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Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

09.07.2025
06:11 Uhr

Verfassungsgericht-Poker: Wenn die Union ihre Seele an die Linken verkauft

Die Union stimmt im Bundestag mit Hilfe der Linkspartei für SPD-Kandidatinnen am Bundesverfassungsgericht, was zu massiver interner Kritik führt. Besonders umstritten ist die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, die bei vielen CDU/CSU-Abgeordneten auf Vorbehalte stößt.
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08.07.2025
14:02 Uhr

Verfassungsgericht-Poker: Wenn die Zweidrittelmehrheit zur Zitterpartie wird

Die Wahl der Bundesverfassungsrichter wird zum politischen Drahtseilakt, da die Union eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnt und auf eine Zweidrittelmehrheit ohne deren Stimmen hofft. Sollte diese Rechnung nicht aufgehen, könnte die AfD zum Königsmacher werden und den Ausschlag für die Richterwahl geben.
08.07.2025
12:14 Uhr

NATO-Geheimpakt: Wie das Militärbündnis die deutsche Politik im Würgegriff hält

Die niederländische Gesundheitsministerin bestätigte die Existenz geheimer NATO-Ziele, die die Politik der Mitgliedsstaaten in zivilen Bereichen wie Gesundheit und Klimaschutz bestimmen. Das deutsche Bundesinnenministerium bestritt diese Geheimdokumente nicht, verweigerte aber weitere Auskünfte dazu. Deutsche Oppositionsparteien reagierten bisher nicht auf diese Enthüllungen über die verdeckte NATO-Einflussnahme.
08.07.2025
12:06 Uhr

Verfassungsrichter-Poker: Union knickt vor SPD ein – Abtreibungsbefürworterin soll ins höchste Gericht

Die Union stimmte trotz interner Bedenken der SPD-Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht zu, deren liberale Haltung zur Abtreibung in konservativen Kreisen umstritten ist. Ein von Unionsfraktionschef Spahn ausgehandelter Kompromiss bezüglich der Vizepräsidentschaft wurde von der SPD umgehend dementiert.
08.07.2025
08:34 Uhr

CSU-Verrat am Rechtsstaat: Wie die Union den Weg für eine linke Gesinnungsjustiz ebnet

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann empfiehlt der Union, die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht zu wählen. Brosius-Gersdorf hatte sich während Corona für eine Impfpflicht ausgesprochen und äußerte sich zur Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen.
08.07.2025
08:27 Uhr

Verfassungsrichter-Wahl: Wenn die Demokratie zur Farce verkommt

Die anstehende Wahl der Verfassungsrichter zeigt den Verfall demokratischer Gepflogenheiten, da die etablierten Parteien ohne Zweidrittelmehrheit nun mit AfD oder Linken paktieren müssen. Die SPD schickt ideologisch geprägte Kandidatinnen ins Rennen, während die Union trotz Bedenken geschlossen für diese stimmen soll.
08.07.2025
07:21 Uhr

Geheime NATO-Ziele: Die Omertà der deutschen Politik

Das deutsche Bundesinnenministerium hat die Existenz geheimer NATO-Dokumente zu "Resilienz-Zielen" bestätigt, verweigert aber jede Auskunft über deren Inhalt. Opposition und Medien schweigen zu diesem Vorgang, obwohl unklar ist, ob selbst der Bundestag über diese Verpflichtungen informiert wurde.
08.07.2025
07:19 Uhr

SPD im freien Fall: Zwischen Brandmauer und Bedeutungslosigkeit

Die SPD stürzt in Umfragen auf 14-15 Prozent ab, während Parteichef Klingbeil bei seiner Wiederwahl 36 Prozent Gegenstimmen erhielt. Die Partei kann sich nicht zwischen linker und restriktiver Migrationspolitik entscheiden und verliert dadurch kontinuierlich Wähler an die AfD.
07.07.2025
19:05 Uhr

Verfassungsgericht in Gefahr: Parteipolitisches Gezerre um Richterposten offenbart Systemkrise

Die Besetzung dreier vakanter Richterposten am Bundesverfassungsgericht wird durch parteipolitische Blockaden und Machtspielchen verzögert. Während die Linkspartei das Vorschlagsrecht der FDP beansprucht und mit Vergeltung droht, sorgen umstrittene SPD-Kandidatinnen für Diskussionen über deren Unparteilichkeit.
07.07.2025
16:50 Uhr

Verfassungsrichterwahl im Bundestag: Politisches Gezerre um höchstes Gericht

Die Besetzung von drei vakanten Richterstellen am Bundesverfassungsgericht verzögert sich durch parteipolitische Blockaden und die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die neue Große Koalition aus Union und SPD ist auf Stimmen der Linken angewiesen, die jedoch mit Verweigerung drohen.
07.07.2025
16:16 Uhr

Bürgergeld-Debatte offenbart tiefe Risse in der deutschen Gesellschaft

Eine aktuelle Umfrage zum Bürgergeld zeigt ein gespaltenes Deutschland: Während die Hälfte der Befragten die bestehenden Sanktionen für angemessen hält, fordert ein Drittel härtere Maßnahmen gegen Arbeitsverweigerer. 60 Prozent der Deutschen empfinden das Land als ungerecht, wobei der geringe Abstand zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen als Hauptgrund genannt wird.
07.07.2025
15:34 Uhr

Verfassungsgericht-Poker: Wenn die Demokratie zur Farce wird

Die Wahl dreier neuer Verfassungsrichter am Freitag gerät zum parteipolitischen Geschacher, da die etablierten Parteien auf Stimmen der Linkspartei angewiesen sind. Die Linke fordert als Gegenleistung ein Vorschlagsrecht bei künftigen Richterwahlen und macht ihre Zustimmung von Gesprächen abhängig.
07.07.2025
14:26 Uhr

Kirchlicher Kniefall vor der Gewalt: Evangelische Pfarrer hofieren mutmaßlichen Linksterroristen

Evangelische Pfarrer aus Jena solidarisieren sich mit dem mutmaßlichen Linksterroristen Simeon T., der in Budapest wegen Gewalttaten vor Gericht steht. Die Kirchenvertreter kritisieren das ungarische Verfahren, während sie den Opfern der Gewalt keine Aufmerksamkeit schenken.
07.07.2025
08:56 Uhr

Maskenskandal: Spahn im Kreuzfeuer – Milliarden versickert, während die Wahrheit geschwärzt wird

Der ungeschwärzte Bericht zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn offenbart massive Steuergeldverschwendung in Milliardenhöhe durch minderwertige oder nie gelieferte Masken. Gesundheitsministerin Nina Warken soll gezielt belastende Passagen geschwärzt haben, um Spahns Verantwortung zu verschleiern.
07.07.2025
08:55 Uhr

Berliner Behördenversagen: Wenn Schilder wichtiger sind als Sicherheit

Berliner Waffenverbotszonen existieren seit über vier Monaten nur auf dem Papier, da die erforderlichen Hinweisschilder fehlen. Obwohl die Polizei bereits über 90 Waffen sicherstellte, können keine Strafen verhängt werden, weil ein monatelanger Behördenstreit über Design und Standorte der Schilder anhält.
07.07.2025
05:30 Uhr

Zivilschutz-Chaos: Wenn die Bundesregierung im Blindflug navigiert

Die Bundesregierung weiß nicht, wie viele Zivilschutz-Helfer im Ernstfall verfügbar wären, da Doppelfunktionen als Soldaten oder Polizisten nicht erfasst werden. Das Innenministerium begründet dies mit fehlenden rechtlichen Grundlagen für die Erfassung von Doppelmitgliedschaften.
06.07.2025
17:36 Uhr

Linke erpresst Union bei Verfassungsrichterwahl – Die Doppelmoral der deutschen Politik

Die Linke macht ihre Zustimmung zur Wahl eines neuen Verfassungsrichters davon abhängig, dass die Union ihre abgelehnten Kandidaten für andere Gremien wählt. Dietmar Bartsch von der Linksfraktion bezeichnet die Nicht-Wahl der Linken-Kandidaten als inakzeptabel und fordert Respekt für seine Partei.
06.07.2025
17:26 Uhr

Politische Selbstdarstellung im Netz: Wenn Ideologie zur Influencer-Show verkommt

Junge Politikerinnen der Grünen und Linken wie Jette Nietzard und Heidi Reichinnek nutzen Social Media für provokante Selbstdarstellung und erreichen damit Millionen von Followern. Während Deutschland vor großen Herausforderungen steht, konzentrieren sie sich auf Inszenierung statt auf ernsthafte politische Inhalte.
06.07.2025
17:20 Uhr

Asylchaos ohne Ende: Union fordert härtere Gangart – doch reicht das?

Die Union fordert eine Verschärfung des Europäischen Asylsystems, obwohl die Asylantragszahlen bereits um 59 Prozent auf 61.000 Erstanträge im ersten Halbjahr 2025 gesunken sind. Polen kündigt als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen eigene Kontrollen an, was den Schengen-Raum weiter schwächt.
06.07.2025
12:11 Uhr

Rentner-Armut in Deutschland: Wenn die Rente zum Überleben nicht mehr reicht

Über 1,4 Millionen Rentner in Deutschland müssen arbeiten, um über die Runden zu kommen, da die gesetzliche Rente nicht zum Leben reicht. Deutschland liegt mit einem Rentenniveau von nur 50 Prozent deutlich unter dem EU-Durchschnitt, während andere Länder über 80 Prozent garantieren.
06.07.2025
11:35 Uhr

Migrantenquote an Schulen: Wenn die Realität selbst Linke einholt

Bundesbildungsministerin Karin Prien schlägt eine Obergrenze von 30-40 Prozent für Schüler mit Migrationshintergrund pro Klasse vor und verweist auf Kanadas erfolgreiche Verteilungspolitik. SPD und Linke kritisieren den Vorschlag als Ausgrenzung, während OECD-Studien die gleichmäßige Verteilung als entscheidend für bessere Schulleistungen bestätigen.
06.07.2025
09:34 Uhr

Islamismus-Alarm: Grüner Bundestagsabgeordneter entlarvt gefährliche Unterwanderung der deutschen Linken

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Max Lucks warnt vor islamistischer Unterwanderung der deutschen Linken und kritisiert die Zusammenarbeit zwischen linken Politikern und radikalen Islamisten. Bei einer Gaza-Demonstration in Berlin marschierten 15.000 Menschen, wobei neben Palästina-Flaggen auch Banner der Taliban und des iranischen Regimes gezeigt wurden.
04.07.2025
19:23 Uhr

Berlins Silvester-Spektakel vor dem Aus: Wenn die Politik versagt, stirbt die Tradition

Berlins größte Silvesterparty am Brandenburger Tor steht vor dem Aus, da der rot-rot-grüne Senat die bisherige Finanzierungsunterstützung von bis zu einer Million Euro verweigert. Die Veranstalter haben die Planungen vorerst eingestellt, nachdem eine Frist bis Ende Juni ungenutzt verstrich.
04.07.2025
18:14 Uhr

Merz' gefährliche Staatsräson: Deutschland opfert Grundgesetz auf dem Altar israelischer Interessen

Friedrich Merz wird vorgeworfen, als neuer Bundeskanzler deutsche Interessen zugunsten einer bedingungslosen Unterstützung Israels zu vernachlässigen. Kritiker wie Oskar Lafontaine warnen, Deutschland opfere sein Grundgesetz auf dem Altar einer fehlgeleiteten "Staatsräson".
03.07.2025
10:26 Uhr

Das große Beschwichtigungstheater: Wie bei Lanz die Realität schöngeredet wird

Bei Markus Lanz verteidigten Gäste Ursula von der Leyen gegen Vorwürfe wegen Intransparenz und Missmanagement während der Corona-Politik. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann schwärmte von Deutschlands Milliardenausgaben für Verteidigung, während ein Ökonom die Wirkungslosigkeit der Russland-Sanktionen kritisierte.
02.07.2025
05:44 Uhr

Verfassungsrichterwahl: Linke fordern Mitspracherecht – Union und FDP wehren sich vehement

Die Linkspartei fordert ein eigenes Vorschlagsrecht bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern, da ihre Stimmen für die nötige Zweidrittelmehrheit benötigt werden. Union und FDP lehnen dies vehement ab und warnen vor einer Politisierung des Gerichts nach amerikanischem Vorbild.
01.07.2025
12:44 Uhr

Verfassungsgericht vor radikaler Wende: SPD-Kandidatin forderte Impfpflicht und Gendern des Grundgesetzes

Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht hatte in der Vergangenheit eine aus dem Grundgesetz abgeleitete Impfpflicht befürwortet und fordert eine gendergerechte Umschreibung des Grundgesetzes. Zudem äußerte sie sich wohlwollend über ein mögliches AfD-Verbot und sprach davon, Individuen demokratische Grundrechte entziehen zu können.
30.06.2025
04:44 Uhr

Linke erpresst Große Koalition: Verfassungsgericht als Spielball der Parteipolitik

Die Linkspartei fordert ein eigenes Vorschlagsrecht bei der Wahl von Verfassungsrichtern und nutzt dabei ihre Position als Zünglein an der Waage aus, da Union, SPD und Grüne für die erforderliche Zweidrittelmehrheit auf ihre Stimmen angewiesen sind. Parteichef Jan van Aken macht deutlich, dass es ohne Gespräche und Zugeständnisse keine Zustimmung zu den Kandidaten anderer Parteien geben wird.
29.06.2025
09:49 Uhr

Die neue Linke: Raubsozialismus und islamische Klientelpolitik als Erfolgsrezept

Die Linkspartei setzt auf eine neue Strategie mit Enteignungsforderungen und gezielter Ansprache muslimischer Wählergruppen, während komplexe Identitätsdebatten in den Hintergrund treten. Heidi Reichinnek forderte bei Markus Lanz ein Gewinnverbot für Vermieter und bezeichnete selbst 2,5 Prozent Rendite als Mietwucher.
29.06.2025
09:20 Uhr

Bezahlkarten-Tauschbörsen: Wenn linke Aktivisten den Rechtsstaat vorführen

In Sachsen-Anhalt werden Bezahlkarten für Asylbewerber durch organisierte Tauschbörsen gegen Bargeld umgangen, was nach aktueller Rechtslage legal ist. Linke Aktivisten betreiben diese Tauschbörsen und hebeln damit die staatliche Maßnahme aus. Die Landesregierung fordert neue Straftatbestände, um diese Umgehung zu verhindern.
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