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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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27.05.2025
09:43 Uhr
Renommierter Krebsforscher rechnet mit mRNA-Kampagne ab: „Das ist Stoff für Nürnberg"
Professor Angus Dalgleish, führender britischer Onkologe, erhebt schwere Vorwürfe gegen mRNA-Impfstoffe und bezeichnet sie als "schreckliche Gentherapien", die niemals wirksam oder sicher gewesen seien. Er beobachtet eine Zunahme von Turbo-Krebserkrankungen und anderen schweren Nebenwirkungen nach der Verabreichung.
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27.05.2025
09:39 Uhr
Merz' Kriegskurs: Deutschland auf dem gefährlichen Pfad zur Eskalation
Bundeskanzler Merz kündigte die Aufhebung aller Reichweitenbeschränkungen für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine an, die auch für Angriffe auf russisches Territorium eingesetzt werden könnten. Kritiker warnen vor einer gefährlichen Eskalation und möglichen Verfassungsverstößen gegen Artikel 26 des Grundgesetzes.
27.05.2025
07:50 Uhr
Die Maskenlüge des RKI: Wie eine Behörde 80 Millionen Deutsche hinters Licht führte
Das Robert Koch-Institut täuschte laut Professorin Ines Kappstein die deutsche Öffentlichkeit bewusst über die Wirksamkeit von Masken und vollzog ohne neue wissenschaftliche Erkenntnisse eine politisch motivierte Kehrtwende. Obwohl das RKI zunächst keine Evidenz für Masken sah, führte es später eine dreijährige Maskenpflicht ein, die auf dem haltlosen Konstrukt der "unbemerkten Übertragung" basierte.
27.05.2025
07:44 Uhr
Bundesländer rebellieren gegen teure Steuergeschenke der Ampel-Nachfolger
Alle 16 Bundesländer protestieren gegen die Steuerpläne der Bundesregierung, die durch höhere Pendlerpauschale und gesenkte Mehrwertsteuer für Gastronomie ein 12,5 Milliarden Euro Loch in Länder- und Kommunalkassen reißen würden. Die Länder kritisieren, dass der Bund Steuergeschenke verteilt, aber andere die Kosten tragen müssen.
27.05.2025
07:43 Uhr
Söders Frontalangriff: CSU-Chef fordert Untersuchungsausschuss zu Habecks Millionen-Debakel
CSU-Chef Söder fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Northvolt-Pleite und kritisiert Wirtschaftsminister Habeck scharf. Der schwedische Batteriehersteller sitzt auf acht Milliarden Dollar Schulden und beantragte Gläubigerschutz, deutsche Steuerzahler könnten auf dreistelligen Millionenverlusten sitzenbleiben.
27.05.2025
07:43 Uhr
Merz hebt Waffen-Beschränkungen auf: Deutschland verschärft den Ton gegen Russland
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, alle Reichweitenbeschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufzuheben und markiert damit einen deutlichen Kurswechsel gegenüber seinem Vorgänger Scholz. Die Entscheidung stößt auf geteiltes Echo in der deutschen Politik, während Moskau von einer "gefährlichen Entscheidung" spricht.
27.05.2025
07:24 Uhr
Messergewalt außer Kontrolle: Deutschland braucht endlich konsequente Antworten statt politischer Schönfärberei
Die Messergewalt in Deutschland ist um elf Prozent gestiegen, in NRW sogar um 50 Prozent, wobei knapp die Hälfte der Täter keinen deutschen Pass besitzt. Nach dem Angriff am Hamburger Hauptbahnhof mit 18 Verletzten fordern Politiker Messerverbotszonen und mehr Polizeipräsenz.
27.05.2025
06:21 Uhr
Menschenrechtskonvention am Scheideweg: Union fordert Neuausrichtung für wirksamen Grenzschutz
Die Unionsfraktion unterstützt eine Initiative von neun EU-Staaten zur Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention, da die aktuelle Rechtsprechung wirksamen Grenzschutz verhindere. Linke Parteien kritisieren den Vorstoß als Angriff auf Menschenrechte.
26.05.2025
16:57 Uhr
Digitaler Ausweis: Deutschlands späte Antwort auf längst etablierte Technologie
Deutschland plant die Einführung einer digitalen Brieftasche mit Personalausweis, Führerschein und anderen Dokumenten für Ende 2026 oder Anfang 2027. Bundesdigitalminister Wildberger räumte ein, dass die App bei der Einführung noch nicht vollständig funktionsfähig sein wird. Während Länder wie Estland bereits seit 2002 digitale Identitäten anbieten, hinkt Deutschland bei der Digitalisierung deutlich hinterher.
26.05.2025
15:57 Uhr
Merz' Kehrtwende: Wenn der Kanzler plötzlich Israel-kritisch wird
Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte beim WDR-Europaforum erstmals scharf die israelische Kriegsführung im Gazastreifen und stellte das Ziel der jüngsten Angriffe in Frage. In der Ukraine-Politik kündigte er an, dass es keine Reichweitenbeschränkungen mehr für gelieferte Waffen gebe.
26.05.2025
15:55 Uhr
Terrorfinanzierung unter dem Deckmantel der Nächstenliebe: Hamburger Gericht verhandelt über IS-Spendensammler
Vor dem Hamburger Oberlandesgericht stehen vier russische Staatsangehörige tschetschenischer Herkunft wegen Terrorfinanzierung vor Gericht. Sie sollen seit 2022 über 174.000 Euro unter dem Vorwand humanitärer Hilfe für den IS gesammelt und über Hawala-System sowie Kryptowährungen weitergeleitet haben.
26.05.2025
15:44 Uhr
Deutschlands Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Ministerin Warken zeigt erschreckende Gleichgültigkeit
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sorgt mit ihrer gleichgültigen Haltung zur Krankenhausschließungswelle für Kritik. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft beziffert die Schulden des Bundes gegenüber den Krankenkassen auf 40 Milliarden Euro, während 23 Kliniken im vergangenen Jahr schlossen.
26.05.2025
15:39 Uhr
Wadephuls Wende: Vom Israel-Verteidiger zum Embargo-Befürworter
Johann Wadephul, neuer Außenminister der schwarz-roten Koalition, vollzieht eine bemerkenswerte Kehrtwende in der Israel-Politik. Während er als Oppositionspolitiker noch scharf gegen Waffenlieferverzögerungen an Israel protestierte, schließt er nun ein Waffenembargo nicht mehr aus.
26.05.2025
15:38 Uhr
Transparenz-Initiative rückt NGO-Finanzierung ins Rampenlicht
Die neu gegründete "Initiative Transparente Demokratie" in Berlin will die Finanzierung von NGOs durch Steuergelder transparent machen. Die von Steuerstrafanwältin Anja Stürzl angeführte Initiative vereint rund 100 Unterstützer aus Politik und Wissenschaft, darunter Oliver Luksic und Kristina Schröder.
26.05.2025
15:38 Uhr
Polen macht Ernst: Tusk droht mit Grenzschließung und stellt sich gegen deutsche Migrationspolitik
Polens Ministerpräsident Donald Tusk droht mit einer kompletten Grenzschließung zu Deutschland und will keine Migranten mehr von der deutschen Grenze zurücknehmen. Er beruft sich dabei auf Artikel 72 des EU-Vertrags, dieselbe Rechtsgrundlage, die Deutschland für sein strengeres Grenzregime nutzt.
26.05.2025
14:06 Uhr
Handelskrieg 2.0: Merz droht Silicon Valley mit Steuerkeule
Trump droht der EU mit 50-prozentigen Strafzöllen und gewährt eine Gnadenfrist bis 9. Juli. Bundeskanzler Merz kontert mit der Drohung, US-Tech-Konzerne wie Google und Apple künftig stärker zu besteuern. Die EU hat bereits Vergeltungszölle auf US-Waren im Wert von 21 Milliarden Euro vorbereitet.
26.05.2025
14:06 Uhr
Merz verkündet gefährliche Eskalation: Keine Reichweitenbeschränkungen mehr für Ukraine-Waffen
CDU-Politiker Merz verkündete auf der Re:Publica, dass der Westen alle Reichweitenbeschränkungen für Ukraine-Waffen aufgehoben habe. Die Ukraine kann nun militärische Ziele tief im russischen Hinterland angreifen, was eine deutliche Eskalation des Konflikts bedeutet.
26.05.2025
14:06 Uhr
Politisches Trauerspiel in Köln: Wenn Obdachlose zum Spielball der Parteipolitik werden
In Köln-Porz stimmten Grüne, CDU und AfD gemeinsam gegen eine überteuerte Obdachlosenunterkunft, die mit 20 Euro pro Quadratmeter fast doppelt so viel wie ortsüblich kosten sollte. Die SPD zeigt sich empört über das "Einreißen der Brandmauer", während die eigentlichen Probleme der Obdachlosen ungelöst bleiben.
26.05.2025
13:53 Uhr
Blutbad am Hamburger Hauptbahnhof: Wenn der Staat bei psychisch Kranken versagt
Eine 39-jährige Frau verletzte am Hamburger Hauptbahnhof 18 Menschen mit einem Messer, obwohl sie den Behörden durch frühere Gewalttaten bekannt war und erst am Tattag aus der Psychiatrie entlassen wurde. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert bessere Zusammenarbeit zwischen Psychiatrien und Polizei sowie Reformen beim Datenschutz.
26.05.2025
13:52 Uhr
Merz' fragwürdige Israel-Kritik: Wenn der CDU-Chef plötzlich die Hamas-Propaganda nachplappert
CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte auf der re:publica Israels Vorgehen in Gaza und behauptete, es lasse sich "nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen". Der Artikel wirft Merz vor, damit Hamas-Propaganda zu bedienen und die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel zu missachten.
26.05.2025
13:52 Uhr
Freispruch für Kurz: Österreichs Justiz rudert zurück
Das Oberlandesgericht Wien sprach den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montag vom Vorwurf der Falschaussage frei und hob das erstinstanzliche Urteil wegen Nichtigkeiten auf. Kurz war im Februar 2024 zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, weil er vor einem Untersuchungsausschuss angeblich nicht ausführlich genug geantwortet hatte.
26.05.2025
12:01 Uhr
Rente mit 70: Während Dänemark handelt, verweigert sich Deutschland der Realität
Dänemark hebt das Rentenalter schrittweise auf 70 Jahre an und koppelt es automatisch an die Lebenserwartung, während Deutschland trotz steigender Rentenbezugsdauer bei 67 Jahren verharrt. Die deutsche Politik vermeidet notwendige Reformen und setzt stattdessen auf Wahlkampfversprechen wie steuerfreie Hinzuverdienste.
26.05.2025
11:54 Uhr
Merz auf Nordeuropa-Mission: Zwischen Russland-Bedrohung und neuer Sicherheitsarchitektur
Merz nimmt am Nordischen Gipfel in Finnland teil und setzt dabei auf handfeste Sicherheitsinteressen statt ideologischer Außenpolitik. Im Fokus stehen die NATO-Nordflanke und die Bedrohung durch Russland sowie wirtschaftliche Kooperation mit den nordischen Staaten.
26.05.2025
11:13 Uhr
Merz auf Nordeuropa-Tour: Zwischen NATO-Strategie und Trump-Diplomatie
Bundeskanzler Merz besucht bei seinem achten Auslandsbesuch in drei Wochen den nordischen Gipfel in Finnland, wo er fünf NATO-Partner trifft. Themen sind die russische Bedrohung, Ukraine-Unterstützung und Trumps Grönland-Pläne.
26.05.2025
11:13 Uhr
Kurz-Freispruch: Ein Justizskandal mit Ansage?
Das Oberlandesgericht Wien sprach Sebastian Kurz heute in der Berufungsverhandlung zur Ibiza-Affäre vom Vorwurf der Falschaussage frei und hob das erstinstanzliche Urteil von acht Monaten auf Bewährung auf. Ein weiteres Verfahren gegen den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder läuft bereits.
26.05.2025
11:12 Uhr
Pandemie-Star wird Drogenbeauftragter: Ein Virologe soll Deutschlands Suchtpolitik revolutionieren
Virologe Hendrik Streeck soll neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung werden und damit SPD-Politiker Burkhard Blienert ablösen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete, der während der Corona-Pandemie bekannt wurde, soll am Mittwoch vom Kabinett ernannt werden.
26.05.2025
09:25 Uhr
Steuerzahler-Debakel: Habecks 600-Millionen-Euro-Batterie-Flop könnte Minister teuer zu stehen kommen
Der schwedische Batteriehersteller Northvolt stellt Ende Juni die Produktion im Hauptwerk ein, nachdem Wirtschaftsminister Habeck Ende 2023 einen Staatskredit von 600 Millionen Euro für ein neues Werk in Heide bewilligt hatte. Der Bund der Steuerzahler fordert nun eine verschärfte Haftung für Politiker bei fahrlässiger Verschwendung von Steuergeldern, während in Schleswig-Holstein ein Streit über die Transparenz der Förderentscheidungen tobt.
26.05.2025
08:47 Uhr
Nato-Kommandozentrale in Wiesbaden: Deutsche Stadt im Fadenkreuz russischer Vergeltung?
In der Clay Kaserne in Wiesbaden befindet sich ein NATO-Kommandozentrum mit rund 1.000 Mitarbeitern, das Waffenlieferungen und Militäroperationen in der Ukraine koordiniert. Die New York Times enthüllte nun Details über diese bisher wenig bekannte Einrichtung, die von deutschem Boden aus Operationen gegen russische Streitkräfte steuert.
26.05.2025
08:44 Uhr
Alarmierende Prognose: Europa droht Überflutung mit Kriegswaffen aus der Ukraine
Laut einem Bericht der Eurasischen Beobachtungsstelle droht Europa nach Kriegsende eine massive Überflutung mit Waffen aus der Ukraine, wobei bereits jetzt in mehreren europäischen Ländern Waffen aus ukrainischen Beständen sichergestellt wurden. Die Kombination aus schwacher Grenzkontrolle, Korruption und kampferfahrenen Veteranen könnte dabei die Sicherheitslage in Europa erheblich gefährden.
26.05.2025
08:43 Uhr
Schockierende Studie enthüllt: Corona-Impfung mit dramatischer Todesrate bei schweren Nebenwirkungen
Eine koreanische Studie zeigt, dass von 358 Patienten mit schweren Nebenwirkungen nach Corona-Impfungen 44,7% innerhalb von sechs Wochen verstarben, wobei die Sterblichkeit bei Impfstoff-Kombinationen mit 57,1% am höchsten war. Die Mortalität war in dezentralen Einrichtungen deutlich höher als in zentralen Impfzentren.
26.05.2025
08:35 Uhr
Ernüchternde Stichwahlen in Mecklenburg-Vorpommern: Altparteien blockieren AfD-Erfolg
Bei den Stichwahlen um Landratsposten in Mecklenburg-Vorpommern unterlag die AfD trotz guter Ergebnisse im ersten Wahlgang den CDU-Kandidaten. Im Kreis Mecklenburgische Seenplatte erreichte AfD-Kandidat Schult 40,3 Prozent, in Vorpommern-Greifswald setzte sich CDU-Amtsinhaber Sack mit 61,4 Prozent durch.
26.05.2025
08:33 Uhr
Deutschland auf Kriegskurs: Merz und Co. treiben gefährliches Spiel mit dem Feuer
Bei einem Besuch in Litauen hielt Bundeskanzler Merz nahe der russischen Grenze eine als kriegsrhetorisch kritisierte Rede, während dort eine deutsche Brigade für einen möglichen Russland-Konflikt stationiert wurde. Die aggressive Anti-Russland-Politik der Bundesregierung führt zu wachsenden Spannungen, während innenpolitische Probleme wie wirtschaftlicher Niedergang und Fachkräftemangel in den Hintergrund rücken.
26.05.2025
06:53 Uhr
Merz packt die Strompreis-Bombe: Drastische Senkung soll Bürger entlasten
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine drastische Senkung der Stromsteuer auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde sowie Kürzungen bei verschiedenen Umlagen. Laut Institut der Deutschen Wirtschaft könnte eine vierköpfige Familie dadurch jährlich bis zu 220 Euro sparen, wobei die Entlastungsmaßnahmen den Staat rund 21,6 Milliarden Euro kosten werden.
26.05.2025
06:51 Uhr
Asylpolitik: EU gibt grünes Licht für Deutschlands harte Gangart gegen illegale Migration
Deutschland verschärft seine Asylpolitik mit sofortigen Zurückweisungen an den Grenzen und einer geplanten Einschränkung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner unterstützt ausdrücklich diesen neuen, härteren Kurs Deutschlands gegen illegale Migration.
26.05.2025
06:38 Uhr
Grüne Jugend provoziert: Parteispitze distanziert sich von ACAB-Skandal
Die Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, löste mit einer Instagram-Story Empörung aus, in der sie einen "ACAB-Pulli" und eine "Eat the rich"-Kappe thematisierte und sich über CDU-Politikerin Julia Klöckner lustig machte. Die Grünen-Parteispitze distanzierte sich umgehend von den Äußerungen und betonte, dass solche Provokationen nicht die Position der Partei widerspiegeln.
26.05.2025
06:32 Uhr
Polizeigewerkschaft fordert massive Ausweitung der Videoüberwachung nach Messerattacken
Als Reaktion auf die zunehmende Gewalt und Serie von Messerangriffen fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft eine massive Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt diese Forderung und plädiert für KI-gestützte Überwachungssysteme, während die Gewerkschaft zusätzlich Einlasskontrollen an Schulen sowie eine Reform der Datenschutzgesetze fordert.
26.05.2025
06:30 Uhr
Radikaler Vorschlag: JU-Chef will Kinderlose stärker zur Kasse bitten
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert einen Extra-Rentenbeitrag für Kinderlose nach dem Vorbild der Pflegeversicherung, um das deutsche Rentensystem zu reformieren. Neben der Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors in der Rentenversicherung sieht Winkel die aktuelle Legislaturperiode als letzte Chance für grundlegende Strukturreformen, um den drohenden Kollaps des Rentensystems abzuwenden.
26.05.2025
06:05 Uhr
Cannabis-Missbrauch explodiert: Gesundheitsministerin will Online-Verschreibungen eindämmen
Der Verbrauch von medizinischem Cannabis ist innerhalb eines Jahres von 31 auf 100 Tonnen gestiegen, was Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) als alarmierend einstuft. Als Reaktion plant die Ministerin, gegen die laxe Verschreibungspraxis über Online-Portale vorzugehen, da sie darin einen systematischen Missbrauch des eigentlich für Schwerkranke gedachten Medikaments sieht.
26.05.2025
06:04 Uhr
Endlich Schluss mit grenzenlosem Familiennachzug: Dobrindt läutet Kurswechsel in der Migrationspolitik ein
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) plant, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus für mindestens zwei Jahre auszusetzen und die "Turboeinbürgerung" abzuschaffen. Die Gesetzesänderung soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause in Kraft treten und wird von allen Koalitionspartnern unterstützt.
26.05.2025
06:02 Uhr
Trump verschafft der EU Aufschub bei drohenden Strafzöllen - Handelskrieg vorerst abgewendet
Donald Trump verschiebt die für 1. Juni geplante Einführung von 50-prozentigen Strafzöllen gegen die EU auf den 9. Juli, nachdem EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in einem Telefonat mehr Verhandlungszeit erwirken konnte. Trotz des Aufschubs bleiben die transatlantischen Handelsbeziehungen aufgrund fundamentaler Differenzen bei Standards und Handelshemmnissen angespannt.
26.05.2025
06:01 Uhr
Das Ende einer Ära: ThyssenKrupp wird in seine Einzelteile zerlegt
Der Industriekonzern ThyssenKrupp steht vor einer radikalen Zerschlagung, bei der die Konzernzentrale von 500 auf 100 Mitarbeiter schrumpfen und etwa 1.000 Verwaltungsstellen wegfallen sollen. Nach dem Verkauf der Stahlsparte und Marinewerft soll auch das Stahlhandelsgeschäft an die Börse gebracht werden, während der Konzern sich auf grüne Technologien fokussieren will.
26.05.2025
06:01 Uhr
Demokratische Allianz verhindert AfD-Erfolg bei Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern
Bei den Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern unterlagen die AfD-Kandidaten in allen drei Stichwahlen gegen die Bewerber der etablierten Parteien, die sich zu einer demokratischen Allianz zusammengeschlossen hatten. Die CDU-Kandidaten Thomas Müller und Michael Sack setzten sich mit deutlichen Mehrheiten durch, während die Wahlbeteiligung mit 39 bis 45 Prozent niedrig ausfiel.
25.05.2025
15:25 Uhr
Kretschmer durchbricht das Schweigekartell: Nord Stream als Chance für Neuanfang mit Russland
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht in der Nord-Stream-Pipeline eine Chance für diplomatische Gespräche mit Russland, während die deutsche Industrie unter hohen Energiepreisen leidet. Entgegen der von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verfolgten Sanktionspolitik plädiert er für einen Neustart der Beziehungen aus wirtschaftlicher Vernunft.
25.05.2025
15:25 Uhr
Staatliche Willkür? Behörden planen massive Entwaffnungskampagne gegen AfD-Mitglieder
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg zum Entzug von Waffenerlaubnissen bei AfD-Mitgliedern prüfen mehrere Bundesländer ähnliche Maßnahmen. In Sachsen-Anhalt stehen 76 Fälle auf dem Prüfstand, während andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Thüringen und Bayern ebenfalls Widerrufsverfahren einleiten oder vorbereiten.
25.05.2025
11:51 Uhr
Demokratie-Skandal im Bundestag: Union verschärft Ausgrenzungskurs gegen AfD
Die Unionsfraktion im Bundestag verschärft ihren Kurs gegen die AfD und will deren Abgeordnete von stellvertretenden Ausschussvorsitzen fernhalten. Die Entscheidung wird mit der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz begründet, während die AfD-Fraktion auch bei der Vergabe der Fraktionsräume im Bundestag benachteiligt wird.
25.05.2025
11:50 Uhr
DDR-Legende Frank Schöbel rechnet mit politischer Elite ab: "Die Menschen haben die Schnauze voll!"
DDR-Legende Frank Schöbel kritisiert in einem Interview mit der Berliner Zeitung die aktuelle politische Situation in Deutschland und zieht dabei Parallelen zur DDR-Zeit. Der 82-jährige Künstler bemängelt, dass sich Menschen von der politischen Führung ignoriert fühlen und beklagt zudem die anhaltende Diskriminierung ostdeutscher Künstler in westdeutschen Medien.
25.05.2025
11:41 Uhr
Wehrpflicht vor Comeback? Pistorius' Pläne offenbaren dramatische Personalnot der Bundeswehr
Verteidigungsminister Pistorius erwägt die Wiedereinführung der Wehrpflicht, da die Bundeswehr laut Generalinspekteur Breuer 100.000 zusätzliche Soldaten benötigt, um NATO-Verpflichtungen erfüllen zu können. Ein neues Wehrpflichtgesetz könnte bereits im Januar 2026 in Kraft treten, wobei zunächst ein freiwilliges Modell geplant ist.
25.05.2025
11:40 Uhr
Demokratieverdrossenheit im Osten: Steinmeier mahnt neue Regierung zu Kurswechsel
Bundespräsident Steinmeier fordert angesichts alarmierender Umfragewerte zur Demokratiezufriedenheit in Ostdeutschland einen grundlegenden Politikwechsel von der neuen Regierung. Laut aktuellem Sachsen-Monitor haben fast 90 Prozent der Ostdeutschen kein oder nur sehr wenig Vertrauen in die etablierten Parteien, während drei Viertel dem Bundestag und 85 Prozent den Medien misstrauen.
25.05.2025
11:39 Uhr
Familiennachzug vor dem Aus: Dobrindt läutet neue Ära in der Asylpolitik ein
Bundesinnenminister Dobrindt plant eine Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre und will dem Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Die bisherige Regelung, die monatlich 1.000 Personen den Nachzug erlaubte, soll damit enden, während für Härtefälle Ausnahmen vorgesehen sind.
25.05.2025
10:52 Uhr
Wirtschaftlicher Befreiungsschlag: Merz und Macron stoppen bürokratischen EU-Albtraum
Das umstrittene EU-Lieferkettengesetz wird durch eine gemeinsame Initiative von Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gestoppt. Das Gesetz hätte 13.000 europäische Unternehmen zur detaillierten Überwachung ihrer globalen Lieferketten verpflichtet, was besonders vom Bundesverband der Deutschen Industrie als übermäßige Bürokratiebelastung kritisiert wurde.
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