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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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17.11.2024
21:38 Uhr
Sachsens Zukunft: CDU und SPD streben Minderheitsregierung an - Komplexe Verhandlungen beginnen
Nach der sächsischen Landtagswahl streben CDU und SPD eine Minderheitsregierung unter Führung des amtierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer an, nachdem Gespräche mit dem BSW aufgrund unterschiedlicher Ansichten in der Friedenspolitik gescheitert waren. Die Verhandlungspartner haben sich zum Ziel gesetzt, die schwarz-rote Koalition bis Weihnachten zu bilden, wobei der künftigen Regierung im Parlament zehn Stimmen zur Mehrheit fehlen werden. Laut sächsischer Landesverfassung muss die Ministerpräsidentenwahl bis Anfang Februar erfolgen, was den Zeitdruck auf die Verhandlungspartner erhöht. Beide Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus und setzen stattdessen auf verstärkten Dialog mit anderen Fraktionen, um Mehrheiten für Gesetzesvorhaben zu gewinnen. Diese neue politische Konstellation könnte sich als Präzedenzfall für andere Bundesländer erweisen und zeigt die Herausforderungen der etablierten Parteien in der veränderten politischen Landschaft Deutschlands.
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17.11.2024
21:37 Uhr
Linksextremismus in Deutschland: Eine unterschätzte Gefahr für die Demokratie?
Die Bedrohung durch linksextreme Strömungen in Deutschland wird von der aktuellen Bundesregierung offenbar systematisch unterschätzt, während sich der Fokus hauptsächlich auf den Rechtsextremismus richtet. Im Jahr 2023 stieg die Zahl linksextremistischer Straftaten um 10,4 Prozent auf 4.248 Delikte, wobei das linksextremistische Personenpotenzial auf 37.000 Personen anwuchs, darunter 11.200 gewaltbereite Extremisten. Besonders in den neuen Bundesländern ist die Situation kritisch, wo etwa 28 Prozent der Bevölkerung mit linksextremen Positionen sympathisieren. Während rechtsextreme Vorfälle große mediale Aufmerksamkeit erhalten, werden linksextreme Gewalttaten häufig bagatellisiert oder verschwiegen. Die aktuelle Situation erfordert ein Umdenken in der Sicherheitspolitik mit einer ausgewogenen Bekämpfung aller Formen des politischen Extremismus, statt einer einseitigen Fokussierung.
17.11.2024
17:11 Uhr
Umfrage-Beben: Verteidigungsminister Pistorius könnte Scholz als Kanzlerkandidat ablösen
Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt, dass nur 20 Prozent der Deutschen mit Bundeskanzler Olaf Scholz' Amtsführung zufrieden sind, während 72 Prozent Unzufriedenheit äußern. Selbst in der SPD bröckelt der Rückhalt, wobei 59 Prozent der SPD-Anhänger Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten bevorzugen würden. In einer hypothetischen Direktwahl läge Friedrich Merz mit 30 Prozent vor Boris Pistorius mit 27 Prozent und Robert Habeck mit 13 Prozent. Die Sonntagsfrage zeigt die CDU/CSU mit 32 Prozent als stärkste Kraft, gefolgt von der AfD mit 19 Prozent und der SPD mit 16 Prozent. Diese Zahlen verdeutlichen das massive Versagen der aktuellen Ampel-Koalition und könnten einen Wendepunkt in der deutschen Politik markieren.
15.11.2024
12:58 Uhr
Bundestag streicht Sitzungswoche: Haushaltschaos der Ampel lähmt Parlamentsarbeit
Der Deutsche Bundestag hat seine für Ende November geplante Sitzungswoche aufgrund des Scheiterns der Haushaltsverhandlungen der Ampelkoalition komplett abgesagt. Die Absage der ursprünglich für Haushaltsberatungen vorgesehenen Woche wurde mit den Stimmen von SPD, Union, Grünen und FDP beschlossen, während CDU-Chef Friedrich Merz gemeinsame Entscheidungen zum Bundeshaushalt 2025 kategorisch ausschloss. Deutschland steht nun vor einer Phase der vorläufigen Haushaltsführung, die bereits zu Beginn des Jahres 2024 zur temporären Einstellung wichtiger Förderprogramme führte. Scharfe Kritik an diesem Vorgehen kam von AfD und Linken, wobei AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann den Regierungsparteien vorwarf, das Parlament faktisch "auszuschalten". Die politische Hängepartie dürfte sich noch länger hinziehen, da nach der vorgezogenen Wahl am 23. Februar 2025 zunächst Koalitionsverhandlungen anstehen, die sich erfahrungsgemäß über mehrere Monate erstrecken können.
15.11.2024
07:55 Uhr
EU-Waldschutzgesetz: Überraschende Mehrheit durch unerwartete Koalition im EU-Parlament
Im Europäischen Parlament haben Änderungsanträge für ein weniger strenges EU-Waldschutzgesetz durch eine unerwartete Unterstützung der AfD-Abgeordneten eine knappe Mehrheit von 306 zu 303 Stimmen erhalten. Kernpunkt der Änderungen ist die Einführung von "Null-Risiko-Ländern", für die künftig gelockerte Regelungen gelten sollen, was von Umweltverbänden kritisch gesehen wird. Das ursprüngliche Gesetz zielt darauf ab, den Verkauf von Produkten in der EU zu verbieten, für die nach 2020 Wälder gerodet wurden, und betrifft wichtige Handelsgüter wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und Palmöl. Die ungewöhnliche Abstimmungskonstellation führte zu heftigen Diskussionen im EU-Parlament, wobei die Grünen-Abgeordnete Jutta Paulus das Abstimmungsverhalten scharf kritisierte. Die beschlossenen Änderungsvorschläge müssen nun mit den EU-Mitgliedsstaaten verhandelt werden, wobei die Schlussabstimmung mit 371 Ja-Stimmen gegen 240 Nein-Stimmen bei 30 Enthaltungen eine deutlichere Mehrheit erzielte.
15.11.2024
07:48 Uhr
Ex-Verfassungsschutzpräsident Haldenwang strebt in den Bundestag - Ein politischer Seitenwechsel mit Beigeschmack
Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wurde von der CDU Wuppertal als Bundestagskandidat für den Wahlkreis Wuppertal I nominiert, wo er gegen den SPD-Amtsinhaber Helge Lindh antreten soll. Während seiner knapp fünfjährigen Amtszeit als Verfassungsschutzpräsident fiel Haldenwang durch sein beispielloses mediales Auftreten auf und sorgte besonders mit der Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall für Diskussionen. Der direkte Wechsel vom Amt des Verfassungsschutzpräsidenten in die aktive Politik wird kritisch gesehen, da er in seiner bisherigen Position weitreichende Befugnisse zur Überwachung politischer Akteure hatte. Diese Entwicklung könnte als problematische Vermischung von Behördenarbeit und parteipolitischen Interessen gewertet werden und wirft Fragen hinsichtlich der Gewaltenteilung auf. Die offizielle Nominierung soll am 30. November 2024 durch die Aufstellungsversammlung bestätigt werden.
15.11.2024
06:56 Uhr
Jugendkriminalität in Karlsruhe eskaliert: Migrantische Intensivtäter versetzen Stadt in Aufruhr
In Karlsruhe sorgt eine vierköpfige Jugendbande, bestehend aus zwei 13-Jährigen und zwei 16-Jährigen, für Aufruhr, die systematisch Autohäuser und Kfz-Werkstätten terrorisiert und bereits über 300 Straftaten verübt hat. Der 13-jährige Haupttäter aus Syrien soll dabei allein für mehr als 250 Straftaten verantwortlich sein, während sein gleichaltriger Komplize aus dem Sudan etwa 50 weitere Delikte begangen haben soll. Während die beiden 16-jährigen Täter in Untersuchungshaft sitzen, können die 13-jährigen Haupttäter aufgrund der Altersgrenzen im Jugendstrafrecht nicht strafrechtlich belangt werden und wurden lediglich in Jugendeinrichtungen untergebracht. Die Geschädigten, darunter Autohausbesitzer, beklagen die Situation und den mangelnden Rechtsbeistand, während Experten eine Überprüfung des Jugendstrafrechts fordern. Die Statistik des Bundeskriminalamts zeigt dabei eine besorgniserregende Entwicklung: Bei einem Ausländeranteil von etwa 15 Prozent in Deutschland stellen Nichtdeutsche 41 Prozent aller Tatverdächtigen bei Straftaten.
15.11.2024
06:47 Uhr
Risse in der "Brandmauer": EU-Parlament beschließt Waldschutzgesetz mit AfD-Unterstützung
Im Europäischen Parlament wurde ein EU-Waldschutzgesetz mit knapper Mehrheit von 306 zu 303 Stimmen angenommen, wobei die entscheidenden Stimmen von der AfD kamen. Die CDU-Abgeordnete Christine Schneider setzte dabei mehrere Anträge für ein moderateres Gesetz durch, das unter anderem die Einführung von "Null-Risiko-Ländern" mit weniger strengen Regelungen vorsieht. Die Grünen-Politikerin Jutta Paulus kritisierte die Zusammenarbeit scharf und warf der CDU eine Annäherung an die AfD vor, während Schneider ihr Vorgehen verteidigte und auf ähnliche Situationen in der Vergangenheit verwies. Das neue Gesetz verbietet den Verkauf von Produkten wie Kaffee, Holz und Kakao in der EU, wenn dafür nach 2020 Wälder gerodet wurden, und sieht bei Verstößen Strafen von mindestens vier Prozent des EU-Jahresumsatzes vor. Der Vorfall hat eine neue Debatte über die "Brandmauer" zur AfD ausgelöst, wobei die Meinungen zwischen pragmatischem Umgang und Warnung vor einer Normalisierung der Zusammenarbeit schwanken.
15.11.2024
06:46 Uhr
Demokratiegefährdung oder Verzweiflungstat? Bundestagsabgeordnete forcieren AfD-Verbotsverfahren
Ein fraktionsübergreifender Vorstoß von 113 Bundestagsabgeordneten unter Führung des CDU-Politikers Marco Wanderwitz strebt ein Verbotsverfahren gegen die AfD an, wobei die Initiatoren auf eine schnelle Umsetzung noch vor den anstehenden Wahlen drängen. Für eine erfolgreiche Verabschiedung des Antrags wären mindestens 367 Stimmen im Bundestag erforderlich, wobei die Grünen-Fraktion mit 56 Unterzeichnern bisher die größte Unterstützergruppe stellt. Die rechtlichen Anforderungen für ein Parteiverbot in Deutschland sind außerordentlich streng, was sich auch darin zeigt, dass bisher nur die SRP und die KPD verboten wurden. Eine ursprünglich noch für dieses Jahr angekündigte Neubewertung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde auf die Zeit nach der vorgezogenen Bundestagswahl verschoben, was die Position der Antragsteller schwächt. Sowohl die FDP als auch die CSU haben sich bisher geschlossen gegen einen Verbotsantrag ausgesprochen, wobei auch CDU-Chef Friedrich Merz sich zunächst skeptisch äußerte.
15.11.2024
05:56 Uhr
Scharia-Gesetz im Irak: Drastische Senkung des Schutzalters für Mädchen geplant
Im Irak plant die Regierung eine drastische Gesetzesänderung, die das Schutzalter für Mädchen von 18 auf neun Jahre senken würde, wodurch religiöse Autoritäten Ehen zwischen erwachsenen Männern und minderjährigen Mädchen legitimieren könnten. In der Hauptstadt Bagdad und anderen irakischen Städten protestieren Menschen gegen diese geplante Gesetzgebung, wobei es bereits zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften kam. Nach Aussagen von Nadia Mahmood von der Aman Women's Alliance scheint die Gesetzesänderung eine Reaktion auf die zunehmende Stärke von Frauen- und Jugendorganisationen zu sein. Laut einer UNICEF-Studie werden bereits jetzt etwa 28 Prozent der irakischen Mädchen vor ihrem 18. Lebensjahr verheiratet, obwohl dies seit den 1950er Jahren illegal ist. Die neue Gesetzgebung würde diese ohnehin schon problematische Situation weiter verschärfen und stellt einen dramatischen Rückschritt für die Frauenrechte im Irak dar.
14.11.2024
22:47 Uhr
Demokratie in Gefahr? Bundestag berät über mögliches AfD-Verbotsverfahren
Ein fraktionsübergreifender Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wurde am Mittwoch bei der Bundestagsverwaltung eingereicht, unterschrieben von 113 Abgeordneten verschiedener Fraktionen unter der Führung des CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz. Die Initiative strebt an, noch in dieser Legislaturperiode eine Mehrheit im Bundestag für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu gewinnen, was als möglicher Versuch interpretiert werden könnte, die steigende Popularität der AfD einzudämmen. Führende Politiker wie Bundeskanzler Scholz und CDU-Chef Merz äußern sich skeptisch zu dem Vorhaben, während der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler vor den Risiken eines gescheiterten Verbotsverfahrens warnt. Die AfD selbst zeigt sich unbeeindruckt und erklärt, ein mögliches Verbotsverfahren entbehre jeder Grundlage. Der Versuch, eine demokratisch gewählte Partei durch ein Verbotsverfahren aus dem politischen Wettbewerb zu eliminieren, wirft grundsätzliche Fragen über den Zustand der Demokratie auf.
14.11.2024
22:01 Uhr
Thüringer Landtag: Rückzahlung von Corona-Bußgeldern rückt näher
In Thüringen steht eine wegweisende Entscheidung bevor, da die AfD-Fraktion einen Gesetzesentwurf zur Rückzahlung von Corona-Bußgeldern vorgelegt hat, der überraschend breite Unterstützung findet. Der als "Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz" bezeichnete Entwurf sieht vor, dass etwa vier Millionen Euro aus dem Thüringer Energiekrise- und Corona-Pandemie Hilfefonds für Entschädigungszahlungen bereitgestellt werden sollen. Sowohl das Bündnis Sahra Wagenknecht als auch die CDU haben sich für eine Weiterleitung an den Justizausschuss ausgesprochen, während SPD und Die Linke sich gegen den Entwurf positionieren. In der Begründung des Gesetzesentwurfs wird auf wissenschaftliche Erkenntnisse verwiesen, wie etwa die fehlende Evidenz für die Wirksamkeit von FFP2-Masken durch das Robert-Koch-Institut bereits im Herbst 2020. Parallel zum Rückzahlungsgesetz wurde auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Pandemie beantragt, wie er in Sachsen bereits beschlossen wurde.
14.11.2024
16:52 Uhr
Fragwürdige Studie der Uni Leipzig: Patriotismus wird als rechtsextrem diffamiert
Eine neue Studie der Universität Leipzig in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung und der Otto Brenner Stiftung steht aufgrund ihrer fragwürdigen Methodik in der Kritik. Die Studie klassifiziert legitime Einstellungen wie die Befürwortung deutscher Interessen im Ausland und positives Nationalgefühl pauschal als rechtsextrem oder chauvinistisch, wobei 32,3 Prozent der Befragten ein gesundes Nationalbewusstsein befürworten. Besorgniserregend ist der drastische Rückgang der Demokratiezufriedenheit: Während 90,4 Prozent die Demokratie als Idee unterstützen, sind nur noch 42,3 Prozent mit ihrer praktischen Umsetzung in Deutschland zufrieden. Die Studienautoren reagieren auf diese Unzufriedenheit mit der Forderung nach mehr "politischer Bildungsarbeit", anstatt die Kritik der Bürger ernst zu nehmen. Die Repräsentativität der Studie, für die 2.504 Menschen befragt wurden, davon nur 500 aus Ostdeutschland, wird zudem in Frage gestellt.
14.11.2024
15:55 Uhr
Alarmierende Zahlen: Massiver Anstieg der Asylanträge in Deutschland um 51 Prozent
Die OECD verzeichnet einen alarmierenden Anstieg der Asylanträge in Deutschland, mit 329.000 Anträgen im Jahr 2023, was einem Zuwachs von 51 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Insgesamt wanderten 6,5 Millionen Menschen in die OECD-Staaten ein, wobei Deutschland eine Anerkennungsquote von 62 Prozent bei Asylanträgen aufweist, hauptsächlich aus Syrien, der Türkei und Afghanistan. Etwa 15,2 Millionen Menschen in Deutschland sind im Ausland geboren, was 18 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht, wobei die größten Zuwanderergruppen aus Polen, der Türkei und Russland stammen. Im Jahr 2022 wurden 669.000 Neuankömmlinge registriert, wobei etwa die Hälfte der Zuwanderung im Rahmen der EU-Freizügigkeit erfolgt. Diese Entwicklungen werfen ernsthafte Fragen zur Zukunftsfähigkeit der deutschen Migrationspolitik auf und erfordern eine grundlegende Neuausrichtung unter Berücksichtigung der Interessen der einheimischen Bevölkerung und der Kapazitäten der sozialen Sicherungssysteme.
14.11.2024
15:49 Uhr
Manipulationsvorwürfe erschüttern AfD: Bundestagswahl-Teilnahme in NRW gefährdet
Der größte Landesverband der AfD in Nordrhein-Westfalen steht vor schwerwiegenden Problemen, nachdem Vorwürfe über Manipulationen bei der Mitgliederverwaltung im Kreisverband Düren aufgetaucht sind. Ende 2023 sollen dort Mitglieder unter falschen Adressen registriert worden sein, was zu einem Antrag auf Parteiausschluss gegen eine Funktionärin führte. Zusätzlich kämpft der Landesverband mit technischen Schwierigkeiten bei der parteiinternen Mitgliederverwaltung, weshalb bereits durchgeführte Delegiertenwahlen wiederholt werden müssen. Die Landeswahlleitung hat der Partei eine Frist bis zum 15. November gesetzt, um zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen, wobei ein möglicher Nichtantritt in NRW die Partei bei der Bundestagswahl bis zu fünf Prozentpunkte kosten könnte. Während die Parteiführung die Probleme zunächst bestritt, zeigt sich Bundesvorsitzende Alice Weidel trotz der kritischen Situation optimistisch.
14.11.2024
14:43 Uhr
Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ratlos: Trotz Anti-AfD-Kampagne wünschen sich Zuschauer Weidel als Kanzlerin
In einer RBB-Sendung vom 12. November diskutierten Vertreter etablierter Parteien, darunter CDU, SPD und Grüne, über Wege zur Rückgewinnung des Bürgervertrauens, wobei sie der AfD vorwarfen, mit "zu einfachen Lösungen" zu punkten. SPD-Politiker Michael Müller kündigte dabei an, dass zur Verhinderung der AfD künftig vermehrt Mehrparteien-Koalitionen, möglicherweise sogar Vier-Parteien-Bündnisse, notwendig sein würden. Überraschenderweise ergab eine anschließende Zuschauerumfrage mit über 1.000 Teilnehmern zur Frage "Wen wünschen Sie sich als Kanzler/in?" einen klaren Sieg für AfD-Politikerin Alice Weidel mit 37 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis ist besonders bemerkenswert, da die Umfrage im Umfeld des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durchgeführt wurde und zeigt die wachsende Kluft zwischen der politischen Elite und den Bürgern. Statt die eigene Politik zu hinterfragen, setzen die etablierten Parteien weiterhin auf Ausgrenzung und Diffamierung - eine Strategie, die zunehmend ihre Wirkung verfehlt.
14.11.2024
14:04 Uhr
Demokratie-Eklat in Thüringen: SPD blockiert parlamentarische Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD
Ein aktueller politischer Konflikt im Thüringer Landtag zeigt, wie die SPD als kleinste Landtagsfraktion die CDU zur Aufgabe ihres geplanten "Personalpakets" zwang. Die CDU hatte beabsichtigt, drei eigene Kandidaten in den Richterwahlausschuss zu entsenden, was nur mit Unterstützung der AfD möglich gewesen wäre - im Gegenzug hätte die CDU AfD-Kandidaten für andere wichtige Posten unterstützt. Die SPD drohte daraufhin mit dem Abbruch der laufenden Koalitionsgespräche, woraufhin die CDU ihr Vorhaben zurückzog. Die verschobenen Personalentscheidungen können nun frühestens bei der nächsten Landtagssitzung im Dezember wieder diskutiert werden. Die Situation verdeutlicht die politische Spaltung in Thüringen, wo der Wählerwille von fast einem Drittel der Bürger durch die kategorische Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD faktisch ignoriert wird.
14.11.2024
11:35 Uhr
Alarmierend: Ausländeranteil in Schweizer Gefängnissen erreicht Rekordhoch von 67 Prozent
Die aktuellen Zahlen des Schweizer Bundesamts für Statistik zeigen einen alarmierenden Trend: Von den 9.297 Insassen in Schweizer Gefängnissen sind 67 Prozent ausländischer Herkunft, wobei sich dieser Anteil seit den 1980er Jahren verdreifacht hat. Die Geschlechterverteilung zeigt eine deutliche männliche Dominanz mit 90,6 Prozent, während die häufigsten Delikte im Bereich der Kleinkriminalität und Diebstahlsdelikte liegen. Den größten Anteil der ausländischen Häftlinge stellen algerische und rumänische Staatsangehörige, wobei ähnliche Entwicklungen auch in Deutschland zu beobachten sind, wo der Ausländeranteil in vielen Bundesländern über 50 Prozent liegt. Diese Entwicklung wirft kritische Fragen zur europäischen Migrations- und Integrationspolitik auf und verdeutlicht die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform in diesem Bereich.
14.11.2024
10:32 Uhr
Historischer Wandel: Halbe Million Neubürger können 2025 erstmals bei Bundestagswahl abstimmen
Bei der kommenden Bundestagswahl 2025 werden erstmals über 500.000 neu eingebürgerte Deutsche wahlberechtigt sein, was einen historischen Wendepunkt in der deutschen Wahlgeschichte darstellt. Besonders in Nordrhein-Westfalen ist die Entwicklung bemerkenswert, wo allein zwischen 2021 und 2023 über 121.000 Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft erhielten, wobei ein Großteil aus Syrien stammt. Die kürzlich erfolgte Reform des Einbürgerungsrechts, die die erforderliche Aufenthaltsdauer von acht auf fünf Jahre reduziert, dürfte diese Entwicklung weiter beschleunigen. Die massive Zunahme von Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund könnte das traditionelle Wählergefüge erheblich verändern, wobei die Geschwindigkeit der Einbürgerungen ohne ausreichende Integrationszeit kritisch gesehen wird. Die etablierten Parteien müssen ihre Wahlkampfstrategien an diese neue Wählergruppe anpassen, während die Integration der Neubürger in das politische System und die Wahrung traditioneller Werte zentrale Herausforderungen darstellen.
14.11.2024
08:50 Uhr
Jugendkriminalität außer Kontrolle: Minderjährige Intensivtäter terrorisieren Karlsruher Autohäuser
In Karlsruhe sorgt eine Gruppe von Minderjährigen für Aufsehen, die sich auf Einbrüche und Diebstähle in Autohäusern spezialisiert hat, wobei der mutmaßliche Anführer erst 13 Jahre alt ist und bereits mit zehn Jahren polizeilich auffällig wurde. Den jugendlichen Tätern werden etwa 370 Straftaten zur Last gelegt, von Einbrüchen über Plünderungen bis hin zu Unfällen mit gestohlenen Fahrzeugen. Da zwei der Haupttäter erst 13 Jahre alt sind, können sie nach aktuellem Jugendstrafrecht nicht strafrechtlich belangt werden, was die Grenzen des bestehenden Rechtssystems aufzeigt. Die betroffenen Autohäuser in Karlsruhe haben durch die Einbrüche und Diebstähle erhebliche wirtschaftliche Schäden erlitten, während Experten eine Reform des Jugendstrafrechts fordern. Die Situation unterstreicht die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes, der sowohl präventive Maßnahmen als auch konsequente rechtliche Konsequenzen umfasst.
14.11.2024
08:49 Uhr
Demokratiefeindlicher Vorstoß: Bundestagsabgeordnete forcieren AfD-Verbotsantrag
In einem kontroversen Vorstoß haben 113 Bundestagsabgeordnete unter Führung des CDU-Politikers Marco Wanderwitz einen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eingereicht. Der Zeitpunkt des Antrags, direkt nach Bekanntgabe des Neuwahltermins, und das Drängen auf eine schnelle Abstimmung im Dezember werfen Fragen auf. Für eine erfolgreiche Abstimmung im Bundestag wären mindestens 367 Stimmen nötig, wobei dem Antrag derzeit noch 254 Stimmen fehlen und hauptsächlich Vertreter der Grünen, SPD und Linkspartei zu den Unterstützern zählen. Das Vorgehen wird kritisch bewertet, da es statt einer politischen Auseinandersetzung den rechtlichen Weg zur Eliminierung einer Oppositionspartei wählt. Ein Verbotsverfahren könnte sich als politischer Bumerang erweisen, da historische Erfahrungen zeigen, dass solche Versuche oft zu einer Solidarisierung der Wähler mit der betroffenen Partei führen.
14.11.2024
08:46 Uhr
Demokratiekrise in Deutschland: Eilantrag für AfD-Verbot vor Neuwahlen eingereicht
Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien haben unter Führung des CDU-Politikers Marco Wanderwitz einen Antrag auf Verfassungsprüfung der AfD eingereicht, der von 113 Abgeordneten unterschrieben wurde. Der umstrittene Vorstoß erfolgt nur wenige Monate vor den geplanten Neuwahlen im Februar, wobei ein Parteiverbot bis dahin rechtlich nicht durchsetzbar wäre. Die grüne Politikerin Renate Künast äußerte Bedenken und warnte vor einem möglichen Scheitern des Verfahrens, das der AfD sogar noch mehr Auftrieb geben könnte. Für zusätzliche Brisanz sorgt der zeitgleiche Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang, der für die Union in den Bundestag einziehen möchte. Die Situation offenbart eine tiefe Spaltung in der deutschen Politik, wobei Kritiker in dem Verbotsantrag selbst einen problematischen Eingriff in demokratische Grundprinzipien sehen.
14.11.2024
08:40 Uhr
Staatsrechtler beklagt gesellschaftliche Spaltung nach umstrittener Medienberichterstattung
Der renommierte Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau thematisiert in einem Interview die weitreichenden Folgen der medialen Berichterstattung über ein Treffen in Potsdam, wobei er trotz gewonnener Gerichtsverfahren gegen ZDF und NDR weiterhin auf Widerstand stößt. Das Landgericht Hamburg untersagte dem ZDF die Verbreitung bestimmter Aussagen über angebliche Deportationspläne, die sich als unhaltbar erwiesen. Vosgerau beklagt besonders die ideologische Spaltung der Gesellschaft, die seiner Ansicht nach einseitig von linken politischen Kreisen ausgehe. Im akademischen Bereich zeigt sich die Polarisierung durch den versuchten Ausschluss aus der Staatsrechtslehrer-Vereinigung, während Vosgerau in der Migrationsdebatte zu einer differenzierteren Betrachtung mahnt. Der Fall verdeutlicht die Schwierigkeiten eines offenen gesellschaftlichen Diskurses in politisch aufgeheizten Zeiten, wobei trotz juristischer Erfolge die gesellschaftlichen Gräben bestehen bleiben.
14.11.2024
06:00 Uhr
Umstrittener Vorstoß: 113 Bundestagsabgeordnete fordern AfD-Verbotsverfahren
Eine Gruppe von 113 Bundestagsabgeordneten, angeführt von CDU-Politiker Marco Wanderwitz, hat einen Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD unterzeichnet. Der ambitionierte Zeitplan sieht eine Abstimmung noch vor den vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 vor, was als politisches Manöver interpretiert werden könnte. Ein Parteiverbot ist in Deutschland an hohe verfassungsrechtliche Hürden geknüpft und kann nur von Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Führende Politiker wie Bundeskanzler Olaf Scholz, Friedrich Merz und Alexander Dobrindt äußern sich skeptisch und warnen vor möglichen negativen Folgen einer Ablehnung des Antrags. Der Vorstoß wirft die grundsätzliche Frage auf, ob ein Parteiverbot das geeignete Mittel im demokratischen Diskurs ist, zumal die hastige Vorgehensweise vor den Neuwahlen eher wahltaktische als rechtliche Motive vermuten lässt.
14.11.2024
05:58 Uhr
Mitgliederboom bei der AfD: Partei verzeichnet historischen Zulauf
Die Alternative für Deutschland steht kurz vor einem historischen Meilenstein und wird in den kommenden Tagen die Marke von 50.000 Mitgliedern überschreiten, was einem Anstieg von fast 50 Prozent innerhalb eines Jahres entspricht. Während die Partei im September 2023 noch 34.000 Mitglieder zählte, haben zusätzlich bereits 2.000 weitere Interessenten Aufnahmeanträge gestellt. Im Vergleich zu den traditionellen Volksparteien wie CDU (363.000) und SPD (365.000) erscheinen diese Zahlen zwar noch bescheiden, der massive Zuwachs wird jedoch als deutliches Warnsignal an die etablierte Politik gewertet. Als mögliche Gründe für den Mitgliederboom werden die anhaltende Migrationskrise, steigende Lebenshaltungskosten und eine als ideologisch wahrgenommene Klimapolitik genannt. Die Entwicklung spiegelt die wachsende Unzufriedenheit vieler Bürger mit der aktuellen Politik der Ampelkoalition wider, während die klassischen Volksparteien seit Jahren mit schwindenden Mitgliederzahlen kämpfen.
14.11.2024
05:53 Uhr
Politisches Taktieren statt echter Führung: Merz lässt historische Chance ungenutzt
Die aktuelle politische Lage in Berlin ist von taktischem Zögern geprägt, wobei kürzlich bei einem Treffen zwischen Fraktionsvorsitzenden und dem Bundespräsidenten mögliche Neuwahlen für Februar 2025 diskutiert wurden. Die rechtliche Legitimation dieses Treffens ist jedoch fragwürdig, da die Entscheidungskompetenz über Vertrauensfrage und Neuwahlen ausschließlich bei Bundeskanzler, Bundestag und Bundespräsident liegt. Besonders auffällig ist die passive Haltung der Union unter Friedrich Merz, die trotz einer rechnerischen Oppositionsmehrheit von 376 der 736 Bundestagssitze keine konkreten politischen Initiativen ergreift. Die Oppositionsparteien teilen dabei wichtige politische Positionen, etwa bei der Ablehnung des Heizungsgesetzes oder der Kritik an der Migrationspolitik. Statt diese Mehrheit zu nutzen, setzt die Union auf Neuwahlen - eine Strategie, die das Risiko birgt, dass sich erneut eine links-grüne Koalition bilden könnte.
14.11.2024
05:45 Uhr
Correctiv in der Kritik: Co-Geschäftsführerin wechselt ins Grünen-Lager
Die Co-Geschäftsführerin von Correctiv, Jeannette Gusko, hat ihren Rückzug bekannt gegeben, um künftig den Bundestagswahlkampf von Bündnis 90/Die Grünen mitzugestalten. Dieser Wechsel wirft Fragen zur Neutralität des selbsternannten Recherche-Netzwerks auf, insbesondere da Gusko bereits in der Vergangenheit durch enge Verbindungen zur SPD aufgefallen war, unter anderem durch Auftritte bei der Friedrich-Ebert-Stiftung und SPD-Parteitagen. Das 2014 gegründete Netzwerk steht seit seiner umstrittenen Berichterstattung über ein Potsdamer Treffen Ende 2023 verstärkt in der Kritik, wobei sich die Darstellung des Treffens in wesentlichen Punkten als fehlerhaft erwies. Der Wechsel einer Führungskraft in den Wahlkampf der Grünen könnte nun als weiterer Beleg für eine politische Agenda des vermeintlich unabhängigen Portals gewertet werden, während die genaue Rolle Guskos im Wahlkampf der Grünen noch unklar bleibt.
13.11.2024
23:04 Uhr
Machtkampf in Sachsen: BSW stellt klare Bedingungen für Koalition mit Kretschmer
Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der CDU bei der sächsischen Landtagswahl 2024 steht Ministerpräsident Michael Kretschmer vor der Herausforderung, bis zum 31. Januar eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Die sächsische BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann signalisierte überraschend Unterstützung bei der Ministerpräsidentenwahl, knüpft diese jedoch an Bedingungen in der Migrations- und Finanzpolitik sowie an einen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine. Von den 120 Landtagssitzen benötigt Kretschmer mindestens 61 Stimmen für seine Wiederwahl, wobei CDU (31,9%) und SPD (7,3%) zusammen nur auf 51 Mandate kommen und das BSW mit 11,8% zum Zünglein an der Waage werden könnte. Auch ein Treffen zwischen Kretschmer und dem AfD-Landesvorsitzenden Jörg Urban soll stattgefunden haben, wobei die AfD mit 30,6% und 40 Mandaten rein rechnerisch ebenfalls eine Mehrheitsoption darstellen würde. Sollte bis zum Stichtag keine Lösung gefunden werden, drohen Neuwahlen, was die politisch angespannte Situation in Sachsen weiter verschärfen könnte.
13.11.2024
23:02 Uhr
Besorgniserregender Trend: Antisemitismus in Deutschland erreicht neue Höchststände
Deutschland verzeichnet einen besorgniserregenden Anstieg antisemitischer Vorfälle und liegt damit auf dem dritten Platz der antisemitischsten Länder in der EU, hinter Großbritannien und Frankreich. Seit dem Hamas-Terror am 7. Oktober 2023 hat sich die Situation drastisch verschärft, mit 3.464 registrierten antisemitischen Straftaten bis Oktober 2023, was einer Verdoppelung zum Vorjahreszeitraum entspricht. Eine Autoritarismus-Studie der Universität Leipzig zeigt deutliche Unterschiede in der Verbreitung antisemitischer Einstellungen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen, wobei besonders in der muslimischen Bevölkerung mit etwa 50% ein hoher Anteil israelbezogener antisemitischer Einstellungen festgestellt wurde. Die sozialen Medien spielen eine zunehmend wichtige Rolle bei der Verbreitung antisemitischer Inhalte, was eine besondere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden darstellt. Die Situation erfordert ein entschiedenes Handeln von Politik und Gesellschaft, wobei insbesondere die Integrationspolitik und der Umgang mit antisemitischen Straftaten kritisch hinterfragt werden müssen.
13.11.2024
16:42 Uhr
Ampel-Regierung am Ende: Söder rechnet mit der "schwächsten Regierung aller Zeiten" ab
In einer historischen Rede vor dem Bundestag hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder scharfe Kritik an der Ampel-Koalition geübt und sie als "schwächste Bundesregierung aller Zeiten" bezeichnet. Das internationale Ansehen Deutschlands habe stark gelitten, was sich in "Schenkelklopfen in Moskau, Stirnrunzeln in Europa und Grinsen in den USA" zeige. Besonders kritisierte Söder Wirtschaftsminister Robert Habeck, dessen grüne Wirtschaftspolitik maßgeblich zu den aktuellen Haushaltsproblemen beigetragen habe, und forderte dessen Rücktritt. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wurde für seinen Mangel an Führungsstärke und Charisma kritisiert, wobei Söder dessen Selbsteinschätzung als "cool" mit beißendem Spott konterte. Trotz seiner scharfen Kritik an der Ampel-Regierung zog Söder eine klare Linie gegen die AfD, der er vorwarf, die Demokratie zersetzen zu wollen und als "Handlanger Putins" zu agieren.
13.11.2024
16:34 Uhr
Verfassungsschutz verschiebt Neubewertung der AfD - Bundestagswahl als Grund
Der Verfassungsschutz verschiebt die für 2024 geplante Neubewertung der AfD aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl, die voraussichtlich Ende Februar 2025 stattfinden soll. Die Beobachtung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall wird dabei kontinuierlich fortgesetzt, auch wenn in Wahlkampfzeiten besondere Zurückhaltung geboten ist. Parallel zur verschobenen Neubewertung haben 113 Bundestagsabgeordnete einen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingereicht, wobei besonders die Grünen mit 50 Unterzeichnern aktiv sind. Sowohl die CDU/CSU-Fraktion als auch die FDP lehnen den Antrag ab, und auch Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich zurückhaltend. In Baden-Württemberg hat der Verwaltungsgerichtshof unterdessen die Einstufung des dortigen AfD-Landesverbands als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt.
13.11.2024
16:33 Uhr
Alarmierend: WHO-Studie zeigt dramatischen Verfall traditioneller Familienwerte bei Jugendlichen
Eine aktuelle WHO-Studie mit 280.000 befragten Jugendlichen zwischen 11 und 15 Jahren zeigt einen besorgniserregenden Rückgang des familiären Zusammenhalts: Der Anteil der Jugendlichen, die von starkem familiären Rückhalt berichten, sank von 73 Prozent im Jahr 2018 auf 67 Prozent im Jahr 2022. Gleichzeitig verzeichnet die Studie einen deutlichen Anstieg des schulischen Leistungsdrucks, wobei sich bei 15-jährigen Mädchen der Anteil der Überforderten von 54 auf 63 Prozent erhöhte. Als Ursachen werden die zunehmende Berufstätigkeit beider Elternteile, die Digitalisierung des Alltags und der Verlust traditioneller Werte genannt. Die WHO reagiert mit konkreten Handlungsempfehlungen wie kleineren Klassengrößen und Mentorenprogrammen, wobei Experten diese Maßnahmen als möglicherweise nicht weitreichend genug kritisieren. Eine Rückbesinnung auf traditionelle Familienwerte und eine Überprüfung der aktuellen Bildungspolitik werden als notwendige Schritte gesehen.
13.11.2024
16:27 Uhr
Islamistischer Terror: 17-Jähriger plante Märtyrer-Anschlag in Deutschland
In Elmshorn wurde ein 17-jähriger mutmaßlicher Islamist festgenommen, der nach Erkenntnissen der Ermittler einen schweren Terroranschlag für Dezember oder Januar plante. Der Jugendliche stand in engem Kontakt mit einer nicht identifizierten Person im Ausland und beabsichtigte, durch einen "Märtyrer-Tod" ins "Paradies" zu gelangen. Bei seinen Planungen orientierte er sich am Terroranschlag von Nizza aus dem Jahr 2016, wobei die konkreten Details seines Vorhabens noch nicht vollständig festgelegt waren. Der Fall verdeutlicht die zunehmende Bedrohung durch islamistischen Terror in Deutschland und die fortschreitende Radikalisierung junger Menschen. Die Sicherheitsbehörden stehen vor der Herausforderung, potenzielle Gefährder frühzeitig zu identifizieren und Anschlagspläne zu vereiteln, was eine Neuausrichtung der Sicherheits- und Integrationspolitik erforderlich macht.
13.11.2024
14:57 Uhr
Abschiebepolitik der Ampel gescheitert: Jeder dritte Ausgewiesene kehrt illegal zurück
Die Abschiebepolitik der Ampel-Regierung zeigt erhebliche Schwächen, da etwa ein Drittel der abgeschobenen Personen trotz Einreiseverbot illegal nach Deutschland zurückkehrt. Von 14.718 Abschiebungen in den ersten drei Quartalen 2023 kamen 4.614 Menschen illegal wieder ins Land, wie Zahlen des Innenministeriums belegen, wobei die meisten Wiedereinreisen aus Afghanistan, Moldawien, Syrien und Serbien erfolgen. Die von Innenministerin Faeser angekündigten Grenzkontrollen erweisen sich als wirkungslos, während die Daten über Abschiebungen bereits nach fünf Jahren aus dem Ausländerzentralregister gelöscht werden. Trotz steigender Einreise- und Aufenthaltsverbote von 59.908 auf 77.343 scheitert deren praktische Durchsetzung, wobei konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation, wie die Ausweitung der Zuständigkeit der Bundespolizei oder gesetzliche Verschärfungen, ausbleiben. Die Bilanz der Ampel-Regierung im Bereich Migration und Abschiebungen fällt damit verheerend aus, da illegale Wiedereinreisen faktisch toleriert werden.
13.11.2024
13:58 Uhr
Scholz verteidigt Lindners Entlassung: Bundeskanzler sieht keine Alternative zum Ampel-Aus
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer Regierungserklärung die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner verteidigt und das Ende der Ampelkoalition nach knapp drei Jahren als unvermeidlich bezeichnet. Bis zur Neuwahl am 23. Februar soll die Bundesregierung weiterhin handlungsfähig bleiben und wichtige Gesetzesvorhaben umsetzen. Erstmals in der deutschen Geschichte werden vier Kanzlerkandidaten zur Wahl antreten, darunter Friedrich Merz für die Union und voraussichtlich Robert Habeck für die Grünen. In seiner Rede bekräftigte Scholz die Solidarität mit der Ukraine, lehnte jedoch die Lieferung von Marschflugkörpern ab und versprach trotz Haushaltskrise, dass es keine Rentenkürzungen geben werde. Die kommenden 102 Tage bis zur Wahl werden einen intensiven Wahlkampf mit sich bringen, bei dem die Bürger über die politische Zukunft Deutschlands entscheiden müssen.
13.11.2024
13:57 Uhr
Alarmierender Trend: Rückgang bei Erstklässlern deutet auf demografische Herausforderungen hin
Die aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen mit 827.500 Erstklässlern den niedrigsten Stand seit neun Jahren, was einem Rückgang von 0,5 Prozent zum Vorjahr entspricht. Besonders die östlichen Bundesländer sind betroffen, wobei Brandenburg mit minus 4,4 Prozent den stärksten Rückgang verzeichnet, gefolgt von Thüringen und Sachsen-Anhalt. Ein wesentlicher Grund für diese Entwicklung ist die rückläufige Zuwanderung aus der Ukraine, was die migrationspolitische Abhängigkeit des deutschen Bildungssystems verdeutlicht. Während 93 Prozent der Kinder ihre Schullaufbahn an einer Grundschule beginnen, fällt besonders an Förderschulen der überproportional hohe Anteil männlicher Schüler von 69 Prozent auf. Die sinkenden Einschulungszahlen werfen angesichts des Fachkräftemangels und der demografischen Alterung grundlegende Fragen zur Zukunftsfähigkeit der deutschen Gesellschaft auf.
13.11.2024
13:55 Uhr
Bundeskanzler Scholz erntet Spott und Gelächter bei vermutlich letzter Regierungserklärung
Bei seiner vermutlich letzten Regierungserklärung im Bundestag erntete Bundeskanzler Olaf Scholz Spott und Gelächter für seine realitätsferne Darstellung der Lage in Deutschland. Seine Aussage zum guten Umgang mit Staatsfinanzen sorgte für schallendes Gelächter im Parlament, während er zentrale Themen wie die Migrationskrise und wirtschaftliche Probleme unerwähnt ließ. Die Isolation des Kanzlers zeigte sich besonders deutlich, als die Grünen-Fraktion den Applaus verweigerte und nur noch SPD-Abgeordnete Beifall spendeten. Für zusätzliche Kontroversen sorgte die Streichung sämtlicher Anträge von AfD, Linken und BSW von der Tagesordnung. Die Regierungserklärung endete charakteristisch mit einem knappen "schönen Dank" - symptomatisch für eine Kanzlerschaft ohne Führungsstärke und echte Lösungsansätze.
13.11.2024
12:32 Uhr
Demokratiegefährdung oder politisches Kalkül? Der Kampf um ein AfD-Verbot spitzt sich zu
Die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot führt zu wachsenden Spannungen zwischen den politischen Lagern, wobei der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz auf eine schnelle Umsetzung des Verbotsverfahrens noch vor den kommenden Neuwahlen drängt. Führende Politiker wie Bundeskanzler Scholz, CDU-Chef Merz und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt warnen jedoch vor den Risiken eines gescheiterten Verbotsantrags. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Grünenpolitiker plädieren für ein besonnenes Vorgehen und wollen zunächst die laufenden Prüfungen des Verfassungsschutzes abwarten. Die AfD wird bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft, während sie in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt bereits als gesichert rechtsextrem gilt. Die kürzlich aufgedeckten Verbindungen zwischen der AfD und der mutmaßlich rechtsextremen Gruppe "Sächsische Separatisten" verstärken die Diskussion um ein Parteiverbot zusätzlich.
13.11.2024
12:32 Uhr
Demokratiekrise in Deutschland: Eilverfahren zum AfD-Verbot vor Neuwahlen geplant
In einer Zeit wachsender politischer Spannungen forciert der CDU-Politiker Marco Wanderwitz ein beschleunigtes Verbotsverfahren gegen die AfD, die derzeit die zweitstärkste politische Kraft in Deutschland darstellt. Für seinen Antrag benötigt Wanderwitz, der selbst bei einer Lokalwahl gegen einen AfD-Kandidaten unterlag, die Unterstützung von mindestens 37 Bundestagsabgeordneten. Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen regelmäßig Werte zwischen 16 und 20 Prozent, wodurch ein Verbot einer derart populären Oppositionspartei in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos wäre und zu einer schweren Staatskrise führen könnte. Die Diskussion hat mittlerweile auch internationale Dimensionen angenommen, wobei sich Tech-Unternehmer Elon Musk kritisch zu den Verbotsbestrebungen äußerte. Kritische Beobachter sehen in dem Verbotsvorhaben einen fragwürdigen Versuch, einen politischen Konkurrenten mit juristischen Mitteln auszuschalten, wobei die hohen rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht für ein jahrelanges Verfahren sorgen könnten.
13.11.2024
12:24 Uhr
Kanzler Scholz treibt gefährliches Spiel mit Deutschlands Zukunft
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit dem gezielten Bruch der Ampelkoalition und der Entscheidung für eine Minderheitsregierung eine beispiellose Situation in der Geschichte der Bundesrepublik geschaffen. In einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaft in der Rezession steckt und dringend Entlastungen benötigt, fehlt nun eine handlungsfähige Regierung mit beschlossenem Haushalt. Die Strategie des Kanzlers scheint darauf abzuzielen, die Opposition durch die Verknüpfung von Ukraine-Hilfen und Wirtschaftsunterstützung mit SPD-Projekten unter Druck zu setzen. Dieses taktische Vorgehen könnte jedoch nicht nur dem Ansehen der Demokratie schaden, sondern auch zu einem weiteren Erstarken der AfD führen. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Opposition einen Ausweg aus dieser politischen Zwangslage findet, während für das Land und seine Bürger viel auf dem Spiel steht.
13.11.2024
12:24 Uhr
Scholz klammert sich an die Macht: Neuwahlen erst im März geplant
Nach dem Ende der Ampelkoalition plant Bundeskanzler Olaf Scholz, bis März 2024 mit einer Minderheitsregierung weiterzuregieren, was als taktisches Manöver für seinen Wahlkampf kritisiert wird. Mitte Januar will er die Vertrauensfrage stellen, während Neuwahlen erst Ende März stattfinden sollen, was angesichts der aktuellen Krisensituation als problematisch gesehen wird. Obwohl es verfassungsrechtliche Möglichkeiten für schnellere Neuwahlen gäbe, verhindert die selbst auferlegte "Brandmauer" gegenüber der AfD bisher ein konstruktives Misstrauensvotum der Opposition. Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand argumentiert mit organisatorischen Gründen gegen frühere Wahlen, was vom Städte- und Gemeindebund bereits widerlegt wurde. Die Opposition sucht nun nach Wegen, die politische Hängepartie zu verkürzen, da eine handlungsunfähige Minderheitsregierung als schädlich für das Land angesehen wird.
13.11.2024
12:24 Uhr
Deutschlands Sehnsucht nach einer politischen Wende - Was wir von Trumps Erfolg lernen können
Donald Trumps Wahlsieg bei den US-Präsidentschaftswahlen wird in Deutschland kontrovers aufgenommen, wobei viele Bürger darin ein Hoffnungszeichen für eine politische Wende sehen. Die aktuelle Ampel-Regierung steht für viele Deutsche symbolisch für den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergang, während sie sich in ideologischen Debatten um Gender-Sprache und Klimapolitik verliert. Trumps Erfolg basiert darauf, dass er die Sprache der Menschen spricht und konkrete Lösungen verspricht, statt sich in moralischer Überheblichkeit zu verlieren. Deutschland bräuchte eine ähnliche politische Kraft, die sich auf eine vernunftbasierte Wirtschaftspolitik und nationale Interessen fokussiert, statt eine ideologiegetriebene Transformationsagenda zu verfolgen. Die etablierten Parteien scheinen zu einem solchen Politikwechsel jedoch weder willens noch in der Lage zu sein, weshalb möglicherweise auch in Deutschland ein politischer Außenseiter nötig wäre.
13.11.2024
12:17 Uhr
Überraschender Rücktritt: Verfassungsschutzpräsident Haldenwang gibt sein Amt auf
Thomas Haldenwang, der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hat überraschend seinen Rücktritt erklärt, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Innenausschuss des Bundestages bekannt gab. Die Leitung der Behörde wird vorübergehend von den Vizepräsidenten Sinan Selen und Silke Willems übernommen, während der Rücktritt in engem Zusammenhang mit Haldenwangs politischen Ambitionen und einer möglichen Bundestagskandidatur steht. Während seiner Amtszeit stand Haldenwang wiederholt in der Kritik, insbesondere wegen seiner als einseitig wahrgenommenen Fokussierung auf bestimmte politische Strömungen. Der Rücktritt könnte weitreichende Folgen für die deutsche Sicherheitsarchitektur haben, wobei die Suche nach einem Nachfolger sich als herausfordernd erweisen dürfte, der das Amt wieder stärker auf seine ursprüngliche Rolle als neutraler Hüter der Verfassung zurückführen muss.
13.11.2024
12:16 Uhr
Eilantrag zum AfD-Verbot: Demokratische Grundsätze oder politisches Kalkül?
Im Bundestag wurde ein von 112 Erstunterzeichnern unterstützter Verbotsantrag gegen die AfD eingebracht, der vom CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz initiiert wurde. Wanderwitz, der 2021 seinen Wahlkreis an die AfD verlor, drängt auf eine schnelle Bearbeitung des Antrags vor möglichen Neuwahlen, während kritische Stimmen, insbesondere von den Grünen, vor einem überhasteten Vorgehen warnen. Die juristischen Anforderungen für ein Parteiverbot in Deutschland sind bewusst hoch angesetzt und erfordern den zweifelsfreien Nachweis einer aktiv verfassungsfeindlichen Haltung. Die ungewöhnliche Unterstützung des Antrags durch Abgeordnete von Links bis zur Union wirft Fragen nach den wahren Motiven auf. Die hastige Vorgehensweise und der Verzicht auf eine gründliche Vorprüfung könnten darauf hindeuten, dass parteipolitische Interessen im Vordergrund stehen, wobei ein gescheitertes Verbotsverfahren der AfD sogar weiteren Auftrieb geben könnte.
13.11.2024
09:58 Uhr
Verfassungsschutz darf AfD in Baden-Württemberg als Verdachtsfall einstufen
Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat entschieden, dass der baden-württembergische Verfassungsschutz die AfD weiterhin als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und beobachten darf. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit "tatsächlichen Anhaltspunkten für verfassungsfeindliche Bestrebungen", wobei besonders die Verwendung eines "ethnischen Volksbegriffs" durch Parteimitglieder und Begriffe wie "großer Volksaustausch" kritisch gesehen wurden. Die Entscheidung reiht sich in eine Serie ähnlicher Urteile ein, wobei die AfD in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bereits als erwiesen rechtsextrem gilt und auf Bundesebene sowie in weiteren Ländern als Verdachtsfall geführt wird. Der Verwaltungsgerichtshof stellte klar, dass der verfassungsrechtliche Schutz von Parteien eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht ausschließt und auch die öffentliche Bekanntmachung der Einstufung als Verdachtsfall rechtens sei. Die unanfechtbare Entscheidung dürfte weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft in Baden-Württemberg haben.
13.11.2024
07:43 Uhr
Umfrage zeigt: Merz klarer Favorit fürs Kanzleramt - Scholz abgeschlagen
Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt, dass CDU-Chef Friedrich Merz mit 44 Prozent Zustimmung als klarer Favorit für das Kanzleramt gilt, wobei er bei den über 70-Jährigen sogar 57 Prozent erreicht. Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen kommt nur auf 6 Prozent Zustimmung, während Robert Habeck 7 Prozent und AfD-Chefin Alice Weidel 13 Prozent der Stimmen erhalten. Die Ampel-Koalition findet mit nur 5 Prozent Zustimmung kaum noch Rückhalt in der Bevölkerung, stattdessen favorisieren 35 Prozent eine große Koalition aus Union und SPD. Die zwischen dem 8. und 12. November bei 2.193 Personen durchgeführte Umfrage offenbart einen dramatischen Vertrauensverlust in die aktuelle Regierung und deutet auf eine wachsende Sehnsucht nach konservativer Führung hin.
13.11.2024
07:30 Uhr
CDU-Chef Merz sorgt mit Äußerungen zu "Zufallsmehrheiten" für heftige Kritik
CDU-Chef Friedrich Merz hat mit seiner Forderung, künftig nur noch zwischen Opposition und Regierung vorab abgestimmte Themen zur Abstimmung zu bringen, für heftige Kritik gesorgt. Besonders seine Warnung vor "Zufallsmehrheiten" mit der AfD oder den Linken stellt grundlegende demokratische Prinzipien in Frage, da laut Grundgesetz jede Mehrheit gleichermaßen legitim ist. Der Vorschlag erinnert an die kritisch gesehenen Entscheidungsprozesse während der Corona-Zeit, als wichtige Beschlüsse oft unter Ausschluss des Parlaments getroffen wurden. Diese Entwicklung könnte zu einer Einschränkung der freien Debattenkultur und einer Schwächung der parlamentarischen Kontrollfunktion führen. Besonders bedenklich erscheint, dass ausgerechnet der Oppositionsführer solche Vorschläge macht, die das ohnehin schon angeschlagene Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen weiter beschädigen könnten.
13.11.2024
07:21 Uhr
Vernichtendes Urteil für Scholz: Deutsche sehen Merz als klaren Favoriten für das Kanzleramt
Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt ein vernichtendes Urteil für Bundeskanzler Olaf Scholz, dem nur sechs Prozent der Befragten eine weitere Amtszeit zutrauen. CDU-Chef Friedrich Merz führt dagegen mit 44 Prozent Zustimmung das Feld der potentiellen Kanzlerkandidaten deutlich an, wobei der Zuspruch in der Generation 70plus mit 57 Prozent besonders stark ausfällt. Die Umfrage offenbart auch ein Debakel für die Ampel-Parteien, wobei nur fünf Prozent der Befragten eine Neuauflage der gescheiterten Koalition wünschen. Stattdessen sprechen sich 35 Prozent für eine große Koalition aus Union und SPD aus. Die für den 23. Februar geplante Neuwahl könnte einen politischen Kurswechsel einleiten, wobei auch AfD-Vorsitzende Alice Weidel mit 13 Prozent Zustimmung genannt wird, auch wenn eine Kanzlerschaft praktisch ausgeschlossen ist.
13.11.2024
07:14 Uhr
Alarmierend: Tausende abgeschobene Asylbewerber kehren illegal nach Deutschland zurück
Eine beunruhigende Entwicklung zeigt sich in der deutschen Migrationspolitik, da mehr als 4.600 bereits abgeschobene Personen in den ersten neun Monaten des Jahres trotz Einreisesperre nach Deutschland zurückgekehrt sind. Von insgesamt 14.718 abgeschobenen Personen kehrten 4.614 illegal zurück, wobei Afghanistan mit 443 Personen die größte Gruppe der Rückkehrer stellt, gefolgt von der Republik Moldau und Syrien. Die Deutsche Polizeigewerkschaft unter Rainer Wendt zeigt sich besorgt und fordert eine Verlängerung der Wiedereinreisesperre von fünf auf mindestens zehn Jahre, da das Risiko erneuter Straffälligkeit bei diesen Personen besonders hoch sei. Problematisch ist zudem, dass Einreise- und Aufenthaltsverbote nach Ablauf der fünfjährigen Sperrfrist aus dem Ausländerzentralregister gelöscht werden, wodurch Behörden illegale Rückkehrer nicht immer zweifelsfrei identifizieren können. Die Situation verdeutlicht die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des deutschen Asyl- und Abschiebungssystems, da die bestehenden Maßnahmen unerwünschte Wiedereinreisen nicht effektiv verhindern können.
13.11.2024
07:02 Uhr
Verfassungsschutzchef Haldenwang wechselt in die Politik - Vom Behördenleiter zum CDU-Direktkandidaten
Thomas Haldenwang, der amtierende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, plant einen überraschenden Karrierewechsel und will bei der Bundestagswahl 2025 als CDU-Direktkandidat in seinem Geburtsort Wuppertal antreten. Seine sechsjährige Amtszeit als Verfassungsschutzchef war von kontroversen Positionen geprägt, insbesondere durch seine nachsichtige Haltung gegenüber Klimaaktivisten und die Einstufung der gesamten AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Im Wahlkreis Wuppertal, wo bei der letzten Bundestagswahl der SPD-Kandidat mit 37,3 Prozent siegte, steht Haldenwang vor einer großen Herausforderung. Die Bundesregierung hat bestätigt, dass er sein Amt niederlegen wird, sobald seine Kandidatur feststeht, wobei die Nachfolgefrage noch völlig offen ist. Der Wechsel des Behördenleiters in die aktive Politik wirft grundsätzliche Fragen zur Trennung von Exekutive und Legislative auf, deren Bewertung letztlich den Wählern in Wuppertal obliegt.
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