SPD will Steuerzahler zur Kasse bitten: Staatsbeteiligungen an maroden Stahlkonzernen geplant

Die Sozialdemokraten haben offenbar nichts aus der Geschichte gelernt. Während die deutsche Stahlindustrie unter den Folgen verfehlter Energiepolitik und grüner Transformation ächzt, präsentiert die SPD ihre altbekannte Lösung: Der Staat soll es richten. Sarah Philipp, Co-Chefin der NRW-SPD, forderte gegenüber dem Nachrichtenmagazin POLITICO allen Ernstes "vorübergehende" Staatsbeteiligungen an Stahlunternehmen. Als ob "vorübergehend" im Wortschatz der SPD jemals das bedeutet hätte, was normale Menschen darunter verstehen.

700 Millionen Euro Steuergeld – und trotzdem 11.000 Jobs in Gefahr

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Allein Nordrhein-Westfalen pumpt 700 Millionen Euro in die sogenannte Transformation bei Thyssenkrupp – die "historisch höchste Einzelförderung des Landes", wie Philipp stolz verkündet. Insgesamt sollen sogar zwei Milliarden Euro an Fördergeldern fließen. Und was ist das Ergebnis dieser großzügigen Umverteilung von Steuergeldern? Nur wenige Wochen später stehen 11.000 Arbeitsplätze in Duisburg auf der Kippe.

Man könnte meinen, die SPD hätte aus den desaströsen Erfahrungen mit Staatsbeteiligungen gelernt. Von der Ruhrkohle AG über die Salzgitter AG bis hin zu zahllosen anderen gescheiterten Experimenten – die Geschichte staatlicher Industriepolitik in Deutschland ist eine Geschichte des Scheiterns. Doch statt die Ursachen der Stahlkrise anzugehen, will die SPD lieber noch mehr Geld verbrennen.

Die wahren Gründe der Stahlkrise werden verschwiegen

Während Philipp nach Aufsichtsratssitzen für Politiker giert, verschweigt sie geflissentlich die wahren Ursachen der Misere: Die explodierenden Energiekosten durch die gescheiterte Energiewende, die CO2-Bepreisung, die deutsche Stahlwerke gegenüber der internationalen Konkurrenz massiv benachteiligt, und eine Bürokratie, die jede unternehmerische Initiative im Keim erstickt. Stattdessen soll der Steuerzahler die Zeche zahlen – wieder einmal.

"Wenn ich mit Fördermitteln unterstütze, warum bekomme ich eigentlich keinen Sitz im Aufsichtsrat?", fragt Philipp rhetorisch.

Diese Frage offenbart das ganze Dilemma sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik: Es geht nicht um die Rettung von Arbeitsplätzen oder die Zukunft der Stahlindustrie. Es geht um Macht, um Posten, um die Kontrolle über Unternehmen. Die SPD träumt offenbar von einer Renaissance der Planwirtschaft, in der Parteifunktionäre in Aufsichtsräten über das Schicksal von Unternehmen entscheiden.

Der "Stahlgipfel" – ein weiteres Placebo für echte Reformen

Als Krönung fordert Philipp einen "Stahlgipfel", der beim SPD-Parteitag in Berlin thematisiert werden soll. Als ob noch ein Gipfel, noch eine Konferenz, noch eine Arbeitsgruppe die strukturellen Probleme lösen könnte, die durch jahrzehntelange Fehlpolitik entstanden sind. Während in China und Indien moderne Stahlwerke aus dem Boden schießen, diskutiert man in Deutschland über Staatsbeteiligungen und Subventionen.

Die Forderungen nach "Arbeitsplatzsicherung, Standortgarantie, Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft" klingen wie aus dem Lehrbuch der 1970er Jahre. Genau diese Politik hat dazu geführt, dass deutsche Unternehmen international nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Statt Flexibilität und Innovation zu fördern, will die SPD die Unternehmen in ein Korsett aus Garantien und Verpflichtungen zwängen.

Die Alternative: Marktwirtschaft statt Planwirtschaft

Was die deutsche Stahlindustrie wirklich braucht, sind nicht noch mehr Subventionen und staatliche Beteiligungen. Sie braucht wettbewerbsfähige Energiepreise, weniger Bürokratie und die Freiheit, sich an veränderte Marktbedingungen anzupassen. Statt Milliarden in marode Strukturen zu pumpen, sollte die Politik die Rahmenbedingungen schaffen, unter denen Unternehmen erfolgreich wirtschaften können.

Die Geschichte zeigt: Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft führen zu Ineffizienz, Verschwendung und letztlich zum Niedergang ganzer Branchen. Während andere Länder auf Innovation und Wettbewerb setzen, träumt die SPD von der Rückkehr zur Staatswirtschaft. Es ist höchste Zeit, dass die Wähler diesem Spuk ein Ende bereiten.

Die wahre Lösung liegt nicht in mehr Staat, sondern in weniger. Nicht in Subventionen, sondern in fairen Wettbewerbsbedingungen. Und ganz sicher nicht darin, dass Politiker in Aufsichtsräten über unternehmerische Entscheidungen befinden. Die deutsche Stahlindustrie hat eine Zukunft – aber nur, wenn sie sich vom Gängelband der Politik befreit.