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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

23.07.2025
10:10 Uhr

Sanktionswahnsinn gegen Russland: Ex-EU-Kommissar spricht Klartext über gescheiterte Politik

Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen kritisiert in der Schweizer "Weltwoche" die EU-Sanktionspolitik gegen Russland als gescheitert und "lebensgefährlich". Die 18 Sanktionspakete würden Europa mehr schwächen als Russland schaden und hätten ihr Ziel verfehlt, so der ehemalige SPD-Politiker.
23.07.2025
09:43 Uhr

Merz' Investitionsgipfel: Eine Schmierenkomödie während der deutsche Mittelstand stirbt

Während Bundeskanzler Merz seinen Investitionsgipfel mit Großkonzernen feiert, warnt die DIHK vor einem dramatischen Mittelstandssterben: 9.600 Unternehmen suchen Nachfolger, aber nur 4.000 Interessenten stehen bereit. Die angekündigten 631 Milliarden Euro Investitionen entpuppen sich größtenteils als bereits geplante Ausgaben, während der Mittelstand von der Politik vernachlässigt wird.
23.07.2025
09:28 Uhr

Bosch-Kahlschlag in Deutschland: Bis zu 1.460 Arbeitsplätze fallen dem grünen Wirtschaftswunder zum Opfer

Der Autozulieferer Bosch streicht bis zu 1.460 Arbeitsplätze in Deutschland, davon rund 1.100 am Standort Reutlingen bis 2029 und weitere 460 bei der Tochter Bosch Engineering. Als Grund nennt das Unternehmen mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Produktion und rückläufige Stückzahlen bei Steuergeräten.
23.07.2025
09:27 Uhr

Psychiatrie-Versagen: Wieder tötet ein "behandelter" Patient – diesmal mit sieben Messerstichen

Ein 21-jähriger Mann erstach in Mellrichstadt seine 59-jährige Arbeitskollegin mit sieben Messerstichen und verletzte zwei weitere Kollegen schwer. Der Täter war wenige Monate zuvor aus einer psychiatrischen Behandlung entlassen worden, wobei laut Staatsanwaltschaft keine Fremdgefährdung erkannt wurde.
23.07.2025
07:27 Uhr

Atomare Machtdemonstration: USA verlegen Nuklearwaffen nach Europa – Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Die USA haben erstmals seit 2008 wieder Atomwaffen auf britischem Boden stationiert, wie ein Militärflug von New Mexico zur RAF-Basis Lakenheath zeigt. Russland reagierte mit Kritik und kündigte Gegenmaßnahmen an, während die RAF künftig F-35A-Kampfflugzeuge für den Einsatz mit US-Atomwaffen bereitstellen soll.
23.07.2025
07:26 Uhr

Bürgergeld-Betrug: Organisierte Banden plündern deutsche Sozialkassen mit perfiden Methoden

Organisierte Betrügerbanden aus Südosteuropa nutzen fingierte Vaterschaften und Scheinanmeldungen, um systematisch Bürgergeld und Kindergeld zu erschleichen. Das Jobcenter Wuppertal deckte auf, dass ganze Busladungen von Menschen nach Deutschland kommen, Anträge stellen und wieder verschwinden, während weiter Geld fließt. Die Politik zeigt bisher wenig Reaktion auf den millionenschweren Missbrauch des Sozialsystems.
23.07.2025
07:26 Uhr

Bürgergeld-Betrug: CDU-Landrat fordert radikale Null-Euro-Lösung für Arbeitsverweigerer

CDU-Landrat Götz Ulrich aus Sachsen-Anhalt fordert die dauerhafte Kompletterstreichung aller Bürgergeld-Leistungen inklusive Mietübernahme für notorische Arbeitsverweigerer. In seinem Landkreis sind 10.003 Menschen erwerbsfähig und beziehen Bürgergeld, während über 1.000 Stellen unbesetzt sind.
23.07.2025
07:26 Uhr

Hamburgs Einbürgerungs-Turbo: Wenn die deutsche Staatsbürgerschaft zum Schnäppchen wird

In Hamburg wurden bis Juli bereits 6.026 Menschen eingebürgert, bei einer Ablehnungsquote von nur 0,17 Prozent. Die meisten Neubürger stammen aus Syrien, Afghanistan und dem Iran. Die neue Bundesregierung plant, die von der Ampel verkürzten Wartefristen wieder zu verlängern.
23.07.2025
07:26 Uhr

Hamburg verteilt deutsche Pässe im Rekordtempo – Merz-Regierung will Notbremse ziehen

Hamburg hat in einem halben Jahr bereits über 6.000 Menschen eingebürgert und steuert auf einen neuen Rekord zu, wobei nur 13 von 7.655 Anträgen abgelehnt wurden. Die meisten Neubürger stammen aus Syrien, Afghanistan, Iran und der Türkei. Die neue Bundesregierung unter Merz plant, die von der Ampel eingeführten verkürzten Wartezeiten für Einbürgerungen wieder abzuschaffen.
23.07.2025
07:26 Uhr

Asylchaos in Deutschland: Bearbeitungszeiten explodieren auf über 13 Monate

Die Bearbeitungszeit für Asylanträge in Deutschland ist auf 13,1 Monate angestiegen, während sie im Vorjahr noch bei 8,7 Monaten lag. Über 52.000 Anträge syrischer Migranten liegen seit mehr als elf Monaten unbearbeitet, da ein Entscheidungsstopp für Syrien-Verfahren verhängt wurde. Die Zahl der Asylanträge ging im ersten Halbjahr 2025 um 43 Prozent auf 65.495 zurück.
23.07.2025
06:58 Uhr

Politischer Kniefall vor mutmaßlichem Linksterroristen: Wenn Ideologie den Rechtsstaat aushöhlt

Deutsche Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken besuchten den 24-jährigen Simeon T. in Budapest, der wegen Mitgliedschaft in der "Hammerbande" und gefährlicher Körperverletzung angeklagt ist. Die Politiker beklagten die Haftbedingungen des mutmaßlichen Linksterroristen und fordern seine Überstellung nach Deutschland.
23.07.2025
06:47 Uhr

Berliner Enteignungspläne: Wenn die rote Fahne über dem Roten Rathaus weht

Die Berliner SPD plant die Schaffung einer "Vergesellschaftungsbehörde" zur systematischen Enteignung von Unternehmen und Immobilien, wobei zunächst auch die CDU den Gesetzentwurf mittrug. Regierender Bürgermeister Kai Wegner ruderte nach öffentlicher Kritik zurück und kündigte an, Enteignungen zu verhindern.
23.07.2025
06:46 Uhr

DAX-Drama: Wenn die Börse zum Sommerschlussverkauf wird

Der DAX fiel gestern um 1,15 Prozent auf 24.027 Punkte und kratzte an der wichtigen 24.000er-Marke, belastet durch Trumps Drohung mit 30-Prozent-Zöllen auf EU-Importe. Zusätzlich enttäuschten Sartorius mit einem Kurssturz von 5,4 Prozent und SAP trotz solider Zahlen.
23.07.2025
06:44 Uhr

Arbeitslosengeld-Kürzung für Ältere: Wie die Große Koalition die Krise auf dem Rücken der Generation 50+ lösen will

Das Institut der deutschen Wirtschaft schlägt vor, das Arbeitslosengeld für Arbeitnehmer über 50 von bis zu 24 auf nur noch 12 Monate zu kürzen, um jährlich über zwei Milliarden Euro zu sparen. Die Bundesagentur für Arbeit benötigt aufgrund steigender Arbeitslosenzahlen bereits staatliche Finanzspritzen.
23.07.2025
06:26 Uhr

Schockierende Studie enthüllt: Corona-Impfungen treiben Sterblichkeit in 21 Ländern in die Höhe

Eine internationale Studie des C-MOR-Konsortiums zeigt, dass 21 untersuchte Länder im Jahr 2022 nach den Corona-Impfkampagnen einen signifikanten Anstieg der Sterblichkeit verzeichneten. Die Übersterblichkeit war dabei höher als in den Pandemiejahren 2020 und 2021, wobei besonders Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebstodesfälle zunahmen.
23.07.2025
06:22 Uhr

Portugal macht Ernst: Konservative beenden Migrationschaos mit rechter Unterstützung

Während in Deutschland die Union weiterhin an ihrer unsinnigen "Brandmauer" zur AfD festhält und lieber mit den Grünen kungelt, zeigt Portugal, wie vernünftige Migrationspolitik aussehen kann. Die konservative Regierung hat gemeinsam mit der rechten Chega-Partei ein Gesetzespaket verabschiedet, das endlich durchgreift, wo andere europäische Länder noch zögern.

Die neue Visapolitik Portugals liest sich wie das Gegenteil der deutschen Migrationspolitik der letzten Jahre. Arbeitsvisa gibt es künftig nur noch für hochqualifizierte Fachkräfte – keine Einladung mehr für jeden, der es irgendwie über die Grenze schafft. Der Familiennachzug wird...

23.07.2025
06:17 Uhr

Energieversorgung am Abgrund: Deutsche Gasspeicher gefährlich leer – Merz-Regierung ignoriert Warnungen

Die deutsche Energieversorgung steht vor einem dramatischen Wendepunkt. Mit einem Füllstand von nur 57,4 Prozent liegen die Gasspeicher so niedrig wie zuletzt während des Corona-Lockdowns. Der Verband der Gasspeicherbetreiber schlägt Alarm: Eine vollständige Befüllung bis zum Winter sei bereits jetzt technisch unmöglich. Während die neue Große Koalition unter Friedrich Merz tatenlos zusieht, droht Deutschland ein Versorgungsengpass, der die Bürger teuer zu stehen kommen könnte.

Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Mit nur 57,4 Prozent Füllstand liegen die deutschen Gasspeicher fast 30...

23.07.2025
06:16 Uhr

Verheugen entlarvt Washingtons Ukraine-Strategie: „Es geht nur um die Schwächung Russlands"

Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen rechnet in seinem neuen Buch schonungslos mit der westlichen Ukraine-Politik ab. Seine Analyse dürfte in Berlin für erhebliche Unruhe sorgen – denn sie entlarvt die wahren Motive hinter dem angeblichen „Kampf für die Freiheit".

Was Verheugen, einst hochrangiger SPD-Politiker und stellvertretender EU-Kommissionspräsident, jetzt öffentlich ausspricht, würde man von einem Mann seiner Position kaum erwarten: Die Ukraine kämpfe nicht für westliche Werte, sondern werde als Spielball geopolitischer Interessen missbraucht. „Es geht dem Westen um die strategische Schwächung Russlands, im Wettstreit um geopolitische Einflusssphären", so Verheugens...

23.07.2025
06:04 Uhr

Merz-Regierung kapituliert vor grünem Zensurapparat: „Trusted Flagger" bleiben unangetastet

Die große Hoffnung vieler konservativer Wähler auf einen echten Politikwechsel unter Friedrich Merz zerplatzt wie eine Seifenblase. Während der neue Bundeskanzler vollmundig einen Neuanfang versprach, zeigt sich nun: Die grüne Meinungskontrolle bleibt bestehen. Der von Robert Habeck installierte Klaus Müller darf als Chef der Bundesnetzagentur weiterhin seine fragwürdigen „Trusted Flagger" ernennen – und die CDU schaut tatenlos zu.

Klaus Müller, einst selbst Grünen-Politiker, wurde 2022 von der Ampel-Koalition zum Präsidenten der Bundesnetzagentur gemacht. Ein strategischer Schachzug, wie sich heute zeigt. Denn während die Ampel längst Geschichte...

23.07.2025
06:03 Uhr

Grünen-Netzwerk schleust Afghanen nach Deutschland: Die dubiosen Machenschaften der „Kabul Luftbrücke"

Was sich hinter der vermeintlich humanitären Fassade der NGO „Kabul Luftbrücke" verbirgt, offenbart das ganze Ausmaß des organisierten Asylbetrugs in Deutschland. Während die neue Bundesregierung noch darüber streitet, was mit den 2.300 Afghanen geschehen soll, die dank Annalena Baerbocks großzügiger Einladungspolitik in Pakistan festsitzen, läuft im Hintergrund bereits die nächste Stufe der Masseneinwanderung: Eine von Grünen-Politikern gegründete und später an eine österreichische Gebrauchtwagenhändlerin übergebene NGO orchestriert eine beispiellose Klagewelle gegen den deutschen Staat.

Die Verbindungen könnten kaum eindeutiger sein: Erik Marquardt, Europa-Abgeordneter der Grünen...

23.07.2025
06:00 Uhr

Moskaus Gegenschlag: Russland sperrt EU-Funktionäre nach neuen Sanktionspaketen aus

Russland hat als Reaktion auf die jüngsten EU-Sanktionspakete seine Einreiseverbotsliste drastisch erweitert und zahlreiche EU-Beamte, Parlamentarier und Vertreter europäischer Institutionen mit Einreiseverboten belegt. Moskau kündigte an, auch auf künftige EU-Sanktionen mit entsprechenden Gegenmaßnahmen zu antworten.
22.07.2025
21:49 Uhr

Trumps Zollpoker: Minimaler Nachlass für die Philippinen – Europa zahlt weiter die Zeche

Trump gewährt den Philippinen einen minimalen Zollnachlass von einem Prozent auf 19 Prozent, während Europa weiterhin 20 Prozent Importzölle zahlen muss. Die Philippinen öffnen im Gegenzug ihren Markt vollständig für US-Waren und erlauben amerikanische Munitionsproduktion auf ihrem Territorium.
22.07.2025
21:44 Uhr

Japan kehrt zur Atomkraft zurück: Erster Reaktorneubau seit Fukushima geplant

Japan plant erstmals seit der Fukushima-Katastrophe 2011 den Bau eines neuen Atomreaktors, da das Energieunternehmen Kansai Electric geologische Prüfungen für ein Ersatzkraftwerk am Standort Mihama einleitet. Die japanische Regierung stuft Kernenergie als verlässliche und saubere Energie ein, um den steigenden Energiebedarf durch neue Rechenzentren und Halbleiterfabriken zu decken.
22.07.2025
17:32 Uhr

Merz' Mahnung nach Islamwoche: Leere Worte statt konsequentes Handeln

An deutschen Universitäten in Kiel und Berlin praktizierten islamische Hochschulgruppen Geschlechtertrennung bei Veranstaltungen, wobei in Kiel ein vom Verfassungsschutz als salafistisch eingestufter Prediger auftrat. Bundeskanzler Merz mahnte daraufhin, Deutschland sei ein laizistischer Staat und kündigte an, die Grundordnung "gegebenenfalls auch durchzusetzen".
22.07.2025
16:01 Uhr

Silberpreis durchbricht Widerstandsmarken – während die Bundesregierung die Inflation weiter anheizt

Der Silberpreis nähert sich der wichtigen 40-US-Dollar-Marke, während die Dollar-Schwäche und geopolitische Unsicherheiten die Edelmetallrally befeuern. Die technische Analyse zeigt bullisches Momentum mit starker Unterstützung bei 37,50 Dollar, was auf einen möglichen explosiven Ausbruch hindeutet.
22.07.2025
14:09 Uhr

EU-Haushaltschaos: Von der Leyens Schwäche offenbart sich im 1,8-Billionen-Euro-Debakel

Die chaotische Präsentation des 1,8-Billionen-Euro-EU-Haushalts ab 2028 offenbarte massive Führungsschwächen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Haushaltskommissar Serafin erschien vier Stunden zu spät zur Parlamentspräsentation, nachdem nächtliche Verhandlungen bis 2 Uhr morgens gedauert hatten. Erstmals brach offener Widerstand von Kommissaren gegen von der Leyens zentralistischen Führungsstil aus.
22.07.2025
14:07 Uhr

Stasi-Offiziere packen aus: Wenn Überwachung zur tödlichen Routine wird

Ein neuer Dokumentarfilm zeigt neun ehemalige hochrangige Stasi-Offiziere, die erstmals vor der Kamera über ihre Arbeit im DDR-Überwachungsapparat sprechen. Die Ex-MfS-Mitarbeiter beschreiben Spionage, Überwachung und Verhöre als "alltägliche Routine" in einem System, das über 100.000 Menschen beschäftigte.
22.07.2025
14:07 Uhr

Linksextreme Gewalt: Der Fall „Maja" entlarvt die Doppelmoral der deutschen Politik

Der in Ungarn inhaftierte Linksextremist Simeon Ravi T. ("Maja") wird vom Generalbundesanwalt wegen eines brutalen Überfalls 2022 in Erfurt gesucht, bei dem Vermummte eine Verkäuferin mit Schlagstöcken attackierten. Trotzdem setzen sich deutsche Politiker für bessere Haftbedingungen des Gewalttäters ein.
22.07.2025
14:07 Uhr

Bewährung für Folterknecht: Wenn deutsche Justiz vor Migrantengewalt kapituliert

Ein 18-jähriger Syrer mit deutschem Pass wurde vom Dresdner Amtsgericht zu zwei Jahren Bewährung verurteilt, nachdem er einen 13-jährigen deutschen Jungen stundenlang gefoltert hatte. Das Opfer musste erniedrigende Handlungen wie Boden küssen und Mülleimer auslecken über sich ergehen lassen, während die Tat gefilmt wurde.
22.07.2025
14:03 Uhr

Demokratie am Scheideweg: Deutsche lehnen AfD-Verbot mit klarer Mehrheit ab

Eine neue Allensbach-Umfrage zeigt, dass 52 Prozent der Deutschen ein AfD-Verbot ablehnen, während nur 27 Prozent dafür sind. Besonders stark ist die Ablehnung im Osten mit zwei Dritteln der Befragten. Trotz der Einstufung als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz sehen nur 5 Prozent ihre AfD-wählenden Bekannten als extremistisch an.
22.07.2025
13:58 Uhr

Meinungsfreiheit unter Beschuss: Wenn der Staat zum Gedankenpolizisten wird

Die Initiative Free Speech Aid wurde gegründet, um die zunehmend unter Druck geratene Meinungsfreiheit in Deutschland zu verteidigen, nachdem bereits harmlose Meinungsäußerungen zu staatsanwaltlichen Ermittlungen führen. Deutschland ist aus den Top 10 des Pressefreiheitsindex gefallen, während ein Netzwerk staatlich geförderter Meldestellen das Internet überwacht.
22.07.2025
13:57 Uhr

Tucker Carlson rechnet mit deutscher Politik ab: "Putin macht seinen Job besser"

Tucker Carlson kritisiert in einem Bild-Interview die deutsche Politik scharf und behauptet, Putin mache einen besseren Job für Russland als deutsche Politiker für Deutschland. Er macht Angela Merkel für den Niedergang Deutschlands durch Massenmigration verantwortlich und wirft der Regierung vor, mit Russland-Kritik von internen Problemen abzulenken.
22.07.2025
13:57 Uhr

Deutschlands schleichender Marsch in die sozialistische Einheitspartei: Wie die Linke die Union in die Falle lockt

Die Linke bietet der Union eine Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderungen an, fordert im Gegenzug aber ein Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter. Kritiker sehen darin einen Versuch, konservative Parteien zu unterwandern, während die AfD als zweitstärkste Kraft weiterhin ausgeschlossen bleibt.
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