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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

06.05.2025
05:59 Uhr

Trump inszeniert NFL-Draft 2027 als patriotisches Mega-Event in Washington

Donald Trump hat angekündigt, den NFL-Draft 2027 auf der National Mall in Washington als patriotisches Großevent mit bis zu einer Million Besuchern zu inszenieren. Die Veranstaltung, die zwischen Capitol und Lincoln Memorial stattfinden soll, markiert einen bemerkenswerten Wandel in Trumps Beziehung zur NFL und wird von ihm geschickt als politische Bühne genutzt.
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06.05.2025
05:59 Uhr

Trump provoziert mit KI-Papst-Bild: "Die Katholiken haben es geliebt"

Donald Trump sorgt mit einem KI-generierten Bild, das ihn in päpstlicher Kleidung zeigt, für Kontroversen in der katholischen Kirche. Während Trump behauptet, das ohne sein Zutun entstandene Bild sei bei Katholiken beliebt, zeigen sich kirchliche Vertreter wie die New York State Catholic Conference und Kardinal Timothy Dolan empört über die als respektlos empfundene Darstellung.
06.05.2025
05:55 Uhr

Machtwechsel in Berlin: Scholz' Abgang markiert das Ende einer gescheiterten Ära

Nach 1.245 Tagen Amtszeit wurde Bundeskanzler Olaf Scholz beim Großen Zapfenstreich der Bundeswehr verabschiedet, wobei er den Regierungswechsel als "Ausdruck demokratischer Normalität" bezeichnete. Sein Nachfolger Friedrich Merz übernimmt nach vorgezogenen Neuwahlen die Führung und steht vor großen Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur und gesellschaftlicher Zusammenhalt.
06.05.2025
05:55 Uhr

Kabinett Merz: Deutschlands neue Regierungsmannschaft steht

Nach dem Wahlsieg der Union steht die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz, der mit 69 Jahren an die Spitze der Regierung gelangt. Das Kabinett setzt sich aus erfahrenen Politikern wie Boris Pistorius (Verteidigung), Lars Klingbeil (Finanzen) und Alexander Dobrindt (Inneres) sowie Quereinsteigern wie dem ehemaligen MediaMarktSaturn-Chef Karsten Wildberger für das neue Digitalisierungsministerium zusammen.
06.05.2025
05:55 Uhr

Friedrich Merz: Deutschlands Hoffnungsträger für eine konservative Wende

Friedrich Merz steht nach dreieinhalb Jahren Opposition kurz davor, als zehnter Bundeskanzler die Geschicke Deutschlands zu lenken. Der 69-jährige Sauerländer, der für eine Politik der klaren Worte und wirtschaftsliberale sowie konservative Werte steht, bringt durch seine langjährige Erfahrung in der internationalen Wirtschafts- und Finanzwelt das nötige Know-how mit, um Deutschland aus der wirtschaftlichen Schieflage zu führen.
05.05.2025
22:01 Uhr

Erster Rückzug nach VS-Einstufung: AfD-Bundestagsabgeordneter kehrt Partei den Rücken

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz hat der Bundestagsabgeordnete Sieghard Knodel seinen Austritt aus Partei und Fraktion erklärt. Der 64-Jährige, der erst seit Februar 2024 dem Parlament angehört, begründet seinen Schritt mit dem Schutz seines privaten und geschäftlichen Umfelds, will sein Mandat aber als fraktionsloser Abgeordneter weiterführen.
05.05.2025
13:52 Uhr

Ampel-Kabinett: Rheinland-Pfalz mit überraschend starker Präsenz in Berlin

Rheinland-Pfalz stellt mit Stefanie Hubig (Justiz), Verena Hubertz (Wohnen) und Patrick Schnieder (Verkehr) gleich drei Minister im neuen Bundeskabinett. Ministerpräsident Alexander Schweitzer zeigt sich von dieser starken Präsenz seines Bundeslandes in Berlin unbeeindruckt und betont, dies habe keine Auswirkungen auf den kommenden Landtagswahlkampf.
05.05.2025
13:52 Uhr

Bildungsministerium Rheinland-Pfalz: Wer tritt in Hubigs Fußstapfen?

Nach siebenjähriger Amtszeit als Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz wechselt Stefanie Hubig (SPD) in die Bundesregierung. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat eine zeitnahe Entscheidung über die Nachfolge für das wichtige Bildungsressort angekündigt, wobei die neue Führung sich Herausforderungen wie Lehrermangel und Digitalisierung stellen muss.
05.05.2025
12:50 Uhr

AfD wehrt sich juristisch: Klage gegen Verfassungsschutz eingereicht

Die AfD hat Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht und einen Eilantrag gestellt, nachdem die Partei als "gesichert extremistische Bestrebung" eingestuft wurde. Die Parteiführung um Weidel und Chrupalla sieht in der Einstufung, die unter anderem auf einem "ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis" der Partei basiert, einen massiven Eingriff in den demokratischen Wettbewerb.
05.05.2025
12:40 Uhr

Deutschlands neue Regierung: Merz und Klingbeil besiegeln das Ende der gescheiterten Ampel

Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition haben CDU, CSU und SPD einen 144-seitigen Koalitionsvertrag unterzeichnet, der den Weg für eine neue Regierung unter dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz ebnet. Mit 328 Abgeordneten im Rücken steht Merz vor seiner Wahl zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik, während die selbsternannte "Arbeitskoalition" vor vier Hauptherausforderungen steht: Wirtschaftsbelebung, Migrationseindämmung, Haushaltskonsolidierung und geopolitische Neupositionierung.
05.05.2025
12:11 Uhr

Trumps Zoll-Strategie: Zwischen Drohgebärden und taktischem Rückzug

Nach drastischer Erhöhung der US-Importzölle auf chinesische Waren auf 145 Prozent und chinesischen Gegenzöllen von 125 Prozent signalisiert Trump nun überraschend Gesprächsbereitschaft für eine mögliche Zollsenkung. Die chinesische Wirtschaft zeigt bereits Schwächesignale mit dem stärksten Einbruch des Einkaufsmanagerindex seit 2023 und einem Rekordtief bei Exportaufträgen.
05.05.2025
12:10 Uhr

Überraschende Wende: Merz und Klingbeil besiegeln neue GroKo - Rückkehr zur alten Ordnung?

CDU/CSU und SPD haben in Berlin den Koalitionsvertrag für eine neue große Koalition unterzeichnet, mit Friedrich Merz als designiertem Bundeskanzler und Lars Klingbeil als Vizekanzler und Finanzminister. Die neue Regierung verspricht eine Abkehr vom Ampel-Kurs und will sich auf Wirtschaftskompetenz, innere Sicherheit sowie eine moderate Migrations- und Energiepolitik konzentrieren.
05.05.2025
12:02 Uhr

Demokratiefeindliche NGOs fordern Verbot der größten Oppositionspartei

Verschiedene NGOs planen für Sonntag deutschlandweite Proteste mit der Forderung nach einem Verbot der AfD, nachdem diese kürzlich vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Die Organisatoren, darunter "Zusammen gegen Rechts" und "AfD-Verbot jetzt", fordern vom designierten Bundeskanzler Merz die Einleitung eines Verbotsverfahrens als erste Amtshandlung.
05.05.2025
12:01 Uhr

Trumps radikale Zollpolitik: Wirtschaftskrieg gegen China und globale Eliten

Donald Trump plant für eine mögliche zweite Amtszeit massive Strafzölle, besonders gegen China, und will die US-Produktion wieder ins Land zurückholen. Seine radikale Zollpolitik zielt darauf ab, die globalen Lieferketten zu kappen und Amerikas wirtschaftliche Unabhängigkeit wiederherzustellen.
05.05.2025
11:38 Uhr

EU strebt engere Beziehungen zur Transpazifischen Handelszone an - Trump als Katalysator

Angesichts einer möglichen erneuten Trump-Präsidentschaft und deren "America First"-Politik strebt die EU eine engere Anbindung an den transpazifischen Wirtschaftsraum an. Die europäischen Strategen setzen dabei auf eine Diversifizierung ihrer Handelsbeziehungen, um die traditionelle Abhängigkeit vom US-Markt zu reduzieren.
05.05.2025
11:37 Uhr

Trump schockiert mit Aussage zur US-Verfassung - Demokratie in Gefahr?

Donald Trump sorgt mit Zweifeln an der Respektierung der US-Verfassung im Falle seiner Wiederwahl für Aufsehen und löst Diskussionen über die Zukunft der amerikanischen Demokratie aus. Seine Äußerungen sowie Ankündigungen zu möglichen Handelskriegen verunsichern zudem die globalen Märkte und könnten weitreichende geopolitische Folgen haben.
05.05.2025
11:37 Uhr

Trump plant radikalen Schlag gegen Hollywood - 100% Strafzoll auf ausländische Filmproduktionen

Donald Trump kündigt für den Fall seiner Wiederwahl einen 100-prozentigen Strafzoll auf ausländische Filmproduktionen an, was das Geschäftsmodell vieler Hollywood-Studios grundlegend gefährden würde. Die Maßnahme zielt darauf ab, Filmproduktionen zurück in die USA zu holen, stößt jedoch in der Branche auf heftige Kritik, da sie zu massiven Kostensteigerungen führen könnte.
05.05.2025
11:36 Uhr

Rechtskonservative Wende in Rumänien: Erfolg für George Simion bei Präsidentschaftswahl

Der rechtskonservative Kandidat George Simion von der AUR-Partei hat sich bei der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen für die Stichwahl qualifiziert. Mit seinem Programm, das auf traditionelle Werte, wirtschaftliche Souveränität und eine kritische Haltung gegenüber der EU setzt, trifft er den Nerv vieler rumänischer Wähler.
05.05.2025
10:16 Uhr

Radikaler Umbruch in der SPD: Altgediente Minister müssen gehen

Nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl 2025 vollzieht die SPD einen radikalen Personalwechsel, bei dem langjährige Minister wie Lauterbach, Faeser und Heil ihre Posten räumen müssen. Lars Klingbeil übernimmt als neuer Vizekanzler das Finanzministerium, während Boris Pistorius als einer der wenigen Minister im Amt bleibt.
05.05.2025
10:15 Uhr

Verfassungsschutz unter Verdacht: Politisch motivierte Timing-Strategie gegen die AfD?

Der Verfassungsschutz steht wegen auffälliger zeitlicher Korrelationen zwischen AfD-Umfragehochs und deren Einstufungen als "gesichert rechtsextremistisch" in der Kritik. In mehreren Bundesländern erfolgten die Einstufungen kurz nach Umfragespitzen der Partei, wobei die Zeitspannen zwischen 4 und 13 Tagen lagen, was Fragen zur politischen Neutralität des Verfassungsschutzes aufwirft.
05.05.2025
10:11 Uhr

Politisches Erdbeben in Rumänien: EU-kritischer Kandidat dominiert erste Wahlrunde

Bei der Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahl erreichte der EU-kritische Kandidat George-Nicolae Simion überraschend 41 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang. Die Neuwahl wurde nach der umstrittenen Annullierung der ursprünglichen Wahl vom November 2024 angesetzt, bei der der systemkritische Kandidat Călin Georgescu gewonnen hatte.
05.05.2025
08:04 Uhr

US-Regierung greift deutsche Politik scharf an: „Das ist keine Demokratie mehr"

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz übt die US-Regierung scharfe Kritik an Deutschland. US-Außenminister Rubio bezeichnet die Entscheidung als "Tyrannei im Verborgenen", während auch US-Vizepräsident Vance die erweiterten Überwachungsbefugnisse des deutschen Geheimdienstes gegenüber der Opposition kritisiert.
05.05.2025
08:04 Uhr

USA ziehen sich aus Ukraine-Konflikt zurück - Trump verliert die Geduld

Die USA ziehen sich unter Präsident Trump aus ihrer Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt zurück, nachdem diplomatische Bemühungen gescheitert sind und der Kreml keine Bereitschaft zu einer Waffenruhe zeigt. Außenminister Rubio und Vizepräsident Vance signalisieren einen fundamentalen Kurswechsel in der amerikanischen Außenpolitik, was weitreichende Folgen für die europäische Sicherheitsarchitektur haben könnte.
05.05.2025
08:03 Uhr

Trump zieht die Reißleine: USA steigen aus Ukraine-Friedensverhandlungen aus

Die USA ziehen sich unter Präsident Trump aus ihrer Vermittlerrolle in den Ukraine-Friedensverhandlungen zurück, wobei das State Department die kompromisslose Haltung Putins als Hauptgrund nennt. Washington fordert nun direkte Gespräche zwischen Moskau und Kiew, während die europäischen NATO-Partner vor neue Herausforderungen gestellt werden.
05.05.2025
07:52 Uhr

Trump erwägt militärische Annexion Grönlands - Geopolitischer Machtkampf um die Arktis spitzt sich zu

Donald Trump hat in einem NBC-Interview seine Absicht bekräftigt, Grönland notfalls auch mit militärischer Gewalt den USA einzuverleiben, wobei er die strategische Bedeutung der Insel für die internationale Sicherheit und deren Vorkommen an Seltenen Erden hervorhebt. Während Dänemark und Grönland diese Äußerungen scharf zurückweisen, sehen Experten darin mehr als Wahlkampfrhetorik, da die Arktis zunehmend zum Brennpunkt internationaler Machtpolitik wird.
05.05.2025
07:49 Uhr

Merz' Schattenkabinett: Wirtschaftslobby statt Kompetenz?

Das von Friedrich Merz designierte Kabinett steht wegen enger Verflechtungen mit Wirtschaftsverbänden und Lobbygruppen in der Kritik. Bei der Personalauswahl scheinen wirtschaftliche Verbindungen wichtiger als fachliche Qualifikation, zudem ist die Vertretung ostdeutscher Interessen schwach ausgeprägt.
05.05.2025
07:38 Uhr

Faesers gefährliches Vermächtnis: Der Weg in den Gesinnungsstaat

Nancy Faeser hinterlässt als Bundesinnenministerin ein 1.100 Seiten starkes Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD, das sie an ihrem vorletzten Arbeitstag ohne vorherige Prüfung durch die Fachaufsicht veröffentlichte. Das Gutachten, zu dem die AfD keine Stellungnahme abgeben konnte, stellt sowohl die Opposition als auch die künftige Regierung vor große Herausforderungen und könnte weitreichende Folgen für den öffentlichen Dienst haben.
05.05.2025
07:36 Uhr

Schockierende Enthüllung: Hunderttausende Migrantenkinder unter Biden-Regierung spurlos verschwunden

Während der Biden-Administration sind bis zu 320.000 unbegleitete minderjährige Migranten in den USA spurlos verschwunden, wobei 291.000 Kinder ohne Gerichtstermin entlassen wurden und weitere 32.000 nie zu ihren Anhörungen erschienen. Ein Bericht des Heimatschutzministeriums deckt auf, dass viele dieser Kinder in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse gerieten, während die aktuelle Regierung nun erste Erfolge bei der Zusammenführung mit Familien verzeichnet.
05.05.2025
07:23 Uhr

Merz' neue Regierungsmannschaft: SPD setzt auf Frauenpower und ostdeutsche Kompetenz

Die SPD präsentiert ihre neue Ministerriege für das Kabinett unter dem künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz, wobei mit sechs Frauen und drei Männern ein deutliches Zeichen für Gleichberechtigung gesetzt wird. Lars Klingbeil steigt zum Finanzminister und Vizekanzler auf, während Boris Pistorius als einziger amtierender Minister seinen Posten als Verteidigungsminister behält und die ostdeutsche Expertise durch Carsten Schneider als Umweltminister und Reem Alabali-Radovan als Entwicklungsministerin gestärkt wird.
05.05.2025
07:11 Uhr

Große Rochade in Berlin: SPD präsentiert neue Minister - Pistorius bleibt im Amt

In einer großen Regierungsumbildung präsentiert die SPD ihre neue Ministerriege, wobei Boris Pistorius als Verteidigungsminister im Amt bleibt und Lars Klingbeil als neuer Finanzminister und Vizekanzler aufsteigt. Zu den überraschenden Personalien gehören Bärbel Bas als neue Arbeitsministerin und Verena Hubertz als Bauministerin, während auf Unionsseite Jens Spahn Fraktionsvorsitzender wird und die CSU unter anderem Dorothee Bär und Alexander Dobrindt in Ministerämter entsendet.
05.05.2025
05:54 Uhr

Rumäniens Rechtsruck: EU-Skeptiker triumphiert bei Präsidentschaftswahl

Bei der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl triumphierte der rechtskonservative EU-Skeptiker George Simion mit 40,5 Prozent der Stimmen und tritt nun in der Stichwahl gegen den Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan an, der 20,9 Prozent erreichte. Der überraschend deutliche Erfolg des AUR-Vorsitzenden folgt auf eine umstrittene Annullierung der ursprünglichen Wahl und signalisiert eine wachsende Unzufriedenheit mit dem pro-europäischen Establishment.
05.05.2025
05:54 Uhr

Politischer Erdrutsch in Rumänien: Rechtspolitiker Simion triumphiert bei Präsidentschaftswahl

Bei der rumänischen Präsidentschaftswahl liegt der rechtspopulistische Kandidat George Simion mit 40,9 Prozent der Stimmen deutlich vorne und muss nun in die Stichwahl gegen den pro-europäischen Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan, der 20,1 Prozent erreichte. Der EU-kritische Simion, der seinen Wahlkampf hauptsächlich online führte, verspricht als selbsternannter "Maga-Präsident" die nationalen Interessen Rumäniens in den Vordergrund zu stellen.
05.05.2025
05:53 Uhr

Dobrindts klare Kante: "AfD wegregieren statt verbieten" - Designierter Innenminister mit deutlicher Ansage

Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht sich gegen ein Verbotsverfahren der AfD aus und betont stattdessen, die Partei müsse "wegregiert" werden. Im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Nancy Faeser kündigt er eine gründliche Prüfung des Verfassungsschutz-Gutachtens an und schließt dessen Veröffentlichung nicht aus.
04.05.2025
19:02 Uhr

Demokratie-Skandal in Hessen: Minister schließt gewählte Volksvertreter von Auslandsreise aus

Der hessische Europaminister Manfred Pentz hat zwei AfD-Landtagsabgeordnete, darunter den Vorsitzenden des Europaausschusses, kurzfristig von einer Balkanreise ausgeladen und begründet dies mit der Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz. Der Vorgang bricht mit der jahrzehntelangen demokratischen Tradition, alle Parlamentsfraktionen bei Auslandsreisen einzubinden.
04.05.2025
16:41 Uhr

Trump vs. Powell: Der gefährliche Machtkampf um die US-Geldpolitik

Donald Trump greift Fed-Chef Jerome Powell wegen dessen Zinspolitik scharf an und bezeichnet ihn öffentlich als "Loser". Während Powell die Preisstabilität im Blick behält und mit Bedacht agiert, fordert Trump aggressive Zinssenkungen und behauptet, mehr von Zinspolitik zu verstehen als der Fed-Chef selbst.
04.05.2025
16:33 Uhr

Politischer Machtkampf: Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextrem ein - Partei wehrt sich juristisch

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft, woraufhin die Partei juristische Schritte ankündigte und eine Unterlassungserklärung forderte. Mehrere Bundesländer prüfen nun mögliche Konsequenzen für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst, während international die Einstufung für Aufsehen sorgt.
04.05.2025
14:42 Uhr

Rumäniens Präsidentschaftswahl: Rechtskonservative Opposition vor historischem Sieg

Nach der umstrittenen Annullierung der ersten Präsidentschaftswahl in Rumänien führt der rechtskonservative Kandidat George Simion von der AUR-Partei die Umfragen mit rund 30 Prozent deutlich an. Eine überraschend hohe Wahlbeteiligung der traditionell oppositionell wählenden Auslandsrumänen könnte den Ausschlag für einen historischen Machtwechsel geben.
04.05.2025
12:23 Uhr

Australiens Regierungschef gewinnt Wahl: Distanzierung von US-Politik als Erfolgsrezept

Bei den australischen Parlamentswahlen errang Premierminister Anthony Albanese mit seiner sozialdemokratischen Partei einen deutlichen Sieg und sicherte sich 83 von 150 Parlamentssitzen. Der Regierungschef punktete besonders mit seiner Vision eines eigenständigen "australischen Weges" und einer klaren Distanzierung von der US-Politik, während sein konservativer Herausforderer Peter Dutton mit seiner Trump-freundlichen Haltung eine vernichtende Niederlage einstecken musste.
04.05.2025
08:25 Uhr

Rumäniens Schicksalswahl: Nationalist Simion könnte das Land neu ausrichten

Bei der morgigen Präsidentschaftswahl in Rumänien führt der nationalkonservative Kandidat George Simion in Umfragen mit 29 Prozent. Der 38-jährige Trump-Bewunderer könnte bei einem Wahlsieg das Land von der EU-orientierten Politik wegführen und stattdessen eine engere Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Regierungen wie Ungarn oder der Slowakei anstreben.
04.05.2025
08:24 Uhr

Verschärfte Grenzkontrollen: Bundespolizei warnt vor massiver Schleuser-Offensive

Die Bundespolizei warnt vor einer erwarteten Zunahme illegaler Grenzübertritte durch Schleuserbanden vor dem Amtsantritt des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz am 7. Mai. Seit Einführung verschärfter Grenzkontrollen im September wurden bereits über 33.000 illegale Einreiseversuche verhindert und 835 Schleuser festgenommen, weshalb nun zusätzliche Polizeikräfte zur Grenzsicherung eingesetzt werden.
04.05.2025
07:52 Uhr

Singapur: Konservative Macht bleibt ungebrochen - Demokratie-Bewegung scheitert

Bei den Parlamentswahlen in Singapur sicherte sich die regierende Volksaktionspartei (PAP) mit 87 von 97 Sitzen erneut eine überwältigende Mehrheit und setzt damit ihre seit 1959 andauernde Herrschaft fort. Der neue Regierungschef Lawrence Wong nutzte wirtschaftliche Unsicherheiten und die instabile Weltlage geschickt, um die Wähler von der Notwendigkeit einer starken Führung zu überzeugen, während die oppositionelle Arbeiterpartei ihre bisherigen zehn Mandate lediglich verteidigen konnte.
04.05.2025
07:01 Uhr

Öffentlich-Rechtliche auf Linie: ARD plant systematische Diffamierung der Opposition

Die ARD hat beschlossen, die AfD in ihrer Berichterstattung künftig mit dem Zusatz "gesichert rechtsextremistisch" zu kennzeichnen, während sich das ZDF in dieser Frage zurückhaltender zeigt. Die Entscheidung basiert auf der Einschätzung des Verfassungsschutzes, wobei eine gerichtliche Überprüfung dieser Einstufung noch aussteht.
04.05.2025
07:00 Uhr

USA sichern sich Zugriff auf ukrainische Bodenschätze - Selensky unter Druck

Die USA und die Ukraine haben ein Rohstoffabkommen unterzeichnet, das den USA Zugriff auf 50 Prozent der Einnahmen aus ukrainischen Bodenschätzen sowie ein Vorzugsrecht auf künftige Rohstoffprojekte gewährt. Das Abkommen stößt sowohl in der Ukraine auf innenpolitischen Widerstand als auch international auf Kritik, da es zu Konflikten mit bestehenden EU- und britischen Rohstoffvereinbarungen führen könnte.
04.05.2025
06:59 Uhr

EU-Doppelmoral: Wie Brüssel mit zweierlei Maß misst

Die EU wird für ihre ungleiche Behandlung von Mitgliedsstaaten kritisiert, wobei große und wirtschaftlich starke Länder deutliche Privilegien genießen, während kleinere Staaten sich den Vorgaben aus Brüssel fügen müssen. Bei EU-Beitritten und Fragen der Rechtsstaatlichkeit wird mit zweierlei Maß gemessen, was sich besonders am Beispiel der beschleunigten Ukraine-Beitrittsgespräche im Vergleich zu Serbien zeigt.
03.05.2025
11:14 Uhr

Schicksalswahl in Australien: Konservative Wende oder grüner Irrweg?

Bei der heute beginnenden Parlamentswahl in Australien steht die klimapolitische Ausrichtung des Landes im Fokus, wobei Premierminister Albanese (Labor-Partei) seinen Dekarbonisierungskurs fortsetzen möchte, während Herausforderer Dutton einen Kurswechsel mit Atomkraft und strengerer Einwanderungspolitik verspricht. Die Wahl, bei der eine Wahlpflicht gilt, könnte durch unabhängige Kandidaten entschieden werden, die bei der Regierungsbildung das Zünglein an der Waage sein könnten.
03.05.2025
11:04 Uhr

US-Außenminister Rubio prangert "deutsche Tyrannei" an - Eklat um AfD-Einstufung

Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz führt zu scharfer internationaler Kritik, insbesondere aus den USA. US-Außenminister Marco Rubio wirft Deutschland "verkappte Tyrannei" vor, während auch andere hochrangige US-Politiker wie Vizepräsident JD Vance und Tech-Unternehmer Elon Musk die Entscheidung als Angriff auf die Demokratie kritisieren.
03.05.2025
11:04 Uhr

Trumps Militärparade: Machtdemonstration oder Geburtstagsgeschenk?

Donald Trump plant zum 250. Geburtstag der US-Streitkräfte und seinem eigenen 79. Geburtstag am 14. Juni eine der größten Militärparaden in der Geschichte der USA, bei der 6.600 Soldaten, 150 Militärfahrzeuge und 50 Hubschrauber durch Washington ziehen sollen. Das von Trumps Besuch der französischen Militärparade 2017 inspirierte Großereignis stößt jedoch auch auf Kritik, insbesondere wegen der städtischen Infrastruktur.
03.05.2025
10:58 Uhr

Politisches Erdbeben in Großbritannien: Reform UK durchbricht das etablierte System

Die populistische Reform UK Partei errang bei Nachwahlen in Runcorn und Helsby einen knappen Sieg und sicherte sich damit ihren fünften Parlamentssitz, während die etablierten Parteien deutliche Verluste hinnehmen mussten. Auch in Greater Lincolnshire konnte die Partei einen wichtigen Erfolg bei der Bürgermeisterwahl verzeichnen, was als klares Signal gegen das politische Establishment gewertet wird.
03.05.2025
10:50 Uhr

AfD-Chef Chrupalla kündigt Kampf gegen Verfassungsschutz an

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz kündigt Parteichef Tino Chrupalla eine politische Offensive an. Er plant, bei einer möglichen Machtübernahme die Arbeit des Verfassungsschutzes kritisch zu überprüfen und die Behörde neu auszurichten.
03.05.2025
10:14 Uhr

Auswärtiges Amt weist US-Kritik an AfD-Einstufung scharf zurück

Das Auswärtige Amt hat die scharfe Kritik des US-Senators Marco Rubio an der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" zurückgewiesen. Rubio hatte Deutschland vorgeworfen, mit der Überwachung der AfD demokratische Grundprinzipien zu untergraben und von einer "verkleideten Tyrannei" gesprochen, während das Auswärtige Amt dies als notwendige demokratische Maßnahme gegen Rechtsextremismus verteidigte.
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