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Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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30.01.2025
06:11 Uhr
Eklat im ZDF: Linken-Chef entgleist mit Nazi-Vorwurf gegen AfD-Chefin Weidel
In der ZDF-Sendung "Wie geht's Deutschland" kam es zu einem Eklat, als der Linken-Vorsitzende Jan van Aken die AfD-Chefin Alice Weidel während ihrer Ausführungen zur Familienpolitik mit einem Nazi-Vergleich unterbrach. Die Moderatoren Dunja Hayali und Mitri Sirin reagierten nur halbherzig auf den verbalen Ausfall, was Kritik an der Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hervorrief. Trotz der Provokation gelang es Weidel, ihre moderate Position zur Familienpolitik darzulegen, die sowohl die Wahlfreiheit der Eltern als auch den Ausbau von Kita-Plätzen betonte. Van Aken fiel später zudem mit einer faktisch falschen Pauschalkritik am Unternehmertum auf, als er behauptete, alle deutschen Milliardäre hätten ihr Vermögen lediglich geerbt. Die Sendung verdeutlichte die problematische Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, bei der linke Narrative oft unwidersprochen bleiben, während konservative Positionen kritisch hinterfragt werden.
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29.01.2025
14:12 Uhr
Radikaler Linksextremist plant Mordanschläge auf hochrangige US-Regierungsvertreter
Ein 34-jähriger Mann aus Massachusetts wurde am Montag nahe des US-Kapitols festgenommen, als er bewaffnet mit Molotowcocktails und Messern mutmaßlich Mordanschläge auf hochrangige US-Regierungsvertreter plante. Ryan Michael English hatte sich mit selbstgebauten Brandsätzen ausgestattet und zielte dabei besonders auf den Finanzminister Scott Bessent, Verteidigungsminister Pete Hegseth sowie den republikanischen Sprecher Mike Johnson, die er in linksextremer Rhetorik als "Nazis" bezeichnete. Der Verdächtige plante zudem einen Brandanschlag auf die konservative Denkfabrik Heritage Foundation in Washington und nahm bei seinen Plänen auch den Tod mehrerer Polizeibeamter in Kauf. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Gewaltandrohungen gegen konservative Politiker ein und zeigt die zunehmende Bedrohung durch linksradikale Ideologien. English muss sich nun wegen mehrerer schwerwiegender Anklagepunkte verantworten, darunter illegaler Waffenbesitz und das Mitführen von Sprengkörpern auf dem Kapitolsgelände.
29.01.2025
12:46 Uhr
Eklat im Intercity: Linken-Politikerin eskaliert nach AfD-Gesängen und greift Fußballfans an
In einem Intercity-Zug kam es zu einem Eklat, als die Linken-Politikerin Gökay Akbulut unter Alkoholeinfluss auf AfD-Sympathiebekundungen von VfB Stuttgart-Fans reagierte. Laut einem internen Bericht der Bundespolizei warf die Bundestagsabgeordnete eine Weinflasche in Richtung der Fans, die nur knapp einen Kopf verfehlte, woraufhin ein Fan mit einem Getränkewurf reagierte, der einen leichten Kratzer an ihrer Stirn verursachte. Die 42-jährige Politikerin stellte den Vorfall anschließend in sozialen Medien völlig verdreht dar und behauptete, Opfer rechtsextremer Gewalt sowie sexueller Belästigung geworden zu sein. Sie nutzte den selbst provozierten Vorfall, um politisches Kapital zu schlagen und forderte ein Vorgehen gegen vermeintlich rechtsextreme Fans. Der Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der politischen Kultur, da eine Bundestagsabgeordnete unter Alkoholeinfluss Gewalt ausübte und anschließend die Tatsachen verdrehte.
29.01.2025
08:51 Uhr
Linken-Politikerin in Zugdrama verwickelt: Neue Zeugenaussagen werfen Fragen auf
Der vermeintliche Übergriff auf die Linken-Politikerin Gökay Akbulut in einem Zug zwischen Heidelberg und Stuttgart erhält durch neue Zeugenaussagen eine unerwartete Wendung. Mehrere Augenzeugen berichten von einem provozierenden Verhalten der Bundestagsabgeordneten gegenüber VfB-Fans, wobei sie laut zwei unabhängigen Zeugen zuerst eine Weinflasche in Richtung der Fans geworfen haben soll, bevor ein Gegenstand sie am Kopf traf. Diese Darstellung steht im Widerspruch zu Akbuluts Version, die sie auf Instagram teilte und dabei eine "aufgeheizte gesellschaftliche Stimmung" beklagte. Die Staatsanwaltschaft spricht bislang nur von einem "Streit mit einer Gruppe Fußballfans", während Akbulut selbst Fragen zu ihrem Verhalten ausweicht und auf laufende Ermittlungen verweist. Die neuen Zeugenaussagen lassen erhebliche Zweifel an der ursprünglichen Darstellung der Politikerin aufkommen.
28.01.2025
13:24 Uhr
Berliner Wahlchaos 2021: Verfassungsgericht winkt Demokratie-Debakel durch
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden von 43 Bürgern gegen die chaotische Berliner Wahl von 2021 abgewiesen. Der Wahltag in Berlin war geprägt von falschen oder fehlenden Stimmzetteln, geschlossenen Wahllokalen und stundenlangen Warteschlangen, was die Hauptstadt als überfordert erscheinen ließ. Die damalige rot-grün-rote Landesregierung hat durch ihre mangelhafte Wahlorganisation das Vertrauen der Bürger stark beschädigt und dem Ansehen Berlins geschadet. Besonders kritisch wird gesehen, dass Wahllokale wegen technischer Schwierigkeiten verspätet öffneten, was in Zeiten digitaler Vernetzung als besonders peinlich gilt. Die teilweise Wiederholung der Wahl wird als unzureichende Maßnahme zur Korrektur der Versäumnisse bewertet, während die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Fragen zur Integrität demokratischer Prozesse aufwirft.
28.01.2025
11:37 Uhr
Berliner Wahlchaos: Verfassungsgericht bestätigt Totalversagen der Hauptstadt-Politik
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden gegen die Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl endgültig abgewiesen und damit das administrative Versagen der damaligen rot-rot-grünen Landesregierung bestätigt. Die Hauptstadt hatte sich 2021 mit einer chaotischen Wahlorganisation, gekennzeichnet durch fehlende Stimmzettel, geschlossene Wahllokale und stundenlanges Warten, bundesweit blamiert. Die Karlsruher Richter stärkten mit ihrer Entscheidung die Eigenständigkeit der Bundesländer und betonten, dass das Bundesverfassungsgericht keine zweite Instanz über den Landesverfassungsgerichten sei. Die daraufhin durchgeführte Wiederholungswahl im Februar 2023 führte zu einem Machtwechsel, bei dem die CDU zur stärksten Kraft gewählt wurde und das Ende der links-grünen Experimentierphase in der Hauptstadt einläutete. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts setzt einen Schlusspunkt unter eine der peinlichsten Episoden deutscher Verwaltungsgeschichte und demonstriert die Fähigkeit des föderalen Systems, selbst größte Verwaltungspannen verfassungskonform zu korrigieren.
28.01.2025
10:34 Uhr
Tragödie in Aschaffenburg erschüttert Deutschland: Migrationsdebatte befeuert Umfragewerte konservativer Parteien
Die jüngste Tragödie in Aschaffenburg, bei der ein afghanischer Migrant zwei Menschen tötete, hat die politische Landschaft Deutschlands erschüttert und spiegelt sich deutlich in den aktuellen Umfragewerten wider. Die konservativen Kräfte verzeichnen dabei deutliche Zugewinne, mit der Union bei 30 Prozent und der AfD bei 22 Prozent. Die Ampel-Parteien hingegen befinden sich im Sinkflug, wobei die SPD auf 15,5 Prozent und die Grünen auf 12,5 Prozent fallen, während die FDP mit 4,5 Prozent sogar den Einzug in den Bundestag verpassen würde. Auch das BSW um Sahra Wagenknecht verliert an Zustimmung und landet bei 6 Prozent, während die Linkspartei mit 4,5 Prozent unter der parlamentarischen Relevanzgrenze verharrt. Die Entwicklung zeigt eine wachsende Kluft zwischen der politischen Elite in Berlin und den Sorgen der Bürger, die sich zunehmend nach einer konsequenteren Migrations- und Sicherheitspolitik sehnen.
28.01.2025
09:51 Uhr
Linksgrüne Stadt Jena instrumentalisiert Millionenspende an AfD für politische Agenda
Die Stadtführung Jenas hat sich in die Debatte um eine Großspende von 999.990 Euro an die AfD eingeschaltet, wobei FDP-Oberbürgermeister Thomas Nitzsche trotz Neutralitätspflicht vor der wachsenden Stärke der Opposition warnt. Die Stadtspitze stellt dabei die politische Urteilsfähigkeit erfolgreicher Unternehmer in Frage und präsentiert die Präsenz von 19.000 Personen mit Migrationshintergrund als wichtigen Standortvorteil. Die Stellungnahme der Stadt bezeichnet die Spende als Verstoß gegen den "gesellschaftlichen Konsens", was Fragen zum demokratischen Grundverständnis der Verwaltung aufwirft. Die Reaktion der Stadtführung zeigt, wie etablierte politische Kräfte versuchen, legitime demokratische Prozesse zu beeinflussen, während die Sorgen der einheimischen Bevölkerung in den Hintergrund rücken. Die Entwicklungen in Jena werden als symptomatisch für eine politische Kultur beschrieben, die sich zunehmend von den Realitäten der Bürger entfernt.
28.01.2025
09:13 Uhr
Trumps Handelskrieg: Kolumbien knickt nach Abschiebe-Eklat ein
Nach einem Abschiebe-Eklat, bei dem Kolumbien zunächst die Aufnahme von Abschiebungsflügen verweigerte, reagierte Ex-Präsident Trump mit harten wirtschaftlichen Drohungen. Er kündigte Strafzölle von bis zu 50 Prozent auf alle Importe sowie Reiseverbote für Regierungsmitglieder an, nachdem zwei Abschiebeflüge am Sonntagmorgen nicht landen durften. Die dramatisch gestiegenen Zahlen illegaler Migration aus Kolumbien - von 6.200 im Jahr 2021 auf über 125.000 im Jahr 2022 - unterstreichen die Brisanz der Situation. Der sonst selbstbewusst auftretende kolumbianische Präsident Petro lenkte unter dem wirtschaftlichen Druck schnell ein und stellte sogar das präsidiale Flugzeug für Rückführungen zur Verfügung. Der Vorfall zeigt, dass eine entschlossene Migrationspolitik mit konsequentem Einsatz von Druckmitteln Erfolge erzielen kann.
27.01.2025
14:19 Uhr
Linksgrüne Verharmlosung: Zeit-Journalistin verteidigt Messerstecher von Aschaffenburg
Die Zeit-Journalistin Vanessa Vu sorgte in der ARD-Sendung "Caren Miosga" für Kontroversen, als sie den mutmaßlichen Messerstecher von Aschaffenburg als Opfer fehlender Hilfsangebote darstellte. Vu argumentierte, dass das einzige verbindende Merkmal bei Gewalttaten das männliche Geschlecht der Täter sei und kritisierte, dass nur vier Prozent der Flüchtlinge psychologische Hilfe erhielten. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst widersprach dieser Darstellung deutlich und warnte davor, Täter vorschnell zu Opfern zu machen. Für zusätzliche Kritik sorgte Vus Aussage, die Ausreisepflicht sei möglicherweise "Quatsch", was der Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) scharf zurückwies. Die Diskussion verdeutlicht die Kluft zwischen der medialen Elite und der Lebensrealität der Bürger, die unter steigender Kriminalität und überlasteten sozialen Systemen leiden.
27.01.2025
06:25 Uhr
Trump zeigt Stärke: Kolumbien knickt im Streit um Abschiebungen ein
In einem diplomatischen Konflikt zwischen den USA und Kolumbien zeigte sich die Durchsetzungskraft der Trump-Administration, als der kolumbianische Präsident Gustavo Petro die Landung von US-Militärmaschinen mit abgeschobenen Landsleuten verweigerte. Trump reagierte umgehend mit der Androhung massiver Wirtschaftssanktionen, woraufhin Kolumbien angesichts des bedeutenden Handelsvolumens von über 50 Milliarden US-Dollar schnell einlenkte. Die anfängliche Begründung Kolumbiens, die Rückkehrer müssten "würdig" behandelt werden, erwies sich angesichts der wirtschaftlichen Realitäten als nicht haltbar. Am Ende stellte die kolumbianische Regierung sogar das Präsidentenflugzeug zur Verfügung, um ihre Staatsbürger zurückzuholen. Dieser diplomatische Erfolg wird als klares Signal an die internationale Gemeinschaft gewertet, dass die USA keine Verweigerungshaltung bei der Rücknahme illegal eingewanderter Staatsbürger dulden.
25.01.2025
17:44 Uhr
Linksextreme Chaoten verwüsten Leipziger Polizeistation - Staatsschutz ermittelt
Im Leipziger Stadtteil Connewitz kam es am Freitagabend zu schweren Ausschreitungen durch etwa 60 vermummte Personen aus der linksextremen Szene, die Barrikaden errichteten und in Brand setzten sowie eine unbemannte Polizeistation mit Steinen angriffen. Der als Problemviertel bekannte Stadtteil entwickelt sich zunehmend zu einem Brennpunkt linksextremer Gewalt, wobei bei diesem Vorfall keine Festnahmen erfolgten. Während friedliche Demonstrationen gegen die Regierungspolitik oft als Bedrohung dargestellt werden, werden solche gezielten Angriffe auf staatliche Einrichtungen häufig als "Protest" oder "ziviler Ungehorsam" verharmlost. Der Staatsschutz ermittelt nun wegen Landfriedensbruchs, während Stimmen nach einem konsequenteren Vorgehen gegen linksextreme Gewalt lauter werden. Die Sicherheitsbehörden benötigen die notwendigen Mittel und politischen Rückhalt, um solche Gewaltexzesse künftig zu verhindern.
25.01.2025
12:37 Uhr
Politisches Beben 2025: Kleine Parteien kämpfen ums parlamentarische Überleben
Die deutsche Parteienlandschaft steht vor einem dramatischen Umbruch, bei dem gleich mehrere kleinere Parteien wie das Bündnis Sahra Wagenknecht, die FDP und die Linke mit Umfragewerten zwischen drei und fünf Prozent um ihr parlamentarisches Überleben kämpfen. Ein Scheitern dieser Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde würde die politische Landschaft Deutschlands fundamental verändern und könnte zu bisher ungeahnten Koalitionskonstellationen führen. Die Fünf-Prozent-Klausel, ursprünglich als Garant für stabile Regierungsmehrheiten gedacht, droht sich zunehmend als Würgegriff für die politische Vielfalt zu entpuppen. Die Bundestagswahl 2025 könnte somit zu einem Wendepunkt in der deutschen Nachkriegsgeschichte werden, während sich eine grundlegende Neuordnung der politischen Kräfteverhältnisse abzeichnet. Für die deutsche Demokratie steht dabei die grundsätzliche Frage im Raum, wie viel politische Vielfalt das parlamentarische System in Zukunft noch zulassen will.
25.01.2025
12:15 Uhr
Linksextremisten schlagen zu: Brandanschlag auf Münchner Polizei verursacht Millionenschaden
In einer nächtlichen Aktion wurden in München vor der Polizeiinspektion der Diensthundestaffel 23 Polizeieinsatzfahrzeuge durch Brandstiftung vollständig zerstört, wobei auch das angrenzende Dienstgebäude durch die extreme Hitzeentwicklung beschädigt wurde. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen, da ein politisches Motiv vermutet wird und sich in der bayerischen Landeshauptstadt in den vergangenen Jahren bereits verdächtige Brände mit mutmaßlich politischem Hintergrund häuften. Der entstandene Millionenschaden belastet den Staatshaushalt zusätzlich und reiht sich in eine besorgniserregende Serie von Angriffen auf Vertreter des Rechtsstaats ein. Die Polizei sucht nun dringend nach Zeugen, die in der Nacht verdächtige Beobachtungen gemacht haben, wobei glücklicherweise keine Diensthunde zu Schaden kamen. Der Vorfall zeigt die zunehmende Gewaltbereitschaft gegen staatliche Institutionen und die wachsende Respektlosigkeit gegenüber Ordnungskräften.
25.01.2025
12:02 Uhr
Trump räumt auf: Biologische Realitäten setzen sich gegen Gender-Ideologie durch
Donald Trump hat zu Beginn seiner zweiten Amtszeit ein Dekret unterzeichnet, das nur noch zwei biologische Geschlechter anerkennt und besonders im Strafvollzug Änderungen bewirkt. Die neue Regelung schreibt vor, dass Bundesgefängnisse Häftlinge ausschließlich nach ihrem biologischen Geschlecht unterbringen müssen und stoppt staatlich finanzierte Geschlechtsumwandlungen. Während Frauenrechtsorganisationen wie die Women's Liberation Front die Entscheidung als Sieg für den Schutz von Frauen begrüßen, formiert sich Widerstand aus dem progressiven Lager, insbesondere vom National Center for Lesbian Rights. Mit dieser Entscheidung setzt Trump ein Zeichen gegen den "Gender-Wahnsinn" und kehrt zu einem wissenschaftlich fundierten Geschlechterverständnis zurück. Während linke Aktivisten juristische Schritte ankündigen, zeigt sich die Mehrheit der Amerikaner laut Bericht erleichtert über die Rückkehr zu klaren Regelungen.
24.01.2025
09:15 Uhr
Migrationskrise eskaliert: CDU-Chef Merz blockiert mögliche Lösungen trotz dramatischer Sicherheitslage
Die Sicherheitslage in Deutschland verschärft sich zunehmend, während CDU-Chef Friedrich Merz nach dem jüngsten Gewaltverbrechen in Aschaffenburg zwar markige Worte findet, aber konkrete Maßnahmen vermissen lässt. Obwohl im Bundestag eine rechnerische Mehrheit für eine grundlegende Kurskorrektur in der Migrationspolitik bestünde, verhindert die selbst auferlegte "Brandmauer" der Union effektive Lösungen wie Grenzkontrollen und eine konsequente Rückführungspolitik. Stattdessen verlieren sich die etablierten Parteien in symbolischer Beschwichtigungspolitik und organisieren Demonstrationen für "Weltoffenheit", anstatt grundlegende Probleme anzugehen. Die Weigerung der CDU unter Merz, die vorhandenen parlamentarischen Möglichkeiten für eine Kurskorrektur zu nutzen, zeigt eine wachsende Kluft zwischen politischer Führung und Bevölkerung, während die Bürger sich zunehmend um ihre Sicherheit sorgen.
23.01.2025
09:52 Uhr
Trump ordnet Kommunikationsstopp für US-Gesundheitsbehörden an - Radikaler Kurswechsel im Gesundheitswesen
In einem aufsehenerregenden Schritt hat US-Präsident Donald Trump den führenden US-Gesundheitsbehörden CDC, FDA und NIH einen umfassenden Kommunikationsstopp verordnet. Der 78-jährige Präsident, der mit dem Versprechen "Make America Healthy Again" antrat, ernannte Robert F. Kennedy Junior zum Leiter des Gesundheitsministeriums und plant eine grundlegende Reform des Behördenapparats. Die betroffenen Einrichtungen, die über ein gemeinsames Jahresbudget von mehr als 80 Milliarden Dollar verfügen, stehen nun vor einer Phase intensiver Überprüfung. Die temporäre Kommunikationspause betrifft unter anderem die Veröffentlichung wissenschaftlicher CDC-Berichte, Website-Updates und öffentlicher Gesundheitsdaten. Während Kritiker wie der emeritierte Professor Jeff Jarvis von erzwungener Ignoranz sprechen, sehen Befürworter in der Maßnahme einen notwendigen Schritt zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Behörden.
23.01.2025
06:47 Uhr
Linksextreme Gewalt in Riesa: Brutaler Angriff auf Personenschützer von AfD-Spitzenpolitikerin
Bei den Ereignissen rund um den AfD-Parteitag in Riesa kam es zu schweren Übergriffen militanter Demonstranten auf Sicherheitskräfte und das Fahrzeug der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel. Ein Personenschützer wurde in den Bauch getreten und einem Polizeibeamten wurde seine Dienstmarke samt Ausweis entwendet, während vermummte Demonstranten versuchten, Weidels Fahrzeug zu umzingeln. Rund 4.000 Polizeibeamte mussten am 11. Januar mobilisiert werden, wobei die Bilanz 30 verletzte Polizisten und 70 eingeleitete Ermittlungsverfahren, darunter 13 wegen Körperverletzung, aufweist. Während die etablierten Medien sich auf vermeintliche Polizeigewalt konzentrieren, werden die massiven Übergriffe der linksextremen Demonstranten weitgehend verschwiegen. Der Linken-Abgeordnete Nam Duy Nguyen inszenierte sich als "parlamentarischer Beobachter", prahlte aber gleichzeitig in sozialen Medien mit der Blockade des Parteitags.
22.01.2025
14:21 Uhr
Korruptionsskandal erschüttert Thüringen: BSW-Minister unter schwerem Verdacht
Ein beispielloser Korruptionsskandal erschüttert die Thüringer Landesregierung, wobei gegen zwei Minister des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Finanzministerin Katja Wolf und Infrastrukturminister Steffen Schütz, schwere Vorwürfe erhoben werden. Wolf soll während ihrer Zeit als Oberbürgermeisterin von Eisenach auf Schütz' privatem Mallorca-Anwesen residiert haben, während dieser im Gegenzug von städtischen Aufträgen profitierte, insbesondere bei der Bewerbung Eisenachs für das "Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation". Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Aufhebung der Immunität beider Minister beantragt, was die ohnehin fragile "Brombeer-Koalition" aus CDU, BSW und SPD, die nur über 44 von 88 Sitzen verfügt, erheblich unter Druck setzt. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags wird sich bereits am Mittwoch mit dem Antrag auf Immunitätsaufhebung befassen, während die seit längerem im Verborgenen laufenden Ermittlungen das politische Klima in Thüringen nachhaltig zu vergiften drohen. Für das noch junge BSW, das sich als Alternative zum etablierten Politikbetrieb versteht, könnte dieser Skandal zum Fallstrick werden.
22.01.2025
09:07 Uhr
Migrationschaos in den USA: Linke Städte und Bundesstaaten rebellieren gegen Trumps harte Linie
In den USA zeichnet sich ein schwerer innenpolitischer Konflikt ab, da Präsident Trump durch neue Dekrete und die Ausrufung des nationalen Notstands an der mexikanischen Grenze eine härtere Migrationspolitik durchsetzen will. Während der neue Grenzschutzbeauftragte Tom Homan die prioritäre Abschiebung von Straftätern ankündigt, formiert sich in demokratisch regierten Großstädten wie Chicago und Denver bereits Widerstand gegen diese Maßnahmen. Mehrere Bundesstaaten haben Klagen gegen die Einschränkung des Geburtsrechts angekündigt, während auch kirchliche Vertreter wie die anglikanische Bischöfin Mariann Edgar Budde sich kritisch zu Trumps Politik äußern. Die von Kritikern befürchteten wirtschaftlichen Folgen werden von Befürwortern der neuen Politik als übertrieben bezeichnet, da die Kosten der illegalen Migration für den amerikanischen Steuerzahler weitaus schwerer wiegen würden. Nach vier Jahren unter der Biden-Administration, die das Migrationsproblem weitgehend ignorierte, zeigt Trump nun die Entschlossenheit, die Kontrolle über die amerikanischen Grenzen zurückzugewinnen.
21.01.2025
17:23 Uhr
Demokratie in Gefahr? Establishment plant Verbotsverfahren gegen größte Oppositionspartei
Eine parteiübergreifende Gruppe von 124 Bundestagsabgeordneten unter Führung des CDU-Politikers Marco Wanderwitz plant, in der kommenden Woche einen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD im Bundestag zu debattieren. Die Initiatoren, zu denen auch Vertreter von SPD, Grünen und Linken gehören, begründen ihr Vorhaben mit einer angeblichen "ständigen Radikalisierung" der AfD. In einem parallelen Vorstoß hat die Grünen-Politikerin Renate Künast einen zusätzlichen Antrag eingebracht, der eine vorherige Prüfung der Erfolgsaussichten durch Gutachter vorsieht. Die geringe Unterstützung von nur 124 der insgesamt 733 Bundestagsabgeordneten deutet jedoch darauf hin, dass viele Parlamentarier die rechtlichen und politischen Bedenken gegen ein solches Verbotsverfahren teilen. Der Versuch, eine demokratisch gewählte Oppositionspartei auf dem Rechtsweg zu verbieten, anstatt sich politisch mit ihr auseinanderzusetzen, wird als potenziell gefährlich für die deutsche Demokratie bewertet.
21.01.2025
15:02 Uhr
EU-Parlament erwägt radikales Vorgehen gegen soziale Medien - Drohung mit Plattform-Verboten
Im EU-Parlament wird derzeit offen über mögliche Verbote sozialer Medien wie X und Meta wegen angeblicher Verstöße gegen den Digital Services Act diskutiert. Besonders linke Fraktionen, darunter SPD, Grüne und Linke, fordern ein verschärftes Vorgehen, wobei die spanische Sozialdemokratin Iratxe García Pérez sogar ein komplettes Verbot von Plattformen fordert, die sich nicht an EU-Regeln halten. Die deutsche Grünen-Politikerin Alexandra Geese versuchte dabei, X-Eigentümer Elon Musk ohne Beweise zu diskreditieren und warf ihm die Förderung rechtsextremer Beiträge vor. Der ursprünglich zum Schutz vor illegalen Inhalten gedachte Digital Services Act entwickelt sich zunehmend zu einem Instrument potenzieller Zensur. Während die EU-Kommission beteuert, es ginge nicht um Zensur, wurden bereits zehn Verfahren gegen führende Social-Media-Plattformen eingeleitet, was auf einen systematischen Druckaufbau hindeutet.
17.01.2025
13:23 Uhr
Kulturschock in Paris: Linksgerichtete Willkommenskultur führt zu Theater-Desaster
Das renommierte Pariser Theater "Gaîté Lyrique" befindet sich in einer kritischen Lage, nachdem über 250 vorwiegend afrikanische Migranten das Gebäude seit mehr als einem Monat besetzen, was auf eine Konferenz zum Thema Willkommenskultur zurückgeht. Die finanziellen Verluste durch ausgefallene Veranstaltungen belaufen sich auf mehrere hunderttausend Euro, während auch umliegende Geschäfte erhebliche Einbußen verzeichnen. Die sanitären Bedingungen vor Ort sind mit nur vier Toiletten für 250 Personen und fehlenden Duschmöglichkeiten völlig unzureichend. Während sich die Besetzer als minderjährige Flüchtlinge ausgeben und Unterstützung von der linken Partei "La France insoumise" erhalten, widerspricht die Pariser Präfektur dieser Darstellung. Der konservative Stadtrat Aurélien Véron vermutet eine gezielte Instrumentalisierung durch linksextreme Gruppen und wirft der Theaterleitung vor, die Situation für zusätzliche Subventionen zu nutzen.
16.01.2025
17:27 Uhr
Großbritannien: Labour-Regierung plant drastische Einschränkung der Meinungsfreiheit in Pubs
Die linksgerichtete Labour-Regierung in Großbritannien plant eine radikale Reform des Arbeitsrechts, die private Gespräche in Pubs unter staatliche Kontrolle stellen könnte, indem "sensible" Gesprächsthemen als potenzielle "Belästigung" eingestuft werden. Pub-Betreiber sollen künftig dafür haftbar gemacht werden können, wenn Gäste durch Gespräche anderer Besucher vermeintlich "belästigt" werden, wobei selbst zufällig mitgehörte Unterhaltungen rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnten. Sir Tim Martin, Vorsitzender der Pub-Kette Wetherspoons, kritisiert den Vorschlag als "Big-Brother-Gedankenkontrolle", während der frühere Brexit-Partei-Chef Nigel Farage betont, dass Pubs traditionelle Orte der freien Diskussion seien. Die British Beer and Pub Association warnt davor, dass Pub-Mitarbeiter zu einer Art Gedankenpolizei degradiert würden, die private Gespräche auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen müssten. Die geplante Gesetzgebung könnte bereits im nächsten Jahr in Kraft treten, sofern der wachsende öffentliche Widerstand dies nicht verhindert.
15.01.2025
06:57 Uhr
Faesers Asyl-Vorstoß: Erneuter Beweis für chaotische Migrationspolitik der Ampel
Bundesinnenministerin Faesers neuester Vorschlag, syrischen Flüchtlingen Heimatbesuche zu "Erkundungszwecken" ohne Verlust ihres Schutzstatus zu ermöglichen, stößt auf heftige Kritik. Dieser Vorstoß steht im direkten Widerspruch zu einer erst vor drei Monaten beschlossenen Regelung der Bundesregierung, nach der Heimreisen zur Aberkennung des Schutzstatus führen sollen. Die CSU, vertreten durch Klaus Holetschek, bezeichnet den Vorschlag als "völlig bizarr", während BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht klare politische Kriterien für alle Syrer in Deutschland fordert. Auch die koordinierte Unterstützung durch Außenministerin Baerbock erweckt den Eindruck eines "Wunschkonzerts" im Asylrecht. Der Vorstoß wird als weiteres Beispiel für die chaotische Migrationspolitik der Ampel-Koalition gesehen, die statt klarer Regeln immer neue Ausnahmen schafft und damit das Vertrauen in den Rechtsstaat gefährdet.
13.01.2025
13:12 Uhr
Polizeihund-Kontroverse bei Anti-AfD-Demo: Linke Aktivisten wittern Skandal
Bei den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa ist ein Polizeieinsatz mit einem Diensthund zum Gegenstand kontroverser Diskussionen geworden. Nach einer Online-Anzeige wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, wie Polizeisprecher Thomas Geithner in Dresden bestätigte. Mehr als 10.000 Menschen, vorwiegend aus dem linken Spektrum, hatten an der Großdemonstration teilgenommen, bei der die Polizei mit einem Großaufgebot im Einsatz war. Ein von der "Berliner Zeitung" auf X veröffentlichtes Video zeigt, wie ein Polizeibeamter seinen Diensthund einsetzt, um einen Aktivisten über eine Leitplanke zurückzudrängen - ein Vorfall, der in den sozialen Medien für erhebliche Empörung sorgte. Die Polizei, die bei der Demonstration die öffentliche Ordnung schützte, sieht sich nun mit einer medialen Kampagne konfrontiert, während eine abschließende Bewertung des Vorfalls erst nach Abschluss der Ermittlungen möglich sein wird.
13.01.2025
06:27 Uhr
Demokratie-Skandal in Rumänien: Linkes Establishment kippt Wahlergebnis wegen angeblicher "russischer Einflussnahme"
In Rumänien hat sich ein schwerwiegender politischer Skandal entwickelt, nachdem das linksorientierte Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahl vom November 2024 für ungültig erklärt hat, angeblich wegen russischer Einflussnahme durch TikTok-Videos. Der konservative Wahlsieger Călin Georgescu wurde damit um seinen klaren Sieg gebracht, was zu massiven Protesten in der Bevölkerung führte. Die EU-Kommission hat sich in die Angelegenheit eingemischt, wie der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton im französischen Fernsehen bestätigte. Die vom Geheimdienst vorgelegten Beweise für eine russische Einflussnahme beschränken sich hauptsächlich auf TikTok-Videos, was selbst von der Opposition als unzureichende Grundlage kritisiert wird. Die Neuwahlen wurden auf Mai 2025 verschoben, während bereits Ermittlungen und Hausdurchsuchungen wegen angeblicher Wahlvergehen durchgeführt werden.
12.01.2025
23:07 Uhr
Kroatiens Linkskurs: Milanovic triumphiert bei Präsidentschaftswahl mit Rekordsieg
Der amtierende kroatische Präsident Zoran Milanovic hat die Stichwahl um das Präsidentenamt mit einem Rekordergebnis von 77,8 Prozent gewonnen, während sein konservativer Herausforderer Dragan Primorac nur 22,1 Prozent der Stimmen erhielt. Milanovic, der bereits von 2011 bis 2016 Regierungschef war, vertritt eine kritische Haltung gegenüber westlicher Militärhilfe für die Ukraine, obwohl er den russischen Einmarsch verurteilt. Das EU-Land Kroatien steht vor erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen, darunter die höchste Inflationsrate in der Eurozone, Korruption und Arbeitskräftemangel. Während des Wahlkampfs wurde Milanovic von seinem Gegenkandidaten als "pro-russische Marionette" bezeichnet, was Bedenken hinsichtlich der kroatischen Position innerhalb der EU und NATO aufwarf. Für die 3,8 Millionen Kroaten beginnt nun eine entscheidende Phase, in der sich zeigen wird, wie sich Milanovics Politik auf die Stellung des Landes in Europa auswirken wird.
12.01.2025
20:29 Uhr
Linksextreme Gewalt in Berlin: Polizisten bei kommunistischer Demo brutal attackiert
Bei der diesjährigen Liebknecht-Luxemburg-Demonstration in Berlin kam es zu schweren Ausschreitungen, als rund 3.000 Teilnehmer, überwiegend aus kommunistischen Gruppierungen, sich zu einem Aufmarsch versammelten. Was als friedliches Gedenken begann, eskalierte in gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamte, bei denen 17 Einsatzkräfte verletzt wurden und mehr als 20 Festnahmen erfolgten. Die Demonstration war geprägt von kommunistischer Symbolik, darunter Lenin-Porträts und DDR-Flaggen, sowie der befremdlichen Präsenz von Nordkorea-Sympathisanten. Besonders problematisch war die Beteiligung israelfeindlicher Gruppen, die mit "Intifada"-Rufen und verbotenen Parolen auffielen. Die Vorfälle offenbaren eine bedenkliche Gesetzeslücke im Umgang mit linksextremen Aufmärschen und reihen sich in eine Serie ähnlicher Gewaltausbrüche ein, die bereits im Vorjahr zu beobachten waren.
12.01.2025
18:05 Uhr
Theatralische Inszenierung am Rande des AfD-Parteitags: Linken-Politiker mimt das Opfer
Am Rande des AfD-Bundesparteitags in Riesa kam es zu einem Vorfall mit dem sächsischen Linken-Abgeordneten Nam Duy Nguyen, der sich als Opfer von Polizeigewalt darstellte, nachdem er zunächst an Blockadeaktionen teilgenommen hatte. Nguyen, der sich später als "parlamentarischer Beobachter" bezeichnete, hatte zuvor in sozialen Medien mit der zweistündigen Blockade der AfD-Veranstaltung geprahlt. Während einige Medien seine Version der Ereignisse unkritisch übernahmen und von einer "Frontalattacke" sowie schweren Verletzungen berichteten, nutzte die Linkspartei den Vorfall für ihre politische Agenda und kündigte Strafanzeige an. Bei den Protesten wurden sechs Polizeibeamte verletzt, und insgesamt waren 3.000 Polizisten im Einsatz, um die Sicherheit der Veranstaltung zu gewährleisten. Die zuständigen Behörden haben ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, wobei Sachsens Innenminister Armin Schuster auf die notwendige robuste Durchsetzung der Ordnung in hitzigen Situationen verwies.
11.01.2025
17:13 Uhr
Linksextreme Gewalt eskaliert: Brutaler Angriff auf AfD-Politiker beim Parteitag in Riesa
Beim AfD-Parteitag in Riesa kam es am 11. Januar 2025 zu schweren Übergriffen durch linksextreme Aktivisten, die systematisch Zufahrtswege blockierten. Der brandenburgische AfD-Politiker Hans-Christoph Berndt wurde dabei Opfer eines gezielten Angriffs, bei dem sein Fahrzeug beschädigt und er selbst durch einen Schlag mit der Autotür am Kopf verletzt wurde. Die Störaktionen wurden von verschiedenen Organisationen wie den Jusos, der Grünen Jugend und Fridays for Future unterstützt, während die Polizei mit 3.000 Beamten im Einsatz war und sechs verletzte Kollegen meldete. Auch AfD-Vorsitzende Alice Weidel geriet in eine Blockade und musste von Einsatzkräften befreit werden, während die Aktivisten Pyrotechnik und Brandsätze einsetzten. Die etablierten Parteien hüllten sich zu den Vorfällen in Schweigen, was Fragen zum Zustand der Demokratie aufwirft.
10.01.2025
07:25 Uhr
Linksextreme Gewaltdrohungen: Massive Störaktionen gegen demokratischen Parteitag geplant
Linksextreme Gruppierungen und der Deutsche Gewerkschaftsbund mobilisieren massiv gegen einen geplanten Parteitag in Riesa, wobei die Dresdner Polizei mit bis zu 10.000 teils gewaltbereiten Demonstranten rechnet. Der DGB unter Führung von Yasmin Fahimi ruft dabei unverhohlen zu Blockadeaktionen auf, statt sich auf die Bekämpfung von Reallohnverlusten zu konzentrieren. Die aggressive Rhetorik der Aktivisten, die von "Zerschlagen" und "Blockaden" sprechen, sowie die Ankündigung der Organisation "Widersetzen Riesa", den Parteitag zu stören, lassen die Sicherheitskräfte einen Großeinsatz vorbereiten. Die Polizei hat bereits Verstärkung aus anderen Bundesländern angefordert und erinnert an frühere schwere Ausschreitungen in Essen. Diese Entwicklung könnte sich als gefährlicher Präzedenzfall für die demokratische Kultur in Deutschland erweisen, wenn politische Parteien systematisch an der Durchführung ihrer satzungsgemäßen Versammlungen gehindert werden.
10.01.2025
07:06 Uhr
Venezuelas Regime schlägt brutal zu: Oppositionsführerin Machado nach Demonstration verschleppt
In einem besorgniserregenden Vorfall wurde die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado nach einer Protestkundgebung gegen das sozialistische Regime gewaltsam entführt, als sie erstmals seit Monaten aus ihrem Versteck kam. Nach Angaben des legitimen Oppositionskandidaten Edmundo González schossen regimetreue Sicherheitskräfte sogar auf die Motorräder, mit denen Machado transportiert wurde. Die Entführung folgt auf eine umstrittene Präsidentenwahl im Juli, bei der die linientreue Wahlbehörde Machthaber Maduro zum Gewinner erklärte, während die USA und mehrere lateinamerikanische Staaten González als legitimen Wahlsieger anerkennen. Trotz massiver Einschüchterungsversuche demonstrierten landesweit tausende Menschen gegen die fortschreitende Aushöhlung demokratischer Grundrechte. Der Fall Venezuela zeigt exemplarisch, wie sozialistische Ideologien ein Land in wirtschaftlichen Niedergang, politische Unterdrückung und den Verlust fundamentaler Freiheitsrechte führen können.
10.01.2025
07:01 Uhr
Linke Kräfte mobilisieren gegen demokratischen Wandel in Österreich
In mehreren österreichischen Städten demonstrierten gestern tausende Menschen gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ, wobei die Behörden in Wien von 25.000 Teilnehmern sprechen, während die Organisatoren die doppelte Anzahl behaupten. Nach dem Wahlsieg der FPÖ im Herbst und dem Scheitern einer Mitte-Links-Koalition markiert der Rücktritt von Kanzler Karl Nehammer das Ende einer Politik der kategorischen Ausgrenzung. Der neue ÖVP-Chef Christian Stocker zeigt sich nun gesprächsbereit und definiert klare Rahmenbedingungen für mögliche Koalitionsverhandlungen, darunter die Sicherung der liberalen Demokratie und EU-Mitgliedschaft. Während die Demonstranten vor einem "autoritären Angriff auf Demokratie" warnen, erscheint diese Warnung angesichts der tatsächlichen politischen Entwicklungen überzogen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Österreich den Weg zu einer konstruktiven politischen Erneuerung findet, die die tatsächlichen Sorgen der Bürger ernst nimmt.
09.01.2025
17:18 Uhr
Britische Labour-Partei verhindert Aufklärung: Skandalöse Blockade bei Untersuchung von Migranten-Kriminalität
Die britische Labour-Partei hat im Unterhaus eine nationale Untersuchung zu organisierten Vergewaltigungsdelikten durch Migranten mit 364 zu 111 Stimmen blockiert. Der von der konservativen Politikerin Kemi Badenoch eingebrachte Antrag sollte die jahrelangen systematischen Übergriffe durch überwiegend pakistanischstämmige Tätergruppen in Städten wie Rotherham, Rochdale und Telford aufklären. Labour-Chef Keir Starmer steht nun massiv in der Kritik, während Tech-Milliardär Elon Musk das Verhalten der Labour-Partei als "Vertuschung" bezeichnet und Brexit-Architekt Nigel Farage private Mittel für eine unabhängige Untersuchung in Aussicht stellt. Während Labour-Ministerin Catherine McKinnell die Blockade zu rechtfertigen versucht, wurde bis heute kein einziger Verantwortlicher zur Rechenschaft gezogen. Die Opfer warten weiter auf Gerechtigkeit, doch unter der aktuellen Labour-Führung scheint die woke Ideologie wichtiger zu sein als die Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels der britischen Geschichte.
09.01.2025
14:29 Uhr
Politischer Eklat in Greifswald: Linksextreme Attacke auf Christian Lindner mit Seifentorte
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Greifswald wurde FDP-Chef Christian Lindner von einer Regionalpolitikerin der Linken mit einer Seifentorte attackiert. Die Angreiferin näherte sich zunächst mit einer respektvollen Anrede, bevor sie dem FDP-Vorsitzenden unvermittelt eine mit Rasierschaum präparierte Torte ins Gesicht warf. Lindner reagierte souverän auf den Vorfall und konterte mit humorvoller Bemerkung über die Verwendung von Seife statt Sahne. Der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst, bestätigte die Parteizugehörigkeit der Angreiferin. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Übergriffen aus dem linken Spektrum gegen demokratisch gewählte Politiker ein und wurde von einer FDP-Sprecherin als inakzeptabler tätlicher Angriff verurteilt.
09.01.2025
11:38 Uhr
Britische Justiz: Drakonische Strafe für Kritik an brutaler Gewalttat
In einem aufsehenerregenden Fall wurde der 39-jährige Andrew McIntyre zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er nach einem brutalen Messerattentat auf drei kleine Mädchen zu Protesten aufgerufen hatte. Der Hintergrund des Falls ist ein Angriff im Juli 2024, bei dem ein 17-Jähriger während eines Tanzworkshops drei Mädchen erstach und zehn weitere Personen verletzte, wobei die britischen Behörden trotz gefundenen islamistischen Propagandamaterials die Tat nicht als terroristischen Angriff einstufen. Während der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder erst 2025 beginnen soll, wurde McIntyre für das Einrichten eines Telegram-Kanals und den Aufruf zu Protesten mit beispielloser Härte bestraft. Die linksgerichtete Organisation "Hope Not Hate" feiert die Verurteilung und behauptet, maßgeblich dazu beigetragen zu haben. Der Fall zeigt eine besorgniserregende Entwicklung in Großbritannien, wo die Behörden zunehmend hart gegen Bürger vorgehen, die sich kritisch zur Einwanderungspolitik äußern, während Gewalttaten mit erstaunlicher Milde behandelt werden.
09.01.2025
07:46 Uhr
Dramatische Zuspitzung auf den Kanaren: Illegale Migration erreicht neue Dimension
Die Kanarischen Inseln erleben derzeit eine dramatische Zuspitzung der Migrationskrise, mit über 46.000 illegalen Einwanderern im Jahr 2024 und geschätzten 10.000 Menschen, die bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben kamen oder als vermisst gelten. Die sozialistische Regierung unter Pedro Sánchez zeigt sich mit der Situation überfordert, während die Infrastruktur auf den Inseln dem Ansturm nicht mehr gewachsen ist und die Aufnahmeeinrichtungen überlastet sind. Die UNO-Flüchtlingshilfe bestätigt, dass die meisten Migranten keine echten Fluchtgründe im Sinne der Genfer Konvention vorweisen können. Erfahrungen aus Italien und Griechenland zeigen, dass konsequenter Grenzschutz die Todeszahlen deutlich reduzieren kann, doch unter der aktuellen linken Regierung ist keine Trendwende in Sicht.
08.01.2025
15:08 Uhr
Akademischer Hochmut: ASH-Präsidentin stellt sich schützend vor Hamas-Sympathisanten
An der Alice Salomon Hochschule in Berlin hat sich die Präsidentin Bettina Völter bei einer pro-palästinensischen Besetzung schützend vor die Demonstranten gestellt und dabei in herablassendem Tonfall Polizeibeamte vom Eingang ferngehalten. Besonders brisant ist der Vorfall vor dem Hintergrund, dass die Hochschule den Namen einer jüdischen Sozialreformerin trägt, während die Besetzer israelfeindliche Parolen skandierten und Karten mit "Hamas, Habibi" verteilten. Die Hochschulleitung unter Völter bezeichnete die Besetzung trotz der extremistischen Äußerungen und der Beschmierung der Büste von Alice Salomon als "friedlich". Der Fall erinnert an die Ereignisse an der Harvard-Universität und zeigt, wie Teile des akademischen Establishments unter dem Deckmantel der Toleranz extremistischen Positionen Vorschub leisten. In sozialen Medien werden bereits Rücktrittsforderungen gegen Völter laut.
08.01.2025
11:12 Uhr
Demokratie in Gefahr? Sachsen-Anhalt entwaffnet systematisch oppositionelle Politiker
In Sachsen-Anhalt haben die Behörden damit begonnen, Mitgliedern der AfD systematisch die Waffenbesitzkarten zu entziehen, wobei bereits fünf Mitgliedern die Erlaubnis entzogen wurde und weitere 51 Fälle geprüft werden. Von den insgesamt 74 AfD-Mitgliedern mit Waffenerlaubnis in Sachsen-Anhalt sind 49 als Sportschützen und 25 als Jäger registriert, die nun den Verlust ihrer Rechte befürchten müssen. Als Begründung für diese Maßnahmen dient die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, was Überwachung und Beschlagnahmungen ohne richterlichen Beschluss ermöglicht. Kritiker sehen in diesem Vorgehen gegen Mitglieder der zweitstärksten Partei Deutschlands den Versuch, politische Opposition durch administrative Maßnahmen zu schwächen, wobei das Verwaltungsgericht Gera zwar pauschale Waffenentzüge untersagt, aber Einzelfallprüfungen erlaubt hat. Der Verfassungsschutz, dessen Leiter der CDU angehört, steht dabei selbst in der Kritik, da die bloße Parteimitgliedschaft bereits ausreicht, um ohne richterlichen Beschluss überwacht zu werden.
07.01.2025
22:29 Uhr
DDR-Aufarbeitung: Ungebrochenes Interesse an Stasi-Akten - Mahnung gegen die Verharmlosung des SED-Regimes
Das anhaltend große Interesse an der DDR-Aufarbeitung zeigt sich in den 28.571 Anträgen auf Stasi-Akteneinsicht, die im vergangenen Jahr beim Bundesarchiv gestellt wurden. Seit der Öffnung der Archive Ende 1990 wurden insgesamt mehr als 7,5 Millionen Anträge gestellt, davon über 3,4 Millionen von Bürgern, wobei in den letzten Jahren ein leichter, aber stabiler Rückgang zu verzeichnen ist. Bundesarchiv-Präsident Michael Hollmann betont die Bedeutung der Akteneinsicht als gesamtgesellschaftliche Erfolgsgeschichte und warnt eindringlich vor der zunehmenden Tendenz zur Verklärung der DDR. Die kontinuierliche Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit ist dabei nicht nur für die individuelle Aufarbeitung persönlicher Schicksale wichtig, sondern dient auch als bedeutende Lehre für künftige Generationen. Das ungebrochene Bedürfnis nach Aufklärung und historischer Wahrheit stellt ein wichtiges Signal gegen alle Versuche dar, die Geschichte des SED-Unrechtsstaates zu beschönigen oder zu verharmlosen.
07.01.2025
16:31 Uhr
Linksextreme Aktivisten besetzen Berliner Hochschule - Präsidentin zeigt erschreckende Haltung gegenüber Polizei
Am Montag besetzten etwa 50 teilweise vermummte propalästinensische Aktivisten das Audimax der Hochschule in Berlin-Hellersdorf, was in sechs vorläufigen Festnahmen resultierte. Für besondere Empörung sorgte das Verhalten der Hochschulpräsidentin Bettina Völter, die versuchte, die Polizei vom Gebäude fernzuhalten und deren Anwesenheit als "bedrohlich" bezeichnete. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner kritisierte dieses Verhalten als "völlig unverständlich" und stellte sich demonstrativ hinter die Einsatzkräfte. Während der Besetzung wurden israelfeindliche Parolen skandiert, und die Polizei musste mehrfach einschreiten, was zu Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen tätlicher Angriffe auf Vollstreckungsbeamte führte. Der Vorfall unterstreicht die Bedeutung des erst kürzlich wieder eingeführten Ordnungsrechts an Berliner Hochschulen, das Sanktionen bis hin zur Exmatrikulation ermöglicht.
05.01.2025
20:24 Uhr
EU plant radikale Wende in der Asylpolitik: Rückführungszentren außerhalb Europas ab März möglich
Die Europäische Union plant ab März 2024 die Einrichtung von Asyl-Rückführungszentren außerhalb ihrer Grenzen, wie der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson bei einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer bekannt gab. Die bisherige Asylpolitik zeigt deutliche Schwächen, da nur 20 Prozent der abgelehnten Asylbewerber das EU-Territorium tatsächlich verlassen, während die übrigen 80 Prozent in die Schattenwirtschaft abtauchen. Schweden demonstriert bereits die Wirksamkeit einer konsequenten Migrationspolitik, mit einem Rückgang der Asylanträge von 162.000 im Jahr 2015 auf voraussichtlich 10.000 im Jahr 2024. Als Vorbild für die geplanten EU-Rückführungszentren könnte das italienische Abkommen mit Albanien dienen, obwohl dieses von der linksliberalen Justiz wiederholt blockiert wurde. Während Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International vor Rechtsverstößen warnen, sehen Befürworter in den Rückführungszentren die Chance für eine realistischere und gerechtere Asylpolitik, die zwischen echten Schutzsuchenden und Wirtschaftsmigranten unterscheidet.
04.01.2025
14:30 Uhr
Korruptionsskandal in der Ukraine: Ehemaliger Bundesfinanzminister packt aus - Milliarden westlicher Hilfsgelder versickern
Der ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine hat in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schwere Vorwürfe gegen die Ukraine erhoben und spricht von grassierender Korruption sowie fehlenden demokratischen Strukturen in einem von Oligarchen kontrollierten Staat. Aktuelle Ermittlungen der ukrainischen Staatsanwaltschaft bestätigen diese Einschätzung und decken die Veruntreuung von 3,7 Millionen Dollar an Militärhilfen auf, wobei 30 Beamte unter Verdacht stehen. Eine Umfrage zeigt, dass 71,6 Prozent der Ukrainer die Korruption als zweitgrößtes Problem ihres Landes sehen, während 87,9 Prozent sogar eine Zunahme der Veruntreuung im Vergleich zu 2022 wahrnehmen. Während die Biden-Administration weiterhin Milliarden an Steuergeldern in die Ukraine pumpt, werden zunehmend Zweifel laut, wie viel der westlichen Unterstützung tatsächlich ihr Ziel erreicht. Die westliche Hilfe scheint stattdessen in einem Sumpf aus Korruption und Vetternwirtschaft zu versickern.
04.01.2025
14:26 Uhr
Woke-Mob siegt: ARD knickt bei Moderatoren-Besetzung nach Cancel-Attacke ein
Die ARD hat ihre Entscheidung, den preisgekrönten Journalisten Thilo Mischke als neuen Moderator der Kultursendung "titel thesen temperamente" (ttt) einzusetzen, nach massivem Druck zurückgezogen. Auslöser der Kontroverse war Mischkes Buch "In 80 Frauen um die Welt" aus dem Jahr 2010, das von einem feministischen Podcast kritisiert wurde, woraufhin ein offener Brief mit 100 Unterzeichnern folgte. Dabei wurden Mischkes journalistische Erfolge, wie seine mehrfach ausgezeichneten Dokumentationen, von den Kritikern völlig ignoriert. Die ARD entschied sich schließlich, die Zusammenarbeit nicht fortzuführen, um einen "weiteren Rufschaden" zu vermeiden, während sein bisheriger Arbeitgeber ProSieben sich demonstrativ hinter ihn stellte. Die renommierte Kultursendung ttt, die seit 1967 auf Sendung ist und regelmäßig etwa 850.000 Zuschauer erreicht, muss nun einen anderen Moderator suchen.
04.01.2025
10:52 Uhr
Spendenflut vor der Wahl: CDU sahnt ab - SPD bleibt auf der Strecke
Die politische Landschaft Deutschlands zeigt sich deutlich in den Spendenkonten der Parteien, wobei die CDU mit 5,37 Millionen Euro an Großspenden dominiert, während die SPD nur 550.001 Euro erhielt. Die Ampel-Parteien verloren insgesamt an Attraktivität bei Großspendern, wobei die FDP mit 2,77 Millionen Euro noch vergleichsweise gut abschnitt und die Grünen etwa eine Million Euro einsammelten. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) überraschte mit einer Einzelspende von mehr als 5 Millionen Euro, während AfD und Linke weitgehend leer ausgingen. Die Absenkung der Schwelle für meldepflichtige Großspenden von 50.000 auf 35.000 Euro wird als Schritt zu mehr Transparenz präsentiert, stößt jedoch auch auf Kritik. Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition im November 2024 verzeichneten vor allem Union und FDP einen deutlichen Anstieg der Spendeneinnahmen, was als klares Signal der Wirtschaft gegen rot-grüne Politik gewertet wird.
02.01.2025
14:43 Uhr
Großbritannien verschärft Kampf gegen illegale Migration - Schleuser sollen schneller bestraft werden
Die britische Regierung unter Premier Keir Starmer plant eine deutliche Verschärfung der Maßnahmen gegen illegale Einwanderung über den Ärmelkanal, wobei ein neues Gesetz die schnellere Bestrafung von mutmaßlichen Schleusern noch vor einer rechtskräftigen Verurteilung ermöglichen soll. Die geplanten Maßnahmen umfassen sofortige Reiseverbote sowie Einschränkungen bei der Nutzung von sozialen Netzwerken und Mobiltelefonen für Verdächtige. Der Handlungsbedarf wird durch den alarmierenden Anstieg illegaler Einreisen im Jahr 2024 um 25 Prozent auf 38.816 Personen sowie 76 Todesopfer bei den gefährlichen Überfahrten unterstrichen. Während Flüchtlingsorganisationen die verschärften Maßnahmen kritisieren, sieht die Regierung darin ein notwendiges Vorgehen gegen kriminelle Banden und deren lukratives Geschäftsmodell. Bemerkenswert ist, dass ausgerechnet die Labour-Regierung diese härteren Maßnahmen einführt, was möglicherweise auf den wachsenden Zuspruch für die rechtsgerichtete Reform UK Partei zurückzuführen ist.
02.01.2025
07:14 Uhr
Eskalation der Gewalt: Gangland-Schießerei in New York erschüttert Bürger
In der Nacht zum Donnerstag eskalierte die Situation vor dem New Yorker Nachtclub "Amazura", als Unbekannte das Feuer auf eine wartende Menschenmenge eröffneten und mindestens zehn Menschen verletzten. Bei dem Vorfall handelte es sich um eine private Gedenkveranstaltung für ein im Oktober ermordetes Gangmitglied, bei der etwa 80 Personen vor dem Club warteten, als zwei bis drei bewaffnete Täter wahllos in die Menge schossen. Die Täter, die möglicherweise mit einer grauen Limousine mit New Jersey Kennzeichen flüchteten, befinden sich weiterhin auf freiem Fuß. Dieser Vorfall reiht sich in eine Serie von Gewalttaten ein, die New York seit der Einführung umstrittener liberaler Polizeireformen erschüttern. Die Bürger New Yorks fordern nun eine Rückkehr zu einer konsequenteren Sicherheitspolitik, wie sie noch unter republikanischer Führung praktiziert wurde.
02.01.2025
06:55 Uhr
Terroranschlag auf Trump-Hotel: Linksextreme Gewalt erreicht neue Dimension
Am Neujahrstag ereignete sich ein Terroranschlag auf das Trump International Hotel in Las Vegas, bei dem ein Tesla Cybertruck zur Explosion gebracht wurde, wobei eine Person getötet und sieben weitere verletzt wurden. Die Ermittlungen des FBI deuten auf einen politisch motivierten Hintergrund hin, wobei das Hotel als Symbol konservativer Wirtschaftskraft gezielt ausgewählt wurde. Auf der Ladefläche des erst kürzlich auf den Markt gekommenen Fahrzeugs wurden Überreste von Benzinkanistern und Feuerwerkskörpern gefunden, wobei Tesla-CEO Elon Musk einen technischen Defekt als Ursache ausschloss. Beunruhigend sind mögliche Verbindungen zu einem weiteren Anschlag in New Orleans am selben Tag, bei dem 15 Menschen durch einen Pick-up getötet wurden, da beide Fahrzeuge über dieselbe Plattform in Colorado gemietet wurden. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Gewaltakten gegen konservative Einrichtungen ein und verdeutlicht die zunehmende gesellschaftliche Spaltung und Radikalisierung in den USA.
01.01.2025
20:37 Uhr
Argentiniens Präsident zeigt, wie echte Reformen funktionieren: Staatsausgaben drastisch reduziert
Argentiniens Präsident Javier Milei hat mit seiner "Kettensägenpolitik" die Staatsausgaben um 27 Prozent gesenkt - der größte Rückgang in der Geschichte des Landes. Die monatliche Inflationsrate sank von 25,5 Prozent bei seinem Amtsantritt auf nur noch 2,7 Prozent im November 2024, während die Subventionen für Staatsunternehmen um fast 64 Prozent zurückgefahren wurden. Entgegen der Kritik führte dies nicht zum Zusammenbruch der Betriebe, sondern zur Halbierung ihrer Verluste. Bei den Sozialausgaben ging Milei mit Augenmaß vor und kürzte diese um 18,6 Prozent, während er gezielt Mittel für wichtige Bereiche wie Arbeitslosenversicherung und Kindergeld erhöhte. Für 2025 plant der libertäre Präsident eine weitere Reduzierung der Staatsausgaben um 26,7 Prozent, während das Land erstmals seit langem wieder einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftete.
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