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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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25.10.2024
12:34 Uhr
Erfolg für AfD: Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen eingesetzt
Mit Unterstützung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat der sächsische Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie eingesetzt. Der Antrag der AfD-Fraktion zur Aufarbeitung der „Krisenpolitik der sächsischen Staatsregierung“ im Zusammenhang mit dem Coronavirus erhielt am Freitag im Dresdner Parlament eine ausreichende Zahl von Stimmen. Der Untersuchungsausschuss soll das Handeln der Landesregierung während der Pandemie prüfen und bewerten, ob die Maßnahmen „geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“ waren. CDU und SPD, die derzeit mit dem BSW Sondierungsgespräche über eine mögliche gemeinsame Regierung in Sachsen führen, lehnen ebenso wie Grüne und Linke einen Untersuchungsausschuss ab. Stattdessen wollen Christdemokraten und Sozialdemokraten gemeinsam eine Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung einsetzen. Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses könnte als Erfolg für die AfD gewertet werden, die sich seit Beginn der Pandemie kritisch gegenüber der Krisenpolitik der Bundesregierung und der Landesregierungen positioniert hat.
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25.10.2024
10:32 Uhr
AfD-Politikerin Gerrit Huy droht Ausschluss aus Bundestags-Verein
Die Teilnahme der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy an einem Treffen in Potsdam, bei dem angeblich Pläne zur Ausweisung von Millionen deutschen Staatsbürgern besprochen wurden, hat zu heftigen Diskussionen geführt. Nun soll Huy aus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft ausgeschlossen werden, da sie durch ihre Teilnahme das Ansehen der Gesellschaft „in grober Weise beschädigt“ habe. Der Vorstand der Gesellschaft begründet dies damit, dass das Treffen auch von ausländischen Parlamenten zur Kenntnis genommen worden sei. Huy hat gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt und ist vor das Landgericht Berlin gezogen. Die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft ist eine Vereinigung, die sich aus Haushaltsgeldern finanziert und derzeit rund 2.000 Politiker umfasst. Der Fall zeigt die starke Polarisierung der politischen Landschaft in Deutschland und wirft ein Licht auf die allgemeine politische Kultur und deren langfristige Auswirkungen auf die demokratischen Institutionen.
25.10.2024
08:00 Uhr
Schwerer Angriff auf die Freie Universität Berlin: Hoher Sachschaden durch propalästinensische Aktivisten
Die Freie Universität (FU) Berlin wurde vergangene Woche von vermummten propalästinensischen Aktivisten angegriffen, wobei ein Sachschaden von über 100
25.10.2024
07:24 Uhr
Glücksspiel: Eine wachsende Bedrohung für die öffentliche Gesundheit
Die Auswirkungen von Glücksspielsucht sind weitaus gravierender als bisher angenommen. Eine kürzlich im Fachmagazin „The Lancet“ veröffentlichte Studie einer Expertenkommission zeigt, dass Glücksspiel eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellt, die physische und psychische Schäden verursachen kann. Die Kommission stellte fest, dass Glücksspielsucht zu erheblichen gesundheitlichen und sozialen Problemen führt, darunter Suizidrisiko, finanzieller Ruin und häusliche Gewalt. Besonders betroffen sind Menschen aus benachteiligten sozioökonomischen Gruppen sowie Kinder und Jugendliche, die verstärkt mit Werbung für Glücksspielprodukte konfrontiert werden. Die Experten fordern ein effektives Regulierungssystem und internationale Zusammenarbeit, um die Folgen des kommerziellen Glücksspiels zu verringern. In Deutschland nehmen etwa 30 Prozent der Menschen an Glücksspielen teil, und die steigende Nachfrage nach Hilfsangeboten zeigt den dringenden Handlungsbedarf.
25.10.2024
05:58 Uhr
Trumps Chancen auf einen US-Wahl-Sieg: Die Menschen sind sehr verärgert über die Inflation
Die politische Landschaft in den USA könnte sich ändern, da Donald Trump von der Unzufriedenheit der Bevölkerung über die hohe Inflation profitiert. Die steigenden Preise für Güter des täglichen Bedarfs belasten die Amerikaner erheblich, was Trumps Chancen auf einen Wahlsieg erhöhen könnte. Kamala Harris versucht, Trumps Unberechenbarkeit als Schwäche darzustellen, doch ob dies ausreicht, bleibt unklar. Auf internationaler Ebene ereignete sich ein Brand auf der US-Militärbasis in Südkorea, und bei der Libanon-Konferenz wurde die deutsche Außenpolitik kritisiert. Die AfD erzielte im EU-Parlament einen Erfolg, der die politische Landschaft verändern könnte, und die Türkei scheiterte mit ihrer Bewerbung um eine Brics-Mitgliedschaft. Diese Entwicklungen zeigen, dass die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen weltweit zunehmen und die kommenden Monate turbulent werden könnten.
25.10.2024
05:53 Uhr
Berliner Polizei fahndet nach pro-palästinensischer Demonstrantin
Die Berliner Polizei fahndet über ein Jahr nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung bei einer pro-palästinensischen Demonstration am Potsdamer Platz öffentlich nach einer Tatverdächtigen. Am 15. Oktober 2023 griff eine Deutsch-Irakerin bei der verbotenen Demonstration zwei Polizisten an, wurde festgenommen, aber später wieder freigelassen und tauchte unter. Erst am 24. Oktober 2024 veröffentlichte die Polizei Fotos der Tatverdächtigen, was Fragen aufwirft, warum trotz bekannter Personalien nun öffentlich gefahndet wird. Die Fahndung beleuchtet organisatorische Versäumnisse innerhalb der Berliner Polizei und zieht öffentliche Kritik auf sich. Die Demonstration war eine Ersatzveranstaltung für eine ursprünglich geplante, aber verbotene Demonstration, die wegen befürchteter antisemitischer und extremistischer Inhalte nicht stattfinden durfte. Die Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die politischen und gesellschaftlichen Spannungen in Deutschland sowie auf die Herausforderungen der inneren Sicherheit.
25.10.2024
05:46 Uhr
Reformstaatsvertrag: Ein Wendepunkt für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk?
Bis Freitagabend beraten die Ministerpräsidenten über einen Reformstaatsvertrag, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) drastisch einschränken könnte. Die Bundesländer haben Ende September einen 112-seitigen Entwurf präsentiert, der die Verschlankung der Sender und eine transparentere Finanzierung vorsieht. Diese Maßnahmen könnten die Rundfunkgebühren senken und den Aufgabenbereich von ARD, ZDF und Co. konkret festlegen. Der Reformstaatsvertrag sieht vor, dass die Internetangebote „weniger Text und mehr Video“ anbieten müssten, wobei kulturelle Kanäle wie 3sat und arte zusammengeführt werden sollen. In Paragraph 35 wird die Kostensteuerung betont, um Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sicherzustellen. Der Entwurf könnte bereits im Sommer 2025 in Kraft treten, wenn er von den Länderparlamenten und Landtagen ratifiziert wird.
25.10.2024
05:45 Uhr
EU-Parlament diskutiert über Zensur und Desinformation nach Wahlerfolg der AfD
Am 25. Oktober 2024 kam es im EU-Parlament zu einer hitzigen Debatte über die Rolle von Desinformation und Zensur in sozialen Medien, ausgelöst durch den Wahlerfolg der AfD bei jungen Wählern in Ostdeutschland. Linke Fraktionen führten den Erfolg der AfD auf gezielte Falschinformationen zurück und forderten schärfere Maßnahmen zur Regulierung von Inhalten. Die EU-Abgeordnete Sabrina Repp (SPD) betonte die Notwendigkeit, Algorithmen sozialer Medien zu regulieren, um Hass und antidemokratische Äußerungen zu verhindern. Konservative Abgeordnete hingegen sahen in den Forderungen eine Bedrohung der Meinungsfreiheit und warnten vor Zensur. Einige Abgeordnete schlugen vor, die Medienkompetenz zu fördern, um junge Menschen vor Desinformation zu schützen. Die Debatte zeigt die tiefe Spaltung zwischen linken und konservativen Fraktionen und wird die politischen Debatten in Europa weiterhin prägen.
24.10.2024
19:54 Uhr
„Blaulicht-Familie“ kauft Soldat aus Impfhaft frei
Der Stabsunteroffizier Dimitri Heidel wurde nach wenigen Tagen Haft durch eine Spende von 2.280 Euro aus der Justizvollzugsanstalt Oldenburg entlassen. Die Telegram-Gruppe „Soldaten für das Grundgesetz“ und der Verein „Die blauen Lichter“ organisierten die Spende, die von einem „wohlwollenden Spender mit moralischem Gerechtigkeitssinn“ stammte. Heidel war der dritte Bundeswehrsoldat, der wegen Verweigerung der COVID-19-Impfung inhaftiert wurde, nach Oberfeldwebel Alexander Bittner und Ex-Oberstabsgefreitem Jan Reiners. Die Impfpflicht für Soldaten wurde Ende Mai 2024 aufgehoben, dennoch wurden bis Anfang August 72 Soldaten entlassen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bestritt die Kenntnis von inhaftierten Soldaten aufgrund der Impfverweigerung. Rechtsanwalt Sven Lausen vermutet eine gezielte Methode hinter den Impfpflichtbefehlen, um künstlich eine Strafbarkeit zu schaffen.
24.10.2024
13:29 Uhr
Unbekannte Zahl illegaler Migranten in Deutschland: Kontrollverlust der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass sie keine genauen Zahlen über die in Deutschland lebenden illegalen Migranten hat. Diese Erkenntnis geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor und zeigt einen Mangel an Kontrolle und Transparenz auf. Seit 2015 sieht sich Deutschland mit einer beispiellosen Migrationsbewegung konfrontiert, wobei die genaue Anzahl der tatsächlich im Land verbleibenden Migranten unklar bleibt. Besonders problematisch gestaltet sich die Abschiebung von Straftätern, was Sicherheitsrisiken mit sich bringt. Die massive Migrationsbewegung hat auch zu einem Anstieg der Messerkriminalität geführt, wobei 2023 bundesweit über 14.000 Messerdelikte registriert wurden. Die AfD-Bundestagsfraktion hinterfragt zudem die Effektivität der deutschen Entwicklungshilfe zur Reduzierung der illegalen Migration.
24.10.2024
13:28 Uhr
BSW Unterstützt AfD-Antrag auf Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen
In einer bemerkenswerten politischen Entwicklung hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) angekündigt, den Antrag der AfD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie in Sachsen zu unterstützen. Diese Entscheidung unterstreicht den „Respekt vor dem Minderheitenrecht“, wie die Landesvorsitzende des BSW, Sabine Zimmermann, betonte. Das BSW, das selbst einen ähnlichen Antrag im sächsischen Landtag gestellt hatte, sieht in der Zustimmung zum AfD-Antrag eine Chance zur gesellschaftlichen Versöhnung. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erfordert die Zustimmung eines Fünftels der 120 Abgeordneten im sächsischen Landtag, also 24 Stimmen. Während die AfD mit 40 Mandaten die notwendige Mehrheit bereits sicher hat, benötigt das BSW mit nur 15 Abgeordneten Unterstützung aus anderen Fraktionen. Am Freitag wird der Landtag über die Anträge von AfD und BSW entscheiden.
24.10.2024
11:31 Uhr
Flüchtlinge im Urlaub: Ein fragwürdiges Phänomen
Ein Bericht der Bundesregierung zeigt, dass Hunderte anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte vorübergehend in ihre Heimatländer reisen, was Fragen zur Integrität des deutschen Asylsystems aufwirft. Seit Anfang 2023 kehrten 429 Schutzberechtigte, darunter viele Iraker, Syrer und Afghanen, zurück, obwohl diese Länder als zu gefährlich für Abschiebungen gelten. Es gibt keine gesetzliche Meldepflicht für solche Reisen, was die Glaubwürdigkeit des Schutzstatus infrage stellt. Nach dem Asylgesetz könnten solche Reisen den Widerruf des Schutzes bedeuten, was jedoch selten umgesetzt wird. Geplante Gesetzesänderungen sollen Heimreisen künftig zur Aberkennung des Schutzstatus führen und eine Anzeigepflicht einführen, mit Ausnahmen für zwingende Gründe wie Krankheits- oder Todesfälle. Diese Maßnahmen sollen das Vertrauen in das Asylsystem stärken und Missbrauch verhindern.
24.10.2024
11:25 Uhr
Historische Entscheidung im EU-Parlament: EVP unterstützt erstmals AfD-Antrag
In einer bemerkenswerten Wendung hat die Europäische Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament erstmals einem Antrag der Alternative für Deutschland (AfD) zugestimmt. Dieser Antrag sieht vor, dass ein Teil des EU-Budgets für den Bau von Grenzzäunen an den Außengrenzen der Union verwendet wird. Die Zustimmung der EVP wurde von den Grünen als "Dammbruch" bezeichnet und hat eine breite Debatte ausgelöst. Die liberalen Fraktionen kritisierten die Entscheidung scharf, während konservative und rechte Fraktionen sie begrüßten. Diese Entwicklung hat unmittelbare Auswirkungen auf die laufenden Haushaltsverhandlungen für 2025, da das EU-Parlament nun eine geschwächte Verhandlungsposition gegenüber dem Rat der Europäischen Union hat. Diese Entscheidung zeigt die sich verändernden politischen Allianzen innerhalb der EU und könnte die zukünftige Zusammenarbeit und politische Ausrichtung der EVP beeinflussen.
24.10.2024
10:56 Uhr
Skandalöse Abschiebepraxis: IS-Terrorist bleibt wegen fehlender Direktflüge in Deutschland
Am vergangenen Samstagabend wurde ein mutmaßlicher Unterstützer des Islamischen Staates (IS) in einer Flüchtlingsunterkunft in Bernau bei Berlin festgenommen
24.10.2024
09:12 Uhr
Türkei führt Luftangriffe in Nordirak und Syrien nach 'Terroranschlag' durch
In einer jüngsten Eskalation der Spannungen in der Region hat die Türkei nach einem mutmaßlichen terroristischen Anschlag Luftangriffe auf Ziele in Nordirak und Nordsyrien durchgeführt. Die türkische Regierung macht kurdische Milizen für den Anschlag verantwortlich und zielt darauf ab, deren Infrastruktur und Stützpunkte zu zerstören. Die internationale Gemeinschaft reagiert unterschiedlich, wobei einige Länder Verständnis zeigen und andere vor weiterer Gewalt warnen. Die Türkei sieht sich seit langem Bedrohungen durch kurdische Milizen ausgesetzt, was die Spannungen in der Region verschärft. Auch Deutschland ist betroffen, da zahlreiche Kurden und Türken dort leben, was die innenpolitische Lage kompliziert. Eine nachhaltige Lösung des Konflikts erfordert diplomatische Bemühungen und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den zugrunde liegenden Problemen.
24.10.2024
06:27 Uhr
Der ausufernde Beamtenstaat: Deutschlands bürokratischer Moloch
Die jüngsten Entwicklungen im deutschen Beamtenapparat unter der Ampelregierung haben zu einer beispiellosen Aufblähung des bürokratischen Apparats geführt. Besonders auffällig ist die Expansion des Kanzleramts, dessen Mitarbeiterzahl um 40 Prozent auf 900 Angestellte stieg und dessen Ausbau 800 Millionen Euro kostet. Das neu geschaffene Bauministerium verzeichnet ebenfalls einen dramatischen Anstieg der Beamtenstellen, obwohl das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen regelmäßig verfehlt wird. Der Bundesdatenschutzbeauftragte erlebte einen Zuwachs von 177 Prozent seit 2017, was von Kritikern angesichts der steigenden Überwachung der Bürger scharf bemängelt wird. Die Personalkosten haben sich zwischen 2013 und 2023 verdoppelt und die Pensionen der Beamten verschlingen enorme Summen, was langfristige finanzielle Belastungen verursacht. Diese Entwicklungen führen zu immer höheren Kosten und einer zunehmenden bürokratischen Lähmung des Landes, die Bürgern und Unternehmen das Leben erschwert.
24.10.2024
06:26 Uhr
Prozessauftakt in Paderborn: Tragischer Tod eines 30-Jährigen wirft Fragen auf
Am gestrigen Tag begann in Paderborn der Prozess gegen zwei junge Männer, die beschuldigt werden, im Mai dieses Jahres den 30-jährigen Martin K. brutal angegriffen zu haben, wodurch er an einer Hirnblutung starb. Die Anklage wirft Ahmed A. vor, Martin K. ohne Vorwarnung ins Gesicht geschlagen zu haben, wodurch dieser zu Boden stürzte, während Ossama D. ihm ins Gesicht sprang und beide gemeinsam auf ihn eintraten. Eine Obduktion brachte ein zuvor unbekanntes Aneurysma zutage, was die genaue Todesursache in Frage stellt. Die Richterin unterbrach den ersten Verhandlungstag und wies den Plan der Staatsanwaltschaft, beide gemeinschaftlich anzuklagen, zurück, da ein Tötungsvorsatz nicht nachweisbar sei. Diese Entscheidung sorgte in der Öffentlichkeit für Empörung, da Kritiker darin ein Versagen des Rechtsstaates sehen. Der Fall hat die Diskussion um Recht und Gerechtigkeit in Deutschland neu entfacht und wird sicherlich noch lange nachhallen.
24.10.2024
06:25 Uhr
Emilia Fester fordert Schadenersatz von Tim Kellner: Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit?
Die grüne Bundestagsabgeordnete Emilia Fester fordert Schadenersatz von dem YouTuber Tim Kellner, was Fragen zur Meinungsfreiheit aufwirft. Fester, bekannt für provokante Auftritte, wird kritisiert, mehr an Eigendarstellung als politischer Arbeit interessiert zu sein. Tim Kellner wurde wegen eines satirischen Beitrags verurteilt, und Fester fordert nun 8.400 Euro Schadenersatz. Kritiker sehen darin einen Versuch, unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen, und beklagen die Nutzung der Justiz durch linke Politiker zur Verfolgung von Kritikern. Die Forderung nach Solidarität mit Kellner und die Besorgnis über die Erosion der Meinungsfreiheit werden laut. Der Fall zeigt die Entfremdung der politischen Landschaft von den Idealen von Anstand und Bürgerwohl.
24.10.2024
06:05 Uhr
Deutschland investiert Millionen in Gender-Projekte in Kamerun trotz gravierender Probleme
Deutschland investiert 21 Millionen Euro an Steuergeldern in Gender-Projekte in Kamerun, um die Zivilgesellschaft zu fördern und Geschlechterungleichheiten abzubauen. Diese Investition soll Frauen in Kamerun unterstützen, obwohl das Land von der islamistischen Terrormiliz Boko Haram terrorisiert wird, die Frauen entführt und missbraucht sowie Männer und Söhne tötet. Der Staat Kamerun erhebt keine Daten über die Opfer dieser Terrorgruppe und verbietet Spekulationen über den Gesundheitszustand von Präsident Paul Biya. Das BMZ plant 21 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre zur Bekämpfung von Geschlechterungleichheiten, konnte jedoch noch keine konkreten Ergebnisse vorlegen. Kritik kommt von verschiedenen Seiten, die meinen, Deutschland solle zuerst eigene Probleme lösen. Die Investitionen bleiben umstritten, da unklar ist, ob sie die Lebenssituation der Frauen in Kamerun verbessern werden.
24.10.2024
05:59 Uhr
Der stille Abschied des Westens von der Ukraine
Die jüngsten Entwicklungen rund um den Ukraine-Konflikt zeigen eine wachsende Ernüchterung und schwindenden Enthusiasmus des Westens gegenüber der Ukraine. Präsident Selenskyjs Plan, den Westen mit seinem Plan für den Sieg über Russland zu überzeugen, stieß auf gemischte Reaktionen. Während die baltischen Staaten begeistert waren, herrschte in Berlin und Washington Zurückhaltung, was die Geschlossenheit der NATO belastete. Präsident Biden zeigte sich wenig begeistert von Selenskyjs Plan und argumentierte, dass der Einsatz von US-Waffen in der Tiefe Russlands keine strategische Wende bringen würde. Am 18. Oktober trafen sich Vertreter der USA, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs und der Ukraine in Berlin, um über die Forderungen Kiews nach weitreichenden Waffen zu sprechen, wobei die Ukraine anscheinend dazu gedrängt wurde, mit Russland zu verhandeln. Es wird immer deutlicher, dass die Ukraine sich mit Gebietsabtretungen abfinden muss, um ein Ende des Krieges zu erreichen, und die NATO-Mitgliedschaft wird nun als Verhandlungsmasse gegenüber Putin angesehen.
24.10.2024
05:51 Uhr
Bundeswehr-Einsatz im Irak bis 2026 verlängert: Ein kritischer Blick
Der Bundestag hat am 18. Oktober die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak bis Januar 2026 beschlossen. Seit 2015 unterstützt die Bundeswehr die kurdischen Peshmerga im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) und konzentriert sich heute auch auf die Förderung der Versöhnung zwischen rivalisierenden kurdischen Parteien. Trotz der offiziellen Niederlage des IS bleiben Zellen aktiv, weshalb die Bundeswehr weiterhin in Erbil, Bagdad und Al-Asrak stationiert ist. Die Region ist zudem durch Iran-nahe schiitische Milizen destabilisiert, die amerikanische Konvois angreifen. Die Verlängerung des Einsatzes wirft politische Fragen auf, da die Bundesregierung das Existenzrecht Israels betont und deutsche Soldaten ins Visier radikaler Gruppen geraten könnten. Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hält den Einsatz jedoch für notwendig, um die Bedrohung durch den IS einzudämmen und die Stabilität der Region zu sichern.
23.10.2024
18:09 Uhr
CDU unterstützt AfD-Antrag: Stendal verpflichtet Asylbewerber zur gemeinnützigen Arbeit
In der Hansestadt Stendal in Sachsen-Anhalt hat der Stadtrat einem Antrag der AfD zugestimmt, der arbeitsfähige Asylbewerber zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet. Die CDU unterstützte den Antrag, der vorsieht, dass Asylbewerber zur Verschönerung des Stadtteils Stadtsee eingesetzt werden. Die Entlohnung beträgt 80 Cent pro Stunde, wie es im Asylbewerberleistungsgesetz von 1993 vorgesehen ist. Ähnliche Initiativen gibt es bereits in anderen Teilen Deutschlands. Die Entscheidung sorgt für kontroverse Diskussionen, wobei Kritiker von Ausbeutung sprechen und Befürworter die Integration fördern wollen. Die Umsetzung des Beschlusses und seine Auswirkungen auf die Integration der Asylbewerber bleiben abzuwarten.
23.10.2024
15:42 Uhr
ARD-Gehälter: Ein Skandal auf Kosten der Bürger
Die jüngst veröffentlichte Vergütungsliste der ARD-Intendanten sorgt erneut für heftige Diskussionen. An der Spitze der Gehaltsliste steht WDR-Intendant Tom Buhrow mit einem Jahresgehalt von 413.100 Euro, gefolgt vom SWR-Intendanten Kai Gniffke mit 392.530 Euro und NDR-Intendant Joachim Knuth mit 356.178 Euro. Diese exorbitanten Gehälter werfen die Frage auf, ob solche Summen angesichts der Finanzierung durch den Rundfunkbeitrag gerechtfertigt sind. Zusätzlich zu ihren hohen Gehältern erhalten viele Intendanten weitere Vergütungen, was den Unmut der Bürger verstärkt. Die Kritik an den hohen Gehältern der ARD-Intendanten ist nicht neu, gewinnt jedoch angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage an Schärfe. Es stellt sich die Frage, ob die öffentlich-rechtlichen Sender ihrer ursprünglichen Aufgabe noch gerecht werden oder sich zu einem Selbstbedienungsladen für ihre Führungskräfte entwickelt haben.
23.10.2024
15:20 Uhr
CDU-Chef Merz zeigt Offenheit für AfD-Verbotsverfahren
Die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD gewinnt im Bundestag an Dynamik, insbesondere durch die Initiative des CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz, der von wachsender Unterstützung berichtet. Bemerkenswert ist die Offenheit von CDU-Chef Friedrich Merz, der trotz bisheriger Ablehnung nun ein Umdenken signalisiert, sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen. Diese Entwicklung könnte auf einen größeren politischen Kurswechsel innerhalb der CDU hindeuten, während die FDP ebenfalls eine Wende zu erwägen scheint. Das Bundesamt für Verfassungsschutz plant, noch vor Jahresende ein neues Gutachten zur AfD vorzulegen, was den Weg für ein Verbotsverfahren ebnen könnte. Trotz wachsender Unterstützung gibt es auch kritische Stimmen, die vor den Risiken eines Verbotsverfahrens warnen, insbesondere dass es die AfD in ihrer „Märtyrerrolle“ bestärken könnte. Die politische Landschaft in Deutschland steht vor spannenden Zeiten, und die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren wird die politische Agenda in den kommenden Monaten prägen.
23.10.2024
13:23 Uhr
Deutsche Bevölkerung lehnt Waffenlieferungen an Israel mehrheitlich ab
Die aktuelle politische Lage rund um Waffenlieferungen an Israel sorgt in Deutschland für erhebliche Diskussionen. Eine jüngste Forsa-Umfrage, die im Auftrag des Magazins Stern durchgeführt wurde, offenbart, dass eine Mehrheit der Deutschen gegen weitere Rüstungsexporte nach Israel ist. Laut der Umfrage sprechen sich 60 Prozent der Befragten gegen Waffenlieferungen an Israel aus, während lediglich 31 Prozent diese für richtig halten. Besonders stark ist die Ablehnung in den Reihen der AfD- und BSW-Anhänger sowie in Ostdeutschland. Die Skepsis gegenüber Israel spiegelt sich auch im ARD-Deutschlandtrend wider, wo nur 27 Prozent der Deutschen Israel für vertrauenswürdig halten. Ungeachtet der klaren Meinung der Bevölkerung kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz an, dass Deutschland weiterhin Waffen an Israel liefern werde.
23.10.2024
05:50 Uhr
Skandalöse Zustände: Migranten profitieren von Asylbewerbern
In Deutschland sorgt ein Fall für Aufsehen, bei dem junge Migranten immense Summen dafür erhalten, minderjährige Asylbewerber bei sich aufzunehmen. Besonders alarmierend ist die Geschichte eines Syrers in Nordrhein-Westfalen, der monatlich tausende Euro für die Unterbringung von jungen Asylbewerbern kassiert. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kritisierte scharf die Praxis der kommerziellen Unterbringung von minderjährigen Asylsuchenden bei Migranten. Eine Recherche der Nachrichtenplattform Nius enthüllte, dass ein 23-jähriger Syrer, Osama H., für die Aufnahme von fünf minderjährigen Asylbewerbern monatlich 13.000 Euro erhält. Die Behörden scheinen auf Nachfrage zu mauern, und es bleibt fraglich, ob „Gastfamilien“ ohne pädagogische Ausbildung in der Lage sind, die Minderjährigen adäquat zu betreuen. Der Fall von Osama H. wirft ein Schlaglicht auf die Asylindustrie in Deutschland und die dringende Notwendigkeit, diese Strukturen kritisch zu hinterfragen und zu reformieren.
22.10.2024
21:10 Uhr
Illegale Migration: Deutlicher Anstieg unerlaubter Einreisen trotz Grenzkontrollen
Die Bundespolizei stellte im September 2023 an Deutschlands Grenzen 6921 unerlaubte Einreisen fest, was leicht unter den Werten der Vormonate liegt, aber weiterhin alarmierend ist. Trotz verstärkter Grenzkontrollen seit dem 16. September, einschließlich neuer Kontrollen an den Landgrenzen zu Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg, bleibt die Wirksamkeit dieser Maßnahmen fraglich. In den ersten drei Quartalen 2023 registrierte die Bundespolizei 64.292 illegale Grenzübertritte, deutlich weniger als die 92.128 im Vorjahreszeitraum, doch die Zahl bleibt besorgniserregend. Dies wirft die Frage auf, ob die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung ausreichen, um die Situation nachhaltig zu verbessern. Die hohe Zahl unerlaubter Einreisen stellt nicht nur eine Herausforderung für die Grenzbehörden dar, sondern auch für die innere Sicherheit und die soziale Stabilität Deutschlands. Es bedarf entschlossener und wirksamer Maßnahmen, um die illegale Migration einzudämmen und die Sicherheit und Stabilität Deutschlands zu gewährleisten.
22.10.2024
14:34 Uhr
Politisches Geschacher in Sachsen und Thüringen: Machtspiele und Missachtung des Wählerwillens
Die politische Landschaft in Sachsen und Thüringen steht vor einer Zerreißprobe, da die Regierungsbildung in Sachsen und die politischen Manöver in Thüringen Spannungen offenbaren. Die bisherigen Gespräche zwischen der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verliefen nicht reibungslos und wurden von externen Störungen beeinträchtigt. Trotz der Schwierigkeiten traten CDU, BSW und SPD in Sondierungsgespräche ein, doch die Uneinigkeit war offensichtlich, wie die schwierige Wahl eines Landtags-Vizes zeigte. Der größte Streitpunkt bleibt die Außenpolitik, insbesondere die Differenzen bezüglich der Ukraine-Politik. Friedrich Merz' Strategie, die Landespolitik vom Bund zu trennen, wird als gescheitert angesehen, und Sahra Wagenknecht scheint bereits an die Bundestagswahl zu denken. Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke könnte von der verfahrenen Lage profitieren.
22.10.2024
06:54 Uhr
Gewalt bei Anti-Israel-Demonstrationen in Berlin eskaliert
Am vergangenen Samstag kam es in Berlin erneut zu heftigen Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen, bei denen 12 Polizisten verletzt wurden, darunter ein Beamter mit gebrochener Rippe. Die Demonstrationen, die ihren Höhepunkt in der Kantstraße erreichten, zeigten ein erschreckendes Maß an Aggressivität, und 57 Personen wurden vorübergehend festgenommen. Besonders besorgniserregend sind die gezielten Angriffe auf empfindliche Körperstellen der Beamten, wobei ein Polizist so schwer verletzt wurde, dass er ins Krankenhaus gebracht werden musste. Auch Teilnehmer von pro-israelischen Gegenkundgebungen wurden Opfer von Gewalt, was die ohnehin angespannte Lage verschärfte. Ein Polizeisprecher erklärte, dass die Demonstrationen eine neue Eskalation der Gewalt zeigten, und forderte politische Konsequenzen. Die Vorfälle werfen die Frage auf, wie lange die Politik diese Zustände noch tolerieren will, da die Einsatzkräfte zunehmend überfordert sind.
22.10.2024
06:54 Uhr
ZDF muss Informationen über abgeschobenen Afghanen korrigieren
Das ZDF hat sich kürzlich in Bezug auf die Dokumentation über einen der 28 abgeschobenen afghanischen Straftäter korrigieren müssen. Ursprünglich hatte die ZDF-Journalistin Katrin Eigendorf die Straftat des Mannes als eine „kleine Auseinandersetzung“ bezeichnet. Nun gibt der Sender zu, dass es sich um eine „schwere Straftat“ handelte und der Mann „keine Einsicht“ zeigte. In der Dokumentation „Abgeschoben nach Afghanistan – und jetzt?“ wurde der Fall des abgeschobenen Raheem behandelt, und es stellte sich heraus, dass das ZDF keine genauen Informationen über den Mann hatte. Eigendorf erklärte, dass Raheem selbst von einer „Auseinandersetzung mit Messern“ sprach und dass er „keine Einsicht“ für seine Tat zeigte. Der Sender musste den Artikel über die Dokumentation überarbeiten und ergänzte insbesondere die Einordnung zu Tat und Strafmaß.
21.10.2024
16:40 Uhr
AfD-Antrag auf Begnadigung eines impfverweigernden Soldaten abgelehnt
Der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags hat einen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zur Begnadigung des Bundeswehrsoldaten Alexander Bittner abgelehnt, der wegen Befehlsverweigerung im Zusammenhang mit der COVID-19-Impfpflicht eine Haftstrafe verbüßt. Die AfD forderte Ministerpräsident Markus Söder auf, sein Begnadigungsrecht zu nutzen, was jedoch von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD abgelehnt wurde. Diese Entscheidung löste eine hitzige Debatte über die Impfpflicht und die Rechte der Soldaten aus. Kritiker, wie der rechtspolitische Sprecher der AfD, Rene Dierkes, warfen den Regierungsparteien Doppelmoral vor. Unterstützung für Bittner kommt auch von Bürgerinitiativen, die eine Demonstration für seine Freilassung planen. Die Entscheidung des Rechtsausschusses zeigt die tiefe Spaltung in der deutschen Gesellschaft hinsichtlich der Impfpflicht und könnte weitreichende politische und gesellschaftliche Implikationen haben.
21.10.2024
14:59 Uhr
Bad Griesbach: Bürgermeisterstreit um Registrierung von Flüchtlingen eskaliert
In Bad Griesbach eskaliert ein Streit um die Registrierung von ukrainischen Flüchtlingen, nachdem Bürgermeister Jürgen Fundke sich weigerte, weitere Flüchtlinge zu registrieren, was eine Intervention des Landratsamtes auslöste. Der stellvertretende Bürgermeister Georg Greil übernimmt nun die Registrierung und bezeichnete Fundkes Anordnung als rechtswidrig. Die Bevölkerung reagiert gemischt, wobei Greil von Beleidigungen und Rassismus berichtet. Für ihn ist die Registrierung nicht nur rechtlich, sondern auch humanitär notwendig, damit die Flüchtlinge Leistungen beziehen und Kinder zur Schule gehen können. Der Fall zeigt die gesellschaftlichen Gräben in der Flüchtlingspolitik und die oft kritisierte Verteilung von Flüchtlingen auf Kommunen. Der Streit verdeutlicht die Spannungen zwischen lokalen und bundesweiten Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik.
21.10.2024
14:09 Uhr
Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro: Ein Risiko für den Arbeitsmarkt?
Eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) untersucht die möglichen Auswirkungen einer Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro. Die Ergebnisse zeigen, dass ein Drittel der Betriebe, die derzeit Mitarbeiter zum Mindestlohn von 12,41 Euro beschäftigen, innerhalb eines Jahres Stellen abbauen müsste. Besonders stark betroffen wären Betriebe mit den niedrigsten Einkommensgruppen, wobei fast jeder dritte Betrieb mit einem Beschäftigungsrückgang rechnet. Insgesamt beschäftigen 58 Prozent der Betriebe in Deutschland Arbeitskräfte, die weniger als 14,41 Euro verdienen, was zu einer erheblichen Belastung für die deutsche Wirtschaft führen könnte. Die Studie basiert auf einer Stichprobe von 1.322 Betrieben und weist auf mögliche Ungenauigkeiten hin, dennoch zeichnen sich klare Tendenzen ab. Die Ergebnisse werfen Fragen auf, ob eine Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro der richtige Weg ist oder zu einem massiven Stellenabbau führen könnte.
21.10.2024
07:24 Uhr
Deutschlands Nahost-Konflikt: Verhärtung politischer Fronten
Seit dem 7. Oktober 2023 ist die deutsche Debatte über den Nahost-Konflikt intensiver und kontroverser denn je. Die Diskussionen drehen sich um die Frage, wie man das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza und Libanon kritisieren kann, ohne den blutrünstigen Anschlag der Hamas zu verharmlosen. Die Debatte hat die deutsche Gesellschaft tief gespalten, wobei sich diese Spaltung nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in den Parlamenten zeigt. Die sogenannte Cancel-Kultur führt zu einer politischen Lähmung, wie das Beispiel des Schlagabtauschs zwischen Roland Tichy und Peter Bondau verdeutlicht. Besonders bemerkenswert ist die Rolle der AfD, die zwischen ihrer islamkritischen Haltung und der Unterstützung Israels balanciert. Die deutsche Regierung steht vor einem Dilemma bezüglich weiterer Waffenlieferungen an Israel, was zu Spannungen innerhalb der Regierungsfraktionen geführt hat.
21.10.2024
06:43 Uhr
Verhaftung eines deutschen Soldaten wegen Impfverweigerung
Am Sonntag, dem 20. Oktober 2024, wurde Stabsunteroffizier Dimitri Heidel wegen Verweigerung der Covid-19-Impfung verhaftet und in die Justizvollzugsanstalt Oldenburg gebracht. Heidel, der seit zwölf Jahren im Dienst der Deutschen Bundeswehr steht, verweigerte mehrfach die vorgeschriebene Impfung, was schließlich zu seiner Verhaftung führte. Kritiker sehen darin ein Zeichen für die rigide Haltung der Bundeswehr gegenüber Impfverweigerern und kritisieren die Zwangsimpfung, die trotz potenzieller Gesundheitsrisiken durchgesetzt wird. Die Verhaftung hat erhebliche Kritik hervorgerufen und wirft rechtliche und ethische Fragen auf, insbesondere hinsichtlich der körperlichen Unversehrtheit der Soldaten. Die Umstände der Verhaftung und die strikte Haltung der Bundeswehr gegenüber Impfverweigerern bleiben umstritten. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser Fall weiterentwickeln wird und ob es zu weiteren Verhaftungen kommen wird.
21.10.2024
06:40 Uhr
Rekordhoch für AfD in Bayern: Ein politisches Erdbeben
Die politische Landschaft in Bayern erlebt derzeit eine bemerkenswerte Verschiebung. Laut einer aktuellen Insa-Umfrage erreicht die AfD im Freistaat ein neues Allzeithoch von 18 Prozent, während die CSU unter Markus Söder Zugewinne verzeichnet und in der Umfrage 43 Prozent erreicht. Die Grünen und die SPD hingegen müssen Verluste hinnehmen, die Grünen kommen nur noch auf zehn Prozent und die SPD stagniert bei acht Prozent. Die Freien Wähler fallen auf 11 Prozent zurück. Die Linke und die FDP sind im Freistaat nicht mehr messbar und fallen unter die Sonstigen, während die Partei BSW neu in den Landtag einziehen könnte. Die Zuwächse der AfD spiegeln eine allgemeine Tendenz wider, die sich auch in anderen Bundesländern zeigt.
21.10.2024
06:20 Uhr
INSA-Umfrage: Union überholt Ampelkoalition deutlich
Die jüngste INSA-Umfrage zeigt eine deutliche Unzufriedenheit der deutschen Wähler mit der Ampelkoalition, wobei 73 Prozent der Befragten unzufrieden sind. Die Union liegt mit 31 Prozent der Stimmen vor der Ampelkoalition, die insgesamt nur 30 Prozent erreicht. Die AfD gewinnt an Bedeutung und erhält 19 Prozent der Stimmen, was sie deutlich vor die SPD und die Grünen setzt. Eine Große Koalition aus Union und SPD hätte theoretisch 47 Prozent der Stimmen, während eine Koalition aus Union und AfD eine rechnerische Mehrheit von 50 Prozent hätte, obwohl dies unwahrscheinlich ist. INSA-Chef Hermann Binkert betont den massiven Gegenwind für die Ampelparteien, insbesondere in Sachsen und Thüringen. Die Umfrageergebnisse könnten weitreichende Konsequenzen für die kommenden Wahlen haben und die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig verändern.
21.10.2024
06:17 Uhr
CSU erreicht neuen Höchststand unter Markus Söder
Die CSU in Bayern hat in einer aktuellen INSA-Umfrage ihren höchsten Zustimmungswert seit sechs Jahren erreicht und konnte sich auf 43 Prozent der Wählerstimmen steigern. Während die CSU an Zustimmung gewinnt, müssen die Freien Wähler und die Grünen Verluste hinnehmen, sie erreichen nur noch 11 bzw. 10 Prozent. Die AfD kommt in der Umfrage auf 18 Prozent, was einen deutlichen Zuwachs bedeutet, und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) erreicht 5 Prozent. Die SPD fällt weiter auf nur noch 8 Prozent der Wählerstimmen. Diese Entwicklungen könnten das politische Gefüge in Bayern nachhaltig verändern. Die Umfrageergebnisse bieten einen spannenden Einblick in die aktuelle politische Stimmung im Freistaat.
20.10.2024
14:28 Uhr
Skandalöse Freilassung nach Vergewaltigung: Abschiebepflichtiger Ghanaer entgeht Haft
Ein schockierender Vorfall in Nordrhein-Westfalen hat erneut die Schwächen im deutschen Rechtssystem offenbart. Ein 34-jähriger Asylbewerber aus Ghana, der wegen Vergewaltigung angeklagt war, wurde freigelassen, weil kein Platz in der Abschiebehaft verfügbar war. Diese Entscheidung hat zu heftiger Kritik und zahlreichen offenen Fragen im nordrhein-westfälischen Landtag geführt. Der Mann soll im Jahr 2018 in Mülheim ein damals 16-jähriges Mädchen im Schlaf überwältigt haben.
20.10.2024
14:28 Uhr
ZDF-Journalistin verharmlost Messerangriff in fragwürdiger Dokumentation
Die jüngste ZDF-Dokumentation „Abgeschoben nach Afghanistan – und jetzt?“ hat für erheblichen Unmut gesorgt. In der Doku wird die Geschichte des abgeschobenen afghanischen Straftäters Raheem aus seiner Perspektive erzählt, wobei kritische Aspekte weitgehend unberücksichtigt bleiben. Besonders brisant: ZDF-Journalistin Katrin Eigendorf bezeichnete Raheems Messerangriff, der zu einer Verurteilung wegen versuchten Totschlags führte, als „kleine Auseinandersetzung“. Kritiker werfen dem ZDF vor, die Kriminalität unter Migranten zu verharmlosen und wichtige Aspekte wie die gestiegene Zahl von Messerangriffen durch Migranten in Deutschland zu ignorieren. In den sozialen Medien äußern viele Bürger ihre Besorgnis über die Art und Weise, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk solche Themen behandelt. Kritische Stimmen fordern eine sorgfältigere und objektivere Darstellung solcher Vorfälle, um die Sicherheit und das Vertrauen der Bürger nicht weiter zu gefährden.
19.10.2024
09:35 Uhr
Polizeieinsatz bei Lesung von Martin Sellner in Neu-Ulm
Am Freitagabend stürmte die Polizei eine Lesung des rechten Autors Martin Sellner in Neu-Ulm, konnte jedoch seine Festnahme nicht realisieren, da er unbemerkt entkam. Die Lesung, die sich mit dem Thema Remigration beschäftigte, fand trotz eines Aufenthaltsverbots in Neu-Ulm statt. Sellner erklärte später, eine Covid-Maske habe ihm bei der Flucht geholfen. Der Polizeieinsatz führte zur Räumung des Veranstaltungsortes und Platzverweisen für zwei Personen, begründet durch das Fehlen einer Schankgenehmigung und mangelnde Fluchtwege. Sellner kritisierte die Polizei scharf, während Neu-Ulms Oberbürgermeisterin das Vorgehen lobte. Begleitet wurde die Veranstaltung von bis zu 80 Gegendemonstranten, während Sellner ankündigte, seine Lesereise in der Schweiz fortzusetzen.
19.10.2024
09:35 Uhr
Erneuter Messerangriff in Essen: Sicherheit in deutschen Städten zunehmend gefährdet
In Essen kam es erneut zu einem schweren Gewaltverbrechen, bei dem ein Mann in der Innenstadt niedergestochen und zeitweise in Lebensgefahr schwebte. Der Täter, der vor der Tat auf Arabisch drohte, ist weiterhin auf der Flucht. Die Tat ereignete sich an der Haltestelle „Rathausgalerie“ und die Ermittlungen laufen, jedoch konnte bislang kein Motiv ermittelt werden. Diese Tat ist nicht die erste innerhalb weniger Wochen in Essen; zuvor hielt ein Syrer die Stadt in Atem und ein Obdachloser wurde lebensgefährlich verletzt. Die Zunahme von Messerangriffen, insbesondere durch Migranten, hat eine hitzige Debatte über Migrationspolitik ausgelöst, was die Bundesregierung zu strengeren Maßnahmen veranlasste. Die jüngsten Vorfälle zeigen, dass die öffentliche Sicherheit in deutschen Städten zunehmend gefährdet ist und dringender Maßnahmen bedarf.
18.10.2024
19:22 Uhr
Erneute Messerattacke: Geduldeter Intensivtäter aus Eritrea sorgt für Entsetzen
Ein 29-jähriger Eritreer steht erneut wegen einer Messerattacke in Dresden vor Gericht, nur wenige Monate nach seiner Haftentlassung. Trotz Widerrufs seines Asylstatus bleibt er aufgrund einer laufenden Klage gegen den Abschiebebescheid vorerst in Deutschland geduldet. Der Vorfall ereignete sich in einer Plattenbauwohnung, wo er einen 33-jährigen Libyer schwer verletzte. Khalid O. war bereits zuvor wegen mehrfacher Messerattacken inhaftiert und zeigte auch in der Justizvollzugsanstalt aggressives Verhalten. Eine Abschiebung scheint unwahrscheinlich, da er keine gültigen Reisedokumente besitzt. Die erneute Tat wirft ein Schlaglicht auf die Versäumnisse der deutschen Asyl- und Abschiebepolitik.
18.10.2024
15:14 Uhr
Union distanziert sich von Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz nach Antisemitismus-Vorwürfen
Die Unions-Bundestagsfraktion hat sich von der Vizepräsidentin des Bundestags, Aydan Özoğuz (SPD), distanziert und ihr Antisemitismus vorgeworfen. Hintergrund ist ein Instagram-Post der Politikerin, in dem sie eine Fotografie eines israelischen Luftangriffs mit der Überschrift „This is Zionism“ teilte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, betonte, dass die Union sich nicht von einer Vizepräsidentin vertreten lassen wolle, die „Israel der Kriegsverbrechen geziehen“ habe. Auch jüdische Organisationen und die AfD kritisierten Özoğuz scharf und forderten ihren Rücktritt. Özoğuz verteidigte sich, sie wolle auf das „zivile Leid beider Seiten“ aufmerksam machen und stehe zum Existenzrecht Israels. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) äußerte ebenfalls Kritik und betonte, dass in diesem „schwierigen Konflikt“ differenziert auf die Lage geblickt werden müsse.
18.10.2024
15:10 Uhr
Verfassungsschutz Niedersachsen: Antifa als Maßstab für Verfassungstreue?
Der Verfassungsschutz Niedersachsen hat mit einem Bekenntnis zur Antifa für heftige Diskussionen gesorgt. In einer Stellungnahme wurde erklärt, dass jeder, der nicht zur Antifa gehöre, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) stehe, was in sozialen Medien und der politischen Landschaft für Aufruhr sorgt. Der Verfassungsschutz rechtfertigte sich, dass die Ablehnung von Faschismus in der FDGO verankert sei. Ein weiterer Beitrag versuchte, die Ursprünge und Bedeutung der Antifa zu erläutern, wobei betont wurde, dass die Bewegung nicht automatisch extremistisch sei. Besonders umstritten ist der autonome Arm der Antifa, der durch Straftaten auffällt. Die Position des Verfassungsschutzes wird scharf kritisiert, da sie als Vermischung von politischer Ideologie und staatlicher Neutralität gesehen wird.
18.10.2024
14:23 Uhr
Wagenknecht vs. Höcke: Remigrationsstreit eskaliert
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der BSW-Partei, bleibt trotz juristischer Drohungen des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke bei ihrer Behauptung, dass Höcke 24 Millionen Menschen aus Deutschland abschieben wolle. Wagenknecht korrigierte eine frühere Aussage, wonach Höcke 20 bis 30 Millionen Menschen abschieben wolle, auf 20 bis 30 Prozent, was etwa 24 Millionen Menschen entspreche. Sie stützte sich dabei auf einen Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, in dem Höcke mit den Worten zitiert wurde, dass Deutschland „ohne Probleme mit zwanzig bis dreißig Millionen weniger Menschen leben“ könne. Höcke behauptet, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen und beziehe sich auf den Geburtenrückgang und den demografischen Wandel. Er kündigte juristische Schritte gegen Wagenknecht an, die wiederum auf ihre Quellen verweist und Höcke der Lüge bezichtigt. Der Streit verdeutlicht die tiefen politischen Gräben in Deutschland und zeigt, dass die Diskussion um Migration und Remigration weiterhin für Spannungen sorgen wird.
18.10.2024
12:45 Uhr
AfD-Fraktion in Thüringen zieht vor Verfassungsgerichtshof
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag will bis spätestens 25. Oktober 2024 Klage beim Landesverfassungsgerichtshof in Weimar einreichen, da sie ihre Sperrminorität in den Landtagsausschüssen durch eine umstrittene Änderung der Geschäftsordnung verloren hat. Diese Änderung, die am 28. September 2024 gegen den Willen der AfD durchgesetzt wurde, sieht vor, dass die Ausschüsse maximal zwölf Mitglieder haben und das Rangmaßzahlverfahren gemäß Sainte-Laguë/Schepers anwenden. Dadurch kann die AfD nur vier Abgeordnete in die Ausschüsse entsenden, was nicht ausreicht, um Beschlüsse der übrigen acht Mitglieder zu blockieren. Die AfD sieht den "Grundsatz der Spiegelbildlichkeit" verletzt, der eine proportionale Vertretung der Fraktionen sicherstellen soll, und argumentiert, dass dieser nur bei einer Sitzzahl von 14 pro Ausschuss gewährleistet wäre. Falls die AfD vor dem VerfGH nicht erfolgreich ist, könnten die übrigen Fraktionen eine Zweidrittelmehrheit in den Ausschüssen bilden und wichtige Entscheidungen ohne die AfD treffen. Es bleibt abzuwarten, wie der Verfassungsgerichtshof entscheiden wird und welche Auswirkungen dies auf die politische Arbeit im Thüringer Landtag haben könnte.
18.10.2024
11:49 Uhr
Bundesrat stoppt Teile des „Sicherheitspakets“ der Ampel-Koalition
Das von der Ampel-Koalition vorgeschlagene „Sicherheitspaket“ hat im Bundesrat nur teilweise Zustimmung gefunden. Ein vom Bundestag zuvor verabschiedetes Gesetz, das mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vorsieht, erhielt in der Länderkammer nicht die notwendige Mehrheit. Das „Sicherheitspaket“ sollte Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht sowie erweiterte Befugnisse für die Sicherheitsbehörden ermöglichen. Eine peinliche Panne bei der Abstimmung führte zu einer Wiederholung der Wahl. Ein zentraler Punkt des Pakets ist der Ausschluss von Asylbewerbern, deren Schutzersuchen nach den Dublin-Regeln in die Zuständigkeit eines anderen europäischen Landes fallen, von staatlichen Leistungen. Die Unionsfraktion und andere Parteien äußerten sich kritisch zu den Maßnahmen, während die Ampel-Fraktionen mehrheitlich hinter dem Paket stehen.
18.10.2024
09:25 Uhr
ZDF-„Politbarometer“: FDP auf historischem Tiefpunkt – Kanzlerkandidaten wenig überzeugend
Die jüngste Veröffentlichung des ZDF-„Politbarometers“ zeigt, dass die Umfragewerte der FDP auf den schlechtesten Stand seit fast einem Jahrzehnt gefallen sind und die Kanzlerkandidaten überwiegend als ungeeignet wahrgenommen werden. Mit nur noch drei Prozent Zustimmung erreicht die FDP den schlechtesten Wert im „Politbarometer“ seit April 2015, was die Unzufriedenheit der Wähler mit der aktuellen Ampel-Koalition widerspiegelt. Die SPD käme auf 16 Prozent, die CDU/CSU auf 31 Prozent, die Grünen auf elf Prozent, die AfD auf 18 Prozent und die Linke auf vier Prozent. Amtsinhaber Olaf Scholz wird nur von 28 Prozent der Befragten als kanzlertauglich eingestuft, während Friedrich Merz mit 40 Prozent Zustimmung etwas besser abschneidet. Eine unionsgeführte Koalition mit der SPD findet annähernd gleich viele Befürworter wie Gegner, während alle anderen Koalitionsmodelle von deutlich mehr Befragten als „schlecht“ bewertet werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius liegt bei der Bewertung nach Sympathie und Leistung weiter an der Spitze, während andere prominente Politiker negative Werte erreichen.
18.10.2024
06:38 Uhr
AfD-Verbotsverfahren verzögert sich: Politische Uneinigkeit und rechtliche Hürden
Die Initiative zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD im Bundestag verzögert sich weiter, da vor Mitte November kein Antrag zu erwarten ist. Marco Wanderwitz (CDU) hofft durch ein Gutachten des Verfassungsschutzes Skeptiker im Bundestag zu überzeugen, obwohl Verfassungsrechtler der Initiative wenig Chancen geben. In der Union und SPD gibt es interne Widerstände und politische Bedenken, da ein Verbotsantrag als juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv angesehen wird. Auch die FDP und die Bundesregierung sind skeptisch und halten ein Verbotsverfahren für unklug und riskant. Verfassungsrechtler zweifeln daran, dass das Bundesverfassungsgericht die AfD verbieten könnte, da die Hürden für ein Parteiverbot sehr hoch sind. Parteien gelten nur dann als verfassungswidrig, wenn sie aktiv und aggressiv die freiheitlich demokratische Grundordnung stören oder abschaffen wollen.
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