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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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16.05.2025
11:59 Uhr
Verfassungsschutz vs. AfD: Ein juristischer Kampf mit ungewissem Ausgang
Der Verfassungsschutz hat ein umfangreiches Gutachten zur AfD vorgelegt, das die Partei als "gesichert rechtsextremistisch" einstuft, wobei die juristischen Hürden für ein mögliches Parteiverbotsverfahren sehr hoch sind. Die AfD, die ihre Rhetorik in den letzten Jahren verschärft hat, verfügt über erfahrene Juristen und bewegt sich geschickt an der Grenze des rechtlich Zulässigen, während besonders die CDU einem Verbotsverfahren skeptisch gegenübersteht.
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16.05.2025
11:51 Uhr
Medienskandal: Mainstream-Presse verzerrt AfD-Zitate aus Verfassungsschutz-Gutachten
Nach der Veröffentlichung des vollständigen Verfassungsschutz-Gutachtens zur AfD durch das Magazin Cicero wurde bekannt, dass etablierte Medien wie Spiegel und Bild-Zeitung Zitate aus dem Kontext gerissen und verkürzt dargestellt haben. Besonders bei Äußerungen von Alice Weidel und Hannes Gnauck wurden wichtige Kontexte weggelassen, die ein differenzierteres Bild ergeben hätten.
16.05.2025
11:12 Uhr
Ausreiseverbot für Rechtskonservative: Bundespolizei verhindert Teilnahme an italienischer Konferenz
Die Bundespolizei hat am Münchner Flughafen acht Mitgliedern einer rechtskonservativen Bewegung die Ausreise nach Italien untersagt, wo sie an einer Konferenz zum Thema Remigration teilnehmen wollten. Als Begründung wurde eine mögliche Ansehensschädigung Deutschlands angeführt, zudem müssen sich die Betroffenen nun täglich bei der Polizei melden.
16.05.2025
07:52 Uhr
Dobrindts Kampfansage im Bundestag: Schluss mit Kuscheljustiz bei kriminellen Migranten
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) kündigt im Bundestag eine härtere Gangart in der Migrationspolitik unter dem Motto "Haft oder Heimflug" für straffällige Migranten an. Der neue Kurs sieht verstärkte Grenzkontrollen und ein konsequenteres Vorgehen gegen illegale Migration vor, wobei erste Erfolge laut Dobrindt bereits sichtbar seien.
15.05.2025
16:27 Uhr
Weidels Brandrede im Bundestag: "Die wahren Extremisten sitzen in der Regierung"
AfD-Chefin Alice Weidel griff in einer scharfen Bundestagsrede die neue Regierung unter Friedrich Merz frontal an und kritisierte besonders die Migrations- und Energiepolitik. Sie bezeichnete die Regierungsmitglieder als "wahre Extremisten" und warf Merz vor, seine konservativen Prinzipien aufgegeben zu haben.
15.05.2025
16:27 Uhr
Verfassungsschutz in der Kritik: Streit um AfD-Gutachten offenbart tiefe Gräben in der Medienlandschaft
Die Veröffentlichung des vollständigen AfD-Gutachtens des Verfassungsschutzes durch das Magazin "Cicero" führt zu kontroversen Debatten in der deutschen Medienlandschaft. Während zunächst die Geheimhaltung des Dokuments kritisiert wurde, richtet sich nun die Kritik gegen Medien, die für Transparenz sorgen, was Fragen zum demokratischen Verständnis und zur Rolle des Verfassungsschutzes aufwirft.
15.05.2025
15:59 Uhr
Putin demonstriert Stärke: Westen zeigt sich bei Istanbul-Gesprächen schwach und unentschlossen
Russland demonstriert bei den Istanbul-Gesprächen durch Putins Fernbleiben seine Machtposition, während der Westen Schwäche zeigt. Mit der Kontrolle über 19 Prozent der Ukraine und monatlich 30.000 neuen Rekruten setzt Moskau auf eine Strategie der Zermürbung, während gleichzeitig die internationale Isolation Russlands schwindet.
15.05.2025
14:17 Uhr
Söder will AfD-Finanzierung durchleuchten: Verdacht auf dubiose Geldströme aus dem Ausland
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine genaue Überprüfung der AfD-Finanzierung und äußert Zweifel, ob die umfangreichen Social-Media-Aktivitäten der Partei mit regulären Mitteln zu stemmen seien. Zudem kündigt er verschärfte Kontrollen für Beamte mit AfD-Parteibuch an und bekräftigt, dass es mit "Feinden der Demokratie" keine Zusammenarbeit geben werde.
15.05.2025
14:04 Uhr
Kulturstaatsminister Weimer läutet Zeitenwende in deutscher Medienpolitik ein
Der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kündigte in einer Grundsatzrede im Bundestag einen fundamentalen Kurswechsel in der deutschen Medienpolitik an, wobei er sich klar gegen die politische Instrumentalisierung von Kultur und Medien positionierte. Er forderte mehr digitale Souveränität gegenüber ausländischen Tech-Konzernen und betonte die Bedeutung der freien Debatte sowie die Abkehr von staatlich gelenkter Kulturpolitik.
15.05.2025
10:18 Uhr
Parteiverbot der AfD: Ein juristischer Balanceakt mit ungewissem Ausgang
Nach Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz wird ein mögliches Parteiverbot diskutiert, wobei ein 1117-seitiges Gutachten verfassungsfeindliche Positionen dokumentiert. Die juristische Beweisführung gestaltet sich jedoch schwierig, und Erfahrungen mit gescheiterten NPD-Verbotsverfahren zeigen die hohen rechtlichen Hürden für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.
15.05.2025
10:12 Uhr
Merz gegen AfD-Verbot: "Riecht nach politischer Konkurrentenbeseitigung"
CDU-Chef Friedrich Merz spricht sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus und warnt davor, dass ein solches Vorgehen nach "politischer Konkurrentenbeseitigung" rieche. Er betont die hohen juristischen Hürden für ein Parteiverbot und plädiert stattdessen für eine politische Auseinandersetzung im demokratischen Diskurs.
15.05.2025
10:11 Uhr
Grenzkontrollen: Bundespolizei am Limit - Personalmangel gefährdet Sicherheit
Die Bundespolizei steht aufgrund der wieder eingeführten systematischen Grenzkontrollen vor massiven Herausforderungen, wobei besonders Personalmangel und improvisierte Infrastruktur die Arbeit erschweren. Die fast 4000 Kilometer lange deutsche Grenze kann nicht lückenlos überwacht werden, während sich Millionen von Überstunden angehäuft haben und die rechtliche Situation der Grenzbeamten bei Zurückweisungen unklar ist.
15.05.2025
09:36 Uhr
Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD: "Politisch motivierte Kampagne statt seriöser Analyse"
Der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau kritisiert das kürzlich veröffentlichte 1.100-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD als politisch motiviert und methodisch fragwürdig. Das hauptsächlich aus öffentlich zugänglichen Zitaten bestehende Dokument sei nicht ergebnisoffen erstellt worden, während die ursprüngliche Geheimhaltung unter Nancy Faeser sich als unbegründet erweise.
15.05.2025
06:07 Uhr
Bundeskanzler Merz erteilt AfD-Verbotsantrag klare Absage - "Politische Konkurrentenbeseitigung nicht der richtige Weg"
Bundeskanzler Merz spricht sich klar gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus und warnt davor, den politischen Wettbewerb durch juristische Mittel auszuhebeln. Während die Grünen ein Verbotsverfahren fordern, betont Merz die Notwendigkeit einer politischen Auseinandersetzung, schließt aber gleichzeitig AfD-Vorsitze in Bundestagsausschüssen aus.
15.05.2025
05:59 Uhr
Geheime Ukraine-Dokumente enthüllen: Der Westen verhinderte Friedensschluss im Jahr 2022
Geheime Dokumente zeigen, dass Russland und die Ukraine im Frühjahr 2022 in Istanbul kurz vor einer Friedenseinigung standen, die unter anderem eine ukrainische Neutralität vorsah. Der damalige britische Premier Boris Johnson soll jedoch bei einem Kiew-Besuch im April 2022 massiv interveniert und die Ukraine zum Weiterkämpfen gedrängt haben, wodurch der mögliche Friedensschluss verhindert wurde.
15.05.2025
05:57 Uhr
Verfassungsrichter a.D. warnt: AfD-Verbot wäre fataler Fehler für die Demokratie
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt eindringlich vor einem AfD-Verbot und hält die aktuelle Gefährdung der Demokratie für übertrieben. Statt eines Verbots empfiehlt er den etablierten Parteien, sich wieder verstärkt den Belangen der Wähler zuzuwenden und konkrete Probleme zu lösen.
15.05.2025
05:56 Uhr
SPD-Interne Machtkämpfe: Brandenburger Innenministerin gerät wegen AfD-Einstufung unter Beschuss
Nach einer 4,5-stündigen Krisensitzung sprach die brandenburgische SPD-Fraktion ihrer Innenministerin Katrin Lange zwar das Vertrauen aus, doch die Entlassung des Verfassungsschutzchefs Jörg Müller und die anschließende AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextrem" sorgen für massive Spannungen. Die Ministerin beschnitt zudem die Kompetenzen des Verfassungsschutzes, was selbst in den eigenen Reihen auf deutliche Kritik stößt.
15.05.2025
05:52 Uhr
Demokratie-Debatte bei Maischberger: Trigema-Chef fordert Dialog mit AfD - Establishment schockiert
In der ARD-Talkshow "Maischberger" sorgte Ex-Trigema-Chef Wolfgang Grupp für Aufsehen, als er mehr Dialog mit der AfD forderte und die Verweigerungshaltung der CDU kritisierte. Seine Aussage "In einer Demokratie muss man mit allen sprechen" stieß bei anderen Talkgästen und im Publikum auf deutliche Ablehnung, während seine Tochter Bonita, CDU-Mitglied, die Position ihrer Partei verteidigte.
14.05.2025
21:06 Uhr
Böhmermann scheitert mit Hetzkampagne: Rechte YouTuberin gewinnt massiv an Reichweite
Jan Böhmermanns Kampagne gegen rechtskonservative YouTuber wie Charlotte Corday, bei der er Druck auf deren Werbepartner ausübte und private Informationen veröffentlichte, führte zu einem gegenteiligen Effekt. Statt die Content-Creator zu schwächen, löste die Aktion eine Solidarisierungswelle aus, die den Betroffenen einen massiven Zuwachs an Abonnenten bescherte.
14.05.2025
16:50 Uhr
Politisches Kalkül: Verfassungsschutz und AfD im Spannungsfeld internationaler Interessen
Die ursprüngliche Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch Ex-Innenministerin Faeser wurde unter dem neuen Innenminister Dobrindt zurückgenommen, was für Aufsehen sorgte. Die USA unter Trump übten dabei deutliche Kritik am Ausschluss der zweitstärksten politischen Kraft, woraufhin der neue Kanzler Merz, der auf US-Unterstützung in der Ukraine-Krise angewiesen ist, die Einstufung auf "Verdachtsfall" zurücksetzen ließ.
14.05.2025
16:46 Uhr
Skandal in Bayern: Deutsche Mutter mit Kind muss in Container hausen - Luxusvillen für Migranten
In Bayern muss eine alleinerziehende deutsche Mutter mit ihrem asthmakranken Kind in einer 36-Quadratmeter-Container-Notunterkunft leben, während zeitgleich in der Gemeinde Emersacker ein Einfamilienhaus für Migranten luxuriös saniert wurde. Die Behörden verweisen die Mutter lediglich auf eine Warteliste für Sozialwohnungen, während für Migranten ein spezieller Helferkreis eingerichtet wurde.
14.05.2025
16:45 Uhr
Ethik-Skandal: Forscher fordern Legalisierung von Kindstötung nach der Geburt
Zwei Wissenschaftler sorgen mit einem Artikel im "Journal of Medical Ethics" für Empörung, in dem sie die Legalisierung der Tötung von Neugeborenen fordern. Die Forscher argumentieren, dass Neugeborene keine "wirklichen Personen" seien und stellen eine Verbindung zur Abtreibungsdebatte her, was international auf scharfe Kritik stößt.
14.05.2025
14:28 Uhr
Verfassungsschutz konstruiert fragwürdige Vorwürfe gegen AfD-Migrationskritik
Der Verfassungsschutz stuft die Kritik der AfD an der Migrationspolitik und deren Hinweise auf "Einwanderung in die Sozialsysteme" als verfassungsfeindlich ein und unterstellt der Partei pauschal Menschenfeindlichkeit. Die Behörde interpretiert dabei auch sachliche Aussagen wie den Zusammenhang zwischen Bürgergeld und Asylbewerberleistungen als extremistisch, was Zweifel an ihrer politischen Neutralität aufkommen lässt.
14.05.2025
13:10 Uhr
Musikschulen am Abgrund: AfD fordert Verdoppelung der Förderung in Sachsen
Die sächsischen Musikschulen befinden sich in einer finanziellen Notlage, wobei einzelne Einrichtungen wie die Musikschule Sächsische Schweiz bereits Notzuschüsse benötigen und die Unterrichtsgebühren stark ansteigen. Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag fordert daher eine Verdoppelung der Fördermittel auf 15,7 Millionen Euro jährlich.
14.05.2025
13:09 Uhr
Merz' erste Regierungserklärung: "Deutschland braucht jetzt eine gewaltige Kraftanstrengung"
In seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler kündigte Friedrich Merz einen grundlegenden Politikwechsel mit strengerer Migrationspolitik und einem 150-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm an. Der CDU-Politiker forderte mehr Arbeitseinsatz statt Work-Life-Balance, versprach Digitalisierung der Verwaltung und bekräftigte die Unterstützung für die Ukraine.
14.05.2025
13:09 Uhr
Umfrage-Schock für Ampel: CDU und AfD dominieren, FDP droht Bedeutungslosigkeit
Aktuelle Umfragen von YouGov und Ipsos zeigen die CDU mit 27 Prozent als stärkste Kraft, dicht gefolgt von der AfD mit 25 Prozent. Die Ampelparteien verlieren deutlich an Zustimmung, wobei die SPD bei 15 Prozent, die Grünen bei 12 Prozent und die FDP bei nur noch 3 Prozent liegen.
14.05.2025
13:09 Uhr
Politischer Dammbruch in Sachsen: CDU und Linke stimmen mit AfD für umstrittenen Migrationsantrag
Im sächsischen Aue-Bad Schlema haben CDU und Linke gemeinsam mit der AfD für einen umstrittenen Antrag gestimmt, der die Unterbringung straffälliger Asylbewerber im Stadtgebiet untersagen soll. Während die Linke das Abstimmungsverhalten inzwischen als Fehler einräumt, verteidigt die örtliche CDU ihre Entscheidung, was für heftige Kritik und Diskussionen über die politische "Brandmauer" sorgt.
14.05.2025
12:38 Uhr
Verfassungsschutz erklärt Kritik an Corona-Politik zum Demokratie-Gefährder
Der Verfassungsschutz stuft in einem aktuellen Gutachten Kritik an Corona-Maßnahmen sowie Vergleiche mit der DDR als demokratiegefährdend ein. Besonders die Bezeichnung des Corona-Impfzertifikats als "Grundrechte-Bezugsschein" und historische Vergleiche werden von der Behörde als Angriff auf die Demokratie gewertet.
14.05.2025
11:09 Uhr
Verfassungsschutzchef will AfD-Anhänger aus Staatsdienst drängen - Demokratie oder Gesinnungskontrolle?
Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer fordert, AfD-Mitglieder und -Sympathisanten vom öffentlichen Dienst auszuschließen, was er mit der angeblichen Verfassungsfeindlichkeit der Partei begründet. Gleichzeitig warnt er vor dem Begriff "Demos gegen rechts" und plädiert für eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD, während er wegen der Einstufung des Thüringer AfD-Landesverbands als "gesichert rechtsextrem" in der Kritik steht.
14.05.2025
11:09 Uhr
ZDF-Moderatorin Hayali scheitert mit krudem AfD-Reichsbürger-Vergleich
Im ZDF-Morgenmagazin scheiterte Moderatorin Dunja Hayali bei dem Versuch, Parallelen zwischen der AfD und der Reichsbürger-Szene herzustellen, was Innenminister Alexander Dobrindt mit klarer Zurückweisung konterte. Das Interview, das eigentlich die verschärften Grenzkontrollen thematisieren sollte, offenbarte zudem Wissenslücken der Moderatorin bezüglich der neuen Asylpolitik.
14.05.2025
10:05 Uhr
Verfassungsschutz blamiert sich: Straffreie Äußerungen als Beweis für AfD-Antisemitismus
Der Verfassungsschutz stützt seine Einstufung der AfD als rechtsextremistische Bestrebung auf Äußerungen, die von deutschen Gerichten als straffrei eingestuft wurden. Im Zentrum steht dabei der Fall des ehemaligen AfD-Politikers Florian Jäger, dessen von Gerichten als rechtmäßig bewertete Aussagen vom Verfassungsschutz entgegen der richterlichen Einschätzung als antisemitisch eingestuft werden.
14.05.2025
08:57 Uhr
Demokratie nach deutscher Art: Wenn Kritik zur Majestätsbeleidigung wird
In Deutschland mehren sich Anzeichen einer zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit, wobei kritische Stimmen durch rechtliche Instrumente wie den Paragraf 188 und den Einfluss der Geheimdienste unter Druck geraten. Der Umgang mit Opposition und regierungskritischen Äußerungen sowie die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zeigen eine bedenkliche Entwicklung hin zu autoritäreren Strukturen.
14.05.2025
06:44 Uhr
Friedensverhandlungen 2022: Hat der Westen den Ukraine-Frieden mutwillig torpediert?
Im Frühjahr 2022 scheiterten vielversprechende Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul, bei denen ein konkreter Plan mit ukrainischer Neutralität und Sicherheitsgarantien vorlag. Westliche Mächte, insbesondere die USA und Großbritannien, änderten ihre Strategie zugunsten einer militärischen Schwächung Russlands, was zu einer Fortsetzung des Konflikts mit verheerenden Folgen führte.
14.05.2025
06:24 Uhr
Trump gewährt weißer Minderheit aus Südafrika Asyl - Ein Zeichen gegen reverse Diskriminierung
Donald Trump hat per Exekutivorder der weißen Minderheit Südafrikas (Afrikaaner) einen privilegierten Flüchtlingsstatus in den USA gewährt, während die erste Gruppe bereits im Mai eingereist ist. Die Maßnahme steht im Kontrast zur sonst restriktiven US-Flüchtlingspolitik und reagiert auf die angeblich zunehmende Diskriminierung und Gewalt gegen die Nachfahren europäischer Siedler im post-apartheid Südafrika.
14.05.2025
06:20 Uhr
Verfassungsschutz auf Irrwegen: Kritik an "Schwachkopf"-Affäre wird zum Extremismus-Vorwurf
Der Verfassungsschutz wertet in seinem kürzlich veröffentlichten AfD-Gutachten Alice Weidels Kritik an der "Schwachkopf-Affäre" als verfassungsfeindlich. Dabei hatte Weidel lediglich die Bezeichnung von Wirtschaftsminister Habeck als "Schwachkopf" durch einen Rentner als von der Meinungsfreiheit gedeckt bewertet, was zu einer umstrittenen Hausdurchsuchung bei dem Rentner führte.
13.05.2025
22:24 Uhr
Verfassungsschutz-Skandal: Deutsche Sprache im Kindergarten jetzt "verfassungsfeindlich"?
Ein aktuelles Gutachten des Verfassungsschutzes sorgt für Kontroversen, da es unter anderem einen AfD-Vorschlag zur Begrenzung nicht deutschsprachiger Kinder in Kitas auf 10 Prozent als "menschenwürdewidrig" einstuft. Die Behörde steht in der Kritik, da sie auch die Thematisierung offizieller Kriminalstatistiken und Forderungen nach Assimilation von Einwanderern als verfassungsfeindlich bewertet.
13.05.2025
20:54 Uhr
Ukraine-Konflikt: AfD plädiert für ausgewogene Friedensgespräche und Berücksichtigung russischer Interessen
Die AfD fordert ausgewogene Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt unter Berücksichtigung russischer Sicherheitsinteressen und kritisiert die aktuelle Sanktionspolitik. Parteichefin Weidel und Co-Vorsitzender Chrupalla plädieren für Gespräche ohne Vorbedingungen und betonen die wirtschaftlichen Folgen für Deutschland.
13.05.2025
18:30 Uhr
Linksaktivistin Rackete scheitert erneut vor Gericht - AfD darf sie weiter "Schlepperin" nennen
Die ehemalige Sea-Watch-Kapitänin und heutige EU-Abgeordnete der Linken, Carola Rackete, ist erneut vor Gericht gescheitert mit dem Versuch, der AfD die Bezeichnung "Schlepperin" für ihre Person untersagen zu lassen. Das Gericht entschied, dass im politischen Meinungskampf auch zugespitzte und polemische Äußerungen zulässig seien, besonders wenn sie auf tatsächlichen Handlungen basieren.
13.05.2025
18:21 Uhr
Trumps triumphale Rückkehr: Historischer Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien besiegelt
Donald Trump hat bei seinem Besuch in Saudi-Arabien einen historischen Rüstungsdeal im Wert von 142 Milliarden Dollar ausgehandelt, begleitet von einer 20-Milliarden-Dollar-Investition Saudi-Arabiens in amerikanische KI-Technologie. Der ehemalige US-Präsident setzt seine Nahost-Reise in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten fort, wo weitere Wirtschaftsabkommen erwartet werden.
13.05.2025
16:52 Uhr
Verfassungsschutz-Geheimgutachten zur AfD: Eine durchsichtige politische Inszenierung?
Das als geheim eingestufte Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD basiert hauptsächlich auf öffentlich zugänglichen Quellen und enthält keine relevanten geheimdienstlichen Informationen. Die Geheimhaltung des Dokuments wirft Fragen zur Transparenz auf und lässt vermuten, dass die Einstufung eher politisch motiviert war als dem Quellenschutz diente.
13.05.2025
15:25 Uhr
Unfassbar: Syrischer Migrant droht mit Terror-Anschlag auf deutsches Rathaus
Ein 48-jähriger syrischer Mann muss sich vor dem Amtsgericht Kamen verantworten, weil er gedroht hatte, mit einem LKW in das Rathaus zu rasen und Mitarbeiter des Jugendamtes zu töten. Der Angeklagte, der unter Alkoholproblemen leidet, soll die Drohungen ausgesprochen haben, nachdem das Jugendamt seine Familie unter Beobachtung gestellt hatte.
13.05.2025
13:13 Uhr
Schockierende Kriminalstatistik: Migrantinnen übertreffen deutsche Männer bei Gewaltdelikten
Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass Migrantinnen aus dem Irak, Serbien, Afghanistan und Syrien bei Gewaltdelikten höhere Tatverdächtigenzahlen aufweisen als deutsche Männer. Bei der Gesamtkriminalität liegt die Quote bei Personen aus Marokko, Syrien und Afghanistan etwa beim Zwölffachen der deutschen Quote, während bei Sexualdelikten besonders Verdächtige aus Algerien, dem Irak und Iran überproportional vertreten sind.
13.05.2025
10:50 Uhr
US-Militär kehrt zu traditionellen Werten zurück: 1.000 Trans-Soldaten müssen den Dienst quittieren
Das US-Verteidigungsministerium hat eine neue Richtlinie erlassen, die etwa 1.000 transgender Militärangehörigen den weiteren Dienst untersagt. Betroffene müssen bis Juni (aktiver Dienst) bzw. Juli (Reservisten) ausscheiden, sofern sie keine Sondergenehmigung erhalten, die eine 36-monatige psychologische Stabilität voraussetzt.
13.05.2025
10:31 Uhr
Vierfachmord in Solingen: Wurde die rechtsradikale Spur bewusst vertuscht?
Im Solinger Vierfachmord-Prozess ist ein brisanter Polizeivermerk aufgetaucht, der auf eine mögliche Vertuschung rechtsradikaler Motive hinweist. Ursprünglich als rechts motivierte Tat eingestuft, wurden zahlreiche Beweise wie NS-Literatur, rassistische Chatverläufe und 166 rechtsextreme Dateien zunächst zurückgehalten, während der Täter als Motiv lediglich "Stress mit der Vermieterin" für den Brandanschlag angab, bei dem eine bulgarische Familie starb.
13.05.2025
10:30 Uhr
Öffentlich-rechtliche Sender halten an umstrittener AfD-Einladungspraxis fest
Die öffentlich-rechtlichen Sender halten trotz der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz an ihrer bisherigen Einladungspraxis fest. Während Medienrechtler Dieter Dörr diese Haltung unterstützt, kritisieren andere Experten wie der Journalistik-Professor Volker Lilienthal die Sendepraxis als möglichen Verstoß gegen Programmgrundsätze.
13.05.2025
09:51 Uhr
Doppelmoral in der CDU: Prien sieht nur in der AfD eine Gefahr für die Demokratie
CDU-Bildungsministerin Karin Prien stuft in einer Stellungnahme die AfD als Gefahr für die Demokratie ein, während sie bei der Linkspartei keine demokratiegefährdenden Tendenzen sieht. Diese Position sorgt für Kritik, da auch die Linkspartei teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet wird und verfassungsfeindliche Positionen vertritt.
13.05.2025
09:21 Uhr
Politisches Erdbeben in Baden-Württemberg: AfD auf Rekordkurs - Grüne stürzen dramatisch ab
Eine aktuelle Umfrage in Baden-Württemberg zeigt dramatische Verschiebungen: Während die CDU mit 26 Prozent noch knapp führt, erreicht die AfD mit 23 Prozent einen historischen Höchststand in einem westdeutschen Bundesland. Die Grünen stürzen von ehemals 33 auf nun 23 Prozent ab und teilen sich mit der AfD den zweiten Platz.
13.05.2025
07:47 Uhr
Großbritanniens Labour-Chef läutet das Ende der ungezügelten Zuwanderung ein
Der britische Labour-Chef Keir Starmer kündigte eine deutliche Verschärfung der Einwanderungspolitik an und erklärte das "Experiment der offenen Grenzen" für beendet. Zu den geplanten Maßnahmen gehören eine Verlängerung der Wartezeit für die Staatsbürgerschaft auf zehn Jahre, Fachkräftevisa nur für Hochschulabsolventen sowie verschärfte Sprachanforderungen.
12.05.2025
19:45 Uhr
Desaströse Teilnehmerzahlen: Anti-AfD-Demos werden zum Rohrkrepierer
Die bundesweiten Anti-AfD-Demonstrationen, zu denen ein Bündnis aus über 60 NGOs aufgerufen hatte, blieben deutlich hinter den Erwartungen zurück. In Großstädten wie Essen, Witten und Berlin erschienen nur wenige hundert bis tausend Teilnehmer, was einen starken Kontrast zu früheren Protesten mit bis zu 150.000 Menschen darstellt.
12.05.2025
19:44 Uhr
Trotz zahlreicher Skandale: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk genießt weiterhin hohes Vertrauen
Laut einer WDR-beauftragten Umfrage von Infratest dimap vertrauen trotz vergangener Skandale 67 Prozent der Deutschen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wobei die Zustimmung im Westen mit 58 Prozent deutlich höher liegt als im Osten mit 41 Prozent. Besonders auffällig sind die politischen Unterschiede: Während 92 Prozent der Grünen-Anhänger dem ÖRR vertrauen, tut dies nur jeder zehnte AfD-Wähler.
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