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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

09.09.2025
19:05 Uhr

EU finanziert US-Propagandanetzwerk: Wie Brüssel mit Steuergeldern Wahlen manipuliert

Die EU-Kommission hat nach dem Stopp der US-Finanzierung durch Trump über 600.000 Euro an das umstrittene OCCRP-Mediennetzwerk überwiesen. Die Zahlung erfolgte im Juni 2024 unmittelbar nach der Europawahl, nachdem OCCRP eine Kampagne gegen konservative EU-Politiker gestartet hatte.
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09.09.2025
19:00 Uhr

USA kündigen Kooperation gegen Desinformation: Ein gefährlicher Alleingang?

Die USA haben unter Außenminister Marco Rubio internationale Abkommen zur Bekämpfung von Desinformation mit über 20 Staaten, darunter Deutschland, gekündigt. Die bisherigen Vereinbarungen gegen russische und chinesische Einflussoperationen seien zu "Werkzeugen politischer Zensur" geworden. Kritiker warnen vor einer einseitigen Abrüstung im Informationskrieg.
09.09.2025
17:10 Uhr

Kennedy kämpft gegen politisierte Wissenschaft: Radikale CDC-Reform soll Amerikas Gesundheitssystem retten

Robert F. Kennedy Jr. plant als neuer US-Gesundheitsminister eine radikale Reform der CDC, die er für das Versagen während der Corona-Pandemie verantwortlich macht. Er will die Behörde wieder auf ihre Kernaufgabe der Infektionskrankheiten-Bekämpfung fokussieren und politisierte Wissenschaft beenden.
09.09.2025
16:43 Uhr

Norwegens Linksdrift: Wenn Sozialisten das Ruder übernehmen

Norwegens Linksbündnis aus Arbeiterpartei, Sozialistischer Linkspartei und Grünen sichert sich mit 87 von 169 Mandaten die Parlamentsmehrheit, während die rechte Fortschrittspartei trotz Rekordergebnis von 23,9 Prozent in der Opposition bleibt. Die bürgerlichen Parteien erleiden deutliche Verluste.
09.09.2025
16:04 Uhr

Trump macht Ernst: Militäreinsatz gegen kriminelle Migranten in Chicago

Trump hat mit der Operation "Midway Blitz" Nationalgarde und ICE-Agenten nach Chicago entsandt, um gegen illegale kriminelle Migranten vorzugehen. Bürgermeister Johnson verbot der örtlichen Polizei die Zusammenarbeit mit den Bundestruppen, während Tausende gegen den Militäreinsatz protestierten.
09.09.2025
16:03 Uhr

Frankreichs Abstieg in die Anarchie: Wenn linke Brandstifter und ein größenwahnsinniger Präsident ein Land zerstören

Frankreich erlebt eine schwere politische Krise nach dem Sturz von Premierminister François Bayrou, der nur von 194 der 577 Abgeordneten unterstützt wurde. Präsident Macron steht nach mehreren verlorenen Wahlen und dem Verlust seiner achten Regierung vor dem politischen Aus. Das Land kämpft mit über 3000 Milliarden Euro Staatsschulden und drohendem finanziellem Kollaps.
09.09.2025
15:38 Uhr

Merz-Desaster: Kanzler verliert dramatisch an Rückhalt – AfD auf historischem Höhenflug

Kanzler Friedrich Merz erlebt nach vier Monaten im Amt einen dramatischen Absturz in der Wählergunst, mehr als zwei Drittel der Deutschen sind mit seiner Arbeit unzufrieden. Die AfD profitiert vom Vertrauensverlust und erreicht mit 25,5 Prozent ihren historischen Höchstwert, gleichauf mit der Union.
09.09.2025
13:54 Uhr

JU-Chef Winkel geißelt CDU-Maulkorb zur Migration: „Undemokratisch und Wahlkampfhilfe für die AfD"

JU-Chef Johannes Winkel kritisiert die nordrhein-westfälische CDU scharf für ihre "Fairness-Vereinbarung", die Migration im Kommunalwahlkampf zum Tabu erklärt. Er bezeichnet dies als "undemokratisch" und "Wahlkampfhilfe für die AfD", die laut Umfragen in Köln von 4 auf 12 Prozent zulegen könnte.
09.09.2025
13:27 Uhr

Frankreichs politisches Chaos: Ein Menetekel für Deutschland

François Bayrou ist als vierter französischer Premierminister binnen zwei Jahren gescheitert, nachdem Macrons Koalition keine Parlamentsmehrheit mehr besitzt. Während Marine Le Pens Rassemblement National auf 33 Prozent in Umfragen steigt, macht die Brandmauer-Politik gegen rechts das Land unregierbar.
09.09.2025
13:24 Uhr

Macrons Scherbenhaufen: Frankreich versinkt im politischen Chaos

Frankreichs Premierminister François Bayrou scheiterte mit 364 zu 194 Stimmen in der Vertrauensabstimmung und ist damit der dritte Premier innerhalb eines Jahres, der das Amt verliert. Sein geplanter Sparkurs mit 44 Milliarden Euro Kürzungen stieß auf breite Ablehnung von Links bis Rechts.
09.09.2025
12:00 Uhr

Wenn Zensur zur Lunte wird: Nepal versinkt im Chaos nach Social-Media-Verbot

Nepal versinkt nach einem Social-Media-Verbot in schwere Unruhen mit mindestens 19 Toten, brennenden Regierungsgebäuden und dem Rücktritt von Ministerpräsident Oli. Die Sperrung von 26 Online-Plattformen entfachte massive Proteste gegen Korruption und Vetternwirtschaft.
09.09.2025
11:59 Uhr

Brüssel kapituliert vor Drogenmafia: Belgien ruft die Armee zu Hilfe

Belgien plant den Einsatz von Soldaten zur Unterstützung der Polizei im Kampf gegen die Drogenkriminalität in Brüssel, nachdem es dieses Jahr bereits 57 Schießereien gab. Die Maßnahme soll später auf weitere Städte wie Antwerpen und Gent ausgeweitet werden.
09.09.2025
11:59 Uhr

AfD-Kandidatenmangel bei NRW-Kommunalwahlen: Ein Symptom der politischen Ausgrenzung

Die AfD kann bei den NRW-Kommunalwahlen nur in 86 von 373 Gemeinden Bürgermeisterkandidaten aufstellen, während CDU und SPD nahezu flächendeckend antreten. Trotz bundesweiter Umfragewerte von über 25 Prozent erreicht die Partei nur 23 Prozent Abdeckung bei den Bürgermeisterwahlen.
09.09.2025
11:10 Uhr

Brasiliens Justizskandal erschüttert die Grundfesten der Demokratie

Ein ehemaliger Insider des brasilianischen Justizsystems wirft Oberrichter Alexandre de Moraes vor, nach den Protesten vom 8. Januar 2023 systematisch gegen politische Gegner vorzugehen und dabei rechtsstaatliche Prinzipien zu missachten. Eduardo Tagliaferro beschuldigt Moraes, Dokumente rückdatiert und über WhatsApp informelle Aufträge erteilt zu haben, um Verfahren zu manipulieren.
09.09.2025
09:38 Uhr

Trump macht Ernst: Pentagon wird wieder zum Kriegsministerium – Ein gefährliches Signal an die Welt

Trump hat das US-Verteidigungsministerium in "Kriegsministerium" umbenannt und begründet dies mit der erfolgreichen Geschichte der USA in beiden Weltkriegen unter diesem Namen. Er droht sowohl ausländischen Gegnern als auch amerikanischen Städten wie Chicago mit militärischen Maßnahmen. Diese imperiale Haltung könnte Verbündete in die Arme von Konkurrenten wie China treiben.
09.09.2025
09:38 Uhr

AfD-Schwäche bei NRW-Kommunalwahlen offenbart mangelnde Verwurzelung vor Ort

Die AfD kann bei den NRW-Kommunalwahlen nur in 86 von 373 Gemeinden Bürgermeisterkandidaten aufstellen, was lediglich 23 Prozent entspricht. Im Vergleich dazu präsentiert die CDU in 85 Prozent der Gemeinden Kandidaten und erreicht bei Gemeinderatswahlen eine hundertprozentige Abdeckung.
09.09.2025
08:19 Uhr

SPD-Ministerin Hubig will Pfiffe kriminalisieren – während Messerstecher frei herumlaufen

SPD-Justizministerin Stefanie Hubig plant ein Gesetz gegen verbale sexuelle Belästigung, das sogenannte "Catcalling" unter Strafe stellen soll. Kritiker bemängeln, dass echte Sicherheitsprobleme wie Messerangriffe vernachlässigt werden, während harmlose Komplimente kriminalisiert werden könnten.
09.09.2025
07:52 Uhr

Erdogans Griff nach der totalen Macht: Türkische Polizei stürmt Oppositionszentrale in Istanbul

Die türkische Polizei stürmte die Zentrale der Oppositionspartei CHP in Istanbul, nachdem ein Gericht den Parteitag von 2023 wegen angeblicher Bestechung annullierte. Tausende Demonstranten gingen auf die Straße, woraufhin die Regierung soziale Medien sperrte und Wasserwerfer gegen Protestierende einsetzte.
09.09.2025
07:38 Uhr

Frankreichs Schicksalsstunde: Marine Le Pen greift nach der Macht während Macron versagt

Frankreichs Premierminister François Bayrou steht vor einem Misstrauensvotum wegen seines 44-Milliarden-Euro-Sparpakets, während Präsident Macron nur noch 15 Prozent Vertrauen in der Bevölkerung genießt. Marine Le Pens Rassemblement National bereitet sich auf mögliche Neuwahlen vor und erklärt, diesmal gewinnen zu wollen.
09.09.2025
07:28 Uhr

Frankreichs Regierungschaos: Bayrou scheitert krachend – Macrons Kartenhaus wackelt bedenklich

Frankreichs Premierminister François Bayrou scheiterte mit seiner Minderheitsregierung bei der Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung mit 364 zu 194 Stimmen. Sein ambitioniertes Sparpaket von 44 Milliarden Euro, das auch die Streichung von zwei Feiertagen vorsah, stieß auf breite Ablehnung. Präsident Macron steht nun vor der schwierigen Entscheidung, einen neuen Premier zu ernennen oder Neuwahlen zu riskieren.
09.09.2025
05:35 Uhr

EU-Chefin Kallas blamiert sich mit peinlichen Klischees über Russland und China

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sorgte mit stereotypen Äußerungen über Russland und China für diplomatische Verstimmungen. Sie behauptete, Chinesen seien gut in Technologie aber schlecht in Gesellschaftswissenschaften, während Russen das Gegenteil seien. Russland und China kritisierten die Aussagen als respektlos und ungebildet.
09.09.2025
05:21 Uhr

Norwegens Sozialdemokraten triumphieren – doch der wahre Gewinner steht rechts

Norwegens Arbeiterpartei gewann die Parlamentswahl mit 28,2 Prozent, muss aber als schwache Minderheitsregierung mit nur zwei Sitzen Vorsprung regieren. Die rechte Fortschrittspartei erzielte mit 23,9 Prozent ihr historisch bestes Ergebnis und wird als eigentlicher Wahlgewinner gesehen.
08.09.2025
21:45 Uhr

Norwegen wählt Kontinuität: Sozialdemokraten behaupten sich trotz knapper Mehrheit

Norwegens Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Jonas Gahr Støre werden mit 28,1 Prozent stärkste Kraft, das rot-grüne Lager erreicht nur eine hauchdünne Mehrheit von 88 von 169 Parlamentssitzen. Die Regierungsbildung wird schwierig, da potenzielle Koalitionspartner neue Öl- und Gasbohrungen ablehnen, während Europa auf norwegische Energielieferungen angewiesen ist.
08.09.2025
17:19 Uhr

Frankreichs Politchaos: Bayrou stürzt nach nur 42 Tagen – Macrons Republik am Abgrund

François Bayrou ist nach nur 42 Tagen als französischer Premierminister mit 364 zu 194 Stimmen von der Nationalversammlung gestürzt worden. Sein Sparhaushalt stieß auf Widerstand bei Marine Le Pens Rassemblement National und der linken Volksfront. Frankreich versinkt damit weiter im politischen Chaos, da ohne absolute Parlamentsmehrheit jeder Premierminister zum Scheitern verurteilt ist.
08.09.2025
16:59 Uhr

Europa steht vor dem Abgrund: Der Kontinent als tickende Zeitbombe

Europa erlebt wachsende soziale Spannungen zwischen der EU-Politik und nationalen Identitäten der Völker. In mehreren Ländern formiert sich Widerstand gegen die Brüsseler Politik, symbolisiert durch das Hissen von Nationalflaggen. Die Situation wird als explosiv beschrieben, da sich die Gegensätze zwischen Globalismus und nationaler Selbstbestimmung verschärfen.
08.09.2025
16:27 Uhr

Norwegens konservative Wende: Listhaug vor historischem Wahlsieg

Sylvi Listhaug von der rechtsnationalen Fortschrittspartei könnte erstmals in einem nordeuropäischen Land Regierungschefin werden, nachdem ihre Partei in Umfragen auf 22 Prozent kletterte. Die polarisierende Politikerin fordert drastische Kürzungen bei Sozialleistungen für Einwanderer und ein Ende der Klimaschutz-Ausgaben.
08.09.2025
16:26 Uhr

Mileis Reformkurs auf dem Prüfstand: Argentiniens Wähler senden deutliches Signal

Argentiniens Präsident Javier Milei erlitt bei den Regionalwahlen in Buenos Aires eine deutliche Niederlage mit nur 33,85 Prozent gegen den peronistischen Amtsinhaber Kicillof mit 46,98 Prozent. Die Schlappe stellt Mileis radikalen Wirtschaftsreformkurs in Frage, obwohl er die Inflation von 300 auf 20 Prozent senkte.
08.09.2025
16:26 Uhr

Frankreichs politisches Pulverfass: Macrons Tage sind gezählt, während das Land vor dem Abgrund taumelt

Frankreich steht vor einem politischen Erdbeben, da Premierminister François Bayrou heute seiner Abwahl entgegensieht und die Opposition um Mélenchon den Sturz Macrons anstrebt. Die für Mittwoch geplante Aktion "Bloquons tout" soll landesweites Chaos auslösen, während sich alle Parteien bereits um Macrons Nachfolge positionieren.
08.09.2025
16:25 Uhr

Thüringens SPD-Innenminister führt Gesinnungsschnüffelei in Vereinen ein

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier will Vereine verstärkt überwachen lassen, da diese "nie vollkommen unpolitisch" seien und die AfD dort durch "bürgerliches Auftreten" radikale Inhalte verbreite. Besonders Schützenvereine stehen im Fokus, AfD-Mitgliedern droht der Entzug des Waffenbesitzes.
08.09.2025
16:24 Uhr

Palmer trifft Frohnmaier: Wenn linke Schreihälse die wahren Demokratiefeinde entlarven

In Tübingen diskutierten der ehemalige Grünen-Politiker Boris Palmer und AfD-Landeschef Markus Frohnmaier öffentlich, wobei linke Demonstranten über eine halbe Stunde lang "Nazis raus" brüllten und den Dialog störten. Frohnmaier blieb trotz der Unterbrechungen sachlich, während Palmer mit Konfrontationstaktiken agierte.
08.09.2025
16:23 Uhr

Trump-Millionenstrafe bestätigt: 83 Millionen Dollar für fragwürdige Verleumdungsklage

Ein New Yorker Berufungsgericht bestätigte eine 83-Millionen-Dollar-Strafe gegen Trump wegen Verleumdung der Kolumnistin E. Jean Carroll. Carroll hatte Trump vorgeworfen, sie 1996 sexuell missbraucht zu haben, was er bestritt und sie öffentlich der Lüge bezichtigte.
08.09.2025
16:23 Uhr

NDR rudert zurück: Späte Entschuldigung für Rechtsextremismus-Vorwurf gegen „Klar"-Moderatorin

Der NDR entschuldigt sich mehr als drei Wochen nach einem Vorfall, bei dem Anja Reschke in ihrer Sendung die ARD-Kollegin Julia Ruhs und ihr Format „Klar" als „ein bisschen rechtsextrem" bezeichnete. Die Entschuldigung erfolgte versteckt auf LinkedIn, wobei der NDR die Äußerung als „satirische Zuspitzung" rechtfertigte.
08.09.2025
16:22 Uhr

Moskau-Einladung ausgeschlagen: Selenskyj bezeichnet Putin als "Terroristen"

Selenskyj lehnte Putins Einladung zu Verhandlungen in Moskau ab und bezeichnete Putin als "Terroristen", während er Putin stattdessen nach Kiew einlud. Putin hatte persönliche Sicherheitsgarantien für einen Moskau-Besuch angeboten, doch Selenskyj begründete seine Ablehnung mit den anhaltenden russischen Raketenangriffen auf sein Land.
08.09.2025
15:35 Uhr

Frankreichs Justiz-Theater: Le Pen kämpft gegen politische Kaltstellung vor Präsidentschaftswahl

Marine Le Pen muss sich vom 13. Januar bis 12. Februar 2026 im Berufungsverfahren wegen angeblicher Veruntreuung von EU-Geldern verantworten. Das erstinstanzliche Urteil sieht eine fünfjährige Nichtwählbarkeit vor, was ihre Kandidatur zur Präsidentschaftswahl 2027 verhindern würde.
08.09.2025
15:14 Uhr

Frankfurt versinkt im Drogensumpf: Sitzpilze statt Sicherheit – die nächste linke Schnapsidee

Frankfurt installiert regengeschützte Sitzpilze für Drogenabhängige vor einem Konsumraum im Bahnhofsviertel, um deren Aufenthalt "würdevoller" zu gestalten. Zusätzlich plant die Stadt ein zehn Millionen Euro teures Suchthilfezentrum, während die Kriminalität im Bahnhofsbereich weiter steigt.
08.09.2025
14:09 Uhr

Argentiniens Wirtschaftswunder vor dem Aus? Mileis Reformkurs erleidet herben Rückschlag

Präsident Milei erlitt bei den Regionalwahlen in Buenos Aires eine schwere Niederlage mit nur 34 Prozent gegen 47 Prozent für die Peronisten. Der Peso stürzte um sieben Prozent ab, Staatsanleihen verloren über fünf Prozent an Wert und Morgan Stanley zog seine Kaufempfehlung zurück.
08.09.2025
13:35 Uhr

Merz' Außenpolitik-Obsession: Wenn der Kanzler die Innenpolitik vergisst

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte bei der Botschafterkonferenz seinen außenpolitischen Fokus und wies Kritik zurück, er vernachlässige die Innenpolitik. Kritiker werfen ihm vor, internationale Auftritte zu priorisieren, während innenpolitische Probleme wie steigende Kriminalität ungelöst bleiben.
08.09.2025
12:10 Uhr

Erdoğans Demokratie-Demontage: Türkische Polizei knüppelt Opposition nieder

Die türkische Polizei ging mit Tränengas und Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor der CHP-Zentrale in Istanbul vor, nachdem ein Gericht die komplette Führung der Oppositionspartei abgesetzt hatte. Ziel der Repressionen ist offenbar Istanbuls Bürgermeister İmamoğlu, der als größter Rivale Erdoğans gilt.
08.09.2025
10:17 Uhr

Norwegen vor der Richtungswahl: Sozialdemokraten kämpfen gegen konservative Wende

Bei den norwegischen Parlamentswahlen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden sozialdemokratischen Arbeiterpartei unter Jonas Gahr Störe und dem konservativen Lager ab. Die Vermögenssteuer steht im Zentrum des Wahlkampfs, wobei die Linke höhere Steuern für Reiche fordert und die Opposition Steuersenkungen verspricht.
08.09.2025
09:16 Uhr

Masseneinbürgerung als Wahlkampfschlager: NRW verteilt Pässe im Akkord

NRW-Integrationsministerin Josefine Paul verkündet, dass seit 2021 insgesamt 67.000 Syrer die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben, davon allein 24.000 im vergangenen Jahr. Zusätzlich wurden in 114 Kommunen Integrationsräte etabliert, die Ausländer ohne deutsche Staatsbürgerschaft repräsentieren sollen.
08.09.2025
07:28 Uhr

Krakau säubert Regenbogentreppe: Wenn Patriotismus über Woke-Propaganda siegt

In Krakau haben Unbekannte eine Regenbogentreppe mit den polnischen Nationalfarben Rot-Weiß übermalt, woraufhin die Stadt Anzeige erstattete und bis zu fünf Jahre Haft androhte. Die Aktion wird als symbolischer Widerstand gegen die LGBTQ-Agenda gedeutet.
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