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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

29.09.2025
16:11 Uhr

Demokratie-Demontage: Große Koalition schließt Opposition aus Wahlrechtskommission aus

Die Große Koalition aus Union und SPD besetzt die Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts ausschließlich mit eigenen Abgeordneten und schließt die Opposition komplett aus. Linke und Grüne kritisieren dieses Vorgehen scharf als undemokratisch und Rückschritt gegenüber der Ampel-Koalition, die noch alle Fraktionen eingebunden hatte.
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29.09.2025
16:10 Uhr

Grüne Machtbastionen fallen: Das Ende der Öko-Herrschaft in NRWs Großstädten

Bei den Kommunalwahlen in NRW verloren die Grünen ihre Oberbürgermeisterposten in Bonn und Aachen an die CDU, während sie auch in Köln gegen die SPD unterlagen. Nur in Münster konnten die Grünen einen OB-Posten gewinnen, was ihre schwindende Macht in deutschen Großstädten verdeutlicht.
29.09.2025
14:58 Uhr

EU-Eliten träumen von globaler KI-Kontrolle: Costa will Meinungsfreiheit im Namen der "Institutionen" ersticken

EU-Ratspräsident António Costa forderte vor dem UN-Sicherheitsrat eine weltweite Regulierung künstlicher Intelligenz nach dem Vorbild des europäischen AI-Acts. Er warnte davor, dass KI genutzt werde, um das Vertrauen in Institutionen zu untergraben und Desinformation zu verbreiten.
29.09.2025
13:44 Uhr

Containern bleibt Straftat: Große Koalition verweigert längst überfällige Reform

Die Bundesregierung plant keine Entkriminalisierung des Containerns, obwohl täglich tonnenweise genießbare Lebensmittel in deutschen Müllcontainern landen. Ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums bestätigte, dass dies im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen sei.
29.09.2025
11:11 Uhr

Justizreform öffnet Tür für internationale Tribunale: Deutschland kapituliert vor globaler Gerichtsbarkeit

Das Bundesjustizministerium plant eine Reform des Gesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen, die erstmals eine allgemeine Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit mit internationalen Sondertribunalen schaffen soll. Justizministerin Hubig begründet dies mit der Stärkung internationaler Strafverfolgung bei schwersten Verbrechen.
29.09.2025
07:32 Uhr

Böhmermann-Skandal: Antisemitisches Konzert nach massivem Druck abgesagt

Das "Haus der Kulturen der Welt" in Berlin hat ein für den 7. Oktober geplantes Konzert mit umstrittenen Rappern nach heftiger Kritik abgesagt. Die Veranstaltung sollte im Rahmen einer staatlich geförderten Ausstellung von Jan Böhmermann stattfinden, wobei Künstler auftreten sollten, die sich antisemitisch geäußert hatten.
29.09.2025
06:20 Uhr

E-Auto-Steuerbefreiung vor dem Aus: Große Koalition lässt Käufer im Regen stehen

Die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos droht zum Jahresende auszulaufen, obwohl die Große Koalition eine Verlängerung bis 2035 versprochen hatte. Finanzminister Klingbeil lässt nur mitteilen, die Verlängerung werde "aktuell geprüft", während die Automobilbranche dringend Klarheit fordert.
29.09.2025
06:18 Uhr

Pflegegeld-Streichung: Die nächste Attacke auf deutsche Familien

Die Große Koalition plant die Streichung des Pflegegrads 1, wodurch 861.000 pflegebedürftige Deutsche ihre monatlichen Leistungen von 131 Euro verlieren könnten. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis Oktober Vorschläge zur Pflegeversicherungsreform vorlegen.
29.09.2025
06:17 Uhr

Wenn Mörder zu Märtyrern werden: Die perverse Heldenverehrung der amerikanischen Linken

Die verurteilte Polizistenmörderin Joanne Chesimard starb in ihrem kubanischen Exil und wird von der amerikanischen Linken als "Revolutionärin" gefeiert. Organisationen wie die Democratic Socialists of America ehren die Terroristin, die 1973 einen Polizisten ermordete.
29.09.2025
06:12 Uhr

Merz' Mogelpackung: Der Kanzler der gebrochenen Versprechen

Friedrich Merz wird als "Kanzler der gebrochenen Versprechen" kritisiert, nachdem angekündigte Entlastungen wie die Teilzeit-Prämie und steuerfreie Überstundenzuschläge gestrichen wurden. Gleichzeitig verschlechtert sich die Wirtschaftslage mit sinkenden Exporten und Massenentlassungen bei Großunternehmen wie Bosch und Thyssenkrupp.
29.09.2025
06:04 Uhr

57 Milliarden Euro versickern im Gesundheitssystem – Beitragszahler bluten für politische Wohltaten aus

Die Junge Union kritisiert, dass 57 Milliarden Euro an versicherungsfremden Leistungen wie kostenfreie Familienversicherung oder Krankenversicherung für Bürgergeld-Empfänger das Gesundheitssystem belasten. Diese politisch gewollten Leistungen sollten aus Steuermitteln statt über Beitragszahler finanziert werden.
29.09.2025
06:01 Uhr

Drohnenabwehr-Chaos: SPD macht Druck auf säumigen Innenminister

Die SPD fordert von Bundesinnenminister Dobrindt schnelleres Handeln bei der Drohnenabwehr angesichts der russischen Bedrohungslage. Streitpunkt ist ein überarbeitetes Bundespolizeigesetz mit erweiterten Befugnissen und dem möglichen Bundeswehr-Einsatz im Inneren.
29.09.2025
06:00 Uhr

Mutterschutz für Selbstständige: Priens Luftschloss auf Kosten der Steuerzahler

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will Anfang 2026 einen Gesetzentwurf für Mutterschutz bei Selbstständigen vorlegen, obwohl die Finanzierung völlig ungeklärt ist. Da eine Arbeitgeberumlage wie bei Angestellten nicht möglich ist, sollen "andere Finanzierungswege" gefunden werden, was faktisch eine Belastung der Steuerzahler bedeutet.
29.09.2025
06:00 Uhr

Lebensmittelverschwendung: SPD-Forderungen offenbaren politische Realitätsferne

Die SPD fordert die Legalisierung des "Containerns" und strengere Regeln gegen Lebensmittelverschwendung, da jährlich elf Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen werden. Supermärkte sollen dazu verpflichtet werden, Lebensmittel zu spenden statt sie zu entsorgen.
29.09.2025
06:00 Uhr

Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenarzt-Chef fordert Luxus-Gebühr für Facharztbesuche

Kassenarzt-Chef Andreas Gassen schlägt einen "Facharzttarif" von 200 bis 350 Euro jährlich vor, damit Patienten ohne Hausarztüberweisung direkt zum Facharzt gehen können. Die Mehreinnahmen sollen Fachärzten zugutekommen, um zusätzliche Termine außerhalb des Budgets voll zu vergüten.
29.09.2025
06:00 Uhr

Arbeitszeitreform: DGB-Chefin warnt vor Ausbeutung durch schwarz-rote Koalition

DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor den Arbeitszeitreform-Plänen der schwarz-roten Koalition und sieht darin einen Angriff auf den Arbeitnehmerschutz. Die Reform könnte die Tageshöchstarbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden erhöhen, obwohl laut DGB-Umfrage 98 Prozent der Beschäftigten nicht länger als bis 19 Uhr arbeiten wollen.
29.09.2025
05:56 Uhr

CDU feiert Pyrrhussieg in NRW: Wenn Wahlsieger sich selbst krönen

Bei den NRW-Stichwahlen tauschten CDU und SPD bei historisch niedriger Wahlbeteiligung lediglich die Rathausposten, während sich beide Parteien als Wahlsieger feierten. Trotz des CDU-Erfolgs in Dortmund nach 77 Jahren blieben zwei Drittel der Wahlberechtigten zu Hause, was die Aussagekraft der Ergebnisse relativiert.
28.09.2025
20:53 Uhr

Pflegegrad 1: Die nächste Sozialkürzung der Großen Koalition?

Die Große Koalition erwägt die Abschaffung des Pflegegrads 1, was 861.000 pflegebedürftige Menschen betreffen würde. Als Grund werden finanzielle Probleme der Pflegeversicherung angeführt, die durch nicht erstattete Corona-Kosten entstanden sind. Kritiker warnen vor einem fatalen Signal und fordern stattdessen die Rückerstattung der sechs Milliarden Euro Corona-Mehrkosten an die Pflegekassen.
28.09.2025
19:04 Uhr

Historischer Machtwechsel in Dortmund: CDU durchbricht nach 79 Jahren SPD-Dominanz

In Dortmund hat die CDU nach 79 Jahren SPD-Herrschaft erstmals wieder das Oberbürgermeisteramt gewonnen, Alexander Kalouti setzte sich mit 53 Prozent gegen Amtsinhaber Thomas Westphal durch. Auch in anderen NRW-Städten wie Düsseldorf und Bonn konnte die CDU deutliche Siege erzielen, während die Grünen Verluste hinnehmen mussten.
28.09.2025
19:03 Uhr

Blutbad in Mormonenkirche: Schütze tötet Gläubige und setzt Gotteshaus in Brand

Ein 40-jähriger Mann rammte mit seinem Pick-up eine Mormonenkirche in Grand Blanc, Michigan, eröffnete das Feuer auf Gottesdienstbesucher und setzte das Gebäude in Brand. Mindestens ein Mensch starb, neun weitere wurden verletzt, bevor der Täter von der Polizei erschossen wurde.
28.09.2025
16:34 Uhr

Berliner S-Bahn-Chaos: Wenn 300 Störfälle täglich zur Normalität werden

Die Berliner S-Bahn verzeichnet täglich bis zu 300 Störfälle durch kaputte Signale, defekte Stellwerke und marode Fahrzeuge. Bahnbevollmächtigter Kaczmarek räumt ein, dass es keinen "ultimativen Hebel" zur Problemlösung gibt und die Zustände noch monatelang andauern werden.
28.09.2025
16:34 Uhr

SPD bettelt bei Merz: Stahlindustrie vor dem Kollaps – und die Regierung schaut zu

Die SPD-Fraktionschefs fordern von Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche konkrete Maßnahmen zur Rettung der deutschen Stahlindustrie, die 50 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftet. ArcelorMittal hat bereits Pläne für grüne Stahlproduktion in Bremen und Eisenhüttenstadt aufgegeben und auf 1,3 Milliarden Euro Fördermittel verzichtet.
28.09.2025
15:17 Uhr

Pflegegrad 1 vor dem Aus: Große Koalition plant Kahlschlag bei den Schwächsten

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Kanzler Friedrich Merz erwägt die Abschaffung des Pflegegrads 1, was bis zu 860.000 Menschen betreffen könnte. Betroffene würden den monatlichen Entlastungsbetrag von 131 Euro verlieren, der hauptsächlich pflegenden Angehörigen durch Einkaufshilfen oder Putzdienste zugutekommt. Opposition und Wohlfahrtsverbände warnen vor den Folgen für die häusliche Pflege und kritisieren die geplanten Einsparungen bei den Schwächsten.
28.09.2025
15:16 Uhr

AfD greift nach der Macht im Ruhrpott: Historische Stichwahlen könnten Deutschlands politische Landschaft erschüttern

Im Ruhrgebiet stehen bei Stichwahlen in Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen AfD-Kandidaten zur Wahl, wobei in Gelsenkirchen erstmals ein AfD-Oberbürgermeister in Westdeutschland möglich erscheint. Der 72-jährige Norbert Emmerich liegt dort mit fast 30 Prozent nur knapp hinter der SPD-Kandidatin und hofft auf CDU-Wähler als Unterstützung.
28.09.2025
15:16 Uhr

SPD-Tiefpunkt: Wenn Emojis die politische Debatte ersetzen

Die SPD stellte in einem Instagram-Post die AfD als Kothaufen-Emoji dar, was als neuer Tiefpunkt der Partei kritisiert wird. Während die AfD laut aktuellen Umfragen bundesweit stärkste Kraft ist, stürzt die SPD in Mecklenburg-Vorpommern auf 19 Prozent ab.
28.09.2025
12:28 Uhr

Berlins Peinliche Posse: Mohrenstraße nach Sklavenhändler-Sohn umbenannt

Berlin benannte die Mohrenstraße nach Anton Wilhelm Amo um, um Diskriminierung zu bekämpfen, doch neue historische Forschungen zeigen, dass Amo aus einer afrikanischen Sklavenhändler-Elite stammte. Der Historiker Michael Zeuske belegt, dass Amo kein verschleppter Sklave war, sondern privilegiert nach Deutschland reiste und selbst Verträge zum Sklavenhandel unterzeichnete.
28.09.2025
09:52 Uhr

Wahlbetrug in Köln: Wenn russische Pflegedienste die Demokratie unterwandern

In Köln wurde ein Netzwerk von zehn überwiegend russischstämmigen Personen wegen systematischen Wahlbetrugs bei den Integrationsratswahlen durchsucht. Die Gruppe hatte 400 Briefwahlstimmen gefälscht, indem sie Wahlunterlagen im Namen anderer Wahlberechtigter beantragte und diese an ihre eigenen Adressen liefern ließ.
28.09.2025
09:52 Uhr

Berliner Freibäder werden zur Gefahrenzone: Sexualdelikte verdreifacht trotz sinkender Besucherzahlen

In Berliner Freibädern stiegen die Sexualdelikte von zwei auf sechs Fälle, während gleichzeitig die Besucherzahlen um 110.000 Menschen sanken. Insgesamt registrierte die Polizei 181 Straftaten zwischen April und September 2025, darunter 24 Körperverletzungen und 70 Diebstähle.
28.09.2025
08:10 Uhr

Oktoberfest-Chaos: Wenn deutsche Sicherheitskonzepte an ihre Grenzen stoßen

Das Münchner Oktoberfest musste am Samstagnachmittag wegen akuter Überfüllung vorübergehend geschlossen werden, nachdem ein Tischwechsel zu chaotischen Szenen und Panik unter den Besuchern führte. Zwei Menschen erlitten Panikattacken, während Augenzeugen von Todesangst und gefährlichen Zuständen berichteten.
28.09.2025
08:09 Uhr

NRW-Stichwahlen: Kampf gegen den Linksrutsch in deutschen Rathäusern

In Nordrhein-Westfalen finden am Sonntag Stichwahlen in 21 kreisfreien Städten, 15 Kreisen und zahlreichen Gemeinden statt. Erstmals haben es AfD-Kandidaten in Großstädten wie Duisburg, Gelsenkirchen und Hagen in die Stichwahl geschafft, während in Köln und Münster Grünen-Politiker um die Oberbürgermeisterposten kämpfen.
28.09.2025
08:07 Uhr

Betriebsrente als Mogelpackung: Wie der Staat Milliarden in die Taschen der Versicherungskonzerne pumpt

Die neue Große Koalition will ab 2027 jährlich 155 Millionen Euro zusätzlich in die betriebliche Altersvorsorge investieren, doch Experten kritisieren das System als Umverteilungsmaschine zugunsten der Versicherungsindustrie. Bei 95 Prozent der überprüften Verträge liegt die Rendite im Minus, während fast ein Drittel der Beiträge für Kosten der Versicherungsbranche abfließt.
28.09.2025
08:03 Uhr

Berliner Straßenumbenennung entpuppt sich als historischer Reinfall

Die Berliner Umbenennung der Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße könnte rückgängig gemacht werden müssen, nachdem der Historiker Michael Zeuske Dokumente vorlegte, die zeigen, dass Amo aus einer afrikanischen Elite stammte, die selbst am Sklavenhandel beteiligt war. Das Berliner Straßengesetz verbietet Benennungen nach Personen mit Verbindung zu Sklaverei oder Kolonialismus.
28.09.2025
08:01 Uhr

Demokratie-Theater in Werder: Wenn die Wahrheit zum Abwahlgrund wird

In Werder soll der AfD-Politiker Marlon Deter als stellvertretender Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung abgewählt werden, nachdem er andere Parteien als "Kartellparteien" bezeichnete und ihnen "Verrat am deutschen Volk" vorwarf. Ein Bündnis aus SPD, Grünen, Linken und der Wählergruppe "StadtMitGestalter" begründet den Antrag mit Deters "demokratiefeindlicher Haltung", während die CDU/FDP/BBT-Fraktion gegen die Abwahl stimmen will.
27.09.2025
17:15 Uhr

SPD Bayern kehrt zur Doppelspitze zurück – ein Zeichen politischer Schwäche?

Die bayerische SPD hat auf ihrem Parteitag in Landshut Sebastian Roloff mit 74 Prozent zum Ko-Vorsitzenden neben Ronja Endres gewählt und kehrt damit zur Doppelspitze zurück. Die Entscheidung folgt auf turbulente Monate nach dem Rücktritt von Florian von Brunn im Juli.
27.09.2025
16:07 Uhr

Spiegel-Hetze gegen Christen: Wenn Religionskritik zur ideologischen Waffe wird

Der Spiegel warnt in einer Titelstory vor einer angeblich drohenden christlichen Theokratie in den USA und bezeichnet christliche Amerikaner als "Gotteskrieger". Kritiker werfen dem Magazin vor, dabei die tatsächlichen religiösen Bedrohungen zu verschweigen und christenfeindliche Propaganda zu betreiben.
27.09.2025
15:31 Uhr

Merz' Sozialstaats-Attacke: SPD-Chefin Bas fordert klares Bekenntnis zur deutschen Industrie

SPD-Chefin Bas fordert von Kanzler Merz ein klares Bekenntnis zum Erhalt deutscher Industriearbeitsplätze, während dieser beim Bürgergeld fünf Milliarden Euro einsparen will. 38 Prozent der Automobilunternehmen planen Stellenabbau, besonders in Niedersachsen sind Jobs bedroht.
27.09.2025
14:28 Uhr

Münteferings späte Einsicht: Die Rentenkrise, die seine Partei mitverursacht hat

Franz Müntefering fordert weitere Rentenreformen ohne Tabus und begründet dies mit der gestiegenen Lebenserwartung, obwohl er als Ex-Minister selbst eine fürstliche Pension von geschätzten 7.500 Euro monatlich bezieht. Während normale Rentner mit weniger als 800 Euro auskommen müssen, verschweigt er die jahrzehntelange Plünderung der Rentenkasse durch die Politik.
27.09.2025
13:55 Uhr

Bundeswehr-Digitalfunk: Das nächste Milliardengrab der Ampel-Erben?

Das Bundeswehr-Digitalisierungsprojekt D-LBO ist nach gescheiterten Tests im Mai als "nicht truppentauglich" eingestuft worden, da die neuen Digitalfunkgeräte zu kompliziert für Soldaten sind. Trotz Milliardeninvestitionen aus dem Sondervermögen konnten die Geräte bisher nur in 30 von über 200 Fahrzeugtypen eingebaut werden.
27.09.2025
12:11 Uhr

Rehlinger und das AfD-Verbot: Wenn die SPD ihre eigene Doppelmoral entlarvt

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger äußerte sich in einem Interview zu einem möglichen AfD-Verbot und räumte ein, dass die Sorgen der Bürger durch ein Verbot nicht verschwinden würden. Sie bezeichnete die AfD als Partei, die den Staat in eine autoritäre Diktatur umbauen wolle, verwies aber auf die hohen rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot.
27.09.2025
10:08 Uhr

Müntefering rechnet mit SPD-Sozialpolitik ab: „Das kann so nicht funktionieren"

Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering kritisiert scharf das von seiner eigenen Partei eingeführte Bürgergeld und erklärt, er hätte es nicht gemacht. Der 85-Jährige warnt vor dem finanziellen Kollaps des Sozialstaats und kann sich sogar eine Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus vorstellen.
27.09.2025
09:35 Uhr

NDR-Rundfunkrat rügt "Klar"-Sendung: Tränen, Vorwürfe und der Kampf um die Deutungshoheit

Der NDR-Rundfunkrat rügte das Format "Klar" wegen angeblich beschränkter Perspektivenvielfalt, nachdem 250 Mitarbeiter gegen die Sendung protestiert hatten. Moderatorin Julia Ruhs wurde abgesetzt, Redaktionsleiter Berbner berichtete von internen Anfeindungen und weinenden Teammitgliedern. Als Nachfolgerin steht bereits Tanit Koch fest.
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