brände gelegt hatte und von der Polizei gestoppt werden musste. Der Mann war bereits 2010 wegen verschiedener Straftaten verurteilt worden und leidet laut Gutachten an einer dissozialen Persönlichkeitsstörung.
13.06.2025
14:59 Uhr
Radikale Aktivistin droht Israel mit Vernichtung – und Berlin schweigt
Eine deutsche Aktivistin drohte nach ihrer Rückkehr aus Gaza am Berliner Flughafen mit der Vernichtung Israels und bezeichnete den Staat als "Kindermörder". Die Bundesregierung reagierte bislang nicht auf diese Äußerungen der Aktivistin, die zusammen mit Greta Thunberg nach Gaza segeln wollte.
13.06.2025
14:58 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk auf Abwegen: RBB lehrt Minderjährigen Porno-Praktiken
Der RBB produziert mit seinem TikTok-Format "Safespace" Videos für 14- bis 16-Jährige, die detailliert sexuelle Praktiken erklären, darunter Analverkehr und Selbstbefriedigung. Das gebührenfinanzierte Format zeigt unter anderem, wie Jugendliche Stellungen aus Pornos nachmachen können und empfiehlt Haushaltsgegenstände für sexuelle Zwecke.
13.06.2025
14:45 Uhr
Berliner Bahnhöfe im Visier: Bundespolizei zieht 80 Messer aus dem Verkehr
Die Bundespolizei stellte bei Kontrollen an zwölf Berliner Bahnhöfen innerhalb von zwei Wochen 81 Messer und weitere 55 verbotene Gegenstände sicher. Bei knapp 2.000 kontrollierten Personen wurden zusätzlich 219 weitere Straftaten aufgedeckt.
13.06.2025
14:22 Uhr
Israels Präventivschlag gegen Irans Atomprogramm: Ein notwendiger Akt der Selbstverteidigung?
Israel setzte seine Militäroperationen gegen den Iran fort und traf dabei offenbar hochrangige Kommandeure der Revolutionsgarden sowie die Urananreicherungsanlage in Natans. Die Angriffe könnten Irans Atomprogramm erheblich zurückwerfen und markieren eine Eskalation im regionalen Konflikt.
13.06.2025
14:09 Uhr
Datenkrake oder Wunderwaffe? Der Kampf um Palantir spaltet die deutsche Politik
Die SPD lehnt den bundesweiten Einsatz der Polizei-Analysesoftware "Vera" von Palantir ab, obwohl sie in Bayern und NRW bereits erfolgreich genutzt wird. Grund ist nicht die Technik, sondern die politische Gesinnung der Firmengründer wie Peter Thiel.
13.06.2025
14:02 Uhr
Die verschwiegene Krebs-Katastrophe: Wie die Politik eine Gesundheitskrise ignoriert
Forscher warnen vor einer Häufung aggressiver Krebserkrankungen, die sie als "Turbo-Krebs" bezeichnen und mit medizinischen Interventionen der jüngeren Vergangenheit in Verbindung bringen. Betroffen ist auch Karikaturist Scott Adams, der gegen metastasierten Prostatakrebs kämpft. Politik und Behörden würden das Problem ignorieren, während Betroffene zu alternativen Behandlungsmethoden greifen.
13.06.2025
13:50 Uhr
Netanjahus Gebet an der Klagemauer: Wie ein Bibelvers zur militärischen Meisterleistung wurde
Netanjahu hinterließ einen Tag vor der "Operation Aufsteigender Löwe" einen Zettel mit einem Bibelzitat an der Klagemauer, das der Militäraktion den Namen gab. Bei dem Angriff mit 200 Kampfflugzeugen auf über 100 Ziele im Iran wurde die Militärführung ausgeschaltet und sechs Atomwissenschaftler getötet.
13.06.2025
13:44 Uhr
US-Militär eliminiert IS-Terrorführer in Syrien – während Deutschland weiter schläft
Das US-Militär hat bei einem Luftschlag in Nordwest-Syrien den hochrangigen IS-Funktionär Rachim Boew getötet, der an der Planung von Terroranschlägen gegen westliche Ziele beteiligt gewesen sein soll. Das US-Zentralkommando bestätigte den erfolgreichen Einsatz und veröffentlichte Bilder des zerstörten Fahrzeugs.
13.06.2025
12:41 Uhr
Berlin versinkt im Chaos: Wenn Messerattacken zur Normalität werden
In Berlin wurden im vergangenen Jahr 3.412 Messerangriffe registriert, das sind fast zehn Attacken pro Tag. Die Gewalt im öffentlichen Nahverkehr erreichte mit 15.300 Straftaten einen neuen Höchststand.
13.06.2025
12:39 Uhr
Moskaus Heuchelei: Russland spielt den Moralapostel während Israel sich verteidigt
Russland kritisiert israelische Militärschläge gegen den Iran als "Gräueltaten" und Völkerrechtsverstoß, während es selbst seit 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Das Moskauer Außenministerium spricht von "unprovozierten Militärschlägen", obwohl russische Truppen täglich ukrainische Städte bombardieren.
13.06.2025
12:38 Uhr
Bahn-Führungskräfte tanzen Haka: Wenn Peinlichkeit auf Realitätsverlust trifft
Deutsche Bahn-Führungskräfte führten bei einer internen Konferenz einen neuseeländischen Haka-Tanz auf und brüllten dabei "Pünktlichkeit und Verlass!". Das geleakte Video sorgt für Kritik, da die Bahn aktuell nur 62 Prozent Pünktlichkeit erreicht.
13.06.2025
12:38 Uhr
Verbrenner-Verbot 2035: SPD blockiert Merz' Wahlversprechen – Deutschland steuert auf industriellen Selbstmord zu
Die SPD blockiert Merz' Wahlversprechen zur Rettung des Verbrennungsmotors und beharrt auf dem EU-Verbrenner-Aus ab 2035. Trotz Forderungen der Autoindustrie nach Lockerung der CO₂-Grenzwerte verweist die SPD auf den Koalitionsvertrag und die elektrische Mobilitätszukunft.
13.06.2025
11:43 Uhr
SPD-Führung in der Zwickmühle: Wenn die eigenen Genossen den Kurs torpedieren
Prominente SPD-Politiker wie Rolf Mützenich und Ralf Stegner haben ein Manifest zur Russland-Politik unterzeichnet, das diplomatische Gespräche mit Putin fordert und damit den Kurs der Parteiführung untergräbt. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger versucht zwischen den Fronten zu vermitteln, während die Partei vor dem anstehenden Parteitag tief gespalten ist.
13.06.2025
11:38 Uhr
Trump droht dem Iran mit totaler Vernichtung – und das ist auch richtig so
Trump droht dem Iran mit totaler Vernichtung, falls kein Atomabkommen zustande kommt, und warnt vor Konsequenzen, die schlimmer seien als alles, was sich die Mullahs vorstellen könnten. Der designierte US-Präsident betonte die militärische Überlegenheit der USA.
13.06.2025
11:37 Uhr
Ampel-Experiment gescheitert: „Turbo-Einbürgerung" entpuppt sich als Rohrkrepierer
Die von der Ampel-Koalition eingeführte "Turbo-Einbürgerung" nach drei Jahren Aufenthalt wurde nur von wenigen Hundert Menschen genutzt, obwohl 2024 insgesamt 292.000 Einbürgerungen stattfanden. Union und SPD planen nun die Abschaffung dieser Regelung, während die generelle Verkürzung der Wartezeit auf fünf Jahre zu einem 46-prozentigen Anstieg der Einbürgerungen führte.
13.06.2025
11:36 Uhr
Pistorius contra Stegner: SPD-Genossen biedern sich bei Putin an
Die SPD ist in der Russland-Politik gespalten, nachdem Teile der Partei in einem Manifest eine neue Entspannungspolitik mit Moskau fordern, was Verteidigungsminister Pistorius als "befremdlich" bezeichnete. Taurus-Marschflugkörper bleiben vorerst in Deutschland.
13.06.2025
11:35 Uhr
WHO-Machtübernahme: Der schleichende Weg in die globale Gesundheitsdiktatur
Die WHO plant laut Kritikern eine Machtübernahme durch neue Pandemieabkommen und überarbeitete Gesundheitsvorschriften, die der Organisation im Notfall verbindliche Anweisungen an Mitgliedstaaten ermöglichen würden. Wissenschaftler und Mediziner appellieren an die Parlamente, diese Pläne abzulehnen, da sie die nationale Souveränität bedrohen könnten.
13.06.2025
11:34 Uhr
Schleuser-Skandal an deutscher Grenze: Staatsanwaltschaft ermittelt nach dubioser Somalier-Einreise
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelt wegen Schleusungsverdachts, nachdem drei Somalier trotz mehrfacher Zurückweisung durch die Bundespolizei mit Hilfe einer Pro-Asyl-Anwältin nach Deutschland gelangten. Die Migranten reichten beim dritten Einreiseversuch ein Asylgesuch ein und tauchten später ohne gültige Papiere in Berlin auf, wo sie Asylanträge stellten.
13.06.2025
11:32 Uhr
Spritpreis-Schock: Warum die Ampel-Regierung jetzt die Autofahrer zur Kasse bittet
Der ADAC warnt vor drastischen Spritpreiserhöhungen aufgrund steigender Ölpreise durch die militärische Eskalation zwischen Israel und Iran. Die Mineralölkonzerne werden die gestiegenen Rohölpreise wahrscheinlich schnell an die Verbraucher weitergeben.
13.06.2025
11:32 Uhr
Syrien-Rückkehrer bleiben aus: Das Märchen von der schnellen Heimkehr
Ein halbes Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes kehren kaum syrische Flüchtlinge nach Syrien zurück, stattdessen werden Aufenthaltserlaubnisse fast ausnahmslos verlängert. Gleichzeitig steigen die Einbürgerungszahlen stark an, mehr als jeder vierte Neubürger 2024 war Syrer.
13.06.2025
11:32 Uhr
Wenn der Notstand zur Normalität wird: Die verräterische Doppelmoral der deutschen Meinungsmacher
ARD-Moderator Georg Restle kritisierte den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles als Faschismus, während Karl Lauterbach 2022 den permanenten Ausnahmezustand als neue Normalität bezeichnete. Der Artikel wirft beiden Doppelmoral vor und sieht Deutschland selbst im schleichenden Autoritarismus.
13.06.2025
11:31 Uhr
Digitale Zensur im Anmarsch: SPD-Justizministerin will Social Media an die Kette legen
SPD-Justizministerin Stefanie Hubig fordert verschärfte Kontrolle sozialer Netzwerke und Altersgrenzen für Plattformen wie TikTok als Reaktion auf angeblich zunehmende Radikalisierung junger Menschen. Sie verlangt effektive Altersprüfungen, um zu verhindern, dass Kinder am Smartphone radikalisiert werden.
13.06.2025
11:30 Uhr
Berliner Sozialbetrug-Skandal: SPD-Senatorin sorgt sich mehr um "Pauschalisierungen" als um Millionenschäden
Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) reagiert auf den massiven Sozialbetrug-Skandal mit Sorge vor "Pauschalisierungen von Menschen aus Süd- und Osteuropa". 2024 wurden bundesweit über 100.000 Betrugsfälle bestätigt, über 44.000 an Staatsanwaltschaften weitergegeben.
13.06.2025
11:22 Uhr
Deutschlands Stromspeicher-Illusion: Millionen Batterien, aber das Netz bleibt instabil
Deutschland hat über 1,8 Millionen Batteriespeicher installiert, doch 99 Prozent davon sind Heimspeicher, die autark arbeiten und nicht zur Netzstabilität beitragen. Während Großspeicher-Projekte in der Bürokratie stecken bleiben, könnten Gewerbespeicher als pragmatische Lösung schnell zur Netzstabilisierung beitragen.
13.06.2025
11:22 Uhr
Justizskandal in Leipzig: Wenn Kuscheljustiz zur Gefahr für die Gesellschaft wird
Ein polnischer Bauarbeiter schlug im Juni 2024 vor dem Leipziger Hauptbahnhof einen Autofahrer bewusstlos und attackierte dessen Ehefrau. Trotz Vorstrafen erhielt der Täter nur eine Geldstrafe von 4.500 Euro statt einer möglichen Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.
13.06.2025
11:22 Uhr
Transparenz-Urteil: Auswärtiges Amt muss geheime Lageberichte offenlegen
Das Verwaltungsgericht Berlin verurteilte das Auswärtige Amt dazu, geheime Lageberichte zu Iran und Nigeria vollständig ungeschwärzt herauszugeben. Das Gericht stellte fest, dass die Informationen größtenteils aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen und die Schwärzungspraxis nicht gerechtfertigt ist.
13.06.2025
11:21 Uhr
Deutschland im Alarmzustand: Innenminister fordern Milliarden für Zivilschutz – doch die Ampel zögert
Deutsche Innenminister fordern mindestens zehn Milliarden Euro bis 2029 für den Zivilschutz, da Russland laut Experten bald bereit sein könnte, NATO-Staaten anzugreifen. Deutschland fehlen Schutzräume, Notstromversorgung und moderne Warnsysteme, während hybride Angriffe bereits stattfinden. Das Bundesinnenministerium verweist jedoch auf Haushaltsvorbehalt.
13.06.2025
11:09 Uhr
Israels Präventivschlag gegen iranische Atombedrohung: Deutschland muss endlich klare Position beziehen
Israel führte nächtliche Luftangriffe auf militärische Ziele im Iran durch, die der Zentralrat der Juden als "Akt der Existenzsicherung" bezeichnet. Die Angriffe zielten auf Atomanlagen und Kommandostrukturen der Revolutionsgarden ab, um die nukleare Aufrüstung des Iran zu verlangsamen.
13.06.2025
10:35 Uhr
Eskalation im Nahen Osten: Israel setzt Zeichen der Stärke gegen iranische Aggression
Israel startete eine zweite Angriffswelle gegen strategische Ziele im Iran, wobei Explosionen in mehreren Millionenstädten und nahe der Atomanlage Natans gemeldet wurden. Gleichzeitig fängt die israelische Luftwaffe weiterhin iranische Drohnen ab.
13.06.2025
10:18 Uhr
Hessischer Staatsgerichtshof: AfD kämpft um echte Corona-Aufarbeitung – Establishment mauert
Der hessische Staatsgerichtshof verhandelte über eine Verfassungsklage der AfD-Fraktion gegen die Beschränkung ihrer Corona-Untersuchungsanträge durch andere Parteien. Die AfD wollte ursprünglich 43 Punkte untersuchen lassen, diese wurden auf sieben reduziert. Das Urteil wird erst in Monaten erwartet.
13.06.2025
08:30 Uhr
Berliner Überwachungsstaat: Schwarz-Rot demontiert Bürgerrechte im Eilverfahren
Die Berliner Koalition aus CDU und SPD plant ein neues Verfassungsschutzgesetz, das die Wohnraumüberwachung ausweitet und Online-Durchsuchungen ohne bisherige rechtliche Hürden ermöglicht. Kritiker bemängeln den Abbau parlamentarischer Kontrolle und verschärfte Beschränkungen beim Bürgerauskunftsrecht.
13.06.2025
08:28 Uhr
Investitionsbooster: Die nächste Mogelpackung der Bundesregierung auf Kosten der Steuerzahler
Die Bundesregierung plant einen "Investitionsbooster", der Unternehmen erlaubt, bis zu 30 Prozent ihrer Investitionen über drei Jahre von der Steuer abzuschreiben. Die Maßnahme führt zu 48 Milliarden Euro Steuerausfällen, die zu zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden müssen. Kritiker bemängeln, dass die Regelung erst in Jahren greift und nur gewinnstarken Unternehmen hilft.
13.06.2025
08:22 Uhr
Bürgergeld-Betrug: Das Milliarden-Debakel der deutschen Sozialpolitik
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat systematischen Bürgergeld-Betrug durch kriminelle Banden aufgedeckt, die Familien aus Osteuropa mit Scheinarbeitsplätzen nach Deutschland locken und das Bürgergeld abkassieren. Als Lösung schlägt sie eine Umbenennung des Bürgergelds in "Grundsicherung" vor, während die Verwaltungsmittel der Jobcenter um 15 Prozent gekürzt wurden.
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