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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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13.06.2025
08:20 Uhr
Israel startet Großoffensive gegen Iran – Atomanlagen im Visier
Israel startete eine Großoffensive gegen den Iran mit über 200 Kampfflugzeugen und bombardierte mehr als 100 strategische Ziele, darunter Atomanlagen. Hochrangige iranische Militärs und Atomwissenschaftler wurden dabei getötet, das iranische Nuklearprogramm erheblich zurückgeworfen.
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13.06.2025
08:20 Uhr
Gewaltenteilung in Gefahr: Wenn Richter und Regierung zu oft dinieren
Recherchen der "Welt" enthüllen ein dichtes Geflecht aus Telefonaten, Abendessen und vertraulichen Gesprächen zwischen Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht. Seit Amtsantritt der Ampel-Regierung fanden 44 persönliche Treffen, 51 Telefonate und 17 schriftliche Austausche statt. Verfassungsrechtler warnen vor einer Bedrohung der Gewaltenteilung und richterlichen Unabhängigkeit.
13.06.2025
08:18 Uhr
Wasserstoff-Träumereien platzen: Ampel-Chaos gefährdet Deutschlands Energiezukunft
Die Bundesregierung plant den Bau neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke, doch ein geplanter "Süd-Bonus" benachteiligt ostdeutsche Standorte systematisch. Gleichzeitig steigen erste Unternehmen wie EnviaM aus Wasserstoff-Projekten aus, während die Strompreise weiter steigen.
13.06.2025
08:18 Uhr
Der grüne Energiewahn: Wie die Metallknappheit Deutschlands Klimapläne pulverisiert
Eine Studie des Finnischen Geologischen Dienstes zeigt, dass Deutschlands Klimaziele bis 2045 an Metallknappheit scheitern könnten, da der Umbau zu erneuerbaren Energien gigantische Mengen kritischer Rohstoffe benötigt. Deutschland würde 104 Millionen Tonnen Kupfer benötigen, was 15 Prozent der weltweiten Produktion entspricht, während China bereits 45 Prozent der Kupferproduktion kontrolliert.
13.06.2025
08:17 Uhr
Milliardenschwere Waffenlieferungen: Deutschland wirft weiter Geld in das ukrainische Fass ohne Boden
Deutschland stellt weitere 1,9 Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine bereit, womit die Gesamtsumme der deutschen Militärhilfe auf neun Milliarden Euro in diesem Jahr ansteigt. Verteidigungsminister Pistorius kündigte bei seinem Kiew-Besuch auch die Finanzierung ukrainischer Waffenproduktion an.
13.06.2025
08:12 Uhr
Deutschlandticket vor dem Aus? Länder rebellieren gegen Berliner Finanzierungschaos
Das Deutschlandticket steht vor dem Kollaps, da sich Bund und Länder über die Finanzierung der jährlich drei Milliarden Euro streiten. Während der Bund eine höhere Beteiligung ablehnt, warnen die Länder vor dem Ende des Tickets oder drastischen Preiserhöhungen.
13.06.2025
08:09 Uhr
Nahost-Pulverfass: Israels Präventivschlag entlarvt das Versagen westlicher Diplomatie
Israel führte einen Militärschlag gegen iranische Ziele durch, darunter die Atomanlage Natanz, während gleichzeitig Atomverhandlungen zwischen den USA und Iran liefen. Westliche Politiker mahnen reflexartig zur Zurückhaltung beider Seiten, was die Hilflosigkeit der Diplomatie gegenüber der iranischen Bedrohung offenbart.
13.06.2025
08:09 Uhr
SPD-Manifest spaltet die Partei: Klingbeil verteidigt Ukraine-Kurs gegen innerparteiliche Kritiker
SPD-Parteichef Lars Klingbeil verteidigt den Ukraine-Kurs gegen innerparteiliche Kritiker, die in einem Manifest eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik fordern. Prominente SPD-Politiker wie Mützenich und Stegner unterzeichneten das umstrittene Papier, das vor dem Bundesparteitag für heftige Turbulenzen sorgt.
13.06.2025
08:08 Uhr
Pistorius geißelt SPD-Russlandfreunde: „Völlig befremdlich" in Zeiten des Krieges
Verteidigungsminister Pistorius kritisierte bei Maybrit Illner scharf ein Manifest seiner SPD-Parteikollegen Stegner und Mützenich, die eine Zusammenarbeit mit Russland fordern. Er bezeichnete diese Haltung während des Ukraine-Krieges als "völlig befremdlich".
13.06.2025
08:02 Uhr
Schockierende Studie enthüllt: Spike-Proteine vergiften bereits unsere Kinder im Mutterleib
Eine Studie zeigt angeblich gummiartige Strukturen im Blut eines dreijährigen ungeimpften Kindes, dessen Mutter während der Schwangerschaft geimpft wurde. Zusätzlich sollen geimpfte Frauen niedrigere Lebendgeburtenraten bei künstlicher Befruchtung aufweisen.
13.06.2025
07:59 Uhr
Milliardengrab Ukraine: Deutschland wirft erneut Steuergeld in den Kriegsschlund
Deutschland verdoppelt seine Ukraine-Hilfe auf 8,9 Milliarden Euro und finanziert nun auch die Produktion von Langstreckenraketen direkt in der Ukraine. Verteidigungsminister Pistorius lehnte jedoch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ab.
13.06.2025
07:59 Uhr
Bundesrichter stoppt Trumps Nationalgarde-Einsatz: Wenn Gouverneure zu Königen werden
Ein Bundesrichter hat Trumps Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles gestoppt und die Kontrolle an Gouverneur Newsom zurückgegeben. Der Richter argumentierte, dass eine Benachrichtigung des Gouverneursbüros erforderlich gewesen wäre. Trump hat bis Freitag Zeit für Berufung.
13.06.2025
07:58 Uhr
Gesundheitschaos in Deutschland: Neues Patientenmodell soll endlich Ordnung ins Ärzte-Wirrwarr bringen
Deutsche besuchen mit zehn Terminen jährlich deutlich häufiger Ärzte als andere Europäer, wobei jeder fünfte Versicherte sechs oder mehr verschiedene Praxen aufsucht. Die neue Bundesregierung plant ein verbindliches Primärarztsystem, bei dem Hausärzte als erste Anlaufstelle fungieren und Überweisungen zu Fachärzten steuern sollen.
13.06.2025
07:55 Uhr
Giorgia Meloni: Wenn Rechts plötzlich nach Freiheit riecht
Giorgia Melonis Autobiografie erscheint mit vierjähriger Verspätung auf Deutsch, während die italienische Ministerpräsidentin als erfolgreichste konservative Politikerin Europas gilt. Die 1,60 Meter große Italienerin führt eine der stabilsten Regierungen in der Geschichte Italiens und vertritt offen patriotische Positionen.
13.06.2025
07:31 Uhr
Milliarden für Marschflugkörper: Deutschland finanziert ukrainische Waffenproduktion
Deutschland stellt der Ukraine weitere 1,9 Milliarden Euro zusätzlich zu bereits beschlossenen sieben Milliarden zur Verfügung und plant eine umfassende Rüstungskooperation. Das Geld soll direkt in die ukrainische Waffenproduktion fließen, insbesondere für Marschflugkörper und weitreichende Systeme.
13.06.2025
07:19 Uhr
Spaniens Sozialisten versinken im Korruptionssumpf: Sánchez' Glaubwürdigkeit am Tiefpunkt
Pedro Sánchez' Regierung gerät durch massive Korruptionsvorwürfe unter Druck, nachdem PSOE-Organisationssekretär Santos Cerdán wegen Verwicklung in ein Schmiergeldnetzwerk zurücktreten musste. Auch Sánchez' Ehefrau, sein Bruder und weitere Regierungsmitglieder stehen unter Korruptionsverdacht.
13.06.2025
07:11 Uhr
Wieder Gewaltverbrechen in Deutschland: 19-Jähriger tötet Frau in Rheinland-Pfalz
Ein 19-Jähriger hat in Unkenbach im Donnersbergkreis eine Frau getötet und löste eine stundenlange Großfahndung mit Spezialkräften und Polizeihubschrauber aus. Der Täter wurde kurz nach Mitternacht an einer Bushaltestelle in Löllbach widerstandslos festgenommen.
13.06.2025
06:58 Uhr
Pistorius attackiert SPD-Genossen: "Völlig befremdlich" - Verteidigungsminister zerlegt Russland-Manifest
Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisierte bei "Maybrit Illner" scharf ein SPD-Friedensmanifest, das eine engere Zusammenarbeit mit Russland fordert, und nannte dies "völlig befremdlich". Er betonte, dass Putin der Aggressor sei und Deutschland erst aus einer Position der Stärke heraus verhandeln könne.
13.06.2025
06:35 Uhr
Spaniens Sozialisten-Sumpf: Korruptionsnetz um Pedro Sánchez zieht sich immer enger
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez und seine sozialistische Partei PSOE versinken in einem Korruptionsskandal, bei dem 47 hochrangige Politiker vor Gericht stehen. Vier separate Verfahren laufen gegen Sánchez' engsten Kreis, darunter wegen mutmaßlicher Interessenkonflikte bei der 475-Millionen-Euro-Rettung der Fluggesellschaft Air Europa durch seine Ehefrau.
13.06.2025
06:19 Uhr
China und EU: Wirtschaftskooperation statt Handelskrieg – Peking setzt auf Öffnung
Chinas Premierminister Li Qiang empfing EZB-Präsidentin Christine Lagarde zu Gesprächen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen China und der EU anlässlich des 50. Jahrestages der diplomatischen Beziehungen. Beide Seiten betonten die Notwendigkeit verstärkter Öffnung und Kooperation sowie eine klare Absage an Handelskriege. Diskutiert wurde auch die Reform des internationalen Währungssystems und die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen EZB und chinesischen Finanzinstitutionen.
13.06.2025
06:16 Uhr
Richter stoppt Trumps Nationalgarde-Einsatz: Kaliforniens Gouverneur siegt vor Gericht
Ein Bundesrichter hat Trumps Föderalisierung der kalifornischen Nationalgarde für illegal erklärt und die Truppen wieder unter die Kontrolle von Gouverneur Newsom gestellt. Das Gericht entschied, dass Trump den vom Kongress festgelegten Prozess nicht befolgt habe.
13.06.2025
06:07 Uhr
Rentenkollaps vorprogrammiert: Babyboomer plündern die Kassen leer
Fast jeder zweite Babyboomer geht vorzeitig in Rente, wodurch 1,8 Millionen Menschen bereits das Arbeitsleben verlassen haben. Ab 2025 könnten jährlich eine Million weitere folgen, was die Rentenkassen dramatisch belastet und das System vor den Kollaps stellt.
13.06.2025
06:02 Uhr
Wenn Nachwuchsjournalisten die Demokratie für überflüssig halten
ÖRR-Journalist Fritz Espenlaub erklärte bei Markus Lanz demokratische Debatten für überflüssig, da nach drei Jahren Ukraine-Krieg alles klar sei. Er bezeichnete politische Diskussionen als "akademisch" und unwichtig, was ein bedenkliches Demokratieverständnis offenbart.
12.06.2025
21:31 Uhr
Deutschland verliert seine Leistungsträger – während die Kostgänger bleiben
Eine Studie der Bundesagentur für Arbeit zeigt, dass 26 Prozent aller Migranten in Deutschland über Auswanderung nachdenken, wobei vor allem gut ausgebildete Arbeitskräfte das Land verlassen wollen. Während nur 16,5 Prozent der Asylsuchenden ans Gehen denken, sind es bei Arbeitsmigranten fast 30 Prozent.
12.06.2025
21:29 Uhr
Berliner SPD fordert Verfassungsänderung: Wenn der "Kampf gegen Rassismus" zum Staatsziel wird
Die Berliner SPD-Fraktion unter Raed Saleh fordert eine Verfassungsänderung, um den "Kampf gegen Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und Rassismus jeder Art" in die Landesverfassung aufzunehmen. Als Vorbild dienen die Verfassungen von Hamburg, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.
12.06.2025
21:21 Uhr
Mindestlohn-Streit eskaliert: Wirtschaftsweiser fordert 15 Euro – Reiche plant Neustart mit eigenem Beraterkreis
Wirtschaftsweiser Achim Truger fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, was einem Plus von 17 Prozent entsprechen würde. Gleichzeitig plant Wirtschaftsministerin Katherina Reiche einen neuen Beraterkreis, nachdem sich der bisherige Sachverständigenrat durch interne Konflikte zwischen Vorsitzender Monika Schnitzer und Veronika Grimm selbst demontiert hat.
12.06.2025
20:37 Uhr
Hegseth lässt Kongress mit Grönland-Invasionsplänen im Regen stehen
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sorgte bei seiner Kongress-Befragung für Empörung, als er militärische Aktionen gegen Grönland und den Panama-Kanal nicht kategorisch ausschloss. Zusätzlich wurde bekannt, dass er geheime Militärpläne über Signal-Chats mit Familienmitgliedern teilte.
12.06.2025
18:12 Uhr
Deutschland verpulvert weitere Milliarden im Ukraine-Krieg – während die eigene Wirtschaft kollabiert
Deutschland stellt weitere 1,9 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine bereit, womit sich die Gesamtsumme auf neun Milliarden Euro in diesem Jahr erhöht. Verteidigungsminister Pistorius kündigte bei seinem Kiew-Besuch die Finanzierung von Raketen mit großer Reichweite an.
12.06.2025
15:26 Uhr
Trumps Zoll-Hammer: Amerika gegen den Rest der Welt
Wilbur Ross, ehemaliger Handelsminister unter Trump, warnt vor aggressiven Zollplänen seines Ex-Chefs gegen Europa und Deutschland. Trump plane einen kalkulierten Wirtschaftskrieg mit Zöllen als Waffe, um amerikanische Dominanz durchzusetzen.
12.06.2025
14:54 Uhr
Indexmieten-Welle erfasst deutsche Großstädte: Wenn die Inflation zur Mietfalle wird
Indexmietverträge breiten sich in deutschen Großstädten rasant aus und betreffen bereits 18,8 Prozent aller Neubauten in den sieben größten Städten. Bei diesen Verträgen steigt die Miete automatisch mit der Inflation, wodurch Mieter doppelt belastet werden. Justizministerin Hubig verspricht nun besseren Mieterschutz bei Indexmieten.
12.06.2025
14:53 Uhr
Gabriel geißelt SPD-Russlandpapier: „Eine schlimme intellektuelle Verirrung"
Sigmar Gabriel kritisiert das "Friedensmanifest" von SPD-Linken um Ralf Stegner und Rolf Mützenich als "schlimme intellektuelle Verirrung" und gefährliche Realitätsverweigerung. Der Ex-Außenminister wirft den Autoren vor, die Brandt'sche Entspannungspolitik fälschlicherweise auf Putins revisionistische Politik zu übertragen und die militärische Bedrohung durch Russland zu ignorieren.
12.06.2025
14:47 Uhr
SPD-Friedensmanifest: Wenn Vernunft zur Ketzerei wird
Ein SPD-Friedensmanifest von Ralf Stegner und Rolf Mützenich fordert eine Abkehr von der Eskalationsspirale mit Russland und plädiert für diplomatische Lösungen statt weiterer Aufrüstung. Die Reaktionen aus der eigenen Partei und anderen Fraktionen fallen scharf aus, das Papier wird als "naiv" und "realitätsfern" kritisiert.
12.06.2025
14:36 Uhr
Polizeibeauftragter fordert AfD-Ausschluss: Wenn der Staat seine eigenen Beamten aussortiert
Bundespolizeibeauftragter Uli Grötsch fordert den Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus dem Polizeidienst, obwohl die Partei weiterhin legal an Wahlen teilnimmt. Die Forderung basiert auf der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz.
12.06.2025
13:58 Uhr
Chaos in Los Angeles: Trump-Regierung greift durch – Plünderer drohen 20 Jahre Haft
In Los Angeles kam es zu schweren Unruhen mit Plünderungen und brennenden Autos, woraufhin eine nächtliche Ausgangssperre verhängt wurde. Die Trump-Regierung kündigte an, Plünderer künftig nach Bundesrecht zu verfolgen, was Haftstrafen von bis zu 20 Jahren bedeuten könnte. 700 Marines und 2.100 Nationalgardisten wurden aktiviert, um für Ordnung zu sorgen.
12.06.2025
11:56 Uhr
Bundesregierung macht sich zum Piraten: Deutschland beschlagnahmt russischen Öltanker und provoziert gefährliche Eskalation
Deutschland beschlagnahmte den havarierten russischen Öltanker Eventin mit 100.000 Litern Rohöl nach dessen Bergung vor Rügen. Russland reagierte mit Gegenmaßnahmen und hielt einen griechischen Tanker fest, während die Spannungen in der Ostsee weiter zunehmen.
12.06.2025
11:34 Uhr
Wenn der Abiball zur Geschlechterapartheid wird: Essener Gymnasium erlebt Kulturkampf im Klassenzimmer
Schüler eines Essener Gymnasiums forderten aus religiösen Gründen eine Geschlechtertrennung beim Abiball, woraufhin die Lehrer einstimmig beschlossen, der Veranstaltung fernzubleiben. Lehrer berichten von zunehmendem religiösem Druck an Schulen, bei dem Mädchen wegen ihrer Kleidung als "haram" bezeichnet werden.
12.06.2025
11:34 Uhr
Geheimbund der Mächtigen: Bilderberger-Konferenz 2025 offenbart erschreckende Agenda
Die Bilderberger-Konferenz 2025 findet in Stockholm unter neuer Führung von Ex-NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg statt, mit Teilnehmern aus Politik, Wirtschaft und Medien. Aus Deutschland nehmen unter anderem Finanzminister Klingbeil, Wirtschaftsministerin Reiche und Deutsche Bank-CEO Sewing teil. Die Agenda umfasst Themen wie Geopolitik der Energie, KI und nationale Sicherheit sowie Migration.
12.06.2025
10:53 Uhr
Steuergeldverschwendung im Millionenbereich: Ampel-Regierung verpulvert Volksvermögen für fragwürdige Eigenwerbung
Die Bundesregierung gab im vergangenen Jahr 88,66 Millionen Euro für Werbekampagnen aus, darunter 527.639 Euro für eine Steuerkampagne des Finanzministeriums und 340.000 Euro für die Bewerbung torffreien Gärtnerns. Das Entwicklungsministerium investierte über 800.000 Euro in Kampagnen zur Rechtfertigung von Entwicklungshilfeprojekten wie Radwegen in Peru.
12.06.2025
10:51 Uhr
Innenminister planen Generalangriff auf die AfD – Demokratie wird zur Farce
Innenminister planen trotz ausstehendem Gerichtsurteil bereits Konsequenzen gegen die AfD, während Bundesinnenminister Dobrindt ein Verbotsverfahren ablehnt. SPD-geführte Länder fordern "Überbrückungsmaßnahmen" mit dienst- und waffenrechtlichen Folgen für AfD-Mitglieder.
12.06.2025
10:51 Uhr
Schwarz-Rot setzt rot-grüne NGO-Politik nahtlos fort: Milliardenförderung bleibt unangetastet
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz setzt die umstrittene NGO-Förderpraxis der Ampel-Koalition unverändert fort. Staatssekretär Schrodi sieht keinen Reformbedarf bei der Milliardenförderung politisch agierender Organisationen.
12.06.2025
10:41 Uhr
Sondervermögen wird zur Farce: 100 Milliarden Euro ohne echte Kontrolle für die Länder
Die Bundesregierung plant ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Länder ohne nennenswerte Kontrollmechanismen, wobei die Länder die Mittelverwendung selbst überwachen sollen. Kritiker warnen vor einem "Blankoscheck" und verweisen auf vergangene Skandale, bei denen Bundesgelder zweckentfremdet wurden.
12.06.2025
10:40 Uhr
VWs verzweifelter Rettungsversuch: Wie Scania aus Habecks Batterie-Desaster noch Profit schlagen will
Die schwedische Batteriefabrik Northvolt ist trotz 600 Millionen Euro Förderung von Bund und Land Schleswig-Holstein insolvent gegangen. VW-Tochter Scania will nun die Forschungsabteilung des gescheiterten Unternehmens mit Hilfe weiterer staatlicher Förderung übernehmen.
12.06.2025
10:26 Uhr
Arbeitgeber wehren sich gegen SPD-Pläne für höhere Krankenkassenbeiträge
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände kritisiert SPD-Pläne zur Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung als "Steuererhöhung auf Arbeit". BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter fordert strukturelle Reformen statt höherer Beiträge für das bereits teuerste EU-Gesundheitssystem.
12.06.2025
09:30 Uhr
Berliner CDU knickt erneut ein: Die ideologische Verpollerung der Hauptstadt geht ungebremst weiter
Die Berliner CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde rudert nach ihrem angekündigten Finanzierungsstopp für neue Kiezblock-Projekte zurück und will diese nun doch weiterführen. Kritiker bemängeln, dass die Verkehrspoller Rettungskräfte behindern, wie ein Feuerwehreinsatz in Neukölln zeigte.
12.06.2025
09:27 Uhr
Friedensmanifest spaltet SPD: Wagenknecht wittert Chance für breite Anti-Kriegs-Allianz
Ein Friedensmanifest prominenter SPD-Politiker sorgt für heftige Turbulenzen in der Partei und fordert eine außenpolitische Kehrtwende weg vom "brandgefährlichen Konfrontationskurs" mit Russland. BSW-Chefin Wagenknecht bietet den SPD-Rebellen eine Zusammenarbeit an, während Parteichef Klingbeil verzweifelt gegenhält.
12.06.2025
08:44 Uhr
Musks gefährliches Spiel: Tesla-Robotaxis ohne Sicherheitstechnik sollen noch im Juni starten
Tesla will ab 22. Juni Robotaxis in Austin starten, die im Gegensatz zur Konkurrenz nur mit Kameras statt sicherer Lidar-Technologie arbeiten. Der Start erfolgt zunächst mit nur 10-20 Fahrzeugen in begrenztem Gebiet, während Waymo bereits über 1.500 Robotaxis betreibt.
12.06.2025
07:41 Uhr
Dresden versinkt im Chaos: Carolabrücken-Abriss offenbart jahrzehntelanges Politikversagen
In Dresden wird die eingestürzte Carolabrücke mit Spezialbaggern abgerissen, nachdem bereits 13.000 Tonnen Material als Fallpolster in die Elbe geschüttet wurden. Der Abriss soll bis Jahresende abgeschlossen sein, während Schifffahrt und Verkehr weiterhin beeinträchtigt bleiben.
12.06.2025
07:01 Uhr
Chinas Luftüberlegenheit: Peking düpiert Washington mit Kampfjets der 6. Generation
China hat mit zwei Prototypen von Kampfjets der sechsten Generation (J-36 und J-50) seine technologische Überlegenheit demonstriert und könnte diese bereits vor 2030 einsatzbereit haben. Die Flugzeuge verfügen über erweiterte Stealth-Eigenschaften, können bis zu zwölf Raketen tragen und als Kommandozentralen für Drohnenschwärme fungieren. Westliche Experten sehen darin einen qualitativen strategischen Vorteil, der die bisherige Luftüberlegenheit des Westens in Frage stellt.
12.06.2025
06:57 Uhr
Bierpreisschock: Deutsche Brauriesen drehen kräftig an der Preisschraube
Die deutschen Brauereien Krombacher und Veltins erhöhen ab Oktober ihre Bierpreise sowohl für Flaschen- als auch Fassbier um etwa einen Euro pro Kasten. Die Preiserhöhungen betreffen Verbraucher im Handel und die bereits belastete Gastronomie gleichermaßen.
12.06.2025
06:57 Uhr
Grenzkontrollen als Feigenblatt: Warum Dobrindts Asylpolitik nur heiße Luft ist
Migrationsrechtler Daniel Thym kritisiert bei Markus Lanz die mangelnde juristische Vorbereitung der Grenzkontrollen durch Innenminister Dobrindt und gibt den Maßnahmen nur 20-40 Prozent Erfolgswahrscheinlichkeit. Gleichzeitig sorgt ein SPD-Manifest für Verhandlungen mit Russland für parteiinterne Spannungen und Kritik.
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