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BSW - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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07.11.2024
07:24 Uhr
Wagenknecht fordert sofortige Vertrauensfrage und kritisiert Scholz scharf
Die Vorsitzende der BSW, Sahra Wagenknecht, hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Bruch der Ampelkoalition scharf attackiert und ihn aufgefordert, sofort die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Wagenknecht kritisierte Scholz' jüngste Ansprache als „selbstgerechte Wahlkampfrede“ und warf ihm vor, die politische Krise in Deutschland zu verschleppen. Scholz hatte die Entlassung des FDP-Vorsitzenden und Finanzministers Christian Lindner aus der Bundesregierung angekündigt und plant, Mitte Januar die Vertrauensfrage zu stellen. Wagenknecht kritisierte diesen Zeitplan und sprach von „politischer Insolvenzverschleppung“. Scholz brachte in seiner Ansprache erneut eine Aufweichung der Schuldenbremse ins Gespräch, um die Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine und die Aufrüstung aufzustocken, was bei Wagenknecht auf scharfe Kritik stieß. Scholz kündigte an, in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen, um Neuwahlen bis spätestens Ende März zu ermöglichen.
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07.11.2024
07:16 Uhr
Opposition fordert sofortige Neuwahlen nach Ende der Ampel-Koalition
Nach dem Zerfall der Ampel-Koalition in Deutschland wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, umgehend Neuwahlen anzusetzen. CSU-Chef Markus Söder und andere prominente CDU-Politiker fordern Scholz auf, sofort die Vertrauensfrage zu stellen, um schnelle Neuwahlen zu ermöglichen. Sahra Wagenknecht und die AfD kritisieren Scholz scharf und sehen im Ende der Koalition eine „Befreiung für Deutschland“. Scholz plant jedoch, die Vertrauensfrage erst am 15. Januar zu stellen, was bei der Opposition auf breite Ablehnung stößt. Diese vermutet taktische Gründe hinter der Verzögerung, da die SPD in Umfragen weit abgeschlagen ist. Die politische Lage bleibt angespannt und die kommenden Wochen werden entscheidend für die Zukunft Deutschlands.
06.11.2024
13:32 Uhr
Gescheiterte Koalitionsverhandlungen in Sachsen: CDU sucht neue Partner
Die politischen Verhandlungen in Sachsen zwischen der CDU, dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD sind gescheitert. Zentrale Streitpunkte waren die Friedensformel, die Migrationspolitik und die Finanzen. Besonders die Forderungen des BSW nach einem Verzicht auf US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und einem Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine stießen auf Widerstand. Für Ministerpräsident Michael Kretschmer bedeutet dies einen Rückschlag, da seine Koalitionsoptionen nun begrenzt sind und eine Minderheitsregierung in Erwägung gezogen werden muss. Bei der Landtagswahl wurde die CDU mit 31,9 Prozent stärkste Kraft, jedoch ist eine Fortsetzung der bisherigen Koalition nicht möglich. Die politische Situation in Sachsen bleibt somit ungewiss, und es bleibt abzuwarten, welche Schritte Kretschmer unternehmen wird, um eine stabile Regierung zu bilden.
06.11.2024
10:12 Uhr
Brandenburger Grünen-Vorstand tritt vorzeitig zurück: Neuwahlen im Frühjahr 2025
Nach dem enttäuschenden Abschneiden bei der Landtagswahl in Brandenburg hat der Landesvorstand der Grünen seinen vorzeitigen Rückzug angekündigt. Die ursprünglich für den Herbst 2025 geplanten Vorstandswahlen werden auf das Frühjahr vorgezogen, wie die Co-Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup mitteilte. Die Grünen verpassten bei der Landtagswahl am 22. September den Einzug in den neuen Landtag von Brandenburg und erzielten ihr schlechtestes Ergebnis seit 2004 mit lediglich 4,1 Prozent der Stimmen. Diese dramatische Niederlage führte zu einer tiefen Ernüchterung innerhalb der Partei. Der Landesvorstand will nun Platz für eine personelle Neuaufstellung schaffen und sich auf die bevorstehenden Bürgermeisterwahlen in Kleinmachnow Anfang 2025 konzentrieren. Die Entscheidung des Landesvorstands könnte als Zeichen der Verantwortung und des Neuanfangs gedeutet werden, bleibt jedoch abzuwarten, ob die Grünen in Brandenburg wieder an politische Stärke gewinnen können.
05.11.2024
16:53 Uhr
Überraschungstreffen: Kretschmer und AfD-Chef Urban im Gespräch
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat überraschend ein vertrauliches Gespräch mit dem AfD-Landesvorsitzenden Jörg Urban geführt, was für erhebliches Aufsehen sorgt, da Kretschmer während des Wahlkampfs Gespräche mit der AfD kategorisch ausgeschlossen hatte. Das Treffen fand im Sächsischen Landtag statt und wurde auf Urbans Wunsch initiiert, wobei über „landespolitische Themen“ gesprochen wurde, ohne Details preiszugeben. Kretschmers Sprecher betonte, dass der Ministerpräsident grundsätzlich mit allen Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden spreche, was eine Frage des Respekts sei. Die potenziellen Koalitionspartner, BSW und SPD, wurden vorab informiert, dennoch bleibt das Treffen brisant, da Kretschmer im Wahlkampf die AfD als „wirklich gefährliche Truppe“ bezeichnet hatte. Die schwierigen Verhandlungen mit BSW und SPD könnten die pragmatischere Herangehensweise erklären. Das Treffen könnte weitreichende politische Folgen haben und wird innerparteilich sowie in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert werden.
05.11.2024
13:49 Uhr
Sahra Wagenknecht: Machtspiele und politische Realitäten
Die politische Landschaft in Deutschland ist derzeit in Bewegung, und eine der zentralen Figuren dieser Veränderungen ist Sahra Wagenknecht. Mit ihrem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sie nicht nur die etablierten Parteien aufgeschreckt, sondern auch innerhalb ihrer eigenen Reihen für Unruhe gesorgt. Die Erfolge der neuen Partei sind nicht zu übersehen, und das Ignorieren funktioniert nicht mehr. In Brandenburg steht eine Regierung aus BSW und SPD bevor, und auch in Thüringen werden Koalitionen mit der CDU und SPD erwogen. Besonders pikant ist dabei eine Klausel, die Wagenknecht in den Koalitionsvertrag einbringen will: eine Kapitulation der Ukraine vor Russland. Die Entwicklungen in Deutschland sind eine gefährliche Nachricht für die Ukraine, da die Bedrohung durch Russland bestehen bleibt und die Solidarität mit der Ukraine gefährdet ist.
05.11.2024
07:26 Uhr
Mehr als 60 Prozent der geplanten Abschiebungen gescheitert: Ein weiteres Versagen der Ampelregierung
Deutsche Polizisten konnten von Januar bis September dieses Jahres fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen nicht vollenden, was einer Quote von 61,6 Prozent entspricht. Für das gesamte Jahr 2023 lag die Quote bei 65,6 Prozent und in den Jahren zuvor ähnlich hoch. Die Gründe für das Scheitern sind vielfältig, oft tauchen die Betroffenen unter, Gerichte verbieten die Abschiebung oder der geplante Flug kann nicht durchgeführt werden. Ein Gesetz für mehr und schnellere Abschiebungen wurde im Januar 2024 abgelehnt. Sahra Wagenknecht warf Bundeskanzler Olaf Scholz „Wortbruch beim Thema Abschiebungen“ vor und kritisierte, dass selbst Straftäter oft im Land bleiben. Wagenknecht betonte, dass die unkontrollierte Migration viele Probleme in Deutschland verschärfe und die Bundesregierung dringend handeln müsse.
05.11.2024
06:04 Uhr
Umfrage: Mehrheit der Deutschen lehnt vorgezogene Neuwahlen ab
Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ zeigt, dass eine knappe Mehrheit der Deutschen gegen vorgezogene Neuwahlen ist. Laut den Ergebnissen sprechen sich 52 Prozent der Bürger gegen eine schnelle Neuwahl des Bundestages aus, während 45 Prozent dafür sind. Besonders auffällig sind die Unterschiede in den Meinungen der Anhänger der verschiedenen Parteien. Die Mehrheit der SPD-Wähler (83 Prozent) und der Grünen-Wähler (76 Prozent) lehnen vorgezogene Neuwahlen ab, während 85 Prozent der AfD-Anhänger und 64 Prozent der BSW-Anhänger für eine Neuwahl sind. Diese Ergebnisse werfen ein Schlaglicht auf die politische Landschaft in Deutschland und die Spaltung der Meinung innerhalb der Bevölkerung. Kritiker werfen der Ampelregierung vor, wichtige politische Entscheidungen zu verschleppen, was die Unterstützung für Neuwahlen bei AfD und BSW erklären könnte.
05.11.2024
05:44 Uhr
Regierungskrise: Ampelkoalition vor dem Aus?
Die deutsche Ampelkoalition steht vor einer entscheidenden Woche, nachdem Finanzminister Christian Lindner ein Positionspapier veröffentlicht hat, das eine umfassende "Wirtschaftswende" fordert. Die Spannungen innerhalb der Koalition aus SPD, Grünen und FDP sind so hoch wie nie zuvor. Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz trafen sich zu einem dreistündigen Gespräch, um die Situation zu klären. Scholz betonte die Notwendigkeit von seriöser Arbeit und plant weitere Krisentreffen mit Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Aus der Union und anderen Parteien kommen zunehmend Rufe nach Neuwahlen, während Grünen-Chef Omid Nouripour an die Koalitionspartner appelliert, den Bruch zu vermeiden. Ob die Ampelkoalition die Krise überwinden kann oder ob es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.
05.11.2024
05:37 Uhr
FDP und Lindner im Aufwind: Grundsatzpapier zeigt Wirkung
Mit seinem neuen Wirtschafts-Grundsatzpapier hat Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner die politische Landschaft in Deutschland durcheinandergewirbelt. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für BILD verbessert sich die FDP erstmals seit September und erreicht nun 4,5 Prozent. Auch die SPD kann einen halben Prozentpunkt zulegen und liegt nun bei 15,5 Prozent, während die Union 32 Prozent erreicht. Verluste verzeichnen die AfD, die um einen Prozentpunkt auf 18 Prozent sinkt, sowie die Grünen, die nur noch 10,5 Prozent erreichen. Hermann Binkert, Chef des INSA-Instituts, kommentiert, dass die Union sich zwischen Rot und Grün entscheiden kann, da beide Bündnisse auf parlamentarische Mehrheiten kämen. Auch im Politikerranking zeigt sich die positive Entwicklung für die FDP, wobei Lindner von Platz 16 auf Platz 13 klettert.
04.11.2024
12:44 Uhr
Verfassungsschutz sammelt immer mehr Daten: Eine kritische Betrachtung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat erneut die Zahl der gesammelten personenbezogenen Daten erhöht, was aus einer Anfrage des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt hervorgeht. Anfang 2024 wurden fast eine halbe Million Einträge erfasst, was einen deutlichen Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren darstellt. Die gesammelten Daten betreffen Einzelpersonen, die verdächtigt werden, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu agieren oder geheimdienstliche Tätigkeiten auszuüben. Kritiker sehen in der zunehmenden Datensammlung eine Gefahr für die Privatsphäre und die Freiheitsrechte der Bürger. Die Tatsache, dass konkrete Fragen zur Datensammlung nicht beantwortet werden, nährt das Misstrauen gegenüber staatlichen Überwachungsmaßnahmen. Die steigende Zahl der gesammelten Daten und die Ausweitung der Überwachung werfen ernsthafte Fragen zur Wahrung der Bürgerrechte auf.
04.11.2024
11:09 Uhr
AfD stärkt Position in Mecklenburg-Vorpommern laut neuer Umfrage
Die politische Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern zeigt deutliche Verschiebungen zugunsten der AfD, die laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks (NDR) auf 28 Prozent kommt und damit vor SPD und CDU liegt. Die Umfrage, die zwischen dem 23. und 28. Oktober durchgeführt wurde, zeigt, dass die SPD 22 Prozent und die CDU 19 Prozent der Stimmen erhalten würden. Überraschend ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 14 Prozent. Die Linke müsste mit fünf Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag bangen, während die Grünen mit vier Prozent an der Fünfprozenthürde scheitern würden. Rückblickend auf die Landtagswahl 2021, wo die SPD mit 39,6 Prozent klar gewann und die AfD nur 16,7 Prozent erzielte, zeigt sich eine deutliche Veränderung. Die jüngsten Umfragen deuten darauf hin, dass die AfD weiterhin an Boden gewinnen könnte, während traditionelle Parteien wie SPD und CDU an Zustimmung verlieren.
04.11.2024
09:01 Uhr
Koalitionsgespräche in Thüringen: BSW will bei Außenpolitik „nachschärfen“
In Thüringen haben die Koalitionsgespräche zwischen CDU, SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) begonnen, wobei die Außenpolitik, insbesondere der Ukraine-Konflikt, im Fokus steht. BSW-Generalsekretär Christian Leye betonte, dass das Parteiprofil geschärft werden solle, während der Bundesvorstand auf klare Vereinbarungen drängt, vor allem zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und der Ablehnung von US-Raketen in Deutschland. Parteigründerin Sahra Wagenknecht äußerte Skepsis hinsichtlich des Erfolgs der Verhandlungen und kritisierte die vagen Formulierungen im Sondierungspapier. Bei einem Mitgliedertreffen in Erfurt betonte die Landesvorsitzende Katja Wolf die Wichtigkeit, viel für Thüringen herauszuholen und das Wahlprogramm umzusetzen. Die AfD hatte die Landtagswahl gewonnen, jedoch schließen die anderen Parteien ein Bündnis mit ihr aus. Die CDU strebt eine gemeinsame Regierung mit dem BSW und der SPD an, wobei die Verhandlungen in der kommenden Woche beginnen sollen.
03.11.2024
17:19 Uhr
Koalitionsverhandlungen in Brandenburg: SPD und BSW am Verhandlungstisch
Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die Grundlage bildet ein über vier Wochen ausgehandeltes Sondierungspapier, dem beide Parteien zugestimmt haben. Die SPD gewann die Wahl knapp vor der AfD und steht vor der Herausforderung, eine stabile Regierung zu bilden, wobei nur das BSW und die CDU als Koalitionspartner in Frage kommen. Im Sondierungspapier fordern SPD und BSW eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Krieg, was für Diskussionen sorgen könnte. Währenddessen sind die Verhandlungen in Thüringen und Sachsen noch nicht so weit fortgeschritten. Die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg könnten richtungsweisend für die politische Zukunft des Bundeslandes sein, wobei die SPD eine stabile Regierung bilden und das BSW erstmals Regierungsverantwortung übernehmen könnte.
02.11.2024
10:29 Uhr
Pfizer-Deal: Ursula von der Leyen verweigert EU-Parlament Auskunft
Die EU-Kommission hat gegen zwei Urteile des EU-Gerichts Rechtsmittel eingelegt, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu mehr Transparenz bei den Impfstoffverträgen gezwungen hätten. Diese Entscheidung stößt auf scharfe Kritik, insbesondere von der Opposition im EU-Parlament. Die Urteile hatten festgestellt, dass die Kommission gegen EU-Recht verstoßen habe, indem sie Informationen zu den milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen geheim hielt. Auf Anfrage des deutschen BSW-Abgeordneten Fabio De Masi stellte sich heraus, dass die EU-Kommission nicht gedenkt, die Dokumente herauszugeben und vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Verpflichtung zur Transparenz kämpft. Fabio De Masi und Martin Sonneborn kritisieren die mangelnde Transparenz und die geheime Verhandlungen von der Leyens mit Pfizer-Chef Albert Bourla. Seit geraumer Zeit ermittelt die EU-Staatsanwaltschaft EPPO in der Sache, aber die finanzielle Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft von der EU-Kommission stellt die Unabhängigkeit der Ermittlungen infrage.
02.11.2024
10:29 Uhr
Ermittlungen gegen Thüringer Verfassungsrichter eingestellt: AfD kritisiert Entscheidung scharf
Die Thüringer Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen die Verfassungsrichter Jörg Geibert und Klaus-Dieter von der Weiden nach einer Strafanzeige der AfD-Fraktion eingestellt, die den Richtern Rechtsbeugung vorgeworfen hatte. Die AfD-Fraktion äußerte sich empört über die schnelle Einstellung der Ermittlungen und bezweifelt die Neutralität der Staatsanwaltschaft. Hintergrund der Anzeige war ein Streit während der konstituierenden Sitzung des Thüringer Parlaments, bei dem der AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler Geschäftsordnungsanträge nicht zur Abstimmung brachte. Die CDU-Fraktion erhob Klage vor dem Verfassungsgerichtshof und bekam recht, wobei die Entscheidung von CDU-Mitglied Jörg Geibert getroffen wurde, dessen Sohn für die CDU im Erfurter Landtag sitzt. Die AfD sieht darin einen Interessenkonflikt und kritisiert die Staatsanwaltschaft scharf, da sie keine Anhaltspunkte für eine Straftat sah. Die AfD kündigte an, weitere rechtliche Schritte zu prüfen, und der Fall wirft ein Schlaglicht auf die politischen Verbindungen und die Frage der Neutralität in der deutschen Justiz.
01.11.2024
05:25 Uhr
Sahra Wagenknecht stellt Ultimatum für Thüringer Regierungsbeteiligung
Sahra Wagenknecht, Gründerin der BSW-Partei, hat in den jüngsten Koalitionsverhandlungen im Osten ein Ultimatum gesetzt, da das aktuelle Verhandlungspapier mit CDU und SPD nicht ausreichend Russland-freundlich sei. Sie kritisierte das Thüringer Sondierungspapier als äußerst vage in wichtigen Fragen. Wagenknecht stellte klare Bedingungen für eine gemeinsame Regierung und lobte die pro-russischen Positionen der Parteifreunde in Brandenburg und Sachsen. Sie forderte eine konkrete außenpolitische Positionierung der künftigen Landesregierung in Thüringen und drohte, bei Nichterfüllung dieser Forderungen auf eine Regierungsbeteiligung zu verzichten. Das Ultimatum stellt eine Herausforderung für CDU und SPD dar, da es eine Absage an die Westbindung Deutschlands bedeuten könnte. Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf hat sich bisher nicht öffentlich geäußert.
31.10.2024
22:46 Uhr
EU-Kommission blockiert Transparenz: Von der Leyen verweigert Auskunft über Pfizer-Verträge
Die EU-Kommission hat Berufung gegen zwei Urteile des EU-Gerichts eingelegt, die sie zur Offenlegung von Informationen über die milliardenschweren Corona-Impfstoffverträge mit Pfizer zwingen würden. Das EU-Gericht hatte zuvor entschieden, dass die Kommission gegen EU-Recht verstoßen habe, indem sie Informationen zu den Corona-Impfstoffverträgen geheim hielt. Der BSW-Abgeordnete Fabio De Masi wollte von der Kommission wissen, welche Konsequenzen sie aus diesem Urteil ziehe, jedoch fiel die Antwort der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, ernüchternd aus. Im Oktober 2022 leitete die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) erste Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen wegen „Einmischung in öffentliche Aufgaben, Zerstörung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten“ ein. Besonders im Fokus steht die sogenannte SMS-Affäre, bei der von der Leyen im Frühjahr 2021 privat mit Pfizer-CEO Albert Bourla Impfstofflieferungen vereinbart haben soll und die entsprechenden SMS gelöscht wurden. Der Skandal um die Pfizer-Deals und die mangelnde Transparenz werfen ein schlechtes Licht auf die politische Führung in Brüssel und es bleibt abzuwarten, ob die betroffenen Dokumente letztlich doch noch veröffentlicht werden.
30.10.2024
08:14 Uhr
Politische Weichenstellung in Thüringen: BSW gibt grünes Licht für Koalitionsgespräche
In Thüringen ist der Weg für Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD nun endgültig frei, nachdem der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) dem ausgehandelten Kompromiss zur Friedenspolitik zugestimmt hat. Der Beschluss wird als bedeutender Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen angesehen. Ein zentraler Punkt der Vereinbarung ist die Forderung des BSW nach einer breiten Debatte über die mögliche Stationierung von US-Raketen in Deutschland. Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer äußerte sich kritisch zu Sahra Wagenknechts Führungsstil bei den Koalitionsverhandlungen. Die BSW-Fraktionsvorsitzende Katja Wolf betonte die Verantwortung ihrer Partei gegenüber den Wählerinnen und Wählern und die Bereitschaft zu konstruktiven Verhandlungen. Die politischen Entwicklungen in Thüringen könnten einen Präzedenzfall für zukünftige Koalitionen in Ostdeutschland darstellen.
28.10.2024
20:59 Uhr
CDU und SPD in Thüringen: Koalitionsverhandlungen mit BSW beginnen
In Thüringen haben die Sondierungsgespräche zwischen der CDU, der SPD und der neuen Partei BSW Fortschritte gemacht, und die Parteien sind bereit, in die Phase der Koalitionsverhandlungen einzutreten. Ein gemeinsames Papier zur „Friedenspräambel“ wurde veröffentlicht, das jedoch als inhaltsleer und widersprüchlich kritisiert wird. Das Papier betont die Förderung des inneren und äußeren Friedens sowie die Ablehnung kriegerischer Mittel zur Grenzverschiebung. Trotz einiger gemeinsamer Ziele bleiben unterschiedliche Auffassungen, insbesondere bei der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine und der Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen in Deutschland, bestehen. Der BSW-Landesvorstand muss dem Sondierungspapier noch zustimmen, und es bleibt abzuwarten, ob eine tragfähige Einigung erzielt werden kann. Die Zukunft der sogenannten Brombeer-Koalition zwischen CDU, BSW und SPD bleibt ungewiss.
28.10.2024
11:17 Uhr
Georgien: Ein klares Votum gegen die EU-Integration
Die jüngsten Parlamentswahlen in Georgien haben ein deutliches Ergebnis hervorgebracht: Die Mehrheit der georgischen Bevölkerung hat sich gegen eine Anbindung an die Europäische Union und die NATO ausgesprochen. Die souveränistische Regierungspartei "Georgischer Traum" konnte die Wahl mit einem erheblichen Vorsprung gewinnen. Trotz eines nahezu reibungslosen Ablaufs der Wahl, erhebt die pro-EU-Opposition nun Vorwürfe des Wahlbetrugs und mobilisiert ihre Anhänger zu Protesten. Andrej Hunko (BSW), der die Wahl in Georgien beobachtet hat, betonte, dass es keinen Zweifel an dem deutlichen Wahlsieg der Regierungspartei gebe. Die Opposition, unterstützt von pro-westlichen NGOs und der Präsidentin, erkennt das Wahlergebnis jedoch nicht an und ruft zu Protesten auf. Das souveränistische Lager in Georgien bezeichnet die Präsidentin seit Monaten als "Agentin" des Westens und kritisiert ihre Versuche, das umstrittene "Transparenzgesetz" zu verhindern.
28.10.2024
05:42 Uhr
CDU-Chef Merz: Zweifel an Wagenknechts Regierungswillen in Thüringen
Die politische Landschaft in Thüringen steht erneut vor einer Herausforderung, da die Koalitionsbildung zwischen CDU, BSW und SPD äußerst schwierig ist. CDU-Chef Friedrich Merz äußerte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ deutliche Zweifel am Regierungswillen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und glaubt, dass sie vielmehr einen Bundestagswahlkampf führen wolle. Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte vorgeschlagen, den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Linkspartei zu überdenken, fand jedoch bei Merz keinen Anklang. Czaja warnte vor der Gefahr, dass Björn Höcke im dritten Wahlgang Ministerpräsident werden könnte, und kritisierte, dass es ein Fehler sei, nicht mit der gemäßigteren Linkspartei von Bodo Ramelow zu sprechen. Thorsten Frei, der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, erteilte den Forderungen nach einer Überprüfung des Unvereinbarkeitsbeschlusses eine klare Absage und betonte die eindeutige Position der CDU. Frei räumte ein, dass die politische Lage in Thüringen „überaus kompliziert“ sei, zeigte jedoch volles Vertrauen in den CDU-Landeschef Mario Voigt.
27.10.2024
10:06 Uhr
Friedrich Pürner fordert Abbruch der Verhandlungen des BSW mit CDU und SPD in Thüringen
Inmitten der laufenden Gespräche zur Regierungsbildung in Thüringen fordert der EU-Abgeordnete Friedrich Pürner vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) den sofortigen Abbruch der Verhandlungen mit CDU und SPD. Pürner kritisiert, dass die Positionen des BSW im Sondierungspapier nicht wiederzuerkennen seien und zentrale Themen wie Friedenspolitik und Corona-Aufarbeitung fehlen. Er wirft der Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf vor, gegenüber SPD und CDU zu pragmatisch zu sein, und warnt vor „schwammiger Wortwahl“, die eine ehrliche Aufarbeitung der Corona-Zeit verhindere. Pürner betont, dass die Glaubwürdigkeit des BSW auf dem Spiel stehe und kritisiert, dass das BSW in den Sondierungsgesprächen alle eigenen Positionen aufgegeben habe. Die kommenden Tage werden zeigen, ob eine Einigung möglich ist oder ob das BSW den Mut zum „Ziehen der Reißleine“ aufbringt.
27.10.2024
05:59 Uhr
SPD stoppt Koalitionsgespräche nach Einsetzung des Corona-Ausschusses in Sachsen
Die politische Landschaft in Sachsen hat einen neuen Tiefpunkt erreicht: Nach der Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses durch die AfD und Teile der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat die SPD die laufenden Sondierungsgespräche für eine neue Regierungsbildung abrupt gestoppt. Mit der Unterstützung der BSW-Fraktionsspitze und der Enthaltung einiger Abgeordneter der Wagenknecht-Partei konnte die AfD ihren Antrag zur Einsetzung eines Corona-Ausschusses durchsetzen. Diese Entscheidung hat bei den anderen Parteien, insbesondere bei SPD, Grünen und Linken, für Entsetzen gesorgt. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) kritisierte das Verhalten des BSW scharf und warf der Partei vor, blind den Weisungen aus Berlin zu folgen, anstatt eigenständige Sachpolitik im Land zu betreiben. Die SPD verkündete, dass die für den Tag geplanten Arbeitsgruppengespräche der Sondierungen nicht stattfinden würden. Die Einsetzung des Corona-Ausschusses hat die politischen Fronten in Sachsen weiter verhärtet.
26.10.2024
09:25 Uhr
SPD setzt Sondierungsgespräche in Sachsen aus: Corona-Untersuchungsausschuss sorgt für Spannungen
In Sachsen stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und BSW auf der Kippe, nachdem die SPD die Gespräche ausgesetzt hat. Der Grund ist die Zustimmung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu einem AfD-Antrag zur Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses, was für erhebliche Spannungen sorgte. Die sächsische SPD kritisiert das Verhalten des BSW scharf und sieht darin einen Schulterschluss mit einer „gesichert rechtsextremen Partei“. Der Corona-Untersuchungsausschuss soll die Maßnahmen während der Pandemie untersuchen, was die SPD, deren Spitzenkandidatin Petra Köpping während der Corona-Zeit Gesundheitsministerin war, besonders unter Druck setzt. Das BSW hatte schon im Wahlkampf angekündigt, AfD-Anträgen zuzustimmen, wenn diese inhaltlich übereinstimmen, was die Verhandlungen nun erheblich belastet. Sollte keine Einigung erzielt werden, droht das Scheitern der Brombeer-Koalition, und eine mögliche Alternative wäre die Fortführung der bisherigen Kenia-Koalition, toleriert von den Linken.
26.10.2024
05:19 Uhr
Koalitionsgespräche in Thüringen auf der Kippe: Wagenknecht sorgt für Unruhe
Die politische Landschaft im Osten Deutschlands steht vor einer Zerreißprobe, da Sahra Wagenknecht und ihre Partei BSW die Koalitionsverhandlungen in Thüringen und Sachsen ins Wanken bringen. Wagenknecht, die als Siegerin der Wahlen gefeiert wurde, besteht auf Maximalforderungen bezüglich Russland und der Ukraine, was zu erheblichen Spannungen führt. Mario Voigt, der Vorsitzende der CDU in Thüringen, zeigt sich unnachgiebig, was eine Koalition aus CDU, BSW und SPD gefährdet. Auch innerhalb der Thüringer CDU gibt es Widerstand gegen eine Koalition mit dem BSW. In Sachsen wurden die Sondierungen ebenfalls ausgesetzt, da die SPD die Koalitionsgespräche wegen des Abstimmungsverhaltens des BSW zum AfD-Antrag gestoppt hat. Die Entwicklungen zeigen, wie fragil die politische Landschaft in Deutschland geworden ist und dass die Forderungen einzelner Akteure weitreichende Konsequenzen für die Regierungsbildung haben könnten.
25.10.2024
18:39 Uhr
Corona-Untersuchungsausschuss: Bündnis Sahra Wagenknecht unterstützt AfD-Antrag
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat angekündigt, dem Antrag der AfD auf einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie im sächsischen Landtag zuzustimmen. Die sächsische Parteivorsitzende Sabine Zimmermann begründete dies mit formalen Aspekten und dem Respekt vor dem Minderheitenrecht. Die CDU will sich enthalten, während die SPD den Antrag ablehnen wird. Zimmermann betonte, dass diese Entscheidung keine Auswirkungen auf mögliche Koalitionsgespräche mit CDU und SPD haben werde. Der Landtag wird am Freitag über die Anträge entscheiden, wobei die Zustimmung von einem Fünftel der Abgeordneten benötigt wird. CDU und SPD verfolgen hingegen einen anderen Ansatz und stellten einen Antrag für eine Enquete-Kommission vor.
25.10.2024
12:34 Uhr
Erfolg für AfD: Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen eingesetzt
Mit Unterstützung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat der sächsische Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie eingesetzt. Der Antrag der AfD-Fraktion zur Aufarbeitung der „Krisenpolitik der sächsischen Staatsregierung“ im Zusammenhang mit dem Coronavirus erhielt am Freitag im Dresdner Parlament eine ausreichende Zahl von Stimmen. Der Untersuchungsausschuss soll das Handeln der Landesregierung während der Pandemie prüfen und bewerten, ob die Maßnahmen „geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“ waren. CDU und SPD, die derzeit mit dem BSW Sondierungsgespräche über eine mögliche gemeinsame Regierung in Sachsen führen, lehnen ebenso wie Grüne und Linke einen Untersuchungsausschuss ab. Stattdessen wollen Christdemokraten und Sozialdemokraten gemeinsam eine Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung einsetzen. Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses könnte als Erfolg für die AfD gewertet werden, die sich seit Beginn der Pandemie kritisch gegenüber der Krisenpolitik der Bundesregierung und der Landesregierungen positioniert hat.
25.10.2024
07:56 Uhr
Daniel Günther: Keine Kompromisse der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht
Die Koalitionsverhandlungen in Thüringen stecken fest, unter anderem wegen der Forderungen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, warnt die CDU vor übermäßigen Kompromissen mit dem BSW und betont, dass die CDU keinen Koalitionsvertrag mit einer Partei schließen sollte, die in wesentlichen Punkten wie Europa, NATO und der Westbindung Deutschlands fundamental anders positioniert sei. Günther lehnt ein Bündnis mit Extremisten ab und sieht Minderheitsregierungen als mögliche Alternative. Er verweist auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Bodo Ramelow und stellt die Frage, warum Ramelow nicht auch eine CDU-geführte Minderheitsregierung tolerieren sollte. Günther betont die Wichtigkeit politischer Stabilität und klarer Werte und warnt die CDU davor, ihre Grundsätze für kurzfristige politische Gewinne zu opfern.
24.10.2024
13:28 Uhr
BSW Unterstützt AfD-Antrag auf Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen
In einer bemerkenswerten politischen Entwicklung hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) angekündigt, den Antrag der AfD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie in Sachsen zu unterstützen. Diese Entscheidung unterstreicht den „Respekt vor dem Minderheitenrecht“, wie die Landesvorsitzende des BSW, Sabine Zimmermann, betonte. Das BSW, das selbst einen ähnlichen Antrag im sächsischen Landtag gestellt hatte, sieht in der Zustimmung zum AfD-Antrag eine Chance zur gesellschaftlichen Versöhnung. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erfordert die Zustimmung eines Fünftels der 120 Abgeordneten im sächsischen Landtag, also 24 Stimmen. Während die AfD mit 40 Mandaten die notwendige Mehrheit bereits sicher hat, benötigt das BSW mit nur 15 Abgeordneten Unterstützung aus anderen Fraktionen. Am Freitag wird der Landtag über die Anträge von AfD und BSW entscheiden.
24.10.2024
12:05 Uhr
Deutschland verdoppelt Rüstungslieferungen an Israel: Ein kritischer Blick
Die Bundesregierung hat ihre Genehmigungen für Rüstungslieferungen an Israel deutlich ausgeweitet, was zu heftigen Diskussionen führt. Seit August wurden Rüstungsgüter im Wert von 94,05 Millionen Euro an Israel geliefert, mehr als doppelt so viel wie ursprünglich zugesagt. Diese Aufstockung erfolgt vor dem Hintergrund steigender Spannungen in der Region, insbesondere im Konflikt mit der Hamas und der Hisbollah. Kritiker, wie Oppositionsführer Friedrich Merz und BSW-Politikerin Sevim Dagdelen, werfen der Regierung unverantwortliches Handeln und Beihilfe zu Kriegsverbrechen vor. Außenministerin Annalena Baerbock betont hingegen das Recht auf Selbstverteidigung im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht. Parallel dazu hat die Bundesregierung dem Libanon 96 Millionen Euro an Unterstützung zugesagt, um die Stabilität des Landes zu sichern.
23.10.2024
15:20 Uhr
CDU-Chef Merz zeigt Offenheit für AfD-Verbotsverfahren
Die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD gewinnt im Bundestag an Dynamik, insbesondere durch die Initiative des CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz, der von wachsender Unterstützung berichtet. Bemerkenswert ist die Offenheit von CDU-Chef Friedrich Merz, der trotz bisheriger Ablehnung nun ein Umdenken signalisiert, sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen. Diese Entwicklung könnte auf einen größeren politischen Kurswechsel innerhalb der CDU hindeuten, während die FDP ebenfalls eine Wende zu erwägen scheint. Das Bundesamt für Verfassungsschutz plant, noch vor Jahresende ein neues Gutachten zur AfD vorzulegen, was den Weg für ein Verbotsverfahren ebnen könnte. Trotz wachsender Unterstützung gibt es auch kritische Stimmen, die vor den Risiken eines Verbotsverfahrens warnen, insbesondere dass es die AfD in ihrer „Märtyrerrolle“ bestärken könnte. Die politische Landschaft in Deutschland steht vor spannenden Zeiten, und die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren wird die politische Agenda in den kommenden Monaten prägen.
23.10.2024
13:23 Uhr
Deutsche Bevölkerung lehnt Waffenlieferungen an Israel mehrheitlich ab
Die aktuelle politische Lage rund um Waffenlieferungen an Israel sorgt in Deutschland für erhebliche Diskussionen. Eine jüngste Forsa-Umfrage, die im Auftrag des Magazins Stern durchgeführt wurde, offenbart, dass eine Mehrheit der Deutschen gegen weitere Rüstungsexporte nach Israel ist. Laut der Umfrage sprechen sich 60 Prozent der Befragten gegen Waffenlieferungen an Israel aus, während lediglich 31 Prozent diese für richtig halten. Besonders stark ist die Ablehnung in den Reihen der AfD- und BSW-Anhänger sowie in Ostdeutschland. Die Skepsis gegenüber Israel spiegelt sich auch im ARD-Deutschlandtrend wider, wo nur 27 Prozent der Deutschen Israel für vertrauenswürdig halten. Ungeachtet der klaren Meinung der Bevölkerung kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz an, dass Deutschland weiterhin Waffen an Israel liefern werde.
23.10.2024
08:51 Uhr
Wachsende Unzufriedenheit: Neue Flüchtlingsunterkünfte in Berlin sorgen für Protest
In Berlin-Lichtenberg sollen drei Hochhäuser an der Landsberger Allee als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden, was bei den Anwohnern erhebliche Unzufriedenheit ausgelöst hat. Viele Bürger fühlen sich von der Politik übergangen und kritisieren die mangelnde Kommunikation der Behörden. Der CDU-Abgeordnete Dennis Haustein plant daher eine Informationsveranstaltung und fordert eine Begrenzung der Migration. Ein weiterer Kritikpunkt ist die unzureichende soziale Infrastruktur rund um die geplanten Unterkünfte. Auch in anderen Stadtteilen wie Charlottenburg und Kreuzberg gibt es Pläne für Großunterkünfte, was ebenfalls Proteste hervorruft. Die Situation verdeutlicht die Notwendigkeit einer offenen und transparenten Kommunikation zwischen Politik und Bürgern.
23.10.2024
08:33 Uhr
Sahra Wagenknechts Politische Strategie: Macht und Zerstörung bis 2025
Sahra Wagenknecht, Gründerin des "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW), hat bei den jüngsten Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Erfolge erzielt und etablierte Parteien wie CDU und SPD hinter sich gelassen. Ihre Partei hat in diesen Bundesländern eine Machtposition erreicht, die stabile Regierungen ohne BSW nahezu unmöglich macht. Wagenknecht nutzt diese Position, um politische Ziele durchzusetzen, wie die Ablehnung weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie wird als destruktive Politikerin beschrieben, die Konflikte bevorzugt und grundlegende politische Veränderungen anstrebt, die in Koalitionen mit CDU und SPD schwer umsetzbar sind. Ihr Hauptziel ist die Bundestagswahl 2025, wo sie mit einer großen Fraktion Fundamentalopposition betreiben will. Wagenknechts Politik wird als eine Strategie der Zerstörung gesehen, die darauf abzielt, ihre politische Macht zu sichern und ihre Gegner zu schwächen.
22.10.2024
14:34 Uhr
Politisches Geschacher in Sachsen und Thüringen: Machtspiele und Missachtung des Wählerwillens
Die politische Landschaft in Sachsen und Thüringen steht vor einer Zerreißprobe, da die Regierungsbildung in Sachsen und die politischen Manöver in Thüringen Spannungen offenbaren. Die bisherigen Gespräche zwischen der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verliefen nicht reibungslos und wurden von externen Störungen beeinträchtigt. Trotz der Schwierigkeiten traten CDU, BSW und SPD in Sondierungsgespräche ein, doch die Uneinigkeit war offensichtlich, wie die schwierige Wahl eines Landtags-Vizes zeigte. Der größte Streitpunkt bleibt die Außenpolitik, insbesondere die Differenzen bezüglich der Ukraine-Politik. Friedrich Merz' Strategie, die Landespolitik vom Bund zu trennen, wird als gescheitert angesehen, und Sahra Wagenknecht scheint bereits an die Bundestagswahl zu denken. Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke könnte von der verfahrenen Lage profitieren.
21.10.2024
08:29 Uhr
Neuer Bürgergeld-Schock: Aktuelle Zahlen offenbaren ernüchternde Realität
Der von Arbeitsminister Hubertus Heil angekündigte „Job-Turbo“ scheint ins Stocken geraten zu sein, da viele Bürgergeld-Empfänger nach kurzer Arbeitsaufnahme wieder auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Neue Zahlen zeigen, dass 51 Prozent der Bürgergeld-Empfänger innerhalb von sechs Monaten zurück ins Bürgergeld rutschen, bei ausländischen Empfängern liegt der Anteil sogar bei 54 Prozent. Von den 777.000 ehemaligen Empfängern, die 2023 eine Arbeit aufgenommen haben, konnten nur 382.000 ihren Job nachhaltig behalten. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert die Situation als „inakzeptabel“ und fordert bessere Arbeitsbedingungen sowie härtere Sanktionen gegen Schwarzarbeit. Die Regierung versucht, durch Maßnahmen wie eine monatliche Meldepflicht mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betont die Notwendigkeit, die wirtschaftliche Kraft des Landes zu stärken, während fast 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld beziehen.
21.10.2024
06:37 Uhr
SPD warnt vor überzogenen Forderungen des BSW in Koalitionsgesprächen
Die aktuellen Koalitionsgespräche in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind von Spannungen geprägt. Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warnte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor überzogenen Forderungen, die stabile Regierungen gefährden könnten. Insbesondere in der Ukraine-Politik fordert er Kompromissbereitschaft vom BSW und betont, dass die SPD sich nicht erpressen lassen werde. Es wird betont, dass die Ukraine-Politik nicht auf Landesebene entschieden werde und daher Kompromisse möglich seien. Miersch sieht das BSW vor einem „Lackmustest“ in Sachen Kompromissbereitschaft, insbesondere die Führung in Berlin. Minderheitsregierungen werden als mögliche Alternative zu stabilen Koalitionen in Betracht gezogen.
21.10.2024
06:17 Uhr
CSU erreicht neuen Höchststand unter Markus Söder
Die CSU in Bayern hat in einer aktuellen INSA-Umfrage ihren höchsten Zustimmungswert seit sechs Jahren erreicht und konnte sich auf 43 Prozent der Wählerstimmen steigern. Während die CSU an Zustimmung gewinnt, müssen die Freien Wähler und die Grünen Verluste hinnehmen, sie erreichen nur noch 11 bzw. 10 Prozent. Die AfD kommt in der Umfrage auf 18 Prozent, was einen deutlichen Zuwachs bedeutet, und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) erreicht 5 Prozent. Die SPD fällt weiter auf nur noch 8 Prozent der Wählerstimmen. Diese Entwicklungen könnten das politische Gefüge in Bayern nachhaltig verändern. Die Umfrageergebnisse bieten einen spannenden Einblick in die aktuelle politische Stimmung im Freistaat.
20.10.2024
19:58 Uhr
Wagenknecht fordert klare Distanzierung der Thüringer CDU von Merz
Inmitten der laufenden Sondierungsgespräche zwischen der CDU, SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen, hat die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht eine deutliche Abgrenzung der Thüringer CDU von den jüngsten Aussagen ihres Bundesvorsitzenden Friedrich Merz gefordert. Friedrich Merz hatte im Bundestag gefordert, die Reichweitenbegrenzung für westliche Waffenlieferungen an die Ukraine aufzuheben, was scharfe Kritik von Wagenknecht hervorrief. Wagenknecht betonte, dass das BSW stets für diplomatische Bemühungen im Ukrainekrieg plädiert habe und eine klare Absage an die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland fordert. Die Gespräche zwischen BSW, CDU und SPD in Thüringen haben bereits zu einem Sondierungspapier geführt, das jedoch keinen Friedenspassus enthält, wie ihn Wagenknecht fordert. Die CDU in Erfurt kann ohne das BSW nicht regieren, was sie unter Druck setzt, auf die Forderungen von Wagenknecht einzugehen. Sollte die Thüringer CDU sich nicht von den Positionen ihres Bundesvorsitzenden distanzieren, könnte dies die Koalitionsverhandlungen erheblich erschweren oder sogar zum Scheitern bringen.
18.10.2024
20:48 Uhr
Regierungsbildung in Sachsen: CDU, SPD und BSW starten Sondierungsgespräche
In Sachsen ist der Weg für Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung nun frei, nachdem auch der CDU-Landesvorstand grünes Licht für die Aufnahme von Gesprächen gegeben hat. Diese könnten bereits am kommenden Dienstag beginnen. Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl steht der nächste Schritt zur Regierungsbildung an, da die CDU, SPD und BSW in Sondierungsgespräche eintreten. Ministerpräsident Kretschmer betonte, dass Kompromisse notwendig seien, jedoch nicht die Grundfesten der politischen Überzeugungen der CDU erschüttern dürften. Die BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann betonte die Wichtigkeit des Themas Frieden für ihre Partei und forderte ein klares Bekenntnis zur Friedenspolitik. Der SPD-Landesvorsitzende Henning Homann wies auf die großen inhaltlichen Differenzen hin und erklärte, dass die Sondierungen zeigen würden, ob eine belastbare Koalition möglich sei.
18.10.2024
20:41 Uhr
Thüringer BSW fordert Klarheit in der Friedensfrage vor Koalitionsverhandlungen
Der Thüringer Vorstand der Wagenknecht-Partei hat vor Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD eine klare Bedingung gestellt. Die Landes- und Fraktionschefin Katja Wolf betonte, dass die Friedensfrage und die Forderung nach mehr Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Krieges im Sondierungspapier fehlen. Ohne diese Klarheit werde es keine Verhandlungen geben. Die Partei fordert einen Passus im Koalitionsvertrag, der mehr diplomatische Bemühungen und ein Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland beinhaltet. Vertreter von CDU, BSW und SPD hatten das Sondierungspapier am Freitag vorgestellt, und bis Samstag beraten die Vorstände von CDU und SPD darüber. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht besteht auf einer klaren Positionierung gegen US-Waffenstationierungen und für mehr Diplomatie in möglichen neuen Koalitionen.
18.10.2024
17:29 Uhr
Linke Parteitag: Abschiedsrede von Janine Wissler und scharfe Abgrenzung zum BSW
Auf dem Bundesparteitag der Linken in Halle an der Saale hat die scheidende Parteichefin Janine Wissler die Krise ihrer Partei eingestanden und betont, dass es eine Partei links von SPD und Grünen brauche, die die Eigentumsverhältnisse grundlegend infrage stelle und den Kapitalismus überwinden wolle. Wissler grenzte sich deutlich vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ab und thematisierte die Sozial- und Friedenspolitik. Sie kritisierte die Forderungen des BSW nach mehr Abschiebungen und schärferen Sanktionen beim Bürgergeld und betonte, dass Geflüchtete und Bürgergeldbezieher keine Sündenböcke seien. Ein weiteres zentrales Thema ihrer Rede war die Friedenspolitik, wobei sie sich gegen die „dramatische Rechtsverschiebung“ und den „Aufrüstungskurs“ in Deutschland aussprach. Wissler und Co-Parteichef Martin Schirdewan hatten nach Wahlniederlagen ihren Rückzug angekündigt, und ihre Abschiedsrede wurde mit stehendem Applaus gefeiert. Seit der Abspaltung des BSW hat die Linke in der öffentlichen Wahrnehmung stark gelitten, und ihr angestrebter Neustart soll mit einer linken Ostpolitik und dem Fokus auf soziale Themen wie die Mietenpolitik gelingen.
18.10.2024
14:23 Uhr
Wagenknecht vs. Höcke: Remigrationsstreit eskaliert
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der BSW-Partei, bleibt trotz juristischer Drohungen des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke bei ihrer Behauptung, dass Höcke 24 Millionen Menschen aus Deutschland abschieben wolle. Wagenknecht korrigierte eine frühere Aussage, wonach Höcke 20 bis 30 Millionen Menschen abschieben wolle, auf 20 bis 30 Prozent, was etwa 24 Millionen Menschen entspreche. Sie stützte sich dabei auf einen Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, in dem Höcke mit den Worten zitiert wurde, dass Deutschland „ohne Probleme mit zwanzig bis dreißig Millionen weniger Menschen leben“ könne. Höcke behauptet, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen und beziehe sich auf den Geburtenrückgang und den demografischen Wandel. Er kündigte juristische Schritte gegen Wagenknecht an, die wiederum auf ihre Quellen verweist und Höcke der Lüge bezichtigt. Der Streit verdeutlicht die tiefen politischen Gräben in Deutschland und zeigt, dass die Diskussion um Migration und Remigration weiterhin für Spannungen sorgen wird.
18.10.2024
12:45 Uhr
AfD-Fraktion in Thüringen zieht vor Verfassungsgerichtshof
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag will bis spätestens 25. Oktober 2024 Klage beim Landesverfassungsgerichtshof in Weimar einreichen, da sie ihre Sperrminorität in den Landtagsausschüssen durch eine umstrittene Änderung der Geschäftsordnung verloren hat. Diese Änderung, die am 28. September 2024 gegen den Willen der AfD durchgesetzt wurde, sieht vor, dass die Ausschüsse maximal zwölf Mitglieder haben und das Rangmaßzahlverfahren gemäß Sainte-Laguë/Schepers anwenden. Dadurch kann die AfD nur vier Abgeordnete in die Ausschüsse entsenden, was nicht ausreicht, um Beschlüsse der übrigen acht Mitglieder zu blockieren. Die AfD sieht den "Grundsatz der Spiegelbildlichkeit" verletzt, der eine proportionale Vertretung der Fraktionen sicherstellen soll, und argumentiert, dass dieser nur bei einer Sitzzahl von 14 pro Ausschuss gewährleistet wäre. Falls die AfD vor dem VerfGH nicht erfolgreich ist, könnten die übrigen Fraktionen eine Zweidrittelmehrheit in den Ausschüssen bilden und wichtige Entscheidungen ohne die AfD treffen. Es bleibt abzuwarten, wie der Verfassungsgerichtshof entscheiden wird und welche Auswirkungen dies auf die politische Arbeit im Thüringer Landtag haben könnte.
18.10.2024
11:21 Uhr
SPD und BSW geben grünes Licht für Sondierungen in Sachsen – Entscheidung der CDU steht noch aus
Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben der Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU in Sachsen zugestimmt, während die Entscheidung der CDU noch aussteht. Nach ersten Kennenlerngesprächen wurde ein gemeinsames Papier erstellt, das als Grundlage für die Sondierungen dienen soll. BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann betonte die zentrale Bedeutung des Themas Frieden für ihre Partei. Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig, da keine Partei mit der AfD koalieren will und CDU, SPD, Grünen und Linke im neuen Landtag vertreten sind. Ministerpräsident Michael Kretschmer schloss eine Fortsetzung der bisherigen Koalition mit den Grünen aus. BSW stellt klare Bedingungen, einschließlich eines Bekenntnisses gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, was bei CDU und SPD auf Widerstand stößt.
17.10.2024
14:47 Uhr
Kontroverse um COVID-Impfpflicht: Lauterbach bestreitet Haft von ungeimpften Soldaten
Während einer Regierungsbefragung im Bundestag am 16. Oktober 2024 bestritt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dass derzeit Soldaten wegen der Verweigerung der COVID-Impfung inhaftiert seien, obwohl der Fall von Oberfeldwebel Alexander Bittner bekannt ist. Bittner wurde am 16. September 2024 festgenommen, nachdem er eine Strafzahlung wegen Impfverweigerung nicht gezahlt hatte und sitzt nun eine sechsmonatige Haftstrafe ab. Die AfD setzt sich auf verschiedenen Ebenen für seine Freilassung ein und hat sogar ein Gnadengesuch an den bayerischen Ministerpräsidenten gerichtet. Menschenrechtsorganisationen und Politiker wie der EU-Abgeordnete Friedrich Pürner fordern ebenfalls eine Lösung. Laut Rechtsanwälten wurden bereits zahlreiche Soldaten wegen Impfverweigerung verklagt, was zu erheblichen psychischen und finanziellen Belastungen geführt hat. Die Kontroverse um die COVID-Impfpflicht und ihre Folgen für Bundeswehrsoldaten bleibt weiterhin bestehen und sorgt für Diskussionen.
17.10.2024
09:50 Uhr
SPD-Politikerin Ulrike Liedtke erneut zur Brandenburger Landtagspräsidentin gewählt
Die bisherige Brandenburger Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) wurde vom neuen Landesparlament erneut in das Amt gewählt. Mit 70 von 85 gültigen Stimmen konnte die 65-Jährige bei der geheimen Wahl am Donnerstag eine deutliche Mehrheit für sich gewinnen. Die Wahl fand im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Brandenburger Landtags statt, wobei die SPD das Vorschlagsrecht für den Posten des Landtagspräsidenten hatte. Schließlich einigte man sich darauf, dass es drei Vizepräsidenten geben soll, sodass alle Fraktionen im Präsidium vertreten sein können. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke und das BSW von Spitzenkandidat Robert Crumbach führen derzeit Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung. Die erneute Wahl von Ulrike Liedtke zeigt die Stabilität und das Vertrauen, das die SPD in Brandenburg genießt, während die politische Landschaft im Wandel ist.
17.10.2024
07:41 Uhr
Kretschmer in der Klemme: Steuert Sachsen auf Neuwahlen zu?
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer steht vor der Herausforderung, eine stabile Regierung zu bilden, da es 46 Tage nach der Wahl noch keine konkreten Koalitionsgespräche gibt. Die CDU-Basis zeigt sich skeptisch gegenüber einem Bündnis mit der linken BSW und der SPD, was zu innerparteilichen Spannungen führt. Ein offener Brief ehemaliger CDU-Abgeordneter fordert, einen Dialog mit der AfD zu beginnen, die bei der letzten Wahl 30,6 Prozent der Stimmen erhielt. Falls Kretschmer bis zum 1. Februar nicht im Amt bestätigt wird, drohen Neuwahlen. Ein zentraler Streitpunkt ist der von der BSW geforderte Corona-Untersuchungsausschuss. Die politische Unsicherheit in Sachsen könnte weiter zunehmen, da die BSW offenbar kein ernsthaftes Interesse an einer Regierungsbeteiligung hat.
16.10.2024
15:08 Uhr
Höcke fordert Unterlassungserklärung von Wagenknecht
Der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke hat juristische Schritte gegen die BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht eingeleitet, da sie behauptet hatte, Höcke strebe die Abschiebung von 20 bis 30 Millionen Menschen aus Deutschland an. Höcke weist diese Behauptung zurück und verlangt eine Unterlassungserklärung. Er erklärte, dass seine Aussagen aus einer Fragen-Antwort-Runde stammten und er lediglich ein Konzept für die langfristige Gesundung des deutschen Volkes vorgestellt habe. Wagenknecht relativierte ihre Aussage am 14. Oktober, änderte jedoch den Kern nicht, was Höcke zu seinem juristischen Schritt veranlasste. Der Streit zwischen Höcke und Wagenknecht verdeutlicht die tiefen politischen Gräben in Deutschland. Höcke sieht sich zudem weiteren rechtlichen Problemen gegenüber, darunter eine Verurteilung im Juli 2024 und ein noch ausstehendes Verfahren wegen Volksverhetzung.
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