Krankenkassen-Chaos: Gutverdiener sollen für Merkels Erbe bluten

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt ihr wahres Gesicht: Statt die Probleme an der Wurzel zu packen, greift man wieder einmal tief in die Taschen der Leistungsträger. Die gesetzlichen Krankenkassen schreiben Milliardenverluste, und wer soll's richten? Natürlich die, die ohnehin schon den Laden am Laufen halten.

Die Darlehen-Farce der neuen Regierung

Was präsentiert uns die neue Bundesregierung als Lösung? Darlehen! Ja, Sie haben richtig gelesen. Keine echten Reformen, keine strukturellen Veränderungen – nein, man pumpt einfach noch mehr Schulden ins System. 2,3 Milliarden Euro für die Krankenversicherung, 500 Millionen für die Pflegeversicherung. Der GKV-Spitzenverband nennt das treffend "weiße Salbe". Man könnte es auch anders formulieren: Es ist der verzweifelte Versuch, ein sinkendes Schiff mit Eimern auszuschöpfen, während das Leck immer größer wird.

Besonders perfide: Diese Darlehen müssen zurückgezahlt werden. Raten Sie mal, von wem? Richtig, von denselben Beitragszahlern, die jetzt schon unter der Last ächzen. Die Beitragsspirale dreht sich munter weiter, und wenn die Rechnung für diese Luftnummer präsentiert wird, trifft es die arbeitende Bevölkerung "mit noch größerer Wucht", wie der Spitzenverband warnt.

Zehn Milliarden für Bürgergeld-Empfänger – wer zahlt's?

Während die Politik darüber diskutiert, wie man noch mehr Geld aus den Taschen der Leistungsträger ziehen kann, verschweigt sie geflissentlich ein pikantes Detail: Der Staat schuldet der gesetzlichen Krankenversicherung jährlich rund zehn Milliarden Euro allein für die Versorgung von Bürgergeld-Empfängern. Das sind zehn Milliarden, die eigentlich aus Steuermitteln kommen müssten, aber stattdessen von den Beitragszahlern geschultert werden.

"Der Staat schulde der gesetzlichen Krankenversicherung allein für die Versorgung von Bürgergeldempfängern jährlich rund zehn Milliarden Euro", so TK-Chef Jens Baas.

Dazu kommen noch sechs Milliarden Euro Coronahilfen, die die Pflegeversicherung vorgestreckt hat und auf die sie bis heute wartet. Aber anstatt diese Schulden zu begleichen, denkt man lieber darüber nach, wie man die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen kann.

SPD will Besserverdienende zur Kasse bitten

Und hier zeigt sich das wahre Gesicht der Sozialdemokratie in der neuen Koalition. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf findet, bei der Beitragsbemessungsgrenze sei "noch deutlich mehr drin". Er selbst würde gerne mehr zahlen, verkündet er großspurig. Wie edel! Nur vergisst er zu erwähnen, dass nicht jeder Gutverdiener ein üppig alimentierter Parteifunktionär ist.

Die Realität sieht anders aus: Schon zu Jahresbeginn hatten viele Besserverdienende durch die steigenden Sozialabgaben weniger Netto vom Brutto. Ein Single mit 5.500 Euro Monatseinkommen wurde mit 252 Euro zusätzlich belastet. Die versprochenen Steuerentlastungen? Von den höheren Sozialabgaben aufgefressen.

Die Melkkuh der Nation

Es ist das alte Spiel: Statt endlich die strukturellen Probleme anzugehen, greift man zu dem bewährten Mittel der Umverteilung. Die Leistungsträger, die ohnehin schon den Großteil der Steuern und Abgaben schultern, sollen noch mehr bluten. Dabei liegt das Problem nicht bei zu niedrigen Einnahmen, sondern bei einem System, das aus allen Nähten platzt.

Die Krankenkassen fordern ein Ausgabenmoratorium – eine vernünftige Idee, die natürlich keine Chance hat. Denn das würde bedeuten, sich mit den wahren Kostentreibern auseinanderzusetzen: einer alternden Gesellschaft, explodierenden Behandlungskosten und ja, auch den Milliarden für die Gesundheitsversorgung von Menschen, die nie einen Cent ins System eingezahlt haben.

Die bittere Wahrheit

Was wir hier erleben, ist die Fortsetzung einer Politik, die seit Jahren die Symptome bekämpft statt die Ursachen. Die neue Große Koalition hatte die Chance, einen echten Neuanfang zu wagen. Stattdessen bekommen wir mehr vom Gleichen: Schulden, Umverteilung und die Bestrafung derjenigen, die dieses Land am Laufen halten.

Die Rechnung für diese Politik werden wir alle bezahlen – mit höheren Beiträgen, schlechteren Leistungen und einem Gesundheitssystem, das irgendwann kollabieren wird. Aber bis dahin melkt man die Kuh, solange sie noch Milch gibt. Und wenn sie keine mehr hat? Dann wird man sich wundern, warum plötzlich niemand mehr da ist, der die Zeche zahlt.

Es ist höchste Zeit für echte Reformen statt kosmetischer Korrekturen. Aber davon ist bei dieser Regierung nichts zu sehen. Die Beitragszahler werden weiter zur Kasse gebeten, während die wahren Probleme unter den Teppich gekehrt werden. Ein Trauerspiel, das uns alle teuer zu stehen kommen wird.