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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

07.08.2025
09:11 Uhr

Rentenpaket der Großen Koalition: 20 Milliarden Euro jährlich für fragwürdige Wahlgeschenke

Die Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein Rentenpaket beschlossen, das die Steuerzahler bis 2040 jährlich 20 Milliarden Euro kosten wird. Das Paket sieht eine Haltelinie vor, die das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent fixiert, sowie eine Ausweitung der Mütterrente.
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07.08.2025
09:03 Uhr

Schwarz-Rot nach 100 Tagen: Zwischen Schönfärberei und ersten Rissen

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD zieht nach 100 Tagen eine gemischte Bilanz, während Vizekanzler Klingbeil von Erfolgen spricht, mehren sich kritische Stimmen aus den eigenen Reihen. Erste Risse zeigen sich bei Streitigkeiten um Bürgergeld-Regelungen und die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht.
07.08.2025
08:35 Uhr

Rentenpaket sprengt alle Grenzen: 48,8 Milliarden Euro Belastung für deutsche Steuerzahler

Die Große Koalition hat ein Rentenpaket beschlossen, das bis 2031 insgesamt 48,8 Milliarden Euro kosten wird und das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreibt. Wirtschaftsexperten kritisieren die Maßnahmen als "kurzsichtige Klientelpolitik" und warnen vor einer dauerhaften Belastung des Bundeshaushalts um zehn Prozent.
07.08.2025
07:22 Uhr

Unionsfraktion in Aufruhr: Das Ende der Merkel-Ära macht sich schmerzhaft bemerkbar

Die Unionsfraktion zeigt nach wenigen Monaten unter Friedrich Merz erste Risse, da von den Wahlversprechen laut Fraktionsvize Sepp Müller kaum etwas übriggeblieben sei. Müller warnt vor einem Auseinanderfallen der bürgerlichen Mitte und kritisiert die schwache Führung der Fraktion unter Jens Spahn.
07.08.2025
06:48 Uhr

Frankreichs Kapitulation vor der Straßengewalt: Wenn Ausgangssperren zur letzten Hoffnung werden

Französische Städte von Nîmes bis Marseille verhängen nächtliche Ausgangssperren für Minderjährige, da rivalisierende Drogenbanden mit Sturmgewehren ganze Straßenzüge kontrollieren. Zwölf- und Dreizehnjährige werden als Kuriere und Späher eingesetzt, während selbst Drogenbosse die Bürger auffordern, ihre Kinder von den Straßen fernzuhalten.
07.08.2025
06:38 Uhr

Digitale Überwachung außer Kontrolle: Verfassungsgericht prüft umstrittene Staatstrojaner

Das Bundesverfassungsgericht prüft eine Verfassungsbeschwerde gegen die seit 2017 geltenden Befugnisse zum Einsatz von Staatstrojanern. Die umstrittene Software ermöglicht heimliche Online-Durchsuchungen und das Abfangen verschlüsselter Nachrichten vor der Übertragung. 2023 gab es 104 richterliche Anordnungen zur digitalen Überwachung, Kritiker sehen Grundrechte in Gefahr.
07.08.2025
06:27 Uhr

Amerikas Ernährungskatastrophe: Über die Hälfte aller Kalorien stammt aus industriellem Fraß

Laut der amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC stammen über 55 Prozent aller Kalorien von Amerikanern aus ultra-verarbeiteten Lebensmitteln, bei Kindern sogar 62 Prozent. Studien belegen den Zusammenhang zwischen diesen Industrieprodukten und Zivilisationskrankheiten wie Fettleibigkeit und Diabetes.
07.08.2025
06:09 Uhr

Merz-Regierung nach 100 Tagen: Zwischen Schuldenbergen und gebrochenen Versprechen

Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Merz bricht nach 100 Tagen bereits zentrale Wahlversprechen, insbesondere die Verteidigung der Schuldenbremse durch ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. In der Unionsfraktion wächst die Unzufriedenheit, während die AfD in Umfragen auf 30 Prozent klettert.
07.08.2025
06:01 Uhr

Rentenpaket der Großen Koalition: Wie die Jungen für die Alten zahlen sollen

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz präsentiert ein milliardenschweres Rentenpaket, das das Rentenniveau bis 2031 sichern und die Mütterrente ausbauen soll. Trotz der Behauptung, besonders junge Menschen würden profitieren, führt das Paket zu höherer Staatsverschuldung und belastet die junge Generation finanziell.
06.08.2025
19:06 Uhr

Gasspeicherumlage: Merz-Regierung greift tief in die Staatskasse – Verbraucher zahlen trotzdem drauf

Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz verspricht Gaskunden eine Entlastung von 3,4 Milliarden Euro, doch ein Vierpersonenhaushalt spart nur 30 bis 60 Euro jährlich. Die Kosten werden lediglich vom Verbraucher zum Steuerzahler verschoben, während das versprochene Stromsteuer-Senkung für Privathaushalte gebrochen wurde.
06.08.2025
19:04 Uhr

Schwarzarbeit-Bekämpfung: Klingbeil und Bas inszenieren Schaukampf gegen Milliardenverluste

SPD-Politiker Klingbeil und Bas präsentierten sich medienwirksam bei einer Zoll-Kontrolle auf einer Berliner Baustelle, um ein neues Gesetz gegen Schwarzarbeit zu bewerben. Obwohl dem Staat jährlich 16 Milliarden Euro durch Schwarzarbeit entgehen, soll das geplante Gesetz ab 2028 nur zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen.
06.08.2025
16:24 Uhr

Skandal-Rapper hofft vergeblich auf Trump – während Deutschland im Chaos versinkt

Ein wegen Sexualverbrechen verurteilter US-Rapper hofft vergeblich auf Trumps Begnadigung, während in Deutschland Windkraft-Auktionen scheitern und die Jugendgewalt zunimmt. Die Modemarke Closed meldet Insolvenz an, während die neue Große Koalition trotz Schuldenbremse ein 500-Milliarden-Sondervermögen plant.
06.08.2025
14:43 Uhr

Grüne feiern Demokratie-Skandal: "Antifa bleibt Handarbeit" - Wie ein linkes Netzwerk die Wahl manipulierte

In Ludwigshafen wurde der AfD-Kandidat Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, nachdem ein Netzwerk aus Grünen und Aktivisten Material gegen ihn gesammelt hatte. Die Grünen feiern dies mit dem Slogan "Antifa bleibt Handarbeit" und rechtfertigen den Ausschluss mit Verfassungsschutz-Einschätzungen. Paul klagt gegen die Entscheidung des Wahlausschusses.
06.08.2025
13:51 Uhr

Berliner Regenbogenkiez am Limit: Wenn die bunte Traumwelt auf harte Realität trifft

Im Berliner Regenbogenkiez sorgt eine Roma-Notunterkunft seit fünf Jahren für Probleme mit nächtlichem Lärm, Müll und Gewalt, was zu 102 Polizeieinsätzen im vergangenen Jahr führte. Die toleranten Anwohner des Viertels denken nun über eine Stimmabgabe für die AfD nach, nachdem sie die Auswirkungen direkt erleben.
06.08.2025
12:39 Uhr

Rentendebatte eskaliert: Linke bricht mit eigenen Prinzipien und öffnet Tür für längeres Arbeiten

Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner zeigt sich erstmals offen für eine moderate Erhöhung des Renteneintrittsalters und bricht damit mit jahrzehntelangen Parteiprinzipien. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) widersprach und bezeichnete längere Arbeitszeiten als reine Rentenkürzung.
06.08.2025
12:12 Uhr

Das Dienstwagenprivileg: Ein Milliardengeschenk an die Elite während das Volk zahlt

Die Linkspartei fordert die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, um das Deutschlandticket zu finanzieren, nachdem über eine Million Menschen das Ticket nach der Preiserhöhung auf 58 Euro gekündigt haben. Während Geringverdiener sich öffentliche Verkehrsmittel nicht mehr leisten können, subventioniert der Staat weiterhin Dienstwagen der Besserverdiener mit Milliardensummen.
06.08.2025
12:12 Uhr

Politische Justiz auf dem Balkan: Serbenführer Dodik wird zum Bauernopfer der EU

Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina, wurde nach einem Gerichtsverfahren seines Amtes enthoben und zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Der Vorwurf lautet, er habe Gesetze unterzeichnet, die Entscheidungen des UN-Repräsentanten blockierten.
06.08.2025
12:11 Uhr

Neue Plagiatsvorwürfe erschüttern SPD-Kandidatin für Verfassungsgericht

Die Universität Hamburg hat ein Prüfverfahren gegen SPD-Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf eingeleitet, nachdem Plagiatsjäger Stefan Weber vorwirft, ihr Ehemann habe ihre Dissertation verfasst. Die Vorwürfe gehen über bisherige Plagiatsanschuldigungen hinaus und basieren auf identischen Textpassagen zwischen beiden Arbeiten.
06.08.2025
11:07 Uhr

Das deutsche Steuermärchen: Wie der Mittelstand die Zeche zahlt, während Millionäre lachen

Eine OECD-Studie zeigt, dass Deutschland bei der Abgabenlast für Normal- und Geringverdiener den zweiten Platz weltweit belegt, während die Abgabenquote bei Spitzenverdienern sinkt. Deutschland ist laut der Untersuchung das einzige Land weltweit mit dieser umgekehrten Steuerprogression.
06.08.2025
11:05 Uhr

Pakistan treibt Massenabschiebungen voran: 1,3 Millionen Afghanen vor ungewisser Zukunft

Pakistan plant ab dem kommenden Monat die Abschiebung weiterer 1,3 Millionen Afghanen, deren UN-Registrierungsausweise abgelaufen sind. Seit November 2023 mussten bereits über eine Million Menschen das Land verlassen, insgesamt sollen drei Millionen afghanische Staatsbürger ausgewiesen werden.
06.08.2025
09:14 Uhr

Teherans Hinrichtungsmaschinerie läuft auf Hochtouren – Regime exekutiert erneut angeblichen Spion

Das iranische Regime hat erneut einen Mann hingerichtet, der angeblich als Spion für Israel tätig war und Informationen über einen iranischen Atomwissenschaftler weitergegeben haben soll. Seit den israelischen Angriffen auf iranische Atomanlagen im Juni häufen sich die Hinrichtungen wegen vermeintlicher Spionage.
06.08.2025
09:04 Uhr

Rentenpaket der Großen Koalition: Ein Angriff auf die Zukunft unserer Kinder

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert das geplante Rentenpaket der Großen Koalition scharf und warnt vor einem "Frontalangriff auf die junge Generation". Während ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur geplant ist, fehle der Mut für notwendige Rentenreformen wie die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung.
06.08.2025
08:59 Uhr

Junge Muslime in der Glaubenskrise: Die stille Revolution einer Generation

Junge Muslime in der Türkei und anderen islamischen Ländern wenden sich zunehmend vom Glauben ab, da sie Religion als Kontrollinstrument empfinden. Studien zeigen, dass sich der Anteil religiöser junger Menschen in der Türkei innerhalb von zehn Jahren halbiert hat. Die Bewegung findet hauptsächlich im Verborgenen statt, da offene Kritik am Islam gesellschaftlich gefährlich ist.
06.08.2025
08:57 Uhr

Milliardär Gates kassiert 630 Millionen Euro vom deutschen Steuerzahler – Merz macht's möglich

Die Bundesregierung hat seit der Pandemie 630 Millionen Euro Steuergelder an die Bill und Melinda Gates Stiftung überwiesen, wie aus einer parlamentarischen Anfrage der AfD hervorgeht. Das Geld fließt in Projekte zur Ernährungssicherung, digitalen Transformation und Gesundheitsprogramme in Entwicklungsländern.
06.08.2025
08:47 Uhr

EU-Plastikstrategie: Zwischen grünem Aktionismus und wachsenden Müllbergen

Die EU präsentiert sich als Vorreiter im Kampf gegen Plastik, doch trotz symbolischer Maßnahmen wie festgeklebten Flaschendeckeln und Verboten von Plastikstrohhalmen wachsen die Müllberge weiter. Während Millionen Tonnen EU-Müll ins Ausland verschifft werden, belasten neue Vorschriften den Mittelstand und die Bürger im Alltag.
06.08.2025
08:44 Uhr

Wahlkampf-Manöver statt echter Hilfe: Auswärtiges Amt lehnt Aufnahme von Nahost-Kindern ab

Das Auswärtige Amt lehnt die Aufnahme traumatisierter Kinder aus dem Nahost-Konflikt ab, obwohl deutsche Städte wie Hannover, Düsseldorf und Bonn ihre Hilfsbereitschaft signalisiert haben. Staatsministerin Serap Güler bezeichnete die Initiative als "nett für den Wahlkampf", aber nicht hilfreich.
06.08.2025
08:14 Uhr

Trumps Ultimatum läuft ab: Hochspannung vor Witkoffs Moskau-Mission

US-Sondergesandte Steve Witkoff ist in Moskau gelandet, um vor Ablauf von Trumps selbst gesetzter Frist zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu verhandeln. Trump droht mit härteren Sanktionen gegen Russland und dessen Handelspartner China und Indien, sollte Putin seine Offensive nicht einstellen.
06.08.2025
08:12 Uhr

Clintons im Visier: Epstein-Ausschuss lädt prominente Demokraten vor

Der US-Kontrollausschuss hat Bill und Hillary Clinton sowie weitere prominente Ex-Regierungsvertreter zu Anhörungen über den Epstein-Skandal vorgeladen. Die für Oktober geplanten Befragungen sollen die Verbindungen der politischen Elite zu dem verstorbenen Sexualstraftäter aufklären.
06.08.2025
08:12 Uhr

Rentenpolitik der Großen Koalition: Ein Verrat an der jungen Generation

Die Große Koalition unter Friedrich Merz plant ein Rentenpaket mit Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und Ausweitung der Mütterrente, was von Jugendorganisationen als Verrat an der jungen Generation kritisiert wird. Die Junge Union und Junge Liberale warnen vor massiven finanziellen Belastungen für kommende Generationen durch die demografische Entwicklung ab den 2030er Jahren.
06.08.2025
07:15 Uhr

Brasiliens Favelas versinken im Chaos: Wie kriminelle Banden Rio de Janeiro in eine Festung verwandeln

In den Favelas von Rio de Janeiro haben Drogenkartelle mit tonnenschweren Barrikaden regelrechte Festungen errichtet und weite Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht. Die brasilianische Militärpolizei musste seit Januar über 28.000 Tonnen Schutt von zerstörten Barrikaden beseitigen, doch die Strukturen werden immer wieder aufgebaut.
06.08.2025
07:01 Uhr

Bürgergeld-Irrsinn: Steuerzahler finanzieren Luxusleben – Villa am Starnberger See inklusive

Bürgergeldempfänger können im ersten Jahr theoretisch auch in Luxusimmobilien wie Villen am Starnberger See wohnen, da die Wohnkosten zunächst ohne Angemessenheitsprüfung übernommen werden. Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer kritisiert, dass dadurch Steuerzahler möglicherweise teurere Wohnungen für Bürgergeldempfänger finanzieren als sie sich selbst leisten können.
06.08.2025
06:59 Uhr

Energiewende auf Kosten der Bürger: Regierung jongliert mit Milliarden – echte Entlastung bleibt aus

Die Regierung unter Friedrich Merz will die Gasspeicherumlage abschaffen und damit Verbraucher um 3,4 Milliarden Euro entlasten, was für einen Vierpersonenhaushalt jedoch nur 30 bis 60 Euro jährlich bedeutet. Die im Koalitionsvertrag versprochene Stromsteuersenkung für alle Bürger wurde gebrochen und gilt ab 2026 nur noch für das produzierende Gewerbe.
06.08.2025
06:17 Uhr

Wenn Steine klagen könnten: SPD-Kandidatin will Grundrechte für die Natur

SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold für das Bundesverfassungsgericht fordert Grundrechte für Tiere, Pflanzen und Naturgüter, um Unternehmen juristisch einzuschränken. Sie sieht dies als Instrument zur "sozial-ökologischen Umgestaltung der Gesellschaft" und zur "Disziplinierung" von Konzernen durch Klimaklagen.
06.08.2025
06:10 Uhr

Digitale Knechtschaft: Wie Großbritanniens Labour-Regierung das Internet zur Gesinnungskontrolle missbraucht

Großbritanniens "Online Safety Act" führt zu systematischer Zensur kritischer Inhalte, besonders zu Migration und Protesten, während eine spezielle Task Force soziale Medien nach "anti-migrantischen" Inhalten durchsucht. Tech-Konzerne wie Reddit und Spotify blockieren bereits vorauseilend Inhalte und verlangen Ausweiskontrollen für den Zugang zu bestimmten Bereichen.
06.08.2025
05:09 Uhr

Deutschlandticket vor dem Kollaps: Städte warnen vor finanziellem Desaster

Das Deutschlandticket steht vor dem finanziellen Kollaps, da eine Finanzierungslücke von mindestens 600 Millionen Euro klafft und im Haushaltsentwurf 2026 keine Bundesmittel vorgesehen sind. Der Deutsche Städtetag warnt vor einer Hängepartie, die das gesamte Projekt mit 14 Millionen Nutzern gefährden könnte.
06.08.2025
05:09 Uhr

Freiwilligendienste am Abgrund: Wenn soziales Engagement zum Luxus wird

DRK-Präsidentin Hasselfeldt kritisiert das niedrige Taschengeld von 150 bis 300 Euro für Freiwilligendienste und warnt, dass sich nur noch Kinder wohlhabender Eltern einen solchen Dienst leisten können. Sie fordert eine Orientierung am BAföG-Satz, um soziales Engagement nicht zum Luxus werden zu lassen.
06.08.2025
05:08 Uhr

Rentenpaket der Großen Koalition: Ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert das neue Rentenpaket der Bundesregierung scharf und warnt vor steigenden Lohnnebenkosten und höheren Staatsausgaben. Das geplante Paket mit Ausweitung der Mütterrente belaste künftige Generationen, ohne die demografischen Probleme zu lösen. Grimm fordert stattdessen eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und die Abschaffung der Rente mit 63.
06.08.2025
05:08 Uhr

Stromsteuersenkung: Große Koalition verspricht viel, liefert wenig

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz steht wegen einer versprochenen Stromsteuersenkung vor einem Glaubwürdigkeitsproblem. Während ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur aufgelegt wurde, fehlen angeblich die finanziellen Spielräume für die Entlastung der Verbraucher bei explodierenden Energiekosten.
06.08.2025
05:08 Uhr

Die Umverteilungsfantasien der Jusos: Wenn Sozialismus auf Realität trifft

Juso-Chef Philipp Türmer fordert mehr Umverteilung im Rentensystem und will alle Berufsgruppen sowie hohe Kapitalerträge zur Finanzierung heranziehen. Die Grüne Jugend unterstützt diese Pläne und will private Milliardenvermögen zur Schließung der Rentenlücke nutzen.
06.08.2025
05:02 Uhr

Energiepreise: Große Koalition verspricht Entlastung – doch die Rechnung zahlen wieder die Bürger

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz will die Gasspeicherumlage abschaffen und verspricht Haushalten Einsparungen von bis zu 60 Euro jährlich. Die 3,4 Milliarden Euro Kosten werden jedoch nur vom Gasverbraucher auf den Steuerzahler umverteilt und über den Klima- und Transformationsfonds finanziert.
05.08.2025
19:39 Uhr

Grüne Gewaltphantasien: Wenn der "Kampf gegen rechts" zur bewaffneten Revolution mutiert

Die scheidende Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, äußerte, dass der Widerstand gegen die AfD möglicherweise "mit Waffen" organisiert werden müsse. Der Artikel kritisiert dies als Teil einer systematischen Normalisierung linker Gewalt und beklagt das Schweigen der politischen Elite zu diesen Äußerungen.
05.08.2025
19:27 Uhr

Bürgergeld-Desaster: Wie die Ampel bei ukrainischen Flüchtlingen versagte

708.000 Ukrainer beziehen derzeit Bürgergeld in Deutschland, während nur 33 Prozent arbeiten - in Polen sind es 69 Prozent. Die Ampel-Regierung integrierte 2022 ukrainische Flüchtlinge direkt ins Bürgergeld-System, was zu einer Gewöhnung an staatliche Alimentierung führte. Jährlich fließen 6,3 Milliarden Euro aus deutschen Steuerkassen für dieses gescheiterte Integrationssystem.
05.08.2025
19:22 Uhr

Rentenreform: Schwarz-Rot bastelt am Kollaps-System – Bürger zahlen die Zeche

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz will am Mittwoch ein Rentenpaket beschließen, das die Rentenhöhe bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens festschreibt. Das deutsche Rentensystem kostete 2024 bereits 408 Milliarden Euro, während immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren müssen.
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