Brüsseler Größenwahn: EU plant milliardenschwere Weltraum-Überwachung während Deutschland am Boden liegt

Während deutsche Bürger unter explodierenden Energiekosten und maroder Infrastruktur leiden, träumt die EU-Kommission von einem eigenen Spionage-Satellitensystem im All. Der litauische EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius kündigte in Brüssel an, dass die Planungen für ein militärisches Aufklärungssystem aus dem Weltraum nun beginnen würden. Ab 2027 solle das System erste Daten liefern – zunächst auf kommerzieller Basis, später für militärische Zwecke.

Eine Billion Euro für Luftschlösser

Die Dimensionen dieses Projekts sprengen jede Vorstellungskraft: Laut dem Internationalen Institut für Strategische Studien müsste NATO-Europa über 25 Jahre etwa eine Billion US-Dollar investieren, um die militärische Unterstützung der USA zu ersetzen. Allein die Luftabwehrsysteme müssten nach Angaben von NATO-Generalsekretär Mark Rutte um sagenhafte 400 Prozent ausgebaut werden. Wer soll das bezahlen? Natürlich der deutsche Steuerzahler, der bereits jetzt unter der höchsten Abgabenlast Europas ächzt.

Besonders pikant: Die EU-Kommission empfiehlt ihren Mitgliedstaaten, eine Ausnahmeklausel zu aktivieren, mit der Verteidigungsausgaben bis zu 1,5 Prozent nicht auf das Defizit angerechnet werden. Ein Freibrief für noch mehr Schulden, die unsere Kinder und Enkel abbezahlen dürfen. Dabei hatte Bundeskanzler Friedrich Merz noch im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen – ein Versprechen, das offenbar so viel wert ist wie das Papier, auf dem es geschrieben steht.

China als Schreckgespenst

Als Begründung für diesen Wahnsinn muss wieder einmal China herhalten. Kubilius behauptete, China baue ein Satellitensystem auf, das alle sechs Minuten präzise Aufnahmen liefern könne. Die Frage, die sich niemand in Brüssel zu stellen scheint: Warum sollte Europa in einen ruinösen Rüstungswettlauf mit China eintreten, während unsere eigenen Probleme ungelöst bleiben?

Die bestehenden EU-Satellitensysteme Galileo und Kopernikus reichten nicht aus, heißt es. Sie könnten keine hochauflösenden Fotos mit mehreren Updates täglich liefern, wie sie für militärische Aufklärung erforderlich seien. Doch wofür braucht die EU überhaupt militärische Aufklärungssatelliten? Will Brüssel etwa eigene Kriege führen?

Verteidigungsbereitschaft bis 2030 – eine Illusion

Die EU wolle bis 2030 "verteidigungsbereit" sein, verkündete Kubilius vollmundig. Dabei räumte er im gleichen Atemzug ein, dass Europa "gerade in der Verteidigungszusammenarbeit nur wenig Erfahrung" habe. Das sei "das größte Problem unserer Verteidigungsindustrien". Ein bemerkenswertes Eingeständnis von jemandem, der gerade Milliarden in den Weltraum schießen will.

Der im März gestartete Plan zur Aufrüstung Europas sieht Investitionen von bis zu 800 Milliarden Euro vor. Ein 150 Milliarden Euro schwerer Aufrüstungsfonds soll geschaffen werden. Das vom NATO-Gipfel in Den Haag beschlossene Ausgabenziel von 5 Prozent des BIP für Verteidigung bis 2035 begrüßte Kubilius ausdrücklich. Fünf Prozent! Das wäre für Deutschland eine Verdopplung der aktuellen Verteidigungsausgaben.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während Brüssel von Weltraum-Abenteuern träumt, verfallen deutsche Schulen, Brücken und Straßen. Die Kriminalität erreicht Rekordniveau, Messerangriffe durch Migranten gehören zum Alltag. Doch statt diese drängenden Probleme anzugehen, verpulvert die EU-Kommission Milliarden für Prestigeprojekte.

"Europa habe in der Verteidigungszusammenarbeit nur wenig Erfahrung" - Andrius Kubilius

Die Ironie dabei: Die Ukraine erhält weiterhin geheimdienstliche Informationen von den USA, wie Kubilius selbst einräumte. Wozu also der teure Alleingang? Die Antwort liegt auf der Hand: Es geht nicht um echte Sicherheit, sondern um Machtdemonstration und die Schaffung neuer EU-Kompetenzen.

Die deutsche Große Koalition unter Merz und Klingbeil scheint diesem Wahnsinn nichts entgegenzusetzen. Stattdessen hat sie mit ihrem 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur und der Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz bereits eigene Schuldenberge aufgetürmt. Die Zeche zahlen die Bürger – durch höhere Steuern, Inflation und eine Hypothek auf die Zukunft ihrer Kinder.

Es ist höchste Zeit, dass die deutsche Politik wieder für Deutschland und nicht für Brüsseler Luftschlösser arbeitet. Die Milliarden, die jetzt ins All geschossen werden sollen, würden auf der Erde dringender gebraucht – für sichere Straßen, funktionierende Schulen und eine Politik, die sich um die wahren Sorgen der Bürger kümmert.