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Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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26.03.2025
11:20 Uhr
Frankreichs gefährlicher Wandel: Linke Antirassisten werden zu Antisemiten
In Frankreich zeigt sich eine besorgniserregende Entwicklung, bei der ausgerechnet linke Antirassisten zunehmend antisemitische Tendenzen aufweisen, während sich rechtsnationale Kräfte vom Antisemitismus distanzieren. Ein aktueller Vorfall in Orléans, bei dem ein Rabbiner brutal attackiert wurde, wurde von einer zeitgleichen Anti-Rassismus-Demonstration mit 20.000 Teilnehmern völlig ignoriert, stattdessen dominierten dort Palästinenserflaggen und anti-islamophobe Parolen.
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26.03.2025
10:20 Uhr
Terror gegen Bauernpräsident: Radikale Umweltaktivisten verhindern Ministerposten durch Gewalt
Radikale Umweltaktivisten der Gruppe "Animal Rebellion" haben durch einen gewaltsamen Überfall auf den Familienhof des bayerischen Bauernpräsidenten Günther Felßner diesen zum Rückzug seiner Kandidatur als Landwirtschaftsminister gezwungen. Die vermummten Täter drangen auf das Privatgelände ein, zündeten Bengalos und versetzten die Familie in Angst, während parallel dazu Hetzkampagnen im Internet liefen.
25.03.2025
16:51 Uhr
Groteske Parlamentsposse: Linken-Politiker Gysi profitiert von Anti-AfD-Manöver
Nach einer Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages, die ursprünglich die AfD vom Amt des Alterspräsidenten fernhalten sollte, wird nun ausgerechnet der Linken-Politiker Gregor Gysi die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments eröffnen. Die 2017 eingeführte Regelung, nach der nicht mehr das Lebensalter, sondern die Dauer der Parlamentszugehörigkeit über das Amt entscheidet, verhindert damit die Eröffnung durch den 84-jährigen AfD-Politiker Alexander Gauland.
25.03.2025
16:51 Uhr
Gysi als Alterspräsident: Peinliches Schauspiel im Bundestag
Gregor Gysi nutzte seine Position als Alterspräsident des Bundestages für eine einstündige, kontrovers diskutierte Rede, die von vielen Abgeordneten als übergriffig empfunden wurde. Seine Rolle verdankt er einer Regeländerung von 2017, wonach nicht mehr der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete die Sitzung eröffnet.
25.03.2025
16:38 Uhr
Skandal im Bundestag: SED-Kader Gysi verhöhnt deutsche Demokratie mit geschichtsrevisionistischer Rede
Der ehemalige SED-Funktionär Gregor Gysi eröffnete als dienstältester Abgeordneter die konstituierende Sitzung des Bundestags, wobei seine fast einstündige Rede für Kontroversen sorgte. In seiner Ansprache relativierte er das DDR-Unrecht und lobte die Kommunistin Clara Zetkin, was bei einigen Abgeordneten auf Kritik stieß, während andere, darunter Vertreter der Union, Beifall spendeten.
25.03.2025
13:32 Uhr
Grüne fordern umstrittene Sonderbefugnisse für Bundestagspolizei - Demokratische Grundrechte in Gefahr?
Die Grünen-Fraktion fordert gemeinsam mit der SPD eine deutliche Ausweitung der Befugnisse der Bundestagspolizei, die künftig auch außerhalb der Parlamentsgebäude tätig werden soll. Der von Grünen-Geschäftsführerin Mihalic eingebrachte Gesetzentwurf stößt auf Kritik, da er möglicherweise gezielt gegen eine bestimmte Oppositionspartei gerichtet ist und demokratische Grundprinzipien in Frage stellt.
25.03.2025
13:28 Uhr
Bundestag unter linker Führung: Gysi und Klöckner markieren politischen Systemwandel
Durch eine Änderung der Regelung eröffnete der ehemalige SED-Funktionär Gregor Gysi als Alterspräsident den 21. Deutschen Bundestag, statt des eigentlich vorgesehenen AfD-Politikers Alexander Gauland. Julia Klöckner wurde zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt.
25.03.2025
13:07 Uhr
Klöckner übernimmt Bundestagspräsidium: Kampfansage an linke Diskursräume und Gender-Politik
Julia Klöckner wurde mit 382 Ja-Stimmen zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt und kritisierte in ihrer Antrittsrede die Verengung der Diskursräume sowie das neue Wahlrecht. Für Aufsehen sorgte zudem Gregor Gysi als Alterspräsident mit seinen relativierenden Äußerungen zur DDR.
25.03.2025
11:23 Uhr
Skandal im Bundestag: Ex-SED-Chef Gysi verteidigt DDR-Regime und attackiert AfD
Bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages sorgte Ex-SED-Chef Gregor Gysi als Alterspräsident für Kontroversen, indem er das DDR-Regime verteidigte und die AfD kritisierte. Seine Nominierung erfolgte nach einer Änderung der Geschäftsordnung, die statt des lebensältesten nun das dienstälteste Parlamentsmitglied für dieses Amt vorsieht.
25.03.2025
11:00 Uhr
SED-Opfer in Not: Härtefallfonds gewährt nur jedem dritten Antragsteller Unterstützung
In Sachsen-Anhalt wurden im vergangenen Jahr nur 22 von 58 Anträgen auf Unterstützung aus dem SED-Opfer-Härtefallfonds bewilligt, während 31 Anträge ins neue Haushaltsjahr verschoben wurden. Die einmalige Unterstützung von maximal 5.000 Euro pro Person soll zur Linderung von Gesundheitsschäden und gesellschaftlicher Integration dienen, während die monatliche Opferrente kürzlich von 330 auf 400 Euro erhöht wurde.
25.03.2025
08:59 Uhr
Bundestagspräsidium: Establishment verweigert AfD trotz Wahlerfolg den Vizepräsidenten
Die AfD wird trotz ihres Status als zweitstärkste Kraft im Bundestag voraussichtlich zum 27. Mal keinen Vizepräsidenten stellen können, da die Chefs von Union und SPD bereits eine Ablehnung des AfD-Kandidaten Gerold Otten signalisiert haben. Während die anderen Parteien ihre Kandidaten wie Andrea Lindholz (CSU), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Bodo Ramelow (Linke) nominieren, soll Julia Klöckner (CDU) als Bundestagspräsidentin fungieren.
25.03.2025
08:46 Uhr
Machtkampf im Bundestag: Grüne torpedieren Klöckners Annäherungsversuch an die AfD
Bei der konstituierenden Sitzung des 21. Bundestages verhinderte die Grünen-Fraktion einen geplanten Antrittsbesuch der designierten Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bei der AfD-Fraktion. Die Eröffnung der Sitzung wird durch den Linken-Politiker Gregor Gysi als dienstältester Abgeordneter vorgenommen, während mit der Konstituierung auch formal die Amtszeit des Scholz-Kabinetts endet.
24.03.2025
11:01 Uhr
Bundestag verkommt zur unternehmerfreien Zone - AfD als letzte Bastion der Wirtschaftskompetenz
Die Zahl der Unternehmer im Bundestag ist von 78 im Jahr 2017 auf aktuell nur noch 37 von 630 Abgeordneten gesunken, wobei die AfD mit 17 Abgeordneten die größte Gruppe von Unternehmern stellt. Die CDU/CSU folgt mit elf Unternehmern, während bei den Grünen nur vier zu finden sind und die Linkspartei keine Unternehmer in ihren Reihen hat.
24.03.2025
10:22 Uhr
DDR 2.0: Wenn ein SED-Mann den Bundestag eröffnet - Die schleichende Transformation Deutschlands
Der ehemalige SED-Politiker Gregor Gysi soll im März 2025 die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestages als Alterspräsident leiten. Kritiker sehen darin und in weiteren politischen Entwicklungen wie der Aufweichung der Schuldenbremse und neuen Mediengesetzen Parallelen zur DDR.
23.03.2025
10:21 Uhr
Demokratie-Farce im Bundestag: Wenn der Wählerwille zur Makulatur wird
Im Bundestag zeichnet sich trotz einer bei der Wahl erkennbaren Mitte-Rechts-Mehrheit eine anders ausgerichtete Regierungsbildung ab, was zu Kritik am demokratischen Prozess führt. In der letzten Parlamentssitzung wurden zudem umfangreiche Schuldenpakete von bereits abgewählten Abgeordneten beschlossen.
21.03.2025
17:32 Uhr
Politisches Erdbeben möglich: SPD könnte Merz die Kanzlerschaft verweigern
Die SPD könnte bei der Kanzlerwahl Friedrich Merz die Unterstützung verweigern, nachdem mindestens acht SPD-Bundestagsabgeordnete bereits ihre Ablehnung signalisiert haben. Nach der kürzlich erfolgten Zustimmung zum billionenschweren Schuldenpaket könnte sich im dritten Wahlgang eine alternative Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken formieren, auch wenn eine Fortsetzung der geplanten Koalition zwischen Union und SPD derzeit als wahrscheinlicher gilt.
21.03.2025
17:20 Uhr
Elon Musk kämpft gegen linke Sabotage: "Haltet an euren Tesla-Aktien fest!"
Tesla-Chef Elon Musk warnt vor systematischen Angriffen auf sein Unternehmen, nachdem der Aktienkurs seit Jahresbeginn um 42% gefallen ist und sich Brandanschläge auf Tesla-Einrichtungen häufen. Trotz der Herausforderungen bleibt Musk optimistisch und ruft Investoren dazu auf, an ihren Tesla-Aktien festzuhalten, während das Unternehmen mit über 7 Millionen produzierten Fahrzeugen weiter auf Erfolgskurs bleibt.
21.03.2025
14:20 Uhr
Linksextreme Gewalt: Weitere Verdächtige nach brutalen Überfällen in Budapest festgenommen
Nach brutalen Übergriffen auf vermeintliche Rechtsextremisten beim "Tag der Ehre" in Budapest wurde eine deutsche Staatsbürgerin aus der linksextremen Szene in Untersuchungshaft genommen. Die Beschuldigte, die sich in Jena den Behörden stellte, soll zusammen mit Komplizen mehrere Menschen mit Schlagwerkzeugen und Pfefferspray attackiert haben, wobei sieben weitere mutmaßliche Mittäter sich ebenfalls kürzlich den deutschen Behörden stellten.
20.03.2025
15:28 Uhr
Berlins Verbrechensstatistik alarmiert: Dramatischer Anstieg bei Tötungsdelikten und Jugendkriminalität
Die Kriminalstatistik 2024 für Berlin verzeichnet über 500.000 Straftaten, wobei die Zahl der Tötungsdelikte um 50 Prozent auf 117 Fälle stieg und die Jugendgruppengewalt um 17,2 Prozent zunahm. Besonders alarmierend sind die über 10.500 Angriffe auf Polizeibeamte sowie eine niedrige Aufklärungsquote von 45,5 Prozent.
20.03.2025
15:28 Uhr
Wehrpflicht-Comeback: Deutsche Jugend zeigt Regierung die kalte Schulter
Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab, wie eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, bei der nur 17 Prozent bereit wären, das Land mit der Waffe zu verteidigen. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer stieg von 1.123 im Jahr 2022 auf über 2.053 bis August 2024, während Politiker wie Friedrich Merz sogar eine Wehrpflicht für Frauen in Erwägung ziehen.
20.03.2025
06:44 Uhr
Skandal an Berliner Universitäten: Linksextreme Studentengruppen missbrauchen Hörsäle für politische Propaganda
Linke Studentengruppen haben an der Humboldt-Universität und TU Berlin Hörsäle für unzulässige Wahlkampfaktivitäten missbraucht, indem sie unter falschen Angaben Räume buchten. Die Universitätsleitungen haben den Missbrauch eingeräumt und kündigten strengere Kontrollen bei der Raumvergabe an.
20.03.2025
06:44 Uhr
Skandal zum 1. Mai: Ex-RAF-Terroristin soll bei linksextremer Demo sprechen
Die kürzlich verhaftete RAF-Terroristin Daniela Klette soll bei der traditionell gewaltbereiten linksextremen Demonstration zum 1. Mai in Berlin durch einen vorgelesenen Redebeitrag zu Wort kommen. Der Vorfall sorgt für Empörung, da Klette derzeit in U-Haft sitzt und ihr schwere Verbrechen wie Mordversuch und Raubüberfälle vorgeworfen werden.
19.03.2025
10:52 Uhr
Linksextremistin Lina E.: BGH bestätigt Haftstrafe - "Gewalt ist kein Mittel politischer Auseinandersetzung"
Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten gegen die Linksextremistin Lina E. bestätigt, die zwischen 2018 und 2020 an mehreren gefährlichen Körperverletzungen gegen vermeintliche Rechtsextreme beteiligt war. Das Gericht betonte, dass Gewalt kein Mittel politischer Auseinandersetzung sei und die 30-Jährige nun ihre Reststrafe antreten muss.
19.03.2025
10:52 Uhr
Sozialwohnungsbau in Sachsen: Ein dramatisches Versagen der Politik
In Sachsen ist die Zahl der neu gebauten Sozialwohnungen von 557 im Jahr 2022 auf nur noch 315 im Jahr 2024 eingebrochen, während der Bedarf allein in Dresden bei 10.000 und in Leipzig bei 3.450 Wohnungen pro Jahr liegt. Von den bereitgestellten 74,3 Millionen Euro Fördergeldern blieben dabei 54 Millionen Euro ungenutzt.
19.03.2025
00:07 Uhr
Linken-Politikerin unter Verdacht: Gewaltvorwurf im ICE erschüttert den Bundestag
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und hat die Aufhebung ihrer Immunität beantragt. Der Vorfall ereignete sich Ende Januar in einem ICE, wo die alkoholisierte Politikerin eine Weinflasche in Richtung von VfB Stuttgart-Fans geworfen haben soll, nachdem diese AfD-Sympathiegesänge angestimmt hatten.
17.03.2025
19:35 Uhr
Italien vor radikaler Wende: Millionen Ausländer könnten bald die Staatsbürgerschaft erhalten
In Italien wird am 8. und 9. Juni per Referendum über eine Halbierung der Wartezeit für Einbürgerungen von zehn auf fünf Jahre abgestimmt, was etwa 2,5 Millionen Ausländern den Weg zur italienischen Staatsbürgerschaft öffnen könnte. Die von der linken Opposition initiierte Abstimmung stößt bei der regierenden Rechtspartei unter Ministerpräsidentin Meloni auf Widerstand, während sich in der Regierungskoalition erste Risse zeigen.
17.03.2025
19:34 Uhr
Totaler Blackout in Kuba: Wenn der Kommunismus das Licht ausknipst
In Kuba kam es am Freitag zu einem landesweiten Stromausfall, der mehr als 10 Millionen Menschen betraf und durch einen Defekt in der Diezmero-Umspannstation ausgelöst wurde. Am Samstagmorgen konnte der staatliche Netzbetreiber UNE nur etwa 10 Prozent des tatsächlichen Strombedarfs bereitstellen, wodurch lediglich kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser notdürftig versorgt werden konnte.
17.03.2025
19:22 Uhr
Französischer Linksextremist fordert Freiheitsstatue zurück - "USA haben Werte verraten"
Der französische EU-Abgeordnete Raphaël Glucksmann fordert von den USA die Rückgabe der Freiheitsstatue, da Amerika die Werte der Freiheit nicht mehr hochhalte. Die Forderung, die er vor 1.500 Aktivisten seiner "Place Publique"-Partei äußerte, wurde vom Weißen Haus mit dem Hinweis auf die amerikanische Rolle bei der Befreiung Frankreichs im Zweiten Weltkrieg zurückgewiesen.
17.03.2025
11:04 Uhr
Schuldenpaket der Ampel: Neue Eilanträge und heftige Kritik am Merz-Deal
Die Abstimmung über das milliardenschwere Finanzpaket der künftigen schwarz-roten Koalition steht unter massiver Kritik, wobei mehrere Abgeordnete Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. Während BSW-Chefin Wagenknecht einen gemeinsamen Antrag mit AfD und Linken fordert, zeigen sich erste Risse in der Union, und auch Ökonomen wie Veronika Grimm warnen vor den Risiken des Pakets.
17.03.2025
06:19 Uhr
Politisches Pokerspiel: SPD könnte Union nach Zugeständnissen ins Leere laufen lassen
Die SPD könnte nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen mit der Union, in denen sie weitreichende Zugeständnisse wie die Aufweichung der Schuldenbremse und Klimaneutralität im Grundgesetz erreicht hat, die Koalition platzen lassen. Ein mögliches Szenario wäre dann eine linke Minderheitsregierung mit Grünen und Linkspartei oder Neuwahlen, was für die Union unter Friedrich Merz nach den weitgehenden Kompromissen besonders bitter wäre.
17.03.2025
06:18 Uhr
FDP zieht vor Verfassungsgericht: Merz' Billionen-Schuldenplan wackelt
Die FDP zieht nach AfD und Linkspartei vor das Bundesverfassungsgericht, um den von Friedrich Merz geplanten 500-Milliarden-Euro-Schuldenplan zu stoppen. Drei FDP-Parlamentarier reichten ein Organstreitverfahren ein und kritisieren besonders die überhastete Verabschiedung des Gesetzes durch den bereits abgewählten Bundestag.
16.03.2025
16:53 Uhr
Migrationskrise: US-Vizepräsident warnt vor Deutschlands kulturellem Selbstmord
Der republikanische US-Vizepräsident J.D. Vance warnt in einem Fox-News-Interview vor einem "kulturellen Selbstmord" Deutschlands durch unkontrollierte Zuwanderung aus kulturfremden Ländern. Während etablierte Parteien diese Einschätzung scharf kritisieren, erhält Vance Unterstützung von Sahra Wagenknecht (BSW) und Alice Weidel (AfD), die ebenfalls vor den sozialen Folgen der aktuellen Migrationspolitik warnen.
15.03.2025
11:47 Uhr
Demokratie-Farce im Bundestag: Merz' milliardenschwerer Kuhhandel mit den Grünen
CDU-Chef Merz hat den Grünen 100 Milliarden Euro für Klimaprojekte in Aussicht gestellt, um eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag zu sichern. Die finale Abstimmung steht am kommenden Dienstag an, wobei Bayern durch eine mögliche Enthaltung im Bundesrat die Pläne noch durchkreuzen könnte.
15.03.2025
11:27 Uhr
Ampel-Wahlrecht zeigt Wirkung: Neuer Bundestag schrumpft auf 630 Abgeordnete - Wagenknecht hauchdünn gescheitert
Nach der finalen Auszählung der Bundestagswahl schrumpft das Parlament auf 630 Abgeordnete, wobei die CDU mit 22,6 Prozent stärkste Kraft wird, gefolgt von der AfD mit 20,8 Prozent. Das BSW scheitert mit 4,981 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, während die FDP mit 4,3 Prozent den Einzug in den Bundestag ebenfalls verpasst.
14.03.2025
13:33 Uhr
Knapp gescheitert: BSW verpasst hauchdünn den Einzug in den Bundestag
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit 4,98 Prozent äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und verpasst damit den Einzug in den Bundestag. Auch eine Nachzählung von 4.072 zunächst nicht berücksichtigten Stimmen und ein Gang zum Bundesverfassungsgericht konnten daran nichts mehr ändern.
13.03.2025
14:41 Uhr
Linke torpediert Finanzpaket: Neue Verfassungsklage gegen "demokratieschädigende Tricksereien"
Die Linkspartei hat eine weitere Verfassungsklage gegen das Finanzpaket von Union und SPD eingereicht, da der Gesetzentwurf mutmaßlich unter direkter Einflussnahme des Bundesfinanzministeriums entstanden sei und die Beratungsfristen zu knapp bemessen seien. Parallel läuft bereits eine erste Klage der Linken gegen die für Donnerstag geplante Sondersitzung des Bundestages, wobei für die angestrebten Grundgesetzänderungen eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt wird.
12.03.2025
12:53 Uhr
Unionsverrat? Günther liebäugelt mit Links-Kooperation bei Schuldenbremse
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rechtfertigt eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei bei der Reform der Schuldenbremse und spricht sich für die Aufnahme neuer Schulden aus. Mit Verweis auf die weltpolitische Lage argumentiert er, dass die Union für eine Grundgesetzänderung die Stimmen der Linken benötige.
12.03.2025
07:43 Uhr
Demokratie in Gefahr? Verfassungsgericht könnte umstrittene Bundestags-Sondersitzungen kippen
Das Bundesverfassungsgericht prüft Klagen von AfD und Linken gegen geplante Sondersitzungen des alten Bundestags, bei denen Union und SPD ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen sowie eine Aufweichung der Schuldenbremse beschließen wollen. Die Kläger argumentieren, dem bereits abgewählten Parlament fehle die demokratische Legitimation für derart weitreichende Verfassungsänderungen.
11.03.2025
11:00 Uhr
Trumps Frontalangriff: "Linksradikale Kräfte führen Vernichtungsfeldzug gegen Tesla"
Donald Trump kündigt auf Truth Social den demonstrativen Kauf eines Tesla an und wirft "linksradikalen Kräften" einen Vernichtungsfeldzug gegen den Elektroautobauer vor, während Tesla an der Börse massive Einbrüche verzeichnet. Der Ex-Präsident lobt Elon Musk für seinen "fantastischen Job" und dessen Einsatz für konservative Werte, während das Unternehmen in Europa einen Absatzrückgang von 45 Prozent verzeichnet.
11.03.2025
07:00 Uhr
Linken-Chef van Aken offenbart erschreckendes Rechtsverständnis: "Linke Straftaten dienen dem Gemeinwohl"
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken hat in einem NZZ-Interview eingeräumt, als Bundestagsabgeordneter vertrauliche TTIP-Dokumente an Greenpeace weitergegeben zu haben, und vertritt die Ansicht, dass linksmotivierte Straftaten anders zu bewerten seien als rechte, da sie dem "Gemeinwohl" dienten. Van Aken rechtfertigt politisch motivierte Gesetzesbrüche mit der Aussage "Manchmal muss man Grenzen übertreten, um die Allgemeinheit zu schützen", während er ähnliche Handlungen von rechts kritisch sieht.
09.03.2025
11:37 Uhr
Führerschein-Debakel: Durchfallquoten erreichen historischen Höchststand
Die Durchfallquote bei theoretischen Führerscheinprüfungen hat mit 45 Prozent einen historischen Höchststand erreicht, wobei Berlin und Sachsen-Anhalt mit 50 Prozent die höchsten Quoten aufweisen. Neben steigenden Kosten von bis zu 4.400 Euro pro Führerschein ist auch die Zahl der Täuschungsversuche um zwölf Prozent auf 4.200 Fälle gestiegen, während Jugendliche unter 18 mit besseren Erfolgsquoten einen positiven Trend zeigen.
09.03.2025
11:34 Uhr
Linksextreme Terroristen verüben feigen Anschlag auf Bundeswehr - Bekennerschreiben verhöhnt deutsche Streitkräfte
In Berlin-Spandau wurden sieben Bundeswehrfahrzeuge durch einen Brandanschlag schwer beschädigt, zu dem sich die linksextreme Gruppe "Agenda 2029" bekannte. Die Täter drangen in eine MAN-Werkstatt ein, setzten die Fahrzeuge mit Molotow-Cocktails in Brand und dokumentierten den Anschlag per Video.
08.03.2025
17:19 Uhr
Verfassungsbruch im Bundestag? AfD kündigt Klage gegen dubiose Sondersitzungen an
Die AfD-Fraktion droht mit rechtlichen Schritten gegen geplante Sondersitzungen des scheidenden Bundestags, bei denen die alte Regierungskoalition noch ein 500-Milliarden-Euro-Finanzpaket beschließen will. Die Kritik richtet sich besonders gegen die verfassungsrechtlich fragwürdige Einberufung der Sitzungen und den Versuch, kurz vor der Konstituierung des neuen Bundestags noch weitreichende Grundgesetzänderungen durchzusetzen.
07.03.2025
12:20 Uhr
Linksextreme Attacke auf die Bundeswehr: Brandanschlag auf Militärfahrzeuge in Berlin
In Berlin-Spandau wurden sieben Bundeswehrfahrzeuge bei einem mutmaßlich linksextrem motivierten Brandanschlag beschädigt. Der von aufmerksamen Passanten bemerkte Vorfall auf einem umzäunten Gelände konnte von der Feuerwehr unter Kontrolle gebracht werden, während der Staatsschutz nun ermittelt.
07.03.2025
09:25 Uhr
Linke Allianz fordert staatliche Kontrolle sozialer Medien - Meinungsfreiheit in Gefahr
Ein Bündnis aus über 75 linksgerichteten Organisationen, darunter Gewerkschaften, Kirchen und NGOs, fordert eine verstärkte staatliche Kontrolle sozialer Medien in Deutschland. Die Allianz richtet ihre Forderungen nach strengerer Regulierung von Online-Plattformen und Algorithmen an die laufenden Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD, wobei besonders die Plattform X und deren Chef Elon Musk im Fokus der Kritik stehen.
07.03.2025
01:32 Uhr
Denunziantentum 2.0: RBB-Jugendformat ruft zur Anzeige von Familie und Freunden auf
Das RBB-Jugendformat "fritz_offiziell" sorgt für Kontroversen, nachdem es auf Instagram seine Follower aufgefordert hat, Familienmitglieder und Freunde wegen vermeintlich diskriminierenden Verhaltens bei Meldestellen anzuzeigen. Der öffentlich-rechtliche Sender bewirbt dabei auch die Vernetzung mit Initiativen und NGOs sowie eine App namens "Andi" für anonyme Meldungen.
07.03.2025
01:31 Uhr
Hessen schränkt Demonstrationsrecht ein: Verfassungsgericht zieht rote Linien
Der hessische Staatsgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil das neue Versammlungsfreiheitsgesetz weitgehend bestätigt und erlaubt damit bedeutende Einschränkungen des Demonstrationsrechts. Umstrittene Regelungen wie Vermummungsverbote, Einschränkungen bei Demonstrationen in geschlossenen Räumen und das Bannmeilengesetz bleiben bestehen, sofern sie dem Schutz von Grundrechten Dritter oder anderen Verfassungsgütern dienen.
06.03.2025
15:27 Uhr
Erneute Schlappe für AfD im Thüringer Landtag - Vize-Präsidentschaft bleibt verwehrt
Der AfD-Kandidat Jörg Prophet ist bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags mit 39 Ja- zu 42 Nein-Stimmen gescheitert. Während die AfD diese erneute Niederlage hinnehmen musste, wurde die Linken-Politikerin Lena Saniye Güngör zur Vorsitzenden des Corona-Untersuchungsausschusses gewählt.
06.03.2025
15:22 Uhr
Schockierende Wende: CDU plant Schulterschluss mit Linkspartei für Schuldenbremsen-Reform
Die CDU signalisiert überraschend ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei bei einer Reform der Schuldenbremse bis Ende 2025. Diese ungewöhnliche Allianz wird notwendig, da für die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag die Stimmen der Linkspartei benötigt werden, während eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen bleibt.
06.03.2025
10:18 Uhr
Politisch motivierte Gewalt explodiert: BKA meldet alarmierende Zahlen zur Bundestagswahl
Laut einem unveröffentlichten BKA-Lagebericht wurden im Zusammenhang mit der Bundestagswahl fast 10.000 politisch motivierte Straftaten registriert, darunter 192 Gewaltdelikte. Der Großteil der Gewalttaten (118 Fälle) wurde dem linksextremen Spektrum zugeordnet, während über 7.000 Fälle Sachbeschädigungen, hauptsächlich an Wahlplakaten, betrafen.
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