Wenn Neutralität plötzlich als rechtsextrem gilt: Der absurde Feldzug gegen Hubertus Gersdorf

Was in Deutschland mittlerweile als "rechtsextrem" durchgeht, würde jeden vernünftigen Bürger vor zwanzig Jahren in ungläubiges Staunen versetzen. Der jüngste Fall zeigt exemplarisch, wie weit die ideologische Verblendung in der deutschen Justiz bereits fortgeschritten ist: Ein Bremer Verfassungsrichter wirft dem renommierten Staatsrechtler Hubertus Gersdorf vor, er beteilige sich an der "Normalisierung rechtsextremer Positionen". Sein Vergehen? Er hatte es gewagt, in einem Interview mit der Jungen Freiheit verfassungsrechtliche Grundsätze zu erläutern.

Die Hexenjagd erreicht neue Dimensionen

Andreas Fischer-Lescano, seines Zeichens Richter am Bremer Staatsgerichtshof, scheint die Kontrolle über seine ideologische Schlagseite vollends verloren zu haben. In einem Beitrag für den Tagesspiegel attackiert er Gersdorf mit einer Vehemenz, die mehr über den Zustand der deutschen Justiz aussagt als über den kritisierten Kollegen. Fischer-Lescano, der selbst für ein AfD-Verbotsverfahren plädiert hatte, unterstellt Gersdorf allen Ernstes, er stehe möglicherweise nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Die Begründung für diese haarsträubende Anschuldigung? Gersdorf hatte in seinem Interview dargelegt, warum ein "ethisch-kultureller" Volksbegriff nicht automatisch verfassungswidrig sei. Eine juristische Analyse, wie sie zu den Kernaufgaben eines Staatsrechtsprofessors gehört. Doch in der durchideologisierten Welt eines Fischer-Lescano ist bereits die sachliche Auseinandersetzung mit rechtlichen Fragen ein Akt der Ketzerei.

Wenn Staatsfinanzierung von NGOs zur heiligen Kuh wird

Besonders entlarvend ist Fischer-Lescanos Empörung über Gersdorfs Kritik an der staatlichen Finanzierung sogenannter "zivilgesellschaftlicher" Organisationen. Der Bremer Richter behauptet tatsächlich, wer die Neutralitätspflicht des Staates einfordere, arbeite "für eine wehrlose Demokratie, die vor ihren rechtsextremen Feinden kapituliert". Diese Logik ist so absurd, dass sie schon wieder faszinierend ist: Neutralität wird zur Parteinahme für Extremisten umgedeutet, während die einseitige Förderung linker Vorfeldorganisationen als Demokratieverteidigung verklärt wird.

Was Fischer-Lescano geflissentlich verschweigt: Viele dieser staatlich alimentierten NGOs betreiben unter dem Deckmantel des "Kampfes gegen Rechts" nichts anderes als linke Agitation. Sie diffamieren konservative Positionen als "rechtsextrem", organisieren Kampagnen gegen missliebige Politiker und schaffen ein Klima der Einschüchterung. Dass der Staat solche Organisationen mit Millionenbeträgen füttert, während er gleichzeitig vorgibt, neutral zu sein, ist tatsächlich ein demokratischer Skandal – nur eben anders, als Fischer-Lescano es darstellt.

Die Arroganz der selbsternannten Demokratiewächter

Geradezu grotesk wird es, wenn Fischer-Lescano Gersdorf vorwirft, er sei "rechtsextremer als Maximilian Krah" und fantasiert, nach Gersdorfs Logik könne man auch wieder einen "Ariernachweis" einführen. Diese Entgleisung zeigt, wie tief die Diskursverwahrlosung in bestimmten Kreisen bereits fortgeschritten ist. Wer nicht bedingungslos die Agenda der politischen Linken unterstützt, wird kurzerhand in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt.

Dabei hatte Gersdorf lediglich darauf hingewiesen, dass das Bundesverwaltungsgericht selbst in seiner Rechtsprechung Kriterien wie "Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur" als Merkmale der deutschen Volkszugehörigkeit nennt. Diese juristische Tatsache zu benennen, ist für Ideologen wie Fischer-Lescano offenbar bereits ein Akt der Häresie.

Bremen als Sinnbild des deutschen Niedergangs

Dass ausgerechnet ein Richter aus Bremen sich zum Hüter der Verfassung aufschwingt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Bremen, das seit Jahrzehnten von Rot-Grün regierte Bundesland, das nur dank des Länderfinanzausgleichs überhaupt noch existiert, ist zum Symbol für alles geworden, was in Deutschland schiefläuft. Hier regiert eine unheilige Allianz aus Linksideologen und Islamverbänden, während die Stadt in Kriminalität und Verwahrlosung versinkt.

Ein Richter, der aus diesem failed state heraus anderen Verfassungstreue abspricht, ist ungefähr so glaubwürdig wie ein Brandstifter, der sich zum Feuerwehrhauptmann ernennt. Fischer-Lescano verkörpert exemplarisch jene Sorte von Juristen, die das Recht nicht mehr als neutrales Regelwerk begreifen, sondern als Instrument zur Durchsetzung ihrer politischen Agenda missbrauchen.

Die wahre Gefahr für die Demokratie

Die Attacke auf Hubertus Gersdorf ist mehr als nur eine persönliche Fehde unter Juristen. Sie zeigt, wie weit die Meinungskorridore in Deutschland bereits verengt wurden. Wer es wagt, grundlegende Fragen zu stellen oder etablierte Narrative zu hinterfragen, muss damit rechnen, als "Rechtsextremist" gebrandmarkt zu werden. Diese Entwicklung ist die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie – nicht die sachliche Auseinandersetzung mit verfassungsrechtlichen Fragen.

Es ist höchste Zeit, dass sich die schweigende Mehrheit gegen diese ideologische Gleichschaltung zur Wehr setzt. Wenn selbst renommierte Staatsrechtler mundtot gemacht werden sollen, nur weil sie ihrer wissenschaftlichen Pflicht zur kritischen Analyse nachkommen, dann ist die Freiheit in diesem Land ernsthaft bedroht. Die wahren Feinde der Demokratie sitzen nicht in den Redaktionsstuben der Jungen Freiheit, sondern in den Amtsstuben jener, die unter dem Vorwand der "Demokratieverteidigung" jeden Andersdenkenden zum Staatsfeind erklären.