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Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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04.06.2025
11:26 Uhr
Sachsens Kommunen wehren sich: Eilenburg schließt umstrittene Asylunterkunft
Der Stadtrat von Eilenburg beschloss mit knapper Mehrheit von 10 zu 8 Stimmen die Schließung einer umstrittenen Asylunterkunft zum Jahresende, obwohl das Landratsamtes den Weiterbetrieb bis 2028 wollte. Die Mehrheit kam durch ein Bündnis aus AfD, Freien Sachsen und lokaler Wählerinitiative zustande.
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04.06.2025
11:20 Uhr
EU-Linksfraktion solidarisiert sich mit Budapester Schlägertrupp – Parlamentarischer Arm des Extremismus?
Die EU-Linksfraktion "The Left" hat ein Solidaritätsvideo mit linksextremen Aktivisten veröffentlicht, denen brutale Angriffe auf Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung in Budapest vorgeworfen werden. Besonders umstritten ist der Fall der italienischen Abgeordneten Ilaria Salis, die sich durch ihre parlamentarische Immunität der ungarischen Justiz entzieht.
04.06.2025
09:28 Uhr
Berlin versinkt im Chaos: Polizeigewerkschaft schlägt Alarm nach blutigen Straßenschlachten
Nach blutigen Straßenschlachten in Berlin-Neukölln mit drei Messerstechereien und einer weiteren Attacke in Spandau schlägt die Polizeigewerkschaft Alarm. Die Deutsche Polizeigewerkschaft spricht von "Wild West auf Berlins Straßen" und fordert konsequentere Justiz. Mehrere Jugendliche wurden bei den Gewalttaten teils schwer verletzt.
03.06.2025
18:24 Uhr
Friedrichshafen im Würgegriff: Wenn Millionenkonzerne ihre Pflichten vergessen
Der Automobilzulieferer ZF zahlt der Stadt Friedrichshafen seit fünf Jahren nur 41 Millionen Euro Dividende statt der vereinbarten 85 Millionen Euro jährlich. Während die Politik vor dem Milliardenkonzern einknickt, müssen die Bürger mit steigenden Gebühren und Leistungskürzungen leben.
03.06.2025
12:23 Uhr
Deutschlands fragwürdige Waffenlieferungen an Israel: Fast eine halbe Milliarde Euro trotz humanitärer Katastrophe
Deutschland genehmigte seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 Rüstungsexporte im Wert von 485,1 Millionen Euro an Israel. Laut Umfragen befürworten 58 Prozent der Deutschen eine Aussetzung der Waffenlieferungen aufgrund der humanitären Lage im Gazastreifen.
03.06.2025
06:23 Uhr
Lauterbachs Realitätsverweigerung: Wenn aus Schulden plötzlich "Sondervermögen" werden
Karl Lauterbach bezeichnete bei Maischberger eine geplante Neuverschuldung von bis zu 1,7 Billionen Euro als "Sondervermögen" statt als Schulden. Gregor Gysi korrigierte Lauterbachs Aussage zum Wirtschaftswachstum und sprach von einem "Rückgang".
02.06.2025
09:32 Uhr
Kriegstüchtige Grüne ohne Kampfgeist: Deutschlands pazifistische Schizophrenie offenbart sich
Umfragen zeigen eine Diskrepanz bei Grünen-Anhängern: 65 Prozent wollen Deutschland "kriegstüchtig" sehen, aber nur 30 Prozent wären bereit, das Land zu verteidigen. Bei den 18- bis 29-Jährigen sind lediglich 28 Prozent kampfbereit, was die geringe Verteidigungsbereitschaft der jungen Generation verdeutlicht.
01.06.2025
17:55 Uhr
Merz vor Trump-Treffen: Zwischen Erwartungsdruck und Unterwerfungsvorwürfen
Friedrich Merz reist am Mittwoch zu einem Treffen mit US-Präsident Trump nach Washington, wobei er im prestigeträchtigen Blair House übernachten wird. Die Opposition warnt vor einem devoten Auftreten des Kanzlers und fordert selbstbewusstes Vertreten deutscher Interessen bei Themen wie Ukraine-Krieg, Handel und Zöllen.
31.05.2025
16:51 Uhr
Linksextreme Allianz mobilisiert gegen demokratischen AfD-Parteitag in Heilbronn
In Heilbronn protestierten am Samstag 450-500 Demonstranten gegen den AfD-Landesparteitag, darunter Vertreter von SPD, Grünen und Antifa-Gruppen. Die Polizei sicherte mit Großaufgebot die Veranstaltung ab, während die AfD Baden-Württemberg Markus Frohnmaier als Spitzenkandidaten für 2026 aufstellte.
31.05.2025
07:42 Uhr
Vier-Tage-Woche als Lösung für Fachkräftemangel? Linke Träumereien treffen auf harte Realität
Die Jungen Linken fordern eine Vier-Tage-Woche als Lösung für den Fachkräftemangel, was bei Markus Lanz auf Kritik einer Unternehmerin stieß. Diese warnte vor steigenden Belastungen für Arbeitgeber und mangelnder Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
30.05.2025
08:59 Uhr
Viertage-Woche als Zumutung für den Mittelstand: Wenn linke Träumereien auf harte Realität treffen
Bei "Markus Lanz" prallten Welten aufeinander: David Christner von den "Jungen Linken" forderte eine Viertage-Woche bei vollem Lohnausgleich, während Unternehmerin Clara Hunnenberg emotional die Belastungen für den Mittelstand schilderte. Sie kritisierte, dass die Perspektive der Arbeitgeber in der Debatte völlig außen vor bleibe.
29.05.2025
10:01 Uhr
Meinungsterror an deutschen Unis: Wenn linke Aktivisten bestimmen, wer sprechen darf
An der Universität Münster wurde die Lebensrechtsexpertin Cornelia Kaminski von einem Symposium zum Thema Selbstbestimmung ausgeladen, nachdem linke Aktivisten mit Protesten gedroht hatten. Die Universität begründete die Ausladung mit Sicherheitsbedenken und kapitulierte damit vor den Einschüchterungsversuchen.
28.05.2025
20:49 Uhr
Linken-Chefin schwärmt von Baerbocks "unfassbarer Intelligenz" – und träumt vom Systemsturz
Linken-Chefin Heidi Reichinnek lobte auf der re:publica Annalena Baerbock als "unfassbar intelligente Frau" und wies Kritik an der Ex-Außenministerin als sexistische Angriffe zurück. Gleichzeitig träumt Reichinnek von einer rot-rot-grünen Regierung 2029 und bekannte sich offen zu radikalen Zielen wie dem "Sturz des Kapitalismus".
28.05.2025
13:58 Uhr
AfD-Politiker ziehen vor Gericht: Wenn die Wahrheit zur Nebensache wird
AfD-Landtagsabgeordnete Schult und Förster klagen gegen Vorwürfe, sie hätten die Parkinson-Symptome des Linken-Politikers Bruhn nachgeäfft. Mehrere Gerichte beschäftigen sich mit den Unterlassungsklagen, während die eigentliche Frage nach dem Wahrheitsgehalt ungeklärt bleibt.
27.05.2025
20:51 Uhr
Linksextreme Gewalt eskaliert: Flaschen und Eier gegen Polizisten bei Nürnberger Demonstration
Bei einer Demonstration in Nürnberg warfen etwa 300 Gegendemonstranten Glasflaschen und Eier auf Polizisten, die eine angemeldete Versammlung von 75 Bürgern schützten. Die Störer blockierten den Demonstrationszug und zwangen die Polizei zum Großeinsatz.
27.05.2025
14:52 Uhr
Merz' Ukraine-Kurs spaltet die Politik: Waffen ohne Grenzen – der gefährliche Weg in die Eskalation
Merz vollzieht einen dramatischen Kurswechsel in der Ukraine-Politik und hebt alle Reichweitenbeschränkungen für deutsche Waffen auf, was einen fundamentalen Bruch mit Scholz' vorsichtiger Linie darstellt. SPD und Linkspartei warnen vor gefährlicher Eskalation.
27.05.2025
14:51 Uhr
Millionengrab Tegel: Wie Dienstleister am Flüchtlingselend verdienen
Die Flüchtlingsunterkunft am ehemaligen Flughafen Berlin-Tegel kostet das Land Berlin 428 Millionen Euro jährlich, während Geflüchtete unter katastrophalen Bedingungen leben. Trotz sinkender Bewohnerzahlen bleiben die Personalkosten hoch, und Betreiber wie Messe Berlin und DRK kassieren Verwaltungsaufschläge von bis zu 15 Prozent.
27.05.2025
09:39 Uhr
Bildungsgewerkschaft fordert Bespitzelungssystem: Der neue Totalitarismus im deutschen Klassenzimmer
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert systematische Melde- und Beschwerdeverfahren sowie Verfassungsschutzüberprüfungen für Lehrkräfte bei Verdachtsmomenten, insbesondere bei AfD-Mitgliedschaft. Linke Politiker unterstützen die Maßnahmen als Schutz vor rechter Einflussnahme an Schulen.
27.05.2025
09:38 Uhr
Hamas-Lobby in Berlin: Wie Terrorunterstützer ungestört ihr Unwesen treiben
Das ZDF-Magazin "Die Spur" deckte auf, dass Majed al-Zeer als offizieller Beauftragter für die arabische Community in Berlin tatsächlich Hamas-Interessen vertritt und Spenden sammelt. Gleichzeitig fließt deutsche Entwicklungshilfe in Millionenhöhe in den Gaza-Streifen.
27.05.2025
07:49 Uhr
Wenn Staatsfeinde sich als Demokratieretter inszenieren
Jette Nietzard von der Grünen Jugend sorgte mit einem "ACAB"-Pullover für Empörung, während Linken-Politikerin Heidi Reichinnek den "Sturz des Kapitalismus" forderte. Beide Äußerungen werden als Angriff auf die demokratische Grundordnung kritisiert.
27.05.2025
07:43 Uhr
Merz hebt Waffen-Beschränkungen auf: Deutschland verschärft den Ton gegen Russland
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, alle Reichweitenbeschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufzuheben und markiert damit einen deutlichen Kurswechsel gegenüber seinem Vorgänger Scholz. Die Entscheidung stößt auf geteiltes Echo in der deutschen Politik, während Moskau von einer "gefährlichen Entscheidung" spricht.
27.05.2025
06:21 Uhr
Menschenrechtskonvention am Scheideweg: Union fordert Neuausrichtung für wirksamen Grenzschutz
Die Unionsfraktion unterstützt eine Initiative von neun EU-Staaten zur Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention, da die aktuelle Rechtsprechung wirksamen Grenzschutz verhindere. Linke Parteien kritisieren den Vorstoß als Angriff auf Menschenrechte.
26.05.2025
06:04 Uhr
Maduros Machtdemonstration: Sozialistische Partei triumphiert bei manipulierter Parlamentswahl in Venezuela
Bei den jüngsten Parlaments- und Regionalwahlen in Venezuela sicherte sich die Sozialistische Partei PSUV unter Präsident Nicolás Maduro 23 von 24 Gouverneursposten, während die Opposition die Wahl boykottierte. Trotz einer offiziell verkündeten Wahlbeteiligung von 42,6 Prozent und der Präsenz von 400.000 Sicherheitskräften werfen Verhaftungen von Oppositionspolitikern und dubiose Wahltaktiken ernste Zweifel an der demokratischen Legitimität der Abstimmung auf.
25.05.2025
11:47 Uhr
Terror und Hass: Deutsche Universitäten werden zur Brutstätte des Antisemitismus
An der Berliner Humboldt-Universität wurde der Mord an einem deutsch-israelischen Diplomaten und seiner Partnerin in Washington durch extremistische Gruppen öffentlich zelebriert. Plakate mit der Aufschrift "Make zionists afraid again" und Hamas-Symbolen zeigen eine besorgniserregende Allianz zwischen linksextremen Gruppierungen und radikalen Islamisten an deutschen Hochschulen.
25.05.2025
11:39 Uhr
Familiennachzug vor dem Aus: Dobrindt läutet neue Ära in der Asylpolitik ein
Bundesinnenminister Dobrindt plant eine Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre und will dem Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Die bisherige Regelung, die monatlich 1.000 Personen den Nachzug erlaubte, soll damit enden, während für Härtefälle Ausnahmen vorgesehen sind.
23.05.2025
09:13 Uhr
Schwesigs dreister Griff in die Taschen der Leistungsträger: SPD will Reichensteuer drastisch erhöhen
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert eine Erhöhung der Reichensteuer von 45 auf 47 Prozent. Parallel dazu plant die SPD auch Änderungen bei der Erbschaftssteuer, wobei die Mehreinnahmen für Entlastungen beim Hauskauf verwendet werden sollen.
22.05.2025
22:00 Uhr
Gewalteskalation gegen Einsatzkräfte: Wenn der Rechtsstaat seine Verteidiger nicht mehr schützen kann
Die Gewalt gegen Einsatzkräfte in Deutschland hat mit über 120.000 registrierten Angriffen im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht, wie aktuelle Debatten im Bundestag zeigen. Jüngste Vorfälle in Berlin, bei denen ein Polizist lebensgefährlich verletzt wurde und elf weitere Beamte bei einer Demonstration Verletzungen erlitten, verdeutlichen die zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Sicherheitskräfte.
22.05.2025
21:42 Uhr
ARD kuscht vor linkem Protest: Kritische Migrationssendung "Klar" kurzfristig abgesetzt
Die ARD-Sendung "Klar" von Julia Ruhs wurde nach Kritik aus dem linksliberalen Medienmilieu kurzfristig aus dem Programm genommen, nachdem die Pilotfolge die deutsche Migrationspolitik kritisch hinterfragt hatte. Der NDR begründete die Absetzung mit "organisatorischen Gründen", während interne Mitarbeiter in einem Brandbrief der Sendung die Verletzung journalistischer Grundsätze vorwarfen.
22.05.2025
19:49 Uhr
Richterkrise am Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe greift selbst ein
Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund monatelanger erfolgloser Verhandlungen im Bundestag selbst drei Kandidaten für die Nachfolge des Richters Josef Christ vorgeschlagen. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Neubesetzung der Richterstelle konnte bisher nicht erreicht werden, wobei die Linkspartei nun zum entscheidenden Faktor werden könnte.
22.05.2025
10:43 Uhr
Brandanschlag auf Polizei in München: Linksextreme Gewalt eskaliert weiter
Bei einem mutmaßlichen Brandanschlag auf die Pferdestaffel der Münchner Polizei wurden sechs Fahrzeuge beschädigt, wobei der Schaden auf etwa eine Million Euro geschätzt wird. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt im linksextremen Spektrum, nachdem bereits Anfang des Jahres die Hundestaffel Ziel eines ähnlichen Anschlags wurde.
22.05.2025
10:43 Uhr
Erneuter Brandanschlag auf Polizei in München - Linksextreme Szene unter Verdacht
Bei einem mutmaßlich linksextremistisch motivierten Brandanschlag auf die Reiterstaffel der Münchner Polizei wurden sechs Fahrzeuge schwer beschädigt, wobei der Sachschaden auf etwa eine Million Euro geschätzt wird. Der Vorfall reiht sich in eine Serie ähnlicher Anschläge ein, weshalb die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus die Ermittlungen übernommen hat.
22.05.2025
07:29 Uhr
Linksextremisten verüben feigen Brandanschlag auf Münchner Polizei-Reiterstaffel
Bei einem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf die Münchner Polizei-Reiterstaffel wurden in der Nacht zum Donnerstag sechs Einsatzfahrzeuge in Brand gesetzt, wodurch ein Millionenschaden entstand. Die Täter zündeten die Fahrzeuge nahe der Pferdeställe an, die Tiere konnten jedoch rechtzeitig evakuiert werden.
22.05.2025
05:23 Uhr
Messerdebatte im Bundestag: Wenn politische Korrektheit wichtiger ist als Bürgersicherheit
Im Bundestag wurde über die steigende Messergewalt in Deutschland debattiert, wobei täglich durchschnittlich 79 Angriffe verzeichnet werden und über die Hälfte der Täter keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Während die Opposition Zusammenhänge zur Zuwanderung thematisiert, fordern Regierungsparteien mehr Sozialarbeit, und der Innenminister verspricht eine "entschlossene Sicherheitsoffensive".
22.05.2025
05:22 Uhr
Elon Musk zeigt Stärke: Milliardär trotzt linken Kampagnen und setzt auf Expansion
Elon Musk bekräftigt beim Qatar Economic Forum seine Expansionspläne für Tesla, SpaceX und andere Unternehmen, trotz politischer Gegenwehr aus dem linken Spektrum. Der Tech-Unternehmer kündigt an, mindestens weitere fünf Jahre an der Spitze von Tesla zu bleiben und treibt Projekte wie autonome Robotaxis, KI-Entwicklung und Satelliten-Internet voran.
21.05.2025
06:20 Uhr
Trumps Friedensversuch gescheitert: Putin entlarvt sich als unerbittlicher Kriegstreiber
Trotz weitreichender Zugeständnisse und Vermittlungsversuche durch Donald Trump zeigt Russlands Präsident Putin keinerlei Bereitschaft zu einem 30-tägigen Waffenstillstand in der Ukraine. Putins Ablehnung selbst minimaler Friedensschritte verdeutlicht seine kompromisslose Haltung im Ukraine-Konflikt.
20.05.2025
12:29 Uhr
Linken-Chef verhöhnt Merz' Russland-Politik: "Gegen die Wand gelaufen"
Der Chef der Linkspartei, Jan van Aken, kritisiert bei WELT TV die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Merz und bezeichnet dessen Sanktionsankündigungen gegen Moskau als wirkungslos. Während die deutsche Wirtschaft unter den Sanktionen leidet, verzeichnet Russland dank florierender Rüstungsindustrie höhere Wachstumsraten als die EU-Staaten.
20.05.2025
07:14 Uhr
Ampel im Umfragetief: Union baut Vorsprung aus - SPD stürzt weiter ab
Laut aktueller Insa-Umfrage baut die Union mit 26 Prozent ihren Vorsprung aus, während die SPD auf 15,5 Prozent abstürzt. Die AfD behauptet sich mit 24,5 Prozent als zweitstärkste Kraft, während FDP und BSW mit 3,5 bzw. 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.
20.05.2025
06:20 Uhr
Wohnungskrise in Berlin eskaliert: Mittelschicht kann sich Hauptstadt nicht mehr leisten
In Berlin verschärft sich die Wohnungskrise dramatisch, wobei die Bevölkerung in zehn Jahren um 300.000 Menschen wuchs, während das Wohnungsangebot nur um 7,8 Prozent zulegte. Die Medianmieten bei Neuvermietungen stiegen auf 14 Euro pro Quadratmeter, wodurch nur noch 5 Prozent der angebotenen Wohnungen für Durchschnittsverdiener erschwinglich sind.
20.05.2025
06:10 Uhr
Brandenburgs neuer Innenminister: Ex-Linker Wilke soll Verfassungsschutz-Krise lösen
Der parteilose Ex-Linken-Politiker René Wilke wird neuer Innenminister Brandenburgs, nachdem seine Vorgängerin Katrin Lange nach einem Streit um die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz zurückgetreten war. Der 40-jährige ehemalige Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) steht nun vor der Herausforderung, den Konflikt um den entlassenen Verfassungsschutzchef Jörg Müller zu lösen und die politische Stimmung im Land zu beruhigen.
19.05.2025
14:33 Uhr
Politischer Paukenschlag in Brandenburg: Ex-Linker wird neuer Innenminister
Der ehemalige Linken-Politiker René Wilke wird neuer Innenminister in Brandenburg und folgt damit auf die zurückgetretene Katrin Lange (SPD). Der 40-jährige Ex-Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) verließ die Linkspartei 2023 aus Protest gegen deren Russland-Politik und soll am Donnerstag im Potsdamer Landtag vereidigt werden.
19.05.2025
14:33 Uhr
Linksextreme Chaoten verwüsten erneut Humboldt-Universität - "Wenn Gaza brennt, brennt Berlin"
Unbekannte beschmierten das Hauptgebäude der Humboldt-Universität Berlin mit israelfeindlichen Parolen und Hamas-Symbolen, darunter die Drohung "Wenn Gaza brennt, brennt Berlin". Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Angriffen auf die Universität ein, bei denen bereits im April der historische Emil-Fischer-Hörsaal verwüstet wurde, wobei ein Schaden von etwa 100.000 Euro entstand.
19.05.2025
14:09 Uhr
Linksextreme Gewalt eskaliert: Humboldt-Universität mit israelfeindlichen Hassparolen beschmiert
Unbekannte Täter beschmierten in der Nacht zum Montag die Fassade der Humboldt-Universität Berlin mit israelfeindlichen Parolen und Hamas-Symbolen. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Übergriffen ein, nachdem bereits im April pro-palästinensische Aktivisten einen Hörsaal besetzt und dabei erheblichen Sachschaden verursacht hatten.
19.05.2025
13:26 Uhr
Neuer Finanzminister Klingbeil: Rotstift-Politik trotz 500-Milliarden-Sondervermögen
Der neue Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt trotz des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens den harten Sparkurs fort und fordert von allen Ministerien konkrete Einsparvorschläge. Der verzögerte Haushaltsentwurf für 2025 soll am 25. Juni vorgelegt werden, während die Linkspartei den Kurs scharf kritisiert und stattdessen eine gerechtere Besteuerung von Vermögenden fordert.
19.05.2025
08:02 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD auf Rekordkurs - FDP droht Bedeutungslosigkeit
Laut aktueller Insa-Umfrage erreichen CDU/CSU 26 Prozent und die AfD 25 Prozent, während die FDP mit nur drei Prozent unter die parlamentarische Relevanzgrenze rutscht. Die Ampel-Koalition schwächelt insgesamt mit der SPD bei 16 und den Grünen bei elf Prozent, während die Linke sich bei zehn Prozent hält und das BSW bei vier Prozent liegt.
18.05.2025
15:15 Uhr
Linksextreme Drohkulisse: Böhmermann-Kritiker im Visier anonymer Gewaltandrohungen
Mehrere konservative YouTuber, die sich kritisch zu Jan Böhmermann geäußert hatten, erhielten Drohungen von einer Gruppe namens "Rote Kapelle International". Die Absender forderten die Löschung kritischer Beiträge und drohten mit Gewalt gegen die Content-Creator und deren Familien, später folgten dubiose Schweigegeldzahlungsangebote in Höhe von 3.000 Euro.
18.05.2025
11:40 Uhr
Merkels fatale Russland-Politik: Grüne fordern schonungslose Aufklärung
Die Grünen fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Russland-Politik der Ära Merkel, nachdem neue Details zum Verkauf deutscher Gasspeicher an Gazprom und zur Rolle der Ex-Kanzlerin bei Nord Stream 2 bekannt wurden. Trotz Warnungen und der Krim-Annexion hatte Merkel 2015 den Verkauf systemrelevanter Gasspeicher an Gazprom gebilligt und war entgegen offizieller Darstellungen stark in die Nord Stream 2-Verhandlungen involviert.
17.05.2025
08:59 Uhr
Skandal in Bremen: Antifa und Ärztekammer blockieren wissenschaftliche Aufarbeitung der Corona-Politik
Die Kassenärztliche Vereinigung Bremen sagte kurzfristig eine medizinische Fachveranstaltung zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen ab, nachdem die lokale Antifa-Gruppe zu Störaktionen aufgerufen hatte. Die Bremer Ärztekammer zog zudem bereits zugesagte Fortbildungspunkte für die Veranstaltung zurück, die von renommierten Medizinern und Wissenschaftlern durchgeführt werden sollte.
17.05.2025
06:28 Uhr
Demokratie-Farce im Bundestag: Etablierte Parteien wollen AfD von Ausschussvorsitzen fernhalten
Die AfD hat laut Sainte-Laguë-Verfahren Anspruch auf den Vorsitz von sechs Bundestagsausschüssen, darunter Inneres, Finanzen und den prestigeträchtigen Haushaltsausschuss. Die etablierten Parteien signalisieren jedoch bereits ihre Ablehnung der AfD-Kandidaten, was vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich gebilligt wurde, da die Kandidaten eine Mehrheit benötigen.
17.05.2025
06:28 Uhr
Politisches Erdbeben in Baden-Württemberg: AfD und Linke auf dem Vormarsch
Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap verlieren die etablierten Parteien in Baden-Württemberg deutlich an Zustimmung, während die AfD auf 19 Prozent zulegt und die Linke mit 7 Prozent in den Landtag einziehen würde. Die CDU bleibt trotz Verlusten mit 31 Prozent stärkste Kraft, während die Grünen auf 20 Prozent fallen und die SPD nur noch bei 10 Prozent liegt.
17.05.2025
06:27 Uhr
Bezahlkarte zeigt Wirkung: Asylbewerber verlassen Bayern in Scharen
Nach Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Bayern im März 2024 stieg die Zahl der freiwilligen Ausreisen im zweiten Halbjahr um 30 Prozent auf fast 7.800 Fälle. Über 70.000 dieser Karten, die nur bargeldlose Einkäufe im Inland ermöglichen, sind bereits im Umlauf, während sich gleichzeitig Widerstand aus dem linken Spektrum formiert.
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