Trump nutzt Geheimdienstbericht für Frontalangriff auf Obama – Hochverrat-Vorwürfe erschüttern Washington

Die politische Bühne in Washington gleicht einem Pulverfass. Donald Trump hat erneut seine jahrelangen Vorwürfe gegen Barack Obama und dessen Administration aufgewärmt und dabei von "Hochverrat" gesprochen. Auslöser war ein neuer Bericht seiner Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard, der die etablierten Erkenntnisse über Russlands Einmischung in die Wahl 2016 in Frage stellen soll.

Trumps explosive Anschuldigungen im Oval Office

"Es ist Zeit, diese Leute zur Rechenschaft zu ziehen", polterte Trump aus dem Oval Office heraus, während er den philippinischen Präsidenten empfing. Seine Tirade richtete sich gegen eine illustre Runde: Obama sei der "Rädelsführer" einer Verschwörung gewesen, behauptete er ohne jeden Beweis. Auch der ehemalige FBI-Direktor James Comey, Hillary Clinton und der frühere Geheimdienstdirektor James Clapper stünden auf seiner Liste der angeblich kriminellen Akteure "auf höchster Ebene".

Diese Anschuldigungen kommen nicht aus dem Nichts. Sie sind Teil einer orchestrierten Kampagne, bei der die Trump-Administration die Maschinerie der Bundesbehörden nutzt, um ihre politischen Gegner zu verfolgen. Während die nationalen Sicherheitsbehörden eigentlich mit globalen Bedrohungen konfrontiert sind, werden Ressourcen für rückwärtsgewandte Untersuchungen verschwendet.

Obamas seltene Reaktion auf die Angriffe

Die Schwere der Vorwürfe zwang Obamas Büro zu einer ungewöhnlichen Stellungnahme. "Unser Büro würdigt normalerweise nicht den ständigen Unsinn und die Desinformation aus diesem Weißen Haus mit einer Antwort", erklärte Sprecher Patrick Rodenbush. "Aber diese Behauptungen sind empörend genug, um eine zu verdienen. Diese bizarren Anschuldigungen sind lächerlich und ein schwacher Ablenkungsversuch."

Gabbards umstrittener Geheimdienstbericht

Der Bericht von DNI Tulsi Gabbard, der am Freitag veröffentlicht wurde, stellt einen durchsichtigen Versuch dar, die Geschichte der Russland-Untersuchung umzuschreiben. Gabbard betont darin, dass Russland keine staatlichen Wahlsysteme gehackt habe, um Stimmen zu Trumps Gunsten zu manipulieren – eine Behauptung, die die Obama-Administration übrigens nie aufgestellt hatte.

Was der Bericht geflissentlich herunterspielt: Die massive russische Einmischung durch Hackerangriffe auf demokratische E-Mails, die Zusammenarbeit mit WikiLeaks und eine verdeckte Einflusskampagne über soziale Medien. All dies wurde durch mehrere Untersuchungen zweifelsfrei belegt, einschließlich des Mueller-Reports und eines parteiübergreifenden Berichts des Senatsausschusses für Geheimdienste.

Demokraten schlagen Alarm

Senator Mark Warner, der ranghöchste Demokrat im Geheimdienstausschuss des Senats, verurteilte den Bericht scharf: "Es ist leider nicht überraschend, dass DNI Gabbard, die versprochen hatte, die Geheimdienstgemeinschaft zu entpolitisieren, ihre Position erneut als Waffe einsetzt, um die Wahlverschwörungstheorien des Präsidenten zu verstärken."

Die Epstein-Ablenkung

Besonders pikant: Trumps Tirade erfolgte, als er nach den Bemühungen des Justizministeriums gefragt wurde, mit Ghislaine Maxwell zu sprechen, der verurteilten Komplizin des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein. Seine Reaktion? "Ich verfolge das nicht wirklich. Es ist eine Art Hexenjagd, eine Fortsetzung der Hexenjagd."

Diese Ablenkungstaktik kommt nicht von ungefähr. Trump steht unter erheblichem Druck von verschwörungstheoretischen Teilen seiner politischen Basis, mehr über den Epstein-Fall preiszugeben. Demokraten vermuten, dass Trump sich sträubt, weil er selbst in der Vergangenheit mit Epstein verkehrte – eine Verbindung, die er zwar einräumt, aber als längst beendet darstellt.

Ein gefährliches Spiel mit der Demokratie

Was hier geschieht, ist mehr als nur politisches Theater. Es ist ein frontaler Angriff auf die Grundfesten der amerikanischen Demokratie. Wenn ein amtierender Präsident seine Vorgänger des Hochverrats bezichtigt und die Geheimdienste zur Verfolgung politischer Gegner instrumentalisiert, dann befinden wir uns auf einem gefährlichen Pfad.

Die Ironie dabei: Während Trump von "Hexenjagden" spricht, orchestriert er selbst eine beispiellose Kampagne gegen seine politischen Widersacher. CIA-Direktor John Ratcliffe hat bereits den ehemaligen CIA-Chef John Brennan zur Untersuchung an das Justizministerium überwiesen. Das Ministerium bestätigte ungewöhnlicherweise offene Ermittlungen gegen Brennan und Comey.

Diese Entwicklungen sollten jeden beunruhigen, der noch an rechtsstaatliche Prinzipien glaubt. Wenn politische Rachefeldzüge die Tagesordnung bestimmen und etablierte Fakten durch alternative Narrative ersetzt werden, dann steht mehr auf dem Spiel als nur parteipolitische Grabenkämpfe. Es geht um die Zukunft der amerikanischen Republik selbst.