Ukraine sabotiert eigene Anti-Korruptionsbehörden – EU-Beitritt in Gefahr

In einem Schritt, der die Glaubwürdigkeit der Ukraine in Sachen Korruptionsbekämpfung erschüttert, hat das ukrainische Parlament am Dienstag für ein Gesetz gestimmt, das die Unabhängigkeit der wichtigsten Anti-Korruptionsbehörden des Landes faktisch beendet. Die Entscheidung könnte nicht nur den erhofften EU-Beitritt gefährden, sondern wirft auch ein bezeichnendes Licht auf die wahren Prioritäten der Regierung Selenskyj.

Politische Kontrolle statt Unabhängigkeit

Das neue Gesetz unterstellt das bisher unabhängige Nationale Anti-Korruptionsbüro der Ukraine (NABU) und die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung (SAP) der Aufsicht des Generalstaatsanwalts – einem politischen Günstling von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Was als harmlose Änderung des Strafgesetzbuchs während des Kriegsrechts begann, entpuppte sich durch kurzfristige Zusätze als frontaler Angriff auf die Korruptionsbekämpfung.

„Die Anti-Korruptions-Infrastruktur wurde gerade von unseren eigenen Abgeordneten zerstört", konstatierte NABU-Direktor Semen Kryvonos bitter. Er warnte eindringlich, dies sei nicht nur ein Interessenkonflikt, sondern eine direkte Bedrohung für die EU-Integration der Ukraine.

Verdächtige Timing und fragwürdige Methoden

Besonders pikant erscheint das Timing: Nur einen Tag vor der Abstimmung führte der ukrainische Geheimdienst SBU Razzien bei NABU durch – angeblich wegen des Verdachts auf Kollaboration mit russischen Spionen. Ein Schelm, wer dabei an politisch motivierte Einschüchterung denkt.

„Diese Entscheidung würde unsere Integration in die Europäische Union effektiv stoppen, da eine wirksame Korruptionsbekämpfung eine Schlüsselbedingung war"

So kommentierte Tetiana Shevchuk vom Anti-Corruption Action Center die fatale Entwicklung. Sie betonte, dass NABU und SAP in der Vergangenheit Dutzende von Anklagen gegen Parlamentsmitglieder, Richter und Beamte erhoben hätten – Menschen, die zuvor als unantastbar galten.

EU zeigt sich „besorgt" – doch was folgt?

Die Europäische Union, die die Ukraine bisher großzügig finanziell unterstützt hat, reagierte erwartungsgemäß zurückhaltend. EU-Kommissionssprecher Guillaume Mercier äußerte sich „besorgt" und erinnerte daran, dass diese Institutionen für Ukraines Reformagenda entscheidend seien und unabhängig operieren müssten.

Die EU-Finanzhilfen seien an Fortschritte bei Transparenz, Justizreformen und demokratischer Regierungsführung gebunden, fügte Mercier hinzu. Doch ob diese diplomatischen Floskeln ausreichen werden, um Kiew zur Umkehr zu bewegen, darf bezweifelt werden.

Widerstand aus unerwarteter Richtung

Bemerkenswert ist der Widerstand, der sich gegen das Gesetz formiert. Selbst Soldaten an der Front meldeten sich zu Wort – ein deutliches Zeichen dafür, dass die Korruptionsbekämpfung für viele Ukrainer mehr ist als nur eine EU-Beitrittsbedingung.

Olga Rudenko, Chefredakteurin der Kyiv Independent, warnte vor einem breiteren demokratischen Rückschritt: „Letzte Woche haben wir in einem Editorial vor einem antidemokratischen Rückfall in der Ukraine gewarnt. Heute geschieht es vor aller Augen." Ihre Worte treffen ins Mark: „Das ist nicht das, wofür unsere Menschen kämpfen und sterben, und es ist verheerend unfair ihnen gegenüber."

Ein Pyrrhussieg für Selenskyj?

Das Gesetz liegt nun auf Selenskyjs Schreibtisch und wartet auf seine Unterschrift. Der Präsident steht vor einer schwierigen Entscheidung: Unterzeichnet er, riskiert er nicht nur den EU-Beitritt, sondern auch die internationale Glaubwürdigkeit der Ukraine. Ein Veto hingegen würde ihn in Konflikt mit seiner eigenen Partei bringen, die das Gesetz maßgeblich vorangetrieben hat.

Die Ironie der Geschichte könnte kaum bitterer sein: Während ukrainische Soldaten ihr Leben für Freiheit und Demokratie riskieren, demontiert die politische Elite in Kiew genau jene Institutionen, die für eine demokratische Zukunft des Landes unerlässlich wären. Es bleibt abzuwarten, ob der Westen endlich aufwacht und erkennt, dass seine bedingungslose Unterstützung möglicherweise die falschen Kräfte stärkt.

In Zeiten wie diesen zeigt sich einmal mehr: Wahre Werte wie Integrität und Rechtsstaatlichkeit lassen sich nicht durch politische Lippenbekenntnisse ersetzen. Vielleicht sollten sich auch deutsche Politiker diese Lektion zu Herzen nehmen, bevor sie weiterhin Milliarden in ein System pumpen, das offenbar andere Prioritäten setzt.