Wenn der Rechtsstaat versagt: Das ARD-Desaster zeigt Deutschlands wahres Gesicht

Was sich am vergangenen Sonntag im Herzen der deutschen Hauptstadt abspielte, würde in jedem funktionierenden Rechtsstaat für einen handfesten Skandal sorgen. Doch im besten Deutschland aller Zeiten scheint es mittlerweile normal zu sein, dass linksradikale Gruppen ungestraft in die Bannmeile des Regierungsviertels eindringen und mit 100-Kilowatt-Lautsprechern ein Interview der öffentlich-rechtlichen ARD sabotieren können. Der Vorfall offenbart schonungslos, wie tief die Fäulnis in unserem Staat bereits fortgeschritten ist.

Ein orchestrierter Angriff auf die Demokratie

Die selbsternannten Kämpfer für "politische Schönheit" – welch ein Hohn auf die Realität – fuhren mit einem umgebauten Bus mehrfach durch gesperrte Zonen und parkten schließlich im absoluten Halteverbot direkt vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Dort beschallten sie das Interview zwischen ARD-Journalist Markus Preiß und AfD-Chefin Alice Weidel mit ohrenbetäubendem Lärm. Die Polizei? Sie schaute tatenlos zu.

Man stelle sich nur einmal vor, konservative Aktivisten hätten ein Interview mit Robert Habeck oder Annalena Baerbock auf diese Weise gestört. Die Sondereinheiten wären binnen Minuten vor Ort gewesen, die Störer verhaftet und die Medien hätten tagelang von einem "Angriff auf die Demokratie" berichtet. Doch wenn es gegen die AfD geht, gelten offenbar andere Regeln.

Die unheilige Allianz zwischen Staat und Straße

Besonders pikant: Die Berliner Polizei räumte gegenüber der Bild-Zeitung ein, dass die Versammlungsbehörde im Vorfeld nicht informiert worden sei. Die Protestierenden hätten die Vorschriften "gezielt umgangen". Zwei läppische Ordnungswidrigkeiten wurden aufgenommen – mehr nicht. Eine aktive Unterbindung der illegalen Aktion? Fehlanzeige.

Diese Untätigkeit wirft Fragen auf, die bis in die höchsten Ebenen der Berliner Politik reichen. Wussten die Behörden möglicherweise sogar im Voraus von der geplanten Störaktion? Wurden bewusst beide Augen zugedrückt? Die Tatsache, dass ein mit Großlautsprechern ausgestatteter Bus ungehindert in die Bannmeile des Bundestages eindringen konnte, lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder ist unser Sicherheitsapparat völlig inkompetent oder er steckt mit den Störern unter einer Decke.

Die ARD als willfähriger Helfer

Auch die Rolle der ARD in diesem Schmierentheater wirft Fragen auf. Moderne Tontechnik hätte die Störgeräusche problemlos herausfiltern können – der Kontrafunk hat dies im Nachhinein eindrucksvoll bewiesen. Doch die ARD-Techniker unternahmen nichts dergleichen. War das Inkompetenz oder Kalkül? Wollte man der AfD bewusst eine Falle stellen?

Die Forderung der AfD nach einer Wiederholung des Interviews unter fairen Bedingungen ist mehr als berechtigt. Doch ob die ARD, die sich längst zum Propagandaorgan der herrschenden Politik degradiert hat, dazu in der Lage ist, darf bezweifelt werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat seinen Informationsauftrag längst verraten und sich zum Kampfinstrument gegen die Opposition gemacht.

Deutschland auf dem Weg in die Gesinnungsdiktatur

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als der schleichende Übergang von der Demokratie zur Gesinnungsdiktatur. Wenn politische Gegner mit allen Mitteln mundtot gemacht werden sollen, wenn der Staat wegschaut, während militante Gruppen das Recht mit Füßen treten, dann ist das Ende der freiheitlichen Grundordnung nicht mehr weit.

Die Geschichte lehrt uns, wohin es führt, wenn eine Gruppe die Deutungshoheit über die Wahrheit beansprucht und die Opposition systematisch zum Schweigen bringt. Es beginnt mit Störaktionen und endet mit Verboten. Die Parallelen zu dunklen Kapiteln der deutschen Geschichte sind unübersehbar – auch wenn es heute unter umgekehrten Vorzeichen geschieht.

Ein Weckruf für alle Demokraten

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte durchaus recht mit seiner Einschätzung: "Wenn man die AfD starkmachen will, soll man ruhig solche Interviews stören." Tatsächlich könnte sich die Aktion als Bumerang für die selbsternannten Demokratieretter erweisen. Immer mehr Bürger durchschauen das perfide Spiel und erkennen, wer hier wirklich die Demokratie gefährdet.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz täte gut daran, endlich durchzugreifen und den Rechtsstaat wiederherzustellen. Doch die bisherigen Erfahrungen lassen wenig Hoffnung aufkommen. Zu sehr ist das politische Establishment in Berlin mit sich selbst und der Bekämpfung der Opposition beschäftigt, als dass es die wahren Probleme des Landes angehen würde.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis: In einem Land, in dem linksradikale Störer ungestraft in die Bannmeile des Parlaments eindringen können, während gleichzeitig friedliche Spaziergänger als "Demokratiefeinde" diffamiert werden, ist etwas fundamental aus den Fugen geraten. Es wird Zeit, dass die schweigende Mehrheit endlich aufwacht und diesem Treiben ein Ende setzt. Denn eines ist sicher: Mit jedem Tag, an dem wir diese Zustände hinnehmen, stirbt unsere Demokratie ein Stück mehr.