Europas Grenzsicherung: Weber fordert radikalen Kurswechsel mit 30.000 Mann starker Truppe

Die Migrationskrise hat Europa fest im Griff, und während die neue Große Koalition unter Friedrich Merz noch nach Lösungen sucht, prescht der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber mit einem bemerkenswerten Vorschlag vor. Seine Vision: Deutsche Polizisten sollen künftig nicht mehr an bayerischen Grenzübergängen stehen, sondern direkt dort, wo das Problem beginnt – an den EU-Außengrenzen.

Ein Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik?

Was Weber da fordert, klingt zunächst nach gesundem Menschenverstand. Statt das Symptom zu bekämpfen, will er an die Wurzel des Problems. "Wenn wir beispielsweise alle Beamten, die derzeit innereuropäisch Grenzen sichern, an die Außengrenze senden würden, dann wäre das wuchtig", erklärt der EVP-Vorsitzende. Die Zahlen sprechen für sich: Eine auf mindestens 30.000 Einsatzkräfte aufgestockte Frontex-Truppe könnte tatsächlich den Unterschied machen.

Doch während Weber von europäischer Solidarität träumt, zeigt die Realität ein anderes Bild. Die CDU-Innenpolitiker denken in ganz anderen Zeiträumen. Alexander Throm spricht von Zurückweisungen "auf unabsehbare Zeit", und Sachsens Innenminister Armin Schuster bringt sogar wieder die Obergrenze von 100.000 Asylsuchenden ins Spiel. Man fragt sich unwillkürlich: Glaubt hier überhaupt noch jemand an eine europäische Lösung?

Die unbequeme Wahrheit über GEAS

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem, das ab Sommer 2026 greifen soll, wird von den Unionspolitikern bereits jetzt als zahnloser Tiger entlarvt. "Ich bezweifle, dass mit einer Einführung von GEAS plötzlich alles okay ist", gibt der brandenburgische CDU-Politiker Rainer Genilke unumwunden zu. Diese Skepsis ist berechtigt, denn die bisherige Bilanz europäischer Migrationspolitik liest sich wie eine Chronik des Scheiterns.

Besonders pikant: Während in Brüssel erwartet wird, dass Deutschland spätestens 2026 die Zurückweisungen beendet, sprechen deutsche Politiker von jahrelangen Grenzkontrollen. Diese Diskrepanz zwischen europäischen Erwartungen und deutscher Realität offenbart die tiefe Kluft, die sich durch die EU zieht.

Die Bürger haben genug

Armin Schuster trifft einen wunden Punkt, wenn er davon spricht, dass die Menschen die Wirkung einer reduzierten Migration "im Schwimmbad, in der Kita oder in der Schulklasse" spüren wollen. Nach Jahren der unkontrollierten Zuwanderung und den damit verbundenen gesellschaftlichen Verwerfungen ist das Vertrauen in die Politik erschüttert. Die explodierenden Kriminalitätszahlen, die täglichen Messerattacken und die Überlastung der Sozialsysteme haben tiefe Spuren hinterlassen.

Es ist bezeichnend, dass selbst unter der neuen Merz-Regierung, die mit dem Versprechen eines Politikwechsels angetreten ist, die alten Reflexe fortbestehen. Statt klarer Ansagen und konsequenter Maßnahmen erleben wir wieder das gewohnte Lavieren zwischen nationalen Interessen und europäischen Verpflichtungen.

Der Preis des Zögerns

Webers Vorschlag mag durchaus Charme haben, doch er ignoriert die Realität. Solange Länder wie Italien oder Griechenland die Hauptlast tragen müssen, während andere EU-Staaten sich wegducken, wird keine gemeinsame Lösung funktionieren. Die Idee, deutsche Polizisten an die Außengrenzen zu schicken, klingt gut – aber wer garantiert, dass andere Länder mitziehen?

Die harte Wahrheit ist: Deutschland muss seine eigenen Grenzen schützen, solange Europa versagt. Die von Weber propagierte europäische Lösung bleibt eine Illusion, solange fundamentale Interessensgegensätze zwischen den Mitgliedsstaaten bestehen. Und während Politiker über Zuständigkeiten debattieren, zahlen die Bürger den Preis – in Form von Unsicherheit, sozialen Spannungen und dem Verlust des Vertrauens in den Rechtsstaat.

Es bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesregierung den Mut aufbringt, unpopuläre aber notwendige Entscheidungen zu treffen. Die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei. Was Deutschland jetzt braucht, sind klare Maßnahmen zum Schutz seiner Bürger – mit oder ohne Europa.