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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

27.09.2024
06:25 Uhr

Chaos im Thüringer Landtag: Ein beispielloser Auftakt

Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags am Donnerstag entwickelte sich zu einem chaotischen Spektakel ohne Ergebnisse, das sogar das Landesverfassungsgericht beschäftigen muss. Alterspräsident Jürgen Treutler von der AfD wurde durch Störrufe und Unterbrechungen, besonders von CDU und Linken, massiv behindert. Bereits nach 15 Minuten kam es zur ersten Unterbrechung, als CDU-Politiker die Feststellung der Beschlussfähigkeit forderten, was Treutler ablehnte. Im Laufe des Vormittags verschärfte sich die Lage weiter, als Andreas Bühl Treutler eine „Machtergreifung“ vorwarf. Gegen 15:00 Uhr forderte Bühl die Absetzung Treutlers, was zu weiteren Unterbrechungen führte. Insgesamt kam es zu fünf Unterbrechungen, und die Sitzung wurde auf den 28. September vertagt, während das Verfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen befinden soll.
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26.09.2024
15:28 Uhr

Demokratie in Gefahr: Eklat im Thüringer Landtag

Im Thüringer Landtag kam es kürzlich zu einem Eklat, der das Vertrauen in die demokratischen Institutionen erschüttern könnte. CDU und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) gingen gemeinsam gegen die AfD vor, um zu verhindern, dass diese den Parlamentspräsidenten stellt. Dabei missachteten sie laut Kritikern demokratische Grundprinzipien. Die Landtagsverwaltung und CDU-Abgeordnete unterbrachen den AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler ständig. Medien wie die „Welt“ drehten das Geschehen und kritisierten die AfD für ihre Empörung über den Traditionsbruch. Die Rolle des BSW, das sich gegen die AfD stellte, wird als besonders bitter hervorgehoben.
26.09.2024
15:11 Uhr

Bezahlkarte für Flüchtlinge: Deutschland führt neues System ein

Nach langen Diskussionen und hitzigen Debatten wird die Bezahlkarte für Flüchtlinge und Asylbewerber noch in diesem Jahr eingeführt, um ihnen monatlich 50 Euro zur Verfügung zu stellen und Überweisungen ins Ausland zu verhindern. Die Einführung war lange umstritten, da Kritiker bürokratische Hürden und Missbrauch von Sozialleistungen befürchteten, während Befürworter Transparenz und Kontrolle betonten. Die plötzliche Beschleunigung des Projekts könnte auf steigenden Druck auf die Bundesregierung zurückzuführen sein, Maßnahmen zur Kontrolle der Sozialausgaben zu ergreifen. Die Karte kann nur in Deutschland verwendet werden und ist an bestimmte Ausgaben gebunden, um Missbrauch zu verhindern. Reaktionen auf die Einführung sind gemischt, mit Befürwortern und Gegnern, die entweder die Maßnahme begrüßen oder als unnötige Bürokratisierung sehen. Insgesamt zeigt die Einführung der Bezahlkarte den Druck auf die deutsche Politik, schnelle und sichtbare Maßnahmen zu ergreifen, was weitreichende Konsequenzen haben könnte.
26.09.2024
15:06 Uhr

Schock-Umfrage: AfD überholt CDU und SPD in Mecklenburg-Vorpommern

Die politische Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern erlebt ein Erdbeben, da eine aktuelle Umfrage des Instituts Insa für den „Nordkurier“ zeigt, dass die AfD mit 25 Prozent die führende Kraft im Bundesland ist, vor der CDU mit 21 Prozent und der SPD mit 20 Prozent. Die SPD, die bei der letzten Landtagswahl 2021 noch 39,6 Prozent erreichte, erlebt einen dramatischen Absturz und würde in der rot-roten Koalition keine Mehrheit mehr haben. Die CDU kann sich leicht verbessern und erreicht nun 21 Prozent, was auf eine Präferenz der Bürger für eine konservativere Politik hindeutet. Die FDP und die Linke würden nicht mehr in den Schweriner Landtag einziehen, während die Grünen mit rund fünf Prozent den Einzug gerade noch schaffen könnten. Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht erreicht aus dem Stand 17 Prozent, was zeigt, dass viele Wähler nach neuen Alternativen suchen. Auch im Saarland verliert die SPD deutlich an Zustimmung, während die CDU leicht zulegt und die AfD stark zulegt.
26.09.2024
11:45 Uhr

Erhöhte Bedrohungslage: BKA stockt Personenschutz für Spitzenpolitiker auf

Das Bundeskriminalamt (BKA) erhöht bis 2026 die Anzahl der Personenschützer für Spitzenpolitiker von derzeit 500 auf 700, da die Bedrohungslage im In- und Ausland gestiegen ist. Besonders der Ukraine- und der Gaza-Krieg haben zu dieser Entwicklung beigetragen, wobei die Bedrohungen vorwiegend aus dem Rechtsextremismus und Islamismus stammen. Spitzenpolitiker wie Olaf Scholz und Karl Lauterbach erhalten rund um die Uhr Schutz. Auch Parteitage und Wahlkämpfe müssen besser gesichert werden, da die Gefährdungslage zunimmt. Die Fallzahlen bei Straftaten gegen Politiker, insbesondere der Grünen und der AfD, sind gestiegen. Die Abteilung Sicherungsgruppe des BKA ist für den Schutz der Verfassungsorgane des Bundes verantwortlich, wobei die Bundespolizei und die "Polizei beim Deutschen Bundestag" ebenfalls eine Rolle spielen.
26.09.2024
07:32 Uhr

Edeka rudert nach umstrittener Anti-AfD-Kampagne zurück

Die Supermarktkette Edeka hat eine kontroverse Werbekampagne veröffentlicht, die zur Nichtwahl der AfD aufrief, und daraufhin gemischte Reaktionen erhalten. Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen verwendete Edeka Slogans, die klar auf die Parteifarbe der AfD abzielten, was sowohl Lob als auch Kritik und Boykottaufrufe in den sozialen Medien auslöste. Der Vorstandsvorsitzende Markus Mosa und Chefkontrolleur Uwe Köhler betonten die Wichtigkeit, Haltung zu zeigen, entschuldigten sich jedoch für die negativen Reaktionen. Die Kampagne wurde vor allem in der Politik gelobt, zeigte aber auch die tiefe Spaltung der Gesellschaft in Bezug auf politische Positionierungen von Unternehmen. Edekas Rückzieher unterstreicht, dass Firmen vorsichtig sein müssen, wenn sie sich politisch äußern, um die Kundenzufriedenheit und das Unternehmensimage nicht zu gefährden. Die Spaltung der Gesellschaft wird durch solche Aktionen eher verstärkt als geheilt.
26.09.2024
06:49 Uhr

Koalitionsgespräche in Thüringen: BSW und der neue Umgang mit der AfD

In Thüringen stehen CDU, BSW und SPD vor schwierigen Koalitionsgesprächen, in denen auch ein neuer Umgang mit der AfD diskutiert wird. SPD-Landesvorsitzender Georg Maier hat klare Bedingungen für eine Koalition formuliert, darunter keine außenpolitischen Bedingungen seitens des BSW. Sahra Wagenknecht von der BSW spielt eine wichtige Rolle in den Verhandlungen. BSW-Chefin Amira Mohamed Ali kündigte an, AfD-Gesetzesentwürfe zu unterstützen, sofern inhaltlich nichts auszusetzen sei, lehnt aber eine Koalition mit der AfD ab. Mohamed Ali sieht die bisherige Isolationsstrategie gegenüber der AfD kritisch und fühlt sich durch die Wahlergebnisse bestärkt. Die politischen Entwicklungen in Thüringen könnten weitreichende Konsequenzen für die politische Zukunft Deutschlands haben.
26.09.2024
06:48 Uhr

Rechtsstreit könnte Landtag Thüringen eine Weile lahmlegen

Am heutigen Donnerstag könnte der Thüringer Landtag erneut in eine politische Hängepartie geraten. Unterschiedliche Rechtsauffassungen über die Möglichkeit einer Änderung der Landtagsgeschäftsordnung könnten zu einem Rechtsstreit führen. Solange dieser Streit andauert, würde die Regierung unter Bodo Ramelow geschäftsführend im Amt bleiben. Thüringen ist das einzige Bundesland, in dem es keine Frist für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten gibt, was Ramelow noch eine Weile im Amt halten könnte. CDU und BSW wollen eine Änderung der Geschäftsordnung beantragen, um eine endlose Blockade zu verhindern, doch diese ist umstritten. Sollte es zu keiner Einigung kommen, könnte das Thüringer Verfassungsgericht angerufen werden, um den Rechtsstreit zu klären.
26.09.2024
06:40 Uhr

Erneuter Angriff auf AfD-Büro in Berlin: Ein alarmierendes Zeichen unserer Zeit

Ein AfD-Parteibüro im Berliner Stadtteil Blankenburg wurde erneut angegriffen, wobei Fensterscheiben und die gläserne Hauseingangstür eingeschlagen und die Fassade mit Farbe beschmiert wurden. Die Berliner Polizei vermutet einen politischen Hintergrund und der Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen. In der Vergangenheit gab es bereits ähnliche Vorfälle, wie Schmierereien im Januar und einen brennenden Transporter im Juni. Die AfD ist die am stärksten von Gewalt betroffene Partei in Deutschland, mit 83 registrierten Gewalttaten im Jahr 2023. Diese Angriffe werfen ein beunruhigendes Licht auf die politische Kultur und die zunehmende Gewaltbereitschaft in Deutschland. Es wird betont, dass dringende Maßnahmen notwendig sind, um die demokratische Kultur zu stärken und gegen politische Gewalt vorzugehen.
26.09.2024
06:39 Uhr

Fragwürdige Preisverleihung: Öffentlich-rechtliche Selbstbeweihräucherung und Forderungen nach staatlichen Medienregelungen

Am Mittwochabend fand die Verleihung des Deutschen Fernsehpreises statt, wobei 19 von 29 Preisen an ARD und ZDF gingen. Besonders Jan Böhmermann und Sarah Bosetti wurden für ihre Shows ausgezeichnet. Der RTL-Moderator Christopher Wittich nutzte die Veranstaltung, um staatliche Rahmenbedingungen gegen Desinformation im Internet zu fordern und betonte die Rolle der öffentlich-rechtlichen Sender als Hüter der Demokratie. Kritiker warfen der Preisverleihung Selbstbeweihräucherung und mangelnde Vielfalt vor, insbesondere die systematische Ausgrenzung konservativer Stimmen. In sozialen Medien wurde mehr Pluralität und Meinungsfreiheit gefordert, während staatliche Kontrolle abgelehnt wurde. Die Debatte um Medienvielfalt und Meinungsfreiheit wird weitergehen, da eine Demokratie von vielfältigen Meinungen und freier Debatte lebt.
25.09.2024
16:21 Uhr

Wahl in Brandenburg: Eine Farce der Demokratie?

Die jüngste Wahl in Brandenburg hat gezeigt, wie weit sich politische Wahlen von einem echten demokratischen Wettbewerb entfernt haben. Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte am Wahlabend, dass es ihm gelungen sei, „braune Flecken von der Fahne“ und einen „braunen Stempel“ von Brandenburg fernzuhalten, während die tatsächlichen Probleme des Landes kaum thematisiert wurden. Die Wahlkampfstrategie der SPD und ihrer Unterstützer im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zielte darauf ab, die AfD aus den Medien zu verbannen, was Fragen zur Integrität des Wahlprozesses aufwirft. Ein genauerer Blick auf die Wahlergebnisse offenbart Unstimmigkeiten, insbesondere bei der Briefwahl, wo die AfD deutlich schlechter abschnitt. Besonders auffällig war die Rolle der CDU, deren Ministerpräsident Michael Kretschmer im Wahlkampf sogar die Wahl der SPD empfahl, um die AfD von der Macht fernzuhalten. Die Wahl hat deutlich gemacht, dass die deutsche Gesellschaft tief gespalten ist und manipulative Wahlstrategien die Oberhand gewinnen.
25.09.2024
16:10 Uhr

Friedrich Merz: Der umstrittene Kanzlerkandidat der CDU

Mit der Nominierung von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat versucht die CDU, die Wähler von rechts für sich zu gewinnen. Merz, der in seiner politischen Karriere bereits mehrfach gescheitert ist, möchte Deutschland „wieder nach vorne bringen“. Trotz seiner Nominierung durch den CDU-Bundesvorstand und das Präsidium kann er sich kaum gegen den derzeit schlecht bewerteten Bundeskanzler Olaf Scholz behaupten. Andere CDU-Politiker wie Hendrik Wüst, Daniel Günther und Markus Söder schneiden in der Gunst der Wähler deutlich besser ab. Merz versucht, die Menschen mit patriotischer Rhetorik zu überzeugen, bleibt jedoch ohne konkrete Pläne und Ideen. Seine Aussagen wirken eher wie ein Ausdruck der intellektuellen Leere der aktuellen Politik und könnten insbesondere jüngere Wähler zur AfD treiben.
25.09.2024
16:02 Uhr

Industriekrise in Deutschland: Regierung verschleiert Problem durch massive Neueinstellungen im öffentlichen Sektor

Die deutsche Wirtschaft steht vor einer beispiellosen Krise, in der massiv Arbeitsplätze in der Industrie abgebaut werden. Die Bundesregierung versucht, diese Situation durch Neueinstellungen im öffentlichen Sektor zu verschleiern, was langfristig nicht tragfähig ist. Trotz eines Beschäftigungsrekords von 46 Millionen steigt die Arbeitslosenquote, da neue Arbeitsplätze vorwiegend im öffentlichen Sektor entstehen und nicht in der produktiven Wirtschaft. Politische Kritik und Unzufriedenheit wachsen, insbesondere von der AfD, die Bundeskanzler Scholz für den Verlust von 500.000 Arbeitsplätzen verantwortlich macht. Die Verlagerung von Unternehmen ins Ausland und steigende Energiepreise verschärfen die Lage weiter. Diese Entwicklungen könnten langfristig Deutschlands Status als industrielle Supermacht gefährden und haben die Beliebtheitswerte der Ampelkoalition auf ein Rekordtief fallen lassen.
25.09.2024
15:43 Uhr

Brutale Tat in München: 57-Jähriger am helllichten Tag zu Tode geprügelt

Am Alten Botanischen Garten in München wurde ein 57-jähriger Mann am vergangenen Mittwoch brutal zusammengeschlagen und erlag später im Krankenhaus seinen schweren Kopfverletzungen. Der Hauptverdächtige ist flüchtig, während zwei weitere Männer festgenommen wurden. Die Polizei hat eine groß angelegte Fahndung eingeleitet und setzt dabei auch auf Videoüberwachungsaufnahmen des Bereichs, der als Kriminalitätsschwerpunkt gilt. Trotz der Tat betont die Polizei, dass keine unmittelbare Gefahr für die Öffentlichkeit bestehe, was jedoch viele Bürger beunruhigt. Der Vorfall wird politische Konsequenzen haben und die Diskussion um innere Sicherheit und die Effektivität der Maßnahmen neu entfachen. Die Bevölkerung wird aufgerufen, wachsam zu bleiben und verdächtige Beobachtungen sofort der Polizei zu melden.
25.09.2024
15:42 Uhr

Gericht untersagt Tagesschaubericht zu Potsdamer Treffen

Das Hamburger Landgericht hat der Tagesschau untersagt, ihre Falschmeldungen über das sogenannte Potsdamer Geheimtreffen weiterzuverbreiten. Diese Entscheidung folgt einem juristischen Verfahren, das durch einen Bericht der Plattform „Correctiv“ ausgelöst wurde. Der NDR, der die Tagesschau produziert, hatte im Juli Widerspruch gegen ein vorheriges Verbot des Oberlandesgerichts Hamburg eingelegt, jedoch ohne Erfolg. Die Tagesschau strahlte einen Bericht aus, der auf irreführenden Wertungen des Correctiv-Berichts basierte und fälschlicherweise behauptete, dass beim Treffen in Potsdam die Ausweisung deutscher Staatsbürger sowie der Entzug der Staatsbürgerschaft nach rassistischen Kriterien diskutiert worden sei. Der NDR argumentierte vor dem Landgericht, dass der Correctiv-Bericht die Quelle seiner Falschmeldung sei, was das Gericht jedoch als unzureichend befand. Gegen die jetzige Entscheidung des Hamburger Landgerichtes kann der NDR erneut Widerspruch einlegen.
25.09.2024
14:12 Uhr

Flüchtlingsheim statt Bezirksamt: Anwohner in Hamburg-Barmbek fühlen sich betrogen

Im Hamburger Stadtteil Barmbek-Nord wird anstelle eines geplanten neuen Bezirksamts nun eine Flüchtlingsunterkunft gebaut, was bei den Anwohnern Unmut auslöst. Aufgrund gestiegener Baukosten und Zinsen wurde das Bürgeramt-Projekt gestoppt und die Fläche soll nun für fünf Jahre als Unterkunft für 396 Flüchtlinge genutzt werden. Die Anwohner fühlen sich von der Politik im Stich gelassen und wurden erst aus der Presse über die Pläne informiert. Die 84-jährige Ingrid Schnackenbeck kritisiert, dass keine preiswerten, barrierefreien Wohnungen gebaut werden. Die Hamburger Sozialbehörde weist die Vorwürfe zurück und betont die Notwendigkeit der Unterkunft. Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat einen Monat Zeit, um zu den Plänen Stellung zu nehmen, während die ersten vorbereitenden Arbeiten bereits laufen.
25.09.2024
14:02 Uhr

Eklat im Innenausschuss: Ampel blockiert Antrag zur Zurückweisung von Asylbewerbern

Die jüngste Sitzung des Innenausschusses im Bundestag hat für erheblichen Wirbel gesorgt. Die Ampel-Koalition hat einen Antrag der Union zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen von der Tagesordnung gestrichen. Diese Entscheidung verhindert eine offene Debatte und Abstimmung im Plenum und wirft Fragen zur politischen Agenda und Integrität der aktuellen Regierung auf. Die Union wollte mit ihrem Antrag offenbar Druck auf die FDP ausüben, die in der Frage der Migrationspolitik gespalten ist. Durch das Blockieren des Antrags konnte die Ampel jedoch eine mögliche Krise innerhalb der Koalition abwenden. Die Entscheidung stieß auf scharfe Kritik, da viele darin einen weiteren Beweis für die Unfähigkeit der Regierung sehen, klare Entscheidungen in der Migrationspolitik zu treffen.
25.09.2024
09:45 Uhr

Edeka entschuldigt sich für umstrittene Anti-AfD-Kampagne

Der Vorstandsvorsitzende der Edeka-Zentrale, Markus Mosa, hat sich erstmals zu der umstrittenen Anti-AfD-Kampagne des Unternehmens geäußert und bedauert, dass die Kampagne anders als beabsichtigt aufgenommen wurde. Die Kampagne stellte die AfD als „größte Bedrohung einer vielfältigen Gesellschaft“ dar und führte vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zu heftigen Reaktionen und Kritik. Besonders Edeka-Pächter und Kunden zeigten sich empört über die politische Einmischung des Konzerns. Die heftigen Proteste und Boykottaufrufe führten dazu, dass Edeka von einer weiteren Kampagne zur Brandenburg-Wahl absah. Viele Kunden kündigten an, künftig nicht mehr bei Edeka einzukaufen, was den Umsatz des Unternehmens beeinträchtigen könnte. Die Kontroverse zeigt, wie wichtig es ist, dass Unternehmen sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren und nicht in politische Debatten einmischen.
25.09.2024
09:16 Uhr

Wissenschaftler fordern radikalen Neuanfang beim RKI: Aufklärung statt Unterwürfigkeit

Ein Gastkommentar von Jörg Matysik et al. hat eine Debatte über die Rolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) während der Corona-Pandemie ausgelöst. Wissenschaftler fordern eine Neuaufstellung des RKI und des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) zur Vermeidung von Abhängigkeiten. Leaks zeigten, dass das RKI wichtige Daten nicht erhob und Erkenntnisse verschwieg, was die Aufklärung durch Unterwürfigkeit ersetzte. Unter Leitung von Professor Lothar Wieler wurden fragwürdige Fallzahlen verwendet, statt die Wirksamkeit der Impfungen zu analysieren. Die Autoren verlangen eine umfassende Aufklärung und juristische Konsequenzen, um Vertrauen in Bundesbehörden wiederherzustellen. Diese Behörden sollen unabhängig von Politik und Industrie arbeiten, um zukünftige Fehler zu vermeiden.
25.09.2024
07:57 Uhr

Politische Umbrüche in Ostdeutschland nach den Landtagswahlen

Die jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen haben deutliche Veränderungen in der politischen Landschaft Ostdeutschlands offenbart. Insbesondere die AfD konnte bedeutende Erfolge verzeichnen und stellt nun eine ernstzunehmende Kraft dar, die die etablierten Parteien vor neue Herausforderungen stellt. Ein bedeutender Durchbruch gelang der AfD in Brandenburg, wo sie künftig einen Verfassungsrichter stellen wird. Die Landtagswahlen brachten nicht nur der AfD Erfolge, auch die von Sahra Wagenknecht gegründete Partei konnte in die Landtage einziehen. Die Wahlbeteiligung in den ostdeutschen Bundesländern war bemerkenswert hoch und zog viele frühere Nichtwähler an die Urnen. Die etablierten Parteien stehen nun vor der Herausforderung, mit der erstarkten AfD umzugehen und Strategien zu entwickeln, um die Wähler zurückzugewinnen.
25.09.2024
06:04 Uhr

Junge Wähler wenden sich ab: AfD und FPÖ auf dem Vormarsch

Lange Zeit galten die Grünen als bevorzugte Partei der Jugendlichen und jungen Erwachsenen, doch nun verzeichnen AfD und FPÖ in Deutschland und Österreich einen signifikanten Anstieg in der Wählergunst der jungen Generation. Bei der jüngsten Landtagswahl in Brandenburg erzielte die AfD bei den jungen Wählern 31 Prozent, in Thüringen sogar 38 Prozent. In Österreich stimmten bei den Nationalratswahlen 2019 mehr Jungwähler für FPÖ und Grüne als für SPÖ und ÖVP. Junge Menschen fühlen sich von etablierten Parteien im Stich gelassen und sehen ihre alltäglichen Probleme, wie sexuelle Übergriffe und Messerstechereien, von diesen ignoriert. AfD und FPÖ sprechen diese Probleme direkt an und bieten Lösungen, die auf persönliche Freiheit und Selbstverantwortung setzen. Diese Entwicklung könnte langfristig das politische Gleichgewicht in Deutschland und Österreich nachhaltig verändern.
25.09.2024
06:00 Uhr

Die Verschwörungstheorie vom Wahlbetrug gegen die AfD

Nach der Auszählung der Briefwahlstimmen in Brandenburg rutschte die AfD hinter die SPD, was zu Gerüchten über möglichen Wahlbetrug führte, die jedoch als haltlos gelten. Kritiker der Briefwahl argumentieren, dass Manipulation leichter sei und die geheime Stimmabgabe gefährdet werde. Die AfD-Spitzen äußerten sich nicht zu den Gerüchten, doch innerhalb der Partei wird spekuliert. Experten und Wahlbeobachter betonen, dass die Briefwahl strengen Regularien unterliegt und Wahlbetrug in großem Umfang extrem schwierig sei. Einige Medienhäuser verbreiteten die Gerüchte weiter, was zur Verunsicherung beiträgt. Historische Parallelen zeigen, dass ähnliche Vorwürfe oft falsch waren und nur die politische Landschaft destabilisierten.
25.09.2024
05:55 Uhr

Juli Zeh fordert neuen Umgang mit der AfD nach Ostwahlen

Die renommierte Schriftstellerin und Verfassungsrichterin Juli Zeh fordert nach den jüngsten Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg eine differenzierte Haltung im Umgang mit der AfD. Sie betont, dass die ständige Ausgrenzung der AfD auch deren Wählerschaft angreife und problematische Botschaften sende. Zeh distanziert sich von der AfD, betont aber die Legitimität, diese Partei zu wählen. Sie warnt, dass die Politik sich den Problemen widmen müsse, die zum Erfolg der AfD führen, um deren Stärke zu mindern. Zeh kritisiert die zunehmende Polarisierung in der politischen Landschaft Deutschlands und fordert eine integrative und lösungsorientierte Haltung. Sie hebt die Bedeutung traditioneller Werte und die Notwendigkeit, die realen Sorgen der Bürger ernst zu nehmen, hervor.
24.09.2024
17:50 Uhr

Edeka-Vorstandschef entschuldigt sich für umstrittene Anti-AfD-Kampagne

Edeka-Vorstandsvorsitzender Markus Mosa entschuldigte sich in einem Interview mit der Lebensmittelzeitung für die umstrittene Anti-AfD-Kampagne, die vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen lief und eine Welle der Empörung auslöste. Besonders selbstständige Edeka-Kaufleute aus Ostdeutschland distanzierten sich öffentlich von der Aktion. Edekas Chefkontrolleur Uwe Kohler betonte, dass man für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehe, aber niemanden bevormunden wolle. Mosa erklärte, dass das Ziel der Kampagne gewesen sei, zu einer gesellschaftlichen Diskussion anzuregen, und man wolle den Vorfall intern aufarbeiten. Ob die Entschuldigung ausreicht, um das Vertrauen der Kunden zurückzugewinnen, bleibt abzuwarten, da viele Kunden ihren Unmut äußerten und Edeka künftig meiden wollen. Die Kampagne und die Entschuldigung werfen ein Schlaglicht auf die zunehmende Politisierung von Unternehmen in Deutschland und die empfindliche Reaktion vieler Kunden auf politische Einmischungen.
24.09.2024
16:39 Uhr

Paul-Ehrlich-Institut unter schwerem Betrugsverdacht: Falsche Mäuse im Labor

Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) steht unter schwerem Betrugsverdacht, da es mutmaßlich falsche Angaben über die Art der verwendeten Mäuse bei Toxizitätstests des Spike-Proteins in Corona-Impfstoffen gemacht haben soll. Rechtsanwalt Tobias Ulbrich behauptet, dass keine huACE2-transgenen Mäuse, sondern normale BULB/c-Mäuse verwendet wurden, die für solche Tests ungeeignet sind. Die wissenschaftliche Publikation „Accelerated Development of COVID-19 Vaccines“ unter Mitwirkung von Prof. Dr. Klaus Cichutek steht ebenfalls im Zentrum der Kontroverse, da sie die Verwendung der speziellen Mäuse behauptet. Ulbrich vermutet, dass das PEI absichtlich falsche Angaben gemacht hat, um die bedingte Zulassung der Impfstoffe nicht zu gefährden. Sollte sich der Verdacht bestätigen, hätte das PEI Wissenschaftsbetrug begangen, was das Vertrauen in die Institution und die Sicherheit der Impfstoffe erschüttern könnte. Ulbrich fordert das PEI auf, den Nachweis über die Verwendung der huACE2-transgenen Mäuse zu erbringen, was bisher noch aussteht.
24.09.2024
11:09 Uhr

AfD in Brandenburg: Sperrminorität als Machtinstrument

Die jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg haben der AfD mit 30 von 88 Sitzen eine Sperrminorität verschafft, die es ihr ermöglicht, zentrale Entscheidungen zu blockieren. Diese Sperrminorität betrifft Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, wie die Auflösung des Landtags, die Abwahl von Mitgliedern des Landtagspräsidiums und die Wahl neuer Richter am Landesverfassungsgericht. Verfassungsänderungen wären ohne die Stimmen der AfD nicht möglich, und der Landesvorsitzende René Springer hat angekündigt, diese Macht zu nutzen, um eigene Gesetzesvorhaben durchzusetzen. Ein Beispiel ist ein „Betretungsverbot für Asylbewerber bei Volksfesten“. In Thüringen hat die AfD nach der Landtagswahl ebenfalls eine Sperrminorität erlangt und das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten. Die neue politische Konstellation in Brandenburg könnte zu erheblichen Blockaden und Verzögerungen im Landtag führen und die politische Stabilität gefährden.
24.09.2024
09:07 Uhr

Grüne und FDP im Umfragetief: Politische Landschaft in Deutschland im Wandel

Die jüngsten Umfrageergebnisse des Instituts Insa zeigen signifikante Verluste für die Grünen und die FDP, während sich die politische Landschaft in Deutschland weiter verändert. Die Grünen sinken auf ein 7-Jahres-Tief von 9,5 Prozent, während die FDP auf nur noch 3,5 Prozent fällt und damit unter der Fünf-Prozent-Hürde liegt. Im Gegensatz dazu kann die SPD ihren Zustimmungswert um 1,5 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent erhöhen und die AfD verbessert sich auf 20 Prozent. Die Union bleibt mit 32 Prozent die stärkste Kraft, verliert jedoch leicht an Zustimmung, während die Linke bei 2,5 Prozent stagniert. Insa-Chef Hermann Binkert kommentiert, dass die SPD zwar den Abstand zu AfD und Union verkürze, jedoch die Ampel-Koalition insgesamt alle drei sie tragenden Parteien schwäche. Die Umfrage deutet darauf hin, dass die politische Landschaft in Deutschland im Wandel ist und die Wähler zunehmend unzufrieden mit den etablierten Parteien sind.
24.09.2024
06:21 Uhr

Wahlergebnisse im Osten: Ein klares Signal gegen die Berliner Ukrainepolitik

Die jüngsten Wahlergebnisse der AfD und der BSW in den ostdeutschen Bundesländern spiegeln eine deutliche Ablehnung der aktuellen deutschen Ukrainepolitik wider. Fast die Hälfte der Wähler sprach sich gegen eine Eskalation und Konfrontation mit Russland aus, was durch das schlechte Abschneiden der FDP unterstrichen wird. Diese Ergebnisse zeigen, dass die Unterstützung für eine harte Linie gegen Russland in Ostdeutschland begrenzt ist. Außenpolitisch bedeutungslos sind die Landtagswahlen nicht, da der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer im Außenpolitischen Ausschuss des Bundesrats sitzt und eine wichtige Rolle spielen könnte. Die geplante Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden ab 2026 sorgt zudem für Besorgnis. Insgesamt reflektieren die Wahlergebnisse ein wachsendes Unbehagen gegenüber einer militärischen Konfrontation mit Russland und eine Ablehnung einer Rückkehr zum Kalten Krieg.
24.09.2024
06:09 Uhr

Warum die Jugend in Brandenburg, Sachsen und Thüringen massenhaft die AfD wählt

In den jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen hat die AfD bei den Jung- und Erstwählern bemerkenswerte Erfolge erzielt, insbesondere in Brandenburg mit 31 Prozent der Stimmen der 16- bis 24-Jährigen. Diese Entwicklung hat intensive Diskussionen in der politischen Landschaft ausgelöst. Ein zentraler, oft unerwähnter Aspekt für diesen Erfolg ist die Migrationspolitik, da junge Menschen unmittelbar mit deren Folgen konfrontiert sind. Der Psychologe Rüdiger Maas betont, dass die unmittelbare Konfrontation mit Migranten Ängste bei jungen Menschen schürt und die AfD als einzige Partei diese Probleme klar anspricht. Die AfD hat es geschafft, die Unzufriedenheit der jungen Wähler in Stimmen umzuwandeln, indem sie Lösungen anbietet, die bei dieser Gruppe auf Zustimmung stoßen. Die etablierten Parteien stehen vor der Herausforderung, die Sorgen der jungen Generation ernst zu nehmen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
24.09.2024
06:09 Uhr

Der Absturz der Grünen setzt sich fort: Eine Analyse der aktuellen Insa-Umfrage

Die jüngste Insa-Umfrage bringt für die Grünen eine weitere bittere Pille: Die Partei fällt auf historische Tiefststände und erreicht nur noch 9,5 Prozent. Dies ist das erste Mal seit vielen Jahren, dass die Grünen einstellig sind. Die FDP steht mit 3,5 Prozent ebenfalls am Abgrund. Im Gegensatz dazu verzeichnet die AfD einen Aufschwung und erreicht wieder 20 Prozent, nachdem sie sich vom sogenannten "Potsdam-Schock" erholt hat. Die SPD kann in der aktuellen Umfrage leichte Zugewinne verzeichnen und verbessert sich um 1,5 Punkte auf 15,5 Prozent. Die CDU/CSU verliert hingegen leicht und steht nun bei 32 Prozent.
24.09.2024
06:02 Uhr

Rekorde und Kuriositäten bei der Brandenburg-Wahl: Höhenflüge, Abstürze und ein Briefwahl-Rätsel

Die Landtagswahl in Brandenburg am 22. September 2024 hat die politischen Mehrheitsverhältnisse grundlegend verändert und zahlreiche Rekorde und Kuriositäten hervorgebracht. Besonders bemerkenswert war die historisch hohe Wahlbeteiligung und der beispiellose Anteil an Briefwählern. Die SPD konnte ihre Position als stärkste Kraft verteidigen, während die AfD deutlich zulegte, aber hinter den Sozialdemokraten blieb. Die Linkspartei stürzte dramatisch ab, und auch die Grünen verzeichneten einen deutlichen Rückgang. Zwischen Erst- und Zweitstimmen gab es deutliche Unterschiede, und die AfD dominierte in ländlichen Gebieten, während sie bei Briefwählern schwächer abschnitt. Manipulationsvorwürfe bei Briefwahlen könnten dazu beigetragen haben, dass AfD-Anhänger diese Möglichkeit weniger nutzten.
24.09.2024
06:02 Uhr

Kritik an Briefwahlergebnissen in Brandenburg: Keine Anzeichen für Wahlbetrug, aber Zweifel bleiben

Der jüngste Wahlausgang in Brandenburg hat Diskussionen über die Sicherheit der Briefwahl entfacht. Trotz eines knappen Vorsprungs der SPD vor der AfD äußerten einige Stimmen Zweifel an der Integrität der Briefwahlstimmen. Die Briefwahlbeteiligung ist im Vergleich zur Landtagswahl 2019 um knapp zehn Prozent gestiegen, was Kritiker auf den Plan ruft. Michael Kaufmann von der AfD verweist auf eine Studie, die Risiken bei der Überwachung und Beeinflussung von Briefwählern aufzeigt. Die baden-württembergische Landeszentrale für politische Bildung betont hingegen die Sicherheit der Briefwahl. Obwohl es keine Anzeichen für systematischen Wahlbetrug gibt, bleibt die Briefwahl umstritten und könnte zu zukünftigen Änderungen im Wahlprozess führen.
24.09.2024
06:00 Uhr

Thüringer Landtag: CDU und BSW planen Änderung der Geschäftsordnung vor Präsidentenwahl

Im Thüringer Landtag planen CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die Geschäftsordnung zu ändern, um eine AfD-Dominanz bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu verhindern. Die Änderung soll vor der konstituierenden Sitzung am 26. September eingebracht werden. CDU und BSW möchten das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten allen Fraktionen im ersten Wahlgang zuteilen, um die AfD, die stärkste Fraktion, zu blockieren. Die AfD hat Widerstand angekündigt und rechtliche Bedenken geäußert, da sie die Änderung erst nach der Präsidentenwahl für möglich hält. Die Wahl des Landtagspräsidenten könnte weitreichende politische Konsequenzen haben und zu einer verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung führen. Die konstituierende Sitzung wird zeigen, ob die geplante Änderung durchsetzbar ist und wie die Regierungsbildung in Thüringen weitergeht.
24.09.2024
05:57 Uhr

Kontroverse um ZDF-Moderator Sascha Hingst: Verharmlosung von Gewalt und fragwürdige Aussagen

Am Wahlabend sorgte ZDF-Moderator Sascha Hingst für erhebliche Aufregung und Empörung, indem er in einem Gespräch mit dem AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland indirekt Gruppenvergewaltigungen und Messerangriffe verharmloste. Zudem brachte er die Zuwanderung mit Veränderungen im Gemüsehandel in Verbindung und sprach von „kleinen Türken“. Während des Gesprächs versuchte Hingst, die positiven Aspekte der Migration hervorzuheben, was zu scharfer Kritik führte. Besonders umstritten war seine Aussage, dass die Zuwanderung auch Veränderungen im Lebensmittelhandel mit sich gebracht habe. Viele Zuschauer und Kommentatoren zeigten sich empört über die Verharmlosung von Gewalt und die rassistischen Untertöne in seinen Aussagen. Angesichts der Vorfälle fordern viele nun Konsequenzen für Hingst und eine grundsätzliche Überprüfung der Berichterstattungspraxis bei den öffentlich-rechtlichen Medien.
24.09.2024
05:56 Uhr

AfD von MDR-Rundfunkrat ausgeschlossen: Sächsisches Verfassungsgericht bestätigt Entscheidung

Das sächsische Landesverfassungsgericht hat die Klage der AfD-Fraktion abgewiesen, die sich gegen die Nichtberücksichtigung bei der Besetzung des MDR-Rundfunkrats richtete. Obwohl die Geschäftsordnung der AfD einen Posten zusichern würde, änderte die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen das Verfahren, um die AfD auszuschließen. Der Konflikt begann am 19. November 2021, als der sächsische Landtag neue Vertreter für den Rundfunkrat wählte, wobei der AfD-Kandidat scheiterte. Die AfD sah darin eine gezielte Maßnahme zur Beschneidung ihres Einflusses und klagte vor dem Landesverfassungsgerichtshof. Dieser sah jedoch keine rechtlichen Mängel in der Entscheidung der Regierungskoalition. Die Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die Nutzung von Machtverhältnissen zur Marginalisierung politischer Gegner und könnte die zukünftige politische Landschaft beeinflussen.
23.09.2024
17:55 Uhr

Wahldebakel der Ampelparteien: FDP und Grüne verlieren dramatisch

Seit der Bundestagswahl 2021 erleben die Grünen und die FDP eine beispiellose Serie von Wahlniederlagen bei Landtagswahlen, besonders dramatisch in den östlichen Bundesländern. Die FDP erzielte in Thüringen, Sachsen und Brandenburg historische Tiefpunkte und verpasste die Fünf-Prozent-Hürde deutlich. Auch die Grünen mussten deutliche Verluste hinnehmen, verloren wichtige Mandate im Bundesrat und Regierungsbeteiligungen in einigen Bundesländern. Die SPD konnte sich etwas besser behaupten, erlitt jedoch ebenfalls Verluste und zeigt einen Abwärtstrend. Profiteure der Schwächen der Ampelparteien sind vor allem die CDU und die AfD, die in den jüngsten Landtagswahlen klare Siege und Rekordergebnisse erzielten. Die Serie von Wahlniederlagen der Ampelparteien zeigt deutlich die Schwächen und die Unzufriedenheit der Wähler mit der aktuellen Bundesregierung.
23.09.2024
17:50 Uhr

Brandenburg-Wahl: Ein Weckruf für die Ampel-Koalition

Die jüngste Landtagswahl in Brandenburg hat die politische Landschaft erschüttert und stellt die Ampel-Koalition in Berlin vor große Herausforderungen. Die SPD konnte in Brandenburg einen beeindruckenden Wahlsieg feiern, während die Grünen den Einzug in den Landtag verpassten. Obwohl die SPD in Brandenburg erfolgreich war, stellt der Wahlausgang eine emotionale Niederlage für die Ampel-Koalition dar. Die Wahl in Brandenburg wirkt wie ein Brennglas für die Probleme der Ampel-Koalition, deren Loyalität und Vertrauen aufgebraucht sind. Es wachsen die Zweifel, ob die Ampel-Koalition bis zum eigentlichen Wahltermin im September 2025 bestehen bleibt. Die Landtagswahl in Brandenburg hat die Schwächen und Herausforderungen der Ampel-Koalition in Berlin offengelegt, und die kommenden Monate werden entscheidend sein.
23.09.2024
17:34 Uhr

Der Osten wählt neu: AfD und BSW im Kampf um Wählerstimmen

Die jüngsten Landtagswahlen im Osten Deutschlands haben ein spannendes politisches Szenario offenbart. Mit dem Eintritt des Bündnisses Sahra Wagenknechts, der neuen Partei BSW, hat sich die politische Landschaft erheblich verändert. Besonders die AfD muss sich nun auf eine starke Konkurrenz einstellen, die ihr Wählerpotenzial erheblich beeinträchtigen könnte. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich vor allem durch seine markanten politischen Forderungen einen Namen gemacht. Während die AfD weiterhin auf eine strikte Anti-Establishment-Rhetorik setzt, versucht das BSW, eine Brücke zwischen linken und konservativen Wählern zu schlagen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Wähler entscheiden und welche Partei letztendlich die Oberhand gewinnen wird.
23.09.2024
17:28 Uhr

Deutsche Grenzkontrollen: Kritik und politische Spannungen in Europa

Seit einer Woche werden an allen deutschen Grenzen verstärkte Kontrollen durchgeführt, was in den Nachbarländern erheblichen Unmut auslöst und politische Spannungen innerhalb der EU verursacht. Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte vor einem Rückfall in die Zeiten der Nationalstaaten und der luxemburgische Innenminister Léon Gloden appellierte an Deutschland, die Ausnahme nicht zum Regelfall werden zu lassen. Der Schengen-Kodex erlaubt Grenzkontrollen nur im Ausnahmefall und zeitlich begrenzt, doch seit 2015 wurden über 400 solcher Kontrollen bei der EU-Kommission angemeldet. Der EU-Abgeordnete Pascal Arimont kritisierte die Komplikationen für Grenzregionen und forderte eine juristische Prüfung der Maßnahmen. Österreichs Europaparlamentarier Lukas Mandel sprach von einer "verblüffenden Kehrtwende" der deutschen Regierung und forderte europäische Lösungen. Die EU-Kommission äußert sich bisher zurückhaltend zu den Maßnahmen, während viele im EU-Parlament die Zukunft der Freizügigkeit und des EU-Migrationspakts diskutieren.
23.09.2024
07:22 Uhr

SPD triumphiert in Brandenburg: AfD und BSW stark, Grüne erleiden Niederlage

Die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke triumphierte bei der Landtagswahl in Brandenburg mit 30,9 Prozent der Stimmen. Die AfD erreichte 29,2 Prozent, bleibt jedoch ohne Regierungsbeteiligung. Die junge Partei BSW zog mit 13,5 Prozent erstmals in den Landtag ein. Die CDU und die Grünen erlebten deutliche Niederlagen, wobei die Grünen den Einzug in den Landtag verpassten. Auch die Linke und andere kleinere Parteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Koalitionsoptionen umfassen eine Zweierkoalition aus SPD und BSW oder ein Dreierbündnis aus SPD, CDU und BSW, während die Wahlbeteiligung auf einem Rekordniveau von 72,9 Prozent lag.
23.09.2024
07:17 Uhr

Nach SPD-Sieg in Brandenburg: Was bedeutet das für Olaf Scholz?

Die SPD hat erneut die Landtagswahl in Brandenburg gewonnen, wobei Ministerpräsident Dietmar Woidke 30,9 Prozent der Stimmen erzielte. Die AfD kam auf 29,2 Prozent, während das Bündnis Sahra Wagenknecht 13,5 Prozent erreichte. Die CDU erzielte mit 12,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in Brandenburg, und Grüne, Linke, FDP sowie Freie Wähler scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Woidke setzte im Wahlkampf auf eine Alles-oder-Nichts-Strategie, die sich als erfolgreich erwies. Die Auswirkungen dieses Wahlsiegs auf die Bundespolitik und auf Kanzler Olaf Scholz sind noch unklar. Scholz zeigte sich zufrieden, doch es bleibt abzuwarten, ob der Sieg der SPD langfristig Rückenwind verschafft.
23.09.2024
07:10 Uhr

Dietmar Woidke: Triumph über die eigene Partei in Brandenburg

Die Landtagswahl in Brandenburg brachte einige Überraschungen, insbesondere den Erfolg von Ministerpräsident Dietmar Woidke, dessen SPD einen Zuwachs von 4,7 Prozentpunkten verzeichnete und mit 30,9 Prozent knapp vor der AfD landete. Woidke konnte sich trotz oder wegen der Bundes-SPD behaupten, während die CDU Verluste hinnehmen musste und die Grünen dramatisch abstürzten. Die AfD steigerte ihren Stimmenanteil um 5,7 Prozentpunkte und erreichte 29,2 Prozent, was eine Sperrminorität bedeutet. Die Regierungsbildung dürfte in Brandenburg entspannter verlaufen, wahrscheinlich wird es eine Koalition aus SPD und BSW geben. Woidke setzte im Wahlkampf auf klare Aussagen und Distanz zur eigenen Partei, was ihm schließlich den Erfolg brachte. Ein interessanter Aspekt der Wahl ist der Zuspruch der AfD bei jüngeren Wählern, was oft auf die Nutzung sozialer Medien zurückgeführt wird.
23.09.2024
07:08 Uhr

AfD erringt Sperrminorität in Brandenburg: Bedeutende politische Veränderungen erwartet

Die jüngste Landtagswahl in Brandenburg hat die politische Landschaft des Bundeslandes erheblich verändert. Trotz eines knappen zweiten Platzes hinter der SPD konnte die AfD bedeutende Erfolge verbuchen. Mit 34,1 Prozent der Sitze im Landtag hat die Partei eine Sperrminorität erreicht, die ihr erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen verschafft. Dennis Hohloch von der AfD betonte die neuen politischen Möglichkeiten, wie das Blockieren von Änderungen an der Verfassung und der Geschäftsordnung des Landtags sowie die Einsetzung einer Enquetekommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Besondere Bedeutung gewinnt die Sperrminorität der AfD in Bezug auf die bevorstehenden Richterwahlen zum Landesverfassungsgericht, da ohne ihre Zustimmung keine Ernennungen möglich sind. Ein weiterer Erfolg der AfD war der Gewinn der Mehrheit der Direktmandate, was ihre wachsende Unterstützung in Brandenburg unterstreicht.
23.09.2024
07:07 Uhr

Das "Brandenburger Konzert": Ein Triumph des politischen Establishments?

Die Landtagswahlen in Brandenburg zeigen, wie das politische Establishment agiert, um die AfD zu verhindern. Die SPD konnte sich knapp vor der AfD behaupten, unterstützt von der CDU, die dadurch auf nur noch 12,1 Prozent kam. Die Grünen verpassten die 5-Prozent-Hürde, während die FDP nahezu in Bedeutungslosigkeit verschwindet. Trotz massiver Gegenwehr konnte die AfD ihren Stimmenanteil um 6,1 Prozent steigern und findet besonders bei der Arbeiterschaft und jungen Wählern starke Unterstützung. Ob die Wahl bundespolitische Bedeutung erlangt, hängt nun von der FDP ab, die eventuell vorgezogene Neuwahlen erzwingen könnte. Die einzige positive Nachricht für das Establishment ist das Scheitern der Grünen, die nicht im Landtag vertreten sein werden.
23.09.2024
07:00 Uhr

Grüner Absturz in Brandenburg: Warnung vor einem "Horror-Landtag"

Die Landtagswahl 2023 in Brandenburg endete für die Grünen mit nur 4,1 Prozent der Stimmen und dem Verfehlen der Fünf-Prozent-Hürde, wodurch sie nicht mehr im Landtag vertreten sind. Dies ist ein dramatischer Absturz im Vergleich zu den 10,8 Prozent der Stimmen, die sie 2019 erhielten. Spitzenkandidat Benjamin Raschke zeigte sich enttäuscht und warnte vor einem „Horror-Landtag“ ohne progressive Kräfte. Trotz des Debakels kündigte Raschke an, dass die Grünen eine starke außerparlamentarische Opposition bilden wollen. Das Wahlergebnis zeigt auch ein enges Rennen zwischen der SPD und der AfD, wobei die SPD mit 30,89 Prozent knapp vor der AfD mit 29,23 Prozent liegt. Der Absturz der Grünen könnte ein Signal für kommende Wahlen in anderen Bundesländern sein.
23.09.2024
06:59 Uhr

Manipulationen zahlen sich aus: SPD wächst in Brandenburg stark

Die Landtagswahlen in Brandenburg haben der SPD einen Zuwachs von knapp fünf Prozentpunkten beschert, wodurch sie stärkste Partei bleibt. Die Grünen schafften es erneut in den Landtag, jedoch unter die Fünf-Prozent-Hürde, was die alte Regierung unmöglich macht und der AfD eine Sperrminorität gibt. Die AfD wurde während des Wahlkampfs massiv durch Medien unter Druck gesetzt, was die Fairness des Wahlprozesses infrage stellt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) drohte mit Rücktritt, sollte die AfD stärkste Partei werden. Die CDU rief zur Wahl der Konkurrenz auf, was an die Nationale Front der DDR erinnert. Die Ereignisse zeigen die Bedeutung von unabhängigem und vielfältigem Journalismus für die Demokratie.
23.09.2024
06:59 Uhr

ARD-Sendung: Miosga und Gauck unter Beschuss wegen AfD-Bashing

In einer jüngst ausgestrahlten ARD-Sendung sorgten Moderatorin Miosga und der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck für erhebliche Kontroversen. Kritiker werfen ihnen vor, die AfD und ihre Wähler unsachlich und gesetzeswidrig diffamiert zu haben, was die Debatte zusätzlich anheizt. Miosga und Gauck beschuldigten die AfD und ihre Anhänger, gut integrierte Ausländer abschieben zu wollen, was als bewusste Irreführung kritisiert wurde. Miosga verbreitete zudem Falschinformationen über Rückweisungen von illegalen Migranten an den Grenzen und kritisierte die CDU für ihre Migrationspolitik. Während der gesamten Sendung bemühte sich Miosga nicht um Ausgewogenheit, was im Widerspruch zum Medienstaatsvertrag steht, und behandelte Ostdeutsche respektlos. Die Sendung geriet zu einem Tribunal gegen die AfD, und Gauck brachte die AfD indirekt mit Mord in Verbindung, was zur weiteren Spaltung der Gesellschaft beiträgt.
23.09.2024
06:56 Uhr

Nach Brandenburg-Wahl: Wird die Woidke-Strategie für Merz zur Gefahr?

Nach der jüngsten Wahl in Brandenburg stellt sich die Frage, ob die Strategie von Ministerpräsident Dietmar Woidke auch auf Bundesebene Erfolg haben könnte. Woidke konnte mit seiner klaren Positionierung gegen die AfD einen deutlichen Sieg für die SPD einfahren. Die SPD hat bei der Wahl in Brandenburg 30,9 Prozent der Stimmen erreicht, während die CDU mit 12,1 Prozent eine bittere Niederlage hinnehmen musste. Politikexperten sehen Friedrich Merz nicht in der Verantwortung für das schlechte Abschneiden der CDU in Brandenburg, da es sich um eine Landtagswahl handelte. Die klare Abgrenzung zur AfD war ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die SPD in Brandenburg. Ob die Woidke-Strategie auf Bundesebene Erfolg haben könnte, bleibt jedoch fraglich, da die aktuelle Bundesregierung unter Olaf Scholz und der Ampelkoalition äußerst unbeliebt ist.
23.09.2024
06:56 Uhr

Deutsch-Amerikanische Harmonie auf Kosten der Europäischen Sicherheit?

Die jüngste Stationierung amerikanischer Raketen in Deutschland wirft die Frage auf, ob die deutsch-amerikanische Harmonie wichtiger ist als die Sicherheit Europas. Die geplante Stationierung dient offenbar als Verhandlungsmasse für ein zukünftiges Rüstungskontroll-Abkommen mit Russland, ähnlich wie die Pershing-II-Raketen vor 40 Jahren. Die russische Regierung hat weder die Absicht noch die Fähigkeit, einen konventionellen Angriff zu starten, was die Stationierung fragwürdig macht. Deutschland hat in der Vergangenheit oft eine Konfrontation mit den USA vermieden und scheint nicht bereit, europäische Sicherheitsinteressen zu verteidigen, wenn dies eine Konfrontation mit den USA bedeuten würde. Der Ausstieg der USA aus verschiedenen Rüstungsverträgen hat die Sicherheit Europas weiter destabilisiert, und die Stationierung amerikanischer Raketen in Deutschland könnte eine Eskalation und mögliche atomare Bedrohung zur Folge haben. Es ist dringend notwendig, dass Deutschland und Europa ihre Sicherheitsinteressen selbstbewusst und unabhängig vertreten.
23.09.2024
06:46 Uhr

Über 60-Jährige retten die SPD in Brandenburg: AfD dominiert in jüngeren Altersgruppen

Die Landtagswahl in Brandenburg hat gezeigt, dass die SPD dank der über 60-Jährigen den Wahlsieg erringen konnte, während die AfD in jüngeren Altersgruppen dominierte. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) führte seine Partei mit 30,9 Prozent der Stimmen knapp vor der AfD mit 29,2 Prozent zum Sieg. Besonders auffällig ist, dass die SPD bei den über 60-Jährigen 50 Prozent der Stimmen erreichte, während die AfD bei den 16-24-Jährigen 32 Prozent erhielt. In den großen Städten lag die SPD mit 34 Prozent vor der AfD, die in kleineren Gemeinden mit 35 Prozent vorne lag. Die Wahlbeteiligung war mit 73,0 bis 73,5 Prozent auffällig hoch. Die Sitzverteilung führte zu 32 Mandaten für die SPD, 30 für die AfD, 14 für das BSW und 12 für die CDU, wobei die AfD eine Sperrminorität erreichte.
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