Selenskyjs Machtergreifung: Ukraine demontiert Antikorruptionsbehörden und erntet Massenproteste

Die Ukraine erlebt gerade einen dramatischen Rückschritt in ihrer demokratischen Entwicklung. Während das Land sich angeblich gen Westen orientieren möchte, hat Präsident Wolodymyr Selenskyj nun ein Gesetz unterzeichnet, das die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden faktisch beendet. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Die größten Demonstrationen seit Kriegsbeginn erschüttern das Land.

Ein Schlag gegen zehn Jahre Reformbemühungen

Mit überwältigender Mehrheit hatte das Parlament in Kiew am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das sowohl das nationale Antikorruptionsbüro als auch die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft dem Generalstaatsanwalt unterstellt. Der pikante Punkt dabei: Dieser Generalstaatsanwalt wird direkt von Selenskyj ernannt. Was hier als administrative Umstrukturierung verkauft wird, ist nichts anderes als die Demontage eines Systems, das einst auf massiven Druck westlicher Partner entstanden war.

Nach der russischen Invasion 2014 hatte sich die Ukraine zu tiefgreifenden Reformen verpflichtet. Die Schaffung unabhängiger Antikorruptionsbehörden war dabei eine zentrale Säule – und Voraussetzung für westliche Hilfsgelder. Nun scheint Selenskyj diese mühsam erkämpfte Unabhängigkeit mit einem Federstrich zunichte zu machen.

Das Volk begehrt auf

Die Straßen Kiews füllten sich nach der Unterzeichnung mit Tausenden empörten Bürgern. Auch in Lwiw, Dnipro und Odessa gingen die Menschen auf die Barrikaden. Ihre Botschaften waren eindeutig: "Wir haben uns für Europa entschieden, nicht für die Autokratie" stand auf einem Transparent. Ein anderer Demonstrant hielt ein Schild mit der erschütternden Aufschrift: "Mein Vater ist nicht dafür gestorben".

"Als bewusster Bürger der Ukraine, der ein Jahr in Europa gelebt hat und aus dem Wunsch heraus zurückgekehrt ist, in diesem Land zu leben und beim Aufbau zu helfen, kann ich einfach nicht tatenlos zusehen, wie alles zerstört wird, wofür unsere Vorgänger 2014 gekämpft haben – und wofür unsere Soldaten jetzt kämpfen", erklärte der 20-jährige Student Myroslav Kinakh seine Teilnahme an den Protesten.

Brüssel schlägt Alarm

Die Reaktion aus Brüssel ließ nicht lange auf sich warten. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sprach von einem "ernsthaften Rückschritt" auf dem Weg der Ukraine zu einem EU-Beitritt. Sie betonte, dass Rechtstaatlichkeit und unabhängige Behörden im Kampf gegen die Korruption "im Mittelpunkt der EU-Beitrittsverhandlungen" blieben. Ein deutlicher Warnschuss in Richtung Kiew.

Auch Kommissionssprecher Guillaume Mercier machte unmissverständlich klar, dass die "erhebliche finanzielle Unterstützung" der EU von Fortschritten in den Bereichen Transparenz, Justizreform und demokratische Regierungsführung abhänge. Die aktuellen Entwicklungen bereiteten ihm Sorge – diplomatisch ausgedrückt für: Die Ukraine spielt mit dem Feuer.

Selenskyjs fadenscheinige Rechtfertigung

Der ukrainische Präsident versuchte die Wogen mit einer Videobotschaft zu glätten. Die Antikorruptionsbehörden würden "weiterarbeiten", behauptete er und sprach davon, die ukrainische Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung von "russischen Einflüssen" befreien zu müssen. Eine geradezu groteske Verdrehung der Tatsachen: Hier werden nicht russische Einflüsse bekämpft, sondern westliche Standards demontiert.

Selbst der ehemalige Außenminister Dmytro Kuleba, der im vergangenen Jahr aus der Regierung ausgeschieden war, sprach von einem "schlechten Tag für die Ukraine". Seine Worte an Selenskyj waren unmissverständlich: "Jetzt hat der Präsident die Wahl, ob er sich auf die Seite des Volkes stellt oder nicht."

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als die schleichende Autokratisierung eines Landes, das sich angeblich westlichen Werten verschrieben hat. Die NGO Anti-Corruption Action Center brachte es auf den Punkt: Das Gesetz mache die Antikorruptionsbehörden weitgehend bedeutungslos, da der Generalstaatsanwalt "die Ermittlungen gegen alle Freunde" von Präsident Selenskyj einstellen werde.

Semjon Krywonos, Chef des nationalen Antikorruptionsbüros, sprach Klartext: "Heute wurde mit den Stimmen von 263 Abgeordneten die Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung zerstört." Ein vernichtendes Urteil von jemandem, der es wissen muss.

Die Ukraine steht an einem Scheideweg. Entweder besinnt sich Selenskyj und nimmt dieses desaströse Gesetz zurück, oder das Land verabschiedet sich endgültig von seinem europäischen Traum. Die massiven Proteste zeigen: Das ukrainische Volk ist nicht bereit, die mühsam erkämpften demokratischen Errungenschaften kampflos aufzugeben. Es bleibt zu hoffen, dass ihre Stimmen gehört werden – bevor es zu spät ist.