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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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03.09.2024
05:42 Uhr
Bundesregierung verlängert Treuhandverwaltung von Rosneft Deutschland erneut
Die Bundesregierung hat die Treuhandverwaltung des Ölunternehmens Rosneft Deutschland um weitere sechs Monate bis zum 10. März 2025 verlängert, was insbesondere die Raffinerie PCK in Schwedt betrifft. Diese Maßnahme wurde im Zuge des Ukraine-Krieges eingeführt, um den Import von russischem Öl zu stoppen, und soll laut Bundeswirtschaftsministerium prognostizierte Risiken für die Versorgungssicherheit abwehren. Ein möglicher Verkauf der Rosneft-Anteile an Katar wird derzeit diskutiert und könnte bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach sieht die Verlängerung als Zeichen für Rosnefts Interesse an einem Verkauf, während der Linke-Bundestagsabgeordnete Christian Görke fordert, dass der Bund in die PCK einsteigen solle, um Arbeitsplätze zu sichern. Die Verlängerung der Treuhandverwaltung zeigt die anhaltende Unsicherheit und die komplexen geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht.
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03.09.2024
05:42 Uhr
Nach Landtagswahl: AfD verliert Sperrminorität – Landeswahlleiter korrigiert Wahlergebnis
Nach der Landtagswahl in Sachsen hat sich herausgestellt, dass die ursprüngliche Sitzverteilung im Parlament fehlerhaft berechnet wurde. Der Landeswahlleiter hat das Wahlergebnis korrigiert, wodurch die AfD einen Sitz und damit ihre Sperrminorität verloren hat. In einer Stellungnahme des sächsischen Landeswahlleiters vom 2. September 2024 wurde erklärt, dass aufgrund eines Softwarefehlers eine falsche Sitzzuteilung veröffentlicht wurde. Ursprünglich hatte die AfD 41 Sitze im Landesparlament erreicht. Nach der Korrektur hat die AfD nun 40 Sitze, während die Grünen und die SPD jeweils einen Sitz mehr erhalten haben. Mit der Korrektur der Sitzverteilung hat die AfD nun die Sperrminorität verloren, was ihre Möglichkeiten, Beschlüsse des Parlaments zu blockieren, erheblich einschränkt.
03.09.2024
05:41 Uhr
Absage der Meseberg-Klausur: Ein Spiegelbild der Ampel-Krise?
Die Bundesregierung hat unerwartet die Anfang September geplante Klausur im brandenburgischen Meseberg abgesagt, offiziell aus Termingründen. Inoffiziell soll die Absage mit den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zusammenhängen, bei denen die Ampelparteien ein schlechtes Abschneiden erwarten. Ein Regierungsmitglied äußerte, dass kein Minister Lust auf Meseberg habe, da Fotos des Kabinetts nach erwarteten Niederlagen fehl am Platz wirken könnten. Der Wahltrend sieht die SPD in Thüringen und Sachsen bei 6,3 Prozent, während Grüne und FDP teils unter der 5-Prozent-Hürde bleiben. Ein Ersatztermin wurde bisher nicht vorgeschlagen, und die Absage könnte als Symbol für die tiefen Risse innerhalb der Ampel-Koalition gesehen werden. Die wahre Ursache scheint die Angst vor schlechten Wahlergebnissen und die daraus resultierende Unsicherheit zu sein.
03.09.2024
05:41 Uhr
Debakel der Ampel: Kubicki erklärt Regierungskoalition für gescheitert
Die jüngsten Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen führten zu einem desaströsen Ergebnis für die Ampel-Koalition: Die FDP flog in Thüringen aus dem Landtag und erreichte in beiden Bundesländern nur etwa ein Prozent der Stimmen, während die Grünen in Thüringen die 5-Prozent-Hürde nicht schafften und in Sachsen knapp darüber lagen. Die SPD blieb zwar im Parlament, erreichte jedoch nur einstelliges Ergebnis. Besonders erfolgreich war das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen und die AfD, die dort fast dreimal so stark wie die Ampel-Parteien zusammen ist. SPD-Chefin Saskia Esken räumte ein, dass der Dauerstreit in der Koalition die Menschen „müde“ und „mürbe“ mache, während FDP-Vize Wolfgang Kubicki von einem Verlust der Legitimation der Ampel-Koalition sprach. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, ob die Ampel-Koalition die Kraft hat, sich zu erneuern und die notwendigen politischen Entscheidungen zu treffen.
03.09.2024
05:39 Uhr
Volkswagen vor radikalen Einschnitten: Deutsche Werke könnten geschlossen werden
Volkswagen steht vor einer tiefgreifenden Krise und erwägt drastische Maßnahmen, einschließlich der Schließung deutscher Werke, um einen Fehlbetrag von fünf Milliarden Euro bis 2026 auszugleichen. Konzernchef Oliver Blume betont die verschärften wirtschaftlichen Bedingungen und den Rückfall Deutschlands in der Wettbewerbsfähigkeit. Die seit 1994 bestehende Beschäftigungsgarantie könnte ab nächstem Jahr aufgehoben werden, wodurch betriebsbedingte Kündigungen wieder möglich wären. Werksschließungen, die seit über drei Jahrzehnten nicht mehr stattgefunden haben, werden ebenfalls nicht ausgeschlossen. Die IG Metall kritisiert den Vorstand scharf und warnt vor den massiven Bedrohungen für Arbeitsplätze und Standorte. Diese Krise könnte eine historische Zäsur für Volkswagen darstellen, und die politischen Implikationen, insbesondere nach den Landtagswahlen in Sachsen, werfen Fragen auf.
03.09.2024
05:39 Uhr
Politisches Ringen um die Macht in Thüringen: Katja Wolf als mögliche Ministerpräsidentin?
Die politische Landschaft in Thüringen steht nach der jüngsten Landtagswahl vor einer ungewissen Zukunft. Mit einem historischen Ergebnis von 32,8 Prozent hat die AfD unter der Führung von Björn Höcke einen beispiellosen Erfolg erzielt und ist erstmals stärkste Kraft im Landtag geworden. Mario Voigt, Spitzenkandidat der CDU, strebt nach wie vor das Amt des Ministerpräsidenten an, doch die Union steht vor erheblichen strategischen Herausforderungen, insbesondere mit Blick auf die Bundestagswahl. Eine mögliche Alternative könnte eine Minderheitsregierung aus SPD und Linken unter der Führung der BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf sein. Für die CDU wäre eine Koalition mit der Linken nicht nur in Thüringen, sondern auch auf Bundesebene eine schwere Hypothek. Während die AfD als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen ist, bleibt ihre Beteiligung an der Regierung unwahrscheinlich.
03.09.2024
05:39 Uhr
Ministerin der Grünen nach Solingen-Attentat in der Kritik: Erreichbarkeit und Kompetenz infrage gestellt
Der jüngste Terroranschlag in Solingen, bei dem drei Menschen getötet und mehrere schwer verletzt wurden, wirft ein scharfes Licht auf die nordrhein-westfälische Landesregierung. Besonders im Fokus steht Fluchtministerin Josefine Paul von den Grünen, die nach dem Attentat tagelang nicht erreichbar war. Diese Erreichbarkeitsprobleme und offensichtliche Unkenntnis über wichtige Abläufe im Asylsystem werfen ernste Fragen auf. Die SPD-Landtagsfraktion hat eine Kleine Anfrage im Landtag eingereicht, um die Umstände zu klären. Eine Recherche des WDR zeigte, dass Pauls Ministerium offenbar grundlegende Kenntnisse über wichtige Regeln im Asylsystem fehlen. Viele fordern Konsequenzen und hinterfragen die Kompetenz und Ernsthaftigkeit der Ministerin.
02.09.2024
16:38 Uhr
Ifo-Institut kritisiert 9-Euro-Ticket scharf
Das 9-Euro-Ticket, das im Sommer 2022 eingeführt wurde, steht erneut in der Kritik. Eine Studie des Ifo-Instituts und mehrerer Universitäten zeigt, dass die Maßnahme weit hinter den Erwartungen zurückblieb. Trotz Kosten von 2,5 Milliarden Euro verringerte sich der Autoverkehr nur um vier bis fünf Prozent, während Zugverspätungen um 30 Prozent zunahmen. Das Ticket wurde vor allem für Freizeitaktivitäten genutzt, hatte aber kaum Einfluss auf den Berufsverkehr. Die Studie warnt, dass das seit März 2023 gültige Deutschlandticket ähnliche Probleme verursachen könnte. Kritisiert werden die politischen Entscheidungen, die teure, aber ineffektive Lösungen für Verkehrsprobleme bevorzugen.
02.09.2024
16:24 Uhr
Ersteigenheim: Familien erhalten bis zu 150.000 Euro Bonus für den Kauf von Altbau
Die Bundesregierung startet ab dem 3. September 2024 ein neues Förderprogramm namens „Jung kauft Alt“, das Familien beim Erwerb und der Sanierung von Altbauten unterstützt. Familien mit mittlerem Einkommen und minderjährigen Kindern können zinsgünstige Kredite von bis zu 150.000 Euro erhalten, abhängig von der Anzahl der Kinder. Die geförderten Häuser müssen nach 54 Monaten selbst bewohnt und energetisch aufgewertet werden, was die Hinzuziehung eines Energieeffizienz-Beraters erfordert. Kritiker bemängeln die hohen Anforderungen an die Sanierung, die finanziell belastend sein könnten. Bundesbauministerin Klara Geywitz sieht in dem Programm jedoch eine Chance zur Belebung von Dorfkernen und zur Ressourcenschonung. Insgesamt stehen für das Programm 350 Millionen Euro zur Verfügung, was die Vergabe von 3.500 Krediten ermöglicht.
02.09.2024
16:06 Uhr
Landtagswahlen im Osten: Forderungen nach Scholz-Rücktritt und Koalitionskrisen
Die jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben ein politisches Erdbeben ausgelöst. Die AfD hat signifikant zugelegt, während die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP Verluste hinnehmen mussten, was heftige Reaktionen in der Bundespolitik zur Folge hatte. CDU-Landesvorsitzender Christian Baldauf forderte den Rücktritt von Bundeskanzler Olaf Scholz und kritisierte die Ampel-Koalition. Innerhalb der FDP fordert die Gruppierung "Weckruf" das Ende der Ampel-Koalition oder den Rücktritt von Parteichef Christian Lindner. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisierte die SPD und forderte eine diplomatische Initiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla leitete aus den Wahlergebnissen einen klaren Regierungsauftrag für seine Partei ab und betonte die Gesprächsbereitschaft mit allen Parteien.
02.09.2024
14:43 Uhr
Historischer Wahlausgang in Sachsen und Thüringen: AfD und BSW triumphieren
Ein Tag nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erwacht Deutschland mit einem historischen Ergebnis. Die Alternative für Deutschland (AfD) unter der Führung von Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie die neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) sind die großen Gewinner der Wahl. Die etablierten Parteien, insbesondere die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, haben eine deutliche Niederlage erlitten. Die AfD konnte in beiden Bundesländern signifikante Zugewinne verzeichnen und festigte ihre Position als stärkste Kraft. Auch die neue Partei von Sahra Wagenknecht, das BSW, konnte aus dem Stand heraus beachtliche Erfolge erzielen. Nach diesem Wahlergebnis stehen die etablierten Parteien vor schwierigen Koalitionsverhandlungen, und die politische Landschaft in Deutschland steht vor erheblichen Veränderungen.
02.09.2024
14:03 Uhr
Skandal um Abschiebung: 1.000 Euro für afghanische Schwerkriminelle
Deutschland erlebt einen neuen Tiefpunkt in der politischen Landschaft: Schwerkriminelle Afghanen werden abgeschoben und dabei mit 1.000 Euro belohnt. Am 30. August 2024 wurden 28 hochkriminelle Afghanen abgeschoben, darunter bundesweit bekannte Kinderschänder und Gruppenvergewaltiger, die als reiche Männer in ihre Heimat zurückkehren. Diese Abschiebung, die kurz vor den Landtagswahlen im Osten Deutschlands inszeniert wurde, wirkt wie eine skandalöse Belohnung für Verbrecher und sorgt für Empörung und Unverständnis in der Bevölkerung. Kritiker werfen der Ampel-Koalition vor, dass sie nur eine Showveranstaltung inszeniert hat, um vor den Wahlen Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Die Geschichte, dass verurteilte Schwerkriminelle für ihre Abschiebung belohnt werden, könnte den Eindruck erwecken, dass es sich finanziell lohnt, in Deutschland Verbrechen zu begehen. Die Empörung in der Bevölkerung ist groß, und es wird gefordert, dass solche Straftäter ihre Strafen absitzen und nicht finanziell unterstützt werden.
02.09.2024
13:57 Uhr
Explodierende Kosten: Bundesregierung plant fast 100 Milliarden Euro für Asyl bis 2028
Die Bundesregierung plant, in den kommenden vier Jahren nahezu 100 Milliarden Euro für Asyl und Migration auszugeben, was aus dem „Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028“ hervorgeht. Die Gesamtsumme beläuft sich auf 95,7 Milliarden Euro und unterteilt sich in jährliche Ausgaben von etwa 24 Milliarden Euro. Diese Mittel umfassen Bereiche wie die Bekämpfung von Fluchtursachen, Integrationsleistungen und Sozialtransferleistungen nach dem Asylverfahren. Bereits von 2015 bis 2023 hatte der Bund 189,6 Milliarden Euro für die Kosten der Asylkrise ausgegeben, und für 2024 sind weitere 28,4 Milliarden Euro vorgesehen. Kritiker bemängeln, dass die hohen Ausgaben für Asyl und Migration andere wichtige Bereiche des Bundeshaushalts, wie die innere Sicherheit, unterfinanzieren. Zudem tragen die Bundesländer zusätzliche Kosten, was die Gesamtausgaben weiter erhöht und zu wachsender Kritik führt.
02.09.2024
13:56 Uhr
Faesers Messerverbot: Ein Symbol für die Hilflosigkeit der deutschen Politik
Die Entscheidung von Innenministerin Nancy Faeser, ein verschärftes Messerverbot einzuführen, stößt auf erheblichen Unmut und wird als Symbol für die Hilflosigkeit der deutschen Politik angesehen. Kritiker argumentieren, dass solche Maßnahmen nur gesetzestreue Bürger treffen, während Kriminelle unbehelligt bleiben. Bestehende Gesetze verbieten bereits das Mitführen gefährlicher Gegenstände, doch haben diese Verbote Attentäter nicht abgehalten. Das geplante Verbot richtet sich gegen rechtskonforme Bürger und schränkt deren Recht auf Selbstverteidigung ein. Die Politik wird als realitätsfern kritisiert, da sie durch Symbolpolitik Sicherheit vorgaukelt, während sie in Wahrheit die Rechte der Bürger einschränkt. Deutschland braucht eine Politik, die die Sicherheit der Bürger ernst nimmt und ihnen nicht das Recht auf Selbstverteidigung abspricht.
02.09.2024
13:47 Uhr
Ost-Wahl: Die CDU vor einer Zerreißprobe
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sieht sich die CDU in einer schwierigen Lage. Die Wahlbeteiligung stieg deutlich, was als Erfolg für die Demokratie gewertet wird, aber das Hauptaugenmerk liegt auf den dramatischen Wahlergebnissen. Die AfD legte stark zu und wurde in Thüringen stärkste Partei, während die CDU in Sachsen trotz Verlusten stärkste Partei blieb. Die CDU steht nun vor der Herausforderung, entweder die Brandmauer zur AfD zu schleifen oder mit Linksaußen-Parteien zu kooperieren. Beide Optionen sind politisch heikel und könnten die Partei weiter spalten. Die Bundes-CDU muss nun entscheiden, wie sie auf die Entwicklungen reagiert, wobei beide Wege Risiken bergen und die Partei schwächen könnten.
02.09.2024
13:23 Uhr
Volkswagen-Sparkurs: Deindustrialisierung Deutschlands schreitet voran
Volkswagen plant im Rahmen eines umfangreichen Sparprogramms mögliche Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen, was die Deindustrialisierung in Deutschland vorantreibt. Aufgrund hoher Kosten und geringer Rendite im Vergleich zu anderen Konzernmarken sieht sich VW zu drastischen Maßnahmen gezwungen. Der Betriebsrat lehnt die Pläne vehement ab und kündigt Widerstand an. Diese Entwicklungen könnten weitreichende negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und den Wohlstand der Bürger haben. Die Bundesregierung wird für ihre unzureichende Industriepolitik kritisiert, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schwächt. Es wird gefordert, dass politische Entscheidungsträger handeln, um die industrielle Basis des Landes und Arbeitsplätze zu sichern.
02.09.2024
13:20 Uhr
Die Deutungshoheit nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen
Die jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben die politische Landschaft erschüttert und die Deutungshoheit in den Medien in den Vordergrund gerückt. Medien wie Politico präsentierten schnell ihre Interpretationen der Wahlergebnisse, wobei sie vier zentrale Lehren herausstellten. Erstens wird die AfD als rechtsextrem dargestellt, zweitens Sahra Wagenknecht als Lichtgestalt ohne kritische Hinterfragung ihrer Vergangenheit. Drittens wird Bundeskanzler Olaf Scholz durch interne SPD-Kritik demontiert, und viertens werden Ostdeutsche als anfällig für radikale Botschaften bezeichnet. Diese Medienberichte versuchen, die Meinungsbildung der Bürger zu beeinflussen, doch die Meinungsvielfalt in Deutschland bleibt lebendig, da immer mehr Menschen sich nicht bevormunden lassen wollen.
02.09.2024
13:18 Uhr
Alice Weidel fordert nach Ost-Wahlen Neuwahlen im Bund
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat AfD-Chefin Alice Weidel vehement Neuwahlen auf Bundesebene gefordert und betonte, dass das Ergebnis der Wahlen ein klares Zeichen für die Abwahl der Ampelregierung sei. Sie forderte Bundeskanzler Olaf Scholz auf, die Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden seiner Koalition zu ziehen und die Regierung zu verlassen. Weidel erklärte, dass die AfD in Thüringen und Sachsen einen klaren Regierungsauftrag erhalten habe und kritisierte die "Brandmauern" als undemokratisch, obwohl die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Die Forderungen nach Neuwahlen dürften zu erheblichen Diskussionen führen, da die AfD in den letzten Jahren an Zustimmung gewonnen hat, was das politische Klima weiter anheizen könnte. Die Kritik an der Ampelkoalition nimmt zu, was zu einer verstärkten Polarisierung und gefährdeter politischer Stabilität führen könnte. Viele Bürger sehnen sich nach traditionellen Werten und wirtschaftlicher Stabilität, wobei die Politik der Grünen als Bedrohung angesehen wird.
02.09.2024
12:47 Uhr
SPD-Chefin Esken: Scholz wird 2025 erneut Kanzler
Die SPD-Führung zeigt sich unerschütterlich in ihrer Unterstützung für Olaf Scholz, trotz der katastrophalen Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen. SPD-Chefin Saskia Esken ist überzeugt, dass Scholz auch 2025 wieder das Amt des Bundeskanzlers übernehmen wird. Sie sieht die Ursache für die schwachen Wahlergebnisse in den internen Konflikten innerhalb der Ampel-Koalition und betont die Notwendigkeit, Handlungsfähigkeit zu zeigen. Ein Rücktritt von Scholz steht für Esken nicht zur Debatte, und sie erinnert daran, dass sich vor der letzten Bundestagswahl erst in den letzten Monaten der Wind zugunsten der SPD gedreht habe. Um die Wähler besser zu erreichen, plant die SPD ab Herbst verstärkt auf „Themen des alltäglichen Lebens“ zu setzen und den Austausch mit der Basis zu suchen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Partei das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen kann und sich als handlungsfähige Kraft präsentiert.
02.09.2024
11:10 Uhr
Grüne Fluchtministerin nach Solingen-Attentat in der Kritik
Der Terroranschlag in Solingen, bei dem drei Menschen starben und mehrere schwer verletzt wurden, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung erschüttert. Besonders in den Fokus geraten ist die Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne), die sich nach dem Ereignis tagelang nicht meldete und für ihre Kabinettskollegen nicht erreichbar war. Eine Mitarbeiterin des Ministeriums reagierte auf Kontaktversuche des Innenministeriums unprofessionell, was die Kritik an der Ministerin verstärkte. Die SPD-Landtagsfraktion hat eine Kleine Anfrage im Landtag eingereicht, um die Umstände der fehlenden Erreichbarkeit zu klären. Eine Recherche des WDR offenbarte zudem, dass das Ministerium keine fundierten Kenntnisse über grundlegende Regeln des Asylsystems hatte. Die Ereignisse haben das Vertrauen in die grüne Fluchtministerin erheblich erschüttert, und es bleibt abzuwarten, welche politischen Konsequenzen folgen werden.
02.09.2024
09:41 Uhr
Ex-CDU-Generalsekretär Czaja fordert Öffnung zur Linken
Kaum sind die vorläufigen Wahlergebnisse in Thüringen bekannt, fordert der ehemalige Generalsekretär der CDU, Mario Czaja, eine Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses seiner Partei gegenüber der Linken. Czaja sieht in der aktuellen politischen Lage eine Chance für eine Zusammenarbeit mit der „konservativen Sozialdemokratie ostdeutscher Prägung“. Die Landtagswahlen in Thüringen am 1. September 2024 haben eine schwierige Koalitionsbildung zur Folge, da die CDU mit 23,6 Prozent der Stimmen nur die zweitstärkste Kraft hinter der AfD (32,8 Prozent) geworden ist. Voigt könnte auf die Unterstützung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) angewiesen sein, das mit 15,8 Prozent der Stimmen vertreten ist. Mario Czaja kritisiert die CDU für ihre strikte Haltung gegenüber der Linken und beschreibt die Linke in Ostdeutschland als „konservative Sozialdemokratie ostdeutscher Prägung“ und sieht in ihr einen potenziellen Koalitionspartner. Czajas Vorstoß könnte eine Debatte innerhalb der Partei anstoßen, die langfristig zu einer Neuausrichtung der CDU führen könnte.
02.09.2024
08:55 Uhr
Wahlergebnis in Sachsen korrigiert: AfD verliert Sperrminorität
In einem überraschenden Wendepunkt der sächsischen Landtagswahl hat die Landeswahlleitung das vorläufige Ergebnis aufgrund eines Softwarefehlers korrigiert, wodurch die AfD ihre Sperrminorität im sächsischen Landtag verliert. Die ursprüngliche Sitzverteilung hatte der AfD eine Sperrminorität zugesprochen, die es ihr ermöglicht hätte, bestimmte Landesgesetze zu blockieren. Durch die Neuberechnung der Sitze verliert die AfD einen entscheidenden Sitz, auch die CDU muss einen Sitz abgeben, während die Grünen und die SPD je einen Sitz hinzugewinnen. Diese Verschiebung verändert die politische Landschaft in Sachsen erheblich und könnte die Regierungsbildung beeinflussen. Die Korrektur hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen: Die AfD zeigt sich enttäuscht, die Grünen und die SPD feiern, und die CDU äußerte sich zurückhaltend. Insgesamt verdeutlicht diese Korrektur, wie fragil politische Mehrheiten sein können und wie schnell sich Machtverhältnisse ändern können.
02.09.2024
08:12 Uhr
AfD-Sperrminorität in Sachsen: Wahlleiter überprüft Sitzverteilung
In Sachsen könnte es zu einer bedeutenden Veränderung in der Sitzverteilung des Landtags kommen, da der Landeswahlleiter die Berechnung der Sitze nach dem Sainte-Laguë-Verfahren überprüft. Vertreter anderer Parteien und Experten von Wahlrecht.de weisen darauf hin, dass eine Korrektur der Berechnung die AfD einen Sitz und damit ihre Sperrminorität kosten könnte. Dies würde bedeuten, dass die AfD nur noch 40 statt 41 Sitze hätte und die anderen Fraktionen eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen könnten, was weitreichende Folgen hätte. Der verlorene Sitz der AfD würde an die SPD gehen, doch die CDU wäre weiterhin auf die Unterstützung von SPD, Grünen und mindestens einer weiteren Partei angewiesen. Eine mögliche Rückkehr der Sperrminorität der AfD könnte eintreten, wenn der AfD-nahe Oberbürgermeister von Grimma, Matthias Berger, der AfD-Fraktion beitreten würde. Die Überprüfung durch den Landeswahlleiter könnte weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft in Sachsen haben.
02.09.2024
08:11 Uhr
Politisches Erdbeben in Sachsen und Thüringen: AfD-Erfolge und die Herausforderungen der politischen Mitte
Die jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben ein politisches Erdbeben ausgelöst, das die gesamte Republik erschüttert. Die AfD konnte in beiden Bundesländern beeindruckende Erfolge verzeichnen und stellt nun die stärkste Kraft in Thüringen sowie eine bedeutende Opposition in Sachsen. Für die Parteien der Ampelkoalition waren die Wahlen eine Katastrophe, insbesondere für die FDP, die in beiden Bundesländern nahezu pulverisiert wurde. Auch die SPD und die Grünen mussten schwere Verluste hinnehmen, was die ohnehin schon angespannte Lage der Bundesregierung weiter verschärft. Die CDU konnte in Sachsen unter Ministerpräsident Michael Kretschmer einen knappen Sieg erringen, während die Linke mit erheblichen Verlusten in beiden Landtagen einziehen konnte. Die Regierungsbildung in Sachsen und Thüringen wird zu einer Herausforderung, da die politische Mitte Wege finden muss, stabile Regierungen zu bilden, ohne ihre Prinzipien zu verraten.
02.09.2024
08:02 Uhr
Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr: Historische Entlassungswelle und ihre Folgen
Die Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr führte zu einer beispiellosen Entlassungswelle seit November 2021, die erst im Mai 2024 aufgehoben wurde. Insgesamt wurden 72 Soldaten wegen Verweigerung der Impfung entlassen, wie aus einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz hervorgeht. In der Antwort auf die Anfrage bestätigte Siemtje Möller (SPD), dass im Jahr 2022 insgesamt 69 Soldaten entlassen wurden, während in den Jahren 2021, 2023 und 2024 jeweils ein Soldat betroffen war. Die Corona-Impfung war Teil eines umfangreichen Basisimpfschemas, das auch andere Impfungen umfasste, deren Verweigerung ebenfalls zum Ausschluss führen konnte. Es bleibt die Frage, ob die rigorose Durchsetzung der Corona-Impfpflicht politisch motiviert war, da es zuvor keine vergleichbaren Entlassungen wegen Impfverweigerung gab. Die späte Aufhebung der Impfpflicht kam für viele Soldaten zu spät und wirft Zweifel an der Notwendigkeit dieser Maßnahmen auf.
02.09.2024
07:59 Uhr
Olaf Scholz bleibt stur: Keine Konsequenzen nach Wahldebakel der Ampel
Nach den verheerenden Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen zeigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unbeeindruckt und verweigert jegliche Selbstkritik. Trotz massiver Verluste für die Ampel-Koalition und einstelliger Ergebnisse für seine Partei sieht der Kanzler keinen Anlass, den politischen Kurs zu ändern. Scholz betonte, dass die Ergebnisse der Landtagswahlen „bitter“ seien, aber er sieht darin keinen Grund zur Veränderung. Stattdessen richtet Scholz seine Kritik auf die AfD und warnte andere Parteien davor, Bündnisse mit der AfD einzugehen. Die Landtagswahlen haben gezeigt, dass die SPD, Grüne und FDP im Osten Deutschlands kaum noch eine Rolle spielen. Scholz' Reaktionen auf das Wahldebakel wirken realitätsfern und ignorant, was die SPD weiter in die Bedeutungslosigkeit treiben könnte.
02.09.2024
07:57 Uhr
Überprüfung des Wahlergebnisses in Sachsen: Mögliche Auswirkungen auf die AfD
Die Landtagswahl in Sachsen 2024 hat für Überraschungen gesorgt, da die CDU knapp vor der AfD liegt und ein Fehler bei der Sitzverteilung erhebliche Konsequenzen haben könnte. Sollte sich der Fehler bestätigen, würde die AfD einen Sitz verlieren und ihre Sperrminorität im Landtag einbüßen. Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig, da eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen keine Mehrheit hat und Alternativen ebenfalls problematisch sind. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich besorgt über die Wahlergebnisse und warnte vor den negativen Folgen der AfD-Politik. Migration war ein zentrales Wahlkampfthema und führte zu scharfer Kritik an der Ampel-Koalition, insbesondere an den Grünen. Die Überprüfung des Wahlergebnisses und die komplexen Koalitionsverhandlungen könnten die politische Dynamik in Sachsen weiter verändern.
02.09.2024
07:44 Uhr
Mordfall von Solingen: Ein Alarmsignal für Deutschlands Migrationspolitik
Der tragische Mordfall von Solingen hat erneut die Schwächen des deutschen Migrationssystems offengelegt. Der Täter, ein syrischer Staatsbürger, hätte längst abgeschoben werden sollen, doch die Behörden versäumten dies. Dieser Vorfall zeigt die gravierenden Mängel im System, das dringend reformiert werden muss, da viele Abschiebungen durch Tricks wie „subsidiären Schutz“ umgangen werden. Politische Parteien sind aufgefordert, gesetzliche Grundlagen zu verschärfen und die Sicherheitsbehörden zu stärken, um solche Verbrechen zu verhindern. Der Vorfall in Solingen verdeutlicht das Versagen der Behörden, bestehende Gesetze effektiv durchzusetzen, was Verbrechern in die Hände spielt. Medien müssen weiterhin Missstände aufdecken, um Druck für notwendige Reformen auszuüben.
02.09.2024
07:43 Uhr
CDU-Innenpolitiker fordert Leistungskürzung auch für Geduldete
Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm fordert eine drastische Kürzung der Leistungen für geduldete Asylbewerber. Throm erklärte, dass die geplanten Kürzungen der Asylbewerberleistungen für Dublin-Fälle auch auf andere Gruppen ausgeweitet werden müssten und schlug vor, geduldeten Asylbewerbern nur noch ein Überbrückungsgeld zu gewähren. Ausnahmen soll es nur für bestimmte Geduldete geben, die aus gesundheitlichen Gründen nicht ausreisen können. Hintergrund der Forderung ist die Diskussion um die Reduzierung von Anreizen für illegale Einreisen nach Deutschland. Nach dem Terroranschlag von Solingen hatte die Ampel-Regierung ein Maßnahmenpaket beschlossen, das die Leistungen für bestimmte Flüchtlinge drastisch kürzt. Die Debatte um Migrationspolitik bleibt in Deutschland weiterhin kontrovers und emotional.
02.09.2024
07:39 Uhr
Nach Aufhebung des Compact-Verbots: LKA gibt beschlagnahmte Gegenstände zurück
Die Entscheidung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), das rechtsextreme Magazin Compact zu verbieten, führte zu bundesweiten Razzien und Beschlagnahmungen. Ein Eilantrag von Compact-Gründer Jürgen Elsässer wurde vom Bundesverwaltungsgericht stattgegeben, womit das Verbot bis zur Hauptverhandlung aufgehoben wurde und die beschlagnahmten Gegenstände zurückgegeben werden müssen. Das Landeskriminalamt Hessen bestätigte die Rückgabe der bei einer Hausdurchsuchung in Gießen sichergestellten Gegenstände. Politische Brisanz erhält der Fall durch die Verbindung von Stephanie Elsässer, Ehefrau des Compact-Gründers, zur AfD und früher zur CDU. Kritik an Faesers Vorgehen kam vom Deutschen Journalistenverband, der die Eilentscheidung als Bekenntnis zur Pressefreiheit begrüßte. Das Hauptsacheverfahren wird nun klären, ob das Publikationsverbot verhältnismäßig ist.
02.09.2024
07:38 Uhr
Warum Pirmasens 85 abgelehnte Asylbewerber nicht abschiebt
Vergangene Woche hat die Bundesregierung erstmals seit der Machtübernahme der Taliban wieder afghanische Staatsangehörige in ihr Herkunftsland abgeschoben. In Pirmasens hingegen warten 85 abgelehnte Asylbewerber auf ihre Abschiebung, die aus verschiedenen Gründen nicht vollzogen werden kann. Gründe hierfür sind behördliche Anordnungen, fehlende Reisedokumente, ungeklärte Identität, familiäre Bindungen, Asylfolgeanträge, Minderjährigkeit und Beschäftigungsstatus. Die Stadtverwaltung gibt an, dass die abgelehnten Asylbewerber im Schnitt 990 Euro pro Person und Monat kosten, was die kommunalen Finanzen erheblich belastet und zu Unmut in der Bevölkerung führt. Innerhalb der letzten zwölf Monate wurde lediglich eine Person zwangsweise abgeschoben, während sechs Abschiebeversuche scheiterten. Die Situation in Pirmasens spiegelt die bundesweite Problematik wider, und es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung und die Landesbehörden darauf reagieren werden.
02.09.2024
07:37 Uhr
Rente unter 1300 Euro trotz jahrelanger Beiträge: Millionen Rentner in Deutschland betroffen
Trotz jahrzehntelanger Beitragszahlungen steht Millionen Deutschen eine geringe Rente bevor, insbesondere in Ostdeutschland. Etwa 6,91 Millionen sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeiter könnten nach 45 Jahren Beitragszahlungen eine Rente von maximal 1300 Euro erwarten. Diese Zahlen stammen aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht. Das Bundesarbeitsministerium hält jedoch die Annahme eines konstanten Lohnverhältnisses für unrealistisch. Bundesweit wäre fast jeder dritte Vollzeitarbeiter betroffen, im Osten sogar fast jeder zweite. Wagenknecht kritisiert die SPD und fordert eine Rentenversicherung nach österreichischem Vorbild.
02.09.2024
07:31 Uhr
Drohen Beitragserhöhungen bei Krankenkassen? Experten warnen vor finanziellen Engpässen
Die finanzielle Lage der deutschen Krankenkassen ist alarmierend, und Millionen Versicherte müssen sich auf höhere Beiträge einstellen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach erklärte, dass ein Anstieg der Beitragssätze unvermeidlich sei, um Strukturreformen in den Kliniken zu finanzieren. Der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen ist bereits gestiegen, und der GKV-Spitzenverband warnt vor einer weiteren Anhebung um mindestens 0,6 Beitragssatzpunkte bis Anfang 2025. Erhöhungen von bis zu einem Prozentpunkt sind möglich, und einige Kassen könnten aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage fusionieren müssen. Das Deutsche Finanz-Service-Institut hat die finanzielle Lage von 46 Krankenkassen untersucht und warnt vor möglichen Pleiten, die das gesamte System destabilisieren könnten. Auch die Pflegeversicherung erwartet rote Zahlen und benötigt eine Beitragserhöhung, um die Defizite auszugleichen.
02.09.2024
07:27 Uhr
Empörung über 1000-Euro-Handgeld für abgeschobene afghanische Straftäter
Die Entscheidung der Bundesregierung, abgeschobenen afghanischen Straftätern ein Handgeld von 1000 Euro zu zahlen, hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Mehrere CDU-Politiker werfen der Ampel-Regierung vor, ein „schräges Rechtsverständnis“ zu haben und die Steuerzahler zu verhöhnen. Auf Anfrage der BILD verweist das Bundesinnenministerium auf die „zuständigen Bundesländer“ und äußert sich nicht zur Herkunft des Handgeldes. BILD-Recherchen zufolge kam der Vorschlag für die Zahlung vom Innenministerium unter der Leitung von Nancy Faeser (SPD), um die Abschiebung juristisch abzusichern. Auch CDU-geführte Innenministerien unterstützten den Vorschlag, da die Zahlung von 1000 Euro günstiger sei als die Unterbringung der Straftäter in Deutschland. Dennoch gibt es Bedenken, ob die Summe nicht zu hoch sei, da 1000 Euro in Afghanistan etwa sechs Monatsgehältern entsprechen.
02.09.2024
07:20 Uhr
Wahldebakel der Ampel: Eine politische Zeitenwende?
Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben die ohnehin angeschlagene Ampelkoalition weiter geschwächt und stellen einen deutlichen Weckruf für die Bundesregierung dar. Die inneren Spannungen und die Kritik an der Politik der Ampel haben zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt. Besonders die FDP und die Grünen stehen nach diesem Wahldebakel vor einer ungewissen Zukunft und massiven Verlusten. Wolfgang Kubicki warnte bereits vor den Wahlen, dass die Ampelkoalition ihre Legitimation verlieren könnte, was nun Realität zu werden scheint. Die Landtagswahlen könnten als Weckruf dienen, damit die Bundesregierung ihre Politik grundlegend überdenkt und das Vertrauen der Bürger zurückgewinnt. Die AfD hat in beiden Bundesländern erhebliche Gewinne erzielt, was zeigt, dass viele Bürger eine Alternative zur aktuellen Politik suchen und radikalere Parteien unterstützen.
02.09.2024
06:36 Uhr
Wahl in Sachsen und Thüringen: Ein klares Zeichen gegen die Ampel-Koalition
Heute ist ein entscheidender Tag für die politische Landschaft in Deutschland, da die Bürger in Sachsen und Thüringen bei den Landtagswahlen ihre Unzufriedenheit mit der aktuellen Ampel-Koalition ausdrücken können. Die alltägliche Realität, geprägt von steigender Kriminalität, wirtschaftlichem Niedergang und einer überlasteten Infrastruktur, hat das Vertrauen in die Regierung stark erschüttert. Besonders die Grünen stehen im Fokus der Kritik. Die Bürger haben die Möglichkeit, ihre Unzufriedenheit an der Wahlurne zum Ausdruck zu bringen, und es wird erwartet, dass eine übergroße Mehrheit die Ampel-Parteien abstrafen wird. Die heutige Wahl könnte ein Wendepunkt in der deutschen Politik sein und den Weg für eine neue politische Richtung ebnen. Die Bürger haben die Chance, ein starkes Signal gegen die aktuelle Regierung zu senden und den Kurs des Landes zu ändern.
02.09.2024
06:35 Uhr
Neue Enthüllungen: Bundesregierung beeinflusste Corona-Expertenrat
Die jüngsten Dokumente, veröffentlicht von der Welt am Sonntag, zeigen, dass die Bundesregierung wiederholt in die Arbeit des Corona-Expertenrats eingegriffen hat, um Stellungnahmen alarmierender zu gestalten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach soll für seine Positionen innerhalb des Gremiums geworben haben, und das Kanzleramt drängte auf Änderungen, um die öffentliche Wahrnehmung zu dramatisieren, wie etwa bei einer Stellungnahme zu Long-Covid-Erkrankungen. Diese Dokumente, die den Zeitraum von April 2022 bis April 2023 abdecken, offenbaren deutliche Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit. Der Expertenrat bemängelte auch die kritische Berichterstattung durch Medien wie die Welt und die BILD. Lauterbach drängte auf einen „Furchtappell“ und machte wissenschaftlich unbelegte Behauptungen über Long-Covid, um die Bevölkerung zu sensibilisieren. Trotz Investitionen in die Forschung bleibt die tatsächliche Zahl der Long-Covid-Betroffenen unklar, was die wissenschaftliche Integrität während der Pandemie in Frage stellt.
02.09.2024
06:35 Uhr
Die „Ampel“ verkauft das Wahlvolk einmal mehr für dumm
In einer beispiellosen Aktion hat die Bundesregierung kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen 28 kriminelle Afghanen nach Kabul abgeschoben, was als verzweifelter Versuch der „Ampel“-Koalition gesehen wird, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Kritiker betrachten diese Abschiebung als symbolische Handlung, die lediglich dazu dient, die Wähler zu beruhigen und von den eigentlichen Problemen abzulenken. In Deutschland leben über 400.000 Afghanen und mehr als 800.000 Syrer, die meisten ohne Anerkennung als Asylanten, und die Abschiebung von 28 Kriminellen erscheint angesichts dieser Zahlen wie ein Tropfen auf den heißen Stein. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert betonte, dass Asyl ein Individualrecht bleibt, was die weiterhin liberale Asylpolitik der Regierung zeigt. Viele Bürger im Osten Deutschlands sehen Parallelen zu propagandistischen Aktionen der DDR-Zeit, was ihre Skepsis gegenüber der „Ampel“-Koalition erklärt. Die Abschiebung wird als inszenierte, aber hilflose Symbolhandlung betrachtet, die die Ohnmacht und Verbohrtheit der aktuellen Regierung offenbart.
02.09.2024
06:35 Uhr
Debatte um Handgeld bei Abschiebungen: Nancy Faeser verteidigt Vorgehen
Nach der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan entbrannte eine hitzige Debatte über die Zahlung eines Handgeldes in Höhe von 1000 Euro an die Abgeschobenen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigte im ZDF-„heute journal“ diese Maßnahme als übliches Verfahren zur Absicherung der Maßnahme, um eine mögliche Verelendung der Abgeschobenen zu verhindern. Zum ersten Mal seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren hat Deutschland wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben, darunter Sexualstraftäter und gewaltbereite Kriminelle. Die Zahlung von 1000 Euro an die Abgeschobenen sorgt für heftige Kritik, insbesondere im Netz, wo die Verwendung von Steuergeldern für afghanische Schwerstkriminelle infrage gestellt wird. Kritiker sehen in solchen Zahlungen Fehlanreize und fordern eine härtere Gangart bei Abschiebungen. Die Debatte zeigt die tiefe Spaltung der deutschen Gesellschaft in Fragen der Migrations- und Asylpolitik und könnte weitreichende politische Implikationen haben.
02.09.2024
06:34 Uhr
Die Abschiebe-Ablenkung: Augenwischerei der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat nach dem Terroranschlag von Solingen einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, der Handlungsfähigkeit suggerieren soll, jedoch auf entscheidende Grenzkontrollen verzichtet. Ohne diese bleiben die Maßnahmen wirkungslos, und die illegale Masseneinwanderung wird ungebremst weiterlaufen. Innenministerin Faeser kündigte an, die bisherigen Grenzkontrollen auslaufen zu lassen, obwohl diese während der Europameisterschaft erfolgreich unerlaubte Einreisen und Schleusungen verhindert hatten. Symbolische Abschiebungen, wie die kürzliche von Afghanen, dienen eher dem Wahlkampf als einer nachhaltigen Lösung. Deutschland fehlt es an ausreichenden Abschiebehaftplätzen, während Mittel in ineffektive Symptombekämpfung investiert werden. Die Politik zeigt keine Bereitschaft, die Zuwanderung ernsthaft zu steuern, was die Gesellschaft weiter spaltet und überlastet.
02.09.2024
06:34 Uhr
Nato billigt ukrainischen Vorstoß in russische Region Kursk
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Vorstoß der ukrainischen Streitkräfte in die russische Region Kursk als legitim bezeichnet und betont, dass die Ukraine das Recht habe, sich zu verteidigen, auch über die russische Grenze hinaus. Er wies darauf hin, dass Russland seit über 900 Tagen einen Aggressionskrieg gegen die Ukraine führt und Angriffe von Kursk aus durchgeführt habe. Stoltenberg stellte klar, dass die Nato nicht in die Planung der Offensive eingebunden war. Der Nato-Ukraine-Rat verurteilte die Angriffe Russlands und forderte mehr Unterstützung für die Ukraine. Deutschland hat weitere militärische Lieferungen an die Ukraine angekündigt. Zudem betonte Stoltenberg die wachsende Bedeutung des Weltraums in militärischen Konflikten und warnte vor Anti-Satelliten-Waffen, an denen Russland arbeite.
02.09.2024
06:33 Uhr
Karl Lauterbach verteidigt Corona-Strategie der Bundesregierung
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Corona-Strategie der Bundesregierung verteidigt und betont, dass die Maßnahmen als richtig bewertet werden könnten. Er hob hervor, dass Deutschland einen vorsichtigeren Kurs eingeschlagen habe, was zu einer geringeren Sterberate führte. Lauterbach sprach sich für eine umfassende Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen aus und wies politische Vorwürfe zurück, er habe Einfluss auf das RKI genommen. Die Zusammenarbeit mit dem RKI und die Festlegung der Risikostufen seien normale Vorgänge gewesen. Die Diskussion um die Corona-Maßnahmen zeigt die tiefen politischen Gräben in Deutschland. Lauterbach hofft, dass zukünftige Diskussionen weniger von politischen Interessen und mehr von wissenschaftlichen Erkenntnissen geprägt sein werden.
02.09.2024
06:33 Uhr
Ultimatum ausgelaufen: X in Brasilien kurz vor Abschaltung
Die Auseinandersetzung zwischen der brasilianischen Regierung und Elon Musks Social-Media-Plattform X hat einen neuen Höhepunkt erreicht, da X den Forderungen der brasilianischen Behörden nicht nachgekommen ist und nun die Abschaltung der Plattform droht. Richter Alexandre de Moraes hatte X ein Ultimatum gesetzt, das nun verstrichen ist. Die Regierung fordert seit Monaten die Zensur bestimmter Inhalte, was X kategorisch ablehnt. X kritisierte die Entscheidung des Richters scharf und warf ihm vor, das Unternehmen zur Zensur seiner politischen Gegner zwingen zu wollen. Auch das Vermögen von Musks Firma Starlink in Brasilien wurde eingefroren, obwohl es sich um ein anderes Unternehmen handelt. Die Maßnahmen der Regierung stoßen auf heftige Kritik und könnten weitreichende Folgen für die Meinungsfreiheit und die politische Landschaft in Brasilien haben.
02.09.2024
06:06 Uhr
Corona-„Furchtappell“: Politik drängte Expertenrat zu Änderung in Stellungnahme
Jüngst veröffentlichte Sitzungsprotokolle und E-Mails aus dem Expertenrat der Bundesregierung zur Corona-Pandemie legen massive Einflussversuche der Politik offen. Die Bundesregierung drängte auf die Streichung von Daten aus einer Stellungnahme zu Long COVID und wollte einen „Furchtappell“ durchsetzen. Besonders brisant sind die Erkenntnisse zum Thema Long COVID. Am 31. August veröffentlichte die „Welt am Sonntag“ ein 468 Seiten umfassendes Konvolut an Dokumenten, das Sitzungsprotokolle und Schriftwechsel zwischen dem Expertenrat und dem Kanzleramt enthält. Von besonderer Brisanz sind die Bemühungen der Politik, ein beständiges Level an Angst vor Corona in der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Professor Christoph Kleinschnitz warf der Bundesregierung vor, mit Blick auf Long-COVID eine „klare Taktik der Angst“ zu fahren.
02.09.2024
05:58 Uhr
Nach der Wahl in Sachsen: Kretschmers CDU in der Zwickmühle
Die jüngsten Landtagswahlen in Sachsen haben die politische Landschaft des Bundeslandes erheblich verändert. Die bisherige Koalition aus CDU, Grünen und SPD unter Ministerpräsident Michael Kretschmer wurde abgewählt. Nun steht die CDU vor der Herausforderung, neue Koalitionspartner zu finden, um weiterhin regieren zu können. Mit einem Stimmenanteil von 31,9 Prozent hat die CDU zwar die meisten Stimmen erhalten, doch die Verluste der Koalitionspartner Grünen (5,1 Prozent) und SPD (7,3 Prozent) haben dazu geführt, dass die bisherige Regierungskoalition ihre Mehrheit im Landtag verloren hat. Michael Kretschmer hat betont, dass er keinesfalls eine Zusammenarbeit mit der AfD eingehen wird, obwohl diese mit 30,6 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft geworden ist. Somit bleiben ihm nur zwei Optionen: Entweder er holt die Linkspartei ins Boot, die trotz Scheiterns an der Fünfprozenthürde über zwei Direktmandate ins Parlament eingezogen ist, oder er geht eine Koalition mit der Bürgerbewegung Sachsen (BSW) ein, die 11,8 Prozent der Stimmen erhalten hat.
02.09.2024
05:45 Uhr
Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: Eine Wutwahl gegen die Ampel
Die kürzlich abgehaltenen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen markieren eine bedeutende Zäsur in der deutschen politischen Landschaft. Politikwissenschaftler sprechen von einer regelrechten "Wutwahl" gegen die Ampel-Koalition und die etablierten westlichen Parteien. Die Wahlergebnisse haben die politischen Verhältnisse in beiden Ländern erheblich durcheinandergebracht, insbesondere die CDU steht vor schwierigen Entscheidungen. Die AfD hat in beiden Bundesländern Rekordergebnisse erzielt und will nun als Wahlsieger mitregieren. Ein weiterer bemerkenswerter Aspekt dieser Wahlen ist die erfolgreiche Distanzierung von Berlin durch politische Akteure wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Die eigentliche Bewährungsprobe für die SPD steht jedoch noch bevor: Am 22. September wird in Brandenburg gewählt.
02.09.2024
05:45 Uhr
Oppositionelles Medium im Visier: „Multipolar“ unter Druck
Die Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen (LfM) hat das regierungskritische Online-Nachrichtenportal „Multipolar-Magazin“ ins Visier genommen und wirft dem Magazin vor, in vier Texten zwischen 2022 und 2024 gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen zu haben. Konkret kritisiert die LfM fehlende redaktionelle Einordnungen und angebliche Fehlinterpretationen, vor allem in einem Interview mit Prof. Christian Schubert und einem Berliner Feuerwehrmann sowie in einer Analyse einer britischen Impf- und Sterbefallstatistik. Mitherausgeber Paul Schreyer zeigt sich entschlossen, nicht klein beizugeben und hat bis zum 23. September 2024 Zeit, eine Stellungnahme abzugeben. Die LfM beruft sich auf den Medienstaatsvertrag, der Sorgfaltspflichten für Nachrichten vorgibt, und fordert eine Anpassung der kritisierten Texte, andernfalls drohe ein förmliches Verwaltungsverfahren. Kritiker sehen in dem Vorgehen der Landesmedienanstalt einen Versuch, regierungskritische Stimmen zu unterdrücken, und betonen die Fragilität der Pressefreiheit in Deutschland. Der Fall zeigt, wie kritisch die Situation für regierungskritische Medien in Deutschland ist und welche Konsequenzen dies für die journalistische Landschaft haben könnte.
02.09.2024
05:44 Uhr
Thüringen-Wahl: AfD als stärkste Kraft – CDU auf Bündnis mit BSW angewiesen
Die Landtagswahlen in Thüringen haben ein politisches Erdbeben ausgelöst, bei dem die AfD erstmals als stärkste Kraft in einen deutschen Landtag einzieht. Die CDU, die 23,6 Prozent der Stimmen erhielt, ist auf eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) angewiesen, das 15,8 Prozent erzielte, um eine Regierungsmehrheit zu erreichen. Die Grünen und die FDP scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde und sind nicht mehr im Landtag vertreten. Die Linkspartei mit Bodo Ramelow musste deutliche Verluste hinnehmen und kam nur noch auf 13,1 Prozent, was das Ende der Ära Ramelow bedeutet. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 73,5 Prozent ein Rekordhoch, wobei die AfD viele Nichtwähler mobilisieren konnte. Demoskopen zufolge wäre das AfD-Ergebnis ohne die Konkurrenz des BSW noch höher ausgefallen.
02.09.2024
05:42 Uhr
Die skurrilen Ausreden von Rot-Grün zur Wahlschlappe
Nach den verheerenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen suchen die Spitzen von Grünen und SPD nach Erklärungen und verorten die Schuld vor allem bei ihren politischen Gegnern oder den Wählern selbst. Grünen-Chefin Ricarda Lang verteidigte die Migrationspolitik ihrer Partei und schob die Verantwortung für das schlechte Abschneiden auf ihre politischen Gegner, während SPD-Chef Lars Klingbeil den internen Streit innerhalb der Ampelkoalition verantwortlich machte. Die Wahlergebnisse fielen für die Ampelparteien verheerend aus, besonders für die Grünen, die in Thüringen mit 3,2 Prozent nicht einmal mehr in den Landtag kamen. Die Reaktionen der Spitzenpolitiker von Grünen und SPD zeigen eine Arroganz und Realitätsferne, indem sie die Bürger als uninformiert darstellen. Die Ampelregierung scheint unfähig, die drängenden Probleme des Landes effektiv anzugehen und treibt stattdessen ideologische Projekte voran, die das Vertrauen in die Regierung untergraben. Die Wahlschlappe sollte ein Weckruf sein, doch statt Selbstkritik dominieren Ausreden und Schuldzuweisungen.
01.09.2024
20:13 Uhr
Erneut tragische Messerattacke in Berlin: Ex-Partner soll 28-Jährige in Friedrichsfelde getötet haben
In Berlin hat sich erneut eine schockierende Messerattacke ereignet, bei der eine 28-jährige Frau im Hausflur eines Mehrfamilienhauses in Friedrichsfelde tödlich verletzt wurde. Kurz nach der Tat wurde ein 45-jähriger Tatverdächtiger, der ehemalige Lebensgefährte der Frau, in der Nähe festgenommen. Die getötete Frau hinterlässt zwei Kinder, die zum Tatzeitpunkt nicht anwesend waren. Ein Richter erließ Haftbefehl gegen den Verdächtigen, der sich nun in Untersuchungshaft befindet. Gewalt gegen Frauen ist weit verbreitet und meist sind die Täter Personen aus dem nahen Umfeld. In Berlin gibt es zahlreiche Hilfsangebote für Betroffene häuslicher Gewalt, wie Frauenhäuser und Beratungsstellen.
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