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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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23.09.2024
06:33 Uhr
Internationale Aufmerksamkeit für Brandenburg-Wahl: Droht Scholz ein Desaster?
Heute richtet sich die gesamte Welt auf Brandenburg, wo die Landtagswahlen stattfinden. Diese Wahl könnte nicht nur die Zukunft des Bundeslandes, sondern auch die der Ampel-Koalition und insbesondere die politische Zukunft von Bundeskanzler Olaf Scholz beeinflussen. Die renommiertesten US-Zeitungen widmen sich der drohenden Niederlage der SPD in Brandenburg, was ein schlechtes Omen für die kommenden Bundestagswahlen sein könnte. Besondere Besorgnis erregt der Aufstieg der AfD, die wachsende Unterstützung für die extreme Rechte in Deutschland erhält. Eine mögliche Niederlage der SPD könnte eine neue Debatte über Scholz' Führungsqualitäten entfachen, während selbst ein Sieg der SPD ihm wenig Anerkennung bringen würde. Die Landtagswahlen in Brandenburg könnten somit weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft in Deutschland haben.
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23.09.2024
06:02 Uhr
Brandenburg-Wahl: Parteien beklagen taktische Wahlstrategien und mangelnde inhaltliche Debatten
Nach der Landtagswahl in Brandenburg kritisieren die Parteien eine Wahlstrategie, die mehr auf taktische Überlegungen als auf inhaltliche Debatten abzielte. Die SPD gewann knapp vor der AfD, doch eine Koalition mit CDU und Grünen wird nicht zustande kommen, da die Grünen an der Fünfprozenthürde scheiterten. AfD-Chefin Alice Weidel und Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt sehen ihre Partei als „Sieger des Abends“. Die Grünen und die CDU zeigten sich enttäuscht, wobei die Grünen die Verluste auf eine taktische Wahl zugunsten der SPD zurückführten. FDP und Linke beklagten ebenfalls das Wahlergebnis und die polarisierte Wahlkampfstrategie. Insgesamt zeigt die Wahl eine starke Polarisierung der Wähler, die taktisch abgestimmt haben, um bestimmte Parteien zu verhindern.
23.09.2024
06:02 Uhr
Brandenburg-Wahl: Ein Sieg mit bitterem Beigeschmack für die SPD
Die SPD hat die Landtagswahl in Brandenburg gewonnen, jedoch stehen Ministerpräsident Dietmar Woidke und seine Partei vor großen Herausforderungen bei der Regierungsbildung. Trotz des Wahlerfolgs sind die bisherigen Koalitionspartner CDU und Grüne stark geschwächt, was die Bildung einer stabilen Regierung erschwert. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich erfreut über den Sieg, doch die Koalitionsgespräche könnten schwierig werden, insbesondere mit einer möglichen Einbindung der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die AfD erreichte eine Sperrminorität mit 30 von 88 Sitzen, was ihr erheblichen Einfluss auf Entscheidungen im Landtag gibt. Besonders alarmierend ist der hohe Anteil junger Wähler, die die AfD unterstützen. Die Ergebnisse der Wahl könnten auch die fragile Ampel-Koalition im Bund weiter destabilisieren.
23.09.2024
06:01 Uhr
Woidkes Machtpoker zahlt sich aus: Koalitionskrimi in Brandenburg beginnt
Die Landtagswahlen in Brandenburg haben für Ministerpräsident Dietmar Woidke eine erfreuliche Wendung genommen. Mit einem riskanten Einsatz hat er es geschafft, seine SPD auf 30,9 Prozent zu führen und damit an der Spitze zu halten. Woidke hatte seinen Verbleib im Amt davon abhängig gemacht, dass seine Partei nicht hinter der AfD landet. Überraschend stark zeigte sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 13,5 Prozent, das die CDU hinter sich ließ. Woidke steht nun vor der Aufgabe, eine tragfähige Koalition zu bilden, wobei ein Zweierbündnis mit dem BSW oder eine Dreierkonstellation unter Einschluss der CDU mögliche Optionen sind. Mit 73,5 Prozent war die Wahlbeteiligung die höchste seit der Wiedergründung Brandenburgs 1990.
23.09.2024
05:59 Uhr
ARD-Moderator verhöhnt Weidel: Ein bezeichnender Moment für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Bei der jüngsten Landtagswahl in Brandenburg hat die AfD knapp 30 Prozent der Wählerstimmen erzielt. Am Wahlabend kam es bei einer Schalte mit AfD-Bundessprecherin Alice Weidel zu einem bemerkenswerten Zwischenfall. Weidel erklärte, der „grüne woke Wahn“ sei gebrochen, was ARD-Moderator Sascha Hingst jedoch konterte, indem er auf die Abneigung vieler Wähler gegenüber der AfD hinwies. Weidel warf den Medien vor, mit Steuergeldern gegen die AfD vorzugehen. Nach dem Gespräch machte Hingst eine spöttische Bemerkung, dass „unser Gebührengeld gerade die AfD auf den Bildschirm gebracht“ habe, was Weidel nicht mehr kontern konnte. Dieser Vorfall wirft Fragen zur Neutralitätspflicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf und könnte das Vertrauen in die Medien weiter untergraben.
23.09.2024
05:59 Uhr
AfD erreicht Sperrminorität bei Landtagswahl in Brandenburg – Woidke verliert Direktmandat
Die Landtagswahl in Brandenburg am 23. September 2024 endete mit einem knappen Ergebnis: Die SPD erhielt 30,89 Prozent der Stimmen, während die AfD 29,23 Prozent erreichte und damit eine Sperrminorität im Landtag erzielte. Dies gibt der AfD erheblichen Einfluss auf Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Neben SPD und AfD werden nur das Bündnis Sahra Wagenknecht (13,48 Prozent) und die CDU (12,1 Prozent) im Landtag vertreten sein. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verlor sein Direktmandat im Wahlkreis Spree-Neiße I knapp an den AfD-Kandidaten Steffen Kubitzki. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,9 Prozent, ein Anstieg im Vergleich zur letzten Wahl 2019. Die AfD kann nun mit ihrer Sperrminorität wichtige Entscheidungen blockieren, was die politische Landschaft in Brandenburg stark beeinflussen könnte.
22.09.2024
21:33 Uhr
Wahlfiasko in Brandenburg: ZDF-Journalist sieht dennoch „Sieg auf ganzer Linie“ für die Grünen
Die Landtagswahl in Brandenburg hat für die Grünen ein katastrophales Ergebnis hervorgebracht. Trotz des Fiaskos, das die Partei erlitten hat, lobte der ZDF-Journalist Carsten Behrendt die Grünen in den höchsten Tönen und sprach von einem „Sieg auf ganzer Linie“. Bei der Wahl in Brandenburg haben die Grünen deutlich an Stimmen verloren. Mehr als die Hälfte der Wähler, die 2019 noch für die Grünen gestimmt hatten, haben sich von der Partei abgewandt. Die ersten Hochrechnungen der ARD zeigten, dass die Grünen lediglich auf fünf Prozent kamen, beim ZDF waren es sogar nur 4,5 Prozent. Diese Zahlen lassen stark darauf schließen, dass die Grünen in der neuen Legislaturperiode nicht mehr im Landtag vertreten sein werden.
22.09.2024
18:09 Uhr
Grüne verlieren entscheidendes Direktmandat in Brandenburg: AfD dominiert bei jungen Wählern
Die politische Landschaft in Brandenburg steht vor einer entscheidenden Wende, da die Grünen ein wichtiges Direktmandat verloren haben und somit den Einzug in den Landtag verpassen könnten. Besonders alarmierend für die etablierten Parteien ist der starke Zuwachs der AfD unter jungen Wählern, die bei den Erstwählern 31 Prozent der Stimmen erzielte. Analysten führen den Erfolg der AfD auf ihre Präsenz auf Plattformen wie TikTok und auf Themen wie Migration und innere Sicherheit zurück. Im Jahr 2019 dominierten noch die Grünen unter den jungen Wählern, doch bei der aktuellen Wahl gewannen sie nur sieben Prozent. Interessanterweise ist die AfD in Brandenburg unter jüngeren Wählern deutlich stärker als unter älteren. Der Verlust des Direktmandats könnte für die Grünen schwerwiegende Folgen haben und die politische Landschaft in Deutschland langfristig verändern.
22.09.2024
18:06 Uhr
Brandenburg-Wahl: Woidke sichert SPD-Erfolg vor AfD
Bei der Landtagswahl in Brandenburg konnte die SPD dank Ministerpräsident Dietmar Woidke einen bemerkenswerten Erfolg verbuchen und sich als stärkste politische Kraft behaupten, wodurch ein Sieg der AfD verhindert wurde. Woidkes hohe Popularität und seine Regierungsarbeit spielten eine zentrale Rolle, da 60 Prozent der Befragten ihn als Ministerpräsidenten behalten wollen. Die AfD konnte sich ebenfalls verbessern und wird zunehmend aus Überzeugung gewählt, bleibt jedoch in vielen Bereichen inhaltlich schwach. Die Unzufriedenheit mit der Bundespolitik, insbesondere der Ampelregierung, ist groß, was zur Stärke der AfD beiträgt. Die SPD punktet vor Ort mit Themen wie soziale Gerechtigkeit, Bildung und Zukunft, während die Grünen und BVB/FW schwach abschneiden. Es gibt Vorbehalte gegenüber allen Koalitionsmodellen, wobei eine Beteiligung der AfD an der Regierung von 56 Prozent abgelehnt wird.
22.09.2024
18:00 Uhr
Mafia in Berlin: Die Camorra terrorisiert Autofahrer am Kurfürstendamm
Die italienische Mafia hat eine neue Methode entwickelt, um Autofahrer in Berlin auszurauben, insbesondere am Kurfürstendamm. Mitglieder der neapolitanischen Camorra zielen auf teure Luxusuhren, indem sie auf Mopeds fahrend Fahrer teurer Autos an roten Ampeln ausrauben. Diese Art von Raubüberfällen durch internationale Banden ist kein Einzelfall, doch die Ausweitung der Camorra-Aktivitäten nach Berlin ist alarmierend. Die Berliner Polizei steht vor der Herausforderung, diese gut organisierten und mobilen Täter zu fassen, wobei die Zusammenarbeit mit europäischen Polizeibehörden entscheidend sein könnte. Die Vorfälle unterstreichen die wachsende Unsicherheit in deutschen Städten und die Notwendigkeit konsequenter Maßnahmen der Politik zum Schutz der Bürger. Die deutsche Gesellschaft ist mehr denn je auf traditionelle Werte wie Sicherheit und Schutz der Familie angewiesen.
22.09.2024
17:46 Uhr
Ergebnisse der Brandenburg-Wahl 2024: SPD behauptet sich vor AfD – Grüne vor Debakel
Die Landtagswahl in Brandenburg 2024 ist abgeschlossen, und die ersten Hochrechnungen zeigen eine hohe Wahlbeteiligung von 73 bis 74 Prozent. Die SPD liegt mit 31,7 Prozent vor der AfD mit 29,3 Prozent. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich erfreut und kündigte Koalitionsgespräche mit der CDU an, betonte jedoch die Notwendigkeit, aus dem starken Abschneiden der AfD Lehren zu ziehen. Die CDU erreichte 11,7 Prozent und zeigte sich enttäuscht, während Grüne und Linke mit 4,7 Prozent bzw. 3,8 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen. Die Wahl hat auch international Aufmerksamkeit erregt, insbesondere wegen der starken Ergebnisse der SPD und AfD. Die hohen Wahlbeteiligungen und die Ergebnisse zeigen eine deutliche Polarisierung der Wählerschaft in Brandenburg.
22.09.2024
16:23 Uhr
Spannung bei der Landtagswahl in Brandenburg: SPD knapp vor AfD, Grüne bangen um Wiedereinzug
Die Landtagswahl in Brandenburg sorgt für erhebliches Aufsehen. Laut ersten Prognosen liegt die SPD knapp vor der AfD, während die Grünen um den Wiedereinzug in den Landtag zittern. Die Mandatsverteilung könnte wie folgt aussehen: SPD 30 bis 33 Mandate, AfD 29 bis 30 Mandate, CDU 12 Mandate, BSW 12 bis 13 Mandate und Grüne fünf Mandate. Die Wahlbeteiligung war höher als vor fünf Jahren, und bis 14:00 Uhr hatten etwa 46,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben. In Potsdam versammelten sich rund 300 Antifa-Mitglieder und 100 Bürger zu einer Protestdemonstration vor dem Veranstaltungsort der AfD-Wahlparty. Sollte es den Sozialdemokraten erstmals seit 1990 nicht gelingen, den ersten Platz zu belegen, will Ministerpräsident Woidke sich zurückziehen.
22.09.2024
16:21 Uhr
Spannung bei der Landtagswahl in Brandenburg: Prognose sieht SPD knapp vor AfD
Die Prognose zur Landtagswahl in Brandenburg sieht ein knappes Rennen zwischen SPD und AfD, wobei die SPD mit 32 Prozent knapp vor der AfD mit 29 Prozent liegt. Die CDU erleidet eine Niederlage mit nur 11,5 Prozent, während Grüne und Linke mit 4,5 bzw. 4 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen. Grünen-Spitzenkandidatin Antje Töpfer zeigt sich optimistisch, dass ihre Partei den Einzug schafft. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lobt die Aufholjagd der SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke. Die Wahlbeteiligung ist stark gestiegen, was ein großes Interesse der Bürger an der politischen Zukunft zeigt. Es kam auch zu Protesten gegen die AfD-Wahlparty, während die Wahl die gespaltene Gesellschaft des Bundeslandes verdeutlicht.
22.09.2024
16:15 Uhr
Brandenburg-Wahl: SPD knapp vor AfD – Politische Landschaft in Bewegung
Die Wahllokale in Brandenburg sind geschlossen und die ersten Prognosen zur Landtagswahl liegen vor. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD und der AfD prägt das politische Geschehen. Laut der ersten Prognose der ARD liegt die SPD mit 31 Prozent knapp vor der AfD, die auf 30 Prozent kommt. Die Wahlbeteiligung in Brandenburg scheint hoch zu sein, bis 14 Uhr hatten bereits 46,1 Prozent der knapp 2,1 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigte sich optimistisch und betonte, dass die Wahl eine Entscheidung über die Stabilität im Land sei. Seit 1990 stellt die SPD durchgehend den Ministerpräsidenten in Brandenburg, sollte die SPD jedoch hinter der AfD landen, hat Woidke angekündigt, zurückzutreten.
22.09.2024
12:26 Uhr
Landtagswahl in Brandenburg: Ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit weitreichenden Folgen
Die bevorstehende Landtagswahl in Brandenburg sorgt für erhebliche Spannungen und politische Diskussionen. Der Wahlkampf wird von einem erbitterten Duell zwischen dem Vorsitzenden der AfD Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, und dem amtierenden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke von der SPD geprägt. Beide Kandidaten liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen, das die politische Landschaft Brandenburgs nachhaltig verändern könnte. Die etablierten Parteien, allen voran die SPD, warnen vor den Konsequenzen eines Wahlsiegs der AfD, doch viele Bürger scheinen von den Versprechungen der AfD angezogen zu sein. Die politische Landschaft in Brandenburg ist tief gespalten, und die Medien spielen eine entscheidende Rolle bei der Polarisierung. Die Landtagswahl in Brandenburg wird nicht nur für das Bundesland selbst, sondern auch für die gesamte Bundesrepublik von großer Bedeutung sein.
22.09.2024
12:24 Uhr
35.000 eigentlich ausgewiesene Ausländer immer noch in Deutschland
Eine aktuelle Anfrage der Linkspartei hat offenbart, dass sich trotz bestehender Ausweisungsverfügungen immer noch rund 35.000 Ausländer in Deutschland aufhalten. Das deutsche Aufenthaltsgesetz sieht vor, dass Ausländer, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährden, ausgewiesen werden können, doch in der Realität ist eine Abschiebung oft nicht durchführbar. Häufige Gründe hierfür sind fehlende Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern oder individuelle Härtefälle, in denen eine Abschiebung als unzumutbar eingestuft wird. Besonders besorgniserregend ist, dass viele der eigentlich zur Ausreise verpflichteten Personen das Land nicht verlassen. Von Februar bis Juli 2024 scheiterten insgesamt 6179 Abschiebungen, weil die betroffenen Personen am Tag der Rückführung nicht auffindbar waren. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, nicht konsequent genug gegen die Missstände vorzugehen, und fordern strengere Maßnahmen zur Durchsetzung der Ausweisungen.
22.09.2024
10:51 Uhr
AfD erreicht höchsten Umfragewert seit März
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat in der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa ihren höchsten Wert seit März erreicht und steht nun bei 20 Prozent. Die Union aus CDU und CSU bleibt mit 32 Prozent weiterhin die stärkste politische Kraft, obwohl sie einen Prozentpunkt verloren hat. Die SPD konnte einen Prozentpunkt zulegen und steht nun bei 15 Prozent, während die Grünen und die FDP bei 10 beziehungsweise 4 Prozent stagnieren. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hält seinen Wert von 10 Prozent, während die Linke auf 2 Prozent abrutscht. Bei einer hypothetischen Direktwahl des Bundeskanzlers lägen Olaf Scholz und Friedrich Merz mit jeweils 30 Prozent gleichauf, während 35 Prozent der Befragten für keinen der beiden stimmen würden. 35 Prozent glauben, dass eine Regierung unter Merz besser regieren würde als die aktuelle Ampel-Koalition, während 31 Prozent keine Veränderung und 19 Prozent eine Verschlechterung erwarten.
22.09.2024
09:30 Uhr
AfD macht Hannovers Oberbürgermeister für Gewalt bei Krah-Kundgebung mitverantwortlich
Die jüngsten Krawalle rund um eine Vortragsveranstaltung der AfD in Hannover haben hohe Wellen geschlagen. Niedersachsens AfD-Vorsitzender Ansgar Schledde hat Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) eine Mitschuld an den Ausschreitungen gegeben. Am Freitagnachmittag versammelten sich laut Polizei bis zu 500 Personen zu einer Gegendemonstration gegen eine AfD-Veranstaltung, bei der Maximilian Krah als Redner auftrat. Dabei kam es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen, bei denen 21 Polizisten verletzt wurden. Rund um den Veranstaltungsort kam es zu weiteren Angriffen auf Besucher des Vortrags, und das Auto des Vorsitzenden der AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Martin Vincentz, wurde schwer beschädigt. Schledde kritisierte Oberbürgermeister Onay scharf und warf ihm vor, die Gewalt durch seine Äußerungen indirekt gefördert zu haben.
22.09.2024
09:23 Uhr
Brandenburg-Wahl 2024: AfD und SPD Kopf-an-Kopf – Schicksalswahl für die Ampel-Koalition
Heute wählen die Bürger Brandenburgs ihren neuen Landtag, wobei Umfragen ein knappes Rennen zwischen SPD und AfD vorhersagen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigt sich optimistisch und betont die Bedeutung der Stabilität im Land. AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt sieht in einem möglichen Wahlsieg seiner Partei ein „klares Zeichen der Hoffnung“. Die Wahl hat auch bundespolitische Bedeutung, da ein starkes Abschneiden der AfD die Ampel-Koalition destabilisieren könnte. Grüne, Linke und FDP kämpfen um den Einzug ins Parlament. Erste Ergebnisse werden ab 18 Uhr erwartet, und das Endergebnis könnte die deutsche Politik maßgeblich beeinflussen.
22.09.2024
09:16 Uhr
Messerstecherei am Vinetaplatz in Kiel-Gaarden: Zwei Schwerverletzte
Am Freitagnachmittag kam es am Vinetaplatz in Kiel-Gaarden zu einer Messerstecherei vor einem türkischen Lebensmittelladen, bei der zwei Männer schwer verletzt wurden. Die Polizei bestätigte, dass keine Lebensgefahr bestehe. Die fünf beteiligten Männer kannten sich, die Gründe für die Eskalation sind jedoch unklar. Drei Tatverdächtige wurden festgenommen und die Mordkommission hat die Ermittlungen aufgenommen. Der Vorfall wirft Fragen zur öffentlichen Sicherheit und zur Prävention solcher Taten auf. Forderungen nach mehr Polizeipräsenz und härteren Strafen werden lauter, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
22.09.2024
09:11 Uhr
Ungewöhnliche Allianz gegen Asylunterkunft in Ahlhorn
Im niedersächsischen Ahlhorn formiert sich ein breiter parteiübergreifender Widerstand gegen eine geplante Asylunterkunft auf einem ehemaligen Militärgelände für 530 Asylbewerber. Vertreter aller Parteien, von der AfD bis zu den Grünen, haben sich gegen das Vorhaben ausgesprochen, da bereits 70 Prozent der Bewohner einen Migrationshintergrund haben. Bürgervereinsmitglieder äußern Bedenken über Parallelgesellschaften und Integrationsprobleme, insbesondere in Schulen und Kitas. Eine Protestkundgebung im Dezember zeigte parteiübergreifende Einigkeit gegen die Pläne, die in einer Resolution des Gemeinderats mündete. Die Grünen sehen sich durch ihre Beteiligung an dem Bündnis in Erklärungsnot, betonten jedoch ihr Mitgefühl mit den Flüchtlingen. Die Landesaufnahmebehörde plant Maßnahmen wie den Einsatz von Streetworkern und regelmäßige Gespräche, um die Integration zu unterstützen.
22.09.2024
09:06 Uhr
Zukunftsgipfel: Reform der UN zugunsten des Globalen Südens
Am Sonntag beginnt in New York der Zukunftsgipfel, bei dem Bundeskanzler Olaf Scholz, UN-Generalsekretär António Guterres und der namibische Präsident Nangolo Mbumba Reden halten werden. Trotz politischer Differenzen sollen die 193 UN-Mitgliedsstaaten einen Reformplan einstimmig annehmen, der unter deutscher und namibischer Führung verhandelt wurde und die Handlungsfähigkeit der Staatengemeinschaft stärken soll. Der Zukunftspakt enthält Absichtserklärungen für eine Reform des UN-Sicherheitsrats und eine Anpassung des internationalen Finanzsystems zugunsten des Globalen Südens. Bundeskanzler Scholz wird während seines Aufenthalts auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva treffen. Mit Spannung wird erwartet, wie sich Scholz zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Brandenburg äußern wird, bei der ein drohender Wahlsieg der AfD für ihn viel auf dem Spiel steht. Für die am Dienstag startende Generaldebatte der UN-Vollversammlung wird Scholz nicht mehr in der Stadt sein, stattdessen wird Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Deutschland vertreten.
22.09.2024
09:05 Uhr
INSA-Umfrage: AfD erreicht höchsten Umfragewert seit März
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA erreicht die AfD ihren höchsten Umfragewert seit März und klettert auf 20 Prozent. Die Union aus CDU und CSU bleibt mit 32 Prozent die stärkste politische Kraft, verliert jedoch einen Prozentpunkt. Die SPD kann einen Prozentpunkt zulegen und steht nun bei 15 Prozent. Die Grünen und die FDP stagnieren bei 10 Prozent beziehungsweise 4 Prozent, während das Bündnis Sahra Wagenknecht bei 10 Prozent bleibt und die Linke auf 2 Prozent absinkt. In der Frage nach der Direktwahl des Bundeskanzlers liegen Olaf Scholz und Friedrich Merz mit jeweils 30 Prozent gleichauf. 35 Prozent der Befragten glauben, dass eine Regierung unter Merz besser regieren würde als die aktuelle Ampel-Koalition.
22.09.2024
09:04 Uhr
Brandenburg hat die Wahl – AfD und SPD ringen um Platz eins
In Brandenburg sind rund 2,1 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Der Wahlkampf war von Themen wie Migration und innere Sicherheit geprägt, wobei Ministerpräsident Woidke erklärte, nur im Amt bleiben zu wollen, wenn die SPD vor der AfD liegt. Die Wahl hat bundespolitische Bedeutung, da die AfD die Ampel-Koalition im Bund schwächen will, während die SPD hofft, ihre Hochburg zu halten. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt, und keine andere Partei will mit ihr koalieren. In aktuellen Umfragen liegt die AfD mit 28 Prozent knapp vor der SPD mit 27 Prozent, gefolgt von CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Wahlumfragen sind Momentaufnahmen und wegen statistischer Fehlermargen mit Vorsicht zu betrachten.
21.09.2024
12:36 Uhr
Skandalöse Nominierung: ARD-Show „Die 100“ für Deutschen Fernsehpreis nominiert
Die ARD-Show „Die 100“ wurde trotz massiver Kritik für den Deutschen Fernsehpreis in der Kategorie „Bestes Infotainment“ nominiert, was erhebliche Diskussionen auslöste. Besonders umstritten war eine Ausgabe zum Thema „Ist die AfD eigentlich ein Problem für die Demokratie?“, in der Laiendarsteller und Politiker auftraten, ohne als solche gekennzeichnet zu sein. Der NDR leugnete den Einsatz von Darstellern, obwohl Michael Schleiermacher, ein Laienschauspieler, das Schlussplädoyer hielt. Die Jury lobte die Sendung für ihre Bürgerbeteiligung und gute journalistische Vorbereitung, was aufgrund eines herausgeschnittenen Gesprächs in der letzten Sendung irritierte. Kritiker werfen dem Deutschen Fernsehpreis vor, zunehmend politisch motiviert zu sein und dem Mainstream zu folgen. Die Nominierung von „Die 100“ beleuchtet die Politisierung und Manipulation der Medienlandschaft und wirft Fragen zur zukünftigen Ausrichtung des Preises auf.
21.09.2024
10:32 Uhr
Friedrich Merz: Der Unberechenbare auf dem Weg zur Kanzlerschaft
Friedrich Merz hat eine bemerkenswerte Karriere hinter sich, die von vielen als eine ewige Zickzack-Linie beschrieben wird. Er begann seine politische Laufbahn 1994 im Bundestag und war von 2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion. Nach einem Rückzug aus der Politik und einer Karriere in der Wirtschaft kehrte er 2018 zurück, unterlag jedoch Annegret Kramp-Karrenbauer im Kampf um den Parteivorsitz. 2022 wurde er schließlich Parteivorsitzender und ist nun Kanzlerkandidat der Union. Merz' Unberechenbarkeit zeigt sich besonders in seiner Migrationspolitik und im Umgang mit der AfD, was ihm heftige Kritik einbrachte. Die kommenden Monate werden zeigen, ob er die CDU und das Land führen kann oder an seinen eigenen Widersprüchen scheitert.
21.09.2024
10:30 Uhr
CDU kopiert AfD: Ein durchschaubares Wahlkampfmanöver
In einer verzweifelten Wahlkampfstrategie kopiert die CDU die AfD, um verlorene Wählerstimmen zurückzugewinnen, was von vielen als Heuchelei angesehen wird. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert eine härtere Asylpolitik, ähnlich wie die AfD. Diese Taktik wird als durchschaubares Manöver betrachtet, da die CDU trotz Regierungsverantwortung bisher wenig in dieser Richtung unternommen hat. Der Versuch, die AfD zu kopieren, zeigt die Identitätskrise der CDU und könnte die Partei weiter schwächen. Die Wähler stehen vor der Entscheidung, ob sie einer Partei vertrauen sollen, die ihre Positionen je nach Wahlergebnis anpasst. Es wird schwierig für die CDU, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen, wenn sie auf solche Manöver setzt.
21.09.2024
10:29 Uhr
Hybride Kriegsführung: Deutschlands gefährliche Naivität
Deutschland steht vor einer ernsten Bedrohung durch hybride Kriegsführung, insbesondere aus Russland. Experten sind der Meinung, dass Russland bereits einen Krieg gegen die Bundesrepublik führt, doch Deutschland scheint oft überfordert zu sein, diese neuartige Bedrohung zu erkennen und angemessen darauf zu reagieren. Die Methoden der hybriden Kriegsführung sind vielfältig und reichen von Cyberangriffen über Desinformation bis hin zu verdeckten Operationen. Parteien wie die AfD, BSW und Linke plädieren für eine Appeasement-Politik gegenüber Russland, was die Bedrohung weiter verschärfen könnte. Berichte über ausländische Geheimdienste, die deutsche Behörden über abgefangene elektronische Nachrichten informieren, unterstreichen die Dringlichkeit der Situation. Deutschland muss dringend seine Sicherheitsstrategie überdenken und sich besser gegen hybride Bedrohungen wappnen, um in einer zunehmend unsicheren Welt zu bestehen.
21.09.2024
10:24 Uhr
Zensur im EU-Parlament: Kritische Webseiten für Abgeordnete gesperrt
Am 20. September 2024 wurde bekannt, dass die Europäische Union im Brüsseler Parlament den Zugang zu bestimmten kritischen Webseiten für ihre eigenen Abgeordneten gesperrt hat. Diese Maßnahme wirft ein beunruhigendes Licht auf die zunehmende Kontrolle und Zensur, die von der EU ausgeübt wird. Besonders alarmierend ist, dass die Zensurmaßnahmen der EU sich nun auch auf die eigenen Abgeordneten erstrecken. Im europäischen Parlament wurde der Zugang zu bestimmten freien Medien gesperrt. Der österreichische FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser berichtete, dass der österreichische Blog "Der Status" im EU-Parlament nicht mehr aufrufbar sei. Auch andere freie Medien könnten betroffen sein.
21.09.2024
09:05 Uhr
Olaf Scholz äußert sich erst am Montag zur Brandenburg-Wahl
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg erstmals am Montag während seines Besuchs in New York kommentieren. Diese Verzögerung wirft Fragen auf und lässt Raum für Spekulationen über die Hintergründe seiner späten Reaktion. Einige Beobachter vermuten, dass Scholz zunächst die internationalen Verpflichtungen in New York wahrnehmen möchte, bevor er sich den innenpolitischen Themen widmet. Die Landtagswahl in Brandenburg hat weitreichende Implikationen für die politische Landschaft Deutschlands. Ein starkes Abschneiden der AfD könnte die Regierungsbildung erschweren und ein schlechtes Ergebnis für die SPD könnte die Position von Scholz innerhalb seiner Partei schwächen. Vertreter der CDU und der AfD werfen dem Kanzler vor, sich vor der Verantwortung zu drücken und die Wähler im Unklaren zu lassen.
21.09.2024
07:51 Uhr
Massive Ausschreitungen bei AfD-Demo in Hannover: 21 Polizisten verletzt
Am vergangenen Freitag kam es in Hannover-Ricklingen zu erheblichen Störungen und Angriffen auf Polizeibeamte im Rahmen einer AfD-Veranstaltung, bei denen 21 Polizisten verletzt wurden. Das Bündnis „bunt gegen rechts“ hatte zu Protesten aufgerufen, die in Gewalt ausarteten. Etwa 200 Demonstranten versuchten, die Teilnehmer der AfD-Veranstaltung am Betreten der Räumlichkeiten zu hindern, was zu Sachbeschädigungen und weiteren Straftaten führte. Die Polizei berichtete von Schlägen, Tritten sowie Flaschen- und Steinwürfen. Die Stadt Hannover stellte der AfD die Räumlichkeiten aufgrund des Parteiprivilegs zur Verfügung, was Kritik von Oberbürgermeister Belit Onay und dem Bündnis „bunt statt braun“ hervorrief. Die Ereignisse in Hannover werfen ein Schlaglicht auf die tiefen gesellschaftlichen und politischen Gräben in Deutschland und die Eskalation der Gewalt bei politischen Demonstrationen.
21.09.2024
07:47 Uhr
Faesers Grenzkontrollen: Ein Versprechen ohne Substanz
Die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, flächendeckende Grenzkontrollen zur Reduzierung illegaler Migration einzuführen, hat sich als weitgehend wirkungslos erwiesen. Videos aus sozialen Medien zeigen, dass an der deutsch-tschechischen Grenze kaum Kontrollen stattfinden, was im Widerspruch zu Faesers Versprechen steht. Manuel Ostermann von der DPolG Bundespolizeigewerkschaft kritisierte die fehlende Anwendung nationalen Rechts und die ineffektiven Maßnahmen der Bundesregierung. Deutschland hat nur 400 nutzbare Abschiebehaftplätze, obwohl letztes Jahr knapp 50.000 Dublin-Fälle registriert wurden, und es fehlt an Personal für richterliche Entscheidungen. Ostermann bemängelte zudem, dass Schengenvertragspartner ihre Verpflichtungen nicht ernst nehmen. Das Bundesinnenministerium verwies lediglich auf flexible Kontrollen je nach Sicherheitserfordernissen, ohne flächendeckende Maßnahmen vorzusehen.
21.09.2024
07:46 Uhr
14 Messerangriffe an einem Tag: Die innere Sicherheit in Gefahr?
Die Zahl der Messerangriffe in Deutschland nimmt alarmierend zu, allein am vergangenen Freitag wurden 14 solcher Delikte gemeldet. Laut der Webseite „Messerinzidenz“ wurden 14 Berichte über Messerangriffe veröffentlicht, was die Dringlichkeit des Problems verdeutlicht. Beispiele sind ein Übergriff in Chemnitz, ein Beziehungsdrama in Unna, ein Vorfall in einer Flüchtlingsunterkunft im Landkreis Unterallgäu und ein Raubüberfall in Berlin-Hellersdorf. Die zunehmende Zahl von Messerangriffen sorgt für Besorgnis in der Bevölkerung, die in sozialen Medien Angst und Wut äußert. Kritiker werfen der Regierung vor, die Sicherheit der Bürger nicht ausreichend zu gewährleisten, und fordern härtere Maßnahmen gegen die Täter. Die Meldungen über die 14 Messerangriffe sind ein alarmierendes Signal, und es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen handeln, um die Sicherheit der Bürger wieder in den Vordergrund zu rücken.
21.09.2024
07:45 Uhr
Gewalt gegen Politiker: BKA-Chef warnt vor zunehmender Radikalisierung
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hat seine Besorgnis über die zunehmende Gewalt gegen Politiker zum Ausdruck gebracht. Besonders alarmierend sei laut Münch die Zunahme der Straftaten von der linken Seite des politischen Spektrums. Ein weiteres Problem sei das geringe Vertrauen der Kommunalpolitiker in die Strafverfolgungsbehörden, da Angriffe nur in etwa elf Prozent der Fälle angezeigt würden. Ein wesentlicher Faktor für die Radikalisierung der Gesellschaft sei die Verbreitung problematischer Inhalte in sozialen Medien, weshalb Münch entsprechende Verpflichtungen für Social Media fordert. Die bisherige Bilanz des Digital Services Act sei verheerend, da das BKA innerhalb eines Jahres nur 61 Meldungen erhalten habe. Die zunehmende Gewalt und Radikalisierung in Deutschland sollte ein Weckruf für die Politik sein, um Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Politikern zu ergreifen.
21.09.2024
07:09 Uhr
Friedrich Merz schließt Koalition mit Grünen aus: Ricarda Lang reagiert entsetzt
Friedrich Merz (CDU) hat eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene ausgeschlossen, was die Grünen-Parteichefin Ricarda Lang fassungslos zurückließ. Lang bezeichnete Merz' Aussagen als „absurd“ und kritisierte die Verhandlungen der Union in Sachsen und Thüringen mit der BSW. Auch Markus Söder lehnt eine Koalition mit den Grünen strikt ab, während Merz die Möglichkeit offenließ, falls sich die Grünen ändern. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Merz kategorisch aus, während die Position zur FDP ungewiss bleibt. Die ablehnende Haltung der CDU gegenüber den Grünen könnte ein Signal für einen Richtungswechsel in der deutschen Politik sein.
20.09.2024
15:48 Uhr
Brandenburg vor der Wahl: Tesla als Zünglein an der Waage?
Die bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg könnten durch die Kontroversen um Teslas Gigafactory in Grünheide eine unerwartete Wendung nehmen. Seit der Eröffnung der 5 Milliarden Euro teuren Fabrik im März 2022 ist das Werk in Grünheide ständig in der Kritik. Anwohner werfen Tesla vor, das Grundwasser zu verschmutzen. Laut einer Umfrage des ZDF liegt die AfD mit 28% knapp vor den Sozialdemokraten von Bundeskanzler Olaf Scholz, die 27% erreichen. Die Opposition gegen Tesla hat zu ungewöhnlichen politischen Allianzen geführt. Die Landtagswahlen in Brandenburg könnten einen Wendepunkt darstellen.
20.09.2024
11:24 Uhr
Matteo Salvini trifft Viktor Orbán in Budapest: Ein Treffen der Patrioten
Matteo Salvini, stellvertretender Ministerpräsident Italiens, steht wegen seiner Entscheidung von 2019, illegale Einwanderer an der Einreise nach Italien zu hindern, vor einer möglichen Gefängnisstrafe von bis zu sechs Jahren. Trotz dieser juristischen Auseinandersetzungen reiste er nach Budapest, um sich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu treffen, der ihn als „Europas mutigsten Patrioten“ bezeichnete. Auch Elon Musk äußerte sich positiv zu Salvinis Standhaftigkeit. Die nächste Anhörung in Salvinis Verfahren ist für den 18. Oktober angesetzt, und eine Verurteilung könnte ihn von der Ausübung eines Regierungsamtes ausschließen. Italien kämpft seit Jahren mit einer Welle illegaler Einwanderer aus Afrika, die zu einer Zunahme von Kriminalität und sexuellen Übergriffen geführt hat. Das Treffen zwischen Salvini und Orbán setzt ein starkes Signal für die Verteidigung nationaler Grenzen und die Bekämpfung illegaler Migration.
20.09.2024
10:42 Uhr
Digitaler Widerstand: Elon Musk trotzt der Zensur in Brasilien
In einer zunehmend zensierten Welt zeigt der Vorfall um Elon Musks Plattform X die Fragilität digitaler Freiheit. Das sozialistische Regime in Brasilien ließ am 6. April mehrere X-Konten, darunter das des Bloggers Allan dos Santos, wegen "Desinformation" sperren. Elon Musk weigerte sich, der Anordnung nachzukommen, nannte den Höchstrichter Alexandre de Moraes einen "Diktator" und drohte, die Sperrung rückgängig zu machen. Die brasilianischen Behörden reagierten mit einer landesweiten Sperre gegen X, die Musk durch Cloudflare kurzzeitig umging. Doch die Behörden blockierten auch diesen Zugang bald wieder, was zeigt, wie weit Regierungen gehen, um unerwünschte Stimmen zu unterdrücken. Dieser Vorfall stellt einen Angriff auf die Demokratie dar und zeigt die Notwendigkeit unabhängiger Informationsquellen.
20.09.2024
10:22 Uhr
Die Spitzenkandidaten zur Brandenburger Landtagswahl: Ein Überblick
Am 20. September 2024 steht Brandenburg vor einer entscheidenden Landtagswahl, bei der die Spitzenkandidaten der verschiedenen Parteien antreten, um die Wähler von ihren Visionen und Programmen zu überzeugen. Der amtierende Ministerpräsident der SPD, Dietmar Woidke, gilt aufgrund seiner langjährigen Amtszeit und Bekanntheit als Favorit. Ingo Senftleben (CDU), Ursula Nonnemacher (Grüne), Andreas Kalbitz (AfD) und Kathrin Dannenberg (Linke) treten ebenfalls an, wobei sie jeweils ihre eigenen Schwerpunkte setzen und unterschiedliche Herausforderungen meistern müssen. Eine der größten Herausforderungen wird es sein, eine stabile Koalition zu bilden, da die politische Landschaft in Brandenburg stark fragmentiert ist. Besonders die Grünen und die Linke könnten Schwierigkeiten haben, sich gegen die etablierten Parteien durchzusetzen, während die AfD mit ihrer wachsenden Anhängerschaft das politische Gleichgewicht verschieben könnte. Die Landtagswahl in Brandenburg verspricht spannend zu werden und es bleibt abzuwarten, welche Partei und welcher Spitzenkandidat die Wähler überzeugen können.
20.09.2024
07:42 Uhr
Bundesregierung plant Abschaffung des Begriffs „Migrationshintergrund“
Die Bundesregierung plant, den Begriff „Migrationshintergrund“ aus dem offiziellen Sprachgebrauch zu streichen, da dieser laut dem 17. Kinder- und Jugendbericht rassistische Diskriminierung fördere und Kinder stigmatisiere. Im Jahr 2022 hatten etwa 23,8 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund, was 28,7 % der Bevölkerung entspricht, bei Kindern unter sechs Jahren sogar 41 %. Die Autoren des Berichts argumentieren, dass der Begriff der Vielfalt und den individuellen Bedürfnissen nicht gerecht werde. Es gibt jedoch Kritik, die die Abschaffung als politisch motiviert sieht, insbesondere um Kategorien wie „Täter mit Migrationshintergrund“ aus der Kriminalstatistik zu entfernen. In der Bevölkerung sorgt die Diskussion für hitzige Debatten, da viele Bürger befürchten, dass Probleme nur verschleiert würden. Die Debatte zeigt die tiefe Spaltung innerhalb der deutschen Gesellschaft, und es bleibt abzuwarten, wie sie sich weiterentwickeln wird.
20.09.2024
07:40 Uhr
Illusion des EU-Grenzschutzes: Warum nur starke Binnengrenzen die Migrationskrise lösen
Die Europäische Union steht vor einer Migrationskrise, die durch mangelnden Schutz der Binnengrenzen zwischen den EU-Staaten verursacht wird. Länder wie Italien, Griechenland oder Spanien haben wenig Anreiz, ihre Außengrenzen wirksam zu schützen, da die meisten Migranten nach Deutschland, Österreich, Frankreich oder Großbritannien weiterziehen. Anstatt effektive Kontrollen an den Binnengrenzen wieder einzuführen, hält die EU-Führung am Konzept eines grenzenlosen Europas fest, obwohl Länder wie Ungarn zeigen, dass konsequenter Grenzschutz möglich ist. Einige Staaten erwägen einen Ausstieg aus dem EU-Asylsystem und setzen auf nationale Souveränität in der Migrationspolitik, um den drohenden Kollaps zu verhindern. Die politischen Eliten müssen erkennen, dass ein Europa ohne Binnengrenzen in Zeiten globaler Migrationsströme nicht überlebensfähig ist. Nur durch starke Binnengrenzen kann die Migrationskrise gelöst und die Zukunft Europas gesichert werden.
20.09.2024
07:37 Uhr
Martin Armstrong warnt vor Washingtons Plan: "Trump in einen Krieg zu treiben"
Der bekannte Finanz- und Geopolitik-Analyst Martin Armstrong hat kürzlich in einem Interview seine Besorgnis über die aktuellen politischen Entwicklungen in den USA geäußert. Armstrong behauptet, dass der sogenannte "tiefe Staat" alles daran setzen werde, Donald Trump in einen Krieg zu verwickeln, um seine Rückkehr ins Weiße Haus zu verhindern. Armstrong zufolge sei der "tiefe Staat" sich bewusst, dass es nicht möglich sei, Kamala Harris durch Wahlbetrug ins Weiße Haus zu bringen. Armstrong geht sogar so weit zu behaupten, dass die Biden-Regierung möglicherweise einen weiteren Mordanschlag auf Trump plane. Ein zentrales Element von Armstrongs Analyse ist die geopolitische Dimension, er warnt davor, dass die Übergabe von Langstreckenraketen an die Ukraine Teil eines Plans sei, Russland in einen Krieg zu verwickeln. Abschließend stellt Armstrong fest, dass der "tiefe Staat" sich vor einem Sieg von Trump im November fürchte, weil Trump nun wisse, wie das politische Spiel gespielt werde.
20.09.2024
07:30 Uhr
Politische Manöver in Thüringen: CDU und BSW planen Regeländerung zur Wahl des Landtagspräsidenten
Nach den Landtagswahlen in Thüringen am 1. September 2024, bei denen die AfD mit 31,2 Prozent der Stimmen als stärkste Fraktion hervorging, planen CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Regeländerung, um das Vorschlagsrecht der AfD für das Amt des Landtagspräsidenten zu untergraben. Die CDU erreichte 24,5 Prozent und das BSW 15,7 Prozent der Stimmen. Beide Parteien wollen durch eine Änderung der Geschäftsordnung die AfD schwächen, indem Kandidaten aus allen Fraktionen vorgeschlagen werden können. Die AfD plant weiterhin, das Amt des Landtagspräsidenten zu besetzen und hat Wiebke Muhsal nominiert. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke kritisierte die geplanten Änderungen scharf. Innerhalb der CDU und des BSW gibt es Stimmen, die die Regeländerung verteidigen, um ein rechtssicheres Verfahren zu gewährleisten und ein wochenlanges Gezerre zu vermeiden.
20.09.2024
07:15 Uhr
Neuer Rekord: 3,5 Millionen Flüchtlinge in Deutschland – Eine kritische Bestandsaufnahme
Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge hat mit knapp 3,5 Millionen einen neuen Höchststand erreicht, was hitzige Debatten im politischen Berlin auslöst. Rund 1,18 Millionen der Flüchtlinge stammen aus der Ukraine, was Fragen zur Belastbarkeit Deutschlands aufwirft. Interessanterweise ist die Zahl der Ausreisepflichtigen rückläufig, was zeigt, dass Abschiebungen allein nicht das Problem lösen können. Clara Bünger kritisiert, dass die kleine Minderheit der Flüchtlinge für alle Probleme verantwortlich gemacht wird, was die extreme Rechte stärkt. Die Bundesregierung hat Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus und Grenzkontrollen eingeführt, doch die Union hält diese für unzureichend und fordert härtere Maßnahmen. Kritik an den Grenzkontrollen kam aus den betroffenen Regionen, wobei Bundesinnenministerin Faeser eine flexible Handhabung zusicherte.
20.09.2024
06:27 Uhr
Zahl der Geflüchteten in Deutschland erreicht neuen Höchststand
Die Zahl der Geflüchteten in Deutschland hat einen neuen Höchststand von 3,48 Millionen erreicht, darunter 1,18 Millionen aus der Ukraine. Eine Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen Zuwanderung kritisch sieht, besonders ältere und AfD-Wähler. Bei Badeunfällen in deutschen Gewässern sind 2024 bereits 353 Menschen gestorben, die meisten in Flüssen, Bächen und Seen. Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte die Gasmangellage für beendet, obwohl offiziell weiterhin die Alarmstufe gilt. Berlin dementiert Berichte über einen Genehmigungsstopp für Rüstungsexporte nach Israel und betont die sorgfältige Prüfung solcher Entscheidungen. 2023 wurden Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt.
20.09.2024
06:19 Uhr
Unruhe in der SPD vor Brandenburg-Wahl: Forderungen nach Eskens Rücktritt werden lauter
Die SPD steht vor der Landtagswahl in Brandenburg unter enormem Druck, insbesondere wegen miserabler Umfragewerte und wachsender interner Unzufriedenheit. Ministerpräsident Dietmar Woidke will nur weiterregieren, wenn die SPD als stärkste Kraft hervorgeht, doch die AfD führt in den Umfragen. Bundeskanzler Olaf Scholz steht ebenfalls unter Druck, da er trotz Bemühungen unbeliebt in der eigenen Partei ist. Besonders laut wird die Kritik an Saskia Esken, mit Forderungen nach ihrem Rücktritt von prominenten SPD-Politikern wie Dieter Reiter. Die SPD könnte nach der Wahl gezwungen sein, personelle Konsequenzen zu ziehen, um sich neu aufzustellen. Die kommenden Tage werden zeigen, ob die Partei die notwendigen Veränderungen einleitet oder weiter in der Krise verharrt.
20.09.2024
06:06 Uhr
Empörung über obszönes Foto von Tessa Ganserer: Missbrauch des Bundestags?
Das grüne Bundestagsmitglied Tessa Ganserer hat erneut für Aufsehen gesorgt, nachdem ein auf Instagram veröffentlichtes Foto sie in sexuell aufgeladener Fetisch-Unterwäsche zeigt. Diese Darstellung hat insbesondere hinsichtlich der Würde des Bundestages eine Welle der Kritik ausgelöst. Ganserer, die als Mann geboren wurde und nun als Frau lebt, hat bereits in der Vergangenheit durch provokante Auftritte im Bundestag für Schlagzeilen gesorgt. In den sozialen Netzwerken wird ihr vorgeworfen, den Bundestag für persönliche Fetisch-Darstellungen zu missbrauchen. Viele Kritiker sehen in Ganserers Auftritten eine Verhöhnung des Bundestags und besonders konservative Stimmen fordern ein Ende solcher Provokationen. Dieser Vorfall wirft erneut die Frage auf, in welche Richtung sich die deutsche Gesellschaft bewegt und ob es zu einer Rückbesinnung auf traditionelle Werte kommen wird.
20.09.2024
05:56 Uhr
Neue Regeln: CDU und BSW wollen AfD-Kandidaten im Thüringer Landtag verhindern
Die CDU und die BSW planen eine Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags, um die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten zu verhindern, obwohl der AfD dieses Amt als stärkster Fraktion zustehen würde. Die geplante Änderung würde es ermöglichen, dass bereits im ersten Wahlgang Kandidaten von allen Fraktionen nominiert werden können, was bisher erst ab dem dritten Wahlgang möglich war. Die AfD lehnt diesen Vorstoß entschieden ab und bezeichnet die geplante Änderung als rechtlich fragwürdig. Kritiker befürchten, dass dies zu einem langwierigen Verfahren vor dem Verfassungsgericht führen könnte, wodurch der Landtag arbeitsunfähig würde. CDU und BSW betonen, dass es darum gehe, die Handlungsfähigkeit des Parlaments und die demokratische Integrität des Thüringer Landtags zu bewahren. Die geplante Änderung wird von der AfD und anderen Kritikern als Versuch gewertet, die politische Landschaft zugunsten der etablierten Parteien zu manipulieren.
20.09.2024
05:55 Uhr
Manipulation bei der ARD? Schwere Vorwürfe gegen die Sendung „Die 100“
Die Kontroverse um die ARD-Sendung „Die 100“ nimmt weiter an Fahrt auf. Ein Teilnehmer, Linus-Lukas Spethmann, erhebt schwere Vorwürfe gegen den Sender und behauptet, seine Aussagen seien manipulativ gekürzt und entfremdet worden. Spethmann betonte, dass seine Aussagen zu Correctiv und der AfD stark verändert oder ausgeblendet worden seien, was nicht in das Narrativ der ARD gepasst habe. Er kritisierte zudem die mangelnde Vorbereitung der Teilnehmer, die im Vorfeld nicht über die Themen informiert worden seien. Die Vorwürfe werfen ein Schlaglicht auf die politische Manipulation durch die Medien und stellen die journalistische Integrität der ARD in Frage. Es bleibt abzuwarten, wie die ARD auf diese Anschuldigungen reagieren wird und ob es zu einer umfassenden Aufklärung kommen wird.
20.09.2024
05:54 Uhr
Massiver Rückgang der Unterstützung für Merkels Asylpolitik: Eine kritische Analyse
Die Asylpolitik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der deutschen Bevölkerung massiv an Rückhalt verloren, wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zeigt. 71 Prozent der Deutschen bewerten die Entscheidung zur Grenzöffnung im Jahr 2015 mittlerweile negativ. Besonders bemerkenswert ist, dass fast 40 Prozent der Personen, die heute Merkels Asylpolitik negativ sehen, diese vor neun Jahren noch befürworteten. Nur 23 Prozent der Befragten sehen die Asylpolitik von 2015 weiterhin als eine gute Entscheidung. Die Umfrage zeigt auch, dass die Union mit 33 Prozent die Umfragen anführt, gefolgt von der AfD mit 19,5 Prozent. Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich ein knappes Rennen zwischen der AfD und der SPD ab, wobei die AfD mit 28 Prozent nur einen Prozentpunkt vor der SPD liegt.
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