Politische Justiz in Brasilien: Bolsonaro wird mit Fußfessel zum Schweigen gebracht

Was sich derzeit in Brasilien abspielt, erinnert fatal an die dunkelsten Kapitel lateinamerikanischer Diktaturen. Der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro, der bei Millionen Brasilianern nach wie vor höchste Popularität genießt, wird nun mit einer elektronischen Fußfessel überwacht wie ein gemeiner Krimineller. Doch das ist längst nicht alles: Ein komplettes Redeverbot auf sozialen Medien soll den konservativen Politiker mundtot machen, während sein linker Widersacher Lula da Silva ungehindert regieren kann.

Durchsichtige Vorwürfe als Waffe gegen die Opposition

Die Anschuldigungen gegen Bolsonaro lesen sich wie aus einem schlechten Polit-Thriller: Angeblich habe er einen Staatsstreich geplant, bei dem Präsident Lula vergiftet und Richter Alexandre de Moraes getötet werden sollten. Wer die politische Landschaft Brasiliens kennt, kann über solche Vorwürfe nur den Kopf schütteln. Hier wird offensichtlich mit juristischen Mitteln versucht, einen unbequemen politischen Gegner aus dem Weg zu räumen.

Besonders pikant: Während gegen Bolsonaro mit aller Härte vorgegangen wird, scheint das Verfahren gegen Lula selbst – der wegen Korruption verurteilt war und nur durch höchst umstrittene richterliche Entscheidungen wieder auf freien Fuß kam – auf Eis gelegt zu sein. Die Doppelmoral könnte kaum offensichtlicher sein.

Die internationale Dimension des Falls

Dass auch Bolsonaros Sohn Eduardo, ein enger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump, von den Maßnahmen betroffen ist, zeigt die internationale Tragweite dieses Justizskandals. Es ist kein Zufall, dass Trump nun mit massiven Zollerhöhungen gegen Brasilien reagiert. Der amerikanische Präsident durchschaut offenbar das durchsichtige Spiel der brasilianischen Linken.

Die Durchsuchungen von Bolsonaros Wohnhaus und den Räumlichkeiten seiner Partei erinnern an Methoden, die man eher aus autoritären Regimen kennt. Hier wird mit staatlicher Gewalt versucht, die konservative Opposition einzuschüchtern und zu zerschlagen.

Ein Muster, das sich weltweit wiederholt

Was in Brasilien geschieht, fügt sich nahtlos in ein globales Muster ein: Überall dort, wo linke Kräfte an die Macht kommen, werden konservative Gegner mit juristischen Mitteln verfolgt. Die Parallelen zu anderen Ländern, in denen ähnliche Methoden angewandt werden, sind unübersehbar. Es scheint, als hätten die Sozialisten weltweit aus demselben Drehbuch gelernt.

Die brasilianische Bevölkerung, insbesondere die konservativen Wähler, die Bolsonaro nach wie vor unterstützen, werden diese durchsichtigen Manöver durchschauen. Die Frage ist nur, ob sie die Möglichkeit haben werden, sich dagegen zu wehren, oder ob Brasilien endgültig in eine linke Diktatur abdriftet.

Die Rolle der Justiz als politisches Instrument

Besonders besorgniserregend ist die Rolle des obersten Gerichtshofs in diesem Schauspiel. Richter, die eigentlich unparteiisch sein sollten, agieren hier offensichtlich als verlängerter Arm der Regierung Lula. Die Gewaltenteilung, fundamentales Prinzip jeder funktionierenden Demokratie, wird in Brasilien mit Füßen getreten.

Die Tatsache, dass Bolsonaro nicht einmal mehr mit Personen kommunizieren darf, gegen die ebenfalls ermittelt wird – darunter sein eigener Sohn –, zeigt die Absurdität der Maßnahmen. Hier geht es nicht um Gerechtigkeit, sondern um die systematische Zerstörung politischer Netzwerke der Opposition.

"Den Staatsstreich beging der Richter, als er Lula aus dem Gefängnis holte und per Wahlfälschung im Amt installierte", kommentierte ein aufmerksamer Beobachter treffend die Situation.

Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die westlichen Demokratien, sollte diese Entwicklungen mit größter Sorge beobachten. Was heute in Brasilien geschieht, könnte morgen auch in anderen Ländern Realität werden, wenn linke Kräfte ungehindert ihre Agenda durchsetzen können. Die Verteidigung konservativer Werte und demokratischer Prinzipien war selten wichtiger als heute.