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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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05.06.2025
22:02 Uhr
Merz hofiert Trump mit Familienurkunde – während Deutschland brennt
Bundeskanzler Friedrich Merz überreichte US-Präsident Trump bei seinem Washington-Besuch eine goldgerahmte Geburtsurkunde von Trumps deutschem Großvater aus Kallstadt und lud ihn zu einem Besuch in die Pfalz ein. Trump nahm die Einladung an und zeigte sich begeistert von dem symbolträchtigen Geschenk.
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05.06.2025
19:00 Uhr
Trump degradiert Ukraine-Krieg zum „Kinderspielplatz-Streit" – Merz widerspricht energisch
Trump verglich den Ukraine-Krieg mit einem Streit zwischen Kindern auf dem Schulhof und schlug vor, beide Seiten "kämpfen zu lassen" und dann "auseinanderzuziehen". Bundeskanzler Merz widersprach energisch und betonte, dass Russland der Aggressor sei und Deutschland klar auf der Seite der Ukraine stehe.
05.06.2025
19:00 Uhr
Deutschland verkommt zur Hängematte: Fünf Millionen kassieren Bürgergeld während die Wirtschaft kollabiert
Fünf Millionen Menschen beziehen derzeit Bürgergeld, während die deutsche Wirtschaft bereits im dritten Jahr schrumpft. Kritiker sehen darin ein System, das Faulheit belohnt und die arbeitende Bevölkerung benachteiligt.
05.06.2025
18:58 Uhr
EZB kapituliert vor wirtschaftlicher Realität: Achte Zinssenkung als Zeichen der Hilflosigkeit
Die EZB hat zum achten Mal innerhalb eines Jahres den Leitzins gesenkt und erreicht nun 2,0 Prozent, was als Zeichen wirtschaftlicher Schwäche gedeutet wird. Während die Inflation unter das Zwei-Prozent-Ziel gefallen ist, leiden Sparer unter den niedrigen Zinsen, während verschuldete Staaten und Spekulanten profitieren.
05.06.2025
17:29 Uhr
Trump empfängt Merz im Weißen Haus: Seitenhieb gegen Merkels Migrationspolitik
Trump empfing Bundeskanzler Merz im Weißen Haus und bezeichnete ihn als "guten Mann", nutzte aber die Gelegenheit für Kritik an Merkels Migrationspolitik. Das Treffen verlief harmonisch, Trump lobte Deutschlands höhere Verteidigungsausgaben.
05.06.2025
16:22 Uhr
Terroristenführer als Ehrengast: Syriens Al-Qaida-Chef plant historischen UN-Auftritt in New York
Ahmed al-Sharaa, ehemaliger Al-Qaida-Chef und Gründer der Al-Nusra-Front, plant im September eine Rede vor der UN-Generalversammlung in New York. Der frühere Terrorist mit 10-Millionen-Dollar-Kopfgeld führt seit dem Sturz Assads Syrien als Interimspräsident.
05.06.2025
15:32 Uhr
Selbstbedienung im Bundestag: Abgeordnete winken sich erneut automatische Gehaltserhöhungen durch
Bundestagsabgeordnete stimmen über die Fortsetzung automatischer Gehaltserhöhungen ab, während sie bereits 11.227 Euro monatlich plus steuerfreie Pauschale von 5.349 Euro erhalten. Das System ermöglicht seit 2014 Bezugsanpassungen ohne öffentliche Debatten, wenn Durchschnittslöhne steigen.
05.06.2025
14:31 Uhr
Merz bei Trump: Meinungsfreiheit und Verteidigungsausgaben dominieren Antrittsbesuch
Merz bereitet sich auf seinen ersten Besuch als Bundeskanzler bei Trump vor, wobei das Weiße Haus kurzfristig den Ablauf änderte und nun zuerst ein öffentlicher Pressetermin stattfindet. Trump will voraussichtlich die Themen Meinungsfreiheit und Verteidigungsausgaben ansprechen, wobei die USA eine Erhöhung auf fünf Prozent des BIP fordern.
05.06.2025
13:44 Uhr
Union im Zwiespalt: Nur 26 CDU/CSU-Abgeordnete lehnen AfD-Verbot klar ab
Eine Umfrage der Frankfurter Rundschau zeigt, dass nur 26 von 208 CDU/CSU-Abgeordneten ein AfD-Verbotsverfahren klar ablehnen, während 139 der 176 befragten Parlamentarier dafür sind. Die Mehrheit der Union schweigt oder zeigt sich unentschlossen zu dieser Frage.
05.06.2025
13:41 Uhr
Trump düpiert Merz: Überraschende Protokolländerung offenbart wahre Machtverhältnisse
Trump änderte kurzfristig das Protokoll für sein Treffen mit Bundeskanzler Merz und verlegte das Gespräch im Oval Office vor die Kameras, ohne vorherige private Abstimmung. Deutsche Beamte wurden von dieser Änderung überrascht, die als Demonstration amerikanischer Dominanz gewertet wird.
05.06.2025
13:41 Uhr
Messergewalt in NRW: Wenn Politik und Justiz vor der Realität kapitulieren
In Nordrhein-Westfalen stiegen Messerangriffe um über 20 Prozent auf 7.295 Fälle mit 48 Toten und mehr als 3.200 Verletzten. Fast jeder zweite Tatverdächtige besitzt keinen deutschen Pass, wobei Köln mit 636 Taten die Statistik anführt.
05.06.2025
13:26 Uhr
China zeigt den Weg: Ex-VW-Chef Diess demontiert deutsche Energiepolitik
Ex-VW-Chef Herbert Diess kritisiert auf der Münchner Messe "Intersolar Europe" die deutsche Energiepolitik scharf und lobt China als Vorbild für die Energiewende. Während China 2024 allein 420 Gigawatt neue Solarleistung installierte, plant Deutschland 40 neue Gaskraftwerke.
05.06.2025
13:16 Uhr
Kommunen vor dem Kollaps: Merz' Milliarden-Poker gefährdet Deutschlands Städte
Die schwarz-rote Bundesregierung plant Steuerentlastungen, die bis 2029 zu 46 Milliarden Euro Steuerausfällen führen werden, davon 13,5 Milliarden bei den Kommunen. Deutsche Städte und Gemeinden warnen vor Handlungsunfähigkeit, da sie bereits 2024 ein Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro verzeichnen.
05.06.2025
12:31 Uhr
Bundestag gönnt sich satte Gehaltserhöhung – 606 Euro mehr während Bürger den Gürtel enger schnallen
Bundestagsabgeordnete erhalten ab Juli eine Diätenerhöhung von 606 Euro monatlich auf 11.833 Euro, was einer Steigerung von 5,4 Prozent entspricht. Die Erhöhung erfolgt automatisch durch Kopplung an die allgemeine Lohnentwicklung, während gleichzeitig Diskussionen über eine Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro abgelehnt werden.
05.06.2025
12:29 Uhr
Merkels Erbe wirkt nach: Neue Elektroauto-Subventionen könnten zur finanziellen Zeitbombe werden
Die Merz-Regierung plant neue Milliarden-Subventionen für Elektroautos, bei denen Unternehmen im ersten Jahr 75 Prozent des Kaufpreises steuerlich absetzen können. Autoexperte Dudenhöffer warnt vor einer "Zeitbombe", da die Leasingfahrzeuge in zwei Jahren den Gebrauchtwagenmarkt überschwemmen und die Automobilindustrie in eine Krise stürzen könnten.
05.06.2025
12:25 Uhr
Strompreispaket der Merz-Regierung: Kurzfristige Entlastung, langfristige Kostenfalle?
Die Merz-Regierung verspricht durch Senkung der Stromsteuer eine Entlastung von 220 Euro jährlich für Familien, doch Experten warnen vor langfristigen Kostensteigerungen. Der geplante Bau von 40 Gaskraftwerken und der Netzausbau könnten sechs bis sieben Jahre dauern und die Strompreise wieder erhöhen.
05.06.2025
12:17 Uhr
Wehrpflicht-Debatte: Neuer Wehrbeauftragter droht mit Zwangsdienst
Der neue Wehrbeauftragte Henning Otte droht mit der Einführung einer verpflichtenden Wehrpflicht, falls das Freiwilligenmodell der Bundesregierung scheitert. Verteidigungsminister Pistorius räumte einen Zusatzbedarf von 50.000 bis 60.000 Soldaten ein, während gleichzeitig die Infrastruktur der Bundeswehr marode ist.
05.06.2025
12:07 Uhr
Merz-Regierung setzt Migrationschaos fort: 2.500 weitere Afghanen trotz Sicherheitsbedenken
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant trotz Wahlversprechen einer restriktiveren Migrationspolitik die Aufnahme von 2.500 weiteren Afghanen. Außenminister Wadephul beruft sich auf bestehende Aufnahmezusagen, obwohl die deutsche Botschaft in Pakistan vor systematischem Betrug bei der Visavergabe warnt.
05.06.2025
11:57 Uhr
Campact-Finanzierung: Gericht bestätigt AfD-Politiker – Linke NGO kassiert doch Staatsgeld
Das Landgericht Berlin wies eine Klage der Organisation Campact gegen den AfD-Politiker Peter Felser ab, der die Gruppe als "staatlich finanziert" bezeichnet hatte. Das Gericht bestätigte diese Aussage als wahr, da Campact über Verbindungen zur HateAid gGmbH und andere Organisationen staatliche Fördergelder erhält.
05.06.2025
11:55 Uhr
Deutsch-polnische Allianz gegen Moskau: Wadephul fordert härtere Gangart
Deutschland und Polen schmieden eine engere Verteidigungsallianz gegen Russland und fordern eine Verschärfung des Drucks auf Moskau. Außenminister Wadephul und sein polnischer Kollege Sikorski kritisierten Putins Zermürbungstaktik und verlangen das 18. EU-Sanktionspaket.
05.06.2025
11:54 Uhr
Merz' Machtspiel gegen Kiesewetter: Wenn Rückgrat zum Karrierekiller wird
Friedrich Merz hat Roderich Kiesewetter aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste entfernt, nachdem dieser wiederholt unbequeme Positionen zur Ukraine-Hilfe und Schuldenbremse vertreten hatte. Der direkt gewählte Abgeordnete wird nun Obmann im Auswärtigen Ausschuss.
05.06.2025
11:54 Uhr
Grenzkontrollen zeigen erste Wirkung: Dobrindt setzt klares Zeichen gegen unkontrollierte Migration
Bundesinnenminister Dobrindt meldet nach vier Wochen verschärfter Grenzkontrollen erste Erfolge mit 160 zurückgewiesenen Asylsuchenden und über 3.200 verhinderten illegalen Einreisen. Zudem wurden 138 Schleuser festgenommen.
05.06.2025
11:53 Uhr
Merz' Antrittsbesuch bei Trump: Zwischen diplomatischem Drahtseilakt und transatlantischer Machtprobe
Bundeskanzler Friedrich Merz reist zu seinem ersten Antrittsbesuch bei US-Präsident Donald Trump nach Washington, wobei das Treffen im Oval Office kurzfristig an den Anfang des Besuchs verlegt wurde. Merz will Trump zur Verschärfung der Ukraine-Sanktionen bewegen, während explosive Themen wie deutsche Innenpolitik und die AfD das Gespräch überschatten könnten.
05.06.2025
11:29 Uhr
Spahns Masken-Desaster: Steuerzahler blechen 623 Millionen Euro für politisches Versagen
Ein Sonderermittlungsbericht enthüllt, dass das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn 623 Millionen Euro zu viel für Corona-Schutzmasken zahlte. Spahn setzte eigenmächtig einen Preis von 4,50 Euro pro Maske fest, obwohl die Fachabteilung nur 2,83 Euro empfohlen hatte.
05.06.2025
08:00 Uhr
Merz bei Trump: Ein diplomatischer Drahtseilakt zwischen Hoffnung und Provokation
Bundeskanzler Friedrich Merz trifft heute erstmals auf US-Präsident Trump in Washington, wobei Verteidigungsausgaben, Zölle und die Ukraine-Krise auf der Agenda stehen. Besonders brisant könnte eine mögliche Befragung zur AfD werden, nachdem Vizepräsident Vance bereits europäische Regierungen wegen ihrer Haltung zu rechten Parteien kritisiert hatte.
05.06.2025
07:55 Uhr
Steuererleichterungen als Rettungsanker? Die Ampel-Nachfolger setzen auf fragwürdige Wirtschaftsimpulse
Die neue schwarz-rote Bundesregierung plant Steuererleichterungen mit erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und steuerlichen Vergünstigungen für Elektroautos, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln. Kommunen warnen bereits vor Einnahmeausfällen und Experten bezweifeln die nachhaltige Wirkung der Maßnahmen.
05.06.2025
07:54 Uhr
Merz bei Trump: Wenn transatlantische Träume auf harte Realitäten prallen
Bundeskanzler Friedrich Merz reist zu seinem Antrittsbesuch nach Washington, wo drei brisante Themen die Gespräche mit Trump dominieren: drohende US-Zölle gegen deutsche Exporte, der Ukraine-Krieg und NATO-Ausgaben. Deutschland plant, fünf Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, um Trumps Forderungen zu erfüllen.
05.06.2025
06:47 Uhr
Merz bei Trump: Kann der neue Kanzler Deutschland aus der Misere führen?
Friedrich Merz trifft als neuer deutscher Bundeskanzler erstmals offiziell auf US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Auf der Agenda stehen der Ukraine-Konflikt, Handelszölle und NATO-Verpflichtungen, wobei Merz mit dem Ziel von fünf Prozent BIP-Ausgaben für Verteidigung aufwarten kann.
05.06.2025
06:33 Uhr
Merz bei Trump: Zwischen Hoffnung und harten Bandagen – Was der Kanzler in Washington erwartet
Bundeskanzler Friedrich Merz steht bei seinem Antrittsbesuch bei Donald Trump im Weißen Haus vor schwierigen Verhandlungen über Ukraine-Krieg, NATO-Finanzierung und Handelszölle. Trump fordert 5 Prozent des BIP für Verteidigung und droht mit 50 Prozent Zöllen, während Deutschland nach jahrzehntelanger Vernachlässigung der eigenen Verteidigungsfähigkeit wenig Verhandlungsmasse hat.
05.06.2025
06:27 Uhr
Europas Größenwahn trifft auf amerikanische Realität: Die "Koalition der Hilflosen" steht vor dem Aus
Die geplante europäische "Koalition der Willigen" für eine Ukraine-Mission schrumpft von ursprünglich 100.000 auf nur noch 10.000 Soldaten zusammen, da die USA jegliche militärische Unterstützung verweigern. Europa steht ohne amerikanische Rückendeckung allein da und muss gleichzeitig höhere NATO-Ausgaben finanzieren.
04.06.2025
19:20 Uhr
Merz bei Trump: Deutschlands Kanzler auf diplomatischem Minenfeld
Bundeskanzler Friedrich Merz reist zu einem brisanten Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington, bei dem Handelskonflikte und massive NATO-Verteidigungsausgaben im Mittelpunkt stehen. Trump fordert fünf Prozent des BIP für Verteidigung und droht mit Strafzöllen auf deutsche Automobile, was Deutschland vor schwierige strategische Entscheidungen stellt.
04.06.2025
15:54 Uhr
AfD pokert hoch: Sachsens Haushalt wird zur Machtprobe
Die AfD in Sachsen macht ihre Zustimmung zum Doppelhaushalt 2025/2026 von drei nicht verhandelbaren Bedingungen abhängig: keine Neuverschuldung, sofortige Rückzahlung der Corona-Kredite und massiver Personalabbau in der Verwaltung. Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD benötigt Stimmen der Opposition, da ihr zehn Stimmen für eine parlamentarische Mehrheit fehlen.
04.06.2025
15:53 Uhr
Justizminister schlagen Alarm: Deutschlands Rechtsstaat vor dem Kollaps?
Deutschlands Justizminister warnen vor dem Kollaps des Rechtsstaats aufgrund kritischer Überlastung der Gerichte, fehlendem Personal und veralteter Digitalisierung. Sie fordern vom Bund die Umsetzung des vereinbarten Rechtsstaat-Pakts und mehr Investitionen in moderne Infrastruktur.
04.06.2025
15:53 Uhr
Merz räumt auf: CDU-Rebell Kiesewetter fliegt aus Geheimdienstkontrolle
Friedrich Merz lässt CDU-Politiker Roderich Kiesewetter aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium für Geheimdienste entfernen. Kiesewetter hatte sich wiederholt kritisch zu Parteipositionen geäußert und gegen gemeinsame Abstimmungen mit der AfD positioniert.
04.06.2025
12:33 Uhr
Visa-Skandal erschüttert Berlin: CSU fordert Untersuchungsausschuss gegen Baerbock
Die CSU fordert einen Untersuchungsausschuss gegen Annalena Baerbock wegen der Visa-Affäre, bei der seit 2021 rund 36.000 Afghanen trotz gefälschter Dokumente aufgenommen wurden. Das Auswärtige Amt soll Sicherheitsbedenken ignoriert und Warnungen der Botschaft in Islamabad übergangen haben.
04.06.2025
11:27 Uhr
Die CDU öffnet der SED-Nachfolgepartei die Tür zum Verfassungsgericht – ein historischer Verrat
Die CDU soll der Linken bei der Wahl von Verfassungsrichtern ein Vorschlagsrecht einräumen, nachdem die SED-Nachfolgepartei Friedrich Merz zur Kanzlerschaft verhalf. Dies geschieht, während die AfD systematisch von politischer Mitgestaltung ausgeschlossen wird.
04.06.2025
11:27 Uhr
Wenn der Staat zur Grillpolizei wird: Die Bratwurst als neuer Staatsfeind Nr. 1
Gesundheitsministerin Nina Warken präsentierte einen "Musterhitzeschutzplan", der bei hohen Temperaturen den Verzicht auf Alkohol und das Vermeiden von Grillen empfiehlt. Der unter Karl Lauterbach entwickelte Plan wird als übertriebene Bevormundung der Bürger kritisiert.
04.06.2025
11:26 Uhr
Sachsens Kommunen wehren sich: Eilenburg schließt umstrittene Asylunterkunft
Der Stadtrat von Eilenburg beschloss mit knapper Mehrheit von 10 zu 8 Stimmen die Schließung einer umstrittenen Asylunterkunft zum Jahresende, obwohl das Landratsamtes den Weiterbetrieb bis 2028 wollte. Die Mehrheit kam durch ein Bündnis aus AfD, Freien Sachsen und lokaler Wählerinitiative zustande.
04.06.2025
11:25 Uhr
NATO-Wahnsinn: Militärblock plant 30 Prozent mehr Aufrüstung – Deutschland soll bluten
Die NATO-Verteidigungsminister planen eine Erhöhung der militärischen Kapazitäten um 30 Prozent, wobei die Mitgliedsstaaten künftig bis zu 5 Prozent ihres BIP für Rüstung ausgeben sollen. Deutschland soll seine Bundeswehr von 182.000 auf 250.000 Soldaten aufstocken.
04.06.2025
10:26 Uhr
Grenzkontrollen im Chaos: Berliner Asyl-Urteil stürzt Bundespolizei in rechtliche Grauzone
Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte die Zurückweisung dreier somalischer Migranten an der deutschen Grenze für rechtswidrig. Die Bundespolizei befindet sich nun in einer rechtlich heiklen Lage, da Beamte bei erkennbar rechtswidrigen Weisungen persönlich haften könnten.
04.06.2025
10:17 Uhr
Rechtschaos an deutschen Grenzen: Polizisten fürchten persönliche Haftung nach Asyl-Urteil
Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte die Zurückweisung von drei somalischen Asylsuchenden an der Grenze für rechtswidrig, da das Dublin-Verfahren nicht beachtet wurde. Bundespolizisten fürchten nun persönliche Haftung bei der Umsetzung von Minister Dobrindts Grenzpolitik.
04.06.2025
10:17 Uhr
Von der Leyens Realitätsferne: Während Europa wirtschaftlich kollabiert, träumt die EU-Chefin vom Putin-Sieg
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an und behauptet, Putin sei strategisch gescheitert. Während sie von 500-Prozent-Zöllen träumt, leiden europäische Haushalte und Unternehmen unter hohen Energiepreisen.
04.06.2025
10:16 Uhr
CDU-Wirtschaftsflügel will Deutschland radikal umkrempeln: Staatsquote soll per Gesetz gedeckelt werden
Die CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert eine gesetzliche Obergrenze für die Staatsquote von maximal 45 Prozent, was bei der aktuellen Quote von fast 50 Prozent Einsparungen von über 200 Milliarden Euro bedeuten würde. Betroffen wären Sozialstaat, Verwaltung und Subventionen, um Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen.
04.06.2025
09:28 Uhr
Asyl-Chaos an deutscher Grenze: Wenn aus Volljährigen plötzlich Minderjährige werden
Drei somalische Migranten versuchten mehrfach illegal über die deutsch-polnische Grenze einzureisen, wobei eine Person bei den ersten Versuchen als volljährig galt und beim dritten Mal plötzlich als 16-Jährige auftrat. Das Verwaltungsgericht Berlin blockierte die Zurückweisung der Migranten, obwohl sie über Polen eingereist waren.
04.06.2025
07:39 Uhr
Grenzschutz-Chaos: Berliner Gericht stellt sich gegen Deutschlands Sicherheitsinteressen
Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte die Zurückweisung von drei somalischen Migranten an der deutsch-polnischen Grenze für rechtswidrig, da zunächst die Zuständigkeit nach Dublin-Regeln geklärt werden müsse. Bundesinnenminister Dobrindt und CSU-Chef Söder kritisierten die Entscheidung scharf und verteidigten die Grenzkontrollen.
04.06.2025
06:46 Uhr
Dänemark macht Schluss mit Politiker-Privilegien: Ein Vorbild für Deutschland?
Dänemark schafft Sonderpensionen für künftige Parlamentarier ab und führt die gesetzliche Rente für Politiker ein, während das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre steigt. Aktuelle Abgeordnete behalten jedoch ihre Privilegien und erhalten höhere Diäten als Kompensation.
04.06.2025
06:37 Uhr
Geheimdienst-Kontrollgremium: CDU wirft umstrittenen Kiesewetter raus
Die CDU hat Roderich Kiesewetter aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste entfernt und durch Marc Henrichmann ersetzt, der den Vorsitz übernehmen soll. Das Gremium wird von zwölf auf neun Mitglieder verkleinert, wobei auch die Grünen-Politikerin Irene Mihalic ihren Platz verliert.
04.06.2025
06:37 Uhr
Migrationswahnsinn bei Maischberger: Taz-Journalistin fordert halbe Million Zuwanderer jährlich
Bei Maischberger forderte taz-Journalistin Ulrike Herrmann 400.000 bis 500.000 Migranten jährlich für Deutschland und bezeichnete die aktuellen 400.000 Zuwanderer als "zu wenig". Innenminister Dobrindt verteidigte die Grenzkontrollen gegen Vorwürfe des Rechtsbruchs.
04.06.2025
06:36 Uhr
Hessens Waffenverbot an Schulen: Wenn die Politik ihre eigenen Versäumnisse kaschiert
Die hessische Landesregierung plant ein generelles Waffenverbot an allen Schulen nach knapp 30 Vorfällen mit Messern in zweieinhalb Jahren. Kritiker sehen darin Symbolpolitik, die die eigentlichen Ursachen der zunehmenden Gewaltbereitschaft ignoriert.
04.06.2025
06:05 Uhr
Chinas Rohstoff-Würgegriff: Wenn die Weltmacht den Hahn zudreht
China hält seit April Exporte kritischer Mineralien und Seltener Erden zurück, was westliche Industrien in Bedrängnis bringt. Deutsche Automobilhersteller warnen vor drohenden Produktionsstopps und -verzögerungen. Westliche Diplomaten reisen nun als Bittsteller nach Peking, um schnellere Exportgenehmigungen zu erhalten.
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