150.000 
30 Jahre 
Sicherer 
Keine 
AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
Hier finden Sie alle aktuellen News und Meldungen zum Thema AFD. Wir aktualisieren diese Seite ständig. Sie können sich auch unseren Newsletter abonnieren, um keine Meldung mehr zu verpassen.
05.11.2024
05:44 Uhr
Berliner Justizsenatorin fordert stärkeren Schutz des Verfassungsgerichts gegen Extremismus
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg hat in einer Rede eine stärkere Absicherung des Berliner Verfassungsgerichts gegen extremistische Einflüsse gefordert, ausgelöst durch einen Vorfall im Thüringer Landtag. Sie betonte die Bedeutung der Landesverfassungsgerichte als „Schutzpatrone unserer Demokratie“ und wies auf die unzureichende Absicherung des Berliner Verfassungsgerichts hin. Badenberg schlug vor, die Amtszeit neuer Verfassungsrichter in der Verfassung zu verankern und deren Entscheidungen bindend für staatliche Organe zu machen. Die Berliner SPD-Fraktion strebt eine Verfassungsänderung zur Wahl der Verfassungsrichter an. Ludgera Selting, Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichtshofs, warnte vor politischer Einflussnahme und betonte das vorhandene Sicherungsnetz der Gerichte. Die Diskussionen unterstreichen die Bedeutung der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit der Verfassungsgerichte für die Demokratie in Deutschland.
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
05.11.2024
05:44 Uhr
Regierungskrise: Ampelkoalition vor dem Aus?
Die deutsche Ampelkoalition steht vor einer entscheidenden Woche, nachdem Finanzminister Christian Lindner ein Positionspapier veröffentlicht hat, das eine umfassende "Wirtschaftswende" fordert. Die Spannungen innerhalb der Koalition aus SPD, Grünen und FDP sind so hoch wie nie zuvor. Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz trafen sich zu einem dreistündigen Gespräch, um die Situation zu klären. Scholz betonte die Notwendigkeit von seriöser Arbeit und plant weitere Krisentreffen mit Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Aus der Union und anderen Parteien kommen zunehmend Rufe nach Neuwahlen, während Grünen-Chef Omid Nouripour an die Koalitionspartner appelliert, den Bruch zu vermeiden. Ob die Ampelkoalition die Krise überwinden kann oder ob es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.
05.11.2024
05:37 Uhr
FDP und Lindner im Aufwind: Grundsatzpapier zeigt Wirkung
Mit seinem neuen Wirtschafts-Grundsatzpapier hat Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner die politische Landschaft in Deutschland durcheinandergewirbelt. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für BILD verbessert sich die FDP erstmals seit September und erreicht nun 4,5 Prozent. Auch die SPD kann einen halben Prozentpunkt zulegen und liegt nun bei 15,5 Prozent, während die Union 32 Prozent erreicht. Verluste verzeichnen die AfD, die um einen Prozentpunkt auf 18 Prozent sinkt, sowie die Grünen, die nur noch 10,5 Prozent erreichen. Hermann Binkert, Chef des INSA-Instituts, kommentiert, dass die Union sich zwischen Rot und Grün entscheiden kann, da beide Bündnisse auf parlamentarische Mehrheiten kämen. Auch im Politikerranking zeigt sich die positive Entwicklung für die FDP, wobei Lindner von Platz 16 auf Platz 13 klettert.
04.11.2024
12:44 Uhr
Verfassungsschutz sammelt immer mehr Daten: Eine kritische Betrachtung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat erneut die Zahl der gesammelten personenbezogenen Daten erhöht, was aus einer Anfrage des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt hervorgeht. Anfang 2024 wurden fast eine halbe Million Einträge erfasst, was einen deutlichen Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren darstellt. Die gesammelten Daten betreffen Einzelpersonen, die verdächtigt werden, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu agieren oder geheimdienstliche Tätigkeiten auszuüben. Kritiker sehen in der zunehmenden Datensammlung eine Gefahr für die Privatsphäre und die Freiheitsrechte der Bürger. Die Tatsache, dass konkrete Fragen zur Datensammlung nicht beantwortet werden, nährt das Misstrauen gegenüber staatlichen Überwachungsmaßnahmen. Die steigende Zahl der gesammelten Daten und die Ausweitung der Überwachung werfen ernsthafte Fragen zur Wahrung der Bürgerrechte auf.
04.11.2024
11:09 Uhr
AfD stärkt Position in Mecklenburg-Vorpommern laut neuer Umfrage
Die politische Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern zeigt deutliche Verschiebungen zugunsten der AfD, die laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks (NDR) auf 28 Prozent kommt und damit vor SPD und CDU liegt. Die Umfrage, die zwischen dem 23. und 28. Oktober durchgeführt wurde, zeigt, dass die SPD 22 Prozent und die CDU 19 Prozent der Stimmen erhalten würden. Überraschend ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 14 Prozent. Die Linke müsste mit fünf Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag bangen, während die Grünen mit vier Prozent an der Fünfprozenthürde scheitern würden. Rückblickend auf die Landtagswahl 2021, wo die SPD mit 39,6 Prozent klar gewann und die AfD nur 16,7 Prozent erzielte, zeigt sich eine deutliche Veränderung. Die jüngsten Umfragen deuten darauf hin, dass die AfD weiterhin an Boden gewinnen könnte, während traditionelle Parteien wie SPD und CDU an Zustimmung verlieren.
04.11.2024
09:30 Uhr
Landesmedienanstalt droht AfD mit Video-Sperrung: Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit?
Die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg hat ein Wahlkampfvideo der AfD Brandenburg als „potenziell entwicklungsbeeinträchtigend“ für Kinder und Jugendliche eingestuft, was zu einer Sperrung im Netz führen könnte. Die Entscheidung basiert auf der Bewertung, dass das Video pauschal diskriminierend sei und ein Bedrohungsszenario schaffe. Die AfD kritisiert dies als „klaren Angriff“ auf die Meinungsfreiheit und spricht von politisch motivierter Zensur. Die Bundesnetzagentur soll zu einer „Bundesnetzzensur“-Agentur ausgebaut werden, was Fragen zur Unabhängigkeit der Medienlandschaft aufwirft. Die AfD plant rechtliche Schritte und sieht sich als Opfer einer gezielten Kampagne. Diese Entwicklung könnte weitreichende Konsequenzen für die Meinungsfreiheit und die politische Landschaft in Deutschland haben.
04.11.2024
09:27 Uhr
Die geplante Neuregelung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes: Ein Angriff auf die Demokratie?
Die jüngsten Pläne der Bundesregierung, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz zu ändern, haben eine heftige Kontroverse ausgelöst. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das angeblich die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärken soll. Kritiker sehen darin jedoch einen Versuch, den politischen Einfluss der Regierung auf das Gericht zu sichern und auszubauen. Gegner der Gesetzesänderung argumentieren, dass die Änderungen die Unabhängigkeit des Gerichts gefährden und die Demokratie schwächen könnten. Ein zentrales Argument der Kritiker ist, dass die Gesetzesänderungen die Politisierung der Justiz fördern könnten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte weiterentwickeln wird und welche Auswirkungen die Gesetzesänderungen letztlich haben werden.
04.11.2024
09:01 Uhr
Koalitionsgespräche in Thüringen: BSW will bei Außenpolitik „nachschärfen“
In Thüringen haben die Koalitionsgespräche zwischen CDU, SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) begonnen, wobei die Außenpolitik, insbesondere der Ukraine-Konflikt, im Fokus steht. BSW-Generalsekretär Christian Leye betonte, dass das Parteiprofil geschärft werden solle, während der Bundesvorstand auf klare Vereinbarungen drängt, vor allem zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und der Ablehnung von US-Raketen in Deutschland. Parteigründerin Sahra Wagenknecht äußerte Skepsis hinsichtlich des Erfolgs der Verhandlungen und kritisierte die vagen Formulierungen im Sondierungspapier. Bei einem Mitgliedertreffen in Erfurt betonte die Landesvorsitzende Katja Wolf die Wichtigkeit, viel für Thüringen herauszuholen und das Wahlprogramm umzusetzen. Die AfD hatte die Landtagswahl gewonnen, jedoch schließen die anderen Parteien ein Bündnis mit ihr aus. Die CDU strebt eine gemeinsame Regierung mit dem BSW und der SPD an, wobei die Verhandlungen in der kommenden Woche beginnen sollen.
04.11.2024
08:57 Uhr
Die Brandmauer zur AfD: Bröckeln oder Stabilität?
Die politische Landschaft in Deutschland ist in Bewegung, wie eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung zeigt. Trotz punktueller Kooperationen, wie im Fürther Stadtrat oder auf EU-Ebene, bleibt die Brandmauer zur AfD in vielen Bereichen stabiler als vermutet. Im Fürther Stadtrat erhielt ein SPD-Antrag unerwartete Unterstützung von der AfD, was zu heftiger Kritik führte. Auf EU-Ebene unterstützte die Europäische Volkspartei einen AfD-nahen Änderungsantrag, was ebenfalls zu Spannungen führte. Auf kommunaler Ebene gab es ähnliche Fälle, etwa in Cottbus und Thüringen, doch die Studie zeigt, dass 80 Prozent der AfD-Anträge in ostdeutschen Landkreisen keine Mehrheit fanden. Insgesamt bleibt die Brandmauer zur AfD primär in Fragen der kommunalen Infrastruktur durchbrochen.
04.11.2024
08:37 Uhr
Die Deutsche Energiepolitik: Eine Gefahr für die Wirtschaft
Deutschland konzentriert sich stark auf grüne Energie und eine CO2-freie Gesellschaft, was wirtschaftliche Risiken birgt. Angela Merkels Politik hinterließ eine demografische Islamisierung, Abhängigkeit von Russland und den Niedergang der Atomkraft. Nach ihrem Abgang prognostiziert das Bundeswirtschaftsministerium eine Schrumpfung des BIP um 0,2 % für 2024 und sieht Deutschland vor einer industriellen Krise, wie am Beispiel BASF deutlich wird. Die wirtschaftlichen Probleme führten zu einem Aufschwung der rechtsextremen AfD, die ein Ende der grünen Energie-Politik fordert. Trotz einer möglichen Mehrheit mit der AfD lehnt die CDU eine Zusammenarbeit ab und erwägt stattdessen eine Koalition mit den Grünen. Diese Politik der Energiewende könnte jedoch Deutschland und Europa in eine wirtschaftliche Sackgasse führen.
04.11.2024
08:15 Uhr
Die Lehren Europas für Trumps mögliche Rückkehr ins Weiße Haus
Die bevorstehende US-Wahl im Jahr 2024 könnte weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft haben, insbesondere wenn Donald Trump erneut ins Weiße Haus einzieht. Europas Erfahrungen mit rechtspopulistischen Bewegungen bieten hierbei wertvolle Einblicke, wie rechtspopulistische Rhetorik und Politik in den Mainstream übergehen können. Donald Trump ist Teil einer Welle von Politikern, die konservative Werte und eine scharfe Opposition gegen Immigration in den Vordergrund rücken. Länder wie Ungarn, die von rechtspopulistischen Parteien regiert werden, haben ihre politischen Systeme nachhaltig verändert. Eine Analyse von Wahlergebnissen populistischer Parteien der letzten 20 Jahre zeigt, dass der Erfolg dieser Parteien stark variiert. Ein möglicher Wahlsieg von Trump könnte dazu führen, dass er sich an den autoritären Tendenzen Orbáns orientiert und Macht zu zentralisieren versucht.
03.11.2024
17:21 Uhr
Auseinandersetzungen bei propalästinensischer Demonstration in Berlin-Kreuzberg
Am vergangenen Samstag kam es in Berlin-Kreuzberg zu einer propalästinensischen Demonstration, bei der acht Polizisten verletzt wurden und 36 Strafermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Rund 720 Personen nahmen teil, wobei verbotene Parolen skandiert und Journalisten sowie Polizisten angegriffen wurden. Am Abend eskalierte die Situation weiter, als eine Gruppe früherer Teilnehmer erneut zusammenkam und Polizisten angegriffen wurden. Die Polizei ermittelt nun wegen Volksverhetzung, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Körperverletzung und weiteren Straftaten. Die wiederholten Demonstrationen verdeutlichen die zunehmende politische und gesellschaftliche Spaltung in Deutschland und stellen die Politik und Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung und die Berliner Landesregierung auf diese Entwicklungen reagieren werden.
03.11.2024
10:39 Uhr
Ex-Ministerpräsidentin Lieberknecht fordert pragmatischen Umgang der CDU mit der AfD
Inmitten der politischen Turbulenzen im Thüringer Landtag hat die ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ihre Partei zu einem pragmatischeren Umgang mit der AfD aufgerufen. Lieberknecht betonte, dass es weder demokratisch noch produktiv sei, der AfD ihre parlamentarischen Rechte zu verwehren. Sie forderte ihre Partei auf, sich inhaltlich und hart mit der AfD auseinanderzusetzen, anstatt sie pauschal zu blockieren. Lieberknecht äußerte sich kritisch zu den jüngsten Entwicklungen im Landtag und plädierte für den Einzug der AfD ins Parlamentspräsidium, sofern die Kandidaten nicht vorbestraft oder extremistisch sind. Auch zum Thema eines möglichen Parteiverbots der AfD nahm sie Stellung und zeigte sich skeptisch, ob ein Verbotsverfahren Erfolg hätte. Sie sprach sich zudem für eine pragmatische Haltung gegenüber der Linkspartei aus und betonte die Wichtigkeit demokratischer Prinzipien in politisch polarisierten Zeiten.
03.11.2024
10:21 Uhr
Bundeswehr-Manöver: Militärkonvois durchqueren den Norden Deutschlands
Am heutigen Tag beginnt ein groß angelegtes Manöver der Bundeswehr im Raum Nienburg, das mehrere Militärkonvois umfasst. Die ersten Konvois starten in Stadum, Schleswig-Holstein, und fahren bis zu 400 Kilometer nach Niedersachsen. Parallel startet ein weiterer Militärkonvoi von Seedorf in Niedersachsen nach Wildflecken in Bayern. Die Routen führen hauptsächlich über Autobahnen und Bundesstraßen, weshalb Verkehrsteilnehmer um erhöhte Aufmerksamkeit gebeten werden. Die Übungen dienen der Ausbildung der Soldaten und der Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft. Diese Manöver sind ein wichtiger Bestandteil der militärischen Ausbildung und tragen zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands bei.
02.11.2024
10:33 Uhr
Unwetter in Spanien: Geoengineering als Ursache?
Die jüngsten verheerenden Unwetter in Spanien, die am 29. Oktober über 200 Menschenleben forderten und massive Zerstörungen verursachten, werfen Fragen auf. Politiker und Leitmedien machen den Klimawandel verantwortlich, während Kritiker wie der Wetter- und Klimaforscher Nauzet Morgade Geoengineering und Wettermanipulation als Ursache vermuten. Morgade behauptet, dass die Unwetter durch Radare in Spanien und Marokko provoziert wurden und spricht von einem "Massaker" und "Terrorangriff". Er hat seine Thesen in einer Strafanzeige zusammengefasst, die jedoch von den Behörden ignoriert wurde. Weitere Faktoren wie der Abriss von Dämmen und Stauseen hätten die Überschwemmungsgefahr erhöht. Auch der Anwalt Aitor Guisasola und der Musiker Miguel Bosé äußerten Zweifel am offiziellen Narrativ und forderten, der Agenda 2030 ein Ende zu setzen.
02.11.2024
10:29 Uhr
Ermittlungen gegen Thüringer Verfassungsrichter eingestellt: AfD kritisiert Entscheidung scharf
Die Thüringer Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen die Verfassungsrichter Jörg Geibert und Klaus-Dieter von der Weiden nach einer Strafanzeige der AfD-Fraktion eingestellt, die den Richtern Rechtsbeugung vorgeworfen hatte. Die AfD-Fraktion äußerte sich empört über die schnelle Einstellung der Ermittlungen und bezweifelt die Neutralität der Staatsanwaltschaft. Hintergrund der Anzeige war ein Streit während der konstituierenden Sitzung des Thüringer Parlaments, bei dem der AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler Geschäftsordnungsanträge nicht zur Abstimmung brachte. Die CDU-Fraktion erhob Klage vor dem Verfassungsgerichtshof und bekam recht, wobei die Entscheidung von CDU-Mitglied Jörg Geibert getroffen wurde, dessen Sohn für die CDU im Erfurter Landtag sitzt. Die AfD sieht darin einen Interessenkonflikt und kritisiert die Staatsanwaltschaft scharf, da sie keine Anhaltspunkte für eine Straftat sah. Die AfD kündigte an, weitere rechtliche Schritte zu prüfen, und der Fall wirft ein Schlaglicht auf die politischen Verbindungen und die Frage der Neutralität in der deutschen Justiz.
31.10.2024
22:15 Uhr
Umfrage zeigt: Mehrheit der Deutschen fordert vorgezogene Neuwahlen
Eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich für vorgezogene Neuwahlen im Bund aus, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-„Deutschlandtrend“ hervorgeht. Laut der Umfrage wünschen sich 54 Prozent der Bürger Neuwahlen, während nur 41 Prozent dagegen sind. Nur noch 14 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Ampel-Koalition zufrieden, was einen Rückgang von fünf Prozentpunkten bedeutet. 85 Prozent der Bürger sind mit der Regierung unzufrieden, ein Anstieg um sechs Prozentpunkte. Interessanterweise zeigt die Umfrage, dass die Unzufriedenheit auch bei den Anhängern der Regierungsparteien vorherrscht. Die Umfrage wurde von Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend durchgeführt und befragt wurden 1333 Wahlberechtigte zwischen dem 28. und dem 30. Oktober.
31.10.2024
15:08 Uhr
Steigende Einbürgerungsanträge aus Israel: Ein Zeichen der Unsicherheit
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel verzeichnen die deutschen Behörden einen dramatischen Anstieg der Einbürgerungsanträge von israelischen Staatsbürgern. In den ersten neun Monaten des Jahres 2023 gingen bereits 18.448 Anträge ein, mehr als doppelt so viele wie im gesamten Vorjahr. Seit August 2021 haben NS-Verfolgte und deren Nachkommen einen gesetzlichen Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft, was die Antragszahlen zusätzlich erhöht. Diese Statistik erfasst jedoch nur Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Israel, nicht aber israelische Staatsangehörige, die in anderen Ländern leben. Die Entwicklung zeigt das wachsende Sicherheitsbedürfnis vieler Israelis und die Attraktivität Deutschlands als stabiler Zufluchtsort. Der Anstieg der Einbürgerungsanträge spiegelt die zunehmende Unsicherheit in der Region wider und wirft Fragen nach zukünftigen politischen Maßnahmen auf.
31.10.2024
10:39 Uhr
Freispruch nach Messerattacke: Ein weiteres Versagen der deutschen Justiz?
In einem erschütternden Fall, der die deutsche Justiz erneut in ein fragwürdiges Licht rückt, wurde ein syrischer Pass-Niederländer nach einer brutalen Messerattacke auf ein vierjähriges Mädchen wegen "Schuldunfähigkeit" freigesprochen. Der Täter hatte das kleine Mädchen ohne Vorwarnung mit einem Messer angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Trotz der Schwere der Tat wurde er aufgrund einer angeblichen psychischen Erkrankung für schuldunfähig erklärt und in den Maßregelvollzug eingewiesen. Besonders brisant ist die Tatsache, dass der Täter bereits im September 2023 per behördlicher Verfügung aus Deutschland hätte ausgewiesen werden sollen, was jedoch nicht durchgesetzt wurde. Diese Entscheidung hat viele Bürger schockiert und empört und wirft ein Schlaglicht auf die Mängel im deutschen Einwanderungs- und Justizsystem. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Fall ein Umdenken in der deutschen Justiz und Politik bewirken wird oder ob weiterhin die Interessen der Täter über die der Opfer gestellt werden.
31.10.2024
08:49 Uhr
Skandal um Einbürgerungen: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ex-Mitarbeiterin
Nach monatelangen Ermittlungen hat die Osnabrücker Staatsanwaltschaft Anklage gegen eine ehemalige Mitarbeiterin des Ausländeramtes erhoben. Die Ex-Sachbearbeiterin steht im Verdacht, Einbürgerungsgebühren in die eigene Tasche gesteckt zu haben, wobei zunächst von 15.000 Euro die Rede ist. Von den insgesamt 322 mutmaßlichen Fällen werden zunächst nur 17 vor Gericht verhandelt. Die Beschuldigte, die von Januar 2021 bis Juli 2023 in der Ausländerbehörde tätig war, bestreitet die Vorwürfe und rechtfertigt die Fehlbeträge mit Überforderung. Zusätzlich zu den unterschlagenen Gebühren ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Vorteilnahme und Bestechlichkeit. Trotz der Vorwürfe dürfen die Profiteure des Betrugs ihre Pässe behalten, was grundlegende Fragen zur Integrität und Effizienz der deutschen Einwanderungs- und Einbürgerungspolitik aufwirft.
31.10.2024
07:00 Uhr
Terroranschlag in Berlin-Neukölln verhindert: Bundespolizei sprengt verdächtiges Gepäckstück
Ein möglicher Terroranschlag am S-Bahnhof Neukölln in Berlin wurde am Mittwochabend durch das schnelle Eingreifen der Bundespolizei vereitelt. Ein verdächtiges Gepäckstück, das Sprengstoff enthielt, wurde kontrolliert gesprengt, um eine potenzielle Katastrophe zu verhindern. Gegen 15:45 Uhr fiel einer Streife der Bundespolizei ein verdächtiger Mann auf, der bei einer Kontrolle die Flucht ergriff und ein Gepäckstück zurückließ. Der Bereich rund um den Park an der Thomasstraße wurde großräumig abgesperrt, und die Feuerwehr führte eine kontrollierte Sprengung durch. Glücklicherweise gab es keine Verletzten, und die Polizei ermittelt weiter. Der Vorfall wirft Fragen zur Sicherheit in Deutschland auf und zeigt die Notwendigkeit verstärkter Sicherheitsmaßnahmen.
30.10.2024
23:40 Uhr
Robert Habecks Nebeneinkünfte: Ein Blick auf die Einnahmen des Wirtschaftsministers
Der Recherchedienst „Abgeordnetenwatch“ hat kürzlich die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten und Bundesministern veröffentlicht, wobei der Fokus auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck liegt, der durch seine literarischen Werke beachtliche Zusatzeinnahmen erzielt. Habeck hat seit 2021 durch seine schriftstellerische Tätigkeit insgesamt 88.270 Euro eingenommen. Als Bundesminister erhält er ein monatliches Bruttogehalt von etwa 17.000 Euro, das sich durch zusätzliche Pauschalen auf rund 22.000 Euro erhöht. Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte durch „Abgeordnetenwatch“ zeigt, dass 63 Prozent der Unions-Abgeordneten zusätzliche Einkünfte haben, gefolgt von der FDP mit 59 Prozent, der SPD mit 43 Prozent, der Linken mit 36 Prozent, den Grünen mit 32 Prozent und der AfD mit 22 Prozent. Das Projekt „Abgeordnetenwatch“ zielt darauf ab, mehr Transparenz im parlamentarischen Betrieb zu schaffen und wird hauptsächlich durch Spenden finanziert. Die Offenlegung der Nebeneinkünfte ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und Verantwortlichkeit im politischen Betrieb.
30.10.2024
23:35 Uhr
Oberbürgermeister Palmer fordert Rückkehr zur 40-Stunden-Woche
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer kritisiert in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ die finanzielle Lage der deutschen Städte und Kommunen, für die er die Bundespolitik verantwortlich macht. Palmer nennt kostentreibende Maßnahmen wie den Rechtsanspruch auf Ganztagsplätze in Grundschulen und das Jugend- und Kinderinklusionsgesetz als Gründe für die Verschlechterung der kommunalen Finanzen. Er schlägt eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche vor, um die Wirtschaft zu stabilisieren und das Fachkräfteproblem zu lösen. Palmer fordert zudem Reformen wie die Abschaffung überflüssiger Vorschriften, eine Steuerrechtsreform und eine arbeitsmarktorientierte Einwanderungspolitik. Er warnt vor einem fortschreitenden Wohlstandsverlust und betont die Dringlichkeit entschlossenen Handelns. Palmer ist bekannt für seine klaren Worte und unpopulären Meinungen, die ihm bereits mehrfach Ärger eingebracht haben.
30.10.2024
16:59 Uhr
Luxuriöse Stühle im Kanzleramt: Verschwendung auf Kosten der Steuerzahler?
Das Kanzleramt plant die Anschaffung von 26 neuen „Besprechungsstühlen“ des Modells „220/7 FS“ vom Möbelhersteller Wilkhahn, die pro Stück etwa 4.000 Euro kosten sollen, was insgesamt über 100.000 Euro ausmacht. Die bisherigen Sessel, die seit 23 Jahren im Einsatz sind, seien abgenutzt und nicht mehr repräsentativ. Ein durchschnittlicher vollzeitbeschäftigter deutscher Arbeitnehmer verdiente im Jahr 2023 etwa 4.480 Euro brutto im Monat, was die hohen Kosten der Stühle kritikwürdig macht. Die Regierung verteidigt die Anschaffung als notwendig, während Kritiker aus den Reihen der AfD und FDP der Regierung unverhältnismäßiges Wirtschaften vorwerfen. Auch die steigenden Baukosten für die Erweiterung des Kanzleramts, die von ursprünglich 600 Millionen auf etwa 800 Millionen Euro gestiegen sind, sorgen für Diskussionen. Diese Ausgaben werfen Fragen nach der Prioritätensetzung der Regierung auf und könnten das Vertrauen der Bürger in die politische Führung weiter erschüttern.
30.10.2024
16:58 Uhr
Hamburgs Senat nutzt „Gefahrenabwehrgesetz“ für Asylheimbau – AfD erhebt schwere Vorwürfe
In Hamburg sorgt eine Entscheidung des Senats für Diskussionen, da der Bau einer neuen Asylunterkunft in Barmbek-Nord ohne Bürgerbeteiligung durch das Gesetz zur Gefahrenabwehr durchgesetzt wird. Die AfD kritisiert das Vorgehen als Missbrauch des Gesetzes und bürgerfremd. Der Senat rechtfertigt dies mit dem dringenden Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten für Asylmigranten aufgrund hoher Zuwanderungszahlen. Anwohner und die AfD fordern stattdessen Sozialwohnungen und mehr Bürgerbeteiligung. Die Landesregierung argumentiert, dass das Gebiet nicht für dauerhaften Wohnraum geeignet sei und die Asylunterkunft eine temporäre Lösung darstelle. In den letzten fünf Jahren wurden in Hamburg über 40.000 Plätze für Asylmigranten, aber weniger als 15.000 Sozialwohnungen gebaut, was laut AfD den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für die einheimische Bevölkerung vernachlässigt.
30.10.2024
14:13 Uhr
Industriegipfel ohne Habeck und Lindner: Scholz setzt auf Exklusivität
Bundeskanzler Olaf Scholz hat entschieden, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner vom kommenden Industriegipfel im Kanzleramt auszuschließen, was als Zeichen zunehmender Exklusivität und politischer Spannungen gewertet werden könnte. Diese Entscheidung wirft Fragen über die interne Dynamik innerhalb der Bundesregierung auf und könnte die fragile Zusammenarbeit innerhalb der Ampelkoalition weiter belasten. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen wäre eine breitere Einbindung aller relevanten Minister von Vorteil, um kohärente Lösungen zu entwickeln. Historisch gesehen haben exklusive Treffen oft zu einer Verschärfung von Konflikten und einer Polarisierung in der Politik geführt, wie etwa in der Weimarer Republik. Die Opposition könnte diese Entscheidung nutzen, um die Regierung weiter unter Druck zu setzen und die Transparenz sowie demokratische Teilhabe zu kritisieren. Scholz' Entscheidung, Habeck und Lindner auszuschließen, könnte sich auf die Zusammenarbeit innerhalb der Regierung und die politische Landschaft in Deutschland auswirken.
30.10.2024
11:44 Uhr
15 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Asylbewerber in Dresden: Eine kritische Betrachtung
Die Stadt Dresden hat im vergangenen Jahr 15,4 Millionen Euro für die Unterbringung von rund 200 unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern ausgegeben, was etwa 75.000 Euro pro Person entspricht. Diese Ausgaben umfassen die Inobhutnahme, Hilfe zur Erziehung sowie Sachkosten, wobei 4,8 Millionen Euro speziell für die Hilfe zur Erziehung aufgewendet wurden. Der Großteil der Asylbewerber stammt aus Syrien und Afghanistan, was in Anbetracht der steigenden Jugendkriminalität in Dresden Fragen aufwirft. Die Dresdner Polizei hatte im vergangenen Jahr vor allem mit gewalttätigen Jugendgruppen zu kämpfen, was zur Einrichtung einer Sonderkommission führte. Linken-Politikerin Juliane Nagel sieht den Anstieg der Jugendkriminalität als Folge der Einwanderung unbegleiteter Kinder und Jugendlicher über Tschechien. In Anbetracht der hohen Kosten und gesellschaftlichen Probleme stellt sich die Frage nach der Nachhaltigkeit der aktuellen Migrationspolitik und den Prioritäten der öffentlichen Ausgaben.
30.10.2024
10:55 Uhr
Schockierende Studie: Grüne dominieren unter deutschen Journalisten
Eine aktuelle Studie der TU Dortmund zeigt, dass 41 Prozent der befragten deutschen Journalisten den Grünen nahe stehen, während die Partei in bundesweiten Umfragen nur zwischen 10,5 und 13 Prozent liegt. Die CDU wird von nur 8 Prozent der Journalisten unterstützt, obwohl sie in Umfragen zwischen 31 und 36 Prozent erreicht. Die AfD ist in der Studie gar nicht vertreten, obwohl sie in bundesweiten Umfragen zwischen 16 und 19 Prozent liegt. Diese Diskrepanz wirft Fragen zur Objektivität und Ausgewogenheit der Berichterstattung auf. 74 Prozent der Journalisten halten den deutschen Journalismus für glaubwürdig und 82 Prozent meinen, man könne den meisten Nachrichten vertrauen. Kritiker sehen jedoch die Gefahr einer parteiischen Berichterstattung, da eine große Anzahl von Journalisten den Grünen nahe steht.
30.10.2024
09:03 Uhr
Clan-Krimineller trotz Wiedereinreisesperre wieder in Berlin: Polizei steht machtlos da
Die Rückkehr des abgeschobenen Clan-Mitglieds Kahlil El Z. nach Berlin sorgt für massive Kritik an der deutschen Asylpolitik. Der schwerkriminelle Libanese, der trotz einer Wiedereinreisesperre wieder in Deutschland ist, stellt die Berliner Polizei und die Bundesregierung vor ein großes Problem. Kahlil El Z., der Mitte März in den Libanon abgeschoben wurde, tauchte am 21. Oktober im Berliner Asyl-Ankunftszentrum Tegel auf und beantragte Asyl. Trotz seiner kriminellen Vergangenheit wurde er nach kurzer Festnahme wieder freigelassen und lebt nun bei Verwandten in der Hauptstadt. Die Berliner Polizei und die Gewerkschaft der Polizei zeigten sich angesichts dieser Entwicklung resigniert und kritisierten die Lücken im europäischen Asylsystem. Die Rückkehr von Kahlil El Z. wirft ein grelles Licht auf die Schwächen der deutschen Asylpolitik und die Unfähigkeit der Bundesregierung, konsequent gegen kriminelle Ausländer vorzugehen.
29.10.2024
16:39 Uhr
Berliner Polizeichefin warnt vor unhaltbarer Einwanderung und steigender Migrantenkriminalität
Deutschland steht vor einer kritischen Herausforderung: Die anhaltende Einwanderung und die damit verbundene Zunahme von Gewaltverbrechen durch Migranten belasten die Ressourcen und gefährden die öffentliche Sicherheit, wie die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik betont. Slowik erklärte, dass die aktuellen Einwanderungszahlen sowohl finanziell als auch sozial nicht mehr tragbar seien. Sie hob die Notwendigkeit hervor, Migranten von klein auf in die demokratischen Werte Deutschlands zu integrieren und wies auf die steigende Kriminalitätsrate hin, die verstärkte Kriminalprävention erfordert. Die Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts hat zu einem drastischen Anstieg der Einbürgerungen geführt, während die lokalen Ausgaben für Migrantenunterkünfte erhöht wurden, was finanzielle Belastungen aufzeigt. Berlins Innensenatorin Iris Spranger kündigte erweiterte Polizeibefugnisse an, um die öffentliche Sicherheit zu verbessern, während Slowik die Einrichtung geschlossener Einrichtungen für jugendliche Migrantenstraftäter vorschlug. Die aktuelle Situation in Berlin zeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten.
29.10.2024
14:18 Uhr
Lohnfortzahlung in Deutschland: Ein Relikt aus vergangenen Zeiten?
Deutschland rühmt sich seiner sozialen Absicherung, die auf die Reformen Otto von Bismarcks zurückgeht. Doch in der heutigen wirtschaftlichen Realität stellt sich die Frage, ob die Lohnfortzahlung noch zeitgemäß ist. Der Wohlstand in Deutschland stagniert, und die wirtschaftlichen Herausforderungen nehmen zu. Kritiker argumentieren, dass Unternehmen durch die Pflicht zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall finanziell belastet werden und dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen Markt verlieren könnten. Eine Anpassung der Lohnfortzahlung an die heutigen wirtschaftlichen Gegebenheiten könnte sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern zugutekommen. Traditionelle Werte wie Sicherheit und Stabilität müssen gegen die Notwendigkeit von Flexibilität und Anpassungsfähigkeit abgewogen werden.
29.10.2024
13:21 Uhr
Grüne auf historischem Tiefpunkt: Was bedeutet das für Deutschland?
In einer aktuellen Umfrage des RTL/ntv-Trendbarometers erreichen die Grünen mit nur noch 9 Prozent Zustimmung ihren schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl 2017. Diese Entwicklung könnte weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft Deutschlands haben. Während die Grünen auf 9 Prozent fallen, können die Unionsparteien (CDU/CSU) ihren Vorsprung mit 32 Prozent weiter ausbauen. Die SPD bleibt stabil bei 16 Prozent, während die AfD mit 17 Prozent ebenfalls eine starke Position hält. Bemerkenswert ist, dass 47 Prozent der Befragten weder Olaf Scholz noch Friedrich Merz als Bundeskanzler sehen wollen. Der Absturz der Grünen könnte als Zeichen für eine tiefgreifende Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik der Partei gewertet werden, besonders in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und steigender Energiepreise.
29.10.2024
10:31 Uhr
Überwältigende Mehrheit der Journalisten unterstützt die Grünen: Eine kritische Betrachtung
Eine kürzlich veröffentlichte Langzeitstudie der TU Dortmund zeigt, dass 41 Prozent der Journalisten in Deutschland den Grünen nahe stehen, was Fragen zur Ausgewogenheit und Neutralität der Medienlandschaft aufwirft. Insgesamt unterstützen 64 Prozent der befragten Journalisten linke Parteien. Die Grünen sind mit 41 Prozent die beliebteste Partei unter Journalisten, während die SPD und die Linke 16 beziehungsweise sechs Prozent Unterstützung erhalten. Konservative und rechte Parteien wie die CDU und die AfD haben deutlich weniger Unterstützung, mit acht beziehungsweise weniger als einem Prozent. 74 Prozent der Journalisten halten den Journalismus in Deutschland für glaubwürdig, was im Widerspruch zur Wahrnehmung vieler Bürger steht. 40 Prozent der befragten Journalisten arbeiten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, was Fragen zur Unabhängigkeit dieser Medien aufwirft.
29.10.2024
05:21 Uhr
Analyse: Jungwähler wenden sich von linken Parteien ab
Die politische Landschaft in Deutschland verändert sich, da immer mehr junge Wähler konservative und rechte Parteien bevorzugen. Historisch wählten junge Menschen eher linke Parteien, doch aktuelle Wahlergebnisse zeigen eine Verschiebung. Seit den Bundestagswahlen 2013 haben die Grünen zwar ihren Stimmenanteil erhöht, aber andere linke Parteien wie SPD und Linke verloren an Unterstützung. Überraschenderweise stieg die FDP ebenfalls stark an, während bei den Europawahlen 2024 die AfD und die Union deutliche Zugewinne verzeichneten. Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen 2024 bestätigten diesen Trend, wobei die AfD besonders hohe Zustimmungsraten bei jungen Wählern erhielt. Ursachen sind unter anderem Unzufriedenheit mit der Integration von Migranten und veränderte Mediennutzung.
29.10.2024
05:19 Uhr
Evakuierungs-Skandal bei der Deutschen Welle: Vetternwirtschaft und fragwürdige Auswahlverfahren
Die dramatische Rettungsaktion der Deutschen Welle (DW) im August 2021, als die Taliban in Afghanistan die Macht übernahmen, hat schwere Vorwürfe der Vetternwirtschaft und intransparenter Auswahlverfahren nach sich gezogen. Mitarbeiter werfen der Senderleitung vor, dass Verwandte und Freunde bei den Evakuierungsflügen Vorrang erhielten, während tatsächliche Ortskräfte zurückblieben. Die Deutsche Welle, die direkt aus dem Bundeshaushalt finanziert wird, übermittelte dem Auswärtigen Amt Listen von angeblich gefährdeten Personen, was zu Unruhe führte. Interne Quellen berichten, dass persönliche Beziehungen bei der Evakuierung eine größere Rolle gespielt hätten als tatsächliche Gefährdungslagen. Der Skandal wirft ein Schlaglicht auf die deutsche Evakuierungspolitik insgesamt und fordert eine ehrliche Debatte über notwendige Schutzmaßnahmen. Peter Limbourg und sein Team stehen vor der Herausforderung, das verlorene Vertrauen wiederherzustellen, während Zweifel an der Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestehen bleiben.
28.10.2024
21:07 Uhr
Großrazzia deckt umfassenden Betrug bei Führerscheinprüfungen auf
In Niedersachsen und sechs weiteren Bundesländern haben Ermittler am Montag eine Großrazzia gegen organisierten Betrug bei Führerscheinprüfungen durchgeführt und dabei mehr als 40 Objekte durchsucht. Im Zentrum der Ermittlungen stehen fünf Verdächtige aus der Region um Hannover, die beschuldigt werden, Prüflinge bei theoretischen Führerscheinprüfungen vertreten oder ihnen mit versteckter Technik geholfen zu haben. Insgesamt wurden 15 Wohnungen im Raum Hannover sowie zahlreiche weitere Objekte durchsucht, ein Verdächtiger festgenommen und umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt. Die Razzia ist das Ergebnis längerer Ermittlungen, die bereits im Frühjahr 2023 begannen und zu den fünf nun beschuldigten Personen führten. Dieser Fall wirft Fragen zur Effizienz der Behörden und der politischen Maßnahmen gegen solche Betrugssysteme auf. Es zeigt sich, dass eine stärkere Fokussierung auf Sicherheit und Ordnung notwendig ist, um solche kriminellen Aktivitäten frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.
28.10.2024
20:59 Uhr
Staatsschutz ermittelt nach umstrittenen Gesängen in Zeuthen
In Zeuthen, Brandenburg, hat der Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen, nachdem auf einer privaten Feier die Parolen „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ zu dem Lied „L’Amour toujours“ von Gigi D’Agostino skandiert wurden. Bereits im Herbst 2023 entwickelte sich der umgedichtete Song zu einer Art Internet-Meme, als mehrere Männer bei einer Dorfparty im mecklenburg-vorpommerischen Bergholz die rechte Parole anstimmten. Der Vorfall in Zeuthen ist kein Einzelfall, in dutzenden Fällen in ganz Deutschland ermittelte der Staatsschutz wegen ähnlicher Vorfälle. Meist wurden diese Parolen als durch die Meinungsfreiheit gedeckt betrachtet und galten demnach nicht als Volksverhetzung nach Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs. Die Staatsanwaltschaften orientieren sich dabei an einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010, demnach verletzt der Ausruf „Ausländer raus“ die Menschenwürde nur dann, wenn zusätzliche Umstände vorliegen. Der Vorfall in Zeuthen wirft erneut Fragen zur Meinungsfreiheit und deren Grenzen auf, während die Reaktionen in den sozialen Medien und der Öffentlichkeit polarisiert sind.
28.10.2024
20:57 Uhr
Technische Störungen bei der Bahn-App: Nutzer verärgert
Seit dem Vormittag kommt es zu erheblichen Problemen mit der Buchungs- und Auskunftsapp der Deutschen Bahn, dem DB Navigator. Die Ursache der Störung werde derzeit untersucht, ein Cyberangriff könne jedoch ausgeschlossen werden. Die genauen Gründe sind bisher unklar, und es bleibt ungewiss, wie lange die Störungen andauern werden. Diese Vorfälle könnten das Vertrauen der Nutzer in die digitalen Dienste der Deutschen Bahn weiter erschüttern. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Bundesregierung ihrer Verantwortung nachkommt, die Infrastruktur und die digitalen Dienste in Deutschland zu verbessern. Die aktuellen Probleme bei der Bahn-App sind ein weiteres Zeichen dafür, dass die Politik mehr tun muss, um die Digitalisierung voranzutreiben und die Zuverlässigkeit der digitalen Dienste sicherzustellen.
27.10.2024
10:06 Uhr
Union und SPD im Umfragetief: Grüne legen zu
In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die Bild am Sonntag zeigt sich, dass die Union aus CDU und CSU weiterhin an Zustimmung verliert und nur noch auf 30 Prozent der Stimmen käme. Auch die SPD verliert einen Prozentpunkt und steht nun bei 15 Prozent. Im Gegensatz dazu verzeichnen die Grünen einen leichten Zuwachs und kommen auf 11 Prozent. Die AfD bleibt unverändert bei 19 Prozent und festigt ihre Position als zweitstärkste Kraft. FDP und Linke würden den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen, da sie mit vier beziehungsweise drei Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben. Sonstige Parteien verzeichnen einen Zuwachs und kämen zusammen auf neun Prozent der Stimmen.
27.10.2024
10:05 Uhr
Bundespolizei verhaftet Tausende Straftäter bei Grenzkontrollen
Die Bundespolizei hat von Januar bis September 2024 bei Grenzkontrollen Tausende illegale Migranten, Kriminelle und Extremisten aufgegriffen. Insgesamt wurden 7.783 offene Haftbefehle vollstreckt und 53.410 unerlaubte Einreisen festgestellt, wobei 28.321 Personen zurückgewiesen wurden. Besonders alarmierend ist die Zahl der 1.482 zuvor abgeschobenen Migranten, die trotz Einreisesperre erneut versucht haben, nach Deutschland zu gelangen, sowie die 819 aufgegriffenen Extremisten. Ein Problem stellt die mangelhafte Registrierung von Flüchtlingen in der "EuroDAG-Datenbank" durch die Nachbarländer dar, da nur 5.500 von 53.410 festgestellten Personen registriert waren. Die Zahlen unterstreichen die Dringlichkeit und Effektivität der Grenzkontrollen, jedoch besteht weiterhin Handlungsbedarf bei der Zusammenarbeit mit Nachbarländern.
27.10.2024
10:02 Uhr
AfD: Korrelation und Kausalität – Eine kritische Betrachtung
Die politische Landschaft in Deutschland verschiebt sich zugunsten der AfD, da die ineffiziente Politik der Berliner Ampel-Regierung zunehmend kritisiert wird. Die AfD profitiert von dieser Lage, indem sie auf ihrem Parteiprogramm beharrt und die Fehler der Regierung nutzt. Die Ampel-Koalition reagiert darauf, indem sie die AfD zur extremistischen Bedrohung erklärt und auf Medienkampagnen sowie Umerziehung setzt, was von der Bevölkerung jedoch abgelehnt wird. Wirtschaftliche Unsicherheit und soziale Spannungen verstärken das Misstrauen gegenüber der Regierung, die grundlegende Probleme nicht löst. Ein radikales Umdenken hin zu pragmatischer Realpolitik wird als notwendig erachtet, um den Niedergang Deutschlands zu stoppen. Die Geduld der Bevölkerung gegenüber den Missständen ist bemerkenswert, doch es bleibt zu hoffen, dass bald eine Politik im Interesse der Bürger verfolgt wird.
27.10.2024
09:57 Uhr
Wie „Verlage gegen Rechts“ die Zensur fördern
In der aktuellen Debatte um Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland wird der „Kampf gegen Rechts“ oft als Vorwand für Zensurmaßnahmen genutzt, besonders gegen Verlage und Autoren, die kritisch gegenüber dem politisch korrekten Mainstream sind. Prominente Beispiele wie der Politikwissenschaftler Bruce Gilley zeigen, dass Werke aus konservativen und rechten Verlagen boykottiert werden, während linke Literatur problemlos in Bibliotheken gelangt. Seit 2015 werden öffentliche Bibliotheken zunehmend politisch instrumentalisiert, unterstützt durch das geplante Demokratiefördergesetz der Ampelkoalition, das zivilgesellschaftliche Organisationen gegen „Rechts“ finanziell fördern soll. Kritiker sehen darin eine Ideologisierung und Manipulation der öffentlichen Meinung. Bibliothekare, die sich gegen diese politische Instrumentalisierung wehren, werden isoliert, und eine Umfrage ergab, dass viele keine Erfahrungen mit demokratiefeindlichen Benutzern haben, sich aber dennoch im „Kampf gegen Rechts“ sehen. Diese Entwicklungen gefährden die Meinungsfreiheit und zeigen eine besorgniserregende Entfernung von demokratischen Grundwerten in Deutschland.
27.10.2024
05:59 Uhr
SPD stoppt Koalitionsgespräche nach Einsetzung des Corona-Ausschusses in Sachsen
Die politische Landschaft in Sachsen hat einen neuen Tiefpunkt erreicht: Nach der Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses durch die AfD und Teile der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat die SPD die laufenden Sondierungsgespräche für eine neue Regierungsbildung abrupt gestoppt. Mit der Unterstützung der BSW-Fraktionsspitze und der Enthaltung einiger Abgeordneter der Wagenknecht-Partei konnte die AfD ihren Antrag zur Einsetzung eines Corona-Ausschusses durchsetzen. Diese Entscheidung hat bei den anderen Parteien, insbesondere bei SPD, Grünen und Linken, für Entsetzen gesorgt. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) kritisierte das Verhalten des BSW scharf und warf der Partei vor, blind den Weisungen aus Berlin zu folgen, anstatt eigenständige Sachpolitik im Land zu betreiben. Die SPD verkündete, dass die für den Tag geplanten Arbeitsgruppengespräche der Sondierungen nicht stattfinden würden. Die Einsetzung des Corona-Ausschusses hat die politischen Fronten in Sachsen weiter verhärtet.
27.10.2024
05:47 Uhr
Alena Buyx warnt vor Vertrauensverschiebung: Scharfe Kritik an "Bullshit" und "Verschwörungsmythen"
Alena Buyx, ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, warnte bei einer Veranstaltung der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften vor einer „Vertrauensverschiebung“ in der Gesellschaft. Sie kritisiert, dass Bürger zunehmend wissenschaftliche Erkenntnisse und politische Institutionen zugunsten von „Bullshit“ und „Verschwörungsmythen“ ablehnen, was der Gesellschaft und Demokratie schade. Buyx griff auch die AfD an und warf ihr vor, radikale und autoritäre Pläne zu verfolgen, die die Demokratie zerstören könnten. Sie betonte die Gefahr von „verschwörungsideologischen Erzählungen“ während der Corona-Pandemie, die das Vertrauen in den Staat untergraben. Trotz ihrer umstrittenen Positionen erhielt Buyx das Bundesverdienstkreuz, was gemischte Reaktionen hervorrief. Ihre Aussagen spiegeln die Spannungen in der deutschen Gesellschaft wider und werfen Fragen über den zukünftigen Umgang mit Vertrauen in Wissenschaft und Institutionen auf.
26.10.2024
20:06 Uhr
Bundestag testet heimlich IT-Sicherheit der Abgeordneten
Der Bundestag hat kürzlich die IT-Sicherheit seiner Abgeordneten und Mitarbeiter durch einen heimlichen Penetrationstest geprüft, indem sie mit Phishing-Mails konfrontiert wurden. Ziel war es, die Reaktionsfähigkeit auf solche Angriffe zu testen. Die meisten reagierten korrekt und meldeten die verdächtigen E-Mails, einige fielen jedoch darauf herein und gaben ihre Anmeldeinformationen preis. Diese wurden später aufgefordert, ihre Passwörter zu ändern. Solche Tests sind notwendig, um Schwachstellen aufzudecken und Sicherheitsmaßnahmen zu verbessern, obwohl es auch Kritik an der Geheimhaltung gab. Angesichts zunehmender Cyberangriffe sind regelmäßige, unangekündigte Tests unerlässlich.
26.10.2024
09:25 Uhr
SPD setzt Sondierungsgespräche in Sachsen aus: Corona-Untersuchungsausschuss sorgt für Spannungen
In Sachsen stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und BSW auf der Kippe, nachdem die SPD die Gespräche ausgesetzt hat. Der Grund ist die Zustimmung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu einem AfD-Antrag zur Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses, was für erhebliche Spannungen sorgte. Die sächsische SPD kritisiert das Verhalten des BSW scharf und sieht darin einen Schulterschluss mit einer „gesichert rechtsextremen Partei“. Der Corona-Untersuchungsausschuss soll die Maßnahmen während der Pandemie untersuchen, was die SPD, deren Spitzenkandidatin Petra Köpping während der Corona-Zeit Gesundheitsministerin war, besonders unter Druck setzt. Das BSW hatte schon im Wahlkampf angekündigt, AfD-Anträgen zuzustimmen, wenn diese inhaltlich übereinstimmen, was die Verhandlungen nun erheblich belastet. Sollte keine Einigung erzielt werden, droht das Scheitern der Brombeer-Koalition, und eine mögliche Alternative wäre die Fortführung der bisherigen Kenia-Koalition, toleriert von den Linken.
25.10.2024
21:42 Uhr
Merkels Erbe: Deutschlands Abstieg und die Folgen ihrer Politik
Ende November wird Ex-Kanzlerin Angela Merkel ihr neues Buch »Freiheit. Erinnerungen 1954–2021« vorstellen. Doch bereits im Vorfeld sorgt das renommierte Magazin »The Economist« für Aufsehen, indem es Merkel eine erhebliche Mitschuld am wirtschaftlichen und geopolitischen Abstieg Deutschlands und der EU zuschreibt. In einer aktuellen Kolumne des Magazins wird Merkels Kanzlerschaft als eine Zeit des »Durchwurstelns ohne Reformen« beschrieben. Merkels Politik habe Deutschland in drei gefährliche Abhängigkeiten geführt: Erstens sei das Land ohne die Unterstützung der USA nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen. Zweitens hänge Deutschlands Wirtschaft stark von Exporten nach China ab. Drittens sei die deutsche Industrie auf russisches Gas angewiesen.
25.10.2024
18:58 Uhr
Bundestagspräsidentin rät zu AfD-Verbotsverfahren erst Ende 2024
Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas rät dazu, erst Ende 2024 über ein AfD-Verbotsverfahren abzustimmen, was zu erheblichen Diskussionen geführt hat. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang plant, bis Ende des Jahres zu entscheiden, ob die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall bleibt oder als "erwiesen rechtsextrem" eingestuft wird. Bas betont, dass momentan eine Abstimmung über ein Verbotsverfahren nicht empfehlenswert sei und zunächst die laufenden Prüfungen abgewartet werden sollten. Kritiker befürchten, dass ein AfD-Verbotsverfahren die politische Landschaft weiter spalten könnte. Einige Bundestagsabgeordnete, darunter Marco Wanderwitz von der CDU, planen dennoch, einen Antrag für ein Verbotsverfahren einzubringen. Die Debatte über die AfD und ihre Rolle in der deutschen Politik ist damit noch lange nicht beendet.
25.10.2024
18:42 Uhr
Kriminalität im Kontext von Zuwanderung: Ein besorgniserregender Anstieg
Die Veröffentlichung des Bundeskriminalamts (BKA) zum Thema „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ für das Jahr 2023 zeigt alarmierende Zahlen. Die Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer stieg um 25,1 Prozent, während ihr Anteil an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen 8,9 Prozent beträgt bei einem Bevölkerungsanteil von etwa 3,4 Prozent. Besonders auffällig sind Anstiege in den Bereichen Rohheitsdelikte, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Diebstahl. Deutsche Staatsbürger werden häufiger Opfer von Gewaltstraftaten durch Zuwanderer als umgekehrt. Herkunftsländer wie Afghanistan, Syrien, die Maghreb-Staaten und Georgien verzeichnen signifikante Zuwächse an Tatverdächtigen. Trotz dieser alarmierenden Zahlen bleibt die Reaktion der Behörden und der Bundesregierung unzureichend, was dringende politische Maßnahmen erfordert.
25.10.2024
18:39 Uhr
Corona-Untersuchungsausschuss: Bündnis Sahra Wagenknecht unterstützt AfD-Antrag
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat angekündigt, dem Antrag der AfD auf einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie im sächsischen Landtag zuzustimmen. Die sächsische Parteivorsitzende Sabine Zimmermann begründete dies mit formalen Aspekten und dem Respekt vor dem Minderheitenrecht. Die CDU will sich enthalten, während die SPD den Antrag ablehnen wird. Zimmermann betonte, dass diese Entscheidung keine Auswirkungen auf mögliche Koalitionsgespräche mit CDU und SPD haben werde. Der Landtag wird am Freitag über die Anträge entscheiden, wobei die Zustimmung von einem Fünftel der Abgeordneten benötigt wird. CDU und SPD verfolgen hingegen einen anderen Ansatz und stellten einen Antrag für eine Enquete-Kommission vor.
- Kettner Edelmetalle News
- Finanzen
- Wirtschaft
- Politik
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
