Selbstbedienung im Bundestag: Abgeordnete winken sich erneut automatische Gehaltserhöhungen durch

Während Millionen Deutsche jeden Cent zweimal umdrehen müssen und die Inflation ihre Ersparnisse auffrisst, gönnen sich die Damen und Herren im Bundestag heute wieder einmal eine besondere Aufmerksamkeit: Sie stimmen darüber ab, ob ihre ohnehin schon üppigen Bezüge weiterhin automatisch steigen sollen. Ein Schauspiel, das an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist.

Fürstliche Gehälter auf Kosten der Steuerzahler

Mit monatlich 11.227,20 Euro liegen die Bundestagsabgeordneten bereits jetzt in Einkommenssphären, von denen der normale Arbeitnehmer nur träumen kann. Zum Vergleich: Der Durchschnittsverdienende in Deutschland bringt gerade einmal 4.634 Euro brutto nach Hause. Doch damit nicht genug der Großzügigkeit: Obendrauf gibt es noch eine steuerfreie Kostenpauschale von satten 5.349,58 Euro monatlich. Wofür? Für Ausgaben, die bei jedem anderen Arbeitnehmer selbstverständlich vom bereits versteuerten Gehalt bezahlt werden müssen.

Als wäre das nicht schon genug, dürfen sich die Volksvertreter auch noch über kostenlose Bahnfahrten, erstattete Inlandsflüge und bis zu 12.000 Euro jährlich für Büromaterial freuen. Ein wahres Schlaraffenland auf Kosten derer, die morgens um sechs Uhr aufstehen und hart für ihr Geld arbeiten müssen.

Die perfide Logik der Selbstbedienung

Besonders pikant: Die Abgeordneten entscheiden selbst über ihre Bezüge. Das Bundesverfassungsgericht habe dies 1975 so festgelegt, heißt es. Man könne es in einer parlamentarischen Demokratie nicht vermeiden, dass das Parlament "in eigener Sache" entscheide. Eine bequeme Ausrede für ein System, das jeder vernünftige Bürger als Interessenkonflikt bezeichnen würde.

Die Begründung für die hohen Diäten ist dabei besonders zynisch: Wären die Bezüge zu niedrig, könnten die Abgeordneten anfälliger für Bestechungsversuche sein. Mit anderen Worten: Man müsse sie fürstlich entlohnen, damit sie ihre Arbeit ordentlich machen. Eine Logik, die bei keinem anderen Berufszweig Anwendung findet.

Der Automatismus als Feigenblatt

Seit 2014 haben sich die Parlamentarier einen besonders cleveren Mechanismus ausgedacht: Die automatische Diätenanpassung. Steigen die Durchschnittslöhne, steigen auch die Abgeordnetenbezüge – ganz ohne lästige öffentliche Debatten. Der damalige Vorsitzende der Expertenkommission sprach davon, man wolle vermeiden, als "Raffkes" bezeichnet zu werden. Die Lösung? Man versteckt die Selbstbedienung hinter einem Automatismus.

Während SPD und Union dieses System verteidigen – Unionsfraktionschef Jens Spahn spricht allen Ernstes von einem "auf Fakten basierenden Umgang" – zeigt sich einmal mehr, wie weit sich die etablierte Politik von den Sorgen und Nöten der Bürger entfernt hat. Nur AfD und Linke fordern eine Aussetzung dieser automatischen Anpassung, wobei Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek immerhin ankündigt, mehr von ihrem Geld zu spenden.

Ein System, das sich selbst bedient

Was wir hier erleben, ist symptomatisch für den Zustand unserer politischen Klasse. Während draußen im Land die Menschen unter steigenden Preisen, explodierenden Energiekosten und einer verfehlten Wirtschaftspolitik leiden, genehmigen sich die Verantwortlichen für dieses Desaster munter weitere Gehaltserhöhungen. Es ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die täglich hart arbeiten und trotzdem kaum über die Runden kommen.

Die Tatsache, dass fast die Hälfte der Abgeordneten zusätzlich noch Nebeneinkünfte hat, setzt dem Ganzen die Krone auf. Offenbar reichen die üppigen Bezüge noch nicht aus. Man fragt sich unwillkürlich: Wann haben diese Volksvertreter eigentlich Zeit, sich um die Belange ihrer Wähler zu kümmern?

Es wird höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen. Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland arbeiten statt gegen Deutschland – und die verstehen, dass öffentliche Ämter eine Dienstleistung am Volk sind und keine Selbstbedienungsläden. Solange sich daran nichts ändert, wird das Vertrauen in die Politik weiter schwinden. Und das zu Recht.