Portugal macht Ernst: Verschärfte Migrationspolitik trotz gebrochener Brandmauer

Während Deutschland weiterhin auf Kuschelkurs mit der unkontrollierten Massenmigration bleibt, zeigt Portugal, wie eine vernünftige Migrationspolitik aussehen könnte. Das portugiesische Parlament verabschiedete mit überwältigender Mehrheit ein Gesetzespaket, das die Einwanderung deutlich erschwert. Besonders pikant: Die konservative Regierungspartei Aliança Democrática stimmte gemeinsam mit der rechten Partei „Chega" (auf Deutsch: „Genug") für die Verschärfungen – und riss damit die vielgepriesene Brandmauer ein.

Klare Kante statt Willkommenskultur

Mit 150 von 230 Stimmen setzte sich die Vernunft durch. Das neue Gesetz sieht drastische Einschränkungen vor, die in Deutschland undenkbar wären. Visa für Arbeitssuchende sollen künftig nur noch an hochqualifizierte Arbeitskräfte vergeben werden. Ein revolutionärer Ansatz, der zeigt: Portugal will keine Sozialmigranten, sondern Menschen, die dem Land tatsächlich nutzen.

Besonders bemerkenswert sind die neuen Regelungen zum Familiennachzug. Einwanderer müssten mindestens zwei Jahre legal in Portugal gelebt haben, bevor sie ihre Familienangehörigen nachholen dürften. Diese müssten zudem ausreichende finanzielle Mittel, Sprachkenntnisse und – man höre und staune – die Akzeptanz verfassungsmäßiger Grundwerte nachweisen. Welch ein Kontrast zu Deutschland, wo jeder kommen kann, der das Zauberwort „Asyl" ausspricht!

Goldvisum-Inhaber bleiben privilegiert

Interessanterweise bleiben Einwanderer mit einem sogenannten Goldvisum von den Verschärfungen ausgenommen. Wer mindestens 500.000 Euro in Portugal investiert, genießt weiterhin Privilegien. Diese pragmatische Unterscheidung zeigt: Portugal weiß zwischen nützlicher und schädlicher Migration zu differenzieren – eine Fähigkeit, die der deutschen Politik völlig abhandengekommen zu sein scheint.

„Eine spezielle Polizeieinheit soll eingerichtet werden, die die Grenzen und Migration überwacht und Einwanderer ohne gültige Aufenthaltspapiere sofort aus dem Land abschiebt."

Man stelle sich vor: Ein Land, das seine Grenzen schützt und illegale Einwanderer konsequent abschiebt! In Deutschland würde eine solche Forderung sofort als „rechtsextrem" gebrandmarkt, während unsere Städte immer unsicherer werden und die Messerkriminalität explodiert.

Staatsbürgerschaft wird kein Geschenk mehr

Nach der Sommerpause soll das Staatsbürgerschaftsrecht weiter verschärft werden. In Portugal geborene Kinder von Migranten erhielten dann nicht mehr automatisch die portugiesische Staatsangehörigkeit. Mindestens ein Elternteil müsse drei Jahre legal im Land gelebt haben. Zudem könnte Eingebürgerten bei schweren Straftaten die Staatsangehörigkeit wieder entzogen werden.

Diese Maßnahmen zeigten, dass Portugal aus den Fehlern anderer europäischer Länder gelernt habe. Während in Berlin die CDU-geführte Regierung 40.000 Einbürgerungen anstrebt und gezielt Migranten für den öffentlichen Dienst anwirbt, geht Portugal den entgegengesetzten Weg.

Die Brandmauer fällt – zum Wohl des Landes

Der Erfolg der rechten Chega-Partei mit 22,56 Prozent bei den letzten Wahlen zeigt: Die Portugiesen haben genug von der gescheiterten Migrationspolitik. Die konservative Regierungspartei hat verstanden, dass man mit vernünftigen Kräften zusammenarbeiten muss, wenn man das Land voranbringen will. Ein Vorbild für die deutsche CDU, die lieber mit Linken und Grünen paktiert, als mit der AfD vernünftige Lösungen zu erarbeiten.

Während Portugal handelt, versinkt Deutschland weiter im Chaos der unkontrollierten Migration. Die Kriminalität explodiert, die Sozialsysteme kollabieren, und unsere Politiker diskutieren über Gendersprache und Klimaneutralität. Es ist höchste Zeit, dass auch in Deutschland die Vernunft siegt und eine Migrationspolitik umgesetzt wird, die die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt.

Portugal zeigt: Es geht auch anders. Die Frage ist nur, wann Deutschland endlich aufwacht und dem portugiesischen Beispiel folgt. Mit der aktuellen Großen Koalition unter Friedrich Merz, der bereits Wahlversprechen gebrochen hat, dürfte dies jedoch noch lange dauern.