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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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30.09.2024
13:42 Uhr
Die Lehren aus den Wahlen im Osten Deutschlands
Die jüngsten Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg haben tiefe Einblicke in den Zustand der deutschen Demokratie gewährt und grundlegende Fragen aufgeworfen. Deutschland driftet zunehmend in ein faktisches Zweiparteien-System ab, in dem die etablierten Parteien gegen die AfD stehen, was zu einer demokratiefeindlichen Kartellbildung führt. Eine bemerkenswerte Erkenntnis ist die starke Unterstützung der AfD durch die junge Generation, was eine deutliche Abkehr von den etablierten Parteien zeigt. Die Wahlergebnisse sind auch ein klares Signal gegen den Ukrainekrieg, das von der etablierten Politik ignoriert wird. Zudem hat die ständige Diffamierung der AfD als Nazis ihren Effekt verloren, was zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führt. Insgesamt zeigen die Wahlergebnisse, dass ein Großteil der Bevölkerung einen Politikwechsel wünscht, der jedoch in der aktuellen politischen Landschaft unmöglich scheint.
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30.09.2024
13:40 Uhr
AfD-Verbotsverfahren: Widerstand innerhalb der SPD gegen Parteiverbot-Pläne
Der Bundestag soll über einen Gruppenantrag abstimmen, der ein Verbotsverfahren gegen die AfD anstoßen möchte, was von einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt wird, jedoch nicht von den gesamten Fraktionen. Innerhalb der SPD gibt es erheblichen Widerstand, unter anderem von Gesine Schwan, die ein Verbot als politisch kontraproduktiv betrachtet. Die Vorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt betonen die Notwendigkeit einer rechtssicheren Beweisführung, um ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu bestehen. Vizekanzler Robert Habeck betont, dass handfeste Beweise notwendig sind. Die Abgeordneten werfen der AfD vor, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen. Historisch sind Parteiverbotsverfahren in Deutschland selten und stellen einen gravierenden Eingriff dar, weshalb die Hürden bewusst hoch sind.
30.09.2024
13:32 Uhr
Verbotsverfahren gegen die AfD: Ein politisches Manöver zur Einschüchterung?
Die Diskussion um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD sorgt für hitzige Debatten. CDU, Linke, SPD und Grüne haben einen Antrag eingebracht, der das Ziel verfolgt, die Partei zu verbieten. Das Bundesverfassungsgericht wird frühestens in drei Jahren über ein Verbot der AfD entscheiden, was bedeutet, dass die Bundestagswahl 2025 formal nicht beeinflusst wird. Der Verfassungsschutz spielt eine zentrale Rolle in diesem Szenario und könnte im Rahmen des Verbotsverfahrens politische Gegner intensiver beobachten. Die Initiatoren des Verbotsantrags könnten darauf abzielen, potenzielle Wähler der AfD einzuschüchtern, während mediale Unterstützung diese Einschüchterung verstärkt. Ein Verbotsverfahren könnte jedoch auch das Gegenteil bewirken und die AfD weiter stärken, indem es sie als Opfer einer "Allparteienkoalition" darstellt.
30.09.2024
13:28 Uhr
Verbotsantrag gegen AfD: Wanderwitz und Mitstreiter auf fragwürdiger Mission
Der sächsische CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz hat eine einjährige Kampagne für einen Verbotsantrag gegen die AfD abgeschlossen, unterstützt von 37 Abgeordneten aus verschiedenen Parteien. Der Antrag, der im Bundestag behandelt werden soll, behauptet, die AfD verfolge eine „aktiv kämpferisch-aggressive Haltung“ und wolle die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen. Doch selbst unter den Antragstellern gibt es Zweifel an der Argumentation, und ein hilfsweiser Antrag fordert den Ausschluss der AfD von staatlicher Finanzierung. Aus den Reihen der FDP gibt es keine Unterstützung, da befürchtet wird, der Antrag könnte der AfD zusätzlichen Auftrieb geben. Wanderwitz erlitt bei der Bundestagswahl 2021 eine Niederlage gegen einen AfD-Kandidaten, was Fragen nach möglichen persönlichen Motiven für seinen Vorstoß aufwirft. Der Verbotsantrag wird weitere Debatten auslösen, doch sein Erfolg ist ungewiss.
30.09.2024
13:24 Uhr
Simone Weil: Für die Abschaffung aller politischen Parteien
Simone Weil plädierte in ihrem Essay „Anmerkungen zur allgemeinen Abschaffung der politischen Parteien“ für eine radikale Neugestaltung der politischen Landschaft und sah die Wurzeln des Totalitarismus im Parteienwettbewerb selbst. Sie argumentierte, dass Parteien eine inhärente Tendenz zur Gewaltherrschaft haben und im Widerspruch zur Demokratie stehen, die ihre Legitimität durch Wahrheit und Gerechtigkeit erhält. Rousseau zufolge, auf den sich Weil bezog, führt die Vernunft zur Wahrheit und Gerechtigkeit, während Leidenschaften die Demokratie korrumpieren. Politische Parteien streben laut Weil nach Macht, was unweigerlich zum Totalitarismus führt, wie historische Beispiele zeigen. Weil kritisiert die Verlogenheit der Parteien und fordert ein generelles Verbot, da sie die Gesellschaft durch Propaganda und negativen Einfluss zerstören. Ihre Gedanken sind eine provokante Herausforderung an die etablierten politischen Strukturen und laden zu einer grundlegenden Reflexion über die Natur der Demokratie ein.
30.09.2024
13:20 Uhr
Chronik des Irrsinns – Der September 2024
Der September 2024 markiert ein weiteres Kapitel in der Chronik des politischen und gesellschaftlichen Wahnsinns in Deutschland. Die Landtagswahlen in Ostdeutschland haben die Ampel-Parteien schwer getroffen. In Thüringen wurde die AfD zur stärksten Kraft, während Grüne und FDP es nicht einmal ins Parlament schafften. Interessant ist die Reaktion der ZDF-Journalistin Bettina Schausten, die das gute Abschneiden der AfD an den 1. September 1939 erinnerte – ein Vergleich, der Holocaust-Relativierung gleichkommt. VW kündigte an, die Job-Garantie für 110.000 Beschäftigte in Deutschland zu kündigen und schließt Werksschließungen nicht mehr aus. Die gesellschaftlichen Spannungen nehmen ebenfalls zu, wie mehrere gewalttätige Vorfälle und politische Fehltritte zeigen.
30.09.2024
13:14 Uhr
Explodierende Migrantengewalt: Deutschland am Scheideweg
Die alarmierende Zunahme der Gewalt durch Migranten in Deutschland wirft ernste Fragen zur Sicherheit und Stabilität des Landes auf. Die Einführung von Waffenverbotszonen und speziellen Statistiken für Messerkriminalität und Massenvergewaltigungen scheint unumgänglich zu sein. Ein besonders dramatischer Vorfall in Essen verdeutlicht die zunehmende Gewaltwelle. Friedrich Merz äußerte sich besorgt über die Zukunft der Demokratie, kritisierte jedoch politische Gegner anstatt die tatsächlichen Verursacher zu benennen. Die Situation ist das Resultat jahrelanger Fehlentscheidungen der Altparteien seit der Grenzöffnung 2015. Deutschland steht an einem Scheideweg und muss umfassende Reformen in der Migrations- und Sicherheitspolitik vornehmen, um die Sicherheit und Stabilität des Landes zu gewährleisten.
30.09.2024
13:11 Uhr
Globalisten fordern ein "weniger weißes" Europa: Eine Bedrohung für das europäische Erbe?
In einer Zeit, in der die Welt immer mehr dem Wahnsinn verfällt, enthüllt sich eine neue Dimension der Absurdität: Die selbsternannten Eliten Europas haben es sich zur Aufgabe gemacht, den Kontinent seiner Identität zu berauben. Unter dem Deckmantel der "Vielfalt" und "Inklusion" wird ein perfider Plan vorangetrieben, der nichts Geringeres zum Ziel hat als die Auslöschung des europäischen Erbes.
Die jüngste Publikation des globalistischen European Council on Foreign Relations (ECFR) liest sich wie ein Manifest des kulturellen Selbstmords des "alten Kontinents". Mit einer...
30.09.2024
13:02 Uhr
15-jähriger Syrer nach Verbindung zu vereitelten Terroranschlägen in Brandenburg wieder frei
Ein 15-jähriger Syrer, der in Verbindung mit vereitelten Anschlagsplänen auf Taylor-Swift-Konzerte in Wien stand, wurde in Brandenburg freigelassen, da keine rechtliche Grundlage für eine weitere Inhaftierung bestand. Der Jugendliche war wegen des Verdachts des Werbens für eine ausländische terroristische Vereinigung festgenommen worden, nachdem er einen 19-jährigen Wiener Terrorverdächtigen über einen Messenger-Dienst ermutigt hatte. Trotz fortgesetzter Drohungen des Jugendlichen, selbst Anschläge zu verüben, endete die maximale Gewahrsamsdauer von 14 Tagen, die um zwei Wochen verlängert worden war. Der 15-Jährige kehrte zu seiner Familie zurück und soll ein Deradikalisierungsprogramm durchlaufen. Kritiker bemängeln die Freilassung und sehen darin ein gefährliches Signal und ein Beispiel für Schwächen im deutschen Rechtssystem zur Terrorbekämpfung. Die Behörden beobachten den Jugendlichen weiterhin, und es könnten weitere rechtliche Schritte folgen.
30.09.2024
11:10 Uhr
Über 117 Millionen Euro Schaden durch Telefontrickbetrüger
Am 30. September 2024 wurden alarmierende Zahlen zu den Aktivitäten von Telefontrickbetrügern veröffentlicht. Laut den Landeskriminalämtern haben Täter im Jahr 2023 durch Methoden wie den Enkeltrick, falsche Polizisten und Schockanrufe mutmaßlich über 117 Millionen Euro erbeutet. Interessanterweise ging die Anzahl der Betrugsversuche auf knapp 99.000 Fälle zurück, was jedoch nicht zur Minderung des Gesamtschadens beitrug. Die Erfassung der Daten zu Telefonbetrügereien variiert von Bundesland zu Bundesland. Diese alarmierenden Zahlen werfen Fragen zur Sicherheit und zum Schutz der Bürger auf. Es ist an der Zeit, dass die Politik sich wieder verstärkt auf die Sicherheit und den Schutz der Bürger konzentriert.
30.09.2024
10:10 Uhr
Sahra Wagenknecht lehnt AfD-Verbotsantrag scharf ab
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der neuen Partei BSW, kritisiert den geplanten AfD-Verbotsantrag im Bundestag scharf und bezeichnet ihn als „den dümmsten Antrag des Jahres“. Sie sieht darin ein „Wahlkampfgeschenk“ für die AfD und fordert stattdessen eine sachliche Auseinandersetzung. Der Antrag wird von mindestens 37 Abgeordneten aus SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt und kommt zu einer Zeit, in der die AfD in Umfragen an Zustimmung gewinnt. Wagenknecht wirft der Ampelregierung vor, die wahren Probleme des Landes zu ignorieren und politische Gegner mundtot machen zu wollen. Die Debatte zeigt die tiefe Spaltung der politischen Landschaft in Deutschland und könnte das Vertrauen der Bürger in die Demokratie weiter untergraben.
30.09.2024
09:19 Uhr
Internationale Reaktionen auf den Wahlsieg der FPÖ in Österreich
Der Wahlsieg der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) unter Herbert Kickl hat international für Aufsehen gesorgt. Die FPÖ erzielte einen historischen Sieg mit 29,2 % der Stimmen, während die ÖVP auf 26,5 % kam. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban gratulierte herzlich, während Ursula von der Leyen sich bisher nicht äußerte. Das Wall Street Journal bezeichnete die FPÖ als rechtsextrem und sah den Wahlsieg als Teil eines europäischen Trends. Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke lobte den Wahlerfolg, und Valentina Pop von der Financial Times analysierte, dass rechte Parteien zunehmend selbstbewusster auftreten. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierungsbildung verlaufen wird und welche Rolle die anderen Parteien spielen werden.
30.09.2024
09:18 Uhr
Der E-Impfpass: Österreich als Vorreiter in der EU
Der elektronische Impfpass, kurz E-Impfpass, wird ab Oktober in Österreich verpflichtend eingeführt und markiert einen bedeutenden Schritt in der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Ab Oktober werden die ersten vier Impfungen – Grippe, COVID-19, Affenpocken und HPV – verpflichtend im zentralen elektronischen Impfregister gespeichert. Ein Smartphone ist für die Nutzung des E-Impfpasses nicht erforderlich, Bürger können ihren Impfpass bei Bedarf ausdrucken. Die Einführung des E-Impfpasses erfolgt im Einklang mit den EU-weiten Bemühungen zur Digitalisierung der Gesundheitsdaten, was bei zukünftigen Pandemien eine schnellere und effizientere Reaktion ermöglicht. Die Einführung des E-Impfpasses wirft jedoch auch kritische Fragen auf, insbesondere hinsichtlich Datenschutz und Kontrolle über persönliche Gesundheitsdaten. Insgesamt übernimmt Österreich mit der Einführung des E-Impfpasses eine Vorreiterrolle in der EU und setzt neue Maßstäbe.
30.09.2024
08:57 Uhr
AfD plant Klage gegen Änderung der Sitzverteilung im Thüringer Landtag
Die AfD plant eine Klage gegen die jüngst beschlossene Änderung der Sitzverteilung in den Ausschüssen des Thüringer Landtags, die von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), SPD und Linken durchgesetzt wurde. Diese Änderung führt dazu, dass die AfD ihre bisherige Sperrminorität verliert, da sie in den neuen Ausschüssen nur noch vier Abgeordnete stellen kann. Linda Winzer, Pressesprecherin der AfD-Fraktion, kritisiert die neue Sitzverteilung als Widerspruch zum Wählerwillen und sieht darin eine gezielte Schwächung der AfD. Die Sperrminorität war für die AfD ein strategisch wichtiges Instrument zur Beeinflussung von Entscheidungen. Die Änderung der Geschäftsordnung verschiebt das Machtgefüge zugunsten der kleineren Fraktionen, was die AfD als Bedrohung für ihre parlamentarischen Möglichkeiten ansieht. Sollte das Thüringer Landesverfassungsgericht zugunsten der AfD entscheiden, könnte die alte Sitzverteilung wiederhergestellt werden.
30.09.2024
08:56 Uhr
Politische Zersplitterung: Braucht Deutschland ein neues Regierungssystem?
Die politische Landschaft in Deutschland zeigt sich zunehmend fragmentiert, wie der jüngste Vorfall in Thüringen verdeutlicht. Statt konstruktiver Zusammenarbeit dominieren Machtspiele und Ausgrenzung. Ein Blick in die Schweiz, wo alle großen Parteien in der Regierung vertreten sind und variable Mehrheiten möglich sind, könnte Lösungsansätze bieten. Die Bildung von Koalitionen wird immer schwieriger, insbesondere da niemand mit der AfD koalieren möchte. Ein System wie in der Schweiz könnte den kleineren Parteien mehr Einfluss verschaffen und die Regierungsfähigkeit von Parteien wie AfD und BSW testen. Allerdings stellt sich die Frage, ob die deutsche Politik die notwendige demokratische Reife für ein solches System besitzt, da unvereinbare Beschlüsse und politisch motivierte Änderungen der Geschäftsordnungen nicht von reifer Demokratie zeugen.
30.09.2024
08:55 Uhr
Erneuter Vorstoß für AfD-Verbot: Ein Angriff auf die Demokratie?
Die jüngsten Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland haben die Partei zur Volkspartei gemacht. Eine Gruppe von über 40 Bundestagsabgeordneten plant nun, ein Verbot der AfD im Bundestag zu diskutieren. Kritiker sehen darin einen autoritären Kurs, der die Opposition mit Hetzpropaganda überzieht und ihrer parlamentarischen Rechte beraubt. Die AfD wird zu Unrecht mit Extremismusvorwürfen konfrontiert, obwohl sie vollumfänglich auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Die Begründungen für den Verbotsantrag werden als verlogen und lächerlich bezeichnet, während die Unterstützer des Antrags wie Marko Wanderwitz und Tobias Hans durch ihre Hetze gegen die AfD auffallen. Diese Vorgehensweise wird als Bedrohung für die Demokratie in Deutschland gesehen und könnte zu Aufständen und Sezessionen führen.
30.09.2024
06:12 Uhr
Entsetzen in Essen: Syrer festgenommen, Machete sichergestellt – 31 Verletzte bei Bränden und Auto-Attacken
Am Samstagabend, dem 28. September, kam es in Essen zu dramatischen Szenen, die einen Großeinsatz der Feuerwehr und Polizei auslösten. Ein 41-jähriger Syrer wurde festgenommen, nachdem er zwei Brände gelegt und zweimal mit einem Lieferwagen in Geschäfte gerast war. Insgesamt wurden 31 Menschen verletzt, darunter auch Kinder. Beim ersten Brand in einem Mehrfamilienhaus an der Pielsticker Straße wurden zwölf Menschen verletzt, darunter acht Kinder. Ein weiterer Brand ereignete sich an der Zollvereinstraße, wo 19 Menschen verletzt wurden, elf davon schwer. Der Täter fuhr anschließend mit einem Lieferwagen in zwei Geschäfte und wurde von der Polizei festgenommen.
30.09.2024
06:12 Uhr
FPÖ als stärkste Kraft in Österreich: AfD-Chefin Weidel gratuliert
Die jüngste Parlamentswahl in Österreich hat die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) unter Herbert Kickl als stärkste Kraft hervorgebracht. Alice Weidel von der AfD gratulierte der FPÖ zu ihrem Erfolg. Den Hochrechnungen zufolge erzielte die FPÖ 29,0 Prozent der Stimmen, während die ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer auf 26,2 Prozent und die SPÖ auf 20,4 Prozent kamen. Die Neos-Partei erreichte 9,1 Prozent und die Grünen 8,9 Prozent. Es bleibt ungewiss, ob Herbert Kickl Koalitionspartner finden wird, da Nehammer eine Zusammenarbeit ausgeschlossen hat. Der Erfolg der FPÖ könnte auch in Deutschland der AfD Auftrieb geben und auf eine breitere gesellschaftliche Veränderung hinweisen.
30.09.2024
06:09 Uhr
AfD-Verbotsantrag: Ein Angriff auf die Demokratie?
In einer beispiellosen Aktion haben Abgeordnete von CDU/CSU, Linken, Grünen und SPD einen Verbotsantrag gegen die AfD in den Bundestag eingebracht. Der sächsische CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD in Ostdeutschland genug Unterschriften gesammelt, um den Antrag ins Parlament zu bringen. Die Antragsteller behaupten, die AfD wolle mit einer „aktiv kämpferisch-aggressiven Haltung“ die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen. Sollte das Bundesverfassungsgericht das Verbot ablehnen, beantragen die Parlamentarier hilfsweise, dass die AfD „von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen“ werde. Die FDP-Abgeordnete Katja Adler kritisierte den Antrag und meinte, dass die Verbotsbefürworter eher Angst vor der Demokratie als um die Demokratie hätten. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob der Bundestag tatsächlich eine Mehrheit für den Antrag findet und wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird.
30.09.2024
06:07 Uhr
Alice Weidel wird erste Kanzlerkandidatin der AfD
In einer historischen Entscheidung hat die AfD angekündigt, dass Alice Weidel als erste Kanzlerkandidatin der Partei bei der Bundestagswahl 2025 antreten wird. Seit 2021 führt Weidel gemeinsam mit Tino Chrupalla die AfD-Bundestagsfraktion und beide haben die Partei gestärkt. Am Mittwoch wurde beschlossen, dass Chrupalla Anfang Dezember den Bundesvorstand Weidel als Kanzlerkandidatin vorschlagen wird. Der weitere Prozess sieht vor, dass am 7. Dezember die Landessprecher und Anfang 2025 der Konvent der Partei in den Entscheidungsprozess einbezogen werden, um Weidel im April 2025 offiziell zu wählen. Mit dieser Entscheidung zeigt die AfD, dass sie bereit ist, neue Wege zu gehen und Verantwortung zu übernehmen. Es bleibt abzuwarten, ob die AfD eine realistische Chance auf die Kanzlerschaft hat, doch die Entscheidung könnte die Dynamik im Bundestagswahlkampf 2025 erheblich beeinflussen.
30.09.2024
06:07 Uhr
Thüringer Landtagskrise: Ein Mangel an Respekt und Benehmen
Die jüngsten Ereignisse im Thüringer Landtag haben Empörung ausgelöst und die Schuldfrage steht im Raum. NZZ-Redakteurin Fatina Keilani kritisierte den Mangel an Respekt und Benehmen. Die hitzige Debatte endete im Chaos und die Verantwortung ist ungeklärt. Keilani betonte, dass die Parteien sich fälschlicherweise als Hüter der Demokratie inszenieren. Die Krise wirft auch Fragen zur Rolle der Bundesregierung auf, deren Politik als zu ideologisch empfunden wird. Die Ereignisse verdeutlichen die Notwendigkeit, sich auf traditionelle Werte zu besinnen und politische Stabilität zu gewährleisten.
30.09.2024
05:58 Uhr
Debatte um AfD-Verbot nach Wahlerfolgen in Ostdeutschland entfacht
Die jüngsten Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland haben eine Debatte über ein mögliches Verbot der Partei neu entfacht. Ein Antrag zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens könnte demnächst im Bundestag zur Abstimmung stehen, unterstützt von Abgeordneten der SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken. Der Antrag zielt darauf ab, die AfD als verfassungswidrig einzustufen oder sie von staatlicher Finanzierung auszuschließen. Bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg erzielte die AfD beeindruckende Ergebnisse von rund 30 Prozent und erreichte eine Sperrminorität in den Landtagen von Erfurt und Potsdam. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, dass die Bewertung der AfD eine juristische Aufgabe sei, während der Antrag der Partei vorwirft, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen. Ein Parteienverbot ist in Deutschland mit hohen Hürden verbunden und obliegt allein dem Bundesverfassungsgericht, das bisher nur zwei Parteienverbote ausgesprochen hat.
30.09.2024
05:54 Uhr
Thüringens Verfassungsschutz-Chef Kramer wirft AfD „Staatszersetzung“ vor
Die politische Landschaft in Thüringen steht derzeit im Fokus intensiver Diskussionen und Auseinandersetzungen. Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer erhob schwere Vorwürfe gegen die AfD und sprach von „Staatszersetzung“. Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags wurde nach chaotischen Szenen und der Anrufung des Verfassungsgerichtshofs durch die CDU unterbrochen, woraufhin das Gericht zugunsten der CDU entschied und die Wahl des Landtagspräsidenten durchgeführt wurde. Thadäus König von der CDU setzte sich gegen Wiebke Muhsal von der AfD durch. Kramer zeigte sich besorgt über die Entwicklungen und betonte die Bedeutung der Sitzung aus demokratischer Sicht, wobei er hofft, dass die anderen Parteien enger gegen die AfD zusammenarbeiten. Trotz der turbulenten Ereignisse sieht Kramer positiv, dass die Konstituierung des Landtages störungsfrei und rechtswirksam vollendet wurde.
29.09.2024
17:56 Uhr
Bundestagsabgeordnete planen AfD-Verbotsverfahren
Mehrere Bundestagsabgeordnete haben ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht vorbereitet, unterstützt von Abgeordneten der SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken. Die AfD wird beschuldigt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen und gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes verstoßen zu haben. Der Antrag beruft sich auf Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen und Thüringen, die die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich skeptisch zu einem Parteiverbot und wies auf die hohen Hürden hin. Historisch gesehen sind Parteiverbote in Deutschland selten und erfordern erhebliche rechtliche Voraussetzungen. Die Diskussion um ein AfD-Verbot zeigt die Spannungen innerhalb der deutschen Politiklandschaft und wirft Fragen zur Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats auf.
29.09.2024
14:50 Uhr
Antrag auf AfD-Verbot: Bundestag soll über Verfassungswidrigkeit entscheiden
Ein Antrag von 37 Abgeordneten der CDU, SPD, Grünen und Linken fordert den Bundestag auf, über ein Verbot der AfD zu diskutieren, da diese als verfassungswidrig eingestuft werden soll. Der Antrag, initiiert von CDU-Abgeordnetem Marco Wanderwitz, wurde über Monate vorbereitet und soll noch im Oktober in den Fraktionen besprochen werden. Unterstützt wird er von mindestens zehn Abgeordneten jeder beteiligten Fraktion. Der Antrag enthält auch einen Hilfsantrag für den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung. Artikel 21 des Grundgesetzes dient als Grundlage, da die AfD beschuldigt wird, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen. Innerhalb der Fraktionen gibt es jedoch Kontroversen, und eine Mehrheit im Bundestag ist derzeit unwahrscheinlich.
29.09.2024
14:15 Uhr
Brandanschlag auf israelfreundliche Kneipe in Berlin-Neukölln
In den frühen Morgenstunden des vergangenen Sonntags wurde die Neuköllner Kneipe „Bajszel“, die sich aktiv gegen Antisemitismus engagiert, Opfer eines schweren Brandanschlags. Die Täter hinterließen Parolen der Terrororganisation Hamas und klebten die Türschlösser zu, während sich ein Betreiber im Inneren der Kneipe aufhielt. Die Kneipe blieb im Innenbereich unbeschädigt, dennoch entstand erheblicher wirtschaftlicher Schaden. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen, jedoch wurde der Angriff von der Polizei lediglich als Sachbeschädigung eingestuft, was bei den Betreibern auf Unverständnis stößt. Dieser Brandanschlag ist nicht der erste Angriff auf die Kneipe „Bajszel“, bereits in der Woche zuvor gab es mehrere Farbanschläge und Schmierereien. Benjamin Jendro, Sprecher der Polizeigewerkschaft GdP, äußerte sich besorgt über die zunehmende Gewaltbereitschaft und die Angriffe auf Polizisten während pro-palästinensischer Demonstrationen.
29.09.2024
14:15 Uhr
Thüringen nach der Landtagswahl: CDU-Politiker Kiesewetter favorisiert AfD-BSW-Koalition
Nach der Landtagswahl in Thüringen herrscht weiterhin Unklarheit über die künftige Regierungsbildung. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich gegen eine Koalition seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgesprochen und plädiert stattdessen für eine Koalition aus AfD und BSW, selbst wenn dies einen Ministerpräsidenten Björn Höcke bedeuten würde. In einer Diskussion bei Markus Lanz kritisierte Kiesewetter das BSW scharf und kündigte einen Unvereinbarkeitsbeschluss an, der eine Zusammenarbeit mit dem BSW ausschließen soll. Die CDU hat bei der Wahl schlechter abgeschnitten als erwartet und steht vor der Herausforderung, ihre strategischen Ziele in einem fragmentierten politischen Umfeld zu definieren. Kiesewetters Forderung nach einer harten Linie gegenüber dem BSW weicht vom Kurs der Parteiführung ab, die einen Ministerpräsidenten Höcke um jeden Preis verhindern will. Die Diskussion um die Regierungsbildung zeigt die tiefen Gräben innerhalb der deutschen Parteienlandschaft und stellt die CDU vor schwierige Entscheidungen mit weitreichenden Konsequenzen.
29.09.2024
14:15 Uhr
Änderung der Geschäftsordnung in Thüringen: AfD verliert Sperrminorität in Ausschüssen
Im Thüringer Landtag hat die AfD durch eine Änderung der Geschäftsordnung ihre Sperrminorität in den Ausschüssen verloren. Die Änderung wurde von den anderen Parteien durchgesetzt, indem die Berechnungsmethode für die Ausschussbesetzung modifiziert wurde. Traditionell hätte die AfD das Recht, den Landtagspräsidenten zu stellen, doch die CDU und die BSW änderten in einem Eilverfahren die Geschäftsordnung. Thadäus König (CDU) setzte sich gegen die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch. Die Mehrheit des Landtags änderte auch das Berechnungssystem für die Besetzung der Ausschüsse zugunsten kleinerer Fraktionen, was dazu führt, dass die AfD in den Ausschüssen nur vier Abgeordnete stellen darf und somit die Sperrminorität verliert. Diese Änderung ruft massive verfassungsrechtliche Bedenken hervor, und die AfD wird wahrscheinlich Klage einreichen.
29.09.2024
08:44 Uhr
Sonntagstrend: Grüne legen leicht zu, AfD verliert
Die jüngste Umfrage des "Sonntagstrends" zeigt eine leichte Erholung der Grünen, während die AfD an Zustimmung verliert. Nach den Rücktritten der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour verzeichnet die Partei einen leichten Anstieg in der Wählergunst und erreicht 11 Prozent. Die SPD und FDP bleiben unverändert bei 15 Prozent beziehungsweise 4 Prozent, was insbesondere für die FDP alarmierend ist. Die Union aus CDU und CSU behauptet sich weiterhin als stärkste politische Kraft mit 32 Prozent, während die AfD einen Prozentpunkt verliert und nun bei 19 Prozent liegt. Eine mögliche Kanzlerkandidatur von Robert Habeck stößt bei den Bürgern auf Skepsis, da 39 Prozent angaben, dass dies ihre Wahlbereitschaft für die Grünen verringern würde. Die Unbeliebtheit der Ampelkoalition wird von 36 Prozent der Befragten den Grünen zugeschrieben, während 16 Prozent die FDP und 13 Prozent die SPD verantwortlich machen.
28.09.2024
20:35 Uhr
Boris Palmer empfiehlt CDU in Thüringen Koalition mit AfD
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat die CDU in Thüringen dazu aufgerufen, eine Koalition mit der AfD in Erwägung zu ziehen, und betonte, dass ein „rationalerer“ Umgang mit der AfD und ihren Wählern notwendig sei. Er plädierte dafür, die „legitimen Forderungen der Wähler der AfD“ zu berücksichtigen, besonders in Thüringen, wo die Regierungsbildung nach den jüngsten Landtagswahlen schwierig ist. Palmer schlug vor, dass die CDU unter bestimmten Bedingungen eine Koalition mit der AfD eingehen sollte, wobei die CDU den Ministerpräsidenten und den Innenminister stellt. Die CDU steht jedoch vor einem Dilemma, da ein Parteitagsbeschluss eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei verbietet. Die Reaktionen auf Palmers Vorschlag sind gemischt und innerhalb der CDU gibt es wenig Unterstützung für eine Koalition mit der AfD. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in Thüringen entwickeln wird und welche Auswirkungen dies auf die politische Kultur und Stabilität der Region haben könnte.
28.09.2024
20:32 Uhr
„Fass ohne Boden“: AfD-Abgeordneter fragt Bund nach Kosten der Energiewende
Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm hat die Bundesregierung um Auskunft über die tatsächlichen Kosten der Energiewende gebeten, erhielt jedoch keine konkreten Zahlen. Die Schätzungen variieren stark und liegen zwischen einigen Hundert Milliarden Euro und weit über einer Billion Euro. Holm kritisiert die Bundesregierung scharf und bezeichnet deren Vorgehen als unseriös und unverantwortlich. Laut BMWK seien erhebliche Investitionen notwendig, um das Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität bis 2045 zu erreichen. Ein weiterer Kostenfaktor sind Entschädigungszahlungen an die Betreiber von Atom- und Kohlekraftwerken. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind bereits spürbar, da Deutschland einen neuen Höchststand bei Unternehmensinsolvenzen verzeichnete.
28.09.2024
18:48 Uhr
Die Kuriositäten der deutschen Sprache: Ein humorvoller Blick auf Wortungeheuer und Sprachphänomene
Gelegentlich stoßen Sprachgewandte und literarische „Wort-Jongleure“ auf die kuriosen Eigenheiten der deutschen Sprache. Zusammengesetzte Substantive wie das Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz sind Paradebeispiele für Wortungeheuer. Artikelvielfalt zeigt sich bei Wörtern wie der, die oder das Joghurt. Affixe wie ...heit und ...keit substantivieren Verben, während ...voll und ...los Gegensätze darstellen. Kollektiva wie Leergut oder Kunststück haben oft irreführende Bedeutungen. Wortfindlinge wie Säugling und Frühling erfreuen sich wachsender Beliebtheit, während Redundanzen in der Sprache oft überflüssig sind.
28.09.2024
15:46 Uhr
Immobilienkrise in Brandenburg: Luxusvillen bleiben unverkäuflich
Im Brandenburger Landkreis Dahme-Spreewald stehen zahlreiche Luxusimmobilien zum Verkauf, doch die Nachfrage bleibt aus. Bereits 2022 zeichnete sich die Immobilienkrise in der Region ab, mit rund 20 Prozent weniger verkauften Baugrundstücken und Häusern im Vergleich zum Vorjahr. Gründe hierfür sind der Krieg in der Ukraine, Zinserhöhungen, steigende Baupreise, Inflation und der notwendige Heizungswechsel. Nun trifft es auch Luxusimmobilien, da viele Eigentümer ins Ausland ziehen wollen. Ein Generationenwechsel und politische Polarisierung in Brandenburg tragen ebenfalls zur Krise bei. Die jüngsten Landtagswahlen verstärken die Unsicherheit, da die SPD knapp vor der AfD gewann und die AfD besonders im Landkreis Dahme-Spreewald punkten konnte.
28.09.2024
08:30 Uhr
Arzneimittel-Lieferengpässe: Ein alarmierendes Signal für die Gesundheitspolitik
Die Gesundheitsbranche warnt vor massiven Arzneimittel-Lieferengpässen in der bevorstehenden Herbst- und Wintersaison. Besonders betroffen sind wichtige Asthmamittel und Antibiotika, was sowohl Patienten als auch medizinisches Fachpersonal vor große Herausforderungen stellt. Trotz eines Lieferengpass-Gesetzes der Bundesregierung zeigen sich keine Verbesserungen. Der Hessische Apothekerverband kritisiert die unzureichenden politischen Maßnahmen, während ProGenerika die fehlenden Anreize für die Produktion von Kinderarzneimitteln und Antibiotika bemängelt. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte verzeichnet derzeit 498 Lieferengpässe, während das Bundesgesundheitsministerium die Situation als punktuelle Engpässe beschreibt. Es wird gefordert, dass die deutsche Gesundheitspolitik dringend reformiert und effektive Maßnahmen ergriffen werden, um zukünftige Engpässe zu verhindern und die medizinische Versorgung sicherzustellen.
28.09.2024
08:28 Uhr
Cyberangriffe auf bayerische Behörden: Eine alarmierende Bedrohungslage
Im aktuellen Bericht zur Cybersicherheit 2024 wird eine besorgniserregende Entwicklung offengelegt: Im vergangenen Jahr wurden über 5.200 Cyber-Angriffe auf das Behördennetz in Bayern registriert, von denen rund 3.000 potenziell schwerwiegende Auswirkungen haben könnten. Angreifer zielten vermehrt auf Schwachstellen in der Software und bei externen Dienstleistern ab, die oft durch einfache Sicherheitsmaßnahmen hätten verhindert werden können. Künstliche Intelligenz und Deepfakes spielen eine immer größere Rolle bei modernen Cybercrime-Methoden, was traditionelle Sicherheitsmaßnahmen oft nicht ausreichend abwehren können. Die zunehmenden Cyberangriffe werfen politische Fragen auf, ob die aktuelle Regierung ausreichend Maßnahmen zur IT-Sicherheit ergreift, und es wird gefordert, mehr Mittel und Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Eine starke und sichere IT-Infrastruktur ist essenziell für das Funktionieren unserer Gesellschaft, und die Politik muss hier klare Prioritäten setzen. Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Bedrohung durch Cyberangriffe ernst genommen werden muss und eine konzertierte Anstrengung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft erfordert.
28.09.2024
07:43 Uhr
Corona-Narrativ zerbröckelt: Die Stunde der Befragungen naht
Das Corona-Narrativ in Deutschland beginnt zu zerfallen, und Kritiker der Maßnahmen könnten nun endlich Erfolge sehen. Ein Gerichtsurteil aus Osnabrück und die gestiegenen Chancen für parlamentarische Untersuchungsausschüsse durch Wahlerfolge der AfD und BSW geben Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Das Verwaltungsgericht Osnabrück entschied zugunsten einer Pflegehelferin und stellte fest, dass bestimmte Passagen des Infektionsschutzgesetzes möglicherweise verfassungswidrig sind. Die jüngsten Wahlerfolge der AfD und BSW in Thüringen und Sachsen könnten zur Einrichtung von Untersuchungsausschüssen führen, die Verantwortliche wie Lothar Wieler und Christian Drosten zur Rechenschaft ziehen. Die Gesellschaft muss sich auf eine Phase der Aufarbeitung einstellen, die möglicherweise noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Die Hoffnung besteht, dass über künftige Untersuchungsausschüsse und Gerichtsverfahren einiges in den nächsten Monaten und Jahren vorangehen könnte.
28.09.2024
07:42 Uhr
Thüringer Verfassungsgericht entscheidet gegen AfD: Politische Spannungen verschärfen sich
Am 28. September 2024 entschied das Verfassungsgericht des Freistaats Thüringen zugunsten der CDU und gegen die AfD, wodurch der Alterspräsident des Thüringer Landtags, Jürgen Treutler (AfD), verpflichtet wurde, das Parlament über eine aktualisierte Tagesordnung abstimmen zu lassen. Diese Entscheidung verschärfte die politische Lage in Thüringen weiter. Der Streit um die Geschäftsordnung des Landtags führte zu chaotischen Zuständen während der konstituierenden Sitzung. AfD-Politiker Torben Braga kritisierte die Entscheidung des Gerichts als politisch motiviert und nicht sachgerecht. Georg Maier, Vorsitzender der Thüringer SPD und Innenminister, bezeichnete die Entscheidung als „Etappensieg“ und warnte vor weiteren Versuchen der AfD, das Parlament zu lähmen. Die Entscheidung könnte als Präzedenzfall dienen und die politische Landschaft in Thüringen nachhaltig beeinflussen.
28.09.2024
07:33 Uhr
Thüringen setzt konstituierende Landtagssitzung fort
Am heutigen Samstag wird die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags fortgesetzt, nachdem sie am vergangenen Donnerstag aufgrund tumultartiger Szenen unterbrochen werden musste. Alterspräsident Jürgen Teutler wird die Leitung übernehmen, bis ein neuer Landtagspräsident gewählt worden ist. Die genauen Gründe für die Eskalation sind noch unklar, doch politische Differenzen zwischen den Fraktionen werden vermutet. Viele Bürger und politische Beobachter hoffen auf eine konstruktive und friedliche Debatte. Apollo News wird live über die Geschehnisse in Erfurt berichten, was in Zeiten politischer Spannungen von großer Bedeutung ist. Sollte es erneut zu einer Eskalation kommen, könnte dies das Vertrauen der Bürger in die politische Stabilität Thüringens weiter erschüttern.
28.09.2024
07:29 Uhr
Politisches Chaos im Thüringer Landtag: AfD als Hüter der Demokratie?
Die jüngsten Ereignisse im Thüringer Landtag haben die tiefen Risse in der deutschen politischen Landschaft offengelegt. Die Neue Zürcher Zeitung kritisierte das Verhalten der etablierten Parteien bei der konstituierenden Sitzung des Landtags als zutiefst undemokratisch, da sie versuchten, die AfD in ihren Rechten zu beschneiden. Der Alterspräsident Jürgen Treutler von der AfD wurde durch Störmanöver daran gehindert, seine Rede zu beenden, obwohl er betonte, dass die hohe Wahlbeteiligung ein Zeichen für die Demokratie sei. Ein weiterer Streitpunkt war die Frage der Beschlussfähigkeit des Landtags, was zu zahlreichen Unterbrechungen führte. Die NZZ hob hervor, dass die AfD an diesem Tag als Verteidigerin der Demokratie auftrat, während die etablierten Parteien rechtliche Tricksereien anwendeten. Insgesamt zeigt dies laut NZZ, dass traditionelle Werte und demokratische Prinzipien in der deutschen Politik zunehmend ins Hintertreffen geraten.
27.09.2024
20:33 Uhr
Impfskeptischer Soldat beendet Hungerstreik: Ein Zeichen des Widerstands
Der Fall des Soldaten Alexander Bittner hat in den letzten Wochen für erhebliches Aufsehen gesorgt. Bittner, der sich dem Corona-Impfzwang innerhalb der Bundeswehr widersetzt hatte, sitzt seit dem 16. September im Gefängnis und hat nun seinen Hungerstreik vorerst beendet. Er wurde wegen seiner Impfverweigerung zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt, was politische Wellen geschlagen hat, insbesondere durch die Forderung der AfD nach seiner Freilassung. In einem offenen Brief erklärte Bittner seine Beweggründe und Entschlossenheit, trotz der Haft an seinen Überzeugungen festzuhalten. Sein Anwalt Edgar Siemund argumentiert, dass der Befehl zur Covid-Impfung unzulässig sei, da die Impfstoffe nicht zur Verhinderung der Übertragung zugelassen sind. Der Fall offenbart tiefe gesellschaftliche Gräben und stellt die Regierungspolitik in Frage, wobei unklar bleibt, ob ein Umdenken in der Politik erfolgen wird.
27.09.2024
20:27 Uhr
Thüringen: AfD-Landtagspräsident soll verhindert werden
In Thüringen sorgt die Wahl des neuen Landtagspräsidenten für erhebliche Spannungen, da die AfD als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht hat. Die anderen Fraktionen, angeführt von der CDU, wollen dies durch eine Änderung der Geschäftsordnung verhindern, was als Umgehung demokratischer Spielregeln kritisiert wird. Die AfD besteht auf ihrem Recht und droht, das Landesverfassungsgericht einzuschalten. Der Konflikt zeigt die tiefen Gräben zwischen den politischen Lagern und wirft Fragen zur Manipulation demokratischer Prozesse auf. Die Reaktionen sind gemischt, und die Diskussion über politische Fairness wird weiter an Bedeutung gewinnen. Historische Parallelen zur Weimarer Republik lassen mögliche Konsequenzen für die politische Stabilität offen.
27.09.2024
20:20 Uhr
Weidel soll Kanzlerkandidatin der AfD werden
Die AfD hat beschlossen, Alice Weidel als Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl 2025 aufzustellen. Diese Entscheidung wurde von den Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel getroffen und vom ARD-Hauptstadtstudio bestätigt. Trotz der Nominierung werden Weidel wegen des Ausschlusses von Koalitionen durch andere Parteien keine großen Chancen eingeräumt. Chrupalla betonte, dass Weidel eine gute Kandidatin sei, aber die endgültige Entscheidung beim Parteitag liege. Parallel dazu erwägt Björn Höcke eine Bundestagskandidatur und könnte sich im Frühjahr 2025 um den Listenplatz 1 bewerben. Ende Juni wurden Weidel und Chrupalla als AfD-Führungsspitze für zwei weitere Jahre wiedergewählt.
27.09.2024
20:20 Uhr
Nach AfD-Erfolgen: Bedroht die Partei die Unabhängigkeit der Landesverfassungsgerichte?
Die jüngsten Wahlerfolge der AfD in Brandenburg und Thüringen haben in beiden Bundesländern eine Sperrminorität geschaffen, die die etablierten Parteien zu politischen Kompromissen zwingen könnte, insbesondere bei der Ernennung von Richtern an den Landesverfassungsgerichten. René Springer von der AfD Brandenburg betonte, dass die Partei nun in der Lage sei, die etablierten Parteien zur Zusammenarbeit zu zwingen, was die Unabhängigkeit der Justiz gefährden könnte. Wissenschaftler wie Thomas Gschwend warnen davor, dass die AfD die Wahl neuer Richter blockieren könnte, um die Handlungsunfähigkeit der demokratischen Parteien zu demonstrieren. Juliana Talg vom Verfassungsblog betont, dass Kompromisse mit der AfD einen Normalisierungseffekt hätten, der die Partei als normalen Teil des demokratischen Betriebs erscheinen ließe. Langfristig müssen sich die Parlamente auf neue Richter einigen, um die Funktionsfähigkeit der Gerichte zu gewährleisten. Vorschläge wie das Vorschlagsrecht amtierender Richter könnten verhindern, dass eine verfassungsfeindliche Partei die Wahl von Verfassungsrichtern blockiert und die Unabhängigkeit der Gerichte gefährdet.
27.09.2024
20:18 Uhr
Deutschland schiebt Hunderte Asylbewerber in die Türkei ab
Deutschland hat begonnen, im großen Stil abgelehnte Asylbewerber in die Türkei abzuschieben, nachdem eine Vereinbarung mit der türkischen Regierung getroffen wurde. Die ersten Abschiebungen fanden bereits statt, wobei 200 Personen mit Linienflügen in die Türkei gebracht wurden. Die Türkei lehnt Charterflüge ab, könnte aber in Zukunft "Spezialflüge" akzeptieren. Die beteiligten Bundesländer begrüßen den Schritt trotz Kritik von Menschenrechtlern. Im Jahr 2023 wurden knapp 1.300 türkische Staatsbürger abgeschoben, während etwa 14.500 Türken ausreisepflichtig sind. Die Zahl der Asylanträge türkischer Staatsangehöriger ist mit über 28.492 die dritthöchste nach Syrien und Afghanistan.
27.09.2024
16:19 Uhr
Neuer Rückführungs-Deal: Deutschland schiebt bis zu 500 Personen pro Woche in die Türkei ab
Deutschland hat einen neuen Abschiebe-Deal mit der Türkei geschlossen, der zunächst die Abschiebung von 200 türkischen Staatsbürgern mit Linienflügen vorsieht, wobei bis zu 500 weitere ausreisepflichtige Personen pro Woche folgen könnten. Der Deal wurde nach monatelangen Verhandlungen zwischen dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und Bundeskanzler Olaf Scholz besiegelt. Die Vorbereitungen für Abschiebungen laufen bereits, und zukünftig sollen Charterflüge als „Spezialflüge“ durchgeführt werden. Mit rund 13.500 ausreisepflichtigen Personen stellen türkische Staatsbürger eine große Gruppe unter den Ausreisepflichtigen in Deutschland dar. Im Gegenzug zur Aufnahmebereitschaft der Türkei wird Deutschland die bestehenden Visa-Verfahren für türkische Staatsbürger beschleunigen. Dieser Rückführungs-Deal wirft Fragen bezüglich der Auswirkungen auf die deutsch-türkischen Beziehungen und die innenpolitische Lage in Deutschland auf.
27.09.2024
06:56 Uhr
Umfrage der IHK Südthüringen: Unternehmer befürworten AfD-Beteiligung in der Landesregierung
Eine aktuelle Umfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen zeigt, dass eine Mehrheit der befragten Unternehmer für eine Beteiligung der AfD an der Landesregierung ist. 60 Prozent der 1.321 befragten IHK-Mitglieder halten eine AfD-Beteiligung für sinnvoll. Fast die Hälfte der Unternehmer befürwortet das Ende der Brandmauer zwischen CDU und AfD, da diese als hinderlich für stabile politische Verhältnisse in Thüringen empfunden wird. Es besteht eine deutliche Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien, und nur 23,5 Prozent unterstützen das Modell einer Koalition aus CDU, BSW und SPD. Olaf Seibicke von der IHK Erfurt betont die Wichtigkeit stabiler Verhältnisse und einen pragmatischen Umgang mit der AfD. Die Umfrage zeigt eine wachsende Akzeptanz der AfD in der Wirtschaft und könnte ein Signal für eine Neuausrichtung der politischen Zusammenarbeit auf Landesebene sein.
27.09.2024
06:56 Uhr
Thüringens Innenminister fordert AfD-Verbot nach Chaos im Landtag
Nach einer turbulenten Sitzung im Thüringer Landtag hat Innenminister Georg Maier ein Verbot der AfD gefordert. Der SPD-Politiker begründete seinen Vorstoß damit, dass die Partei „aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus“ vorgehe und somit eine Bedrohung für die Demokratie darstelle. Bereits im Dezember 2023 hatte Maier ähnliche Forderungen gestellt, da er die AfD als verfassungsfeindlich einstufte. Die konstituierende Sitzung des Landtags entwickelte sich zu einem chaotischen Kräftemessen, das mehrfach unterbrochen werden musste und nun für mehrere Tage vertagt ist. Maier kritisiert zudem Artikel 70 der Thüringer Verfassung und fordert eine Präzisierung, um ähnliche Szenarien zu verhindern. Die Forderung nach einem AfD-Verbot stößt auf gemischte Reaktionen und die rechtlichen sowie politischen Konsequenzen bleiben abzuwarten.
27.09.2024
06:26 Uhr
Parlamentarischer Tiefpunkt in Thüringen: CDU sorgt für Chaos im Landtag
Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags wurde am 26. September durch die CDU unter Führung von Andreas Bühl mehrfach gestört, was ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der deutschen Demokratie wirft. Die CDU unterbrach die Rede des Alterspräsidenten Jürgen Treutler von der AfD nach sieben Minuten und versuchte, den „Willen der Mehrheit“ durchzusetzen, obwohl sie keine absolute Mehrheit hat. Die Sitzung entwickelte sich zu einem parlamentarischen Armdrücken, das sich über vier Stunden hinzog und schließlich ohne Ergebnisse endete. Die CDU warf dem Alterspräsidenten Verfassungsbruch vor und versuchte, ihn abzusetzen, während Innenminister Georg Maier ein AfD-Verbot forderte. Diese Ereignisse zeigen, wie weit sich die CDU von demokratischen Prinzipien entfernt hat, und stellen einen beispiellosen Tiefpunkt dar. Nun muss das Landesverfassungsgericht den Fall prüfen, was eine Zerreißprobe für die deutsche Demokratie darstellt.
27.09.2024
06:26 Uhr
Lehramtsreferendarin wegen Compact-Tätigkeit entlassen: Gericht bestätigt Entscheidung
Eine Lehramtsreferendarin in Brandenburg wurde aus dem Beamtenverhältnis entlassen, weil sie ihre frühere Tätigkeit als Moderatorin für das rechte Compact TV verschwiegen hatte. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung, da es sich um „arglistige Täuschung“ handelte. Bereits zuvor war die Frau mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) gescheitert, weil sie nicht die „erforderliche Gewähr der Verfassungstreue“ bot. Compact TV wurde im Juli von Bundesinnenministerin Nancy Faeser verboten, doch das Verbot wurde vom Bundesverwaltungsgericht vorläufig aufgehoben. Kritiker sehen in der Entlassung einen möglichen Verstoß gegen das Grundgesetz und bemängeln eine politische Ungleichbehandlung. Der Fall verdeutlicht die tiefen politischen Gräben in Deutschland und wirft Fragen zur Vereinbarkeit solcher Maßnahmen mit den Grundrechten auf.
27.09.2024
06:25 Uhr
Erster BSW-Politiker fordert Ende der Brandmauer zur AfD
Der EU-Abgeordnete Friedrich Pürner hat als erster ranghoher Politiker der BSW das Ende der Brandmauer zur AfD gefordert. In einem Gastbeitrag kritisierte er die aktuelle Haltung seiner Partei gegenüber der AfD, insbesondere in Thüringen, als undemokratisch und unfair. Pürner betonte, dass die AfD als größte Fraktion im neuen Landtag einen Regierungsauftrag erhalten habe und Vorsondierungen stattfinden sollten. Im Thüringer BSW stieß Pürners Forderung auf Ablehnung, der Co-Landesvorsitzende Steffen Schütz betonte, dass die Politik in Erfurt gemacht werde. Pürner, bekannt durch seinen Widerstand gegen Corona-Maßnahmen, genießt in den sozialen Medien großen Zuspruch. Seine Forderung könnte kontroverse Diskussionen innerhalb der BSW auslösen und spiegelt Unzufriedenheit mit der aktuellen politischen Linie wider.
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