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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

04.07.2025
05:53 Uhr

Justizposse um Lauterbach-Bild: Staatsanwaltschaft will Corona-Kritikerin härter bestrafen

Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt fordert in der Berufung eine Erhöhung der Geldstrafe für eine Bürgerin von 1.800 auf 3.500 Euro, die ein Standbild von Karl Lauterbach auf einem Demonstrationsplakat gezeigt hatte. Das Amtsgericht hatte sie wegen Verbreitung verfassungswidriger Symbole verurteilt, obwohl festgestellt wurde, dass Lauterbach selbst keinen Hitlergruß gezeigt hatte.
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03.07.2025
20:32 Uhr

Krankenhausreform: Ein teures Placebo für ein krankes System

Gesundheitsministerin Nina Warken präsentierte eine überarbeitete Krankenhausreform mit vier Milliarden Euro aus einem Sondervermögen für Transformationskosten. Die Reform gewährt Ländern mehr Ausnahmen und Zeit, was Kritiker als Verwässerung der ursprünglich geplanten Qualitätsstandards sehen.
03.07.2025
20:30 Uhr

Trumps Arbeitsmarktrevolution: Einheimische Arbeitnehmer auf Rekordhoch während Ausländerbeschäftigung einbricht

Trumps Arbeitsmarktpolitik zeigt erste Auswirkungen mit Rekordhoch bei einheimischen Arbeitnehmern und Einbruch bei ausländischer Beschäftigung. Das Jobwachstum konzentriert sich hauptsächlich auf staatliche Bereiche wie Bildung, Gesundheit und Regierung. Kritiker warnen vor langfristigen Konsequenzen der "America First"-Politik.
03.07.2025
19:22 Uhr

Fragwürdige Beweissammlung: Wie ein linkes Künstlerkollektiv die Demokratie untergräbt

Die SPD hat auf ihrem Parteitag die Vorbereitung eines möglichen AfD-Verbots beschlossen und erhält dabei Unterstützung vom "Zentrum für Politische Schönheit", das über 3.600 "Beweise" für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD gesammelt haben will. Viele dieser Beweise sind jedoch aus dem Zusammenhang gerissen oder nicht verifizierbar.
03.07.2025
15:10 Uhr

Bürgergeld-Statistik entlarvt AfD-Vorurteile: Deutsche Namen dominieren die Empfängerliste

Eine AfD-Anfrage zu den häufigsten Vornamen von Bürgergeldempfängern ergab, dass deutsche Namen wie Michael, Andreas und Thomas die Liste anführen. Erst auf Platz sieben steht mit Ahmad der erste nicht-deutsche Name, was die AfD-Vorurteile über Migranten im Sozialsystem widerlegt.
03.07.2025
14:52 Uhr

Kaliforniens Kriminalstatistik: Schöngefärbte Zahlen ohne Substanz

Kaliforniens Regierung feiert sinkende Kriminalitätszahlen, doch der Bericht weist massive Datenlücken auf. Ausgerechnet aus den kriminalitätsbelasteten Großstädten Los Angeles, San Diego und weiteren Bezirken fehlen entscheidende Daten für 2024.
03.07.2025
13:08 Uhr

Österreich macht Ernst: Erste Abschiebung nach Syrien während Deutschland zaubert

Österreich hat erstmals seit 15 Jahren einen syrischen Straftäter nach Syrien abgeschoben und damit ein starkes Signal gesetzt. Während Deutschland noch über Konzepte diskutiert, handelt Wien konsequent und hat bereits über 350 freiwillige Rückkehrungen nach Syrien verzeichnet.
03.07.2025
10:19 Uhr

Verfassungsgericht-Streit: Union rebelliert gegen SPD-Kandidatin mit radikalen Abtreibungsansichten

Die Union rebelliert gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Verfassungsgericht wegen ihrer umstrittenen Positionen zum Lebensschutz. Die Potsdamer Staatsrechtlerin vertritt die Ansicht, dass Menschenwürde möglicherweise erst ab der Geburt gelte und plädiert für weitreichende Abtreibungsliberalisierung.
03.07.2025
10:18 Uhr

Fußballwelt unter Schock: Liverpool-Star stirbt bei mysteriösem Unfall in Spanien

Liverpool-Star Diogo Jota und sein Bruder André Silva sind bei einem Verkehrsunfall auf der spanischen Autobahn A-52 ums Leben gekommen. Der portugiesische Nationalspieler starb nur zwei Wochen nach seiner Hochzeit, als ihr Sportwagen bei einem Überholmanöver von der Fahrbahn abkam und in Flammen aufging.
03.07.2025
06:07 Uhr

Stromsteuer-Chaos: Merz' Versprechen platzt – Bürger bleiben auf hohen Kosten sitzen

Die große Koalition verschiebt die versprochene Stromsteuersenkung für private Haushalte auf unbestimmte Zeit, während Industrie und Landwirtschaft bereits ab Januar entlastet werden. Bundeskanzler Merz hatte noch am Dienstag Entlastungen für Bürger versprochen, doch nach den Koalitionsverhandlungen profitieren nur über 600.000 Unternehmen von der Maßnahme.
03.07.2025
05:53 Uhr

Brutaler Angriff auf Polizisten in Berlin: Beamter erleidet Schienbeinbruch bei Einsatz

Bei einem Polizeieinsatz in Berlin-Hellersdorf wurde ein Beamter schwer verletzt und erlitt einen Schienbeinbruch. Der Vorfall ereignete sich während eines Feuerwehreinsatzes, bei dem die Polizei zur Unterstützung gerufen worden war. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen und die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
03.07.2025
05:53 Uhr

Dobrindt beschwört Gefahren durch AfD – doch seine Warnungen klingen hohl

CSU-Innenminister Dobrindt warnt vor der AfD und fordert CDU-Kollegen im Osten auf, jede Zusammenarbeit zu unterlassen. Gleichzeitig kündigt er direkte Verhandlungen mit Syrien und Afghanistan für Abschiebungen an. Seine Position zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren könnte sich unter Koalitionsdruck ändern.
02.07.2025
22:36 Uhr

Informationskrieg: Bundesregierung jagt russische Schatten statt echte Probleme zu lösen

Das Auswärtige Amt wirft der Medienplattform Red vor, ein Werkzeug russischer Desinformation zu sein und verhängte Sanktionen gegen das türkisch registrierte Unternehmen. Red hatte bereits im Mai sein Berliner Angebot eingestellt und dies mit zunehmender Repression begründet.
02.07.2025
14:00 Uhr

Putin und Macron brechen fast dreijähriges Schweigen – Moskau sieht Dialog als notwendig

Putin und Macron haben nach fast drei Jahren diplomatischer Funkstille wieder miteinander telefoniert, wobei das über zweistündige Gespräch auf französische Initiative zustande kam. Der Kreml bezeichnete den Dialog als notwendig und betonte Russlands grundsätzliche Gesprächsbereitschaft trotz großer Meinungsverschiedenheiten.
02.07.2025
12:39 Uhr

Koalitionskrise im Kanzleramt: Wenn der Kanzleramtschef lieber im Wahlkreis plaudert

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz zeigt erste Risse, nachdem Kanzleramtschef Thorsten Frei beim Koalitionsausschuss wegen eines Wahlkreistermins fehlte. Streitpunkt ist die Stromsteuer-Senkung, die entgegen dem Koalitionsvertrag nur für Gewerbe und Landwirtschaft statt für alle Bürger gelten soll.
02.07.2025
10:38 Uhr

Das Märchen von den gierigen AfD-Funktionären: Wie Medien mit zweierlei Maß messen

Die AfD-Fraktionsspitze verdoppelt ihre Funktionszulagen auf 12.000 Euro monatlich, was medial kritisiert wird. Der Artikel argumentiert, dass Union und SPD mit über 2 bzw. 1,8 Millionen Euro jährlich deutlich mehr für Funktionszulagen ausgeben als die AfD mit 230.000 Euro.
02.07.2025
10:36 Uhr

Berlin im Einbürgerungsrausch: 16.600 neue Staatsbürger in nur sechs Monaten

Berlin verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 über 16.600 Einbürgerungen, was einen neuen Rekord darstellt. Der Ansturm wird auf die geplante Abschaffung der "Turbo-Einbürgerung" durch die neue Regierung zurückgeführt, wodurch die Wartezeit wieder von drei auf fünf Jahre steigen soll.
02.07.2025
10:36 Uhr

Politisches Theater in Magdeburg: Wenn der Rechtsstaat zur Farce wird

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg durchsuchte Büros von CDU, SPD und AfD im Landtag Sachsen-Anhalt wegen möglicher unrechtmäßiger Funktionszulagen. Es geht um Beträge zwischen 7.500 und 66.000 Euro, die gegen das Parlamentsreformgesetz von 2020 verstoßen haben sollen.
02.07.2025
08:47 Uhr

Spanien plant Gefängnisstrafen für Eltern, die ihre Kinder vor Geschlechtsumwandlung schützen wollen

Spanien plant ein Gesetz, das Eltern mit bis zu zwei Jahren Haft bedroht, wenn sie sich gegen eine Geschlechtsumwandlung ihrer minderjährigen Kinder aussprechen. Der Widerstand gegen medizinische Geschlechtsanpassungen soll als häusliche Gewalt oder psychologische Misshandlung gewertet werden.
02.07.2025
08:47 Uhr

Pistorius räumt auf: Kritischer Heereschef Mais wird kaltgestellt

Verteidigungsminister Pistorius hat Generalleutnant Alfons Mais, den bisherigen Inspekteur des Heeres, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Mais hatte die schlechte Ausstattungslage der Bundeswehr öffentlich kritisiert. Als Nachfolger wurde Generalmajor Christian Freuding ernannt.
02.07.2025
08:02 Uhr

Stromsteuer-Chaos: Merz und Klingbeil jonglieren mit Milliarden – der deutsche Bürger zahlt die Zeche

Die neue Große Koalition aus CDU und SPD streitet über die versprochene Senkung der Stromsteuer, die ursprünglich von 2,05 Cent auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde fallen sollte. Finanzminister Klingbeil führt die hohen Kosten von 5,4 Milliarden Euro als Grund an, weshalb nun nur noch ein schrittweiser oder befristeter Kompromiss diskutiert wird.
02.07.2025
07:19 Uhr

Kretschmer fordert Befreiungsschlag: „Deutschland liegt gefesselt am Boden"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert vor dem Koalitionsgipfel einen radikalen Kurswechsel und vergleicht Deutschland mit dem gefesselten Gulliver, da das Land zu teuer, zu langsam und überreglementiert sei. Er kritisiert besonders die gescheiterte Ampel-Koalition und das Lieferkettengesetz, die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen schwächen würden.
02.07.2025
06:30 Uhr

Verfassungsgericht vor politischer Unterwanderung: SPD-Kandidatin fordert AfD-Verbot und Zwangsimpfung

SPD und CDU/CSU haben sich auf die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als neue Verfassungsrichterin geeinigt, die ein AfD-Verbot und eine Corona-Impfpflicht fordert. Die Potsdamer Professorin hatte in einer TV-Show bedauert, dass mit einem Parteiverbot nicht die "Anhängerschaft beseitigt" werden könne.
02.07.2025
06:00 Uhr

Klingbeils 100-Milliarden-Geschenk: Wie die Große Koalition die Länder mit Steuergeld überschüttet

Finanzminister Lars Klingbeil plant ein 100-Milliarden-Euro-Gesetz für die Bundesländer, das heute vom Kabinett beschlossen werden soll. Die Länder erhalten weitgehend freie Hand bei der Verwendung der Mittel aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen mit nur jährlicher Berichtspflicht ab 2026.
02.07.2025
05:34 Uhr

Gabriel rechnet mit SPD-Verbotsphantasien ab: "Dumme Ersatzhandlungen" statt echter Politik

Sigmar Gabriel kritisiert in einer internen Mail die AfD-Verbotspläne seiner eigenen SPD als "dumme Ersatzhandlungen" und fordert die Partei auf, sich stattdessen den politischen Themen zu widmen, die Wähler zur AfD treiben. Der ehemalige SPD-Chef wirft der Parteiführung vor, sich in Verbotsphantasien zu flüchten statt echte Politik zu machen.
02.07.2025
05:28 Uhr

SPD treibt ideologische Unterwanderung des Verfassungsgerichts voran: Neue Richterinnen sollen AfD-Verbot und Klima-Agenda durchsetzen

Die SPD nominiert Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold für das Bundesverfassungsgericht, die sich bereits öffentlich für ein AfD-Verbotsverfahren und verschärfte Klimaschutzmaßnahmen positioniert haben. Brosius-Gersdorf könnte in den für Parteiverbote zuständigen zweiten Senat einziehen und perspektivisch Gerichtspräsidentin werden.
02.07.2025
04:55 Uhr

Endlich Vernunft: US-Elite-Universität beendet Trans-Experiment im Frauensport

Die University of Pennsylvania wird künftig keine biologischen Männer mehr in Frauensportteams zulassen, nachdem das US-Bildungsministerium einen Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz feststellte. Die Universität muss alle von Transgender-Schwimmerin Lia Thomas errungenen Rekorde zurückgeben und Entschuldigungsschreiben an betroffene Athletinnen versenden.
01.07.2025
19:38 Uhr

Schockierende Enthüllungen: RFK Jr. deckt jahrzehntelange Impfstoff-Verschwörung auf

RFK Jr. behauptet in einem Interview mit Tucker Carlson, die CDC habe 1999 eine Studie vertuscht, die einen Zusammenhang zwischen Hepatitis-B-Impfung und erhöhtem Autismus-Risiko zeigte. Er wirft dem Gesundheitssystem vor, finanzielle Interessen über Patientenwohl zu stellen und kritisiert die Erfassung von Impfschäden als unzureichend.
01.07.2025
18:08 Uhr

Brandenburger Koalition im Clinch: BSW attackiert SPD wegen AfD-Verbotsphantasien

Das BSW attackiert die SPD in Brandenburg wegen deren Unterstützung für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren und bezeichnet dies als "politische Dummheit". BSW-Fraktionschef Lüders kritisiert das "erschreckende Misstrauen gegenüber den Menschen und der Demokratie", während auch die CDU gegen ein Verbotsverfahren ist.
01.07.2025
16:46 Uhr

Stromsteuer-Streit: Schwarz-Rot bricht Versprechen an Millionen Bürger

Die große Koalition bricht ihr Versprechen zur Stromsteuersenkung und entlastet nur Unternehmen statt aller Bürger wie angekündigt. Während Konzerne von der geplanten Senkung auf das EU-Minimum profitieren, gehen normale Haushalte leer aus. Sozialverbände und Gewerkschaften kritisieren diese Entscheidung als sozial ungerecht.
01.07.2025
14:30 Uhr

45 Millionen Euro Steuergeld für fragwürdige "Demokratie"-Projekte: Wie das Familienministerium politische Gesinnungsschnüffelei finanziert

Das Bundesfamilienministerium plant, 45 Millionen Euro für über 330 "Partnerschaften für Demokratie" bereitzustellen, die politische Einstellungsmuster und Wahlverhalten der Bürger analysieren sollen. Die Projekte sollen mit Sicherheitsbehörden kooperieren und fokussieren sich hauptsächlich auf Rechtsextremismus.
01.07.2025
14:18 Uhr

Dänemark zeigt Europa den Weg: Knallharter Asylkurs als Vorbild für Deutschland

Dänemark übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft und fordert eine restriktivere Migrationspolitik mit Aufnahmezentren außerhalb Europas sowie eine Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Zusätzlich setzt die dänische Regierung auf militärische Unabhängigkeit Europas bis 2030 und grüne Transformation durch Innovation statt Verbote.
01.07.2025
13:34 Uhr

Ostdeutschland zeigt Merz die kalte Schulter: Weidel erobert die Herzen im Osten

Laut einer Insa-Umfrage würden 40 Prozent der Ostdeutschen Alice Weidel zur Kanzlerin wählen, während Friedrich Merz dort nur auf 24 Prozent kommt. Im Westen führt hingegen Merz mit 39 Prozent vor Weidel mit 24 Prozent, was die politische Spaltung zwischen Ost und West verdeutlicht.
01.07.2025
12:44 Uhr

Verfassungsgericht vor radikaler Wende: SPD-Kandidatin forderte Impfpflicht und Gendern des Grundgesetzes

Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht hatte in der Vergangenheit eine aus dem Grundgesetz abgeleitete Impfpflicht befürwortet und fordert eine gendergerechte Umschreibung des Grundgesetzes. Zudem äußerte sie sich wohlwollend über ein mögliches AfD-Verbot und sprach davon, Individuen demokratische Grundrechte entziehen zu können.
01.07.2025
09:34 Uhr

Arbeitsmarkt im Würgegriff der Ampel-Nachwehen: Arbeitslosigkeit verharrt auf besorgniserregendem Niveau

Die deutsche Arbeitslosigkeit verharrt bei 2,914 Millionen Menschen und einer Quote von 6,2 Prozent, was einem Anstieg von 188.000 Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Gleichzeitig ist die Zahl der offenen Stellen um 69.000 auf 632.000 Positionen gesunken, während die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen gering bleibt.
01.07.2025
09:08 Uhr

Koalitionskrach: SPD und Union streiten über Stromsteuer und Bürgergeld – Deutschland zahlt die Zeche

SPD und Union streiten über die gescheiterte Stromsteuersenkung und mögliche Kürzungen beim Bürgergeld, das über 50 Milliarden Euro jährlich kostet. Während die Union eine komplette Entlastung für Mittelstand und Handwerk fordert, zeigt sich die SPD irritiert über die Kritik. Die versprochene Stromsteuersenkung stockt aus finanziellen Gründen.
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