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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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07.05.2025
05:51 Uhr
Thüringens Innenminister will staatliche "Gesinnungsprüfung" für AfD-Mitglieder einführen
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert eine systematische Überprüfung und "Belehrung" von Staatsbediensteten, die Mitglied der AfD sind, nachdem diese als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Auf der kommenden Innenministerkonferenz soll ein bundesweit einheitliches Vorgehen abgestimmt werden, wobei der Deutsche Beamtenbund und Bundesinnenminister Dobrindt vor pauschalen Konsequenzen warnen.
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06.05.2025
20:02 Uhr
Faesers dubioses Spiel: Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD bleibt unter Verschluss
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verweigert die Veröffentlichung eines 1.100-seitigen Verfassungsschutz-Gutachtens zur AfD unter Berufung auf den Schutz interner Quellen. Die Begründung des Innenministeriums deutet auf die mögliche Präsenz von V-Männern oder verdeckten Ermittlern in der AfD hin, während die Behörden zunehmend auf digitale Überwachungsmethoden setzen.
06.05.2025
18:53 Uhr
Gender-Wahnsinn erreicht die Lüfte: Ryanair beugt sich Klage und führt "Mx" als Anrede ein
Nach einer Klage führt Ryanair neben "Herr" und "Frau" die geschlechtsneutrale Anredeform "Mx" ein. Die Änderung erfolgte nach einem Vergleich mit einer klagenden Person, die sich bei der Flugbuchung in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt fühlte, da nur traditionelle Anredeformen zur Verfügung standen.
06.05.2025
17:59 Uhr
Drohende Staatskrise: Historisches Kanzlerwahl-Debakel erschüttert Deutschland
Friedrich Merz scheiterte als erster Kanzlerkandidat in der Geschichte der Bundesrepublik im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl, was der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier als historisches Debakel bezeichnet. Obwohl Merz im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit erreichte, sehen Experten darin ein besorgniserregendes Zeichen für die Stabilität der deutschen Demokratie und das internationale Ansehen des Landes.
06.05.2025
15:28 Uhr
Gericht kippt fragwürdiges Waffenverbot für AfD-Mitglieder in NRW
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat ein pauschales Waffenverbot für AfD-Mitglieder in NRW für rechtswidrig erklärt und betont, dass die bloße Parteimitgliedschaft nicht ausreicht, um Bürgern ihre verfassungsmäßigen Rechte zu entziehen. Das Urteil, das sich in ähnliche Entscheidungen aus anderen Bundesländern einreiht, gilt als wichtiges Signal gegen die politische Instrumentalisierung des Waffenrechts.
06.05.2025
12:07 Uhr
Historische Blamage für Merz: CDU-Sozialflügel warnt vor dramatischen Folgen für Deutschland
Nach der gescheiterten Kanzlerwahl von Friedrich Merz warnt der CDU-Sozialflügel vor dramatischen Folgen für Deutschland, während monatlich 10.000 Industriearbeitsplätze verloren gehen. Die Situation könnte nicht nur zu einer internationalen Schwächung Deutschlands führen, sondern auch der AfD in die Hände spielen, weshalb der CDA-Vize Bäumler an alle Abgeordneten appelliert, ihre Haltung zu überdenken.
06.05.2025
12:06 Uhr
Berliner Gericht entscheidet über ideologischen Maulkorb beim Weltkriegsgedenken
Die Berliner Polizei hat für die anstehenden Gedenkfeierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs russische und sowjetische Flaggen sowie militärische Symbole an den sowjetischen Ehrenmalen verboten. Ein Verein hat dagegen beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag gestellt, um Gedenkveranstaltungen mit sowjetischen Fahnen durchführen zu dürfen, wobei die Entscheidung des Gerichts noch aussteht.
06.05.2025
12:06 Uhr
Nächster Schlag gegen die AfD: EU-Parlament hebt erneut Immunität von Petr Bystron auf
Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron erneut aufgehoben, wodurch Ermittlungen gegen ihn fortgesetzt werden können. Ihm werden Zahlungen vom verbotenen Portal "Voice of Europe", Steuerhinterziehung und Betrug vorgeworfen, wobei trotz zahlreicher Hausdurchsuchungen bislang keine stichhaltigen Beweise vorgelegt wurden.
06.05.2025
11:45 Uhr
Verfassungsschutz-Einstufung: Beamte in der AfD fürchten um ihre Existenz
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz wächst die Unruhe besonders unter Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, die um ihre berufliche Zukunft bangen. Mehrere Bundesländer prüfen bereits Konsequenzen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst, während die Parteiführung mit einem eilig aktualisierten Informationspapier reagiert und erste Austritte, wie der des Bundestagsabgeordneten Sieghard Knodel, zu verzeichnen sind.
06.05.2025
11:01 Uhr
Politisches Erdbeben in Großbritannien: Reform UK feiert historischen Wahltriumph
Bei den jüngsten britischen Kommunalwahlen und einer Parlamentsnachwahl erzielte die Partei Reform UK unter Nigel Farage einen historischen Wahlsieg mit 677 kommunalen Mandaten, zehn Stadträten und zwei Bürgermeisterämtern. Die etablierten Parteien mussten schwere Verluste hinnehmen, wobei die Konservativen 674 Sitze verloren und Labour mit einem Minus von 187 Sitzen einen deutlichen Rückschlag erlitt.
06.05.2025
11:00 Uhr
Deutschlands Demokratie am Scheideweg: Der schleichende Verlust bürgerlicher Freiheiten
In Deutschland wächst die Sorge um die Aushöhlung demokratischer Grundwerte, insbesondere der Meinungsfreiheit, während sich gleichzeitig eine zunehmende gesellschaftliche Spaltung und Politikverdrossenheit abzeichnet. Die öffentlich-rechtlichen Medien stehen in der Kritik, während immer mehr Bürger alternative Informationsquellen suchen und sich gegen diese Entwicklungen zur Wehr setzen.
06.05.2025
10:55 Uhr
Europas gefährlicher Kurs: Wie Globalisten sich als Retter der Demokratie inszenieren
Die EU-Führung unter Kommissionspräsidentin von der Leyen präsentiert sich als Verteidigerin westlicher Freiheit, während Kritiker eine zunehmende Zentralisierung und Einschränkung nationaler Souveränität beklagen. Globalistische Institutionen wie UNO, IWF und Weltbank streben nach verstärkter wirtschaftlicher Verflechtung zwischen den Nationen, während die EU-Wirtschaft stark vom US-Markt abhängig bleibt.
06.05.2025
10:54 Uhr
Verfassungsschutz stuft AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein - Ein demokratiegefährdender Schachzug?
Der Verfassungsschutz hat die AfD am 2. Mai 2025 als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft und begründet dies mit dem "ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis" der Partei. Die Entscheidung stößt international auf Kritik, insbesondere aus den USA, und könnte möglicherweise ein erster Schritt in Richtung Parteiverbotsverfahren sein.
06.05.2025
10:40 Uhr
Machtkampf im Bundestag: Merz scheitert bei Kanzlerwahl - Rebellion in den eigenen Reihen?
Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag gescheitert, wobei ihm 18 Stimmen zur erforderlichen Mehrheit fehlten. Neben SPD-Abgeordneten könnten auch Mitglieder der eigenen Fraktion gegen ihn gestimmt haben, was auf wachsende Unzufriedenheit mit seinem politischen Kurs hindeutet.
06.05.2025
10:31 Uhr
Historische Niederlage: Merz scheitert bei Kanzlerwahl - Deutschlands politische Stabilität in Gefahr
CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag mit nur 310 Ja-Stimmen gescheitert, wobei 316 Stimmen für die erforderliche Mehrheit nötig gewesen wären. Nach diesem historischen Vorfall sieht das Grundgesetz weitere Wahlgänge innerhalb von 14 Tagen vor, während die Finanzmärkte bereits mit Verlusten auf die politische Unsicherheit reagierten.
06.05.2025
10:14 Uhr
Historische Schlappe für Merz: CDU-Chef scheitert bei Kanzlerwahl - Deutschland steuert auf Regierungskrise zu
CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag mit nur 310 von 621 Stimmen gescheitert, wobei mindestens 18 Abgeordnete aus dem eigenen Lager gegen ihn gestimmt haben müssen. Amtsinhaber Olaf Scholz muss vorerst die Geschäfte weiterführen, während innerhalb von 14 Tagen ein neuer Wahlgang stattfinden kann, bei dessen erneutem Scheitern Neuwahlen drohen.
06.05.2025
10:14 Uhr
Beliebtheitsranking: Verteidigungsminister Pistorius unangefochten an der Spitze - Merz stürzt weiter ab
Laut aktueller Insa-Umfrage führt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weiterhin das Beliebtheitsranking deutscher Politiker an, während CDU-Chef Friedrich Merz auf Platz 13 abrutscht. Auch am rechten Rand verlieren Politiker wie Alice Weidel und Sahra Wagenknecht deutlich an Popularität, während pragmatische Politiker der politischen Mitte an Zustimmung gewinnen.
06.05.2025
10:14 Uhr
Trump zieht die Notbremse: Gefährliche Virus-Experimente werden gestoppt
Donald Trump hat per Dekret die Finanzierung der Gain-of-Function-Forschung in bestimmten Ländern untersagt, bei der Wissenschaftler Krankheitserreger gezielt gefährlicher machen. Die Entscheidung folgt auf wachsende Bedenken bezüglich der Sicherheit solcher Experimente, insbesondere nach Spekulationen über einen möglichen Laborursprung des Corona-Virus in Wuhan.
06.05.2025
10:14 Uhr
Dobrindt gibt Entwarnung: Keine pauschale Hexenjagd auf AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" gibt Bundesinnenminister Dobrindt Entwarnung für Beamte und öffentliche Angestellte: Eine AfD-Mitgliedschaft allein führe nicht zu dienstrechtlichen Konsequenzen, stattdessen soll es Einzelfallprüfungen geben. In den aktuellen Umfragen verliert die AfD leicht an Zustimmung und liegt nun bei 24,5 Prozent, während der AfD-Bundestagsabgeordnete Sieghard Knodel seinen Parteiaustritt erklärt hat.
06.05.2025
10:14 Uhr
Übergangsgelder für Ex-Minister: Steuerzahler finanzieren üppige Luxus-Gehälter
Ehemalige Bundesminister erhalten nach ihrem Ausscheiden bis zu zwei Jahre lang üppige Übergangsgelder von zunächst 18.000 Euro und später 9.000 Euro monatlich, was sich auf bis zu 240.000 Euro pro Person summieren kann. Von den 16 Ministerinnen und Ministern des scheidenden Kabinetts werden 15 von dieser Regelung profitieren, was zunehmend Kritik vom Bund der Steuerzahler und der Opposition hervorruft.
06.05.2025
10:04 Uhr
Weidel fordert Merz' Rücktritt nach Kanzler-Debakel - "Deutschland braucht Neuwahlen"
Nach Friedrich Merz' Scheitern bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang fordert AfD-Chefin Alice Weidel seinen sofortigen Rücktritt und Neuwahlen für Deutschland. Gemeinsam mit Co-Chef Tino Chrupalla kritisiert sie die Schwäche des Bündnisses zwischen Union und SPD und signalisiert die Regierungsbereitschaft ihrer Partei.
06.05.2025
08:16 Uhr
Merkels dreiste Machtphantasien: Ex-Kanzlerin würde auch heute noch gerne regieren
Ex-Kanzlerin Angela Merkel äußerte in einem Phoenix-Interview, dass sie auch heute noch "aus Prinzip" gerne das Amt der Bundeskanzlerin bekleiden würde. Die Aussage stieß auf Kritik, da sie ein Amtsverständnis offenbare, bei dem der reine Machterhalt im Vordergrund stehe.
06.05.2025
06:49 Uhr
Enthüllt: Staatskanzlei koordinierte heimlich Anti-AfD-Proteste
Interne Dokumente belegen, dass die rheinland-pfälzische Staatskanzlei unter Malu Dreyer aktiv Anti-AfD-Demonstrationen koordinierte und dabei Steuergelder für PR-Aktionen einsetzte. Regierungsbeamte stimmten sich mit Demo-Organisatoren ab und übernahmen Kosten für PR-Fotos, was der Verfassungsgerichtshof trotz erkanntem Verstoß gegen das Neutralitätsgebot nachträglich legitimierte.
06.05.2025
06:47 Uhr
Kanzlerwahl von Friedrich Merz: Linke und AfD kündigen Widerstand an
Bei der morgigen Kanzlerwahl von Friedrich Merz haben sowohl die AfD als auch die Linke bereits ihren Widerstand angekündigt und werden dem CDU-Politiker ihre Stimmen verweigern. Für seine Wahl benötigt Merz 316 Stimmen im Bundestag, wobei die neue Koalition aus CDU, CSU und SPD theoretisch über 328 Stimmen verfügt.
06.05.2025
06:47 Uhr
Grüne und Linke wollen der AfD den Geldhahn zudrehen - Ein gefährlicher Angriff auf die Demokratie
Grüne und Linke fordern nach der Einstufung der AfD als "gesichert extremistische Partei" durch den Verfassungsschutz den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung. Die CDU/CSU-Fraktion widerspricht diesem Vorstoß und betont, dass der AfD als Wahlpartei die entsprechenden Rechte auf staatliche Zuschüsse zustehen müssen.
06.05.2025
05:59 Uhr
Trump inszeniert NFL-Draft 2027 als patriotisches Mega-Event in Washington
Donald Trump hat angekündigt, den NFL-Draft 2027 auf der National Mall in Washington als patriotisches Großevent mit bis zu einer Million Besuchern zu inszenieren. Die Veranstaltung, die zwischen Capitol und Lincoln Memorial stattfinden soll, markiert einen bemerkenswerten Wandel in Trumps Beziehung zur NFL und wird von ihm geschickt als politische Bühne genutzt.
06.05.2025
05:57 Uhr
WHO-Pandemievertrag: Frontalangriff auf nationale Souveränität und Grundrechte
Die WHO plant einen Pandemievertrag, der ihr weitreichende Befugnisse in der nationalen Gesundheitspolitik einräumen würde, inklusive der Kontrolle über Gesundheitsbudgets und Medikamentenzulassungen. In Österreich wurde nun eine parlamentarische Petition gegen den Vertrag eingebracht, während die finale Abstimmung in wenigen Wochen bei der WHO-Hauptversammlung in Genf stattfinden soll.
06.05.2025
05:53 Uhr
Rot-Rot-Grün in Bremen forciert AfD-Verbotsverfahren - Ein gefährlicher Angriff auf die Demokratie
Die rot-rot-grüne Koalition in Bremen hat einen Dringlichkeitsantrag für ein bundesweites Verbot der AfD eingebracht und will durch Gespräche mit der Bundesregierung und eine Bundesratsinitiative ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht einleiten. Die AfD hat bereits rechtliche Schritte eingeleitet und Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen ihre Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" eingereicht.
05.05.2025
22:01 Uhr
Erster Rückzug nach VS-Einstufung: AfD-Bundestagsabgeordneter kehrt Partei den Rücken
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz hat der Bundestagsabgeordnete Sieghard Knodel seinen Austritt aus Partei und Fraktion erklärt. Der 64-Jährige, der erst seit Februar 2024 dem Parlament angehört, begründet seinen Schritt mit dem Schutz seines privaten und geschäftlichen Umfelds, will sein Mandat aber als fraktionsloser Abgeordneter weiterführen.
05.05.2025
16:58 Uhr
Machtwechsel in der Union: Jens Spahn mit überwältigender Mehrheit zum Fraktionschef gewählt
Jens Spahn wurde mit überwältigenden 91,3 Prozent zum neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion gewählt und folgt damit auf Friedrich Merz, der sich der Kanzlerwahl stellen wird. Der 44-jährige Ex-Gesundheitsminister, der von Merz und CSU-Chef Söder vorgeschlagen wurde, betonte das große Vertrauensverhältnis zu Merz und kündigte eine klare Abgrenzung zur AfD an.
05.05.2025
15:23 Uhr
Überraschende Wende: Staatsanwaltschaft knickt im Meme-Verfahren gegen "Deutschland Kurier" ein
Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat den Strafantrag gegen David Bendels, Chefredakteur des "Deutschland Kuriers", zurückgezogen und den für den 9. Mai geplanten Prozess abgesagt. Der Fall, bei dem es um die Veröffentlichung von zwei migrationskritischen Memes ging, wurde ursprünglich nach einer Anzeige von Innenministerin Nancy Faeser eingeleitet und sollte mit einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen geahndet werden.
05.05.2025
13:52 Uhr
Umfrage-Schock: Etablierte Parteien weiter im Sinkflug - Bürger verlieren Vertrauen in politische Elite
Aktuelle Forsa-Umfrage zeigt CDU/CSU und AfD gleichauf bei 25 Prozent, während SPD mit 15 Prozent und Grüne mit 12 Prozent deutlich dahinter liegen. Die FDP erreicht nur noch 3 Prozent, während die Linke auf 10 Prozent kommt.
05.05.2025
12:50 Uhr
AfD wehrt sich juristisch: Klage gegen Verfassungsschutz eingereicht
Die AfD hat Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht und einen Eilantrag gestellt, nachdem die Partei als "gesichert extremistische Bestrebung" eingestuft wurde. Die Parteiführung um Weidel und Chrupalla sieht in der Einstufung, die unter anderem auf einem "ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis" der Partei basiert, einen massiven Eingriff in den demokratischen Wettbewerb.
05.05.2025
12:41 Uhr
Nach Einstufung als rechtsextrem: Bremer Regierung will AfD-Verbot durchsetzen
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz wollen die Bremer Regierungsfraktionen (SPD, Grüne, Linke) ein Verbotsverfahren gegen die Partei durchsetzen. Der Senat soll dazu Gespräche mit der Bundesregierung aufnehmen und eine Initiative im Bundesrat starten, wobei ein entsprechender Antrag bereits am kommenden Dienstag in der Bremischen Bürgerschaft zur Abstimmung gebracht werden soll.
05.05.2025
12:41 Uhr
ARD-Journalistin fordert AfD-Verbot: Infantiler Sandkasten-Vergleich offenbart erschreckende Demokratie-Auffassung
NDR-Journalistin Anja Reschke fordert in einem Instagram-Video ein Verbot der AfD und zieht dabei einen kontroversen Sandkasten-Vergleich, bei dem sie politische Zusammenhänge stark vereinfacht darstellt. Die Moderatorin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks argumentiert, dass "70 Prozent schöne Sachen spielen" und dann "einer kommt und alles zerstört", was Fragen nach dem Demokratieverständnis und der Neutralität des ÖRR aufwirft.
05.05.2025
12:41 Uhr
Hessens Europa-Minister verbannt AfD von Auslandsreisen - Ein fatales Signal für die Demokratie
Hessens Europa-Minister Pentz (CDU) hat zwei AfD-Landtagsabgeordnete von einer geplanten Auslandsreise nach Belgrad und Zagreb ausgeschlossen. Der Minister begründete die Entscheidung mit der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz und erklärte, er könne internationalen Gesprächspartnern Treffen mit Vertretern einer als rechtsextrem eingestuften Partei nicht zumuten.
05.05.2025
12:40 Uhr
Neue Justizministerin Hubig: Eine Pragmatikerin mit brisanter Agenda
Die SPD-Politikerin und promovierte Juristin Stefanie Hubig übernimmt das Bundesjustizministerium nach ihrer Tätigkeit als Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz. Als pragmatische Politikerin steht sie vor großen Herausforderungen, darunter die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot und die Bewältigung der Überlastung in der Justiz.
05.05.2025
12:05 Uhr
Gewerkschaftsboss will AfD verbieten: Demokratische Grundordnung oder politische Willkür?
Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD und spricht sich gegen AfD-Mitgliedschaften im öffentlichen Dienst aus. Seine Forderung begründet er mit der kürzlichen Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistische Bewegung", während die AfD in Umfragen derzeit Rekordwerte als zweitstärkste politische Kraft erzielt.
05.05.2025
12:05 Uhr
Radikaler Vorstoß: CDU-Politiker will AfD-Mitglieder im Staatsdienst durchleuchten
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert im ARD-Morgenmagazin Einzelfallprüfungen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst, einschließlich Beamte und Bundeswehrsoldaten. Der Vorschlag des stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums sieht vor, dass im Einzelfall auch "harte Maßnahmen" ergriffen werden könnten, was verfassungsrechtliche Bedenken aufwirft.
05.05.2025
12:02 Uhr
Demokratiefeindliche NGOs fordern Verbot der größten Oppositionspartei
Verschiedene NGOs planen für Sonntag deutschlandweite Proteste mit der Forderung nach einem Verbot der AfD, nachdem diese kürzlich vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Die Organisatoren, darunter "Zusammen gegen Rechts" und "AfD-Verbot jetzt", fordern vom designierten Bundeskanzler Merz die Einleitung eines Verbotsverfahrens als erste Amtshandlung.
05.05.2025
11:58 Uhr
Scharfe US-Kritik: Deutschland auf dem Weg in die Tyrannei?
Die US-Regierung übt scharfe Kritik an der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch deutsche Behörden und bezeichnet Deutschland als "verkappte Tyrannei". US-Außenminister Rubio sowie sein Vize Landau kritisieren besonders die geheimdienstliche Überwachung der Opposition und werfen Deutschland vor, demokratische Grundwerte zu missachten.
05.05.2025
10:15 Uhr
Verfassungsschutz unter Verdacht: Politisch motivierte Timing-Strategie gegen die AfD?
Der Verfassungsschutz steht wegen auffälliger zeitlicher Korrelationen zwischen AfD-Umfragehochs und deren Einstufungen als "gesichert rechtsextremistisch" in der Kritik. In mehreren Bundesländern erfolgten die Einstufungen kurz nach Umfragespitzen der Partei, wobei die Zeitspannen zwischen 4 und 13 Tagen lagen, was Fragen zur politischen Neutralität des Verfassungsschutzes aufwirft.
05.05.2025
10:14 Uhr
Demokratiefeindliche Entwicklung: Staatliche Gesinnungskontrolle durch Social-Media-Überwachung
Nach der Einstufung der AfD als rechtsextremistische Bewegung durch den Verfassungsschutz könnten selbst Social-Media-Likes von öffentlich Bediensteten berufliche Konsequenzen haben. Der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun warnt, dass sogar Hausmeister an öffentlichen Schulen ihren Job riskieren könnten, wenn sie AfD-Beiträge liken, während mehrere Bundesländer bereits Überprüfungen von Staatsbediensteten erwägen.
05.05.2025
10:13 Uhr
Verfassungsschutz-Einstufung beschert AfD massiven Mitgliederzulauf
Nach der Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz verzeichnet die AfD einen starken Mitgliederzuwachs und erreicht in Umfragen neue Höchstwerte. Bei YouGov liegt die Partei bundesweit bei 26 Prozent und in Ostdeutschland sogar bei 38 Prozent.
05.05.2025
10:11 Uhr
Politischer Paukenschlag: AfD geht juristisch gegen Verfassungsschutz vor
Die AfD hat rechtliche Schritte gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingeleitet, nachdem die Partei als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft wurde. Die Parteiführung fordert im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln die Untersagung dieser Einstufung und droht mit Ordnungsgeldern von bis zu 10.000 Euro pro Verstoß.
05.05.2025
10:11 Uhr
Internationale Empörung: Deutschland auf dem Weg in einen autoritären Staat?
Die Einstufung der größten deutschen Oppositionspartei als "gesichert rechtsextrem" durch deutsche Behörden löst international, besonders in den USA, massive Kritik aus. US-Vizeaußenminister Christopher Landau vergleicht die Vorgehensweise mit historisch belasteten Praktiken, während internationale Medien vor einer demokratischen Erosion in Deutschland warnen.
05.05.2025
10:10 Uhr
Faesers letzter Coup: Wie die Ex-Innenministerin die AfD zum Abschied noch schnell als "rechtsextrem" abstempelt
Die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat an ihrem vorletzten Arbeitstag die AfD durch den Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" einstufen lassen. Die überraschende Verkündung in Wiesbaden, die sich auf ein angeblich 1000-seitiges Gutachten stützt, erfolgte ohne Anwesenheit von Verfassungsschutz-Vertretern und wurde sowohl der alten als auch der neuen Regierung erst wenige Stunden zuvor mitgeteilt.
05.05.2025
08:15 Uhr
Faeser's letzter Streich: AfD-Einstufung ohne fachliche Prüfung durchgepeitscht
Bundesinnenministerin Faeser verkündet kurz vor Amtsende die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch", wobei der 1100-seitige Verfassungsschutzbericht im Ministerium nicht der üblichen fachlichen Prüfung unterzogen wurde. Die hastige Veröffentlichung - nur wenige Tage nach Fertigstellung des Berichts - wirft Fragen zur Sorgfaltspflicht auf.
05.05.2025
08:05 Uhr
Mallorca am Limit: Dramatischer Anstieg der Flüchtlingszahlen zwingt Insel zum Hilferuf an die EU
Mallorca verzeichnet einen dramatischen Anstieg der Flüchtlingszahlen mit einer Zunahme unbegleiteter minderjähriger Migranten um 625 Prozent seit 2020, wodurch die Aufnahmeeinrichtungen bis zu 1000 Prozent überbelegt sind. Der Inselrat fordert nun militärische Unterstützung durch die EU, während die spanische Regierung sich zurückhaltend zeigt.
05.05.2025
08:04 Uhr
US-Regierung greift deutsche Politik scharf an: „Das ist keine Demokratie mehr"
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz übt die US-Regierung scharfe Kritik an Deutschland. US-Außenminister Rubio bezeichnet die Entscheidung als "Tyrannei im Verborgenen", während auch US-Vizepräsident Vance die erweiterten Überwachungsbefugnisse des deutschen Geheimdienstes gegenüber der Opposition kritisiert.
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