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07.07.2025
08:16 Uhr
Wirtschaftsförderung oder Wählertäuschung? Die Große Koalition verspielt Deutschlands Zukunft
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil verspricht Wirtschaftsankurbelung und Investitionsförderung zur Überwindung der Rezession.
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07.07.2025
08:09 Uhr
Bürgergeld-Explosion: Große Koalition versagt bei Sozialreform – Steuerzahler bluten weiter
Die Bürgergeld-Kosten sollen laut Regierungsentwurf 2026 nur um 1,5 Milliarden auf 41,1 Milliarden Euro sinken und ab 2029 wieder steigen. Arbeitgeberverbände kritisieren das Ausbleiben struktureller Reformen scharf und fordern Maßnahmen gegen den Langzeitbezug.
07.07.2025
08:06 Uhr
Polens Grenzkontrollen: Wenn Europa zum Flickenteppich wird
Polen hat als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen eigene Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze eingeführt, wobei 1.800 Sicherheitskräfte an 52 Übergängen bis zum 5. August kontrollieren. Die Wirtschaft warnt vor dramatischen Folgen für Pendler und Unternehmen in den Grenzregionen.
07.07.2025
07:55 Uhr
Bürgergeld-Chaos: Merkels Erbe kostet Deutschland Milliarden – Merz' Sparversprechen zerplatzt wie eine Seifenblase
Die Bürgergeld-Kosten steigen trotz Sparversprechen von CDU-Chef Merz auf ein Rekordniveau von 51,96 Milliarden Euro, ein Plus von über fünf Milliarden gegenüber dem Vorjahr. Über 5,5 Millionen Menschen beziehen mittlerweile Bürgergeld, während die angekündigten Einsparungen sich als Taschenspielertricks entpuppen.
07.07.2025
07:54 Uhr
Maskenskandal kostet Steuerzahler weiter Millionen – Spahn wehrt sich gegen „bösartige" Vorwürfe
Der Maskenskandal kostet deutsche Steuerzahler 2024 weitere 57 Millionen Euro, die Gesamtkosten für Lagerung, Vernichtung und Rechtsberatung erreichen bereits 517 Millionen Euro. Ex-Gesundheitsminister Spahn wehrt sich gegen Vorwürfe und lehnt einen Untersuchungsausschuss ab.
07.07.2025
07:44 Uhr
Verfassungsgericht vor umstrittener Neubesetzung: CSU knickt vor SPD-Kandidatin ein
Die CSU will trotz interner Kritik der umstrittenen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht zustimmen. Brosius-Gersdorf fordert unter anderem ein AfD-Verbot und ein genderneutrales Grundgesetz.
07.07.2025
06:38 Uhr
Hongkong-Investoren verdreifachen Goldbestände: Der Anfang einer globalen Flucht in Edelmetalle?
Investoren in Hongkong haben laut HSBC ihre Goldbestände innerhalb kürzester Zeit verdreifacht, was als Vorbote einer globalen Umschichtung in Edelmetalle gedeutet wird. Da sich Goldbestände in Portfolios mit nur 0,5% auf historischen Tiefständen befinden, könnte eine Rückkehr zum langfristigen Durchschnitt von 3% eine Versechsfachung der Nachfrage bedeuten.
07.07.2025
06:05 Uhr
CIA-Bombe: Russiagate war eine orchestrierte Lüge der Demokraten gegen Trump
CIA-Chef John Ratcliffe bestätigte in einem Interview, dass die Russiagate-Affäre gegen Trump eine von Barack Obama und Hillary Clinton orchestrierte Fälschung war. Vier US-Geheimdienste wurden in die Operation verwickelt, bei der das gefälschte Steele-Dossier als Grundlage diente.
07.07.2025
05:36 Uhr
Bürgergeld-Wahnsinn: Arbeitsministerin Bas plant Milliarden-Verschwendung bis 2029
Arbeitsministerin Bärbel Bas plant laut Haushaltsentwurf, die Bürgergeld-Ausgaben bis 2029 bei rund 40 Milliarden Euro zu halten, wobei die versprochenen Einsparungen um 600 Millionen geringer ausfallen als angekündigt. Kritiker bemängeln, das System schaffe falsche Anreize und belohne Arbeitslosigkeit, während Unternehmen händeringend Arbeitskräfte suchten.
07.07.2025
05:30 Uhr
Milliarden-Rüstungswahn: Merz und Pistorius plündern die Staatskasse für Panzerträume
Verteidigungsminister Pistorius plant den Kauf von 1000 Kampfpanzern und 2500 Schützenpanzern für die Bundeswehr. Die Große Koalition unter Merz will dutzende Milliarden Euro für sieben neue NATO-Brigaden ausgeben.
07.07.2025
05:18 Uhr
Spahns verzweifelter Befreiungsschlag: Mit hausgemachten Dokumenten gegen die Masken-Wahrheit
Jens Spahn verteidigt sich in der Masken-Affäre mit einem internen Dokument aus seinem eigenen Ministerium, das die Geschäfte mit dem Schweizer Maskenhersteller Emix als verlässlich beschreibt. Der CDU-Fraktionschef bezeichnet die Vorwürfe als "bösartig konstruiert" und verweist auf die damalige Pandemie-Notlage als Rechtfertigung.
06.07.2025
17:34 Uhr
Merz' Investitionsprogramm: Ein Schuldenberg im Schafspelz
Merz' Investitionsprogramm verspricht Wirtschaftsrettung, entpuppt sich aber als Schuldenberg ohne strukturelle Reformen. Mit 46 Milliarden Euro Steuerausfällen bis 2029 und 143 Milliarden Euro Neuverschuldung 2025 wird die Schuldenbremse faktisch ausgehebelt.
06.07.2025
17:31 Uhr
Aktivrente 2026: Verfassungsrechtlicher Sprengstoff für die Große Koalition
Die geplante Aktivrente 2026 der schwarz-roten Bundesregierung soll Rentnern 2000 Euro steuerfreien Hinzuverdienst ermöglichen, stößt aber auf verfassungsrechtliche Bedenken wegen Ungleichbehandlung gegenüber normalen Arbeitnehmern. Experten warnen vor Verfassungsklagen und sozialer Spaltung, da hauptsächlich fitte Senioren mit guten Einkommen profitieren würden.
06.07.2025
17:29 Uhr
Verfassungsgericht vor politischer Unterwanderung: SPD schickt radikale AfD-Gegnerin nach Karlsruhe
Die SPD nominiert die Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht, die ein AfD-Verbot fordert und von der "Beseitigung" der Anhängerschaft sprach. Sie befürwortete eine Corona-Impfpflicht und will das Grundgesetz "gendergerecht" umgestalten.
06.07.2025
17:27 Uhr
Maskenskandal: Wie die Politik Milliarden verschleuderte und die Wahrheit unter den Teppich kehrte
Das Bundesgesundheitsministerium zahlte der Schweizer Firma Emix 749 Millionen Euro für überteuerte FFP2-Masken, obwohl diese am Markt deutlich günstiger verfügbar waren. Ein Untersuchungsbericht zu dem Skandal wurde stark geschwärzt, um die Verantwortlichen zu schützen.
06.07.2025
17:26 Uhr
Politische Selbstdarstellung im Netz: Wenn Ideologie zur Influencer-Show verkommt
Junge Politikerinnen der Grünen und Linken wie Jette Nietzard und Heidi Reichinnek nutzen Social Media für provokante Selbstdarstellung und erreichen damit Millionen von Followern. Während Deutschland vor großen Herausforderungen steht, konzentrieren sie sich auf Inszenierung statt auf ernsthafte politische Inhalte.
06.07.2025
17:25 Uhr
Verfassungsrichterin in spe will Grundgesetz demontieren: Der Fall Brosius-Gersdorf
SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf soll am 10. Juli zur Bundesverfassungsrichterin gewählt werden, obwohl sie die Streichung des Paragrafen 218 und ein "Recht auf Abtreibung" fordert. Die Juristin stellt die Menschenwürde ungeborener Kinder infrage und argumentiert, diese beginne erst mit der Geburt.
06.07.2025
17:20 Uhr
Asylchaos ohne Ende: Union fordert härtere Gangart – doch reicht das?
Die Union fordert eine Verschärfung des Europäischen Asylsystems, obwohl die Asylantragszahlen bereits um 59 Prozent auf 61.000 Erstanträge im ersten Halbjahr 2025 gesunken sind. Polen kündigt als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen eigene Kontrollen an, was den Schengen-Raum weiter schwächt.
06.07.2025
16:21 Uhr
Große Koalition im freien Fall: Merz und Klingbeil verspielen Vertrauen der Bürger in Rekordzeit
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz erlebt nach nur zwei Monaten einen drastischen Absturz in der Wählergunst, wobei der Kanzler selbst mit 51 Prozent negativer Bewertung besonders schlecht abschneidet. Union und SPD kommen zusammen nur noch auf 43 Prozent und haben damit ihre parlamentarische Mehrheit bereits verspielt.
06.07.2025
15:41 Uhr
Großbritannien knüpft wieder diplomatische Beziehungen zu Syrien – Der Westen hofiert einen ehemaligen Terroristen
Großbritannien hat die diplomatischen Beziehungen zu Syrien wiederaufgenommen und Außenminister David Lammy traf sich mit Ahmad al-Sharaa, dem ehemaligen al-Nusra-Terroristenführer. Sharaa, früher unter dem Namen Jolani bekannt, kämpfte einst für den IS und baute später die al-Nusra-Front auf.
06.07.2025
13:46 Uhr
Wenn Täter sich zu Opfern stilisieren: Cheblis dreiste Verdrehung der Realität
SPD-Politikerin Sawsan Chebli beklagt in einem Instagram-Post, Palästinenser könnten in Deutschland nicht mehr ohne Angst leben. Kritiker werfen ihr Täter-Opfer-Umkehr vor, da Statistiken zeigen, dass von 8.627 antisemitischen Vorfällen 5.857 antiisraelisch motiviert waren.
06.07.2025
12:58 Uhr
Merz' Schuldenwahn und digitaler Euro: Die große Enteignung der deutschen Sparer
Merz' CDU/CSU-SPD-Koalition plant trotz früherer Versprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das als Schuldenprogramm kritisiert wird. Parallel treibt die EZB den digitalen Euro voran, dessen Kosten auf mehrere Milliarden geschätzt werden und der Überwachungsängste schürt.
06.07.2025
12:56 Uhr
Verfassungsrechtler warnt: AfD-Verbot könnte nach hinten losgehen
Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren und sieht unkalkulierbare Risiken. Ein Scheitern würde die Partei stärken, ein Erfolg könnte radikalere Nachfolgeparteien hervorbringen. Unter der neuen Regierung Merz verzeichnet die AfD bereits keine Zuwächse mehr.
06.07.2025
12:55 Uhr
Infrastruktur-Milliarden: NRW-Kommunen droht der große Betrug
Die Große Koalition unter Friedrich Merz versprach 500 Milliarden Euro für die deutsche Infrastruktur, doch die ursprünglich zugesagte Mindestgarantie von 60 Prozent für Kommunen wurde aus dem Kabinettsbeschluss gestrichen. NRW-Kommunen fordern nun 78 Prozent der Bundesmittel, da sie den Großteil der Infrastrukturausgaben stemmen.
06.07.2025
12:54 Uhr
Merz-Regierung als Mogelpackung entlarvt: AfD spricht von dreistem Wahlbetrug
Die AfD wirft der neuen Großen Koalition unter Friedrich Merz vor, die Wähler zu täuschen und die Politik der abgewählten Ampel-Koalition fortzusetzen. Besonders kritisiert werden gebrochene Versprechen bei der Stromsteuer-Senkung und die anhaltende Migrationspolitik.
06.07.2025
12:52 Uhr
Linksextreme Gewalt eskaliert: Wenn aus "Solidarität" Terror wird
Unter dem Motto "Free Maja" verüben linksextreme Gruppen bundesweit Anschläge auf Gerichte und Parteibüros, um Solidarität mit dem in Ungarn angeklagten Gewalttäter Simeon T. zu zeigen. In Karlsruhe wurde ein Amtsgericht mit Farbe attackiert, in Aachen griffen Autonome CDU- und SPD-Büros mit Rauchbomben an.
06.07.2025
12:52 Uhr
Spaniens Korruptionssumpf: Wenn Sozialisten sich die Taschen vollstopfen
Spaniens sozialistische Regierung unter Pedro Sánchez versinkt in Korruptionsskandalen, nachdem PSOE-Politiker Santos Cerdán illegale Provisionen von 620.000 Euro erhalten haben soll. Die Opposition fordert Sánchez' Rücktritt, während auch gegen seine Ehefrau wegen Vorteilsnahme ermittelt wird.
06.07.2025
12:49 Uhr
Wenn Ideologie auf Realität trifft: Der Fall Liebich entlarvt die Absurdität des Selbstbestimmungsgesetzes
Der ehemalige Neonazi Sven Liebich nutzte das Selbstbestimmungsgesetz für einen offiziellen Geschlechtswechsel zu "Marla-Svenja" und möchte seine Haftstrafe wegen Volksverhetzung in einem Frauengefängnis absitzen. Selbst eine linke Transaktivistin fordert nun Gutachten zur Prüfung echter Trans-Identität, um Missbrauch zu verhindern.
06.07.2025
12:11 Uhr
Rentner-Armut in Deutschland: Wenn die Rente zum Überleben nicht mehr reicht
Über 1,4 Millionen Rentner in Deutschland müssen arbeiten, um über die Runden zu kommen, da die gesetzliche Rente nicht zum Leben reicht. Deutschland liegt mit einem Rentenniveau von nur 50 Prozent deutlich unter dem EU-Durchschnitt, während andere Länder über 80 Prozent garantieren.
06.07.2025
12:10 Uhr
Londoner Edelmetallhandel bricht ein: Warnsignal für globale Finanzmärkte?
Der Londoner Edelmetallhandel ist im Mai 2025 drastisch eingebrochen, mit einem Rückgang des Goldhandelsvolumens um 22,5 Prozent und des Silberhandels um 26,9 Prozent. Die sinkende Liquidität und der Rückzug kleinerer Marktteilnehmer deuten auf eine zunehmende Marktkonzentration hin.
06.07.2025
11:53 Uhr
Stromgesetz-Chaos: Einspeiser sollen für Sozialstrom der Anderen zahlen
Die Große Koalition plant im neuen Strommarktgesetz Einspeisegebühren für private Photovoltaikanlagen-Besitzer, die überschüssigen Strom ins Netz einspeisen. Gleichzeitig sollen einkommensschwache Haushalte gedeckelte Strompreise erhalten, während eine "Spitzenkappung" bei Überproduktion ohne angemessene Entschädigung möglich wird.
06.07.2025
11:40 Uhr
Die Sprachpolizei schlägt zu: Wie kritisches Denken systematisch mundtot gemacht wird
Der Artikel kritisiert die systematische Diffamierung von kritischen Stimmen durch Begriffe wie "Querdenker" oder "Verschwörungsideologe" und sieht darin eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit. Es wird argumentiert, dass diese Sprachmanipulation demokratische Diskussionen verhindert und kritisches Denken unterdrückt.
06.07.2025
11:37 Uhr
Deutschland am Abgrund: Radikale Reformen oder endgültiger Niedergang?
Deutschland steht laut Kritikern vor dem Kollaps durch unkontrollierte Migration, explodierende Staatsschulden und wirtschaftlichen Niedergang. Als Lösung werden radikale Reformen gefordert: Kürzung der Auslandshilfen, striktere Migrationspolitik und Senkung der Staatsquote. Die politische Elite weigere sich jedoch, diese unpopulären aber notwendigen Schritte einzuleiten.
06.07.2025
11:35 Uhr
Migrantenquote an Schulen: Wenn die Realität selbst Linke einholt
Bundesbildungsministerin Karin Prien schlägt eine Obergrenze von 30-40 Prozent für Schüler mit Migrationshintergrund pro Klasse vor und verweist auf Kanadas erfolgreiche Verteilungspolitik. SPD und Linke kritisieren den Vorschlag als Ausgrenzung, während OECD-Studien die gleichmäßige Verteilung als entscheidend für bessere Schulleistungen bestätigen.
06.07.2025
11:33 Uhr
Merz-Regierung setzt Baerbocks Afghanistan-Schleuserei nahtlos fort
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz setzt trotz Wahlversprechen die Afghanistan-Flüge fort und will weitere 2.372 Afghanen nach Deutschland holen. Sicherheitsbehörden warnen vor ungeklärten Identitäten vieler Aufnahmebewerber und bezeichnen das Programm als Sicherheitsrisiko.
06.07.2025
07:25 Uhr
Pflegeversicherung vor dem Kollaps: 12-Milliarden-Loch offenbart das Versagen der Politik
Die deutsche Pflegeversicherung steht vor dem Kollaps mit einer prognostizierten Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro bis 2029, warnt der Bundesrechnungshof. Die Zahl der Pflegebedürftigen stieg 2024 um 400.000 auf 5,6 Millionen Menschen, während die Politik weiterhin nur in Arbeitsgruppen tagt statt zu handeln.
05.07.2025
18:39 Uhr
Lauterbachs Klimapanik: Wenn die Realität nicht zur Ideologie passt, sind die Bürger schuld
Karl Lauterbach macht "rechte Populisten", Lobbyisten und Putin für die sinkende Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen in der Bevölkerung verantwortlich. Der ehemalige Gesundheitsminister ist nun Mitglied einer WHO-Kommission für Klima und Gesundheit.
05.07.2025
16:27 Uhr
SPD-Kreuzzug gegen Homöopathie: Wenn Ideologie über Patientenwohl triumphiert
Die SPD fordert in einem Antrag die Aberkennung des Arzneimittelstatus für homöopathische Produkte sowie Werbeverbote und Warnhinweise. Der Hamburger Landesparteitag schob eine Abstimmung über den umstrittenen Antrag an die Bundestagsfraktion weiter. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Therapiefreiheit von Millionen Deutschen.
05.07.2025
16:20 Uhr
Baden-Württemberg vor der Wahl: SPD und FDP setzen auf bewährte Kräfte – doch reicht das?
SPD und FDP in Baden-Württemberg haben ihre Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März 2026 nominiert: Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) treten erneut an. Laut Umfragen liegt die CDU mit 31 Prozent vorn, während die Grünen nach Kretschmanns Rückzug auf 20 Prozent fallen und die AfD mit 19 Prozent drittstärkste Kraft werden könnte.
05.07.2025
14:08 Uhr
Deutschlandticket-Debakel: 3,8 Milliarden Euro Steuergeld für ein gescheitertes Prestigeprojekt
Das Deutschlandticket wird 2025 voraussichtlich 3,8 Milliarden Euro an Steuergeldern kosten, während die Länder fordern, dass der Bund alle Mehrkosten ab 2026 übernimmt. Verkehrsminister Schnieder plant eine Kopplung des Ticketpreises an die Inflationsrate von zwei bis drei Prozent.
05.07.2025
14:08 Uhr
Endlich handelt Berlin: Kriminelle Syrer vor der Abschiebung – doch reicht das?
Das Bundesinnenministerium hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen, Schutztitel bei syrischen Straftätern und Gefährdern zu widerrufen. Betroffen sind Personen, die nicht arbeiten, nicht integriert sind oder Straftaten begehen.
05.07.2025
14:05 Uhr
Sprachpolizei beim WDR: Quarks droht mit Zensur biologischer Fakten
Die WDR-Wissenschaftssendung "Quarks" drohte einem Instagram-Nutzer mit Kommentar-Löschung, weil dieser die biologische Zweigeschlechtlichkeit als Tatsache bezeichnete. Die Redaktion stempelte diese wissenschaftlich fundierte Aussage als "Lüge" ab und warb gleichzeitig für Neo-Pronomen wie "they" oder "xier".
05.07.2025
13:44 Uhr
Woidke fordert deutsch-polnische Grenzkontrollen statt nationaler Alleingänge
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke schlägt gemeinsame deutsch-polnische Grenzkontrollen vor, statt nationaler Alleingänge beider Länder. Polen will ab 7. Juli als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen eigene Kontrollen einführen.
05.07.2025
13:43 Uhr
Grüner Sozialismus erreicht die Eisdielen: Wenn der Staat den Preis für Kinderkugeln diktiert
Berliner Grünen-Abgeordnete fordern in einem Brief an den Gaststättenverband, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien eine Kugel Eis für maximal 50 Cent erhalten sollen. Die "freiwillige" Preisbremse soll trotz durchschnittlicher Eispreise von 1,81 Euro bundesweit gelten.
05.07.2025
13:42 Uhr
Klimachaos in der Union: CDU-Fraktion düpiert eigene Wirtschaftsministerin
Die CDU-Fraktion widerspricht ihrer eigenen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche in der Klimapolitik, nachdem diese eine Verschiebung der deutschen Klimaneutralität von 2045 auf 2050 gefordert hatte. Während Reiche die deutschen Klimaziele als nicht umsetzbar kritisiert, begrüßt der klimapolitische Sprecher der Union die neuen EU-Klimaziele für 2040.
05.07.2025
12:55 Uhr
Merz' Führungsschwäche erschüttert die CDU: Partei in Aufruhr nach peinlichem Koalitionsversagen
Die CDU zeigt sich nach wenigen Monaten unter Bundeskanzler Friedrich Merz zunehmend führungsschwach und orientierungslos. Parteiintern wird Kritik an Merz' häufigen Auslandsreisen und seinem Versagen im Koalitionsausschuss laut. Besonders die Streichung der Stromsteuer-Entlastung sorgt für Unmut in der Basis.
05.07.2025
09:26 Uhr
Trumps Zollkeule trifft deutsche Autobauer ins Mark – Exporte brechen dramatisch ein
Deutsche Autoexporte in die USA sind im Mai um 25 Prozent eingebrochen, nachdem Trump 25-prozentige Importzölle auf europäische Autos eingeführt hat. Die USA sind mit 1,39 Millionen verkauften Fahrzeugen der wichtigste Exportmarkt für deutsche Autobauer.
05.07.2025
09:19 Uhr
Bundesverfassungsgericht: Der schleichende Marsch in den Richterstaat
Die SPD nominiert Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin, die sich für Enteignungen und ein AfD-Verbot ausspricht. Kritiker sehen darin eine systematische Unterwanderung der Gewaltenteilung und den Marsch in einen Richterstaat.
05.07.2025
07:49 Uhr
Deutschlands Wälder brennen: Wenn der Staat bei der Grundversorgung versagt
In Thüringen und Sachsen kämpfen über 1100 Einsatzkräfte gegen Waldbrände, die bereits mehr als 250 Hektar Wald vernichtet haben. Der Brand auf der Saalfelder Höhe gilt als größter in Thüringen seit 30 Jahren, der Katastrophenfall wurde ausgerufen.
04.07.2025
19:23 Uhr
Berlins Silvester-Spektakel vor dem Aus: Wenn die Politik versagt, stirbt die Tradition
Berlins größte Silvesterparty am Brandenburger Tor steht vor dem Aus, da der rot-rot-grüne Senat die bisherige Finanzierungsunterstützung von bis zu einer Million Euro verweigert. Die Veranstalter haben die Planungen vorerst eingestellt, nachdem eine Frist bis Ende Juni ungenutzt verstrich.
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