150.000 
30 Jahre 
Sicherer 
Keine 
AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
Hier finden Sie alle aktuellen News und Meldungen zum Thema AFD. Wir aktualisieren diese Seite ständig. Sie können sich auch unseren Newsletter abonnieren, um keine Meldung mehr zu verpassen.
16.09.2024
08:15 Uhr
Grünen-Chefin Ricarda Lang attackiert CSU: „Wie besoffen war die Person?“
Die politische Landschaft in Deutschland ist erneut in Aufruhr, nachdem Grünen-Chefin Ricarda Lang die CSU scharf kritisiert hat. Der Anlass war eine Montage, die die CSU auf ihrem Account „CSU im Bundestag“ auf der Plattform X veröffentlicht hatte und die fordert, illegale Migranten an der Grenze zu stoppen. Lang kommentierte die Montage scharf und fragte provokant: „Wie besoffen war die Person, die dieses Sharepic erstellt hat?“ Die Diskussion um die Migrationspolitik ist seit dem Terrorattentat in Solingen und den Wahlerfolgen der AfD besonders aufgeheizt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußerte, viele Deutsche fühlten sich in ihren eigenen Städten nicht mehr zu Hause, was von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung als „rechtspopulistisches Narrativ“ kritisiert wurde. Trotz angekündigter Grenzkontrollen zeigt sich die Union weiterhin unzufrieden und fordert härtere Maßnahmen.
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
16.09.2024
08:02 Uhr
Hendrik Wüst: Ein Chamäleon in der politischen Landschaft
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat bei seinem Auftritt bei Caren Miosga bewiesen, dass er sich wie ein Chamäleon an die politischen Farben seiner Umgebung anpassen kann. In der Sendung vertrat er Positionen, die man eher bei der AfD vermuten würde, während er gleichzeitig seinen Koalitionspartner, die Grünen, lobte. Diese widersprüchliche Haltung zeigt sich auch in seiner aktuellen Politik, etwa in der Migrationspolitik, wo er einerseits Fehler der Grünen kritisierte, andererseits konkrete Fragen zur politischen Verantwortung auswich. Miosga konfrontierte Wüst auch mit seiner Vergangenheit und den Veränderungen in seiner politischen Haltung. Ein weiterer Gast der Sendung, Gerald Knaus, betonte, dass eine Reduktion der illegalen Migration nur an den Außengrenzen Europas möglich sei, was Wüst unterstützte. Zur Kanzlerkandidatur äußerte sich Wüst ausweichend, und die Sendung endete mit absurden Aussagen der „taz“-Journalistin Gilda Sahebi und einer Protestaktion im Publikum.
16.09.2024
08:00 Uhr
Das lukrative Geschäft mit der Flüchtlingskrise in Berlin
Die Flüchtlingskrise in Berlin hat einen eigenen Wirtschaftszweig hervorgebracht, von dem Hausbesitzer und soziale Dienste profitieren, während die Kommunen unter der Last der steigenden Zahlen ächzen. Ein Beispiel ist ein ursprünglich für Studenten geplantes Haus in Köpenick, das nun 120 Flüchtlinge beherbergt und monatlich bis zu 61.000 Euro kostet. Kritiker sprechen von einer "Asylindustrie", da seit 2015 Hotel- und Hostelbesitzer ihre Häuser als Notunterkünfte für Flüchtlinge vermieten und Tagessätze zwischen 28 und 80 Euro pro Person erhalten. Cateringfirmen, Reinigungsfirmen und private Wachunternehmen profitieren ebenfalls von den staatlichen Ausgaben. Die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge kosten den Steuerzahler jährlich über 427 Millionen Euro, und Projekte wie die geplante Großunterkunft in Lichtenberg sind umstritten. Private Anbieter und ausländische Konzerne mischen im Geschäft mit, was die Situation weiter verkompliziert.
16.09.2024
07:57 Uhr
Brandenburg vor der Wahl: Droht eine verfassungswidrige Abstimmung?
Am 22. September steht Brandenburg vor einer richtungsweisenden Landtagswahl. Ministerpräsident Dietmar Woidke bleibt nur im Amt, wenn die SPD stärkste Kraft wird, was durch einen starken AfD-Erfolg gefährdet sein könnte. Bei der letzten Europawahl erhielt die AfD 380.717 Stimmen, die SPD nur 181.697. Die Koalitionsbildung wird spannend, da die CDU nicht mehr mit den Grünen koalieren will und Umfragen zeigen, dass Linke, Grüne und BVB/Freie Wähler um den Einzug ins Parlament kämpfen. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, wenn die AfD zu viele Direktmandate gewinnt, was zu einer erheblichen Verzerrung im Parlament führen könnte. Die Wahl hat auch Bedeutung für die Bundespolitik, insbesondere für die SPD und die FDP, die um ihre Parteienfinanzierung kämpft.
16.09.2024
07:54 Uhr
Trump und die Katzen-Morde: Die Wahrheit hinter den Voodoo-Vorwürfen
Die jüngsten Aussagen von Donald Trump in einer TV-Debatte mit Kamala Harris sorgen für heftige Diskussionen. Trump hatte illegale Migranten aus Haiti beschuldigt, in Springfield, Ohio, Haustiere zu stehlen und zu töten. Diese Behauptungen wurden zunächst als rassistische Verleumdung abgetan, doch inzwischen gibt es zahlreiche Hinweise, die Trumps Aussagen stützen könnten. Im Internet kursieren zahlreiche Videos und Augenzeugenberichte, die die Vorwürfe von Trump und seinem Vize-Kandidaten J.D. Vance zu bestätigen scheinen. Besonders erschreckend ist die Tatsache, dass viele der getöteten Tiere offenbar für Voodoo-Rituale geopfert werden. Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris steht wegen ihrer Einwanderungspolitik stark in der Kritik.
16.09.2024
07:40 Uhr
AfD triumphiert bei Jugendwahl in Brandenburg – Ein Zeichen des Wandels?
In einer beachtlichen Demonstration ihrer wachsenden Unterstützung hat die Alternative für Deutschland (AfD) bei den Jugendwahlen in Brandenburg einen überwältigenden Sieg errungen. Mit 32,7 Prozent der Stimmen sicherte sich die Partei den ersten Platz und übertraf damit die zweit- und drittplatzierten Parteien, SPD und CDU, deutlich. Diese Entwicklung könnte ein Vorbote für die bevorstehende Landtagswahl sein und wirft Fragen über die politischen Präferenzen der jungen Generation auf. Die Ergebnisse der Jugendwahl in Brandenburg spiegeln weitgehend die Umfragen für die bevorstehende Landtagswahl wider, bei denen die AfD ebenfalls stark abschneidet. Brandenburg wird derzeit von einer Koalition aus SPD, Grünen und CDU regiert. Doch die jüngsten Umfragen und Jugendwahlergebnisse deuten darauf hin, dass sich die politische Landschaft erheblich verändern könnte.
16.09.2024
06:02 Uhr
Kenianische Fachkräfte: Hürden bei der Integration in den deutschen Arbeitsmarkt
Die ersten kenianischen Fachkräfte sind im Rahmen des Migrationsabkommens in Deutschland angekommen, doch die Integration in den Arbeitsmarkt gestaltet sich schwieriger als erwartet. Obwohl sie bereits eine Ausbildung und Deutschkurse absolviert haben, müssen sie in Deutschland ihre Ausbildung als Busfahrer vollständig neu durchlaufen, da ihre Lkw-Fahrerlaubnis aus Kenia nicht anerkannt wird. Das Flensburger Verkehrsunternehmen übernimmt die Kosten für die neue Ausbildung und die Anreise. Das Unternehmen plant, in den nächsten Jahren rund 80 Busfahrer zu ersetzen und sieht gesteuerte Migration als notwendig an. Das Abkommen mit Kenia wurde bei einem Staatsbesuch des kenianischen Präsidenten in Berlin unterzeichnet und sichert der Bundesregierung Ermächtigungen bei der Rückführung und Anwerbung von Fachkräften zu. Kritiker bemängeln, dass deutsche Arbeitslose durch Umschulung integriert werden könnten und kritisieren die Migrationspolitik der Bundesregierung.
15.09.2024
11:57 Uhr
Steuergelder für Abschiebungs-Boykotteure: Ein Skandal auf Kosten der Bürger
Die jüngsten Enthüllungen über die Verwendung von Steuergeldern zur Unterstützung von Abschiebungs-Boykotteuren werfen ein schockierendes Licht auf die Politik der aktuellen Bundesregierung. Alice Weidel hatte es bereits in ihrer Bundestagsrede angesprochen: Die Ampel-Koalition finanziert ein Portal, das illegalen Einwanderern Tipps und Tricks bietet, um Abschiebungen zu verhindern. Das Portal „Handbook Germany“, betrieben von der Organisation „Neue deutsche Medienmacher*innen“, bietet in neun verschiedenen Sprachen Anleitungen, wie man Abschiebungen entgehen kann. Besonders alarmierend ist die Empfehlung, sich aktiv gegen Abschiebungen zur Wehr zu setzen und sogar gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu klagen. Im Jahr 2022 wurden 777.000 Euro an die Organisation „Neue deutsche Medienmacher*innen“ gezahlt, und im vergangenen Jahr kamen noch einmal rund 300.000 Euro hinzu. Diese Entwicklungen zeigen deutlich, wie weit sich die aktuelle Politik von den traditionellen Werten entfernt hat.
15.09.2024
11:54 Uhr
Der Ampel-Haushalt 2025: Ein Fiasko in der deutschen Finanzpolitik
Die jüngsten Entwicklungen um den Haushaltsentwurf der Ampelregierung für das Jahr 2025 zeigen deutliche Schwächen und ideologische Verblendung. Mit einem Gesamtvolumen von 489 Milliarden Euro und einer geplanten Neuverschuldung von 50 Milliarden Euro wurde das Limit der Schuldenbremse nur durch zweifelhafte Finanztricks erreicht. Finanzminister Christian Lindner plant eine "Globale Minderausgabe" von 12 Milliarden Euro, ohne konkrete Einsparpläne zu haben, was verfassungsrechtliche Bedenken aufwirft. Der Bundesrechnungshof kritisierte die Dimension der globalen Ansätze als unvereinbar mit dem parlamentarischen Budgetrecht. Zusätzlich plant Lindner eine „globale Mehreinnahme“ von 14,3 Milliarden Euro, basierend auf unrealistischen Annahmen. Besonders skandalös ist die geplante Umsatzsteuer auf Teile der ambulanten Intensivpflege durch Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
15.09.2024
11:51 Uhr
Junge Wähler und die AfD: Ein neues Phänomen?
Die jüngsten Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen haben die politische Landschaft in Deutschland erschüttert, da die AfD erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft wurde und auch in Brandenburg bald die Führung übernehmen könnte. Die AfD erzielte in Thüringen 33 Prozent der Stimmen, wobei sie bei den unter 24-Jährigen sogar 38 Prozent erreichte, was das stereotype Bild widerlegt, dass vor allem „alte weiße Männer“ die AfD wählen. Ein weiteres Thema sind die zunehmenden Gegenproteste bei CSD-Paraden, die zu politischen Statements geworden sind und viele Homosexuelle stören. Der „Spiegel“ thematisiert auch die Rolle der sozialen Medien bei der Radikalisierung und die Forderungen nach stärkerer Regulierung, die Kritiker als Zensur betrachten. Ein Jugendforscher zeigt sich besorgt über die steigende Zustimmung zu „rechtspopulistischen Aussagen“ an Schulen, und ein Interview mit dem Extremismusforscher Alexander Yendell beschreibt, wie politische Gegner pathologisiert werden. Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass die politische Landschaft in Deutschland im Wandel ist, wobei die AfD an Zustimmung gewinnt und die Gesellschaft weiter gespalten wird.
15.09.2024
11:47 Uhr
Die Selbstentblößung der Pseudopolitischen: Wenn Popkultur die Politik dominiert
Elisa David kritisiert in ihrer Kolumne auf Apollo News die zunehmende Vermischung von Popkultur und Politik, die sich besonders während der New York Fashion Week zeigt, wo politische Aussagen mehr Aufmerksamkeit erregten als Modetrends. Sie hebt hervor, dass Prominente wie Taylor Swift als politische Influencer wahrgenommen werden, obwohl ihre Statements oft oberflächlich und wenig durchdacht sind. Diese Entwicklung könnte dazu führen, dass wichtige politische Themen oberflächlich behandelt werden und die wahre Tiefe verloren geht. Ein weiteres Beispiel ist die deutsche Vogue, die anstatt die bemerkenswerte Lebensgeschichte der 102-jährigen Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer zu erzählen, den Artikel mit politischen Botschaften überschattete. David betont, dass die Modewelt die Chance verpasst, tiefgründige und bedeutungsvolle Geschichten zu erzählen, und hofft, dass dieser Trend nicht weiter fortgesetzt wird.
15.09.2024
11:45 Uhr
U18-Wahl in Brandenburg: Grüne verlieren dramatisch, AfD triumphiert
Bei den jüngsten U18-Wahlen in Brandenburg erlebten die Grünen einen beispiellosen Absturz, während die AfD zur stärksten Kraft aufstieg. Die Grünen, einst die Favoriten der jungen Wähler, verloren unglaubliche 28,2 Prozentpunkte im Vergleich zu 2019 und landeten mit nur 5,3 Prozent der Stimmen auf dem siebten Platz. Die AfD konnte bei den symbolischen U16-Wahlen mit 29 Prozent der Stimmen den klaren Sieg einfahren. Die SPD sicherte sich mit 15,1 Prozent den zweiten Platz, gefolgt von der CDU mit 12,4 Prozent. Überraschenderweise konnte die Tierschutzpartei mit 12,2 Prozent den vierten Platz erreichen, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 8,6 Prozent leicht besser abschnitt als die Linkspartei, die auf 6,7 Prozent kam. Der dramatische Verlust der Grünen bei den jungen Wählern in Brandenburg ist kein Einzelfall, ähnliche Trends waren bereits bei den Jugendwahlen in Sachsen und Thüringen zu beobachten.
15.09.2024
08:37 Uhr
CSU schließt Koalitionen mit AfD, BSW und Grünen aus
In einem bemerkenswerten Schritt hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt klargestellt, dass seine Partei nach der nächsten Bundestagswahl keinesfalls mit der AfD, der BSW oder den Grünen koalieren wird. Diese klare Abgrenzung könnte die politische Landschaft Deutschlands erheblich beeinflussen und zeigt die Entschlossenheit der CSU, ihre konservativen Werte zu wahren. Dobrindt betonte, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Bundesebene ausgeschlossen sei. Auch die neue Wagenknecht-Partei, die BSW, wird von der CSU auf Bundesebene als Partner ausgeschlossen, da deren pro-russische Haltung als problematisch angesehen wird. Die Grünen werden ebenfalls von einer möglichen Koalition ausgeschlossen, da ein Politikwechsel mit ihnen nicht erreichbar sei. Interessanterweise zeigt sich Dobrindt auf Landesebene etwas flexibler und schließt eine Zusammenarbeit mit der BSW in Bundesländern wie Sachsen und Thüringen nicht grundsätzlich aus.
14.09.2024
21:52 Uhr
Risikobewertung des RKI: Wer instruierte Lothar Wieler?
Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass die Hochstufung der Risikobewertung durch das Robert Koch-Institut (RKI) im März 2020 ohne Beteiligung der RKI-Fachebene erfolgte. Diese Entscheidung, die weitreichende Lockdown-Maßnahmen zur Folge hatte, wurde allein von RKI-Präsident Lothar Wieler und seinem Stellvertreter Lars Schaade getroffen. Vor Gericht erklärte Schaade, dass die Risikobewertung „normativen Charakter“ habe und somit zum politischen „Management“ gehöre, was die Frage nach politischer Einflussnahme aufwirft. Eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler brachte nun ans Licht, dass die Entscheidung am 15. März 2020 von Wieler und Schaade allein getroffen wurde, ohne Beteiligung weiterer RKI-Mitarbeitender. Diese neuen Informationen widersprechen früheren Aussagen, wonach die Entscheidung auf einer internen RKI-Bewertung basierte. Die Rolle hoher Beamter im Bundesgesundheitsministerium, die möglicherweise politischen Druck ausgeübt haben könnten, rückt nun in den Fokus und verlangt nach weiteren Untersuchungen.
14.09.2024
21:25 Uhr
Union erreicht Umfrage-Rekordhoch in dieser Wahlperiode
Die CDU/CSU hat im aktuellen „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts INSA einen neuen Höchstwert von 33 Prozent erreicht, was einen Anstieg von zwei Prozentpunkten im Vergleich zur Vorwoche bedeutet. Dies ist der höchste Umfragewert für die Union seit dreieinhalb Jahren. Die Ampelparteien hingegen kämpfen mit erheblichen Verlusten: Die SPD fiel auf 14 Prozent, die Grünen stagnieren bei zehn Prozent und die FDP bleibt bei vier Prozent. Zusammen erreichen die Ampelparteien nur noch 28 Prozent, den niedrigsten Wert seit ihrem Amtsantritt. Die AfD bleibt stabil bei 19 Prozent und das Bündnis um Sahra Wagenknecht hält zehn Prozent. Insgesamt zeigt der „Sonntagstrend“, dass die politische Stimmung in Deutschland sich deutlich verschiebt und die Bürger zunehmend unzufrieden mit der aktuellen Regierungspolitik sind.
14.09.2024
16:19 Uhr
Wolfgang Kubicki kritisiert Brandmauer-Politik gegenüber der AfD
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat die Haltung der etablierten Parteien gegenüber der AfD scharf kritisiert. In der Sendung „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“ auf „Welt TV“ äußerte Kubicki, dass nicht alles, was von der AfD komme, automatisch schlecht sei und die pauschale Ablehnung den Grundsätzen einer demokratischen Debatte widerspreche. Kubicki bemängelte, dass Argumente der AfD oft von vornherein abgelehnt würden, nur weil sie von einer rechten Partei kämen, und betonte, dass die Abwertung der Wähler der AfD eine Missachtung demokratischer Grundsätze sei. Er warnte die Union vor den Konsequenzen ihrer strikten Abgrenzungspolitik gegenüber der AfD, da dies langfristig zu einer politischen Isolation führen könne. Kubickis Äußerungen werfen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen des politischen Diskurses in Deutschland und könnten als Anstoß dienen, die bisherigen Strategien im Umgang mit der AfD und ihren Wählern zu überdenken. Es bleibt abzuwarten, ob seine Kritik in den etablierten Parteien Gehör findet und zu einer Veränderung der politischen Kultur in Deutschland beiträgt.
14.09.2024
12:25 Uhr
Staatliche Förderungen: Edeka profitiert von Millionenbeträgen aus Habecks Ministerium
Die Supermarktkette Edeka hat seit 2019 mindestens 8,7 Millionen Euro an staatlichen Fördergeldern erhalten, hauptsächlich für Projekte im Bereich der Energie- und Ressourceneffizienz sowie zur Förderung von Elektrofahrzeugen. Diese Gelder stammen aus Programmen des Wirtschaftsministeriums unter Robert Habeck. Die Förderungen für Edeka umfassen unter anderem die „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ und die „Bundesförderung für effiziente Gebäude“. Politische Kontroversen entstanden durch eine umstrittene Werbekampagne von Edeka gegen die AfD, die bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg für Aufsehen sorgte. Diese Kampagne stieß auf Widerstand innerhalb des Unternehmens, da mehrere Marktleiter aus dem Osten Deutschlands sich von der politischen Aussage distanzierten. Kritiker hinterfragen die Vergabepolitik des Wirtschaftsministeriums, da sie politische Gefälligkeiten und Wahlkampfhilfen begünstigen könnte.
14.09.2024
07:47 Uhr
Bevölkerungsentwicklung in Deutschland: Herausforderungen und Chancen
Deutschland steht vor einer demografischen Zeitenwende. Laut einer Prognose des Instituts der deutschen Wirtschaft wird die Einwohnerzahl bis 2040 auf rund 85 Millionen ansteigen, während die Zahl der Erwerbspersonen um 6 Prozent sinken wird. Ein wesentlicher Faktor für das Bevölkerungswachstum ist die Migration, die insbesondere westdeutsche Bundesländer begünstigt. Gleichzeitig wird die Zahl der über Achtzigjährigen um 40 Prozent steigen, was das Sozialsystem vor immense Herausforderungen stellt. Die jüngsten Wahlerfolge migrationskritischer Parteien und geplante Grenzkontrollen könnten die Anziehungskraft Deutschlands für ausländische Fachkräfte mindern. Die demografische Entwicklung hat weitreichende Konsequenzen, und die Politik muss Lösungen finden, um den Fachkräftemangel zu bewältigen und die Integration von Migranten zu fördern.
14.09.2024
07:25 Uhr
ARD-Doku „Nie wieder ist jetzt!“: Eine kritische Auseinandersetzung mit AfD-Wahlerfolgen
Die jüngsten Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben die politische Landschaft in Deutschland erschüttert, da die AfD erhebliche Wahlerfolge verzeichnete. Die ARD-Dokumentation „Nie wieder ist jetzt!“ setzt sich kritisch mit den möglichen Folgen dieses Rechtsrucks auseinander. Sie beleuchtet, wie eine von der AfD geprägte Zukunft in Thüringen aussehen könnte und warnt vor den Auswirkungen auf Zivilgesellschaft und Wirtschaft, insbesondere für Vereine und Organisationen, die sich für Geflüchtete und Opfer rechter Gewalt einsetzen. Experten warnen vor einer Abkehr von liberalen demokratischen Werten und möglichen wirtschaftlichen Abwanderungen. Die Doku zeigt auch, wie der Rechtsruck den Alltag der Bürger beeinflussen könnte, etwa durch erschwerte medizinische Versorgung und Abwanderung von Unternehmen. Die Dokumentation stellt eine kritische Auseinandersetzung mit den Folgen der AfD-Wahlerfolge dar und warnt vor tiefgreifenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen.
14.09.2024
07:19 Uhr
Bundeswehr fängt russische Flugzeuge über der Ostsee ab
Am vergangenen Freitag hat die Bundeswehr zwei russische Flugzeuge über der Ostsee abgefangen, was von der deutschen Luftwaffe bestätigt wurde. Die Alarmrotte in Laage sowie Kampfjets aus Lettland stiegen auf, nachdem ein russisches Flugzeug ohne Flugplan und Transponder gesichtet wurde. Die Eurofighter entdeckten einen russischen U-Boot-Jäger und einen begleitenden Kampfjet, die über der Ostsee begleitet wurden. Solche Abfangmanöver sind inzwischen militärischer Alltag für die NATO, die im vergangenen Jahr 300 russische Flugzeuge abfing. Diese Ereignisse stehen möglicherweise im Zusammenhang mit Russlands Manöver „Ozean 2024“, an dem über 400 Kriegsschiffe und 90.000 Soldaten beteiligt sind. Die jüngsten Entwicklungen betonen die anhaltenden Spannungen zwischen Russland und der NATO und die Notwendigkeit einer starken Verteidigung.
14.09.2024
07:08 Uhr
Ricarda Lang reagiert entschieden auf intime Frage von Frauke Petry
Die ehemalige AfD-Politikerin Frauke Petry hat die Grünen-Chefin Ricarda Lang mit einer persönlichen Frage bezüglich des umstrittenen § 218 StGB konfrontiert. Langs deutliche Reaktion verdeutlichte ihre Haltung zur Selbstbestimmung der Frauen. In einer Fraktionssitzung der Grünen wurde beschlossen, den § 218 StGB zu ändern, um Frauen mehr Entscheidungsfreiheit zu gewähren. Petry fragte Lang, warum sie einen „Krieg eröffnen“ wolle, bei dem Frauen und Kinder die Leidtragenden seien, und betonte das Lebensrecht sowohl für die Mutter als auch für das ungeborene Kind. Lang antwortete, dass ihre Entscheidung über Kinder eine private Angelegenheit sei und dieses Recht jede Frau haben sollte. Die Grünen wollen den Empfehlungen der Sachverständigenkommission folgen, sodass ein Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Woche rechtmäßig und straffrei sein soll.
13.09.2024
21:24 Uhr
Einschüchterung der Bürger vor Gericht: Die Regierung gegen das Volk
Die jüngsten Enthüllungen über die Klagewelle der Ampelregierung gegen ihre eigenen Bürger werfen ein beunruhigendes Licht auf die aktuelle politische Landschaft Deutschlands. Vertreter der Ampelkoalition haben in weit über 1000 Fällen Bürger verklagt. Besonders erschreckend ist, dass die Kosten dieser Klagen vom Steuerzahler getragen werden, während die betroffenen Bürger auf ihren Anwaltskosten sitzen bleiben. Die Zahlen werfen die Frage auf, ob die Ampelregierung das Rechtssystem missbraucht, um Kritiker mundtot zu machen. Diese Praxis schreckt Kritiker ab und ist ganz im Sinne der Regierung. Die Bilanz der Ampelregierung im Verfahren „Regierung gegen Volk“ ist ein Skandal und zeigt, wie skrupellos vor allem Politiker der Grünen bereit sind, den Rechtsstaat zu missbrauchen, um kritische Bürger einzuschüchtern.
13.09.2024
12:44 Uhr
Entsetzlicher Vorfall in Cuxhaven: Mann angezündet
In der niedersächsischen Stadt Cuxhaven wurde ein 68-jähriger Mann mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und angezündet. Ein 37-jähriger Mann steht im Verdacht, die Tat begangen zu haben, und wurde von einem Spezialeinsatzkommando festgenommen. Die Ermittlungen wegen versuchter Tötung dauern an, und die Bevölkerung ist entsetzt über die Brutalität der Tat. Kritiker fordern von der Bundesregierung verstärkte Maßnahmen zur inneren Sicherheit und eine bessere Unterstützung der Polizeikräfte. Es gibt Forderungen nach harten Konsequenzen für den Täter, um solche Verbrechen zukünftig zu verhindern. Der Vorfall zeigt den dringenden Handlungsbedarf, um die innere Sicherheit in Deutschland zu stärken und die Bürger zu schützen.
13.09.2024
11:37 Uhr
Brandenburger Kulturministerin Manja Schüle kritisiert „Campact“ für Wahlkampfeinmischung
In Brandenburg sorgt derzeit ein heftiger Streit zwischen der SPD und den Grünen für Aufsehen. Die Brandenburger Kulturministerin Manja Schüle (SPD) hat die Unterstützung der grünen Kandidatin Marie Schäffer durch die linke Organisation „Campact“ scharf kritisiert. Schüle empfindet die Einmischung als „höchst problematisch“ und sieht die finanzielle Unterstützung von Schäffer durch „Campact“ als unzulässige Beeinflussung des Wahlkampfs. Die Grünen hingegen verteidigen die Unterstützung durch „Campact“ und betonen, dass die AfD eine gesellschaftliche Gefahr darstelle, die nur durch eine Wahl der Grünen im Landtag klein gehalten werden könne. Schüle hält diese Argumentation für unbegründet und betont, dass die AfD in Brandenburg deutlich schwächer sei als in Thüringen. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa stehen die Grünen mit fünf Prozent knapp an der Schwelle zum Abschied aus dem Landtag, ein Direktmandat könnte jedoch den Einzug sichern.
13.09.2024
10:17 Uhr
Abgeschobener Intensivtäter droht mit Rache und Terror gegen die Polizei
Erst vergangene Woche wurde der marokkanische Intensivtäter Tarik J. nach Jahren der Kriminalität endlich aus Deutschland nach Marokko abgeschoben. Nun sorgt er erneut für Aufsehen, indem er auf TikTok mit Gewalt und Terror gegen die deutsche Polizei droht. Tarik J., der 42-jährige gebürtige Marokkaner, lebte seit Mai 2014 in Deutschland und fiel durch eine Vielzahl von Straftaten auf. Trotz mehrerer Haftstrafen und wiederholter Straffälligkeit gelang es den deutschen Behörden lange Zeit nicht, ihn abzuschieben. Nach seiner Entlassung aus der Haft und einem weiteren Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung wurde Tarik J. schließlich auf eigenen Wunsch nach Marokko abgeschoben. Der Fall von Tarik J. ist ein Paradebeispiel für das Versagen der deutschen Behörden und zeigt, wie ineffektiv das deutsche Abschiebesystem agiert.
13.09.2024
10:16 Uhr
Freie Wähler-Bürgermeister nimmt Mandat im sächsischen Landtag an – AfD könnte Sperrminorität erreichen
Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger hat sich entschieden, sein Mandat im sächsischen Landtag anzunehmen, was weitreichende politische Folgen haben könnte, insbesondere für die AfD. Berger könnte der AfD zu einer Sperrminorität im Landtag verhelfen, die es ihr ermöglichen würde, bestimmte Entscheidungen zu blockieren. Er hat angekündigt, auch mit der AfD zu sprechen, was erhebliche Auswirkungen auf die politische Dynamik im sächsischen Landtag haben könnte. Mit der Annahme des Mandats muss Berger sein Amt als Oberbürgermeister von Grimma aufgeben, bis zur Wahl eines neuen Bürgermeisters Anfang 2025 wird die Beigeordnete Ute Kabitzsch die Amtsgeschäfte weiterführen. Die Entscheidung von Berger könnte ein Wendepunkt in der sächsischen Landespolitik sein und andere Politiker ermutigen, ähnliche Schritte zu unternehmen. Der sächsische Landtag wird voraussichtlich am 1. Oktober zusammentreten, und es bleibt abzuwarten, wie sich die neue politische Konstellation entwickeln wird.
13.09.2024
08:27 Uhr
AfD zieht in Umfragen zur Brandenburg-Wahl an der SPD vorbei
Eine neue Umfrage zur Brandenburg-Wahl am 22. September zeigt, dass die AfD mit 29 Prozent deutlich vor der regierenden SPD mit 26 Prozent liegt. Dies könnte zu einem politischen Erdrutsch im Bundesland führen. Trotz der Einstufung des AfD-Landesverbands als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz, gewinnt die Partei an Unterstützung. Die CDU liegt bei 15 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht bei 14 Prozent, während die Grünen, die Linke und die Freien Wähler an der Fünfprozenthürde scheitern könnten. Ministerpräsident Dietmar Woidke bleibt der Favorit für das Amt des Ministerpräsidenten mit 55 Prozent Zustimmung. 48 Prozent der Befragten wünschen sich weiterhin eine SPD-geführte Landesregierung, während kleinere Parteien eine unsichere Zukunft im Landtag haben.
13.09.2024
07:49 Uhr
Debatte um Sicherheitspaket: Bundestag scheitert an dem Thema Solingen
Die Ampelregierung hat das Sicherheitspaket im Bundestag eingebracht, das nach dem Anschlag von Solingen erstellt wurde. Innenministerin Nancy Faeser stellte Maßnahmen wie eine Verschärfung des Waffenrechts und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz vor. Kritisiert werden unter anderem der Entzug von Sozialleistungen für ausreisepflichtige Personen und die Überprüfung von Geldströmen, die sich gegen die Opposition richten. Die Opposition, insbesondere die AfD, griff einige Punkte auf und betonte ihre Positionen. Justizminister Marco Buschmann kritisierte die Fokussierung auf den „Kampf gegen Rechts“. Die Debatte zeigt, dass die deutsche Politik in einer schwierigen Lage steckt.
13.09.2024
06:02 Uhr
Heftiger Schlagabtausch über Migrationspolitik: Söders Kritik und die Reaktionen
In der deutschen Migrationsdebatte ist ein heftiger Schlagabtausch zwischen Markus Söder (CSU) und Reem Alabali-Radovan (SPD) entbrannt. Söder kritisierte, dass sich viele Einheimische in deutschen Städten aufgrund des hohen Migrationsanteils nicht mehr heimisch fühlten, was Alabali-Radovan als „rechtspopulistische Narrative“ bezeichnete. Sie warf den Unionsparteien vor, populistische Scheinlösungen zu verfolgen, anstatt konstruktive Ansätze zu erarbeiten. Die CSU konterte scharf, indem Söders Generalsekretär Marcel Huber der Bundesregierung „völligen Realitätsverlust“ vorwarf und betonte, dass die hohen Migrationszahlen seit 2015 große Herausforderungen für die Kommunen geschaffen hätten. Die Auseinandersetzung zeigt die tiefe Spaltung in der deutschen Gesellschaft bezüglich der Migrationspolitik. Die Debatte um Migration ist eng verknüpft mit der Frage nach den traditionellen Werten und der Identität Deutschlands.
13.09.2024
06:01 Uhr
Brandenburger SPD holt auf – AfD bleibt knapp vorn
In der jüngsten Umfrage von infratest dimap zur bevorstehenden Landtagswahl in Brandenburg hat die SPD ihren Rückstand auf die AfD deutlich verkürzt und liegt nur noch einen Punkt hinter der rechtspopulistischen Partei. Die SPD konnte drei Prozentpunkte hinzugewinnen und steht nun bei 26 Prozent, während die AfD unverändert bei 27 Prozent bleibt. Diese Dynamik erinnert an die Situation vor fünf Jahren, als die SPD kurz vor der Wahl ebenfalls stark zulegte. Der Zugewinn der SPD geht zulasten anderer Parteien: Die CDU verlor zwei Prozentpunkte und steht nun bei 16 Prozent, die Grünen könnten mit 4,5 Prozent den Einzug in den Landtag verpassen, und auch die Linke steht mit vier Prozent vor einem ähnlichen Schicksal. Ein solches Wahlergebnis würde die aktuelle Koalition aus SPD, CDU und Grünen beenden, und bereits 41,5 Prozent der Stimmen könnten für eine parlamentarische Mehrheit ausreichen. Es bleibt abzuwarten, ob die SPD ihren Aufwärtstrend fortsetzen kann und welche Auswirkungen dies auf die politische Landschaft Brandenburgs haben wird.
13.09.2024
05:58 Uhr
Boris Palmer fordert CDU-AfD-Koalitionen im Osten: Ein Ende der Brandmauer?
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sprach sich in einem Interview mit The Pioneer für Koalitionen zwischen der CDU und der AfD in den ostdeutschen Bundesländern aus. Er kritisierte die bisherige Brandmauer-Strategie gegen die AfD als ineffektiv und möglicherweise kontraproduktiv. Palmer argumentierte, dass die Ausgrenzung der AfD dieser eher noch mehr Wähler zutreibe, und nannte Thüringen als Beispiel. Er schlug vor, die CDU solle der AfD in einer kontrollierten Koalition Regierungsverantwortung übertragen, um zu testen, was die AfD wirklich wolle. Palmer betonte die Notwendigkeit einer offenen Diskussion über neue Strategien, da die bisherige Taktik gescheitert sei. Seine Forderungen werfen ein Schlaglicht auf die wachsende Notwendigkeit, neue politische Wege zu gehen, und könnten eine weitreichende Debatte anstoßen.
13.09.2024
05:58 Uhr
CDU-Politiker Müller: Forderung nach Entschuldigung für Corona-Fehler "unerträglich"
Am Donnerstag entbrannte im Hessischen Landtag eine hitzige Debatte über die Corona-Politik der vergangenen Jahre, initiiert durch eine Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion. Die AfD forderte, dass sich die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP bei der Bevölkerung für die Fehler während der Pandemie entschuldigen sollten, was besonders vom CDU-Politiker Jörg Michael Müller als "unerträgliche Anmaßung" abgelehnt wurde. Müller erinnerte an die dramatischen Szenen aus den ersten Monaten der Pandemie und betonte, dass nahezu jedes Land betroffen war und viele härtere Maßnahmen ergriffen hätten als Deutschland. Er verteidigte die politischen Entscheidungen und die Impfkampagne, die er als lebensrettend bezeichnete, und wies die Kritik als überhöht zurück. Zum Abschluss seiner Rede unterstrich Müller, dass die Politik stets im besten Interesse der Bürger gehandelt habe und zitierte den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn, der auf die Unsicherheit der Lage verwies. Die Debatte zeigt die tiefe Spaltung innerhalb der Gesellschaft und der politischen Landschaft in Bezug auf die Corona-Politik.
12.09.2024
18:49 Uhr
Spannung vor der Landtagswahl in Brandenburg: AfD und SPD Kopf an Kopf
Die bevorstehende Landtagswahl in Brandenburg am 22. September verspricht ein spannendes Rennen zwischen der AfD und der SPD. Laut der jüngsten Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag der ARD, liegt die AfD mit 27 Prozent knapp vor der SPD, die auf 26 Prozent kommt. Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, was die Wähler beeinflussen könnte. Die CDU, derzeit Koalitionspartner der SPD und Grünen, kommt in der Umfrage auf 16 Prozent, während die Grünen und BVB/Freie Wähler jeweils 4,5 Prozent und die Linke 4 Prozent erreichen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das erstmals antritt, liegt bei 13 Prozent. Laut Umfrage wünschen sich 40 Prozent der Befragten eine SPD-geführte Regierung, während die AfD hofft, dass ein Erfolg in Brandenburg auch bundespolitische Auswirkungen haben könnte.
12.09.2024
17:45 Uhr
Spannung vor der Landtagswahl in Brandenburg: AfD knapp vor SPD
In Brandenburg zeichnet sich wenige Tage vor der Landtagswahl ein spannendes Rennen zwischen der AfD und der SPD ab. Laut einer aktuellen Umfrage liegt die AfD mit 27 Prozent knapp vor der SPD, die auf 26 Prozent kommt. Die AfD, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, könnte bei der bevorstehenden Wahl erneut Gewinne einfahren, während die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke drei Prozentpunkte zugelegt hat. Die CDU erreicht 16 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht 13 Prozent, die Grünen und die BVB/Freie Wähler jeweils 4,5 Prozent und die Linke 4 Prozent. Grüne, BVB/Freie Wähler und die Linke könnten an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, haben jedoch die Möglichkeit, mit einem Direktmandat ins Parlament einzuziehen. Es ist wichtig zu betonen, dass Wahlumfragen immer mit Unsicherheiten behaftet sind und lediglich das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung widerspiegeln.
12.09.2024
17:40 Uhr
EU plant umfassende Überwachung von Messenger-Diensten
Die Europäische Union treibt ihre Pläne zur Einführung einer verpflichtenden Chatkontrolle weiter voran. Ungarn hat als neue Ratspräsidentschaft einen überarbeiteten Vorschlag vorgelegt, der eine umfassende Überwachung von Messenger-Diensten vorsieht. Diese Überwachung soll mittels KI-Programmen erfolgen, die nach bekanntem, illegalem Material suchen. Der juristische Dienst des Rats hat jedoch erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen angemeldet. Messenger-Anbieter wie Signal und Threema haben angekündigt, im Zweifel ihre Dienste in der EU vollständig einzustellen. Deutschland hat in der Vergangenheit gegen die verpflichtende Chatkontrolle gestimmt, und neben dem Rat müsste auch das Europäische Parlament dem Vorhaben zustimmen.
12.09.2024
15:38 Uhr
Deutschland führt in der EU bei Nutzerdatenabfragen
Deutschland hat sich als Spitzenreiter bei der Abfrage von Nutzerdaten innerhalb der EU etabliert, mit 709.400 angeforderten Kontoinformationen von großen Tech-Unternehmen in den letzten zehn Jahren. Diese Zahl wirft ernste Fragen zum Datenschutz und zur Privatsphäre auf. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl steht Deutschland weltweit auf Platz zwei, nur hinter den USA, und führt in Europa mit 850 Account-Auskünften pro 100.000 Einwohner. Kritiker befürchten eine Erosion der Privatsphäre und einen Schritt in Richtung eines Überwachungsstaates. Die Enthüllung dieser Zahlen könnte zu einer verstärkten Debatte über Datenschutz und Bürgerrechte führen. Es ist notwendig, dass die deutsche Regierung Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass Datenabfragen nur in wirklich notwendigen Fällen durchgeführt werden.
12.09.2024
15:37 Uhr
Politische und wirtschaftliche Krisen in Deutschland: Ein hoher Preis für die Loyalität zu den USA
Deutschland steht vor erheblichen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, die die Folgen der bedingungslosen Befolgung der US-Außenpolitik offenbaren. Die jüngsten Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben die politische Landschaft erschüttert, wobei die AfD historische Erfolge erzielte. Diese Ergebnisse spiegeln die tiefe Enttäuschung der Bevölkerung über wirtschaftliche Not, unkontrollierte Einwanderung und die deutsche Militärhilfe für die Ukraine wider. Parallel dazu steht Volkswagen aufgrund steigender Produktionskosten vor möglichen Werksschließungen und Massenentlassungen. Die deutsche Wirtschaft leidet unter den hohen Energiepreisen infolge der Sabotage der Nord Stream-Gaspipelines und der EU-Sanktionen gegen Russland. Die Krisen verdeutlichen den hohen Preis der Loyalität zu den USA, während Deutschland und Europa die Konsequenzen tragen.
12.09.2024
15:21 Uhr
Sahra Wagenknechts migrationspolitische Radikalisierung: Ein Kurswechsel mit weitreichenden Folgen
Sahra Wagenknecht hat in den letzten Monaten eine dramatische Wende in ihrer Migrationspolitik vollzogen, indem sie nun die Abschaffung des Asylrechts fordert. Diese radikale Forderung könnte die Genfer Flüchtlingskonvention aufkündigen und führt zu Parallelen mit der AfD, die seit Jahren für die Rückführung von Migranten und Geflüchteten eintritt. Die gesellschaftlichen Konsequenzen wären tiefgreifend, da Deutschland einen Großteil seiner humanitären Errungenschaften aufgeben könnte und soziale Unruhen drohen. Wagenknechts Kehrtwende könnte eine bewusste Strategie sein, um zukünftige Koalitionen mit der CDU oder der AfD vorzubereiten. Kritisiert wird auch, dass ihre neue Migrationspolitik die öffentliche Debatte von sozialen Fragen ablenkt. Was einst als Kampf für soziale Gerechtigkeit begann, hat sich nun in eine Strategie verwandelt, die Spaltung und Unsicherheit schürt.
12.09.2024
15:18 Uhr
Skandal um gefälschte CO2-Zertifikate: Opposition sieht Umweltministerin in der Verantwortung
Der jüngste Skandal um betrügerische CO₂-Zertifikate aus China hat die deutsche Politiklandschaft in Aufruhr versetzt. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) steht im Mittelpunkt der Kritik. Die CDU und die AfD werfen der Ministerin schwerwiegendes Versagen vor und fordern Konsequenzen. Anja Weisgerber (CDU) betonte, dass bereits seit August 2023 Hinweise auf Unregelmäßigkeiten vorlagen, die jedoch ignoriert wurden. Jürgen Braun von der AfD warf Lemke vor, sich nicht ausreichend um die Großprojekte gekümmert zu haben. Der Skandal hat das Vertrauen in das System der CO₂-Zertifikate erheblich beschädigt und könnte Verbraucher Milliarden gekostet haben.
12.09.2024
14:08 Uhr
Deutschland testet Zurückweisungen an den Grenzen: Merz fordert dreimonatigen Testlauf
Unter dem Eindruck der jüngsten Ereignisse in Solingen und den anhaltenden Diskussionen um die Eindämmung irregulärer Migration schlägt Unionsfraktionschef Friedrich Merz vor, ab dem 1. Oktober umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen für drei Monate zu testen. Merz betont, dass diese Maßnahme kurzfristig der einzig effektive Weg sei, um den Zustrom von Migranten zu reduzieren. Merz zeigte sich zudem offen für neue Gespräche mit der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP. FDP-Fraktionschef Christian Dürr begrüßte diesen Schritt und sieht darin eine Annäherung an einen überparteilichen Schulterschluss zur Lösung des Migrationsproblems. Am Donnerstag erhielt das von der Ampel-Koalition vorgelegte Sicherheitspaket breite Zustimmung im Bundestag, welches unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts und erweiterte Kontrollbefugnisse umfasst. Die AfD-Fraktion zeigte sich unzufrieden mit den Gesetzesplänen und forderte eine radikalere Wende in der Migrationspolitik.
12.09.2024
12:14 Uhr
Mannheim: Machetenangriff erschüttert erneut die Stadt
In Mannheim kam es am späten Dienstagnachmittag zu einem weiteren erschütternden Vorfall, bei dem ein 28-jähriger Mann von einem tunesischen Angreifer mit einer Machete schwer verletzt wurde. Der Angriff ereignete sich gegen 17:40 Uhr am Alten Meßplatz im Zentrum der Stadt und war das Ergebnis eines Streits über Drogengeschäfte. Der Tunesier kehrte nach einer ersten Auseinandersetzung zurück und verletzte das Opfer schwer am Unterarm. Der Täter wurde nach einer kurzen Verfolgungsjagd festgenommen, bei ihm wurden vier Plomben Marihuana gefunden. Dieser Vorfall ist nicht der erste seiner Art in jüngster Zeit und wirft Fragen zur öffentlichen Sicherheit und zur Effektivität der deutschen Justiz auf. Kritiker sehen die zunehmende Gewaltkriminalität als Folge einer verfehlten Integrationspolitik und einer zu laschen Strafverfolgung.
12.09.2024
12:12 Uhr
Bayerischer Verfassungsschutz korrigiert Bericht über Junge Freiheit und Tichys Einblick
Der Bayerische Verfassungsschutz hat eine Broschüre über russische Desinformationskampagnen überarbeitet, nachdem Medien wie die Junge Freiheit und Tichys Einblick erfolgreich gegen die Darstellung ihrer Inhalte als prorussisch vorgegangen sind. In der ursprünglichen Fassung der Broschüre wurde behauptet, dass Medienartikel der Jungen Freiheit und Tichys Einblick in ein prorussisches Narrativ passen würden, was zu Missverständnissen führte. Die betroffenen Medien konnten die Behörde dazu bewegen, den Bericht zu ändern, sodass nun klargestellt wird, dass ihre Inhalte lediglich von Akteuren der Desinformationskampagne weiterverbreitet wurden. Die ursprüngliche Darstellung hatte jedoch bereits Schaden angerichtet, da andere Medien die Gelegenheit nutzten, um die betroffenen Publikationen in ein schlechtes Licht zu rücken. Diese Korrektur wirft ein Schlaglicht auf die Verantwortung staatlicher Institutionen im Umgang mit Medien und verdeutlicht die Herausforderungen bei der Einordnung und Bewertung von Informationen. Der Fall zeigt die Notwendigkeit einer sorgfältigen Betrachtung journalistischer Inhalte, um Missverständnisse und unberechtigte Anschuldigungen zu vermeiden.
12.09.2024
10:16 Uhr
AfD könnte Sperrminorität auch unter einem Drittel der Stimmen gewinnen
Die politische Landschaft Brandenburgs steht vor einer bedeutenden Veränderung, da sich die Landtagswahlen am 22. September 2024 nähern. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die AfD mit fast zehn Prozentpunkten Vorsprung führt und etwa 30 Prozent der Befragten den AfD-Spitzenkandidaten Dr. Hans-Christoph Berndt unterstützen. Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke von der SPD hat angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen, falls die AfD die meisten Stimmen erhält. Die SPD lehnt Koalitionsgespräche mit der AfD ab und setzt auf Stabilität ohne AfD-Beteiligung. Eine Besonderheit im brandenburgischen Landeswahlrecht könnte der AfD trotz fehlender Koalitionspartner eine Sperrminorität ermöglichen, was die Regierungsbildung erschweren könnte. Dr. Hans-Christoph Berndt sieht die Einstufung seiner Partei als rechtsextremistisch als „politisches Manöver“ und fordert faire Behandlung.
12.09.2024
08:33 Uhr
Sicherungsarbeiten an der Carolabrücke in Dresden haben begonnen
Die Sicherungsarbeiten an der teilweise eingestürzten Carolabrücke in Dresden haben begonnen. Spezialisten haben einen Auflagepunkt auf der Neustädter Seite mit einem „Bock“ unterbaut, um das Bauwerk zu stützen. Ähnliche Arbeiten wurden auf der Altstädter Seite mit Unterstützung des Technischen Hilfswerkes (THW) durchgeführt. Die Brücke bleibt einsturzgefährdet, und mögliches Hochwasser könnte die Bergungsarbeiten erschweren. Der Teileinsturz wirft ein Schlaglicht auf den Zustand der deutschen Infrastruktur und könnte als Symbol für Versäumnisse der politischen Führung gelten. Für die Bürger bedeutet dies erhebliche Unannehmlichkeiten und Umleitungen im Verkehr.
12.09.2024
07:14 Uhr
Öffentlich-rechtliche Talkshows: Eine inszenierte Farce?
Die öffentlich-rechtlichen Talkshows der letzten Wochen werfen die Frage auf, ob wir noch in einer echten Demokratie leben oder bereits eine perfekt inszenierte Theateraufführung erleben. Besonders deutlich wird dies bei der Nachbearbeitung der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Laut Magnus Klaue geht es in diesen Talkshows längst nicht mehr um offene Debatten, sondern um eine Art Moralerziehung, bei der die AfD als ultimatives Feindbild stilisiert wird. Klaue beschreibt fünf Taktiken der Manipulation, darunter Themenverdrängung und Selbstinszenierung der Mitte, die dazu dienen, die Opposition zu marginalisieren. Diese Praktiken zerstören die Grundlage einer offenen Debatte und führen zu einer Gefahr für die Demokratie, indem kritische Stimmen moralisch disqualifiziert werden. Die deutsche Gesellschaft muss sich fragen, ob sie diese Form der medialen Manipulation weiterhin akzeptieren will, um das Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen.
12.09.2024
07:02 Uhr
Thüringen: Landeswahlausschuss gibt endgültiges Wahlergebnis bekannt
Am 12. September 2024 hat der Landeswahlausschuss von Thüringen das endgültige Ergebnis der Landtagswahl bekannt gegeben. Die Wahl brachte einige überraschende Ergebnisse mit sich und sorgte für Spannungen in der politischen Landschaft des Bundeslandes. Die AfD konnte mit 32,8 Prozent der Stimmen einen deutlichen Sieg einfahren, während die CDU 23,6 Prozent erreichte. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erzielte 15,8 Prozent, die Linke 13,1 Prozent und die SPD 6,1 Prozent. Da alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ablehnen, gestaltet sich die Regierungsbildung äußerst schwierig. Die politische Unsicherheit könnte weitreichende Konsequenzen haben und das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Prozesse schwächen.
12.09.2024
07:00 Uhr
Messerverbote und Streichung von Sozialleistungen: Bundestag berät Sicherheitspaket
Der Bundestag hat mit Beratungen über ein neues Asyl- und Sicherheitspaket begonnen, das nach einem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag in Solingen vorgelegt wurde. Das Paket sieht unter anderem ein absolutes Messerverbot bei Großveranstaltungen und im Fernverkehr vor. Weiterhin sollen verdachtsunabhängige Kontrollen und verschärfte Zuverlässigkeitsprüfungen verhindern, dass Extremisten Waffen besitzen. Sozialleistungen für ausreisepflichtige Migranten sollen gestrichen werden, und Asylberechtigte verlieren ihren Schutzstatus bei Reisen ins Heimatland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll biometrische Daten zur Identitätsfeststellung nutzen dürfen, während die Bundespolizei erweiterte Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse erhalten soll. Die Union hat einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der die Begrenzung der Zuwanderung zum Ziel hat, und fordert umfassende Zurückweisungen von Migranten an der Grenze.
12.09.2024
06:58 Uhr
3,3 Millionen Beschäftigte in Deutschland verdienen unter Niedriglohnschwelle
Die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass 3,36 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte in Deutschland im Jahr 2023 weniger als den Niedriglohn erhielten, was 15,3 Prozent der Beschäftigten entspricht. Besonders betroffen sind die neuen Bundesländer, wo 22,4 Prozent der Arbeitnehmer unterhalb der Niedriglohnschwelle verdienen. Der Median-Bruttostundenlohn lag im Osten bei 13,04 Euro und im Westen bei 19,50 Euro, was über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung weiterhin ein großes Einkommensgefälle zeigt. Susanne Ferschl von der Linken fordert einen Mindestlohn von 15 Euro und stärkere Tarifverträge, um diese Ungleichheiten zu bekämpfen. Zudem verdienen Männer im Durchschnitt 20,29 Euro pro Stunde, während Frauen nur auf 18,04 Euro kommen. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, diese Missstände zu beheben und für eine gerechtere Verteilung der Löhne zu sorgen.
12.09.2024
06:46 Uhr
Asylgipfel bei Markus Lanz: Ein weiteres Kapitel politischer Unentschlossenheit
Die jüngste Ausgabe der Talkshow von Markus Lanz brachte keine neuen Erkenntnisse zum Asylgipfel der Ampelkoalition mit der CDU. Thorsten Frei, CDU-Politiker, erklärte, dass ohne konkrete Vorschläge der Ampelkoalition keine Lösung möglich sei. Die Diskussion kratzte nur an der Oberfläche der Asylproblematik und ignorierte weitgehend die Sicherheitsbedenken der Bürger. Thorsten Frei kritisierte, dass die CDU keine Papiervorlagen erhalten habe und Journalisten besser informiert gewesen seien. Der Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser spaltet Deutschland und die EU, und es wird befürchtet, dass die Koalitionäre aus dem Parlament gewählt werden könnten. Die politische Elite scheint vor allem darum besorgt, dass die AfD von der Situation profitieren könnte, während die Bürger Sicherheit und Sparsamkeit fordern.
12.09.2024
06:30 Uhr
145.744 offene Haftbefehle: Eine alarmierende Sicherheitslücke in Deutschland
Die jüngsten Zahlen zeigen, dass 145.744 Straftäter in Deutschland per Haftbefehl gesucht werden und sich auf freiem Fuß befinden. Besonders alarmierend ist, dass darunter 821 verurteilte Mörder sind, die eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Diese hohe Anzahl offener Haftbefehle stellt die Effektivität der Strafverfolgungsbehörden infrage und wirft Fragen zur Effizienz und den Ressourcen dieser Behörden auf. Die Politik muss dringend Maßnahmen ergreifen, um diese Sicherheitslücke zu schließen, indem sie mehr Personal, bessere Ausrüstung und effizientere Verfahren bereitstellt. In Zeiten gesellschaftlicher Spaltung ist es wichtig, sich auf traditionelle Werte wie Sicherheit und Ordnung zu besinnen. Die Zahlen verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wiederherzustellen.
- Kettner Edelmetalle News
- Finanzen
- Wirtschaft
- Politik
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
