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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

02.05.2025
14:03 Uhr

Migrationskrise in Italien: Dramatischer Anstieg der illegalen Einwanderung trotz Melonis Versprechen

Trotz der Bemühungen der italienischen Regierung unter Giorgia Meloni verzeichnet das Land einen dramatischen Anstieg illegaler Migration, mit 6.400 Anlandungen allein im April - ein Plus von 35 Prozent zum Vorjahr. Besonders betroffen ist die Insel Lampedusa, während das Rücknahmeabkommen mit Tunesien zwar erste Erfolge zeigt, aber die Gesamtsituation mit bereits über 15.500 illegalen Einwanderern in den ersten vier Monaten des Jahres kaum entschärft.
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02.05.2025
13:06 Uhr

ARD-Monitor-Chef will AfD mundtot machen - Demokratieverständnis auf Talfahrt

Georg Restle, Leiter des ARD-Magazins Monitor, fordert den kompletten Ausschluss der AfD aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, nachdem die Partei als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wurde. Mit seiner Forderung "Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau" stellt er sich gegen den gesetzlichen Auftrag des ÖRR zur Vielfalt und Ausgewogenheit, obwohl die AfD aktuell die zweitstärkste politische Kraft in Deutschland ist.
02.05.2025
11:47 Uhr

Faeser verschärft Kampf gegen AfD: Verfassungsschutz stuft Partei als "gesichert rechtsextremistisch" ein

Der Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft, was Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei einer Pressekonferenz in Berlin bekräftigte. Als Begründung werden der "ethnische Volksbegriff" der Partei sowie diskriminierende Haltungen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen angeführt, während ein mögliches Parteiverbotsverfahren nicht ausgeschlossen wird.
02.05.2025
11:47 Uhr

Verfassungsschutz auf Abwegen? Scharfe Kritik an AfD-Einstufung als "rechtsextrem"

Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz stößt auf scharfe Kritik des Staatsrechtlers Dietrich Murswiek. Der Experte bezeichnet die Vorwürfe der Behörde, die sich hauptsächlich auf ein "ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis" der Partei stützen, als haltlos und sieht keine Belege für den Vorwurf des Rechtsextremismus.
02.05.2025
09:57 Uhr

Verfassungsschutz erklärt AfD zum Feindbild - Politisches Kalkül oder berechtigte Sorge?

Der Verfassungsschutz hat die AfD offiziell als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft, was von Ampel-Politikern begrüßt und von der AfD als politisch motivierte Entscheidung kritisiert wird. Die Einstufung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Partei in Umfragen Rekordwerte erzielt und führt zu Diskussionen über ein mögliches Parteiverbotsverfahren.
02.05.2025
09:57 Uhr

Grüne in Hamburg fordern Verbotsverfahren: Der verzweifelte Kampf gegen den politischen Gegner

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordern die Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Die grüne Fraktionschefin Sina Imhof begründet dies mit dem "völkischen und ausgrenzenden Weltbild" der AfD.
02.05.2025
08:19 Uhr

Verfassungsschutz zieht die Reißleine: AfD nun offiziell als rechtsextremistisch eingestuft

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nun offiziell als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, nachdem sich der bisherige Verdachtsfall "in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet" hat. Im Zentrum der Begründung steht das von der Partei vertretene "ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis", wodurch der Verfassungsschutz nun erweiterte Möglichkeiten zur Beobachtung der Partei erhält.
02.05.2025
08:02 Uhr

Beunruhigende Enthüllungen: Geheime Sprühaktionen vergiften unseren Himmel

Laut Berichte von Whistleblowern und unabhängigen Forschern soll die US-Regierung im Rahmen geheimer Geoengineering-Programme gefährliche Substanzen in der Atmosphäre versprühen. In Proben wurden angeblich Barium-Isotope sowie Mischungen aus Aluminium, Graphen und Polymeren nachgewiesen, die laut den Forschern schwere Schäden für Mensch und Umwelt verursachen sollen.
02.05.2025
07:38 Uhr

Brutale Gewalteskalation beim Amateurfußball: Messerstecherei in Leipzig schockiert die Nation

Bei einer Massenschlägerei mit mindestens 20 Beteiligten auf der Leipziger Sportanlage "Zum Kirschberg" wurden am Mittwochabend zwei Männer durch Stichverletzungen schwer verletzt. Die Auseinandersetzung ereignete sich während eines Amateurfußballspiels, die Polizei hält sich mit Details zu den Verletzungsursachen und Beteiligten bisher zurück.
02.05.2025
06:31 Uhr

Politbarometer offenbart: Deutsche haben die Nase voll von grüner Klimapolitik

Laut aktuellem ZDF-Politbarometer sehen 45 Prozent der Deutschen die Wirtschaftslage als dringendstes Problem, während Klimaschutz mit 10 Prozent deutlich an Bedeutung verliert. Die Union legt in der Umfrage leicht auf 27 Prozent zu, während die Grünen auf 11 Prozent fallen und die AfD mit 23 Prozent zweitstärkste Kraft bleibt.
02.05.2025
05:44 Uhr

Patriotische Wende: Immer mehr Landkreise hissen ganzjährig die Deutschlandfahne

Nach dem Jerichower Land hat nun auch der Landkreis Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt beschlossen, die deutsche Nationalflagge ganzjährig vor Dienstgebäuden und Schulen zu hissen. CDU-Landrat André Schröder begründet die Entscheidung damit, dass nationale Symbole Identität stiften können, während das Landesinnenministerium die Rechtmäßigkeit der Dauerbeflaggung bestätigt hat.
02.05.2025
05:37 Uhr

Linke fordert radikale Wahlrechtsreform: Ausländer und 16-Jährige sollen wählen dürfen

Die Linkspartei fordert in einem "Sechs-Punkte-Plan für mehr Demokratie" eine weitreichende Reform des deutschen Wahlrechts, wonach das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt und Ausländern nach fünfjährigem Aufenthalt ein Wahlrecht eingeräumt werden soll. Der Vorschlag stößt bei der Opposition, insbesondere bei AfD und Union, auf scharfe Kritik, die vor einer Aushöhlung demokratischer Grundprinzipien warnen.
02.05.2025
05:31 Uhr

Steuermillionen für "Öko-Feminismus": Ampel-Regierung fördert absurde Menstruations-Propaganda

Die Bundesregierung fördert die "ökofeministische" Organisation WECF mit insgesamt 4,5 Millionen Euro für Projekte wie "gerechte Menstruation" und Gendergerechtigkeit. Die Organisation wirbt für alternative Hygieneprodukte und führt verschiedene Projekte im In- und Ausland durch, während sie in einem "Wahlhelfer" offen Empfehlungen für linke Parteien ausspricht.
02.05.2025
05:30 Uhr

Alarmierend: Pressefreiheit in Deutschland auf dramatischem Tiefflug

Deutschland rutscht in der Rangliste der Pressefreiheit um fünf Plätze auf Rang 21 ab, während die Gewalt gegen Journalisten mit 103 dokumentierten physischen Angriffen einen Höchststand seit 2015 erreicht. Gleichzeitig können Nachbarländer wie Polen und Ungarn Verbesserungen in der Pressefreiheit verzeichnen, während die Türkei auf Platz 165 weiter abstürzt.
02.05.2025
00:06 Uhr

1. Mai-Demo in Berlin: Migrantifa verbreitet Hass gegen Israel - Polizei schaut nur zu

Bei der diesjährigen "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" in Berlin zogen etwa 10.000 Menschen durch Kreuzberg, wobei aus dem "Migrantifa-Block" trotz 6.000 eingesetzter Polizisten offen israelfeindliche Parolen skandiert wurden. Neben antisemitischen Äußerungen kam es zu vereinzelten gewalttätigen Zwischenfällen, bei denen Böller geworfen und Nebeltöpfe gezündet wurden.
01.05.2025
09:34 Uhr

SPD in der Krise: Saskia Esken wird zum Stolperstein für die Parteiführung

Die SPD steckt trotz Regierungsbeteiligung in einer Führungskrise, wobei besonders Co-Vorsitzende Saskia Esken zum Problem wird. Während ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil als künftiger Finanzminister und Vizekanzler feststeht, bleibt Eskens Zukunft ungewiss, was auch den traditionellen "Tag der Arbeit" überschattet.
01.05.2025
07:50 Uhr

Asylpolitik am Scheideweg: Deutsche fordern radikale Reform des Asylsystems

Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt, dass 50 Prozent der Deutschen eine Reform des Asylsystems befürworten und statt Einzelfallprüfungen eine Vorauswahl besonders schutzbedürftiger Menschen im Ausland bevorzugen. Während Deutschland dem UN-Flüchtlingswerk für 2024/25 nur 13.100 Aufnahmeplätze zusagt, stellten 2023 etwa 230.000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl.
01.05.2025
07:47 Uhr

Totale Überwachung: Hessen führt flächendeckende KI-Videoüberwachung ein

Hessen führt als erstes Bundesland eine KI-gestützte Videoüberwachung ein, die einen biometrischen Echtzeit-Abgleich von Personen mit polizeilichen Datenbanken ermöglicht. Das Pilotprojekt startet zunächst im Frankfurter Bahnhofsviertel, soll aber innerhalb von zwei bis drei Jahren flächendeckend ausgeweitet werden, während Innenminister Poseck bereits eine bundesweite Einführung fordert.
30.04.2025
23:52 Uhr

Spionage-Skandal: Chinesischer Maulwurf sammelte brisante Informationen über AfD-Führung

Ein mutmaßlicher chinesischer Spion, der als Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah tätig war, soll seit 2002 für den chinesischen Geheimdienst gearbeitet und dabei über 500 sensible Dokumente gesammelt haben. Der Beschuldigte Jian G. legte detaillierte Dossiers über die AfD-Führung an und arbeitete dabei mit einer weiteren Verdächtigen zusammen, die Informationen über Flugbewegungen am Flughafen Leipzig/Halle lieferte.
30.04.2025
23:52 Uhr

Meinungsfreiheit in Deutschland: Ein erschreckendes Zeugnis der Selbstzensur

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass jeder dritte Deutsche seine politische Meinung aus Angst vor Konsequenzen verschweigt, wobei bei Menschen unter 50 Jahren sogar fast jeder Zweite betroffen ist. Während sich Anhänger der Grünen und SPD mehrheitlich frei äußern können, sehen sich besonders AfD-Wähler eingeschränkt, und über 76 Prozent der Befragten glauben, dass andere ihre politische Meinung nicht mehr offen aussprechen.
30.04.2025
23:50 Uhr

Skandal in Dortmund: Deutsches Krankenhaus lehnt einheimische Pflegekraft zugunsten internationaler Bewerber ab

Das Klinikum Dortmund hat einem erfahrenen deutschen Intensivpfleger eine Stelle mit der Begründung verweigert, dass man offene Positionen bevorzugt mit internationalen Fachkräften besetzen wolle. Die Klinik selbst verweigert eine Stellungnahme zu dem Vorfall und verweist lediglich auf ein "transparentes und strukturiertes Auswahlverfahren".
30.04.2025
23:48 Uhr

Verfassungsgericht stärkt Bundesregierung: Keine Transparenz bei afghanischem Aufnahmeprogramm nötig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage eines AfD-Bundestagsabgeordneten abgewiesen, der Auskunft über die am afghanischen Aufnahmeprogramm beteiligten NGOs verlangt hatte. Die Bundesregierung hatte die Offenlegung der NGO-Liste unter Berufung auf Sicherheitsbedenken verweigert, während das umstrittene Aufnahmeprogramm mit noch etwa 2.600 wartenden Personen vor dem Aus steht.
30.04.2025
17:22 Uhr

Medien-Manipulation und Kriegspropaganda: Die erschreckenden Parallelen zwischen Irak und Ukraine

Experten sehen beunruhigende Parallelen zwischen der aktuellen Medienberichterstattung zum Ukraine-Konflikt und der Propaganda vor dem Irak-Krieg. Während heute von einem "unprovozierten Angriffskrieg" gesprochen wird, zeigt die Vorgeschichte mit NATO-Osterweiterung und Putins Warnungen von 2007 ein komplexeres Bild der Situation.
30.04.2025
15:28 Uhr

Schleusung mit 27 Menschen: Berliner Gericht fällt skandalös mildes Urteil

Ein 24-jähriger Mann wurde vom Amtsgericht Tiergarten zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er einen Transporter anmietete, der für eine gefährliche Schleusung von 27 Menschen aus Syrien und Afghanistan verwendet wurde. Bei dem Transport kam es in der Slowakei zu einem Unfall, bei dem eine unbeteiligte Autofahrerin verletzt wurde.
30.04.2025
15:27 Uhr

Deutschland 2025: Ein Land zwischen Absurdität und Realitätsverweigerung

Ein neues Buch zweier Publizisten kritisiert die aktuelle politische Entwicklung in Deutschland und warnt vor ideologischer Verblendung, Steuergeldverschwendung für fragwürdige Kulturprojekte sowie der zunehmenden Etablierung staatlicher Denunziationsportale. Die Autoren prognostizieren für 2025 einen politischen Umschwung und fordern eine Rückkehr zu traditionellen Werten.
30.04.2025
14:25 Uhr

Alarmierend: Neue Studie enthüllt schwerwiegende neurologische Langzeitschäden nach mRNA-Impfung

Eine neue Studie der Universität Genua zeigt mögliche neurologische Langzeitfolgen nach mRNA-Impfungen bei 71 untersuchten Patienten mit PASC-vac-Syndrom. Die Forscher fanden erhöhte Anti-Idiotyp-Antikörper, Störungen der Lymphozytenpopulation sowie eine verminderte Nervenfaserdichte, die auf eine kleine Faser-Neuropathie hindeuten könnte.
30.04.2025
14:09 Uhr

Skandalurteil gegen Corona-Aufklärer: Dr. Füllmich zu fast vier Jahren Haft verurteilt

Der Corona-Aufklärer Dr. Reiner Füllmich wurde wegen Unterschlagung in zwei Fällen zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er Vermögen der gemeinnützigen Unternehmergesellschaft "Stiftung Corona-Ausschuss" veruntreut habe, während der Angeklagte selbst das Verfahren scharf kritisierte und von Entführung sowie der Verweigerung rechtlichen Gehörs sprach.
30.04.2025
13:41 Uhr

Aufstand beim NDR: Mitarbeiter wollen kritische Migrationssendung absetzen

NDR-Mitarbeiter fordern in einem internen Brandbrief die "Aufarbeitung" der migrationskritischen Sendung "Klar" und werfen dem Format vor, journalistische Grundsätze zu verletzen. Die Zukunft der Sendung ist ungewiss, während der NDR auf seine "offene Diskussionskultur" verweist.
30.04.2025
13:39 Uhr

USA und Ukraine vor historischem Rohstoff-Deal - Trump's Forderungen abgeschmettert

Die USA und die Ukraine stehen kurz vor der Unterzeichnung eines historischen Mineralienabkommens mit einer gleichberechtigten 50:50-Investitionsstruktur. Die von der ukrainischen Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko heute zu unterzeichnende Vereinbarung weist dabei die Forderungen Donald Trumps nach Rückzahlung amerikanischer Militärhilfen in Höhe von 300 Milliarden Dollar zurück.
30.04.2025
08:14 Uhr

Alarmierend: Neue Studie enthüllt dramatisch erhöhtes Sterberisiko bei Pfizer-Impfstoff

Eine MIT-Studie aus Florida mit 1,47 Millionen Erwachsenen zeigt, dass Pfizer-Geimpfte ein um 37 Prozent höheres Sterberisiko aufweisen als Moderna-Geimpfte, wobei besonders bei Herz-Kreislauf-Todesfällen (53 Prozent höher) und Covid-19-Sterblichkeit (doppelt so hoch) deutliche Unterschiede festgestellt wurden. Die Wissenschaftler vermuten DNA-Kontaminationen als mögliche Ursache, wobei die Studie keine ungeimpfte Kontrollgruppe einschloss.
30.04.2025
08:12 Uhr

WHO-Pandemievertrag: Ein dreistes Täuschungsmanöver auf Kosten der Bürger

Die WHO plant einen umstrittenen Pandemievertrag, der auf Basis von Bedrohungsszenarien wie der hypothetischen "Krankheit X" weitreichende Befugnisse vorsieht. Kritiker bemängeln die Vernachlässigung realer Gesundheitsprobleme wie Tuberkulose, Malaria und HIV/AIDS zugunsten einer überdimensionierten Pandemievorsorge und zweifeln die von WHO und Weltbank prognostizierten Renditeversprechen an.
30.04.2025
08:10 Uhr

Zweierlei Maß: Der verdächtige Krankenstand des SPD-Generalsekretärs

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ließ sich über Monate krankschreiben und bezog dabei ein sechsstelliges Gehalt, ohne dass eine ernsthafte Erkrankung nachgewiesen wurde. In einem Interview mit der "Zeit" blieben Fragen nach der medizinischen Diagnose unbeantwortet, während die Medienberichterstattung zu dem Fall weitgehend ausblieb.
30.04.2025
07:49 Uhr

Von der Leyens Schönfärberei: Die bittere Wahrheit hinter den Migrationszahlen

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verkündete einen 30-prozentigen Rückgang illegaler Grenzübertritte seit Jahresbeginn, während gleichzeitig nur 20 Prozent der abgelehnten Asylbewerber Europa tatsächlich verlassen. Die niedrige Abschiebequote wird unter anderem durch die Weigerung von Herkunftsländern zur Rücknahme ihrer Staatsbürger und langwierige Abschiebeverfahren verursacht.
30.04.2025
07:44 Uhr

EU-Superarmee nimmt Gestalt an: Brüssel greift nach der militärischen Kontrolle

Das EU-Parlament hat das European Defence Industry Programme mit einem Budget von 1,5 Milliarden Euro verabschiedet, wodurch bis 2030 mindestens 40 Prozent der militärischen Beschaffungen zentral über Brüssel koordiniert werden sollen. Das Programm sieht vor, dass 70 Prozent der Wertschöpfung innerhalb der EU erfolgen müssen und plant zudem die Integration der Ukraine in die europäische Rüstungsindustrie.
30.04.2025
06:47 Uhr

EU-Versagen bei Abschiebungen: Von der Leyen räumt peinliche Zahlen ein

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen räumt ein, dass nur jeder fünfte abgelehnte Asylbewerber die EU tatsächlich verlässt. Trotz eines Rückgangs illegaler Grenzübertritte um 30 Prozent und Millionen-Abkommen mit Drittstaaten wie Tunesien bleibt die niedrige Abschiebequote von 20 Prozent ein gravierendes Problem der europäischen Migrationspolitik.
30.04.2025
06:40 Uhr

Berliner Justiz-Chaos: Clan-Mitglied kann trotz illegaler Wiedereinreise nicht abgeschoben werden

Ein 21-jähriges Mitglied des Barbakh-Clans, das im Februar nach Griechenland abgeschoben wurde, kehrte illegal nach Deutschland zurück und kann aufgrund fehlender Abschiebehaftplätze nicht erneut ausgewiesen werden. Nach zwei gescheiterten Abschiebeversuchen - einmal wegen der Osterfeiertage und einmal wegen nicht EU-rechtskonformer Unterbringung - wird vermutet, dass der Mann bereits untergetaucht ist.
29.04.2025
15:36 Uhr

Putins Triumph: Nordkoreanische Elitetruppen befreien russische Grenzregion Kursk

Nordkoreanische Spezialkräfte haben gemeinsam mit russischen Truppen die Grenzregion Kursk erfolgreich von ukrainischen Streitkräften zurückerobert. Nach südkoreanischen Angaben waren rund 14.000 nordkoreanische Soldaten im Einsatz, wobei Pjöngjang zusätzlich Artilleriegranaten und möglicherweise ballistische Raketen lieferte.
29.04.2025
14:14 Uhr

Neue Umfrage-Schock für Altparteien: AfD festigt Spitzenposition - Union und SPD im freien Fall

Die politische Landschaft in Deutschland erfährt derzeit einen dramatischen Wandel. Wie das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer des Meinungsforschungsinstituts Forsa enthüllt, manifestiert sich der Vorsprung der AfD vor den etablierten Parteien immer deutlicher. Mit beständigen 26 Prozent thront die Alternative für Deutschland weiterhin an der Spitze der Wählergunst, während die einstigen Volksparteien CDU/CSU und SPD weiter an Boden verlieren.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Union sackt auf magere 24 Prozent ab, während die SPD mit nur noch 14 Prozent in der Bedeutungslosigkeit...

29.04.2025
13:55 Uhr

Desaströse Umfragewerte: Deutsche haben kein Vertrauen in neue Regierung

Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer haben nur 33% der Deutschen Vertrauen in die neue Regierung unter Friedrich Merz, während die AfD mit 26% ihre Spitzenposition weiter ausbaut. Eine deutliche Mehrheit von 63% rechnet nicht mit positiven Veränderungen durch die neue Regierung, wobei fast die Hälfte der Befragten keiner Partei mehr zutraut, die aktuellen Probleme zu lösen.
29.04.2025
13:51 Uhr

Wirtschaftspolitische Bankrotterklärung: Merz führt Habecks fatalen CO2-Kurs ungebremst fort

Mit der Ernennung von Katherina Reiche zur neuen Bundeswirtschaftsministerin setzt die Merz-Regierung den klimapolitischen Kurs der Vorgängerregierung fort. Die energieintensive Industrie und Bauwirtschaft stecken in einer Rezession, während internationale Kritiker die deutsche Energiepolitik als unwirtschaftlich bewerten.
29.04.2025
13:37 Uhr

Historischer Umfrage-Triumph: AfD baut Vorsprung auf Union weiter aus

Die politische Landschaft in Deutschland erlebt derzeit tektonische Verschiebungen. Die jüngste Forsa-Umfrage offenbart eine weitere Zuspitzung des dramatischen Abwärtstrends der Union, während die AfD ihre Position als stärkste politische Kraft weiter festigt. Mit einem Vorsprung von zwei Prozentpunkten manifestiert sich ein politischer Paradigmenwechsel, der das etablierte Parteiensystem in seinen Grundfesten erschüttert.

Für die CDU/CSU entwickelt sich die aktuelle Situation zu einem regelrechten Albtraum. Mit nur noch 24 Prozent der Wählerstimmen rutscht die einstige Volkspartei sogar unter ihr katastrophales Ergebnis der Bundestagswahl 2021....

29.04.2025
09:24 Uhr

Medienskandal in Österreich: Linke Tageszeitung verliert erneut vor Gericht

Die Wiener Tageszeitung "Der Standard" wurde vom Straflandesgericht zu einer Strafzahlung von 11.500 Euro verurteilt, nachdem sie fälschlicherweise über das Singen eines "SS-Treuelieds" bei einer Burschenschafter-Trauerfeier berichtet hatte. Der ehemalige FPÖ-Politiker Johann Gudenus hatte erfolgreich gegen diese Darstellung geklagt, wobei dies bereits das zweite Urteil dieser Art gegen die Zeitung ist.
29.04.2025
09:23 Uhr

Brutaler Angriff an Hamburger Uni: Bewährungsstrafe für Gewalttat nach Antisemitismus-Vorlesung

Nach einer Vorlesung über Antisemitismus an der Universität Hamburg griff eine 27-jährige Somalierin ein Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft brutal an und fügte ihr schwere Verletzungen zu. Das Amtsgericht verurteilte die Täterin, die später bei einem israelfeindlichen Protestcamp erneut gewalttätig wurde, zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe.
29.04.2025
08:07 Uhr

Münchens rot-grüne Koalition wackelt: SPD-Stadtrat schmeißt hin und rechnet ab

Nach dem Parteiaustritt des langjährigen SPD-Stadtrats Nikolaus Gradl schrumpft die Mehrheit der rot-grünen Koalition im Münchner Stadtrat auf nur noch zwei Sitze. In seiner Begründung kritisiert Gradl scharf, dass im Rathaus zu viel über Social-Media-Strategien statt über die besten Entscheidungen für die Münchner diskutiert werde.
29.04.2025
07:46 Uhr

Netflix-Serie "Adolescence" - Wenn Unterhaltung die wahren Probleme verschleiert

Die neue Netflix-Serie "Adolescence", die einen weißen Arbeiterjungen als Messermörder porträtiert, sorgt in Großbritannien für kontroverse Diskussionen. Während britische Politiker die Serie für ihre vermeintlich schonungslose Darstellung sozialer Probleme loben, kritisieren andere, dass die Produktion von realen gesellschaftlichen Missständen ablenkt und komplexe Themen auf oberflächliche Unterhaltung reduziert.
29.04.2025
06:35 Uhr

Elektronische Patientenakte: Datenschützer warnen vor massiven Sicherheitsrisiken

Trotz massiver Sicherheitsbedenken und nachgewiesener Schwachstellen soll die elektronische Patientenakte (ePA) am 29. April 2025 bundesweit eingeführt werden. Der Chaos Computer Club konnte bereits gravierende Sicherheitslücken aufdecken, die einen Zugriff auf bis zu 70 Millionen Patientenakten ermöglichten, während Psychologenverbände und Datenschützer vor den Risiken des Systems warnen.
29.04.2025
05:32 Uhr

Merz weicht von harter Migrationslinie ab: Nur noch "größerer Umfang" statt kompletter Grenzschließung

CDU-Chef Friedrich Merz weicht von seiner ursprünglich harten Migrationslinie ab und spricht statt einer kompletten Grenzschließung nur noch von "Zurückweisungen in größerem Umfang" und besseren Kontrollen. Diese deutlich moderatere Position wurde auf dem kleinen Parteitag der CDU präsentiert und steht im Kontrast zu seinen früheren Wahlkampfversprechen einer kompromisslosen Grenzpolitik "ab Tag eins".
28.04.2025
15:59 Uhr

Fürstliche Selbstbedienung: Ex-Minister kassieren weiter auf Kosten der Steuerzahler

Ex-Minister erhalten nach ihrem Ausscheiden bis zu zwei Jahre lang großzügige staatliche Übergangsgelder, selbst bei freiwilligem Rücktritt, was nun massive Kritik hervorruft. Der Bund der Steuerzahler fordert eine Reform dieser Regelung und den kompletten Verzicht auf Übergangsleistungen bei freiwilligen Rücktritten.
28.04.2025
13:49 Uhr

CDU-General Linnemann mit klarer Ansage: Bei Migration darf es keine Ausreden mehr geben

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert im Deutschlandfunk einen radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik und betont, dass die Zeit der Ausreden vorbei sei. Er plädiert für weniger mediale Aufmerksamkeit für die AfD und bekräftigt die Notwendigkeit konsequenten Handelns der neuen Regierung, besonders in Migrationsfragen.
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