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Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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29.07.2025
05:45 Uhr
Pressefreiheit unter Beschuss: Wenn Regierungssprecher zu Denunzianten werden
Bundesgesundheitsministeriumssprecher Hanno Kautz drohte Journalisten nach einer Hintergrundrunde mit weniger Informationen und bot eine "Belohnung" für das Verraten undichter Stellen. Die parteiübergreifende Kritik sieht darin einen Angriff auf die Pressefreiheit und fordert Konsequenzen.
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28.07.2025
19:58 Uhr
Mietenwahnsinn: Bayern und Pfalz werden zur Kostenfalle für Normalverdiener
In Zweibrücken stiegen die Mieten um 15,9 Prozent binnen eines Jahres, gefolgt von Schweinfurt und Pirmasens mit je 13,4 Prozent. Deutschlandweit kletterte die Nettokaltmiete von 10,55 auf 11,17 Euro pro Quadratmeter.
28.07.2025
19:52 Uhr
Gesundheitsministerium im Zwielicht: Wenn Pressesprecher zu Kopfgeldjägern werden
Pressesprecher Hanno Kautz vom Bundesgesundheitsministerium drohte Journalisten nach einer Hintergrundveranstaltung mit weniger Zugang und lobte "Kopfgeld" für die Verpfeifung eines Kollegen aus. Die Opposition kritisiert den Vorfall scharf als Angriff auf die Pressefreiheit.
28.07.2025
19:51 Uhr
Palästina-Shirt im Bundestag: Wenn politische Symbolik zur Provokation wird
Linken-Abgeordnete Cansın Köktürk legt sechs Wochen nach ihrem Verweis aus dem Bundestag wegen eines "Palestine"-T-Shirts Einspruch gegen Bundestagspräsidentin Klöckner ein. Sie bezeichnet das Vorgehen als "übergriffig" und beruft sich auf ihr freies Mandat.
28.07.2025
16:52 Uhr
Berliner Linke fordert Palästina-Flagge am Roten Rathaus – ein Schlag ins Gesicht der deutschen Staatsräson
Die Berliner Linkspartei fordert das Hissen der palästinensischen Flagge vor dem Roten Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden als "Signal der Anteilnahme". Zuvor hatte dieselbe Partei noch im Juni beantragt, die israelische Flagge abzuhängen.
28.07.2025
12:00 Uhr
Berliner Linke fordert Palästina-Flagge am Roten Rathaus – Ein gefährliches Signal zur falschen Zeit
Die Berliner Linkspartei fordert, neben der israelischen auch die palästinensische Flagge am Roten Rathaus zu hissen. Die Parteivorsitzende Kerstin Wolter begründet dies als Signal der Anteilnahme, während Kritiker eine gefährliche Gleichsetzung von Israel und der Hamas-kontrollierten Region sehen.
28.07.2025
12:00 Uhr
Berliner Sparwahnsinn: Wenn Schulklos zum Politikum werden
Berliner Bezirke wie Lichtenberg und Neukölln planen die Reinigung von Schultoiletten zu reduzieren, um Kosten zu sparen. Eine Studie zeigt, dass bereits 46 Prozent der Schüler das Urinieren in der Schule vermeiden und 85 Prozent auf das "große Geschäft" verzichten.
28.07.2025
10:36 Uhr
Dobrindt zieht die Reißleine: Berliner Sonderweg für Massenmigration gestoppt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat dem Berliner Landesaufnahmeprogramm für Syrer, Afghanen und Iraker ein Ende gesetzt und wird keine neuen oder verlängerten Programme mehr genehmigen. Das seit 2018 bestehende Programm ermöglichte über 4000 Menschen die Einreise nach Berlin, wobei die private Kostenübernahme nach fünf Jahren endet.
27.07.2025
12:08 Uhr
Bildungsverfall im Zeitraffer: Wenn das Einser-Abitur zur Massenware wird
Die Zahl der Schüler mit 1,0-Abitur hat sich von 2014 bis 2024 von 4.569 auf 9.044 verdoppelt, obwohl insgesamt weniger Prüflinge antraten. Experten warnen vor einer systematischen Entwertung des Abiturs durch sinkende Anforderungen. Die Linkspartei fordert als Reaktion die komplette Abschaffung von Noten und Hausaufgaben.
27.07.2025
11:23 Uhr
Die Arroganz der Linken: Wenn Moral zum Totschlagargument wird
Die Autorin Mirjam Lübke kritisiert die politische Linke in Deutschland dafür, dass sie Andersdenkende reflexartig diffamiere statt zu diskutieren. Das Gespräch zwischen Ulrike Guérot und Björn Höcke wird als positives Beispiel für Dialog trotz unterschiedlicher Standpunkte hervorgehoben.
27.07.2025
07:40 Uhr
Wettbewerbsregister explodiert: Über 20.000 Unternehmen wegen Gesetzesverstößen erfasst – Ampel-Erbe zeigt verheerende Wirkung
Das Wettbewerbsregister des Bundeskartellamts verzeichnet einen dramatischen Anstieg von 4.632 auf 21.456 erfasste Unternehmen binnen zwei Jahren, besonders bei Verstößen gegen Sozialversicherungsbeiträge. Die neue Große Koalition plant trotzdem eine Aufweichung der Regeln durch Anhebung der Wertgrenze von 30.000 auf 50.000 Euro bei öffentlichen Aufträgen.
26.07.2025
12:46 Uhr
Brandenburgs Abschiebe-Chaos: Jesidische Familie soll nach peinlicher Panne zurückgeholt werden
Eine jesidische Familie mit vier minderjährigen Kindern wurde trotz gerichtlicher Aufhebung der Ausreisepflicht in den Irak abgeschoben, da die Behörden die Gerichtsentscheidung nicht rechtzeitig erhielten. Brandenburgs Innenminister René Wilke kündigte an, die Familie zurückzuholen.
25.07.2025
12:43 Uhr
Das Asyl-Karussell dreht sich weiter: Griechenlands clevere Lösung für Deutschlands Migrationsproblem
Über 8.000 anerkannte Flüchtlinge reisten in den ersten fünf Monaten 2025 von Griechenland nach Deutschland weiter, im Vorjahr waren es über 26.000. Griechenland weigert sich trotz Gerichtsurteil, diese Menschen zurückzunehmen und verweist auf Überlastung. An deutschen Flughäfen fehlt die rechtliche Grundlage, bereits anerkannte Schutzberechtigte zurückzuweisen.
23.07.2025
15:39 Uhr
Polizei Berlin dementiert Absprachen mit linken Störern – doch die Fakten sprechen eine andere Sprache
Die Berliner Polizei dementiert Absprachen mit dem "Zentrum für Politische Schönheit" nach der Störung des ARD-Interviews mit Alice Weidel, obwohl ein Bus mit Lautsprechern von Streifenwagen eskortiert im Halteverbot parkte. Die Behörde rechtfertigt ihr Nicht-Eingreifen mit Versammlungsfreiheit, fertigte aber nachträglich Ordnungswidrigkeitenanzeigen.
23.07.2025
12:25 Uhr
Wenn Geschmacklosigkeit zur Kunst erklärt wird: Berliner Gericht legitimiert linke Gewaltverherrlichung
Ein Berliner Amtsgericht sprach den Satiriker Sebastian Hotz ("El Hotzo") frei, der nach dem Attentat auf Donald Trump geschmacklose Kommentare auf X veröffentlicht hatte. Die Richterin bewertete die Äußerungen als straflose Satire im Rahmen der Kunstfreiheit.
23.07.2025
07:26 Uhr
Asylchaos in Deutschland: Bearbeitungszeiten explodieren auf über 13 Monate
Die Bearbeitungszeit für Asylanträge in Deutschland ist auf 13,1 Monate angestiegen, während sie im Vorjahr noch bei 8,7 Monaten lag. Über 52.000 Anträge syrischer Migranten liegen seit mehr als elf Monaten unbearbeitet, da ein Entscheidungsstopp für Syrien-Verfahren verhängt wurde. Die Zahl der Asylanträge ging im ersten Halbjahr 2025 um 43 Prozent auf 65.495 zurück.
23.07.2025
06:58 Uhr
Politischer Kniefall vor mutmaßlichem Linksterroristen: Wenn Ideologie den Rechtsstaat aushöhlt
Deutsche Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken besuchten den 24-jährigen Simeon T. in Budapest, der wegen Mitgliedschaft in der "Hammerbande" und gefährlicher Körperverletzung angeklagt ist. Die Politiker beklagten die Haftbedingungen des mutmaßlichen Linksterroristen und fordern seine Überstellung nach Deutschland.
22.07.2025
14:07 Uhr
Linksextreme Gewalt: Der Fall „Maja" entlarvt die Doppelmoral der deutschen Politik
Der in Ungarn inhaftierte Linksextremist Simeon Ravi T. ("Maja") wird vom Generalbundesanwalt wegen eines brutalen Überfalls 2022 in Erfurt gesucht, bei dem Vermummte eine Verkäuferin mit Schlagstöcken attackierten. Trotzdem setzen sich deutsche Politiker für bessere Haftbedingungen des Gewalttäters ein.
22.07.2025
13:57 Uhr
Deutschlands schleichender Marsch in die sozialistische Einheitspartei: Wie die Linke die Union in die Falle lockt
Die Linke bietet der Union eine Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderungen an, fordert im Gegenzug aber ein Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter. Kritiker sehen darin einen Versuch, konservative Parteien zu unterwandern, während die AfD als zweitstärkste Kraft weiterhin ausgeschlossen bleibt.
22.07.2025
12:35 Uhr
Merz-Regierung im freien Fall: AfD triumphiert während Schwarz-Rot versagt
Die große Koalition unter Friedrich Merz erlebt nach knapp 100 Tagen einen dramatischen Absturz in der Wählergunst, die Union fällt auf 25 Prozent und liegt damit gleichauf mit der erstarkenden AfD. Nur 32 Prozent der Deutschen sind mit Merz' Arbeit zufrieden, während 64 Prozent unzufrieden sind.
22.07.2025
11:38 Uhr
ARD-Sommerinterview wird zum Politikum: Wenn Aktivisten die Demokratie mit Füßen treten
Aktivisten des "Zentrums für politische Schönheit" störten das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel mit lautstarken Protesten. Die Störaktion führte zu 30 Prozent höheren Einschaltquoten und verschaffte der AfD ungewollt mehr Aufmerksamkeit.
22.07.2025
08:35 Uhr
Altersarmut zwingt 1,4 Millionen Rentner zur Arbeit – Ein Armutszeugnis für Deutschland
Über 1,46 Millionen Rentner in Deutschland müssen arbeiten, um finanziell über die Runden zu kommen, davon über 923.000 in Minijobs. Die Zahl der arbeitenden Rentner ist binnen eines Jahres um über 150.000 gestiegen, was die zunehmende Altersarmut verdeutlicht.
22.07.2025
06:54 Uhr
Linke-Politiker entgleist völlig: Geschmacklose Hitler-Montage gegen Alice Weidel sorgt für Empörung
Linke-Politiker Sören Pellmann teilte auf X eine manipulierte Fotomontage, die AfD-Chefin Alice Weidel in einer vermeintlich romantischen Umarmung mit Adolf Hitler zeigt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende garnierte das Bild mit einem zynischen Kommentar über einen "romantischen Ausflug mit der Affäre".
21.07.2025
05:19 Uhr
Millionen Deutsche steuern auf Altersarmut zu – Die bittere Wahrheit hinter den Lohnstatistiken
Fast fünf Millionen Vollzeitbeschäftigte in Deutschland verdienen weniger als 2.750 Euro brutto monatlich, was später zu Renten unterhalb der Armutsgrenze führen wird. Besonders betroffen sind die ostdeutschen Bundesländer, wo fast zwei Drittel der Vollzeitbeschäftigten unter 3.500 Euro verdienen.
21.07.2025
05:18 Uhr
Machtspiele um Karlsruhe: Linke pokern hoch bei Verfassungsrichterwahl
Die Linkspartei unter Jan van Aken fordert ein eigenes Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter als Preis für die Unterstützung der Koalitionskandidaten von CDU und SPD. Die Regierungskoalition zeigt sich unfähig, ihre internen Streitigkeiten beizulegen und die wichtigen Richterpositionen am Bundesverfassungsgericht zügig zu besetzen.
21.07.2025
05:18 Uhr
Schuldenbremse vor dem Fall: Rot-Grün-Rote Allianz will Deutschlands Finanzstabilität opfern
SPD, Grüne und Linke wollen die Schuldenbremse reformieren oder abschaffen, um mehr Investitionen in Infrastruktur zu ermöglichen. Die Oppositionsparteien argumentieren mit maroden Schulen und Brücken, während Kritiker vor unkontrollierter Staatsverschuldung warnen.
20.07.2025
17:59 Uhr
Zurück in die Mangelwirtschaft: Linke träumen vom Preisdiktat für Lebensmittel
Linken-Vorsitzender Jan van Aken fordert eine staatliche Lebensmittelaufsicht, bei der Unternehmen jede Preiserhöhung genehmigen lassen müssen. Die Ernährungsindustrie kritisiert die Pläne als staatsautoritär und warnt vor höheren Kosten durch zusätzliche Bürokratie.
20.07.2025
10:19 Uhr
Der sozialistische Staatsstreich durch die Hintertür: Wie SPD, Grüne und Linke die Demokratie aushebeln
SPD, Grüne und Linke planen laut Bericht die strategische Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit linken Richterinnen, um ein AfD-Verbot durchzusetzen. Ziel sei eine dauerhafte rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag durch Wegfall der 151 AfD-Mandate.
20.07.2025
09:28 Uhr
Oppositionschaos im Bundestag: Wenn politische Grabenkämpfe die Demokratie lähmen
Die deutsche Opposition im Bundestag mit 302 Abgeordneten ist trotz ihrer Stärke handlungsunfähig, da sich AfD, Grüne und Linke in ideologischen Grabenkämpfen gegenseitig blockieren. Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Merz verfügt nur über eine hauchdünne Mehrheit von zwölf Stimmen, kann aber ungehindert regieren, weil die zerstrittene Opposition keine wirksame Kontrolle ausübt.
18.07.2025
11:11 Uhr
Der perfide Plan: Wie SPD und Grüne über das Verfassungsgericht die Macht an sich reißen wollen
Verfassungsrechtler Franz Josef Lindner warnt vor einem Plan von SPD und Grünen, über strategische Richterbesetzungen am Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot durchzusetzen. Bei einem Verbot würden 151 AfD-Mandate wegfallen, wodurch eine rot-rot-grüne Mehrheit ohne Neuwahlen möglich wäre.
17.07.2025
20:41 Uhr
Demokratischer Wahlkampf ohne Opposition? Münsteraner Kandidaten schließen AfD aus – obwohl sie gar nicht antritt
Sieben von acht Oberbürgermeisterkandidaten in Münster haben sich für einen "demokratischen Wahlkampf" ohne AfD-Beteiligung ausgesprochen, obwohl die AfD gar keinen Kandidaten aufgestellt hat. Nur der CDU-Kandidat beteiligte sich nicht an der Erklärung.
17.07.2025
19:10 Uhr
Thüringer Regierung zeigt wahres Gesicht: Klage gegen AfD offenbart Angst vor demokratischer Kontrolle
Die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung verklagt die AfD-Fraktion vor dem Verwaltungsgericht Weimar wegen eines kritischen Artikels in der Fraktionszeitung "Blauer Mut". Die Regierung wirft der AfD vor, falsche Tatsachen über die Erfüllung ihres 100-Tage-Programms verbreitet zu haben.
17.07.2025
11:19 Uhr
Berlins Polizei verrottet: Schimmel, Fäkalien und tropische Käfer in den Dienststellen
Berlins Polizeiwachen befinden sich in einem katastrophalen Zustand mit Schimmel, Fäkalwasser und tropischen Insekten in den Dienststellen. Der Sanierungsstau bei Polizei und Feuerwehr beläuft sich auf über zwei Milliarden Euro, während Beamte unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen arbeiten müssen.
17.07.2025
05:25 Uhr
Planwirtschaft 2.0: Linke fordert staatliche Preiskontrolle für Lebensmittel
Jan van Aken, Vorsitzender der Linkspartei, fordert eine staatliche Lebensmittelaufsicht, die Preiserhöhungen bei Nahrungsmitteln genehmigen soll. Kritiker bezeichnen den Vorschlag als "staatsautoritär" und werfen der Linken Distanz zu marktwirtschaftlichen Zusammenhängen vor.
16.07.2025
17:32 Uhr
Linksextreme Gewalt eskaliert: CDU-Zentrale in Hamburg von militanten Aktivisten gestürmt
Linksextremisten haben die Hamburger CDU-Zentrale besetzt und Transparente mit der Forderung "Free all Antifas" entrollt, um Solidarität mit der in Ungarn inhaftierten deutschen Linksextremistin Maja T. zu zeigen. Die Polizei erteilte nach zehn Minuten Platzverweise und erstattete Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.
16.07.2025
17:02 Uhr
Berlins Antidiskriminierungsgesetz: Wie linke Ideologen unsere Polizei zur Zielscheibe machen
Berlins Landesantidiskriminierungsgesetz führt zu einer Beweislastumkehr, bei der Polizisten nachweisen müssen, dass sie nicht diskriminiert haben. Clan-Mitglieder nutzen das Gesetz bereits für Klagen gegen Beamte, was die Polizeiarbeit in Brennpunkten erschwert.
16.07.2025
05:42 Uhr
Berliner Steuerzahler blechen für Techno-Exzesse: Wenn die Party zur Staatsaffäre wird
Bei der Berliner Techno-Veranstaltung "Rave the Planet" mussten 89 Personen notfallmedizinisch versorgt werden, nachdem der private Sanitätsdienst um 22 Uhr seinen Dienst beendete und die Feuerwehr einspringen musste. Da die Veranstaltung als "Demonstration" angemeldet wurde, tragen die Berliner Steuerzahler die Kosten für Polizei, Feuerwehr und Stadtreinigung statt der Veranstalter.
15.07.2025
10:26 Uhr
Berliner CDU besiegelt Pakt mit SED-Nachfolgern: Wegner installiert rot-rot-grüne Schattenregierung
Berliner CDU-Bürgermeister Kai Wegner hat eine "Spitzenrunde" mit SPD, Grünen und Linken etabliert, die faktisch einer Parallelregierung gleichkommt. Nur die AfD bleibt von diesem Gremium ausgeschlossen, das perspektivisch auf weitere Themenfelder ausgedehnt werden soll.
15.07.2025
08:45 Uhr
Steuergeldverschwendung im Sommerloch: Linke blockiert teure Bundestagssondersitzung
Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner kritisiert eine geplante kostspielige Bundestagssondersitzung der Grünen zur Wahl von drei Verfassungsrichtern als Steuergeldverschwendung. Sie wirft Bundeskanzler Merz vor, das Verfassungsgericht für parteitaktische Spielchen zu missbrauchen und warnt vor mangelnder Regierungsfähigkeit bei einem Scheitern der Richterwahlen.
14.07.2025
14:05 Uhr
Rentenbetrug am deutschen Volk: Ein Viertel der Lebensleistung endet in Altersarmut
Nach 45 Jahren Beitragszahlungen müssen 25 Prozent der deutschen Rentner mit weniger als 1.300 Euro monatlich auskommen. Besonders dramatisch sind die regionalen Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland mehr als 35 Jahre nach der Wiedervereinigung.
14.07.2025
12:19 Uhr
Verfassungsrichter-Chaos: Söder fordert radikalen Systemwechsel und attackiert SPD-Kandidatin
CSU-Chef Söder fordert nach dem gescheiterten Verfassungsrichter-Wahlverfahren einen Systemwechsel und will die Zwei-Drittel-Mehrheit durch eine einfache Mehrheit ersetzen. Er kritisiert den Einfluss der Linkspartei auf die Richterwahl und rät der SPD, ihre umstrittene Kandidatin Brosius-Gersdorf auszutauschen.
14.07.2025
10:20 Uhr
Linksextreme Solidaritätskampagne für Maja T.: Staatsschutz warnt vor gefährlicher Radikalisierung
Der sächsische Staatsschutz warnt vor einer Radikalisierung der linksextremen Szene im Fall der in Ungarn inhaftierten Maja T., die wegen versuchten Mordes angeklagt ist. Die Solidaritätskampagne versuche laut Staatsschützer Denis Kuhne die Täter-Opfer-Rolle umzukehren und T. als Märtyrerin zu inszenieren. Mit einem Hungerstreik übt T. zusätzlich emotionalen Druck aus.
14.07.2025
08:07 Uhr
Priens Migrantenquote: Wenn Mathematik auf politische Traumtänzerei trifft
Bundesbildungsministerin Karin Prien schlug eine Migrantenquote von maximal 30 bis 40 Prozent in deutschen Schulklassen vor, was mathematisch unmöglich ist, da in Berlin bereits über 45 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund haben. Der Vorschlag stößt auf breite Ablehnung und würde logistische Probleme sowie soziale Verwerfungen verursachen.
13.07.2025
14:58 Uhr
Union bettelt bei Linken um Hilfe – Die Quittung für jahrelange Arroganz
Die Union muss nach dem gescheiterten Versuch, Verfassungsrichter zu wählen, nun bei der Linkspartei um Unterstützung bitten, nachdem sie jahrelang jeden Dialog verweigert hatte. CSU-Politiker Dobrindt zeigt sich plötzlich gesprächsbereit, während die Linke kühl reagiert und klare Bedingungen stellt.
13.07.2025
14:51 Uhr
EU knickt vor Trump ein: Gegenzölle auf US-Produkte verschoben
Die EU verschiebt ihre geplanten Gegenzölle auf US-Produkte im Wert von 21 Milliarden Euro von Montag auf Anfang August, nachdem Trump mit 30-Prozent-Zöllen gedroht hatte. Kommissionspräsidentin von der Leyen begründet dies mit der Hoffnung auf eine Verhandlungslösung.
13.07.2025
09:37 Uhr
Berliner Rentner knapp über Bundesdurchschnitt – doch reicht das für ein würdiges Leben?
Berliner Rentner erhalten nach 45 Arbeitsjahren durchschnittlich 1.675 Euro monatlich, nur sieben Euro über dem Bundesdurchschnitt. Frauen bekommen mit 1.576 Euro deutlich weniger als Männer mit 1.751 Euro. Das Ost-West-Gefälle bleibt bestehen, Berlin liegt zwischen ostdeutschen und westdeutschen Bundesländern.
12.07.2025
17:44 Uhr
Brandmauer bröckelt: CDU und FDP beim AfD-Sommerfest – SPD tobt vor Wut
CDU-Landtagsabgeordneter Thomas Diener und FDP-Politikerin Sandy van Baal nahmen am AfD-Sommerfest in Mecklenburg-Vorpommern teil. Die SPD reagierte empört und sprach von einem "Tabubruch" und dem Einreißen der Abgrenzung zur AfD.
12.07.2025
11:21 Uhr
Bauvorschriften-Wahnsinn: Wie Deutschland sich selbst den Wohnungsbau abwürgt
Die Baukosten für Wohnungen haben sich seit 2000 von 2.200 auf 4.500 Euro pro Quadratmeter mehr als verdoppelt, wobei 30 Prozent der Kostensteigerung auf neue Gesetze und DIN-Normen zurückgehen. Der als Lösung beworbene "Gebäudetyp E" kann nur fünf bis zehn Prozent der Baukosten einsparen und kratzt damit nur an der Oberfläche des Regulierungsproblems.
12.07.2025
11:19 Uhr
Union auf Abwegen: Dobrindt liebäugelt mit der Mauerschützenpartei
CSU-Politiker Dobrindt zeigt sich offen für Gespräche mit der Linkspartei bei der Wahl von Verfassungsrichtern und erklärt, er habe bereits Telefonnummern von Linken-Politikern parat. Hintergrund ist die gescheiterte Richterwahl im Bundestag, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt wird.
12.07.2025
09:05 Uhr
Außenminister Wadephul macht sich für verurteilte Linksterroristin stark – während deutsche Opfer vergessen werden
Außenminister Wadephul setzt sich für verbesserte Haftbedingungen der in Ungarn inhaftierten Linksextremistin Maja T. ein, die der "Hammerbande" angehören soll. Der mutmaßlichen Terroristin werden schwere Gewalttaten vorgeworfen, für die bis zu 24 Jahre Haft drohen.
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