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Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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19.07.2024
17:12 Uhr
„Coolock sagt Nein“ – Der Widerstand gegen Massenmigration wächst in Irland
In der irischen Arbeitervorstadt Coolock formiert sich vehementer Widerstand gegen die Errichtung eines neuen Asylzentrums. Die Ankündigung, dass auf dem Gelände einer ehemaligen Fabrik eine Unterkunft für Asylbewerber entstehen soll, brachte das Fass zum Überlaufen. Die erste große Demonstration fand am Montag statt, als Anwohner die Baustelle blockierten, woraufhin ein massives Polizeiaufgebot die Proteste gewaltsam auflöste. Der Widerstand richtet sich nicht nur gegen die Asylunterkunft, sondern auch gegen die mangelnde Einbindung durch die Regierung. Irland erlebt seit 2022 immer wieder lokale Widerstandsbewegungen gegen die Ansiedlung von Migranten, wobei besonders die große Zahl junger Männer afrikanischer und arabischer Herkunft für Unmut sorgt. Trotz des massiven Widerstands bleibt die irische Regierung stur und plant, das Asylzentrum wie vorgesehen fertigzustellen.
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19.07.2024
06:30 Uhr
Facebook blockiert Epoch Times-Artikel über das Compact-Verbot: Zensurverdacht?
Facebook hat einem Nutzer das Teilen eines Artikels der Epoch Times über das Compact-Verbot verwehrt. Der Artikel behandelt die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums gegen die Compact-Magazin GmbH und die CONSPECT Film GmbH. Nach der Löschung des Beitrags durch Facebook informierte der Nutzer die Epoch Times, deren eigener Versuch, den Artikel zu teilen, ebenfalls scheiterte, ohne dass eine Begründung gegeben wurde. Dies wirft Fragen auf, ob es sich um eine Zensurmaßnahme oder ein technisches Problem handelt. Das Verbot des Compact-Magazins ist politisch brisant, da das Magazin für seine konservative bis rechte Ausrichtung bekannt ist. Epoch Times wartet auf eine Erklärung von Facebook und wird ihre Leser über neue Entwicklungen informieren.
18.07.2024
14:03 Uhr
Neubau nur noch für Migranten – Verachtung von oben
Berlin leidet unter massivem Wohnungsmangel, während für Asylbewerber keine Kosten gescheut werden, wie ein aktuelles Beispiel zeigt. In Pankow-Rosenthal wurden 61 moderne Apartments gebaut, die ausschließlich für Asylbewerber und Ukrainer vorgesehen sind, was die Mittelschicht frustriert. Die Stadt selbst gibt zu, dass bis 2030 dringend 194.000 neue Wohnungen benötigt werden. Kritiker sprechen von einer Zweiklassengesellschaft, in der Migranten bevorzugt werden, während Einheimische das Nachsehen haben. Der Präsident des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten betont die Notwendigkeit der neuen Wohnungen für Migranten, was bei vielen auf Unverständnis stößt. Wohnungen zuerst für Einheimische zu fordern sei normal und nicht rechtsradikal, während die Regierung als verschwenderisch und antideutsch kritisiert wird.
18.07.2024
09:09 Uhr
Kommt die Vermögenssteuer? Der deutsche Staat braucht Geld
Die Diskussion um die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gewinnt in Deutschland erneut an Fahrt. Eine Mehrheit der Deutschen scheint diese Idee zu unterstützen, aber warum verschont der Staat Deutschlands Superreiche bislang? Innerhalb der politischen Landschaft gibt es unterschiedliche Meinungen zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Eine aktuelle Studie zeigt, dass Vermögende in Deutschland nur halb so viele Steuern zahlen wie die Mittelschicht, was als Argument für die Wiedereinführung herangezogen wird. Befürworter argumentieren, dass die Steuer zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben und zur Reduktion sozialer Ungleichheiten beitragen könnte, während Gegner vor negativen wirtschaftlichen Auswirkungen und Kapitalflucht warnen. Aktuell steht Deutschland vor großen finanziellen Herausforderungen, und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer erscheint für viele als mögliche Lösung.
18.07.2024
09:05 Uhr
Elon Musk kritisiert deutsche Bundesregierung: "Zertritt Meinungsfreiheit mit Springerstiefeln"
Elon Musk kritisiert die deutsche Bundesregierung scharf und bezeichnet sie als Feind der Meinungsfreiheit, nachdem er auf Todeswünsche gegen ihn und Donald Trump sowie das Verbot des Compact-Magazins aufmerksam wurde. Der Account „End Wokeness“ berichtete über Razzien bei Compact-Mitarbeitern und zeigte ein Video, wie Polizisten Büromöbel aus dem Haus des Chefredakteurs tragen. Auch andere Journalisten wie Oliver Janich und Iris N. Masson seien von Repressionen betroffen. Musk äußerte zudem Unverständnis über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der durch Zwangsgebühren finanziert werde, und kritisierte die Entlassung von Sebastian Hotz. Hotz kommentierte ein Attentat auf Trump und wurde daraufhin vom rbb entlassen. Musk fragt die Bundesregierung, warum jemand, der solche Todeswünsche äußert, vom Staat bezahlt werde.
17.07.2024
13:05 Uhr
Schieflage beim Haushalt: Ampel plant Einsparungen bei Bürgergeld und Rente
Der deutsche Bundeshaushalt steht vor einer großen Herausforderung. Die Ampelregierung plant, durch Einsparungen beim Bürgergeld und bei der Rente einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Alleine beim Bürgergeld will die Ampel laut dem aktuellen Haushaltsentwurf 4,7 Milliarden Euro einsparen, was bedeutet, dass die Zahl der Bürgergeld-Bezieher deutlich sinken muss. Auch bei der Rente plant die Ampel Einsparungen, indem der Bundeszuschuss im kommenden Jahr um eine Milliarde Euro gesenkt wird, im Jahr 2026 um weitere 700 Millionen Euro und im Jahr 2027 um zusätzliche 300 Millionen Euro. Diese Einsparungen sollen durch die Rücklagen der Rentenkasse ausgeglichen werden. Angesichts der schwächelnden Konjunktur und des Fachkräftemangels erscheinen die Maßnahmen wenig durchdacht und könnten die ohnehin angespannte Lage weiter verschärfen.
17.07.2024
07:37 Uhr
Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit: Regierungskritik als Grundlage für Compact-Verbot?
Das Compact-Magazin wurde heute von der Innenministerin Nancy Faeser verboten, was heftige Diskussionen auslöste. Die Polizei führte eine medieninszenierte Razzia bei Chefredakteur Jürgen Elsässer durch, während Systemmedien den Schritt als demokratischen Erfolg feierten. Kritiker bemängeln, dass das Verbot auf Regierungskritik und nicht auf klar strafbare Äußerungen oder Gewaltaufrufe basiert. Faesers frühere Verbindungen zur Antifa werfen zusätzliche Fragen auf, insbesondere angesichts der Empfehlung zur Zusammenarbeit mit der Antifa gegen AfD-Veranstaltungen. Das Verbot könnte weitreichende Konsequenzen für die Meinungs- und Pressefreiheit haben und wird als bedenklich angesehen, da es möglicherweise auf politischer Kritik gründet. Compact kann gegen das Verbot klagen, wobei der Ausgang ungewiss ist.
17.07.2024
07:37 Uhr
Bezahlkarten für Asylbewerber: Linke Organisationen unterwandern Maßnahme
Die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber in Bayern sollte die Bargeldausgaben kontrollieren, doch linke Aktivisten umgehen das System. Sie rufen Asylbewerber auf, in Supermärkten Gutscheine mit ihren Bezahlkarten zu kaufen und diese an Sammelpunkten gegen Bargeld einzutauschen. CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert ein sofortiges Eingreifen gegen den „Asyl-Gutschein-Betrug“. Das bayerische Innenministerium erklärte, dass es gegen diese Praxis nichts unternehmen könne. Diese Entwicklung zeigt die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Maßnahmen zur Begrenzung der Migration. Es bleibt abzuwarten, ob die Politik die notwendigen Schritte unternimmt, um die Massenmigration effektiv zu kontrollieren.
17.07.2024
05:15 Uhr
RBB trennt sich von linksextremem Moderator "El Hotzo"
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat die Zusammenarbeit mit dem Moderator Sebastian Hotz, bekannt als "El Hotzo", aufgrund seiner umstrittenen Aussagen auf der Plattform "X" beendet. Hotz hatte nach einem Attentat auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in zwei Tweets bedauert, dass Trump das Attentat überlebt hatte, was eine Welle der Empörung auslöste und zu seiner Entlassung führte. Die RBB-Programmdirektorin erklärte, dass Hotz' Äußerungen nicht mit den Werten des RBB vereinbar seien. Zusätzlich zu seiner Entlassung sieht sich Hotz möglicherweise auch juristischen Konsequenzen gegenüber, da eine Anzeige wegen öffentlicher Billigung von Straftaten erstattet wurde. Der Fall hat eine Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit und die Verantwortung von Medienvertretern ausgelöst. Die Reaktionen auf die Entlassung sind gemischt, und der Fall hat die Diskussion über die Rolle der Medien in Deutschland neu entfacht.
17.07.2024
05:11 Uhr
Grünen-Kampagne: Sachsens Innenminister stoppt Abschiebung eines staatenlosen Straftäters
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die geplante Abschiebung des staatenlosen Grünen-Mitglieds Robert A. gestoppt, nachdem die Grünen eine Kampagne gestartet hatten, um die Abschiebung zu verhindern. Robert A. wurde fälschlicherweise als gut integrierter Bewohner dargestellt, obwohl er 2019 wegen des illegalen Verkaufs von Betäubungsmitteln und 2021 zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Trotz seiner kriminellen Vergangenheit mobilisierten Grüne, SPDler und Linkspolitiker ihre Anhänger, um A. ein Bleiberecht zu erkämpfen, was letztlich erfolgreich war. Diese Entscheidung wirft Fragen zur Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit auf, da wichtige Informationen bewusst verschwiegen wurden. Es bleibt abzuwarten, wie die Überprüfung durch die Landesdirektion ausgeht und welche Konsequenzen dies für die beteiligten Personen haben wird. Solche Fälle könnten die Spaltung in der Gesellschaft weiter vertiefen und das Vertrauen in die Politik erschüttern.
16.07.2024
06:32 Uhr
War „linkes“ Attentat gegen Trump ein Komplott der Dienste? Video zeigt Schützen vor der Tat
Seit etwa 12 Stunden kursiert im Internet ein glaubwürdiges Privatvideo, das knapp vor den Schüssen auf Donald Trump aufgenommen wurde. Besucher der Wahlveranstaltung filmten den bewaffneten Linksradikalen, wie er auf ein Dach kletterte und dort Stellung bezog. Die Polizei und der Secret Service wussten also Minuten vor der Tat, dass ein Schütze auf einem Dach postiert ist – doch niemand handelte. Viele sogenannte „Linksliberale“ wollen Donald Trump tot sehen. Die US-Demokraten nutzten auch Soziale Medien, um Donald Trump zu verteufeln. Der US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas bezeichnete das Attentat mittlerweile als Sicherheitsversagen, das nicht passieren dürfe.
16.07.2024
05:10 Uhr
Faeser verbietet Compact-Magazin – Bundesweite Razzien
Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser hat das Magazin Compact und seine Produktionsfirma Conspect Film GmbH verboten, da es „kämpferisch-aggressiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ verstoße. In mehreren Bundesländern fanden seit Dienstagmorgen Razzien statt, bei denen Dokumente und Daten beschlagnahmt sowie das Vermögen eingefroren wurden. Das Verbot erstreckt sich auch auf den YouTube-Kanal und soziale Netzwerke, Kioske dürfen das Magazin nicht mehr verkaufen. Diese Maßnahmen werfen Fragen zur Pressefreiheit auf und könnten als gefährlicher Präzedenzfall betrachtet werden. Erste Reaktionen zeigen Besorgnis über möglichen Machtmissbrauch der Regierung. Historisch gesehen führen solche Maßnahmen oft zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit, und es bleibt abzuwarten, welche rechtlichen Schritte folgen werden und wie sich die politische Lage entwickelt.
15.07.2024
12:25 Uhr
Kommunen zählen fast 440.000 Wohnungslose – 378.000 davon sind Ausländer
Die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland hat sich von 2022 bis 2024 mehr als verdoppelt und betrug zum Stichtag 31. Januar 2024 rund 439.500 Personen. Besonders betroffen sind Ukrainer und junge Menschen unter 25 Jahren. Die Statistik zeigt, dass 86 Prozent der Wohnungslosen Ausländer sind, wobei allein 136.900 Ukrainer erfasst wurden. Die demografische Verteilung zeigt, dass 40 Prozent der Betroffenen jünger als 25 Jahre sind und der Großteil in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Berlin untergebracht ist. Die meisten Wohnungslosen leben in Paarhaushalten mit Kindern (34 Prozent) oder sind alleinstehend (32 Prozent). Diese alarmierenden Zahlen unterstreichen die Notwendigkeit politischer Maßnahmen zur Bewältigung der Wohnungslosigkeitskrise.
14.07.2024
17:08 Uhr
Femizid: Neues Gewaltphänomen erreicht traurigen Höhepunkt
Deutschland sieht sich mit einem erschreckenden Anstieg von Femiziden konfrontiert, die Zahl der Frauenmorde ist um 16,5 Prozent gestiegen. In Gelsenkirchen soll ein 30-jähriger Rumäne seine Ehefrau getötet haben, in Landsberg am Lech ein 32-jähriger Bankangestellter seine getrennt lebende Ehefrau und in Graz ein 29-jähriger Österreicher eine Sekretärin erschossen. UN Women hat alarmierende Zahlen veröffentlicht: Im Jahr 2023 wurden 331 Frauen Opfer von Mord oder Totschlag und 12.931 Frauen von ihrem (Ex-)Partner schwer verletzt. Die Organisation kritisiert, dass die Bundesregierung bisher keine Definition von Femizid anerkannt hat und fordert die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention. Die alarmierenden Zahlen und Fälle zeigen, dass Deutschland dringend Maßnahmen ergreifen muss, um die Sicherheit von Frauen zu gewährleisten und das Phänomen Femizid ernsthaft zu bekämpfen.
12.07.2024
06:37 Uhr
Ermittlungen gegen CDU-Politiker wegen Volksverhetzung
In Sachsen-Anhalt laufen Ermittlungen gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth wegen des Verdachts der Volksverhetzung, nachdem er einen Tweet über eine Messerattacke eines afghanischen Täters veröffentlichte. Gürth schrieb auf der Plattform X, dass der Afghane ein "feiger, hinterlistiger Afghane" sei und forderte, dass "dieses Pack" aus Deutschland entfernt werden müsse. Die Staatsanwaltschaft Halle hat eine Vorprüfung eingeleitet, während die Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Henriette Quade, Anzeige erstattete. Der Fall hat in der politischen Landschaft und der Öffentlichkeit hohe Wellen geschlagen, wobei Kritiker Gürth vorwerfen, Ressentiments zu schüren, während Befürworter seine Äußerungen als notwendig betrachten. Die Debatte wirft Fragen zur Abgrenzung von Meinungsfreiheit und Volksverhetzung auf, da Artikel 5 des Grundgesetzes zwar die Meinungsfreiheit garantiert, jedoch nicht grenzenlos ist. Der Fall zeigt die zunehmende Spaltung innerhalb der deutschen Gesellschaft und die Herausforderung, einen Balanceakt zwischen freier Meinungsäußerung und dem Schutz vor Hetze zu finden.
12.07.2024
06:37 Uhr
Erneute Räumung an der FU Berlin: Pro-Palästina-Proteste eskalieren
Die Freie Universität Berlin (FU) war erneut Schauplatz von Auseinandersetzungen, als die Polizei einen Hörsaal wegen propalästinensischer Proteste räumte. Eine Gruppe von bis zu 30 Personen besetzte den Raum bis zum späten Dienstagabend. Die Proteste wurden maßgeblich von linksextremen Gruppierungen wie der Hochschulgruppe „Waffen der Kritik“ und der „Revolutionären Linken“ unterstützt. Die Teilnehmer forderten die Hochschule auf, die Zusammenarbeit mit israelischen Partnerhochschulen einzustellen und sämtliche Anzeigen gegen die an den vorherigen Aktionen Beteiligten sofort fallen zu lassen, was die Universitätsleitung ablehnte. Gegen 21 Uhr informierte die Universitätsleitung die Polizei, die daraufhin gegen 27 Personen wegen Hausfriedensbruch ermittelt. Die Entwicklungen an der FU Berlin werfen ein Schlaglicht auf die zunehmende Radikalisierung und die Herausforderungen, denen sich deutsche Universitäten in Zeiten politischer Spannungen und gesellschaftlicher Polarisierung gegenübersehen.
12.07.2024
06:33 Uhr
Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland nur temporär – Europa plant eigene Entwicklung
Die auf dem NATO-Gipfel beschlossene Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland soll nur temporär sein, während Europa eigene Waffen entwickeln will. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und seine Kollegen aus Polen, Frankreich und Italien haben eine Absichtserklärung zur Entwicklung bodengestützter Marschflugkörper unterzeichnet. Diese Maßnahme soll Russland abschrecken, obwohl keine konkreten Angriffspläne des Kremls vorliegen. Finanzielle Herausforderungen und politische Reaktionen innerhalb Deutschlands begleiten diese Entscheidung, wobei Kritik aus verschiedenen Parteien geäußert wird. Russland sieht die Entscheidung als Ablenkungsmanöver und wirft dem Westen Kolonialismus vor. Die Entwicklungen zeigen die zunehmenden Spannungen und die Notwendigkeit einer klaren Verteidigungsstrategie in Europa.
12.07.2024
05:55 Uhr
Britischer Premierminister genehmigt Einsatz britischer Raketen gegen russisches Festland
Der britische Premierminister Keir Starmer hat der ukrainischen Armee erlaubt, britische Raketen gegen das russische Festland einzusetzen. Starmer erklärte auf dem NATO-Gipfel, dass es an der Ukraine liege, wie sie die militärische Hilfe nutze, solange dies im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht geschehe. Die von Großbritannien gespendeten Storm Shadow-Raketen sollen zu Verteidigungszwecken eingesetzt werden. Diese Politik geht weiter als die der USA, die noch nicht zugestimmt haben, ihre Beschränkungen für den Einsatz amerikanischer Raketen gegen Russland aufzuheben. Diese Entscheidung könnte die Spannungen in der Region erhöhen und die geopolitische Lage weiter destabilisieren. Langfristige Auswirkungen dieser Politik auf die internationale Sicherheit sind noch ungewiss.
11.07.2024
12:47 Uhr
US-Langstreckenwaffen in Deutschland – Kreml kündigt Antwort auf „sehr ernste Bedrohung“ an
Der jüngste NATO-Gipfel in Washington, D.C., hat die Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland beschlossen, was zu erheblichen Kontroversen führte. Die USA planen, Tomahawk-Marschflugkörper und neu entwickelte Überschallwaffen bis 2026 in Deutschland zu stationieren. Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte diese Entscheidung, während der Kreml scharfe Kritik äußerte und Gegenmaßnahmen ankündigte. In Deutschland gibt es erhebliche Bedenken und Kritik, insbesondere von der Linkspartei und den Grünen, während innerhalb der Union unterschiedliche Meinungen bestehen. Historische Parallelen zu ähnlichen Maßnahmen in den 1990er-Jahren werden gezogen, und Experten warnen vor den Risiken für Deutschland. Die Nation ist gespalten zwischen der Notwendigkeit der Abschreckung und den potenziellen geopolitischen Spannungen.
11.07.2024
12:32 Uhr
Bundesregierung setzt verstärkt auf Künstliche Intelligenz – Vier Ministerien an der Spitze
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in den Bundesministerien und zugeordneten Bundesbehörden nimmt stark zu, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zeigt. Die Zahl der aktiven KI-Projekte hat sich innerhalb eines Jahres von rund 100 auf über 212 mehr als verdoppelt. Das Bundeswirtschafts- und Klimaministerium führt mit 44 Vorhaben, gefolgt vom Bundesinnenministerium mit 40 Projekten. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und das Bundesverkehrs- und Digitalministerium folgen mit 35 bzw. 30 Anwendungen. Insgesamt entfallen 70 Prozent der KI-Vorhaben auf diese vier Ministerien, während der Einsatz in den Geheimdiensten geheimgehalten wird. Kritisiert wird die fehlende Umsetzungsstrategie der Bundesregierung, die weder beim Kompetenzaufbau noch bei der Schaffung von Unterstützungsstrukturen vorangekommen ist.
10.07.2024
09:45 Uhr
Französischer Kolumnist: „Wir erleben einen Zusammenbruch des politischen Systems“
Die jüngsten Parlamentswahlen in Frankreich haben ein politisches Erdbeben ausgelöst, da die linke Neue Volksfront (NFP) überraschend den ersten Platz belegte und das Lager von Präsident Macron auf den zweiten Platz verwies. Patrick Edery spricht von einem „Zusammenbruch des politischen Systems der Fünften Republik“, da die Franzosen im ersten Wahlgang gegen die Einwanderung und im zweiten gegen den Rassemblement National (RN) gestimmt hätten. Fehler des RN, wie der Ausschluss von Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft von öffentlichen Ämtern, hätten der Partei Stimmen gekostet. Die NFP, die durch Versprechen in Sachen Kaufkraft und Umweltschutz etwa 187 Sitze im Parlament erlangen dürfte, habe das politische System ins Wanken gebracht. Eine mögliche Zusammenarbeit der NFP mit Macrons Partei oder den Republikanern könnte ein demokratisches Problem darstellen, da der RN und damit 40 Prozent der Franzosen ausgeschlossen würden. Angesichts der politischen Turbulenzen könnte der Übergang zur Sechsten Republik eine notwendige Entwicklung sein, um das politische System Frankreichs zu stabilisieren.
10.07.2024
05:59 Uhr
Erneute Entlassung eines kritischen SWR-Mitarbeiters: Ein Schlag gegen Meinungsvielfalt?
Die Entlassung des freien Journalisten Thomas Moser durch den SWR wirft ein kritisches Licht auf die internen Strukturen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland. Moser, der sich oft kritisch äußerte, sieht seine Entlassung als Reaktion auf seine Teilnahme an einer internen Konferenz und seine Berichterstattung darüber. Obwohl der SWR dies als normalen Vorgang darstellt, vermutet Moser, dass seine kritische Haltung der wahre Grund sei. Moser kritisiert die hierarchischen Strukturen, die freie Mitarbeiter ausbeuten und rechtlos halten würden. Der SWR und andere Sender betonen hingegen, dass Meinungspluralismus gefördert werde. Die Entlassung Mosers ist kein Einzelfall und verdeutlicht die Herausforderungen, vor denen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stehen.
10.07.2024
05:56 Uhr
Nach Gewalteskalation: Bundespolizei gibt Benimm-Kurse in Flüchtlingsheim
Aufgrund zahlreicher Angriffe auf Bahnmitarbeiter in Thüringen gibt die Bundespolizei nun Benimm-Kurse in einem Flüchtlingsheim. Asylbewerber aus Afghanistan, Syrien und der Türkei hatten die Mitarbeiter beleidigt, angespuckt und mit Messern bedroht. Die Bundespolizei hat begonnen, Benimm-Kurse in einem Flüchtlingsheim in Suhl durchzuführen, um den Asylbewerbern richtiges Verhalten im Bahnverkehr zu erklären. Die erste Schulung fand bereits am 6. Juni statt, eine weitere am 4. Juli und die nächste ist für Anfang August geplant. Steffi Recknagel, Leiterin der Geschäftsstelle der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft in Erfurt, schilderte dramatische Zustände und forderte eine dringende Entschärfung der Sicherheitslage. Ein Sicherheitskonzept soll erarbeitet werden, das in den besagten Schulungen mündete, jedoch fordert Recknagel konkrete Maßnahmen und eine konsequente Strafverfolgung der Täter.
10.07.2024
05:49 Uhr
Stellt das BSW in Thüringen bald den Ministerpräsidenten? Wagenknechts neuer Plan mit der CDU
Die politische Landschaft in Thüringen steht vor einer möglichen Neuausrichtung. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), plant gemeinsam mit der CDU, das BSW zur Regierungspartei zu machen und Katja Wolf zur Ministerpräsidentin zu küren. Wagenknecht betont, dass das BSW bereit sei, in Sachsen und Thüringen mit der CDU zu koalieren, sofern das BSW in Thüringen den Ministerpräsidenten stellt. Umfragewerte zeigen, dass eine Koalition aus CDU und BSW zur Königsmacherin werden könnte, um eine Regierung gegen die AfD zu bilden. Thüringens derzeitiger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich bereit erklärt, mit dem BSW und der CDU zusammenzuarbeiten, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Auch in Sachsen könnte eine ähnliche Koalition Realität werden, wobei Wagenknecht der CDU klare Bedingungen für eine Zusammenarbeit genannt hat.
09.07.2024
10:24 Uhr
Nach der Wahl: Frankreichs Staatsanleihen unter Druck?
Nach der jüngsten Wahl in Frankreich rätseln Investoren über die zukünftige Ausgabenpolitik des neuen Linksbündnisses, was den Risikoaufschlag für französische Staatsanleihen ansteigen lassen könnte. Der DAX zeigte sich verhalten, bevor er ins Plus drehte, wobei die Unsicherheit über die Ausgabenpolitik der neuen Regierung die Märkte belastet. Präsident Macron hält an seinem Premierminister fest, doch die genaue Ausgabenpolitik bleibt unklar. Der Anstieg der Anleiherenditen begann mit der Ankündigung von Neuwahlen und setzte sich nach der zweiten Wahlrunde fort. Die EZB könnte im Notfall mit dem Transmission Protection Instrument (TPI) eingreifen, um Turbulenzen zu beruhigen, doch dies wird als unwahrscheinlich angesehen. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire warnte vor einer drohenden Finanzkrise, während Finanzexperte Daniel Saurenz die Gefahr als weit entfernt betrachtet.
09.07.2024
06:38 Uhr
Landkreise kürzen Sozialleistungen für arbeitsverweigernde Flüchtlinge
Einige Landkreise in Deutschland kürzen Sozialleistungen für Flüchtlinge, die Arbeitsangebote verweigern. Im Landkreis Mansfeld-Südharz müssen Asylbewerber nach einem Hochwasser für 80 Cent pro Stunde Sandsäcke schleppen, wobei elf Flüchtlingen die Sozialleistungen gekürzt wurden. Auch im Burgenlandkreis werden Flüchtlinge zur gemeinnützigen Arbeit herangezogen, und bei Arbeitsverweigerung erfolgt eine Kürzung der Stütze. Landrat Ulrich betont, dass diese Maßnahmen der Strukturierung des Tages und der Integration in den regulären Arbeitsmarkt dienen. Landrat Herrgott aus dem Saale-Orla-Kreis war ein Vorreiter dieser Job-Pflicht und hat ebenfalls Kürzungen bei Arbeitsverweigerung umgesetzt. Politiker von SPD, Grünen und Linke kritisieren diese Maßnahmen, da sie Flüchtlinge von regulären Arbeitsmöglichkeiten fernhalten könnten.
09.07.2024
06:34 Uhr
Bundesrat will neuen Straftatbestand: Schutz vor „politischem Stalking“ bis EU-Ebene
Der Bundesrat hat am 5. Juli 2024 einen neuen Straftatbestand des politischen Stalkings beschlossen, um Amts- und Mandatsträger besser vor Einschüchterungsversuchen zu schützen. Dies soll insbesondere Kommunalpolitiker vor Übergriffen bewahren, die oft zu Rücktritten führen. Der Schutz soll auch auf die EU-Ebene ausgeweitet werden, um die Bedeutung demokratischer Entscheidungen zu unterstreichen. Ein neuer Paragraf 106a Strafgesetzbuch sieht Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren für Übergriffe vor, die Amts- und Mandatsträger in ihrer Arbeit beeinträchtigen. Der Entwurf rechnet mit mehr Aufwand für Strafverfolgungsbehörden, aber keinen erheblichen Mehrbedarf an Mitteln. Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundestag vorgelegt, der darüber entscheidet.
09.07.2024
06:34 Uhr
Opposition kritisiert geplanten Steuerrabatt für Ausländer scharf
Die geplante Steuererleichterung für neu ankommende Einwanderer sorgt für erhebliche Diskussionen im Bundestag. Die Opposition zeigt sich empört über die Entscheidung der Ampel-Koalition, diesen Einwanderern für die ersten drei Jahre nach ihrer Ankunft einen Steuerrabatt zu gewähren. Kritiker sprechen von einer offenen Diskriminierung der einheimischen Bevölkerung. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und linke Parteien äußern Bedenken, dass die Maßnahme gesellschaftlichen Zündstoff birgt und dem Prinzip der Gleichheit im Grundgesetz widerspricht. Die FDP verteidigt den Steuerrabatt als Mittel, Deutschland für Hochqualifizierte attraktiver zu machen, während SPD und Grüne zurückhaltend sind. Es bleibt abzuwarten, ob der geplante Steuerrabatt tatsächlich umgesetzt wird und welche Auswirkungen er auf die deutsche Gesellschaft und den Arbeitsmarkt haben wird.
09.07.2024
05:59 Uhr
Frankreichs Politisches Erdbeben: Linke und Grüne feiern, Nationale Patrioten enttäuscht
Die jüngsten Wahlen in Frankreich haben das politische Gefüge des Landes auf den Kopf gestellt. Emmanuel Macron hat es zwar geschafft, seine eigene Koalition zu halten, doch die politische Landschaft ist nun fragmentierter denn je. Während die Linken und Grünen ihren Wahlsieg feiern, bleibt das Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen trotz starker Zugewinne ohne die erhoffte Mehrheit. Macrons Parteienbündnis konnte sich durch geschickte politische Manöver vor die Konkurrenz schieben. Die Wahlergebnisse führten in mehreren Städten zu Unruhen und gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. Marine Le Pen sprach von einem "aufgeschobenen Sieg" und betonte, dass das RN weiterhin eine bedeutende politische Kraft bleibe.
09.07.2024
05:48 Uhr
Linksextremisten bedrohen Berliner JVA-Beamte – Angriffe auf Privatwohnungen angekündigt
In Berlin eskaliert die Gewalt gegen Justizvollzugsbeamte, seit Monaten brennen die Autos von JVA-Mitarbeitern, doch die Täter sind bisher nicht gefasst. Die Linksextremisten drohen nun mit weiteren, noch drastischeren Maßnahmen, darunter Angriffe auf Privatwohnungen. Auf der Plattform Indymedia veröffentlichten sie ein Bekennerschreiben und fordern dazu auf, Namen, Fotos und Adressen von JVA-Beamten zuzuspielen. Trotz der ernsten Bedrohungslage sorgt die Serie von Brandstiftungen bisher kaum für Aufsehen in der Hauptstadt. Die mangelnde Reaktion der Öffentlichkeit und der politischen Akteure wirft Fragen auf, ob ideologische Gründe ein entschlossenes Handeln verhindern. Es bleibt zu hoffen, dass bald Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit der Beamten zu gewährleisten und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
08.07.2024
07:13 Uhr
Frankreich-Wahl 2024: Ausschreitungen nach Linken-Triumph
In der Nacht nach der Parlamentswahl in Frankreich kam es zu schweren Ausschreitungen, als Anhänger des Überraschungs-Siegers, der Neuen Volksfront, die Straßen von Paris und anderen Städten in ein Chaos verwandelten. Das rot-grüne Bündnis, das laut Prognosen auf 172 bis 215 von 577 Sitzen kommt, feierte seinen Erfolg mit Kundgebungen, die schnell außer Kontrolle gerieten. Auf dem Platz der Republik in Paris versammelten sich Tausende Menschen, doch die Situation eskalierte, als vermummte Demonstranten Böller und Glasflaschen auf Polizisten warfen, woraufhin die Polizei Tränengas einsetzte. Chaoten errichteten Barrikaden aus Holz und setzten sie in Brand, Geschäfte und Banken wurden beschädigt. Auch in anderen Städten wie Lille und Rennes kam es zu schweren Zusammenstößen und Festnahmen. Die Ausschreitungen werfen ein düsteres Licht auf die politische Lage in Frankreich und zeigen, wie tief die gesellschaftlichen Gräben sind.
08.07.2024
07:10 Uhr
Zahl der sozialhilfebedürftigen Rentner auf Rekordhoch – Wagenknecht klagt an
Die Situation der deutschen Rentner verschlechtert sich zusehends, da noch nie so viele Senioren auf Sozialhilfe angewiesen waren wie heute. Laut dem Statistischen Bundesamt bezogen im ersten Quartal 2024 insgesamt 719.330 Rentner die Grundsicherung im Alter. Sahra Wagenknecht vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kritisiert die Ampelregierung scharf und bezeichnet die aktuellen Zahlen als "das nächste Armutszeugnis". Sie fordert eine deutliche Anhebung der Renten und eine Steuerbefreiung für Renten bis 2.000 Euro, wobei sie das österreichische Rentensystem als Vorbild sieht. Wagenknecht plädiert zudem für einen Volksentscheid über ein Rentensystem nach österreichischem Vorbild und kritisiert die ungleiche Behandlung von Beamten, Selbständigen und Politikern. Die alarmierenden Zahlen zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht, und es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Rentner ergreift.
08.07.2024
06:02 Uhr
Frankreich-Wahl: Ausschreitungen und politische Umbrüche nach Wahlsieg der Linken
Die Parlamentswahlen in Frankreich führten zu erheblichen Unruhen und politischen Umwälzungen, als die links-grüne Neue Volksfront (NFP) überraschend die Wahl gewann. In mehreren Städten, darunter Paris, Nantes und Rennes, kam es zu Ausschreitungen, bei denen Polizisten angegriffen und Verletzte gemeldet wurden. Premierminister Gabriel Attal kündigte seinen Rücktritt an, nachdem das Regierungslager von Staatspräsident Emmanuel Macron seine Mehrheit verlor und die NFP zur stärksten Kraft wurde. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) landete auf dem dritten Platz. Linke und Grüne feierten den Wahlsieg und forderten den Rücktritt von Attal. Angesichts der bevorstehenden Olympischen Spiele steht Frankreich vor großen politischen Herausforderungen, um die Stabilität zu gewährleisten.
08.07.2024
05:56 Uhr
Frankreich droht politische Unregierbarkeit: Linksbündnis überholt Rassemblement National
In Frankreich hat das Linksbündnis „Neue Volksfront“ das rechte Rassemblement National (RN) in der zweiten Runde der Parlamentswahlen überholt, bleibt jedoch weit von einer eigenen Mehrheit entfernt, was das Land vor eine Phase der politischen Unregierbarkeit stellt. Absprachen zwischen dem Linksbündnis und dem Lager von Präsident Macron verhinderten weitere Erfolge des RN, das seine Sitze zwar ausbauen konnte, aber weit hinter einer absoluten Mehrheit zurückblieb. Das Macron-Lager konnte durch diese Absprachen 158 Sitze erringen. Das Linksbündnis kommt auf 180 Sitze, doch interne Spannungen könnten eine stabile Regierungsbildung erschweren. Der frühere Staatspräsident François Hollande kehrte politisch zurück und gewann seinen alten Wahlkreis. Premierminister Gabriel Attal bot infolge des Wahlergebnisses seinen Rücktritt an, und Präsident Macron steht vor der Herausforderung, stabile Mehrheiten für seine politischen Vorhaben zu finden.
07.07.2024
21:05 Uhr
Linkes Bündnis in Frankreich stärkste Kraft, Rassemblement National nur auf Platz drei
Die jüngsten Parlamentswahlen in Frankreich haben das linke Bündnis NFP zur stärksten Kraft im Parlament gemacht, während Präsident Macrons Bündnis Ensemble auf den zweiten Platz verwiesen wurde und Marine Le Pens Rassemblement National (RN) nur den dritten Platz belegte. Das NFP könnte zwischen 175 und 205 Sitze erreichen, Ensemble 150 bis 175 und das RN 115 bis 150 Sitze. Keine Partei erreicht die absolute Mehrheit von 289 Sitzen. Ensemble und NFP haben ein Bündnis geschmiedet, um einen Wahlsieg des RN zu verhindern, was Präsident Macron vor Herausforderungen stellt, Mehrheiten im Parlament zu organisieren. Die politische Landschaft ist stark fragmentiert, und die Regierungsbildung wird schwierig. Die Entwicklungen in Frankreich sind auch für Deutschland und Europa von großer Bedeutung und könnten weitreichende Implikationen für die europäische Politik und Wirtschaft haben.
07.07.2024
21:03 Uhr
Deutschland lehnt Waffenstillstand in der Ukraine ab: Scholz bleibt hart
In einer hitzigen Diskussion im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz klargestellt, dass Deutschland einen Waffenstillstand in der Ukraine, der eine Kapitulation Kiews zur Folge hätte, „niemals“ unterstützen werde. Scholz betonte, dass die von Russland vorgeschlagenen Bedingungen für einen Waffenstillstand einer Kapitulation der Ukraine gleichkämen. Der Bundeskanzler warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, lediglich Friedensverhandlungen anzustreben, um den Krieg fortzusetzen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte bei einem Besuch in Kiew einen „schnellen Waffenstillstand“ vorgeschlagen, der jedoch beim ukrainischen Präsidenten Wladimir Zelenski auf wenig Gegenliebe stieß. Scholz wurde auch aufgefordert, zu garantieren, dass Deutschland nicht zu einer Kriegspartei wird, was er bejahte. Viele Deutsche sind mit der Unterstützung für die Ukraine und den Sanktionen gegen Russland nicht einverstanden, dennoch lehnte es der Bundeskanzler ab, seine Politik zu ändern.
07.07.2024
21:00 Uhr
Sonntagstrend: BSW auf Überholspur – Grüne verlieren an Boden
Die politische Landschaft in Deutschland zeigt sich in Bewegung. Laut dem neuesten Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa liegt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nur noch zwei Prozentpunkte hinter den Grünen. Das BSW konnte im Vergleich zur Vorwoche einen halben Prozentpunkt zulegen und erreicht nun neun Prozent, während die Grünen einen Prozentpunkt verlieren und bei elf Prozent liegen. Stärkste Kraft bleibt die Union mit 30 Prozent, gefolgt von der AfD mit 18 Prozent. Die Sozialdemokraten stagnieren bei 15 Prozent, während FDP und Linke jeweils einen halben Punkt verloren haben. Insa-Geschäftsführer Hermann Binkert erklärte, dass zwölf Prozent der Wählerstimmen an Parteien fallen, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wodurch sich eine parlamentarische Mehrheit schon mit mehr als 44 Prozent ergibt.
07.07.2024
20:56 Uhr
Frankreich-Wahl 2024: Linksbündnis triumphiert – Rücktritt von Premierminister Attal
Bei der Parlamentswahl in Frankreich hat das links-grüne Wahlbündnis unerwartet die Führung übernommen, während die Rechtspopulistin Marine Le Pen eine Niederlage erlitt und Premierminister Gabriel Attal seinen Rücktritt ankündigte. Le Pen bezeichnete das Wahlergebnis als einen „aufgeschobenen“ Sieg und zeigte sich kämpferisch. Frankreichs Premierminister Gabriel Attal kündigte seinen Rücktritt an, und Präsident Emmanuel Macron rief zur Vorsicht bei der Interpretation der Prognosen auf. Das links-grüne Wahlbündnis, genannt „Neue Volksfront“, erhob Anspruch auf die Regierungsbildung, während die ersten Prognosen und Hochrechnungen das Bündnis vorn sehen. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,71 Prozent, und die Ergebnisse könnten zu massiven politischen Veränderungen führen, möglicherweise zur Bildung von drei Blöcken in der Nationalversammlung.
05.07.2024
20:56 Uhr
Vollzeitbeschäftigte mit Mindestlohn brauchen oft Sozialleistungen
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland beträgt aktuell 12,41 Euro pro Stunde, reicht jedoch oft nicht aus, um Vollzeitbeschäftigte ohne staatliche Unterstützung leben zu lassen. Im Januar 2024 erhielten rund 269.000 Alleinstehende trotz Vollzeitarbeit staatliche Unterstützung für Unterkunft und Heizung. Hauptursache sind hohe Mieten und Lebenshaltungskosten, die besonders in Städten und Ballungsräumen die Löhne aufzehren. Linken-Politikerin Susanne Ferschl fordert daher eine Erhöhung des Mindestlohns auf über 14 Euro und eine Deckelung der Mieten. Kritiker der Regierungspolitik bemängeln, dass die aktuelle Mindestlohnregelung und unkontrollierte Mietpreise die soziale Ungleichheit verschärfen. Es wird betont, dass dringende Reformen notwendig sind, um die Lebensbedingungen der Geringverdiener zu verbessern und den wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern.
04.07.2024
15:55 Uhr
Wird das Berliner Café Moskau zum Café Kyiv? Eine brisante Entscheidung
In Berlin-Mitte steht das Café Moskau, ein unter Denkmalschutz stehendes Gebäude der Ost-Moderne, dessen Umbenennung in Café Kyiv vom ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev gefordert wurde. Diese Forderung löste Proteste aus, da viele Berliner, einschließlich des Architekten Wolf R. Eisentraut, das Gebäude als Ikone der Ostmoderne betrachten. Das Landesdenkmalamt und die Senatsverwaltung für Kultur sprachen sich gegen eine dauerhafte Umbenennung aus, da der Schriftzug MOCKBA als schutzwürdig gilt. Die Bundesregierung erklärte, dass das Gebäude in Privateigentum sei und der Bund kein Mitspracherecht habe. Trotz der Ablehnung bleibt Botschafter Makeiev bei seiner Forderung und betont, dass Denkmalschutz kein Tabu für Umdenken sein dürfe. Die Entscheidung zeigt, dass historische und kulturelle Werte in Berlin weiterhin hochgehalten werden.
04.07.2024
06:11 Uhr
Deutschland im Schlafwagen Richtung Krieg: Eine kritische Analyse
Innerhalb von knapp zweieinhalb Jahren seit Beginn des Ukraine-Krieges wurden die Grundsätze der alten Bundesrepublik, die aus den Schrecken der NS-Vergangenheit gezogen wurden, ins Gegenteil verkehrt. Ein geschichtsvergessener Moralismus rechtfertigt plötzlich den "gerechten Krieg", während die mahnende Geschichte selektiv für Pseudoargumente genutzt wird. Politische Propaganda arbeitet mit unwahren Prämissen, um die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit eines Krieges zu überzeugen, der Europa einäschern würde. Deutschland wird zum Aufmarschgebiet für NATO-Truppen, und die Bevölkerung soll in die Kriegsvorbereitungen einbezogen werden. Wer Friedensverhandlungen fordert, wird als Verräter gebrandmarkt. In der Bevölkerung wächst jedoch der Widerstand gegen diesen neuen Militarismus, und Initiativen fordern Friedensverhandlungen.
03.07.2024
11:10 Uhr
Überlegungen zur Migrationspolitik: Ist der deutsche Staat noch legitim?
Die aktuelle Migrationspolitik der Bundesregierung wirft erhebliche Fragen zur Legitimität des deutschen Staates auf, da das Vertrauen der Bürger schwindet, wenn deren Eigentum und Sicherheit zugunsten einer ideologischen Einwanderungspolitik geopfert werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Kategorie der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ eingeführt, was auf Zweifel an der Legitimität des Staates hinweist. Staatsorgane sollten volksfreundlich agieren, da laut Verfassung die Souveränität vom Volk ausgeht, was in der aktuellen politischen Landschaft Deutschlands jedoch zunehmend in Vergessenheit gerät. Linke Kreise in Deutschland erinnern sich ungern daran, dass die Legitimität des Staates aus liberaler Sicht grundsätzlich fragwürdig ist, besonders wenn die Regierung ideologische Projekte verfolgt, die das Vertrauen der Bevölkerung untergraben. Die aktuelle Migrationspolitik wird von vielen Bürgern als ideologisch motiviert und schädlich für das Gemeinwohl angesehen, was die soziale Stabilität gefährdet. Die Legitimität des deutschen Staates steht auf dem Spiel, wenn die Regierung weiterhin eine ideologische Einwanderungspolitik verfolgt, die das Vertrauen der Bürger untergräbt, und es ist notwendig, die politischen Prioritäten zu überdenken, um die Sicherheit und das Wohl der einheimischen Bevölkerung wieder in den Mittelpunkt zu rücken.
02.07.2024
14:12 Uhr
René Wilkes Parteiaustritt bei den Linken: Ein Schlag ins Kontor der Partei
Wenige Wochen vor der Brandenburger Landtagswahl hat der Frankfurter Oberbürgermeister René Wilke seinen Austritt aus der Partei Die Linke bekannt gegeben. Der Bruch zwischen Wilke und der Linken war absehbar, insbesondere nach der Trennung von Sahra Wagenknecht. Wilke kritisierte die bundespolitische Ausrichtung der Partei, insbesondere deren Haltung gegenüber Russland und den Krieg in der Ukraine. Er betonte, dass ein Sicherheitsnetz notwendig sei, dieses aber nicht zu einer „Hängematte“ werden dürfe. Der Zeitpunkt seines Austritts ist für Die Linke besonders schmerzhaft, da die Partei ohnehin mit internen Streitigkeiten und schwindendem Wählervertrauen zu kämpfen hat. Landeschef Sebastian Walter zeigte Verständnis für Wilkes Entscheidung, betonte jedoch, dass keine Austrittswelle zu befürchten sei.
02.07.2024
06:29 Uhr
Das wahre Gesicht der Grünen und der Linken
In Europa ist etwas in Bewegung geraten, alte Gewissheiten zählen nicht mehr, und neue sind noch nicht da. Die jüngsten Ereignisse zeigen das wahre Gesicht der Linken und Grünen, die ständig von Demokratie sprechen, aber ihre eigene Macht und Herrschaft meinen. In Essen und Frankreich wurden Delegierte unter physischer Gewalt daran gehindert, zu ihrem Parteitag zu kommen, und es wurden Proteste mit Barrikaden und Gewalt durchgeführt. Toni Hofreiter und Franziska Brantner von den Grünen zeigten in ihren Aussagen Intoleranz und Hetze gegenüber Andersdenkenden. Die europäischen Gesellschaften erleben ein Scheitern und müssen sich neu erfinden, um wirtschaftlich zu bestehen. In Deutschland stürzen die Linken und Grünen das Land ins Chaos, und die realen Probleme werden täglich größer und existenzieller.
01.07.2024
09:29 Uhr
Gewaltsame Proteste nach Le Pen-Sieg in Frankreich: Linke eskalieren
Nach dem überraschenden Wahlsieg des Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen bei der ersten Runde der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag, entlädt sich die Wut der linken Gruppierungen in Frankreich in massiven Krawallen. Besonders in Lyon kam es zu erheblichen Ausschreitungen, bei denen Barrikaden errichtet und angezündet wurden. Ähnliche Szenen spielten sich auch in Paris, Nantes, Dijon, Lille und Marseille ab. Präsident Emmanuel Macron kündigte an, bei der zweiten Runde der Parlamentswahl am kommenden Sonntag mit dem linken Bündnis zusammenzuarbeiten, um eine absolute Mehrheit des RN zu verhindern. Die gewalttätigen Ausschreitungen werfen ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis der linken Gruppierungen in Frankreich. Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft nach der zweiten Runde der Parlamentswahl entwickeln wird.
01.07.2024
08:07 Uhr
Die Rolle von Sahra Wagenknecht und BSW bei den kommenden Landtagswahlen
Die neuesten Umfragen aus Thüringen und Sachsen zeigen, dass die Ampelparteien auf einem historischen Tiefstand sind, während CDU und AfD eine komfortable Mehrheit haben. In Sachsen werden die FDP und die Linke sicher nicht in den Landtag einziehen, und die Grünen und SPD bangen um ihre Plätze. In Thüringen überschreitet die Linke mit Bodo Ramelow knapp die 5-Prozent-Hürde, und auch hier könnten FDP und Grüne aus dem Landtag fliegen. Die CDU-Spitzen Mario Voigt und Michael Kretschmer können sich keine Brandmauer gegen BSW leisten, um eine direkte Kooperation zwischen AfD und BSW zu vermeiden. Sahra Wagenknecht steht für einen Fundamental-Sozialdemokratismus und hat aus ihren politischen Erfahrungen gelernt, was zur Reformation der deutschen Parteiendemokratie beitragen könnte. Allerdings muss sie noch erkennen, dass die freiheitliche Gesellschaft sich gegenüber autokratischen Aggressoren wehren muss, um langfristig Frieden und Wohlstand zu sichern.
01.07.2024
08:05 Uhr
Frankreich: Linke droht mit Gewalt bei Wahlsieg des RN
Die politischen Spannungen in Frankreich haben einen neuen Höhepunkt erreicht, da der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen eine absolute Mehrheit der Sitze erreichen könnte. Jean-Luc Mélenchon, Chef der linksextremen Partei La France Insoumise (LFI), hat angekündigt, dass er einen Wahlsieg des RN nicht hinnehmen werde und droht mit gewaltsamen Protestmaßnahmen. Am heutigen Sonntag findet die erste Runde der Wahlen statt, bei der der RN laut Umfragen eine absolute Mehrheit erreichen könnte. Mélenchon hat in der Vergangenheit bereits Verständnis für gewaltsame Proteste gezeigt und seine aktuellen Warnungen sind als Drohung zu verstehen. Das komplizierte Wahlsystem könnte dazu führen, dass Le Pens Partei trotz lediglich 36 Prozent der Stimmen eine Mehrheit der Abgeordneten stellt. Falls der RN die Wahlen gewinnt, könnte Frankreich vor einer Welle der Gewalt stehen, da die radikale Linke entschlossen scheint, den Ausgang der Wahlen nicht zu akzeptieren.
01.07.2024
07:02 Uhr
SPD-Verbindungen zu linksradikalen Krawallmachern beim AfD-Parteitag in Essen
Der AfD-Parteitag in Essen wurde von antidemokratischen Aktionen linker Gruppierungen überschattet, die Zufahrtswege blockierten und Delegierte in eine Bäckerei trieben, wobei zwei Polizisten schwer verletzt wurden. Organisiert wurden diese Krawalle vom Bündnis „Widersetzen Essen“, das von VVN-BdA unterstützt wird, einer früher als linksextremistisch eingestuften Organisation. Während die CDU sich von den linksradikalen Gruppierungen distanzierte, unterstützen SPD- und Linken-Politiker das Krawall-Bündnis, was die Glaubwürdigkeit ihrer politischen Positionen in Frage stellt. Die SPD zeigt durch die Unterstützung ihrer Mitglieder für das linksextreme Bündnis „Widersetzen“ eine bedenkliche Nähe zu antidemokratischen Kräften. Diese Ereignisse sind ein weiteres Beispiel für die gefährlichen Verbindungen zwischen etablierten Parteien und extremistischen Gruppierungen. Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen in der SPD und anderen Parteien ihre Unterstützung für solche Aktionen überdenken und sich klar für demokratische Prinzipien und gegen Gewalt aussprechen.
01.07.2024
07:00 Uhr
Flüchtlinge beschweren sich über Bezahlkarte: 50 Euro Bargeld-Abhebung zu wenig
In Sachsen sorgt die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber für heftige Kritik. Bereits zwei Monate nach der Einführung häufen sich die Beschwerden der Betroffenen, besonders über die eingeschränkten Einkaufsmöglichkeiten und die Begrenzung der Bargeldabhebung auf 50 Euro. Der Flüchtlingsrat berichtet, dass sich Asylbewerber kontrolliert und diskriminiert fühlen und ihre Mobilität eingeschränkt sei. Zudem seien viele Wochenmärkte, kleinere Lebensmittelläden, Rechtsbeistände oder Sportvereine nicht in der Lage, die Bezahlkarte zu akzeptieren, was besonders auf dem Land problematisch sei. Ein weiteres Problem ist, dass bei jeder Überweisung die IBAN des Empfängers dem Landratsamt übermittelt und freigegeben werden müsse, was zu Zahlungsverzügen führen könne. Der Flüchtlingsrat fordert daher, dass jeder Flüchtling monatlich mindestens 200 Euro in bar erhalten solle.
30.06.2024
11:47 Uhr
Insa-Umfrage: BSW auf Rekordhoch - Linke verliert weiter
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in der neuesten Insa-Umfrage einen Rekordwert von neun Prozent erreicht, was einem Zuwachs von einem Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche entspricht. Die Union bleibt mit 30 Prozent die stärkste Kraft, gefolgt von der AfD mit 17 Prozent, der SPD mit 15 Prozent und den Grünen mit zwölf Prozent. Die FDP konnte ebenfalls einen Prozentpunkt zulegen und erreicht nun sechs Prozent. Die Linkspartei befindet sich auf einem historischen Tiefstand von nur noch zwei Prozent, was den niedrigsten jemals gemessenen Wert für die Partei in einer Insa-Umfrage darstellt. Diese Entwicklung könnte langfristig zu einem grundlegenden Wandel im deutschen Parteiensystem führen, da das Bündnis Sahra Wagenknecht zunehmend Wähler aus dem linken Spektrum anzieht. Die Umfrageergebnisse verdeutlichen eine deutliche Verschiebung in der politischen Landschaft Deutschlands und zeigen die derzeitige Volatilität der Wählergunst.
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