Meinungsfreiheit unter Beschuss: Wie der Staat mit "Hassmeldungen" die Bürger mundtot macht

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Anzahl der gemeldeten "Hassbeiträge" innerhalb von nur zwei Jahren verfünffacht. Was 2022 noch mit 57 Meldungen begann, schwoll bis 2024 auf erschreckende 299 Fälle an. Doch was verbirgt sich wirklich hinter dieser Entwicklung? Ein genauerer Blick offenbart ein beunruhigendes Bild staatlicher Überwachung und vorauseilender Zensur.

Die Meldeindustrie boomt

Seit Februar 2022 existiert die "Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet" des BKA - ein weiteres Instrument im Arsenal der Meinungskontrolle. Die explosionsartige Zunahme der Meldungen wirft Fragen auf: Sind die Deutschen plötzlich zu einem Volk von Hassrednern mutiert? Oder erleben wir vielmehr eine systematische Ausweitung dessen, was als "Hass und Hetze" gilt?

Die Antwort liegt auf der Hand. In einer Zeit, in der bereits kritische Fragen zur Migrationspolitik oder berechtigte Zweifel an der Energiewende als "rechtsextrem" gebrandmarkt werden, überrascht diese Entwicklung kaum. Was gestern noch als legitime Meinungsäußerung durchging, wird heute zum Straftatbestand erklärt.

REspect - Der Denunziations-Champion

Besonders aufschlussreich ist die Rolle der Meldestelle "REspect", die für sage und schreibe 406 der insgesamt 718 Meldungen verantwortlich zeichnet. Mehr als die Hälfte aller Anzeigen stammt also von einer einzigen Organisation. Man könnte meinen, hier hätte sich eine regelrechte Denunziationsmaschinerie etabliert, die mit Argusaugen das Internet nach vermeintlichen Verstößen durchforstet.

"Bei allen Meldungen schließen sich in jedem Fall polizeiliche Ermittlungen an", stellt die Landesregierung lapidar fest.

Diese Aussage sollte jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren. Jede einzelne Meldung zieht automatisch Ermittlungen nach sich - unabhängig davon, ob tatsächlich eine Straftat vorliegt oder nicht. Die Unschuldsvermutung wird faktisch ausgehebelt, der Denunziant zum Richter erhoben.

Politikerbeleidigung als Gummiparagraph

Besonders besorgniserregend ist der rasante Anstieg bei den sogenannten "Politikerbeleidigungen" nach Paragraph 188 StGB. Von sechs Fällen im Jahr 2022 schnellte die Zahl auf 45 im Jahr 2024 hoch. Und das Jahr 2025 ist erst zur Hälfte vorbei, verzeichnet aber bereits 47 solcher Meldungen.

Hier offenbart sich die wahre Stoßrichtung dieser Entwicklung: Kritik an der politischen Klasse soll im Keim erstickt werden. Wer es wagt, die Herrschenden mit scharfen Worten zu kritisieren, muss mit Hausdurchsuchungen und Strafverfahren rechnen. Die Mächtigen schützen sich selbst vor dem Zorn des Volkes - mit den Mitteln des Strafrechts.

Die Verweigerung der Transparenz

Geradezu entlarvend ist die Reaktion der Landesregierung auf die berechtigten Nachfragen des AfD-Abgeordneten Martin Schmidt. Wie viele Zwangsmittel wurden eingesetzt? Wie viele Verurteilungen gab es tatsächlich? Die Antwort: Man wisse es nicht, eine Prüfung würde "über 20 Arbeitstage" in Anspruch nehmen.

Diese Ausrede ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Der Staat, der penibel jeden kritischen Kommentar im Internet verfolgt, will plötzlich nicht in der Lage sein, die Ergebnisse seiner eigenen Verfolgungspraxis zu dokumentieren? Hier wird bewusst Nebel geworfen, um die wahren Ausmaße dieser modernen Hexenjagd zu verschleiern.

Der schleichende Weg in den Überwachungsstaat

Was wir erleben, ist nichts weniger als die systematische Einschüchterung der Bevölkerung. Jeder, der sich kritisch äußert, muss damit rechnen, denunziert und verfolgt zu werden. Die Schwelle dessen, was als "Hass" gilt, wird dabei kontinuierlich gesenkt. Heute ist es die scharfe Kritik an der Migrationspolitik, morgen vielleicht schon die Ablehnung des Genderns oder die Forderung nach traditionellen Familienwerten.

Die Geschichte lehrt uns, wohin solche Entwicklungen führen können. Wenn Meinungsäußerungen kriminalisiert und Bürger zu Denunzianten erzogen werden, ist der Weg in den totalitären Staat nicht mehr weit. Die DDR lässt grüßen - nur dass die Stasi heute "Meldestelle" heißt und die Akten digital geführt werden.

Es ist höchste Zeit, dass sich die Bürger dieser schleichenden Entrechtung bewusst werden. Die Meinungsfreiheit ist das Fundament jeder Demokratie. Wer sie aufgibt, gibt sich selbst auf. Noch ist es nicht zu spät, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Doch dafür braucht es Politiker, die wieder für Deutschland und seine Bürger eintreten - nicht gegen sie.