Linke Mobilmachung für umstrittene Verfassungsrichterin: „Omas gegen Rechts" kämpfen für AfD-Verbotsrichterin

Die selbsternannten Demokratieretter schlagen wieder zu: Mit einer Petition, die bereits über 165.000 Unterschriften gesammelt haben soll, mobilisiert die Gründerin der „Omas gegen Rechts"-Bewegung, Anna Ohnweiler, für die höchst umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Was als vermeintlicher Kampf für die „unabhängige Justiz" verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als durchschaubares Manöver zur Installation einer ideologisch gefärbten Richterin am Bundesverfassungsgericht.

Die wahre Agenda hinter der Kampagne

Besonders entlarvend ist die Begründung der Petition: Brosius-Gersdorf werde für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren gebraucht. Hier zeigt sich die wahre Motivation dieser Kampagne in aller Deutlichkeit. Es geht nicht um juristische Kompetenz oder Unabhängigkeit, sondern um die gezielte Platzierung einer Richterin, die bei einem politisch motivierten Verbotsverfahren gegen die einzige echte Oppositionspartei im gewünschten Sinne entscheiden soll.

Die Petition auf der linken Plattform „innit" – schon die Wahl der Plattform spricht Bände – versucht Kritiker als „rechte Hetzer" zu diffamieren. Ein altbekanntes Muster: Wer nicht der linken Agenda folgt, wird reflexartig in die rechte Ecke gestellt. Dabei sind die Vorwürfe gegen Brosius-Gersdorf durchaus substantiell und betreffen ihre wissenschaftliche Integrität.

Abtreibung als ideologischer Lackmustest

Ohnweiler verteidigt vehement Brosius-Gersdorfs Position zur „Reform des Abtreibungsrechts" und behauptet, 74 Prozent der Bevölkerung würden eine Entkriminalisierung befürworten. Hier wird ein hochsensibler ethischer Bereich zur ideologischen Kampfzone umfunktioniert. Die Tatsache, dass der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts gar nicht für Abtreibungsfragen zuständig sei, macht die Sache nicht besser – es zeigt vielmehr, dass hier eine Richterin mit einer bestimmten ideologischen Ausrichtung installiert werden soll.

„Gerade deshalb braucht es dort eine kluge, integre und verfassungstreue Richterin wie sie", schreibt Ohnweiler über den für Parteienrecht zuständigen Senat.

Die Wortwahl ist verräterisch: Es geht nicht um neutrale Rechtsprechung, sondern um eine Richterin, die im Sinne der linken Agenda als „verfassungstreu" gilt – was in diesem Kontext nichts anderes bedeutet, als dass sie bereit wäre, ein Verbot der AfD mitzutragen.

Der Mythos der „rechtsextremen Bedrohung"

Die Petition spricht von der Notwendigkeit, „unsere Demokratie gegen rechtsextreme Bedrohungen zu verteidigen". Wieder einmal wird das Narrativ der allgegenwärtigen rechten Gefahr bemüht, während die tatsächlichen Probleme unseres Landes – explodierende Kriminalität durch unkontrollierte Migration, wirtschaftlicher Niedergang durch ideologische Klimapolitik, Spaltung der Gesellschaft durch Gender-Ideologie – konsequent ausgeblendet werden.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet eine Organisation namens „Omas gegen Rechts" sich für eine Richterin stark macht, deren Hauptqualifikation offenbar darin bestehen soll, bei einem AfD-Verbotsverfahren die „richtige" Entscheidung zu treffen. Hier wird die Justiz zur politischen Waffe umfunktioniert – ein Vorgehen, das man sonst nur aus autoritären Systemen kennt.

Die wahre Bedrohung für die Demokratie

Die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von einer demokratisch gewählten Oppositionspartei aus, sondern von jenen Kräften, die unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen Rechts" systematisch demokratische Grundprinzipien aushöhlen. Wenn Verfassungsrichter nicht mehr nach juristischer Kompetenz und Unabhängigkeit, sondern nach ihrer Bereitschaft ausgewählt werden, politisch missliebige Parteien zu verbieten, dann ist das der Anfang vom Ende des Rechtsstaats.

Die Tatsache, dass für die Wahl eines Verfassungsrichters eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich ist, könnte sich als letztes Bollwerk gegen diese ideologische Vereinnahmung erweisen. Es bleibt zu hoffen, dass genügend Abgeordnete – insbesondere aus der CDU – erkennen, welches gefährliche Spiel hier gespielt wird.

Deutschland braucht keine ideologisch motivierten Richter, die bereit sind, demokratische Parteien zu verbieten. Was wir brauchen, sind Politiker und Richter, die wieder für Deutschland und seine Bürger arbeiten, statt gegen sie. Die wahre Bedrohung für unsere Demokratie kommt nicht von rechts, sondern von jenen, die unter dem Vorwand des „Kampfes gegen Rechts" systematisch Meinungsfreiheit und demokratische Grundrechte demontieren.