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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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22.05.2025
07:53 Uhr
Von der Leyen will Nord Stream endgültig zu Grabe tragen - Deutsche Industrie steht vor dem Abgrund
Die EU-Kommission plant im Rahmen des 18. Sanktionspakets gegen Russland nicht nur ein Importverbot für russisches Flüssiggas, sondern auch die dauerhafte gesetzliche Stilllegung der Nord Stream Pipelines. Die energieintensive deutsche Industrie leidet bereits stark unter den hohen Energiekosten, mit einem Rückgang des Gasverbrauchs um 14 Prozent gegenüber dem Vorkrisen-Niveau und zunehmender Produktionsverlagerung ins Ausland.
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22.05.2025
07:51 Uhr
Wirtschaftsweise schlägt Alarm: Deutsche Arbeitnehmer müssen mit sinkenden Netto-Löhnen rechnen
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm bewertet den Zustand der deutschen Wirtschaft mit der Note 4 und warnt vor sinkenden Netto-Löhnen aufgrund steigender Lohnnebenkosten und einer schwächelnden Industrie. Als mögliche Maßnahmen werden längere Arbeitszeiten, weniger Feiertage und eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre diskutiert, zudem schließt Grimm Steuererhöhungen nicht aus.
22.05.2025
07:44 Uhr
Genderwahnsinn erreicht neue Dimension: Behördenformular erlaubt "männliche" Mütter
In einem neuen Behördenformular zur Beurkundung von Auslandsgeburten können bei der leiblichen Mutter neben "weiblich" auch die Geschlechtsangaben "männlich" oder "divers" gewählt werden. Diese Optionen gelten auch für den zweiten Elternteil sowie für das Neugeborene selbst.
22.05.2025
07:37 Uhr
Energiewende-Kehrtwende? Neue Wirtschaftsministerin wagt erste Schritte Richtung Vernunft
Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche leitet erste Kurskorrekturen in der Energiepolitik ein und entlässt grüne Staatssekretäre aus dem Ministerium. Sie kündigt Lockerungen beim Heizungsgesetz an und plant einen "Realitätscheck" der Energiewende, wobei Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit künftig Vorrang vor Klimaschutzzielen haben sollen.
22.05.2025
07:35 Uhr
Alarmierend: Neue Studie deckt besorgniserregende Sterblichkeitsmuster nach mRNA-Impfungen auf
Eine neue Studie im Journal of the Academy of Public Health zeigt erhöhte Sterblichkeitsraten nach Corona-Impfungen, besonders bei jungen Erwachsenen zwischen 18 und 39 Jahren nach der vierten Dosis. Die Untersuchung, durchgeführt von deutschen und niederländischen Wissenschaftlern, weist auch bei älteren Menschen zwischen 60 und 89 Jahren auf erhöhte Sterblichkeitsraten nach den ersten beiden Impfdosen hin.
22.05.2025
07:32 Uhr
Deutschlands militärische Präsenz im Baltikum: Merz und Pistorius zelebrieren historischen Moment in Litauen
Deutschland stationiert erstmals in der Geschichte der Bundeswehr einen kompletten Truppenverband dauerhaft im Ausland, wobei die Panzerbrigade 45 mit rund 4.800 Soldaten und 200 zivilen Mitarbeitern bis 2027 in Litauen nahe der belarussischen Grenze stationiert wird. Bundeskanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius reisten zur Aufnahme des Dienstes nach Vilnius.
22.05.2025
07:09 Uhr
Trumps Russland-Kehrtwende: Europas bitteres Erwachen aus dem transatlantischen Traum
Donald Trump vollzieht in der Ukraine-Politik eine drastische Kehrtwende und lässt die europäischen Verbündeten im Konflikt mit Russland im Stich. Diese Entwicklung erschüttert die deutsch-amerikanischen Beziehungen und zwingt Deutschland zu einer Neubewertung seiner sicherheitspolitischen Ausrichtung.
22.05.2025
06:41 Uhr
Trump schockt Europa mit radikaler Kehrtwende in der Russland-Politik
In einem brisanten Telefonat mit europäischen Politikern, darunter Bundeskanzler Merz, kündigte US-Präsident Trump eine radikale Kehrtwende in der Russland-Politik an, die bei den europäischen Partnern für Entsetzen sorgte. Die neue Position der USA gefährdet die transatlantische Allianz und stellt die europäischen Partner vor große außenpolitische Herausforderungen.
22.05.2025
06:38 Uhr
Islamistische Gewalt an Berliner Grundschule: Schwuler Lehrer systematisch gemobbt
An einer Berliner Grundschule wird ein homosexueller Lehrer systematisch von muslimischen Schülern gemobbt und als "unrein" beschimpft. Während die Schulleitung untätig bleibt, wurde der 43-jährige Assistenzlehrer sogar selbst angezeigt, nachdem er einem fastenden Schüler Wasser anbot.
22.05.2025
06:36 Uhr
Statistik-Skandal: BKA stuft Anti-AfD-Vandalismus als rechte Straftaten ein
Das Bundeskriminalamt (BKA) stuft Propagandadelikte wie das Schmieren von Hakenkreuzen auf AfD- oder CDU-Wahlplakate grundsätzlich als rechte Straftaten ein, auch wenn die Täter dem linken Spektrum angehören oder unbekannt sind. Diese Erfassungspraxis führt zu einer deutlichen Verzerrung der Kriminalstatistik, die für 2024 einen Anstieg auf 43.000 rechte Straftaten ausweist, wobei über 61 Prozent dieser Fälle Propagandadelikte sind.
22.05.2025
06:11 Uhr
Demokratie-Farce im Bundestag: Etablierte Parteien blockieren AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze
Alle AfD-Kandidaten sind bei der Wahl zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag gescheitert, da die anderen Fraktionen geschlossen ihre Zustimmung verweigerten. Der AfD als zweitstärkster Oppositionskraft hätten eigentlich sechs Ausschussvorsitze zugestanden, stattdessen wurden die Posten unter den etablierten Parteien aufgeteilt.
22.05.2025
06:10 Uhr
Energiewende am Scheideweg: Deutschland vollzieht historische Kehrtwende bei Kernkraft
Deutschland plant unter Bundeskanzler Merz eine historische Kehrtwende in der Atompolitik und könnte seinen Widerstand gegen die Gleichstellung der Kernkraft mit erneuerbaren Energien auf EU-Ebene aufgeben. In Zusammenarbeit mit Frankreich soll künftig auch mit Atomstrom erzeugter Wasserstoff als "grün" eingestuft werden, was sich in einen europaweiten Trend zur Nutzung der Kernkraft einfügt.
22.05.2025
06:10 Uhr
US-Medien feiern Merz als Deutschlands neue Hoffnung - Doch die Realität sieht anders aus
Die New York Times sieht in Bundeskanzler Friedrich Merz die letzte Chance zur Eindämmung der AfD, doch seine bisherige Bilanz gibt wenig Anlass zu Optimismus. Mit 28 Prozent fuhr die Union unter seiner Führung das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte ein, während die erhoffte Trendwende bei Migration, Wirtschaft und Sicherheit ausbleibt.
22.05.2025
05:59 Uhr
Demokratie-Farce im Bundestag: AfD-Kandidaten systematisch ausgegrenzt
Bei der Besetzung der Ausschussvorsitze im Bundestag wurden alle Kandidaten der AfD-Fraktion abgelehnt, darunter auch für den traditionell von der stärksten Opposition geleiteten Haushaltsausschuss. Insgesamt sechs Fachausschüsse bleiben damit ohne regulären Vorsitz, während die etablierten Parteien die übrigen Posten unter sich aufteilen.
22.05.2025
05:24 Uhr
Demokratie in Gefahr? Schwarz-Rot plant massive Einschränkung der Meinungsfreiheit
Die Große Koalition plant eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen, wodurch künftig auch private Äußerungen in geschlossenen Chatgruppen strafrechtlich verfolgt werden könnten. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass die "bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen" nicht mehr durch die Meinungsfreiheit geschützt sein soll.
22.05.2025
05:24 Uhr
Trumps Kehrtwende: Merz steht in der Ukraine-Politik vor einem Scherbenhaufen
Donald Trump verkündet nach einem Gespräch mit Putin eine drastische Kehrtwende in der Ukraine-Politik und erklärt den Konflikt zur rein europäischen Angelegenheit, was besonders Bundeskanzler Merz vor große Herausforderungen stellt. Die USA ziehen sich aus der finanziellen Unterstützung zurück, während Trump normale Handelsbeziehungen mit Russland anstrebt.
22.05.2025
05:23 Uhr
Dobrindts neue Asylpolitik zeigt erste Erfolge - Nachbarländer noch skeptisch
Die verschärfte Migrationspolitik unter Innenminister Dobrindt zeigt erste Erfolge mit 739 verhinderten illegalen Einreiseversuchen in der ersten Amtswoche, stößt aber bei Nachbarländern wie der Schweiz auf Kritik. Während Frontex europaweit rückläufige Zahlen meldet, warnt die Polizeigewerkschaft vor Personalmangel bei den Grenzkontrollen.
21.05.2025
11:23 Uhr
Radikaler Kurswechsel in der Energiepolitik: Neue Wirtschaftsministerin will Heizungsverbot kippen
Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigt die Abschaffung des Heizungsgesetzes sowie die Aufhebung des Betriebsverbots für alte Heizkessel an. Stattdessen setzt die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz auf marktwirtschaftliche Instrumente wie den CO₂-Preis und plant eine Senkung der Stromkosten um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde.
21.05.2025
11:16 Uhr
Alarmierende Entwicklung: Neue Schlupflöcher in Deutschlands Grenzsicherung
Trotz verschärfter Grenzkontrollen in Deutschland finden Migranten weiterhin Wege zur illegalen Einreise, besonders an den östlichen Grenzen zu Polen und Tschechien, wo fast ein Drittel aller illegalen Einreiseversuche registriert wird. Seit Herbst 2024 wurden 29.305 unerlaubte Einreisen festgestellt, wobei die neue Weisung zur konsequenten Zurückweisung bereits zu einem Anstieg der Zurückweisungen um 45 Prozent führte.
21.05.2025
11:11 Uhr
Arbeitszeitdebatte: Wirtschaftsweiser fordert radikales Umdenken in der Arbeitswelt
Der Wirtschaftsweise Martin Werding fordert angesichts des demografischen Wandels und sinkender Erwerbspersonenzahlen eine deutliche Ausweitung der Arbeitszeit sowie ein höheres Rentenalter. Er unterstützt den Vorschlag, die tägliche durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen und sieht in der Verbesserung der Kinderbetreuung einen wichtigen Hebel zur Steigerung der Frauenerwerbsbeteiligung.
21.05.2025
11:09 Uhr
WHO in der Finanzkrise: Deutschland springt als Zahlmeister ein - trotz US-Austritt
Deutschland sagt der WHO trotz des US-Austritts und eines drohenden Milliardendefizits weitere zehn Millionen Euro Unterstützung zu. Die zusätzliche Finanzspritze erfolgt zeitgleich mit der Verabschiedung des umstrittenen WHO-Pandemievertrags, während sich andere Länder wie die USA und Argentinien von der Organisation zurückziehen.
21.05.2025
11:08 Uhr
Demokratie-Farce im Bundestag: Altparteien blockieren AfD bei Ausschussvorsitzen
Im Bundestag haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, AfD-Politiker von den ihnen zustehenden Ausschussvorsitzen fernzuhalten, obwohl die Partei in sechs Bundestagsausschüssen ein legitimes Vorschlagsrecht hätte. Die etablierten Parteien planen, sämtliche AfD-Kandidaten unabhängig von deren Qualifikation abzulehnen.
21.05.2025
08:33 Uhr
Industriestrompreis vor dem Aus? EU könnte deutschem Mittelstand den Todesstoß versetzen
Die EU-Kommission könnte den von der Bundesregierung unter Kanzler Merz geplanten vergünstigten Industriestrompreis als unerlaubte staatliche Beihilfe einstufen und blockieren. Deutsche Unternehmen zahlen bereits die höchsten Strompreise in Europa, was zu massiven Stellenstreichungen und Investitionsabflüssen ins Ausland führt.
21.05.2025
07:24 Uhr
EU-Kommission plant Kriegskasse: Bauern sollen für Aufrüstung bluten
Die EU-Kommission plant massive Investitionen in die Rüstung von bis zu 800 Milliarden Euro, die teilweise durch Umschichtungen aus dem EU-Agrarhaushalt finanziert werden sollen. EU-Agrarkommissar Hansen warnt vor den Folgen dieser Mittelkürzungen für die europäische Landwirtschaft, während Bauernverbände bereits neue Proteste ankündigen.
21.05.2025
06:40 Uhr
USA am Abgrund: Moody's Downgrade offenbart desaströse Trump-Politik
Nach der Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit durch Moody's von "AAA" auf "AA1" reagieren die Finanzmärkte mit deutlichen Kurseinbrüchen, insbesondere bei Staatsanleihen. Auslöser ist ein republikanisches Steuer- und Haushaltsgesetz, das die bereits hohe US-Staatsverschuldung von 37 Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren um weitere drei bis fünf Billionen Dollar erhöhen könnte.
21.05.2025
06:31 Uhr
Demokratie à la Ampel: AfD trotz Wahlerfolg von Ausschussvorsitzen ausgeschlossen
Die AfD soll trotz ihrer Position als zweitstärkste Kraft im Bundestag erneut von den Ausschussvorsitzen ausgeschlossen werden, obwohl ihr nach parlamentarischer Tradition sechs Vorsitze zustehen würden. Sowohl CDU/CSU als auch SPD haben bereits angekündigt, dass sie keinem AfD-Kandidaten für einen Ausschussvorsitz zustimmen werden.
21.05.2025
06:31 Uhr
Bauministerin verspricht Paradigmenwechsel: Wird das Bauen endlich günstiger?
Die neue Bauministerin Verena Hubertz (SPD) kündigt einen Paradigmenwechsel in der deutschen Baubranche an und verspricht eine Kombination aus "kluger Regulatorik und Förderung". Während die Opposition eine radikale Vereinfachung der Bauvorschriften fordert, will die Ministerin auf serielles und modulares Bauen setzen, wobei die konkrete Umsetzung der Reformen noch unklar bleibt.
21.05.2025
06:23 Uhr
Deutschlands Verteidigungsausgaben: Der teure Weg zur militärischen Stärke
Deutschland plant eine schrittweise Erhöhung der Verteidigungsausgaben über die nächsten fünf bis sieben Jahre, wobei jeder zusätzliche Prozentpunkt etwa 45 Milliarden Euro kostet. Die NATO fordert von ihren Mitgliedern künftig Verteidigungsausgaben von bis zu 3,5 Prozent des BIP plus 1,5 Prozent für verteidigungsbezogene Infrastruktur.
21.05.2025
06:22 Uhr
Dramatischer Anstieg: Sexuelle Gewalt gegen Kinder im Internet explodiert
Die Zahl der Verstöße gegen den Jugendschutz im Internet hat sich im vergangenen Jahr auf über 17.630 Fälle verdreifacht, wobei 90 Prozent davon Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige betreffen. Besonders besorgniserregend ist der Missbrauch von KI zur Manipulation von Kinderfotos sowie die zunehmende Radikalisierung in sozialen Medien, während Tech-Unternehmen und Politik beim Jugendschutz weitgehend untätig bleiben.
21.05.2025
05:46 Uhr
USA machen Ernst bei illegaler Migration: Selbstabschiebung mit Belohnung
Die USA starten unter Trump das "Project Homecoming", bei dem illegale Einwanderer mit 1.000 US-Dollar Starthilfe zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer motiviert werden. Das Programm, das über die neue "CBP Home" App abgewickelt wird, bietet den Rückkehrern zudem die Perspektive auf eine mögliche legale Wiedereinreise, während Verweigerern harte Konsequenzen drohen.
21.05.2025
05:46 Uhr
Ausreiseverbot für Konservative: Bundespolizei agiert mit fragwürdigen DDR-Methoden
Die Bundespolizei München verhinderte die Ausreise von acht Personen der Identitären Bewegung nach Italien, die an einer Konferenz in Mailand teilnehmen wollten, und begründete dies mit einer möglichen "Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland". Die Betroffenen wurden acht Stunden am Flughafen festgehalten und zu regelmäßigen Polizeimeldungen verpflichtet, wobei das Verwaltungsgericht München diese Entscheidung in einem Eilverfahren bestätigte.
21.05.2025
05:44 Uhr
EU könnte Deutschlands Rettungsplan für die Industrie blockieren
Der von der Bundesregierung geplante vergünstigte Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde für energieintensive Unternehmen droht am EU-Beihilferecht zu scheitern. Laut einem Geheimpapier des Wirtschaftsministeriums sind die Vorbehalte in Brüssel erheblich, weshalb das auf zehn Milliarden Euro geschätzte Rettungspaket bis 2030 auf der Kippe steht.
21.05.2025
05:41 Uhr
CDU in der Zwickmühle: Merz verordnet Schweigen zur AfD-Verbotsdebatte
CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Bundesvorstand seiner Partei untersagt, sich öffentlich zur Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren zu äußern, da erhebliche Zweifel an der juristischen Tragfähigkeit des Verfassungsschutz-Gutachtens bestehen. Gleichzeitig plant die Unionsfraktion, AfD-Kandidaten bei der Besetzung von Ausschussvorsitzen zu blockieren, was für interne Kritik sorgt.
21.05.2025
05:41 Uhr
Täglich 80 Messerattacken in Deutschland: Union fordert konsequente Abschiebung ausländischer Gewalttäter
In Deutschland werden täglich durchschnittlich 80 Messerattacken verübt, was einem Anstieg von 10,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die CDU fordert angesichts dieser Entwicklung eine automatische Regelausweisung ausländischer Gewalttäter, nachdem Statistiken zeigen, dass in Städten wie Berlin mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen keinen deutschen Pass besitzt.
21.05.2025
05:22 Uhr
Merz stoppt AfD-Verbotsdebatte: Verfassungsschutz-Gutachten liefert keine stichhaltigen Beweise
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot in seiner Partei gestoppt, nachdem ein Verfassungsschutz-Gutachten keine ausreichenden juristischen Beweise für ein Verbotsverfahren lieferte. Die CDU-Führung, unterstützt von CSU-Chef Söder und CDU-Generalsekretär Linnemann, fordert nun stattdessen eine politische Auseinandersetzung mit der AfD.
21.05.2025
05:21 Uhr
Schuldunfähiger Messerangreifer von Aschaffenburg: Justizversagen mit fatalen Folgen
Ein 28-jähriger Afghane, der im Januar in Aschaffenburg einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Mann tötete, wurde laut psychiatrischem Gutachten als schuldunfähig eingestuft. Der polizeibekannte Mann, der eigentlich hätte ausgewiesen werden und eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen sollen, wird nun statt einer Gefängnisstrafe in einer psychiatrischen Klinik untergebracht.
20.05.2025
21:15 Uhr
EU hebt Wirtschaftssanktionen gegen Syrien auf - Ein gefährliches Spiel mit ungewissem Ausgang
Die EU hat beschlossen, die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien nach dem Sturz von Baschar al-Assad weitgehend aufzuheben, während das Waffenembargo bestehen bleibt. Die Entscheidung folgt der Ankündigung der USA, ihre Sanktionen ebenfalls aufzuheben, wird jedoch angesichts anhaltender Gewalt und des Einflusses von Iran und Russland in der Region von Experten kritisch gesehen.
20.05.2025
21:14 Uhr
Skandal im Bundestag: AfD-Fraktion wird in "Sardinenbüchse" gezwängt - SPD verteidigt luxuriösen Sitzungssaal
Im Bundestag sorgt die Raumverteilung für Kontroversen, da die AfD-Fraktion trotz ihrer Position als zweitstärkste Kraft in einem beengten Saal tagen muss, während die kleinere SPD-Fraktion weiterhin einen großzügigen Sitzungssaal nutzt. Die SPD verteidigt ihre Haltung mit ihrer Rolle als Regierungsfraktion, während Kritiker darin eine systematische Benachteiligung sehen.
20.05.2025
17:51 Uhr
Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Krankenkassen warnen vor drastischer Beitragserhöhung
Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor einem Rekorddefizit von 6,2 Milliarden Euro und einer drohenden drastischen Erhöhung der Zusatzbeiträge von aktuell 2,5 auf bis zu 3 Prozent bis 2026. Als Hauptgründe werden unter anderem die hohen Kosten durch Bürgergeld-Empfänger genannt, bei denen die Kassen pro Person nur 100 Euro Beitrag erhalten, während die tatsächlichen Kosten bei über 300 Euro liegen.
20.05.2025
17:39 Uhr
Umfrage zeigt: Deutsche trauen Merz das Kanzleramt nicht zu - Union dennoch vor AfD
Aktuelle Umfragen zeigen die Union mit 26 Prozent vor der AfD (24 Prozent), während nur 41 Prozent der Deutschen Friedrich Merz das Kanzleramt zutrauen. Bemerkenswert ist auch, dass 47 Prozent der Befragten keiner Partei die Lösung der aktuellen Probleme zutrauen.
20.05.2025
17:38 Uhr
Schockierende Enthüllung: Datenanalyst deckt Ungereimtheiten der Corona-Pandemie auf
Ein Datenanalyst präsentierte im EU-Parlament eine Analyse zu auffälligen Sterblichkeitsspitzen während der Corona-Pandemie 2020 in Bergamo, Madrid und Paris, während andere europäische Großstädte keine vergleichbaren Ausschläge verzeichneten. Die Untersuchung wirft Fragen zur offiziellen Darstellung der Pandemie auf und fordert eine Aufklärung möglicher Zusammenhänge mit der Verabreichung bestimmter Medikamente.
20.05.2025
17:34 Uhr
Corona-Skandal: Datenanalyst deckt erschreckende Wahrheiten im EU-Parlament auf
Datenanalyst Tom Lausen präsentierte im EU-Parlament brisante Erkenntnisse zur Corona-Politik, wonach deutsche Krankenhäuser nie überlastet waren und die drastischen Maßnahmen wissenschaftlich unbegründet gewesen seien. Die Analyse zeigt zudem eine auffällig hohe Sterblichkeit bei geimpften Pflegebedürftigen in Sachsen, während die Sterblichkeit bei Menschen ohne Pflegegrad sank.
20.05.2025
16:34 Uhr
US-Republikaner fordern radikalen Schritt: Chinesische Unternehmen sollen von US-Börsen verbannt werden
Führende US-Republikaner fordern von der Börsenaufsicht SEC den Ausschluss chinesischer Unternehmen von amerikanischen Börsen aufgrund mangelnder Transparenz und Sicherheitsbedenken. Die Initiative ist Teil einer breiteren Strategie zur Eindämmung von Chinas globalem Einfluss und markiert eine weitere Eskalation im Wirtschaftskonflikt zwischen den beiden Supermächten.
20.05.2025
16:33 Uhr
EU-Lieferkettengesetz: Deutschland und Frankreich fordern radikale Kehrtwende
Deutschland und Frankreich fordern überraschend die komplette Abschaffung der geplanten EU-Lieferkettenregeln, die besonders für kleine und mittlere Unternehmen eine große bürokratische Belastung darstellen würden. Der gemeinsame Vorstoß der beiden größten EU-Volkswirtschaften könnte einen bedeutenden Rückschlag für die Regulierungspläne der EU-Kommission bedeuten.
20.05.2025
15:39 Uhr
Kriegsrhetorik und Eurobonds: Merz' gefährlicher Kurs für Deutschlands Zukunft
Bundeskanzler Merz fokussiert sich in seiner Regierungserklärung auf Kriegsszenarien und Russlandgefahr, statt innenpolitische Probleme wie Infrastruktur, Wohnungsmarkt und Migration anzugehen. Hinter der martialischen Rhetorik steht das Ziel, Eurobonds zu etablieren, wodurch Deutschland als Hauptbürge für EU-Kredite fungieren soll.
20.05.2025
15:16 Uhr
Islamistische Verbindungen: Bielefelder Messerstecher hatte Kontakte zur Terror-Szene
Ein syrischer Asylbewerber verletzte bei einem Messerangriff vor einer Bar in Bielefeld fünf Menschen im Alter von 22 bis 27 Jahren und wurde später von einem SEK-Kommando festgenommen. Ermittlungen ergaben Verbindungen des Täters zu polizeibekannten Islamisten, wobei auf seinem Mobiltelefon Kontakte zu mindestens drei Personen gefunden wurden, gegen zwei davon liefen bereits Terrorismusverfahren.
20.05.2025
15:16 Uhr
Christenfeindlichkeit in Berlin: Brutaler Angriff auf 24-Jährigen wegen seines Glaubens
In Berlin-Wedding wurde ein 24-jähriger Christ von fünf Unbekannten brutal angegriffen, nachdem er seine Religionszugehörigkeit preisgegeben hatte. Der Vorfall reiht sich in eine besorgniserregende Entwicklung ein, da die politisch motivierte Kriminalität 2024 mit 84.172 Fällen einen Höchststand erreicht hat.
20.05.2025
12:47 Uhr
Verfassungsschutz-Gutachten gegen AfD: Dobrindts klare Absage an vorschnelle Verbotsträume
CSU-Politiker Alexander Dobrindt erteilt einem schnellen AfD-Verbotsverfahren eine klare Absage, da das aktuelle Verfassungsschutz-Gutachten nicht ausreichend sei. Das Gutachten behandele lediglich die Frage der Menschenwürde, lasse aber wichtige Aspekte wie konkrete Angriffe auf Rechtsstaat und Demokratie außer Acht.
20.05.2025
12:44 Uhr
Merz' Asylwende entpuppt sich als politische Luftnummer
Die von Bundeskanzler Merz angekündigte Asylwende zeigt nach wenigen Monaten kaum Wirkung, da verstärkte Grenzkontrollen durch Personalmangel bei der Bundespolizei und unzählige unkontrollierte Schleichwege unterlaufen werden. Während pensionierte Beamte die Personalengpässe in der Abschiebehaft ausgleichen sollen, bleiben Deutschlands attraktive Sozialleistungen als Hauptanreiz für Migration bestehen.
20.05.2025
12:33 Uhr
Islamistische Kontakte? Messer-Attacke auf Fußballfans in Bielefeld wirft brisante Fragen auf
Ein 35-jähriger Syrer attackierte vor einer Bar in Bielefeld mindestens fünf Fußballfans mit einem Messer, bevor er in Heiligenhaus bei Düsseldorf festgenommen wurde. Bei der Durchsuchung seiner Unterkunft fanden Ermittler Hinweise auf Verbindungen zur islamistischen Szene, während am Tatort neben Messern auch eine Flasche mit benzinähnlicher Flüssigkeit sichergestellt wurde.
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