Linke Zensurfantasien: Ramelow will soziale Netzwerke an die Kette legen

Der Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei fordert eine verschärfte Regulierung sozialer Netzwerke. Was der ehemalige thüringische Ministerpräsident als Kampf gegen "Hasskommentare" verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Versuch, die Meinungsfreiheit im digitalen Raum einzuschränken. Seine Forderung nach verstärkter Haftung der Plattformen könnte der Anfang vom Ende der freien Meinungsäußerung im Internet sein.

Die Regenbogenfahne als Auslöser

Ramelow beklagt sich gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland über eine angebliche "Verrohung in Wort und Schrift" in den sozialen Medien. Seine Begründung wirkt dabei fast schon tragikomisch: "Ich muss nur eine Regenbogenfahne reinstellen, schon habe ich 100 Hasskommentare darunter." Man könnte meinen, der Linken-Politiker sei überrascht, dass nicht alle Bürger seine politische Agenda mit Begeisterung aufnehmen.

Was Ramelow hier als "Hasskommentare" bezeichnet, dürfte in vielen Fällen schlicht berechtigte Kritik an der zunehmenden Ideologisierung unserer Gesellschaft sein. Die Regenbogenfahne ist längst nicht mehr nur ein Symbol für Toleranz, sondern wurde von linken Aktivisten zur politischen Waffe umfunktioniert. Wer sich kritisch zu Gender-Ideologie oder der Frühsexualisierung von Kindern äußert, wird schnell in die rechte Ecke gestellt.

Anonymität als Schutz vor politischer Verfolgung

Besonders perfide ist Ramelows Forderung, die Anonymität im Internet aufzuheben. Die Plattformen sollen seiner Meinung nach "durch Klärung der Identität von Nutzern sicherstellen, dass diese haftbar gemacht werden können." Was auf den ersten Blick nach einem legitimen Anliegen klingt, offenbart bei näherer Betrachtung sein totalitäres Potenzial.

In einem politischen Klima, in dem Menschen ihre Arbeit verlieren können, weil sie die "falsche" Meinung vertreten, ist Anonymität oft der letzte Schutz vor gesellschaftlicher Ächtung. Gerade in Deutschland, wo die Meinungskorridore immer enger werden und selbst moderate konservative Positionen als "rechtsextrem" diffamiert werden, brauchen Bürger sichere Räume für den freien Austausch.

Die wahre Bedrohung der Demokratie

Natürlich sind echte Drohungen wie die E-Mail, die Ramelow erhalten haben soll, inakzeptabel und müssen strafrechtlich verfolgt werden. Doch der Linken-Politiker nutzt diesen Einzelfall geschickt, um seine Zensurpläne voranzutreiben. Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) beim Bundeskriminalamt existiert bereits seit 2022 und verfolgt tatsächliche Straftaten im Netz.

Was Ramelow fordert, geht jedoch weit darüber hinaus. Er möchte die Plattformen selbst in Haftung nehmen für das, was Nutzer schreiben. Dies würde unweigerlich zu einer massiven Überregulierung führen, bei der die Betreiber aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen lieber zu viel als zu wenig löschen würden. Das Ergebnis wäre eine Zensur durch die Hintertür.

Der schleichende Weg in die digitale Diktatur

Die Geschichte lehrt uns, dass Freiheiten selten auf einen Schlag abgeschafft werden. Stattdessen erfolgt ihre Erosion schleichend, immer unter dem Vorwand, die Bürger schützen zu wollen. Ramelows Vorstoß reiht sich nahtlos ein in die Bestrebungen der politischen Linken, unliebsame Meinungen aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen.

Während man vorgibt, gegen "Hass" vorzugehen, definiert man diesen Begriff immer weiter. Kritik an der Migrationspolitik? Hass. Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Geschlechtsumwandlungen bei Kindern? Hass. Ablehnung der Klimahysterie? Ebenfalls Hass. So wird aus dem vermeintlichen Schutz vor Beleidigungen ein Instrument zur Unterdrückung legitimer politischer Meinungen.

Die wahre Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von anonymen Kommentarschreibern aus, sondern von Politikern wie Ramelow, die unter dem Deckmantel des Schutzes die Grundfesten unserer freiheitlichen Ordnung untergraben wollen. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben Einhalt gebieten und für ihre digitalen Freiheitsrechte eintreten.