Verfassungsschutz unter neuer Führung: Türkischstämmiger Selen soll Behörde leiten – Dobrindt hofft auf mehr Zurückhaltung

Die Personalie wirft Fragen auf: Mit Sinan Selen soll erstmals ein Mann mit türkischen Wurzeln an die Spitze des deutschen Inlandsgeheimdienstes rücken. Der 1972 in Istanbul geborene Jurist, der seine türkische Staatsangehörigkeit erst vor wenigen Jahren ablegte, steht kurz vor seiner Ernennung zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verbinde mit dieser Entscheidung die Hoffnung auf weniger öffentliche Auftritte – ein deutlicher Seitenhieb gegen den scheidenden Amtsinhaber Thomas Haldenwang, der sich regelmäßig zur AfD äußerte.

Späte Loyalitätserklärung wirft Fragen auf

Besonders pikant erscheint der Zeitpunkt von Selens Staatsangehörigkeitswechsel. Der künftige Verfassungsschutzchef kam bereits im Alter von vier Jahren nach Deutschland und wuchs in Köln auf. Dennoch behielt er jahrzehntelang seinen türkischen Pass – offenbar bis die Karrierechancen eine andere Entscheidung nahelegten. Diese späte Loyalitätserklärung zum deutschen Staat dürfte bei kritischen Beobachtern für Stirnrunzeln sorgen, insbesondere wenn es um die Leitung einer Behörde geht, die für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuständig ist.

Die Personalie fügt sich nahtlos in das Bild einer Politik ein, die zunehmend auf Symbolik statt auf Kompetenz setzt. Während Deutschland mit einer beispiellosen Kriminalitätswelle durch Migranten kämpft und die innere Sicherheit täglich auf die Probe gestellt wird, scheint die Bundesregierung mehr Wert auf vermeintliche Diversität als auf die tatsächliche Eignung für sensible Sicherheitspositionen zu legen.

Fragwürdige Prioritäten in Zeiten der Bedrohung

Selen kündigte bereits an, seinen Fokus verstärkt auf die Abwehr russischer Spionage legen zu wollen. "Auf unser Land richtet sich ein breites Spektrum russischer Aktionen", erklärte er gegenüber der Welt. Gleichzeitig betonte er die Bedeutung der Überwachung islamistischer Netzwerke im Internet. Von den 28.000 Personen im islamistischen Personenpotenzial sei ein Drittel gewaltorientiert, so seine Einschätzung.

Doch während der künftige Verfassungsschutzchef von russischen Bedrohungen spricht, scheint er die hausgemachten Probleme zu übersehen. Die täglichen Messerattacken, die explodierende Migrantenkriminalität und die schleichende Islamisierung ganzer Stadtteile finden in seinen öffentlichen Äußerungen kaum Erwähnung. Stattdessen wiederholt er brav die Regierungslinie und bezeichnet die AfD als "Scharnierfunktion" im rechtsextremen Spektrum.

Kiesewetters Lob als Warnsignal

Dass ausgerechnet der umstrittene CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Personalie als "hervorragende Entscheidung" lobt, sollte zusätzliche Alarmglocken läuten lassen. Kiesewetter, bekannt für seine bellizistischen Äußerungen und seine bedingungslose Unterstützung der Ukraine-Politik, gilt vielen als Vertreter eines politischen Establishments, das die Interessen der Bürger längst aus den Augen verloren hat.

Die Tatsache, dass Selen im Bundesinnenministerium ausgerechnet für die Zusammenarbeit mit der Türkei zuständig war, wirft weitere Fragen auf. In Zeiten, in denen Erdogans Einfluss auf die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland immer offensichtlicher wird und türkische Geheimdienste nachweislich auf deutschem Boden operieren, erscheint diese Personalentscheidung besonders fragwürdig.

Verfassungsschutz als politisches Instrument

Unter Haldenwang hatte sich der Verfassungsschutz zunehmend zu einem politischen Instrument entwickelt, das die einzige echte Oppositionspartei bekämpfte, während islamistische Gefährder und linksextreme Gewalttäter weitgehend unbehelligt blieben. Die Hoffnung, dass sich dies unter Selen ändern könnte, erscheint angesichts seiner bisherigen Äußerungen zur AfD naiv.

Die Ernennung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland mehr denn je einen unabhängigen und kompetenten Verfassungsschutz bräuchte. Die Bedrohungen durch islamistischen Terror, die zunehmende Gewalt durch Migranten und die Unterwanderung staatlicher Institutionen erfordern eine Behörde, die sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentriert statt auf politisch motivierte Kampagnen gegen die demokratische Opposition.

Dass die Entscheidung am Mittwoch vom Bundeskabinett formal abgesegnet werden soll, ist nur noch Formsache. Die Weichen für eine Fortsetzung der bisherigen Politik sind bereits gestellt. Der Verfassungsschutz wird auch unter Selen ein Instrument bleiben, das weniger dem Schutz der Verfassung als vielmehr dem Schutz der herrschenden Politik dient – nur eben mit etwas weniger öffentlicher Präsenz, wie es sich Dobrindt wünscht.