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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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31.03.2025
14:15 Uhr
Linke sieht Nazi-Parolen wo keine sind - Hagel unter Beschuss wegen harmloser Heimat-Aussage
Die Linkspartei fordert den Rücktritt des CDU-Politikers Manuel Hagel wegen seiner Aussage "Umweltschutz ist Heimatschutz", die als angebliche Nazi-Parole kritisiert wird. Die CDU weist die Vorwürfe als Wahlkampfmanöver zurück und verweist darauf, dass Hagel sich in seiner Rede klar von rechtsextremen Positionen distanziert hatte.
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31.03.2025
14:15 Uhr
SPD will Reiche zur Kasse bitten - Steuerdebatte spaltet die Nation
Die SPD um Manuela Schwesig fordert höhere Steuern für Spitzenverdiener, während die breite Mitte entlastet werden soll. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisiert die Pläne scharf und warnt vor einer Verschärfung der Wirtschaftskrise, während CDU-Politiker Reiner Haseloff stattdessen eine Entlastung von Familien bei Sozialversicherungsbeiträgen vorschlägt.
31.03.2025
14:08 Uhr
Koalitionsverhandlungen: Diese Änderungen könnten Ihr Portemonnaie bald stark belasten
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD könnten zu deutlichen finanziellen Mehrbelastungen für Bürger führen, wobei besonders die geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 47 Prozent sowie steigende Rentenbeiträge bis zu 22,9 Prozent bis 2040 ins Gewicht fallen. Als kleine Entlastung sind lediglich eine erhöhte Pendlerpauschale und Steuererleichterungen für Überstunden vorgesehen.
31.03.2025
14:06 Uhr
Deutschlands düstere Zukunft: CDU und SPD planen den politischen Albtraum
CDU und SPD planen weitreichende Reformen, darunter eine Überarbeitung der Schuldenbremse, Steuererhöhungen und verschärfte Medienaufsicht. Die Pläne beinhalten eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent sowie eine neue Vermögensteuer, während die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 in der Verfassung vorgesehen ist.
31.03.2025
12:44 Uhr
Ende einer Ära: Trump lässt historische Magnolie am Weißen Haus fällen
Die knapp 200 Jahre alte Jackson-Magnolie am Weißen Haus, 1829 von Präsident Andrew Jackson zum Gedenken an seine verstorbene Frau gepflanzt, muss aus Sicherheitsgründen gefällt werden. Ex-Präsident Trump kündigte auf Truth Social an, dass der historische Baum, der seit Jahren nur durch aufwendige Befestigungssysteme stand hielt, durch einen anderen Baum ersetzt werden soll.
31.03.2025
11:51 Uhr
Ampel-Chaos: Gaspreise für Verbraucher explodieren weiter - Rückkehr zu russischem Gas kategorisch ausgeschlossen
Die Gaspreise für private Haushalte in Deutschland sind im zweiten Halbjahr 2024 auf 12,28 Cent je Kilowattstunde gestiegen, was einem Plus von 79,8 Prozent gegenüber dem zweiten Halbjahr 2021 entspricht. Während Experten des DIW vor einer Wiederaufnahme russischer Gasimporte warnen, zahlen Verbraucher durch erhöhte Steuern und Umlagen weiter steigende Energiekosten.
31.03.2025
11:12 Uhr
Unions Migrationspolitik: Vom harten Kurs zur weichen Welle
Die Union weicht von ihrem ursprünglich harten Kurs in der Migrationspolitik ab und spricht nun statt von drastischen Maßnahmen nur noch von verstärkten Grenzkontrollen und möglichen "Zurückweisungen". CSU-Landesgruppenchef Dobrindt verteidigt diese abgeschwächte Position, während die SPD mit Vorschlägen zur Erleichterung von Einbürgerungen in die entgegengesetzte Richtung steuert.
31.03.2025
09:13 Uhr
Koalitionsverhandlungen: Amthor sieht Licht am Ende des Tunnels - aber wer soll das alles bezahlen?
CDU-Politiker Philipp Amthor zeigt sich optimistisch über die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD und lobt die "guten Arbeitsergebnisse" der Verhandlungsgruppen. Gleichzeitig betont er die Notwendigkeit zum Sparen und räumt ein, dass der Staat künftig klare Prioritäten setzen müsse.
31.03.2025
08:31 Uhr
Systematischer Missbrauch in Großbritannien: Behörden schauten jahrelang weg
In Großbritannien wurden über Jahrzehnte tausende minderjährige Mädchen Opfer systematischen sexuellen Missbrauchs durch überwiegend pakistanischstämmige Tätergruppen. Die Behörden schauten aus Angst vor Rassismusvorwürfen bewusst weg, während die Täter durch sogenanntes "Grooming" gezielt Vertrauensbeziehungen zu den meist sozial schwachen Opfern aufbauten und sie dann missbrauchten.
31.03.2025
08:14 Uhr
SPD-Chef Klingbeil entlarvt sich selbst: Merkwürdige Kehrtwende in der Migrationspolitik
SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte sich in der ARD-Talkshow "Caren Miosga" zur Migrationspolitik und sprach von einem wachsenden Vertrauensverhältnis zur Union. Bei der Migrationspolitik setzt er auf mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen in Abstimmung mit Nachbarländern, was von den ursprünglichen Forderungen nach umfassenden Abschiebungen deutlich abweicht.
31.03.2025
08:11 Uhr
Wirtschaftsverbände schlagen Alarm: Deutschland droht der totale Absturz
In einem dramatischen Brandbrief warnen 65 führende Wirtschaftsverbände die künftige Regierungskoalition vor einem drohenden wirtschaftlichen Kollaps Deutschlands. Die Verbände fordern drastische Steuersenkungen, Bürokratieabbau und eine Reduzierung der Sozialabgaben, während sie besonders die geplante Schuldenpolitik kritisieren und vor einer zunehmenden Abwanderung von Unternehmen und Fachkräften ins Ausland warnen.
31.03.2025
07:35 Uhr
Zwangsdienst für alle: Grüne und SPD wollen Bürger zur „Freiheit" verpflichten
Die Grünen in Bayern und die SPD-Wehrbeauftragte Eva Högl unterstützen die Einführung eines verpflichtenden "Freiheitsdiensts" für alle Menschen zwischen 18 und 67 Jahren. Der sechsmonatige Pflichtdienst soll für alle Geschlechter gelten, während die SPD noch auf Freiwilligkeit setzt und der amtierende Verteidigungsminister Pistorius zunächst eine verpflichtende Erfassung einführen möchte.
31.03.2025
07:35 Uhr
Koalitionsverhandlungen stocken: Migration und Finanzen bleiben Hauptstreitpunkte
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stocken aufgrund erheblicher Differenzen bei den Themen Migration und Finanzen. Während die SPD kostspielige Sozialprojekte plant und in der Migrationspolitik auf europäische Abstimmung setzt, fordert die Union Haushaltsrealismus und konsequente Grenzkontrollen, wodurch der angestrebte Zeitplan für die Kanzlerwahl am 7. Mai gefährdet ist.
31.03.2025
07:35 Uhr
Arbeitgeberverband schlägt Alarm: Koalitionsverhandlungen gefährden Wirtschaftsstandort Deutschland
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisiert die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD scharf und fordert einen kompletten Neustart der Gespräche. Hauptgeschäftsführer Oliver Zander mahnt die Lösung der Kostenprobleme bei Energie, Steuern und Bürokratie an, während die SPD unter Druck gerät, Finanzierungsvorschläge für geplante Steuersenkungen vorzulegen.
31.03.2025
07:24 Uhr
CDU und SPD planen gefährlichen Umbau: Staatskunst soll Verfassungsrang erhalten
CDU und SPD planen, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, wobei die deutschen Theater bereits jetzt zu 90 Prozent von staatlicher Förderung abhängig sind. Verfassungsrechtler warnen vor den Gefahren einer solchen Grundgesetzänderung, da der unbestimmte Kulturbegriff der politischen Willkür Raum geben könnte.
31.03.2025
07:24 Uhr
Orwell lässt grüßen: Ampel-Nachfolger plant staatliche Wahrheitskontrolle
Die sich anbahnende schwarz-rote Koalition plant laut Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe "Kultur und Medien" die Einführung einer staatlichen Wahrheitskontrolle, die besonders in sozialen Medien gegen "Desinformation und Fake News" vorgehen soll. Experten und Juristen warnen vor den Gefahren einer staatlichen Zensur und sehen die Meinungsfreiheit sowie den demokratischen Diskurs bedroht.
31.03.2025
06:03 Uhr
Kretschmers Forderung: Mehr Ostdeutsche in Merz-Kabinett - Ein längst überfälliger Schritt?
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert mehr ostdeutsche Minister in der künftigen Bundesregierung unter Friedrich Merz, nachdem unter der Scholz-Regierung nur zwei Ministerinnen aus den neuen Bundesländern kamen. Mit dieser Forderung will er nicht nur die Unterrepräsentation des Ostens korrigieren, sondern auch dem Erstarken der AfD entgegenwirken.
31.03.2025
06:00 Uhr
Kehrtwende in der Heizungspolitik: Union und SPD planen Aus für Habecks Heizungsdiktat
Union und SPD planen laut eines Arbeitspapiers der AG "Klima und Energie" die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes und setzen künftig auf Technologieoffenheit statt Wärmepumpenzwang. Die neue Regelung sieht eine schrittweise Umsetzung bis 2028 vor, wobei die bestehende Gasinfrastruktur erhalten bleiben und sozial gestaffelte Förderungen eingeführt werden sollen.
31.03.2025
05:57 Uhr
Koalitionsverhandlungen im Chaos: SPD und Union auf Konfrontationskurs
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gestalten sich zunehmend schwierig, wobei besonders die Migrationspolitik und unterschiedliche finanzpolitische Vorstellungen für Konflikte sorgen. Die ursprünglich angestrebte "Oster-Deadline" wurde bereits verworfen und selbst der geplante Termin für die Kanzlerwahl am 7. Mai erscheint mittlerweile unrealistisch.
31.03.2025
05:57 Uhr
Führender CDU-Denker erwägt Parteiaustritt: "Brandmauer zur AfD ist ein eiserner Käfig"
Der ehemalige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, erwägt seinen Parteiaustritt und übt scharfe Kritik an der CDU-Führung. Er bezeichnet die "Brandmauer zur AfD" als "eisernen Käfig" und fordert einen differenzierteren Umgang mit der Partei sowie eine Einzelfallprüfung bei parlamentarischen Positionen.
30.03.2025
16:02 Uhr
Blamable Verhandlungsführung: Union tappt planlos durch Koalitionsgespräche mit der SPD
Die Union zeigt sich bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD völlig unvorbereitet und muss während laufender Gespräche externe Experten konsultieren, um überhaupt Positionen formulieren zu können. Bei zentralen Themen wie Bürgergeld, Steuerpolitik und innerer Sicherheit mussten die Christdemokraten bereits erhebliche Zugeständnisse machen, während die SPD ihre Standpunkte weitgehend durchsetzen kann.
30.03.2025
13:53 Uhr
Netanjahu trotzt Haftbefehl: Staatsbesuch in Ungarn zeigt Risse in der EU-Einheit
Trotz eines internationalen Haftbefehls wird der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch Ungarn besuchen, wo er von Viktor Orbán empfangen wird. Der Besuch, der durch eine rechtliche Grauzone in Ungarns Ratifizierung des IStGH-Statuts ermöglicht wird, offenbart wachsende Spannungen innerhalb der EU bezüglich des Umgangs mit internationalen Institutionen.
30.03.2025
13:30 Uhr
Gesundheitsreform: Zwangsabgabe für direkten Facharztbesuch geplant
Union und SPD planen eine Gesundheitsreform, die Patienten bei direktem Facharztbesuch ohne vorherige Hausarzt-Überweisung zu einer Zwangsabgabe verpflichtet. Das neue "verbindliche Primärarztsystem" soll bis 2028 Einsparungen von zwei Milliarden Euro bringen, wobei für chronisch Kranke und bestimmte Fachrichtungen Ausnahmen geplant sind.
30.03.2025
12:45 Uhr
Grüner Wahnsinn: Zwangsdienst für alle bis 67 - selbst Ausländer sollen ran
Die bayerischen Grünen fordern einen verpflichtenden "Freiheitsdienst" für alle Menschen zwischen 18 und 67 Jahren mit festem Wohnsitz in Deutschland, der mindestens sechs Monate dauern und bei Bundeswehr, Feuerwehr oder als gesellschaftliches Engagement abgeleistet werden soll. Der von Landesvorsitzender Katharina Schulze präsentierte Vorschlag gilt dabei nicht nur für deutsche Staatsbürger, sondern für alle Einwohner.
30.03.2025
12:44 Uhr
Brisante Enthüllung: NSU-Terroristin Zschäpe hatte intensiven Kontakt zum Verfassungsschutz
Neue Recherchen zeigen, dass die NSU-Terroristin Beate Zschäpe während ihrer Flucht 2011 zwölf Mal Kontakt zum Thüringer Verfassungsschutz hatte. Das BKA versuchte diese Kontakte zu vertuschen, während bei der "Operation Konfetti" mehr V-Mann-Akten geschreddert wurden als bisher bekannt.
30.03.2025
12:44 Uhr
Brisante Enthüllung zum Kennedy-Attentat: Existiert der finale Beweis für Oswalds Unschuld?
Eine republikanische Kongressabgeordnete behauptet, NBC News besitze unveröffentlichtes Filmmaterial, das Lee Harvey Oswald beim Kennedy-Attentat entlasten würde. Laut Anna Paulina Luna zeige das Material Oswald zum Zeitpunkt der Schüsse in der Nähe von Kennedys Fahrzeug, was seine Täterschaft physisch unmöglich mache, wobei Filmregisseur Oliver Stone die Existenz des Materials bereits bestätigt haben soll.
30.03.2025
09:07 Uhr
Wirtschaft am Abgrund: Arbeitgeberverbände warnen vor dramatischen Folgen der GroKo-Pläne
Die deutschen Arbeitgeberverbände warnen in einem scharfen Brandbrief vor dramatischen Folgen der geplanten GroKo-Politik und fordern einen radikalen Kurswechsel in der Energie-, Steuer- und Bürokratiepolitik. BDA-Präsident Dulger bezeichnet die kommenden vier Jahre als letzte Chance, um einen wirtschaftlichen Absturz Deutschlands zu verhindern, während bereits jetzt viele Unternehmen aufgrund hoher Energiekosten und Bürokratie eine Abwanderung ins Ausland erwägen.
30.03.2025
08:59 Uhr
Gewaltexplosion in Deutschland: Messerattacken und Sexualdelikte erreichen neue Höchststände
Die Gewaltkriminalität in Deutschland steigt im dritten Jahr in Folge um 1,5 Prozent auf 217.277 Fälle an, wobei besonders Messerattacken und Sexualdelikte stark zunehmen. Von den 2,2 Millionen Tatverdächtigen insgesamt waren 42 Prozent ohne deutschen Pass, während auch bei jugendlichen Gewalttätern und Kindern ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen ist.
30.03.2025
08:58 Uhr
Schweiz macht Ernst: Asylbewerber müssen Handys zur Identitätsprüfung offenlegen
Ab April müssen Asylsuchende in der Schweiz ihre elektronischen Geräte zur Identitätsprüfung offenlegen, wenn sie keine gültigen Ausweispapiere vorweisen können. Bei Verweigerung drohen negative Folgen für das Asylverfahren, bis hin zur Administrativhaft.
30.03.2025
08:58 Uhr
Demokratie in Gefahr: Merz und Klingbeil planen Angriff auf die Meinungsfreiheit
CDU und SPD planen laut eines durchgesickerten Medienpapiers einen neuen Straftatbestand gegen "Fake News", wobei Strafrichter mit Unterstützung staatsfinanzierter NGOs über die Wahrheit von Aussagen entscheiden sollen. Der Vorstoß wird von Kritikern als Angriff auf die Meinungsfreiheit gewertet und reiht sich in eine Serie zunehmender staatlicher Kontrollen ein.
30.03.2025
05:30 Uhr
Dramatischer Absturz: Union fällt auf historischen Tiefstand - AfD rückt bedrohlich nahe
Laut aktueller INSA-Umfrage fällt die Union auf 26 Prozent, während die AfD mit 23 Prozent nur knapp dahinter liegt. Die Ampel-Parteien befinden sich im Umfragetief mit der SPD bei 16 Prozent, den Grünen bei 12 Prozent und der FDP bei nur 3 Prozent, während die Linke 10 Prozent und das BSW 5 Prozent erreichen.
30.03.2025
05:21 Uhr
Sicherheitsoffensive: Richterbund fordert "Rechtsstaat-Milliarde" für marode Justiz
Der Deutsche Richterbund warnt vor dem drohenden Kollaps der Strafjustiz und fordert eine "Rechtsstaat-Milliarde" für 2.000 neue Stellen, vor allem bei den Staatsanwaltschaften, wo sich fast eine Million unerledigte Fälle türmen. Während die Politik eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse plant, führt der akute Personalmangel dazu, dass hunderte Tatverdächtige wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen.
30.03.2025
05:20 Uhr
Temposünder Laschet: Ex-Kanzlerkandidat rast mit fast 100 km/h durch Aachen
Armin Laschet wurde in Aachen mit 97 km/h in einer 50er-Zone geblitzt und muss nun 428,50 Euro Bußgeld zahlen sowie ein einmonatiges Fahrverbot hinnehmen. Seine Behauptung, er sei von unbekannten Männern verfolgt worden, konnte von der Staatsanwaltschaft nicht bestätigt werden, woraufhin er seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückzog.
30.03.2025
05:18 Uhr
Gericht urteilt: Corona-Maskenpflicht an Grundschulen war ein rechtswidriger Übergriff des Staates
Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat die im November 2020 verhängte Maskenpflicht für Grundschüler in Schleswig-Holstein nachträglich für rechtswidrig erklärt, da die damalige Bildungsministerin nicht befugt war, eine solche Verordnung zu erlassen. Trotz der formalen Rechtswidrigkeit bezeichnete das Gericht die Maskenpflicht inhaltlich als erforderliche Maßnahme zum Schutz von Leben und Gesundheit.
29.03.2025
12:04 Uhr
Eklat bei Illner: Ramelow verliert die Fassung und pöbelt gegen die USA
Bei der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" sorgte Bodo Ramelow mit einem emotionalen Ausbruch für Aufsehen, als er die USA scharf kritisierte und ihnen vorwarf, "den Stecker zu ziehen". Der Linken-Politiker geriet besonders beim Thema des 500-Milliarden-Euro-Pakets für Verteidigung in Rage, was CSU-Politiker Alexander Dobrindt zu einer Ermahnung zur Mäßigung veranlasste.
29.03.2025
10:48 Uhr
Koalitionsverhandlungen: Geplante Mehrausgaben von 350 Milliarden Euro trotz Merz' Sparansage
Trotz Sparforderungen von CDU-Chef Merz planen die Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD bis 2028 Mehrausgaben von 350 Milliarden Euro. Die größten Posten entfallen dabei auf den Gesundheitssektor (86 Mrd.), energetische Gebäudesanierung (55 Mrd.) und die Deutsche Bahn (40 Mrd.), während sich die Finanzierungslücke bis 2029 auf insgesamt 600 Milliarden Euro summieren könnte.
29.03.2025
10:39 Uhr
Prien schürt Verschwörungstheorien: CDU-Politikerin sieht Zusammenhang zwischen Terror und Bundestagswahl
CDU-Vize Karin Prien sorgt mit einer kontroversen Äußerung für Aufsehen, indem sie einen Zusammenhang zwischen der Bundestagswahl und einer Serie von Terroranschlägen suggeriert. Das Bundesinnenministerium wies diese These umgehend zurück und betonte, es gebe keine Hinweise auf eine gezielte Wahlbeeinflussung durch die Anschläge.
29.03.2025
10:38 Uhr
Berlins Asyl-Kosten explodieren: Steuerzahler müssen über zwei Milliarden Euro schultern
Berlin musste im vergangenen Jahr 2,1 Milliarden Euro für Asylbewerber aufwenden, was etwa fünf Prozent des gesamten Landeshaushalts entspricht und damit doppelt so viel wie ursprünglich veranschlagt. Die größten Kostenfaktoren waren die Unterbringung mit einer Milliarde Euro sowie Betreuungskosten für unbegleitete Minderjährige und Bildungsmaßnahmen, weshalb der Senat nun neue Kredite in Höhe von 1,3 Milliarden Euro aufnehmen will.
29.03.2025
10:37 Uhr
Öffentlich-rechtliche Talkshows boykottieren die AfD - Demokratiedefizit beim ÖRR?
Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF laden kaum AfD-Politiker in ihre Talkshows ein, obwohl die Partei zweitstärkste Kraft im Bundestag ist. Von 75 eingeladenen Politikern seit der Bundestagswahl war nur ein AfD-Vertreter dabei, während andere Parteien wie Union und SPD mit deutlich mehr Auftritten überrepräsentiert sind.
29.03.2025
10:37 Uhr
Dramatischer Anstieg illegaler Migration: Lukaschenkos perfides Spiel an der deutsch-polnischen Grenze
An der deutsch-polnischen Grenze wurden 2024 bereits über 16.000 illegale Grenzübertritte registriert, wobei etwa 5.000 Fälle mit dem belarussischen Regime in Verbindung stehen. Als Reaktion darauf hat Polen eine 60-tägige Notlage ausgerufen und das Asylrecht für illegal Eingereiste ausgesetzt.
29.03.2025
10:36 Uhr
Gigantische Mehrausgaben: Schwarz-Rot plant 350-Milliarden-Geldregen - Steuerzahler müssen bluten
Die geplante schwarz-rote Koalition plant bis 2028 zusätzliche Ausgaben von 350 Milliarden Euro in verschiedenen Bereichen wie Gesundheit, Bahn und Wohnungsbau. Zur Finanzierung sollen unter anderem der Spitzensteuersatz auf 47 Prozent und die Abgeltungssteuer auf 30 Prozent steigen.
29.03.2025
10:36 Uhr
Laschet mahnt: Europa muss Trump umwerben statt kritisieren
Der CDU-Politiker Armin Laschet fordert einen Kurswechsel im europäischen Umgang mit Donald Trump und mahnt, Europa müsse Trump "so eng wie möglich an sich binden" statt ihn zu kritisieren. Gleichzeitig plädiert er für mehr militärische Eigenständigkeit Europas und den Aufbau einer unabhängigen europäischen Rüstungsindustrie.
28.03.2025
15:36 Uhr
Frontalangriff auf die Pressefreiheit: Schwarz-rote Koalition plant massive Einschränkungen
Die schwarz-rote Koalition plant laut Verhandlungskreisen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes sowie die Einrichtung einer staatlichen Medienaufsicht gegen "Desinformation". Zusätzlich soll eine staatliche Finanzierung "vertrauenswürdiger Medien" eingeführt werden, was Kritiker als massiven Eingriff in die Pressefreiheit bewerten.
28.03.2025
15:30 Uhr
Merz muss Ampel-Chaos stoppen: Notfalls mit harter Hand
Angesichts der aktuellen Regierungskrise steht CDU-Chef Friedrich Merz vor einer wegweisenden Entscheidung im Umgang mit der Ampel-Koalition. Die Opposition fordert von ihm, den Dialog mit der Regierung zu beenden und einen politischen Neuanfang einzuleiten, da die aktuelle Koalition das Land in verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft, Energie und Migration in eine schwierige Lage gebracht habe.
28.03.2025
15:28 Uhr
Demokratie-Farce in Sachsen-Anhalt: Etablierte Parteien blockieren erneut AfD-Kandidaten
Der AfD-Kandidat Matthias Lieschke ist bei der Wahl zum Landtagsvizepräsidenten in Sachsen-Anhalt mit nur 29 Ja-Stimmen und 54 Gegenstimmen erneut gescheitert. Die AfD-Fraktion, die mit 23 Abgeordneten die zweitstärkste Kraft im Parlament darstellt, versucht seit Beginn der Legislaturperiode erfolglos, einen Vizepräsidenten zu stellen.
28.03.2025
15:02 Uhr
Koalitionsverhandlungen: Merz kündigt drastische Sparmaßnahmen an - Finanzlücke von 600 Milliarden Euro
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wurde eine massive Finanzlücke von insgesamt 600 Milliarden Euro bis 2029 offenbart, wobei allein 500 Milliarden Euro für neue Vorhaben benötigt werden. CDU-Chef Friedrich Merz kündigte daraufhin umfassende Sparmaßnahmen an, während Markus Söder Steuererhöhungen eine klare Absage erteilte.
28.03.2025
14:42 Uhr
Neuer Vorstoß der SPD: Bleiberecht für illegale Migranten ohne Integrationsnachweis
Die SPD strebt im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der Union ein neues "Chancenaufenthaltsrecht" für illegal im Land lebende Migranten an, das auch ohne Integrationsnachweis gelten soll. Während sich beide Parteien grundsätzlich auf Zurückweisungen an den Grenzen einigen konnten, sorgt die konkrete Ausgestaltung für Streit, wobei die Union eine zunehmend weichere Position einnimmt.
28.03.2025
14:42 Uhr
Alarmierende Kriminalstatistik 2024: Deutlicher Anstieg bei ausländischen Tätern und Messerdelikten
Die Kriminalstatistik 2024 verzeichnet einen deutlichen Anstieg bei nichtdeutschen Tatverdächtigen um 7,5 Prozent auf 85.012 Personen sowie eine massive Zunahme bei Messerdelikten mit bundesweit 29.014 registrierten Fällen. Besorgniserregend sind zudem der Anstieg bei Sexualstraftaten um 9,3 Prozent und die zunehmende Jugendkriminalität, wobei die Zahl tatverdächtiger Kinder um 11,3 Prozent stieg.
28.03.2025
14:41 Uhr
Bürgergeld-Reform entpuppt sich als Mogelpackung - Nur der Name wird geändert
Die geplante Reform des Bürgergeldes beschränkt sich im Wesentlichen auf eine Umbenennung in "Grundsicherung für Arbeitsuchende", während die grundlegenden Mechanismen des Systems bestehen bleiben. Trotz angekündigter Verschärfungen bei Sanktionen und einer stärkeren Arbeitsmarktorientierung bleiben zentrale Kritikpunkte wie der geringe Abstand zu Erwerbseinkommen und hohe Verwaltungskosten unverändert.
28.03.2025
14:41 Uhr
Staatlich finanzierte Verhütung: Der nächste Kniefall vor der Woke-Ideologie
In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wird die Einführung einer staatlich finanzierten Abgabe von Verhütungsmitteln geprüft, was eine Erweiterung des bestehenden Systems für einkommensschwache Frauen bedeuten würde. Die Union weicht damit von ihrer ursprünglichen Wahlkampfposition ab, was bei Grünen und SPD auf Zustimmung stößt.
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