Koalitionskrise eskaliert: SPD attackiert Union nach Verfassungsrichter-Debakel

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz steuert auf ihre erste ernsthafte Bewährungsprobe zu. Was als routinemäßige Richterwahl am Bundesverfassungsgericht begann, entwickelt sich zu einem handfesten Koalitionskrach, der die Handlungsfähigkeit der noch jungen Regierung in Frage stellt.

Union in der Defensive

Nach dem peinlichen Rückzieher bei der Wahl der Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf hagelt es nun heftige Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners SPD. Die bayerische SPD-Landesgruppenchefin Carolin Wagner findet deutliche Worte: Die Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Wissenschaftsministerin Dorothee Bär seien "unerträglich". Wagner wirft der Union vor, die Konsequenzen ihrer eigenen Fehlentscheidung auf die Kandidatin abwälzen zu wollen.

Besonders brisant: Die Unionsfraktion hatte zunächst grünes Licht für Brosius-Gersdorf gegeben, nur um dann – offenbar nach internem Druck konservativer Kreise – einen spektakulären Rückzieher zu machen. Dass nun ausgerechnet CSU-Ministerin Bär in der ARD-Sendung "Maischberger" von der Kandidatin "ein bisschen Resilienz" einforderte, zeigt die Hilflosigkeit der Union im Umgang mit dem selbst verursachten Chaos.

Täter-Opfer-Umkehr als politisches Manöver

Der bayerische SPD-Landesgruppenchef Carsten Träger bringt es auf den Punkt: Wenn Dobrindt öffentlich darüber philosophiere, dass die Bewerberin nicht zur gesellschaftlichen Polarisierung beitragen wolle, betreibe er eine perfide Täter-Opfer-Umkehr. Tatsächlich hätten sich allein die Unionsmitglieder von "Falschaussagen und unhaltbaren Anschuldigungen" in die Irre führen lassen.

"Diesen Fehler hat allein die Union zu korrigieren und sonst niemand"

Diese klare Ansage Trägers zeigt: Die SPD ist nicht gewillt, der Union aus der selbst verschuldeten Misere zu helfen. Ein kluger Schachzug, denn warum sollte der kleinere Koalitionspartner die Kastanien aus dem Feuer holen, die sich die Union selbst hineingeworfen hat?

Linnemann rudert zurück – zu spät?

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann versucht nun Schadensbegrenzung zu betreiben. Im Interview mit dem Tagesspiegel räumte er ein, die "interne Kommunikation" sei "nicht gut gelaufen". Man wolle nun "hinter den Kulissen" zu einer Lösung kommen. Doch gleichzeitig behauptet Linnemann weiterhin, es gebe "viele ernst zu nehmende Einwände" gegen Brosius-Gersdorf – ohne diese konkret zu benennen oder zu belegen.

Diese Doppelstrategie – einerseits Deeskalation predigen, andererseits die Kandidatin weiter diskreditieren – dürfte kaum zur Beruhigung der Lage beitragen. Im Gegenteil: Sie zeigt, dass die Union noch immer nicht verstanden hat, welchen Schaden sie mit ihrem Verhalten anrichtet.

Das Volk steht hinter Brosius-Gersdorf

Während die Politik streitet, haben die Bürger längst Position bezogen: Über 200.000 Menschen haben eine Solidaritätspetition für Brosius-Gersdorf unterzeichnet. Diese beeindruckende Zahl zeigt, dass weite Teile der Bevölkerung die Kampagne gegen die renommierte Juristin als das erkennen, was sie ist: Ein durchschaubares politisches Manöver, das auf Kosten einer integren Persönlichkeit ausgetragen wird.

Die Petition fordert Kanzler Merz auf, sich öffentlich hinter die Kandidatin zu stellen und ihre Wahl ohne weitere Verzögerungen zu veranlassen. Doch bisher schweigt der Kanzler – ein Zeichen von Führungsschwäche, das in der noch jungen Amtszeit nicht gut ankommt.

Erste Bewährungsprobe für Merz

Für Friedrich Merz könnte dieser Konflikt zur ersten echten Bewährungsprobe seiner Kanzlerschaft werden. Nach dem Chaos der Ampel-Jahre hatten viele Bürger auf eine stabile, handlungsfähige Regierung gehofft. Doch wenn schon eine Richterwahl zum Koalitionskrach führt, wie soll diese Regierung dann die großen Herausforderungen meistern?

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet jene konservativen Kräfte in der Union, die sonst gerne von Rechtsstaat und Institutionen sprechen, beschädigen nun das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts durch ihr unwürdiges Verhalten. Dass dabei eine hochqualifizierte Juristin zum Spielball politischer Ränkespiele wird, scheint niemanden in der Unionsfraktion zu stören.

Die kommenden Tage werden zeigen, ob Merz die Kraft hat, in seiner eigenen Fraktion für Ordnung zu sorgen. Gelingt ihm das nicht, dürfte dies nur der Anfang weiterer Koalitionsquerelen sein. Deutschland kann sich aber keine weitere dysfunktionale Regierung leisten – die Bürger haben genug von politischem Kindergarten und erwarten endlich wieder eine Politik, die sich um die wirklichen Probleme des Landes kümmert.