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Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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16.05.2025
17:42 Uhr
Bildungsausschuss unter neuer Führung: Saskia Esken soll Vorsitz übernehmen - Kritiker sehen rote Bildungspolitik auf dem Vormarsch
Die ehemalige SPD-Vorsitzende Saskia Esken soll den Vorsitz des Bundestagsausschusses für Bildung und Familie übernehmen, nachdem die SPD sich den begehrten Ausschussvorsitz am Donnerstag sichern konnte. Die Personalie sorgt für Diskussionen, da Esken als Vertreterin des linken Parteiflügels für eine ideologisch geprägte Bildungspolitik steht.
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16.05.2025
15:47 Uhr
Eklat im Bundestag: Linken-Politiker wegen Baskenmütze des Saales verwiesen - Demokratie oder Kleiderordnungs-Diktatur?
Der Linken-Abgeordnete Marcel Bauer wurde im Bundestag zweimal des Plenarsaals verwiesen, weil er sich weigerte, seine schwarze Baskenmütze abzunehmen. Obwohl weder in der Geschäfts- noch in der Hausordnung des Bundestages eindeutige Kleiderregeln existieren, wurde sein Einspruch von SPD, Grünen und Union abgelehnt.
16.05.2025
15:42 Uhr
Linksextreme Terror-Welle: Dramatischer Anstieg der Angriffe auf AfD-Büros in Thüringen
In Thüringen ist die Zahl der Angriffe auf Wahlkreisbüros im vergangenen Jahr auf 119 Fälle gestiegen, wobei die AfD mit 69 Attacken am häufigsten betroffen war. Bei einer Aufklärungsquote von nur vier gelösten Fällen wurden neben überwiegenden Sachbeschädigungen auch eine gefährliche Körperverletzung verzeichnet.
16.05.2025
12:24 Uhr
Erste Group: Börsenpreis trotz fragwürdiger politischer Agenda
Die Erste Group Bank AG wurde beim Wiener Börse Preis doppelt ausgezeichnet, während ihre Erste Stiftung seit 2005 über 148 Millionen Euro in verschiedene gesellschaftspolitische Projekte investiert hat. Die Bank, die sich vom ursprünglich katholischen Gründungsgedanken entfernt hat, setzt heute verstärkt auf Themen wie Diversität und Inklusion und kooperiert im Balkanraum mit der Open Society Foundations.
16.05.2025
11:47 Uhr
Skandal in Bremen: Antifa und Ärztefunktionäre verhindern wissenschaftliche Aufarbeitung der Corona-Politik
Die Kassenärztliche Vereinigung Bremen sagte kurzfristig eine geplante Veranstaltungsreihe zur Aufarbeitung der Corona-Krise ab, nachdem eine "Basisgruppe Antifa" zur Störung aufgerufen hatte. Die Veranstaltung mit renommierten Medizinern sollte Vorträge über Corona-Impfungen und deren Nebenwirkungen beinhalten, wurde jedoch offiziell aus organisatorischen Gründen abgesagt.
16.05.2025
11:47 Uhr
Doppelmoral im Flüchtlingsdrama: Trump nimmt weiße Südafrikaner auf - Linke schweigen
Die USA unter Trump haben begonnen, weiße Flüchtlinge aus Südafrika aufzunehmen, die dort zunehmend Opfer von Gewalt und Enteignungen werden. Während bei den betroffenen Farmern von systematischer Verfolgung und rassistisch motivierter Gewalt die Rede ist, wird ihre Notlage in einigen Medien relativiert.
16.05.2025
10:25 Uhr
Gesetzliche Krankenversicherung am Abgrund - Notfall-Finanzspritze erforderlich
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) benötigt eine Notfall-Finanzspritze von 800 Millionen Euro, da die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds unter die gesetzliche Mindestgrenze gefallen ist. Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken bezeichnet die GKV als "Notfallpatienten", während eine Reformkommission erst bis 2027 Lösungsvorschläge vorlegen soll.
15.05.2025
17:56 Uhr
Linke Musikszene zeigt ihr wahres Gesicht: Band distanziert sich von YouTuber "Clownswelt"
Die Metal-Band "Powergame" distanziert sich von ihrem ehemaligen Mitglied, dem YouTuber "Clownswelt", und verzichtet auf die Veröffentlichung einer gemeinsamen EP aufgrund dessen angeblich rechter Ausrichtung. Die Band plant stattdessen, Songs ohne Beteiligung des Ex-Mitglieds neu aufzunehmen und positioniert sich nun deutlich im linken politischen Spektrum.
15.05.2025
14:04 Uhr
Schockierende Enthüllungen bei Markus Lanz: Afghanen kommen mit völlig falschen Vorstellungen nach Deutschland
Bei der ZDF-Talkshow Markus Lanz berichtete der ehemalige Bundespolizist Jan Solwyn von seinen Erfahrungen mit afghanischen Migranten, die mit unrealistischen Erwartungen nach Deutschland kommen. Die jungen Männer glaubten laut Solwyn, in Deutschland problemlos Zugang zu teuren Autos und großen Wohnungen zu bekommen, während die ehemalige Linken-Vorsitzende Janine Wissler in der Sendung ihre ablehnende Haltung selbst gegen die Abschiebung von Schwerverbrechern verteidigte.
14.05.2025
23:26 Uhr
Brasiliens Präsident Lula scheitert mit naivem Friedensappell an Putin
Brasiliens Präsident Lula scheiterte mit seinem Versuch, Putin zu Friedensgesprächen in Istanbul zu bewegen. Der Kreml lehnte nicht nur Putins Teilnahme ab, sondern wird nicht einmal Außenminister Lawrow zu den geplanten Gesprächen entsenden.
14.05.2025
23:13 Uhr
Skandal in Berlin: Linke Bezirksstadträtin lässt dubioses Extremismus-Gutachten mit Hilfe von Verfassungsfeinden erstellen
Die Linken-Bezirksstadträtin Sarah Nagel aus Berlin-Neukölln steht in der Kritik, weil sie einen Bericht zu rechtsextremistischen Aktivitäten in Auftrag gab, bei dem Material einer vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Organisation verwendet wurde. Der mittlerweile offline gestellte Bericht sorgt für Empörung, da er unter anderem konservative Akteure mit Rechtsextremen gleichsetzt und die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordert.
14.05.2025
13:09 Uhr
Politischer Dammbruch in Sachsen: CDU und Linke stimmen mit AfD für umstrittenen Migrationsantrag
Im sächsischen Aue-Bad Schlema haben CDU und Linke gemeinsam mit der AfD für einen umstrittenen Antrag gestimmt, der die Unterbringung straffälliger Asylbewerber im Stadtgebiet untersagen soll. Während die Linke das Abstimmungsverhalten inzwischen als Fehler einräumt, verteidigt die örtliche CDU ihre Entscheidung, was für heftige Kritik und Diskussionen über die politische "Brandmauer" sorgt.
14.05.2025
12:37 Uhr
CDU in der Zwickmühle: Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken wackelt
Die CDU steht vor einer möglichen Aufweichung ihres seit 2018 bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der Linkspartei, was besonders in den ostdeutschen Bundesländern für Diskussionen sorgt. Während die Parteiführung in dieser Frage gespalten ist, zwingen politische Realitäten wie in Thüringen die CDU bereits zu punktueller Zusammenarbeit mit den Linken.
14.05.2025
11:32 Uhr
Politischer Dammbruch: CDU liebäugelt mit Linkspartei - Konservative Werte werden geopfert
Die CDU erwägt eine Annäherung an die Linkspartei, wobei die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien die Linke im Gegensatz zur AfD nicht als Gefahr für die Demokratie einstuft. Während der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer die CDU zur Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses auffordert, betont die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek weiterhin ihre radikale Systemkritik und fordert den Sturz des kapitalistischen Systems.
14.05.2025
06:26 Uhr
Asyl-Eklat bei Markus Lanz: Ex-Innenminister rechnet mit linker Traumtänzerei ab
In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Ex-Innenminister Thomas de Maizière und der Linken-Politikerin Janine Wissler über verschärfte Grenzkontrollen und Asylpolitik. Während Wissler die geplanten Maßnahmen als rechtswidrig kritisierte, verteidigte de Maizière die Notwendigkeit von Zurückweisungen an der Grenze zur Begrenzung der Migration.
13.05.2025
18:30 Uhr
Linksaktivistin Rackete scheitert erneut vor Gericht - AfD darf sie weiter "Schlepperin" nennen
Die ehemalige Sea-Watch-Kapitänin und heutige EU-Abgeordnete der Linken, Carola Rackete, ist erneut vor Gericht gescheitert mit dem Versuch, der AfD die Bezeichnung "Schlepperin" für ihre Person untersagen zu lassen. Das Gericht entschied, dass im politischen Meinungskampf auch zugespitzte und polemische Äußerungen zulässig seien, besonders wenn sie auf tatsächlichen Handlungen basieren.
13.05.2025
11:26 Uhr
Großbritannien: Polizeistaat zeigt seine hässliche Fratze - Ex-Beamter wegen Warnung vor Antisemitismus verhaftet
Ein pensionierter britischer Polizeibeamter wurde verhaftet und seine Wohnung durchsucht, nachdem er in einem zwei Jahre alten Social-Media-Beitrag vor Antisemitismus bei Pro-Hamas-Demonstrationen gewarnt hatte. Sechs Polizisten durchsuchten seine Unterlagen und zeigten besonderes Interesse an seiner Brexit-freundlichen Literatur, wobei seine Warnung vor Antisemitismus paradoxerweise selbst als antisemitisch eingestuft wurde.
13.05.2025
09:51 Uhr
Doppelmoral in der CDU: Prien sieht nur in der AfD eine Gefahr für die Demokratie
CDU-Bildungsministerin Karin Prien stuft in einer Stellungnahme die AfD als Gefahr für die Demokratie ein, während sie bei der Linkspartei keine demokratiegefährdenden Tendenzen sieht. Diese Position sorgt für Kritik, da auch die Linkspartei teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet wird und verfassungsfeindliche Positionen vertritt.
13.05.2025
07:00 Uhr
CDU-Generalsekretär hält an klarer Kante gegen Links fest - Partei ringt um Umgang mit Antisemitismus-Skandal
Nach dem Antisemitismus-Eklat auf dem Linken-Parteitag bekräftigt CDU-Generalsekretär Linnemann die strikte Abgrenzung seiner Partei zur Linken und schließt eine Zusammenarbeit aus. Während einige CDU-Politiker wie Karin Prien für mehr Pragmatismus im Umgang mit der Linkspartei plädieren, kritisiert die CDU-Führung besonders die umstrittene "Jerusalemer Erklärung" und die damit verbundene Verharmlosung von Antisemitismus.
13.05.2025
06:09 Uhr
CDU auf Linkskurs: Spitzenpolitiker wollen Zusammenarbeit mit Ex-SED
Führende CDU-Politiker wie Karin Prien und Daniel Günther fordern eine Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der Linkspartei, was einen deutlichen Kurswechsel der Partei markiert. Während die CDU-Spitze die Linkspartei im Gegensatz zur AfD nicht als Gefahr für die Demokratie einstuft, warnt CDU-Generalsekretär Linnemann vor einer solchen Zusammenarbeit aufgrund extremistischer Tendenzen in der Linkspartei.
12.05.2025
14:40 Uhr
Demokratische Parteien in MV verbünden sich gegen AfD-Erfolg bei Landratswahlen
Nach dem starken Abschneiden der AfD bei den Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern haben sich SPD, Linke, Grüne und CDU zu einem ungewöhnlichen Bündnis zusammengeschlossen. Die Parteien rufen gemeinsam dazu auf, bei den Stichwahlen am 25. Mai in drei Landkreisen für die jeweiligen Gegenkandidaten der AfD zu stimmen.
12.05.2025
13:11 Uhr
Berliner Linke plant radikale Zwangsmaßnahmen für Vermieter
Die Berliner Linkspartei plant mit einem "Sicher-Wohnen-Gesetz" Vermieter zu verpflichten, bis zu 50 Prozent ihrer Wohnungen an Menschen mit geringem oder durchschnittlichem Einkommen zu vermieten. Zusätzlich sieht der Gesetzentwurf Maßnahmen gegen Zwangsräumungen, die Einführung eines Wohnungskatasters sowie die Vergesellschaftung leerstehender Einkaufszentren vor.
11.05.2025
10:44 Uhr
Linkspartei verwässert Antisemitismus-Definition - Zentralrat der Juden schlägt Alarm
Die Linkspartei hat auf ihrem Parteitag in Chemnitz beschlossen, die international anerkannte IHRA-Definition von Antisemitismus durch die "Jerusalemer Erklärung" zu ersetzen. Der Zentralrat der Juden kritisiert diese Entscheidung scharf, da die neue Definition den Antisemitismus-Begriff enger fasst und mehr Spielraum für israelfeindliche Positionen schafft.
10.05.2025
00:18 Uhr
Linken-Chefin Reichinnek entlarvt sich mit radikaler Systemkritik selbst
Die Linken-Vorsitzende Heidi Reichinnek forderte auf dem Bundesparteitag in Chemnitz die komplette Abschaffung des kapitalistischen Systems und stellte die Eigentums- und Verteilungsfrage neu. In ihrer Rede bezeichnete sie das bestehende Wirtschaftssystem als undemokratisch und betonte, dass man in diesen Zeiten radikal sein müsse, um soziale Gerechtigkeit zu erreichen.
09.05.2025
10:22 Uhr
CDU in der Zwickmühle: Frei rudert bei Linken-Annäherung zurück
Nach widersprüchlichen Aussagen zur möglichen Zusammenarbeit mit der Linkspartei rudert CDU-Kanzleramtsminister Thorsten Frei zurück und betont, dass es keine politische Kooperation geben werde. Für die geplante Reform der Schuldenbremse benötigt die Union jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die ohne die Stimmen der Linken nicht zu erreichen ist.
09.05.2025
05:21 Uhr
CSU-Urgestein Waigel kritisiert Merz' Taktik bei Kanzlerwahl scharf
Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel kritisiert Friedrich Merz' vorzeitige Bekanntgabe des Kabinetts vor der Kanzlerwahl als schweren taktischen Fehler. In einem Interview warnt der ehemalige Bundesfinanzminister zudem eindringlich vor jeder Zusammenarbeit mit der AfD und plädiert stattdessen für die Anwendung des Artikels 18 des Grundgesetzes gegen einzelne AfD-Politiker.
08.05.2025
17:37 Uhr
Merz bricht mit CDU-Prinzipien: Kanzlerwahl nur durch Kuhhandel mit Linkspartei möglich
Friedrich Merz wurde im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt, allerdings nur durch einen umstrittenen Deal mit der Linkspartei. Nach einem gescheiterten ersten Wahlgang ermöglichte eine Geschäftsordnungsänderung mit Unterstützung der Linken seine Wahl, was den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU faktisch aushebelt.
07.05.2025
12:03 Uhr
Politischer Tabubruch: CDU erwägt Zusammenarbeit mit Linkspartei
CDU-Kanzleramtsminister Thorsten Frei zeigt sich offen für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei und erwägt die Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses. Diese überraschende Kehrtwende erfolgt, nachdem Merz nur durch die Unterstützung von Union, SPD, Grünen und Linkspartei zum Bundeskanzler gewählt werden konnte.
07.05.2025
12:02 Uhr
Unerwartete Kehrtwende: CDU erwägt Annäherung an die Linkspartei
Nach der Kanzlerwahl von Friedrich Merz erwägt die CDU eine mögliche Neubewertung ihrer strikten Haltung gegenüber der Linkspartei, wobei Kanzleramtschef Thorsten Frei sich offen für Gespräche zeigt. Während die Zusammenarbeit bei der Kanzlerwahl als pragmatischer Schritt verteidigt wird, formiert sich innerparteilicher Widerstand gegen eine Aufweichung des Unvereinbarkeitsbeschlusses.
07.05.2025
07:50 Uhr
Der dramatische Niedergang der Kirche: Wie das Christentum seine Wurzeln verliert
Die christlichen Kirchen in Deutschland verzeichnen massive Mitgliederverluste mit durchschnittlich 1.000 Austritten pro Tag, wobei allein die evangelische Kirche in den letzten zwei Jahrzehnten 30 Prozent ihrer Mitglieder verlor. Statt sich auf theologische Kernthemen zu konzentrieren, versucht die Kirche durch Modernisierung und Anpassung an den Zeitgeist relevant zu bleiben, entfernt sich dabei aber zunehmend von ihren christlichen Grundwerten.
07.05.2025
07:49 Uhr
Friedrich Merz: Der schwächste Kanzler aller Zeiten
Friedrich Merz wurde im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt, nachdem er im ersten Durchgang an der erforderlichen Mehrheit scheiterte. Seine Wahl gelang nur durch die überraschende Unterstützung der Linkspartei, was zu heftiger Kritik und Spekulationen über die Stabilität der neuen Regierung führt.
07.05.2025
07:47 Uhr
Demokratie in Gefahr: Deutschlands besorgniserregender Weg in die linksgrüne Gesinnungsdiktatur
Deutschland befindet sich laut kritischen Stimmen in einem politischen Wandel, bei dem traditionelle Positionen zunehmend als extremistisch eingestuft werden und abweichende Meinungen unter Druck geraten. Die Entwicklung führt zu wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung und einem Vertrauensverlust in etablierte Institutionen.
07.05.2025
07:43 Uhr
Politisches Debakel: Merz nur im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt - AfD als lachender Dritter?
Friedrich Merz wurde erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt, was zu einem politischen Debakel führte und laut Umfragen vor allem der AfD nutzt. Internationale Unterstützung erhält der neue Kanzler dennoch von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, während erste Amtshandlungen die Schaffung eines Digitalministeriums vorsehen.
07.05.2025
07:42 Uhr
Merz' holpriger Start: Grünen-Chefin sieht "fatales Zeichen" für neue Regierung
Friedrich Merz wurde erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt, nachdem er im ersten Anlauf überraschend an 18 Abweichlern aus den eigenen Reihen scheiterte. Die Wahl gelang schließlich nur mit Unterstützung der Grünen und Linken, was die Fragilität der neuen schwarz-roten Koalition offenbart und für heftige Diskussionen sorgt.
07.05.2025
07:35 Uhr
Historische Kanzlerwahl: Merz scheitert im ersten Anlauf - Vertrauenskrise in der Koalition?
Friedrich Merz scheiterte als erster Kanzlerkandidat in der Geschichte der Bundesrepublik im ersten Wahlgang und erhielt nur 310 statt der erwarteten 328 Stimmen aus der Koalition. Erst im zweiten Wahlgang wurde er mit 325 Stimmen zum Bundeskanzler gewählt, wobei die erforderliche Mehrheit nur durch Unterstützung von Linken und AfD zustande kam.
07.05.2025
05:55 Uhr
Politisches Beben: CDU bricht eigene Prinzipien für Machtergreifung
Die CDU sorgte für Aufsehen, als sie nach dem Scheitern ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz im ersten Wahlgang überraschend mit der Linkspartei kooperierte. Trotz des bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der Linken sah sich die Partei zu diesem ungewöhnlichen Schritt gezwungen, um einen zweiten Wahlgang noch am selben Tag zu ermöglichen.
07.05.2025
05:50 Uhr
CDU bröckelt: Linnemann deutet Aufweichung des Linken-Unvereinbarkeitsbeschlusses an
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann deutet bei "Markus Lanz" eine mögliche Aufweichung des Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber der Linkspartei an, nachdem bereits in "bestimmten Verfahrensfragen" wie bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz eine Zusammenarbeit stattfand. Die finale Entscheidung über die Zukunft des Beschlusses sollen künftige Parteitage zeigen.
06.05.2025
15:27 Uhr
Politischer Tabubruch: Union bricht für Merz-Wahl eigene Prinzipien und kooperiert mit Linkspartei
CDU/CSU haben nach einer gescheiterten Kanzlerwahl erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gemeinsam mit der Linkspartei einen Antrag zur Änderung der Tagesordnung im Bundestag gestellt, um einen zweiten Wahlgang zu ermöglichen. Dieser historische Schritt markiert das Ende der strikten Abgrenzung der Union zur Linkspartei und könnte weitreichende Folgen für die politische Kultur in Deutschland haben.
06.05.2025
14:42 Uhr
Historischer Machtwechsel: Friedrich Merz nach Zitterpartie zum Bundeskanzler gewählt
Friedrich Merz wurde nach einer dramatischen Zitterpartie im zweiten Wahlgang mit 325 Stimmen zum neuen Bundeskanzler gewählt, nachdem er im ersten Durchgang historisch gescheitert war. Die neue Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD startet mit einer schweren Hypothek, da Merz trotz rechnerischer Mehrheit von 328 Stimmen nur 325 erhielt.
06.05.2025
14:40 Uhr
Historischer Machtwechsel: Friedrich Merz nach Wahl-Drama neuer Bundeskanzler
Friedrich Merz wurde nach einem dramatischen Showdown mit zwei Wahlgängen zum neuen Bundeskanzler gewählt, nachdem er im ersten Anlauf die erforderliche Mehrheit verfehlte und im zweiten Versuch 325 Ja-Stimmen erhielt. Mit Lars Klingbeil als Vizekanzler und einem 17-köpfigen Kabinett aus CDU, SPD und CSU endet damit das halbjährige Machtvakuum nach dem Scheitern der Ampel-Koalition.
06.05.2025
10:14 Uhr
Kanzlerwahl-Debakel: Merz scheitert historisch - Deutschland versinkt im politischen Chaos
Friedrich Merz ist als erster Kanzlerkandidat in der Geschichte der Bundesrepublik im ersten Wahlgang gescheitert, was eine tiefe politische Krise offenbart. Experten warnen vor den Folgen dieser Instabilität für den Wirtschaftsstandort Deutschland, während die etablierten Parteien keine tragfähigen Mehrheiten mehr organisieren können.
06.05.2025
10:14 Uhr
Übergangsgelder für Ex-Minister: Steuerzahler finanzieren üppige Luxus-Gehälter
Ehemalige Bundesminister erhalten nach ihrem Ausscheiden bis zu zwei Jahre lang üppige Übergangsgelder von zunächst 18.000 Euro und später 9.000 Euro monatlich, was sich auf bis zu 240.000 Euro pro Person summieren kann. Von den 16 Ministerinnen und Ministern des scheidenden Kabinetts werden 15 von dieser Regelung profitieren, was zunehmend Kritik vom Bund der Steuerzahler und der Opposition hervorruft.
06.05.2025
06:49 Uhr
Linken-Politikerin ruft zum Umsturz auf - Verfassungsschutz schweigt
Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek sorgte in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung für Aufsehen, als sie zum Sturz des kapitalistischen Systems aufrief und betonte, man müsse in heutigen Zeiten radikal sein. Während solche Äußerungen aus dem linken Spektrum kaum Reaktionen hervorrufen, bleibt auch der Verfassungsschutz trotz seiner Warnungen vor linksextremen Bestrebungen in diesem Fall passiv.
06.05.2025
06:47 Uhr
Kanzlerwahl von Friedrich Merz: Linke und AfD kündigen Widerstand an
Bei der morgigen Kanzlerwahl von Friedrich Merz haben sowohl die AfD als auch die Linke bereits ihren Widerstand angekündigt und werden dem CDU-Politiker ihre Stimmen verweigern. Für seine Wahl benötigt Merz 316 Stimmen im Bundestag, wobei die neue Koalition aus CDU, CSU und SPD theoretisch über 328 Stimmen verfügt.
06.05.2025
06:47 Uhr
Grüne und Linke wollen der AfD den Geldhahn zudrehen - Ein gefährlicher Angriff auf die Demokratie
Grüne und Linke fordern nach der Einstufung der AfD als "gesichert extremistische Partei" durch den Verfassungsschutz den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung. Die CDU/CSU-Fraktion widerspricht diesem Vorstoß und betont, dass der AfD als Wahlpartei die entsprechenden Rechte auf staatliche Zuschüsse zustehen müssen.
06.05.2025
05:53 Uhr
Rot-Rot-Grün in Bremen forciert AfD-Verbotsverfahren - Ein gefährlicher Angriff auf die Demokratie
Die rot-rot-grüne Koalition in Bremen hat einen Dringlichkeitsantrag für ein bundesweites Verbot der AfD eingebracht und will durch Gespräche mit der Bundesregierung und eine Bundesratsinitiative ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht einleiten. Die AfD hat bereits rechtliche Schritte eingeleitet und Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen ihre Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" eingereicht.
05.05.2025
13:52 Uhr
Umfrage-Schock: Etablierte Parteien weiter im Sinkflug - Bürger verlieren Vertrauen in politische Elite
Aktuelle Forsa-Umfrage zeigt CDU/CSU und AfD gleichauf bei 25 Prozent, während SPD mit 15 Prozent und Grüne mit 12 Prozent deutlich dahinter liegen. Die FDP erreicht nur noch 3 Prozent, während die Linke auf 10 Prozent kommt.
05.05.2025
12:41 Uhr
Nach Einstufung als rechtsextrem: Bremer Regierung will AfD-Verbot durchsetzen
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz wollen die Bremer Regierungsfraktionen (SPD, Grüne, Linke) ein Verbotsverfahren gegen die Partei durchsetzen. Der Senat soll dazu Gespräche mit der Bundesregierung aufnehmen und eine Initiative im Bundesrat starten, wobei ein entsprechender Antrag bereits am kommenden Dienstag in der Bremischen Bürgerschaft zur Abstimmung gebracht werden soll.
05.05.2025
07:51 Uhr
Linken-Politikerin fordert radikalen Systemsturz - Demokratischer Sozialismus als Heilsbringer?
Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek fordert in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung einen grundlegenden Systemwechsel hin zum "demokratischen Sozialismus". Während sie sich vom DDR-Regime distanziert, kritisiert sie den Kapitalismus scharf und präsentiert sich dabei als bodenständige Politikerin, die sich vom Berliner "Polit-Zirkus" abgrenzt.
02.05.2025
14:04 Uhr
Kirchentag verkommt zur Bühne linksgrüner Ideologie
Der 39. Evangelische Kirchentag in Hannover steht in der Kritik, da statt religiöser Themen vor allem gesellschaftspolitische Fragen wie Klimakrise, Gender und Diversität im Fokus stehen. Während Workshops wie "Queer in der Klimakrise" und exklusive Veranstaltungen für BIPoC-Kinder das Programm dominieren, finden sich traditionell christliche Elemente nur noch vereinzelt, etwa in der Dreifaltigkeitskirche.
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