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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

21.07.2025
18:45 Uhr

Merz' Investitionsgipfel: 600 Milliarden Euro Luftschlösser statt echter Reformen

Merz' Investitionsgipfel versprach 600 Milliarden Euro Investitionen von 61 Unternehmen, doch ein Großteil war bereits vor der Regierung geplant. Statt konkreter Reformen gibt es erneut die bekannten Forderungen nach weniger Bürokratie und schnelleren Genehmigungen.
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21.07.2025
18:45 Uhr

EU verschärft Sanktionsdruck auf Russland – doch der Preis ist hoch

Die EU hat ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das erstmals auch chinesische Banken und Unternehmen trifft sowie eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines verhindern soll. Die Einigung kam erst nach monatelangen Blockaden zustande, wobei die Slowakei Garantien gegen wirtschaftliche Nachteile beim russischen Gas-Import-Stopp erpresste.
21.07.2025
18:26 Uhr

Berliner Einbürgerungs-Chaos: Wenn die CDU ihre eigenen Werte verrät

Berlin plant bis Jahresende 40.000 Einbürgerungen, doppelt so viele wie 2024, was parteiinterne Kritik in der CDU auslöst. Hessens Innenminister Poseck und andere CDU-Politiker kritisieren das Tempo als "absurd" und warnen vor einer Entwertung der Staatsbürgerschaft.
21.07.2025
18:25 Uhr

Ukrainische Wehrpflichtige flüchten mit gefälschten Papieren: Der verzweifelte Kampf gegen Selenskyjs Zwangsrekrutierung

Ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter nutzen zunehmend gefälschte LKW-Führerscheine, um der Zwangsrekrutierung zu entgehen und das Land zu verlassen. Polnische Grenzbeamte verhinderten 2024 insgesamt 498 solcher Ausreiseversuche und entdeckten dabei 203 manipulierte Blanko-Führerscheine in einem Bus.
21.07.2025
18:24 Uhr

Milliarden-Versprechen für Deutschland: Warum die 631-Milliarden-Show der Konzerne nur heiße Luft ist

61 Unternehmen versprechen Deutschland Investitionen von 631 Milliarden Euro im Rahmen der Initiative "Made for Germany", doch die Zusagen sind unverbindlich und an Forderungen nach Subventionen und Steuererleichterungen geknüpft. Kritiker sehen darin ein Erpressungsspiel der Konzerne, die erst staatliche Unterstützung fordern, bevor sie möglicherweise investieren.
21.07.2025
18:23 Uhr

Deutschlands politische Landschaft im Umbruch: Sechs Parteien kämpfen um Einzug in den Bundestag

Laut neuen Insa-Umfragen würden sechs Parteien in den Bundestag einziehen, wobei die Union auf 27 Prozent fällt und nur noch drei Punkte vor der AfD mit 24 Prozent liegt. SPD erreicht 15 Prozent, Grüne und Linke jeweils 11 Prozent, während das BSW mit 5 Prozent erstmals den Einzug schaffen würde.
21.07.2025
18:23 Uhr

Hannover prescht vor: Grüner Bürgermeister verbietet Gasheizungen im Alleingang

Hannovers grüner Oberbürgermeister Belit Onay hat seit Ende Juni den Einbau neuer Gasheizungen verboten und verschärft damit die bundesweiten Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes. Hausbesitzer müssen nun bei Heizungsaustausch mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien oder Fernwärme nutzen, was Kosten von 30.000 Euro und mehr verursachen kann.
21.07.2025
18:20 Uhr

Europa braucht endlich Frieden mit Russland – nicht noch mehr sinnlose Aufrüstung

Die EU hält trotz Trumps pragmatischem Kurswechsel im Ukraine-Konflikt an ihrer Konfrontationspolitik gegenüber Russland fest, während die Sanktionen vor allem Europa schaden und die russische Wirtschaft resilient bleibt. Statt auf Dialog und Friedenspolitik zu setzen, verfällt Deutschland in Aufrüstungshysterie mit einem geplanten 500-Milliarden-Sondervermögen.
21.07.2025
18:19 Uhr

Merz' Realitätsverlust: Wenn Selbstbeweihräucherung zur Regierungsmaxime wird

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete seine Regierung bei einer Pressekonferenz als "beste Bundesregierung seit Jahrzehnten", obwohl seine Umfragewerte auf historische Tiefstände gefallen sind. Nur jeder dritte Deutsche bewertet den Kanzler positiv, was einen Rekord für die kurze Amtszeit darstellt.
21.07.2025
17:20 Uhr

Schwarz-Rot vor dem Aus? Die Koalition zerlegt sich selbst

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz steht nach dem gescheiterten Wahlgang für Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf vor einer existenziellen Krise. Ex-Minister Wissing warnt vor einem vorzeitigen Koalitionsende, da weder Union noch SPD ihre Abgeordneten auf Linie bringen können.
21.07.2025
17:19 Uhr

Polizeiversagen beim Weidel-Interview: Wenn die Bannmeile zur Farce wird

Während des ARD-Sommerinterviews mit AfD-Chefin Alice Weidel störte eine Aktivistengruppe eine halbe Stunde lang mit Lautsprechern das Gespräch im Berliner Regierungsviertel. Die Berliner Polizei griff trotz Bannmeilen-Verletzung nicht ein, obwohl das verwendete Fahrzeug zuvor wegen fehlender Betriebserlaubnis beschlagnahmt worden war.
21.07.2025
17:17 Uhr

Portugal macht Ernst: Verschärfte Migrationspolitik trotz gebrochener Brandmauer

Portugal verschärft seine Migrationspolitik drastisch und beschränkt Visa für Arbeitssuchende auf Hochqualifizierte, während der Familiennachzug erschwert wird. Die konservative Regierungspartei stimmte gemeinsam mit der rechten Chega-Partei für die Maßnahmen und durchbrach damit die politische Brandmauer.
21.07.2025
16:54 Uhr

Chinas Hochgeschwindigkeitsnetz: Rekordausbau als Warnung für Europas Verkehrspolitik

China hat sein Hochgeschwindigkeitsnetz auf 48.000 Kilometer ausgebaut und betreibt damit über 70 Prozent aller weltweiten Hochgeschwindigkeitsstrecken. Zwischen 2021 und 2024 wurden 10.000 Kilometer neue Strecken in Betrieb genommen, während Deutschland nur über 1.571 Kilometer ICE-Strecken verfügt.
21.07.2025
16:51 Uhr

Moskau kündigt historisches Militärabkommen mit Berlin – Deutschland auf gefährlichem Kurs

Russland hat das seit 1996 bestehende Militärabkommen mit Deutschland aufgekündigt und begründet dies mit Berlins "offen feindlicher" Politik. Moskau kritisiert die deutschen Aufrüstungspläne und warnt vor einer gefährlichen Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen.
21.07.2025
16:50 Uhr

Putin warnt vor schleichender Souveränitätserosion durch Technologieabhängigkeit

Putin warnt vor dem Verlust der Souveränität durch übermäßige Abhängigkeit von ausländischen Technologien und reinen Rohstoffexporten. Er verteidigte Russlands Bemühungen um eine eigenständige Automobilindustrie als essentiell für die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Landes.
21.07.2025
16:49 Uhr

Russisches Marineschulschiff demonstriert Präsenz in Afrika – Moskaus strategischer Schachzug

Das russische Marineschulschiff "Smolny" mit 400 Besatzungsmitgliedern hat im Hafen von Malabo in Äquatorialguinea angelegt und demonstriert damit Russlands wachsende maritime Präsenz in Afrika. Das Schiff führt eine strategische Route durch mehrere afrikanische Länder und Vietnam durch, wobei auch 15 tansanische Kadetten an Bord ausgebildet werden.
21.07.2025
13:39 Uhr

Verfassungsschutz und Medien: Die unheilige Allianz der Meinungsmacher

Der Bundesverfassungsschutz hat nach einer vierwöchigen Pause seine umstrittenen "Hintergrundgespräche" mit ausgewählten Journalisten wieder aufgenommen. Die Unterbrechung erfolgte kurz nach der AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextrem" Anfang Mai, wobei die Gründe unklar bleiben.
21.07.2025
13:09 Uhr

Brüsseler Größenwahn: Deutschland soll für EU-Fantasien bluten

Die EU-Kommission plant eine Erhöhung des EU-Haushalts für 2028-2034 auf zwei Billionen Euro, was eine Steigerung von 60 Prozent bedeutet. Deutschland soll dabei bis zu 450 Milliarden Euro beitragen und würde zum Nettozahler von jährlich 50 Milliarden Euro werden. Bundeskanzler Merz warnte bereits vor den schwierigsten Haushaltsverhandlungen seit Jahrzehnten.
21.07.2025
11:11 Uhr

Deutschland droht Verkehrskollaps: 400.000 Lkw-Fahrer könnten im Ernstfall fehlen

Deutschland fehlen bereits 100.000 Lkw-Fahrer, im Verteidigungsfall könnten weitere 300.000 osteuropäische Fahrer in ihre Heimatländer zurückberufen werden. Der Bundesverband Güterkraftverkehr warnt vor einem Kollaps der Versorgungsketten bei militärischer Eskalation.
21.07.2025
11:11 Uhr

Deutschlands Infrastruktur-Desaster: Wenn eine marode Brücke die grüne Verkehrswende ausbremst

In Fürstenfeldbruck scheitert die geplante Elektrifizierung der Buslinie 840 an einer maroden Brücke, die nur 16 Tonnen trägt und damit für schwere Elektrobusse ungeeignet ist. Statt die Infrastruktur zu sanieren, werden nun für drei Jahre Hybrid-Diesel-Busse eingesetzt.
21.07.2025
10:31 Uhr

Merz' Billionen-Poker: Wie die neue Bundesregierung Deutschland in die Schuldenfalle treibt

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz hat die Schuldenbremse reformiert und plant ein Sondervermögen in Billionenhöhe, obwohl Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Ifo-Präsident Fuest kritisiert die Frühstartrente und die dauerhafte Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie als finanzpolitische Fehler.
21.07.2025
08:49 Uhr

Deutschlands Mittelstand vor dem Kollaps: Rekordwelle an Betriebsaufgaben erschüttert die Wirtschaft

Laut DIHK-Report wollen so viele deutsche Firmeninhaber wie nie zuvor ihre Betriebe aufgeben - 2024 führten die Handelskammern fast 10.000 Beratungsgespräche, 16 Prozent mehr als im Vorjahr. Nur 4.000 Interessenten stehen den 10.000 suchenden Unternehmen gegenüber, was den Mittelstand vor massive Probleme stellt.
21.07.2025
08:47 Uhr

Der große Heizkostenhammer: Wie die Klimasteuer deutsche Hausbesitzer in die Knie zwingt

Die CO₂-Bepreisung könnte für deutsche Hausbesitzer mit Öl- oder Gasheizung ab 2027 zu erheblichen Mehrkosten führen, da Experten mit Preisen von 100 bis 250 Euro pro Tonne bis 2030 rechnen. Ein Einfamilienhaus mit Ölheizung würde dadurch mit zusätzlichen 2.000 bis 3.000 Euro jährlich belastet.
21.07.2025
08:43 Uhr

Eskalation im Wirtschaftskrieg: China zeigt der EU die Zähne

China droht der EU mit Vergeltungsmaßnahmen, nachdem Brüssel chinesische Unternehmen in das 18. Sanktionspaket gegen Russland aufgenommen hat. Das Handelsdefizit der EU gegenüber China beträgt 300 Milliarden Euro, weshalb eine weitere Eskalation besonders riskant erscheint.
21.07.2025
08:36 Uhr

Goldpreis in der Warteschleife: Steht der nächste Ausbruch unmittelbar bevor?

Der Goldpreis befindet sich in einer hartnäckigen Seitwärtsbewegung, während sich die Anzeichen für eine baldige richtungsweisende Entscheidung verdichten. Geopolitische Spannungen, Trumps Zollpolitik und geldpolitische Unsicherheiten schaffen ein explosives Umfeld für das Edelmetall.
21.07.2025
06:59 Uhr

Justiz-Skandal: Freispruch für Corona-Kritiker enthüllt Doppelmoral der deutschen Rechtsprechung

Ein bemerkenswertes Urteil des Landgerichts Karlsruhe wirft ein grelles Schlaglicht auf den Zustand unserer Justiz. Der 56-jährige Elektroingenieur Meinrad Spitz wurde vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen, nachdem er monatelang mit einem LED-Schild mit der Aufschrift "Impfen macht frei" gegen die Corona-Politik demonstriert hatte. Was auf den ersten Blick wie ein Sieg der Meinungsfreiheit erscheint, offenbart bei genauerer Betrachtung die erschreckende Willkür, mit der deutsche Gerichte mittlerweile agieren.

Spitz' Geschichte liest sich wie ein modernes David-gegen-Goliath-Märchen. Der Freiburger Ingenieur nahm sich unbezahlten Urlaub, um vier Monate lang...

21.07.2025
06:57 Uhr

Berliner SPD plant Enteignungsgesetz: Ein Angriff auf die freie Marktwirtschaft

Die Berliner SPD hat einen Gesetzesentwurf für ein "Vergesellschaftungsgesetz" vorgelegt, das die Enteignung privater Immobilienunternehmen ermöglichen soll. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lehnt den Vorstoß ab und warnt vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Berlin.
21.07.2025
06:57 Uhr

CDU fordert radikale Sozialreformen: „Strafsteuer auf ehrliche Arbeit" muss weg

CDU-Chef Manuel Hagel fordert eine "Agenda 2030" mit radikalen Sozialreformen, da die Lohnnebenkosten die 40-Prozent-Marke überschreiten könnten. Er kritisiert die "Strafsteuer auf ehrliche Arbeit" und warnt vor offenen Sozialsystemen bei geschlossenen Arbeitsmärkten.
21.07.2025
06:46 Uhr

Deutschlands Sozialsysteme vor dem Abgrund: Die tickende Zeitbombe der Großen Koalition

Deutschlands Sozialsysteme stehen vor dem Kollaps: Die gesetzlichen Krankenkassen weisen über 6 Milliarden Euro Defizit auf, während Rentenbeiträge auf über 23 Prozent bis 2040 steigen könnten. Die Pflegeversicherung droht mit einer Finanzierungslücke von bis zu 12,3 Milliarden Euro bis 2029.
21.07.2025
06:20 Uhr

Brüsseler Größenwahn: EU will Billionen für Ukraine-Abenteuer – während deutsche Bauern bluten

Viktor Orbán kritisiert den geplanten EU-Haushalt, bei dem 20-25 Prozent direkt an die Ukraine fließen sollen, während europäische Landwirte weniger Unterstützung erhalten. Selbst aus Berlin kommen erstmals kritische Töne zu einer umfassenden Aufstockung des EU-Haushalts.
21.07.2025
06:17 Uhr

Moskau zieht die Reißleine: Militärabkommen mit Deutschland nach fast 30 Jahren beendet

Russland kündigte das seit 1996 bestehende Militärabkommen mit Deutschland auf und begründet dies mit Berlins "offen feindseliger" Haltung und umfangreicher Ukraine-Unterstützung. Der Schritt unterstreicht die dramatische Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen nach knapp drei Jahrzehnten der Zusammenarbeit.
21.07.2025
06:12 Uhr

Merz' Scheckbuch-Diplomatie: Wenn deutsche Steuergelder amerikanische Rüstungskonzerne füttern

Bundeskanzler Merz hat bei seinem Washington-Besuch zugesagt, dass Deutschland Patriot-Luftabwehrsysteme für die Ukraine finanziert und unterstützt Trumps Forderung nach fünf Prozent des BIP für Rüstungsausgaben. Dies würde eine Verdreifachung der bisherigen Verteidigungsausgaben bedeuten.
21.07.2025
06:09 Uhr

Thüringer Koalitionschaos: BSW fordert Rauswurf der SPD – Wagenknecht-Partei liebäugelt mit AfD-Zusammenarbeit

Das BSW in Thüringen fordert den Rauswurf der SPD aus der Regierungskoalition und liebäugelt mit einer Zusammenarbeit mit der AfD durch "wechselnde Mehrheiten". Die Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW verfügt nur über 44 von 88 Mandaten und ist auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen. Hinter den Kulissen fanden bereits konstruktive Gespräche zwischen BSW und AfD statt.
21.07.2025
06:07 Uhr

Wirtschaftsinitiative „Made for Germany": 300 Milliarden Euro als Rettungsanker oder Tropfen auf den heißen Stein?

Bundeskanzler Merz empfängt heute Vertreter der Unternehmensinitiative „Made for Germany", die 300 Milliarden Euro Investitionen über drei Jahre verspricht, wobei bereits geplante Projekte mitgezählt werden. Gleichzeitig zeigt ein DIHK-Report dramatische Zahlen zur Unternehmensnachfolge mit 10.000 Verkaufswünschen bei nur 4.000 Interessenten.
21.07.2025
05:59 Uhr

Atompoker am Bosporus: Europa tanzt wieder nach Teherans Pfeife

Am Freitag finden in Istanbul erneut Gespräche zwischen den E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit dem Iran über dessen Atomprogramm statt. Die Verhandlungen erfolgen nur wenige Wochen nach der jüngsten Eskalation zwischen Israel und Iran im Juni.
21.07.2025
05:58 Uhr

Deutschland vor dem Verkehrskollaps: Wenn die Räder stillstehen, bricht alles zusammen

Deutschland steht vor einem dramatischen Fahrermangel in der Logistikbranche mit bereits 100.000 fehlenden Lkw-Fahrern, der sich auf bis zu 400.000 ausweiten könnte. Die Branche warnt vor einem Verkehrskollaps mit schwerwiegenden Folgen für die Versorgung der Bevölkerung und die nationale Sicherheit.
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