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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

18.07.2025
05:54 Uhr

Brüsseler Wahnsinn: EU will russischen Dünger verbieten und treibt Lebensmittelpreise in die Höhe

Die EU plant ein vollständiges Importverbot für russischen Mineraldünger, obwohl Europa jährlich 5,5 Millionen Tonnen aus Russland bezieht. Dies könnte zu explodierenden Düngerpreisen und steigenden Lebensmittelkosten führen, während die heimische Düngemittelproduktion bereits unter hohen Energiepreisen leidet.
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18.07.2025
05:51 Uhr

Syrien droht Israel: "Wir fürchten keinen Krieg" - Eskalation im Nahen Osten spitzt sich zu

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa warnt Israel in einer scharfen Fernsehansprache und erklärt, sein Land fürchte keinen Krieg, sollten die israelischen Angriffe fortgesetzt werden. Auslöser der Spannungen sind Zusammenstöße zwischen Drusen-Milizen und Beduinen in der Provinz Suweida, die Israel als Vorwand für Angriffe auf syrisches Territorium nutzt.
18.07.2025
05:44 Uhr

Westliche Kriegstreiberei erreicht neuen Höhepunkt: Moskau warnt vor direkter Konfrontation

Moskau warnt vor direkter militärischer Konfrontation, nachdem westliche Staaten eine "Koalition der Willigen" zur Entsendung multinationaler Streitkräfte in die Ukraine planen. Russlands Außenministerium erklärt solche Truppen zu legitimen militärischen Zielen und betrachtet deren Stationierung als Vorbereitung einer militärischen Intervention.
17.07.2025
21:51 Uhr

Merz und Merkel: Die ewige Eiszeit zwischen Kanzler und Vorgängerin

Bundeskanzler Friedrich Merz offenbarte bei einer Pressekonferenz die zerrüttete Beziehung zu Angela Merkel, als er auf die Frage nach Glückwünschen zu ihrem Geburtstag spöttisch antwortete, er werde erst öffentlich gratulieren, wenn sie 100 Jahre alt sei. Die Rivalität zwischen beiden CDU-Politikern reicht zurück bis 2002, als Merkel Merz als Fraktionschef verdrängte.
17.07.2025
21:41 Uhr

Grüne erpressen Große Koalition: Verfassungsgericht als Spielball linker Machtspiele

Die Grünen drohen der schwarz-roten Koalition bei der Neubesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht und fordern Mitsprache trotz Oppositionsstatus. Fraktionschefin Haßelmann warnt, die Koalition könne nicht einfach auf grüne Zustimmung setzen, da für Richterwahlen eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist.
17.07.2025
19:32 Uhr

Deutschlands Chemieindustrie im freien Fall: Wenn Ideologie auf Realität trifft

Die deutsche Chemieindustrie verzeichnet laut VCI-Halbjahresbericht einen dramatischen Rückgang mit 15 Prozent weniger Produktion als 2018 und einer Anlagenauslastung von nur 80 Prozent. Über 40 Prozent der Unternehmen klagen über Auftragsmangel, während Insolvenzen und Produktionsverlagerungen ins Ausland zunehmen.
17.07.2025
19:14 Uhr

Berlins grüner Traum: Wenn Ideologie wichtiger wird als Kompetenz

Werner Graf, Fraktionschef der Berliner Grünen, will 2026 Bürgermeister werden und bewirbt sich mit seiner Herkunft als "Arbeiterkind" und "Homosexueller aus der tiefen Provinz". Der Politiker durchlief eine klassische grüne Parteikarriere von der Grünen Jugend bis zum Referenten von Claudia Roth.
17.07.2025
19:13 Uhr

Lebensschutz-Debatte entbrennt neu: Warum die Richterwahl zur Grundsatzfrage wurde

Die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin hat eine Debatte über den Lebensschutz in Deutschland entfacht. Die Juristin hatte sich für eine Legalisierung von Abtreibungen in der Frühphase ausgesprochen und war Mitglied einer Expertenkommission, die eine Lockerung des Paragraphen 218 empfahl.
17.07.2025
19:12 Uhr

Bundesverfassungsgericht: Wenn die Hüter der Verfassung zu Handlangern der Politik werden

Der Deutsche Richterbund verteidigt die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts, doch Kritiker sehen eine zunehmende Politisierung durch das Parteienproporzverfahren bei der Richterwahl. Die Nominierung von Kandidaten ohne richterliche Erfahrung wie Brosius-Gersdorf wird als Beleg für die politische Instrumentalisierung des Gerichts gewertet.
17.07.2025
19:12 Uhr

Milliardengrab Maskenbeschaffung: Spahns Versagen bleibt ohne Konsequenzen

Ein Gutachten zur Corona-Maskenbeschaffung belegt, dass Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn über elf Milliarden Euro verschwendete, wobei weniger als ein Drittel der Masken verteilt wurde. Trotz chaotischer Verwaltung, überhöhter Preise und systematischer Umgehung von Kontrollmechanismen bleiben Konsequenzen aus.
17.07.2025
19:10 Uhr

Moskaus nukleare Warnung: Europa spielt mit dem Feuer

Kreml-Sprecher Peskow warnt Europa vor nuklearen Konsequenzen und verweist auf Russlands verschärfte Atomdoktrin, die bereits das "Anstiften" zu aggressiven Handlungen als direkten Angriff wertet. Europa pumpe Milliarden in den Konflikt und verfalle in kriegsrische Rhetorik statt auf Diplomatie zu setzen.
17.07.2025
19:09 Uhr

Sanktions-Theater: Wie der Westen sich selbst ins Knie schießt

Die westlichen Sanktionen gegen Russland erweisen sich als Fehlschlag, da russische Exporteinnahmen 2024 um 18 Prozent auf 330 Milliarden US-Dollar stiegen. Während Europa unter Energieknappheit leidet, profitieren China, Indien und andere Länder vom günstigen russischen Rohstoff-Angebot.
17.07.2025
19:09 Uhr

Antiisraelische Allianz formiert sich: 30 Staaten blasen zum Angriff auf jüdischen Staat

In Bogotá haben sich 30 Staaten zur sogenannten "Hague Group" zusammengeschlossen, um gegen Israel vorzugehen und diskutieren Maßnahmen wie Waffenembargos. Angeführt wird die Initiative von UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese, gegen die die USA bereits eine Einreisesperre verhängt haben.
17.07.2025
19:08 Uhr

Schröders Hinterzimmer-Deal: Die Angst vor der Wahrheit über Nord Stream 2

Gerhard Schröder will nun doch vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 aussagen, aber nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Altkanzler hatte im Juni jede Aussage noch kategorisch abgelehnt und fürchtet nun eine "politische Instrumentalisierung" bei einer öffentlichen Vernehmung.
17.07.2025
19:06 Uhr

Chinas Wirtschaftswachstum täuscht über tiefgreifende Probleme hinweg

Chinas Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal 2025 um 5,2 Prozent, doch Analysten warnen vor fundamentalen Schwächen wie schwächelnder Binnennachfrage und Arbeitsmarktproblemen. Trotz Exportplus von 5,9 Prozent brechen die Lieferungen in die USA wegen Trumps Zollerhöhungen auf über 40 Prozent ein.
17.07.2025
19:04 Uhr

Trump verschärft Handelskrieg: Über 150 Länder im Visier neuer Strafzölle

Trump kündigt Strafzölle von 10-15 Prozent für über 150 Länder an, darunter EU, Japan und Südkorea mit Frist bis 1. August für neue Handelsabkommen. Die Maßnahme verschärft den globalen Handelskrieg und könnte besonders die deutsche Exportwirtschaft treffen.
17.07.2025
19:03 Uhr

Trumps Sparmaßnahmen zeigen erste Wirkung: Arbeitslosenzahlen im Regierungsviertel explodieren

Trumps Sparmaßnahmen zeigen erste Wirkung, während die Arbeitslosenzahlen landesweit auf 221.000 fallen, explodieren sie in der Hauptstadtregion Washington D.C. auf den höchsten Stand seit Dezember 2021. Das von Elon Musk geleitete "Department of Government Efficiency" verschlankt offenbar konsequent den Regierungsapparat.
17.07.2025
19:00 Uhr

Ethereum vor dem Sprung über 15.000 Dollar? Consensys prophezeit neue Ära des digitalen Vertrauens

Consensys prognostiziert für Ethereum eine neue Ära als "Trustware" und fundamentale Vertrauensschicht der globalen Wirtschaft. Das Blockchain-Unternehmen sieht ETH aufgrund des "Cost-to-Corrupt"-Modells bei 4.900 Dollar bis 2025 und 15.800 Dollar bis 2028. Ethereum dominiert bereits heute mit 220 Milliarden Dollar gesicherten Assets gegenüber Konkurrenten wie Solana.
17.07.2025
18:51 Uhr

Infrastruktur-Milliarden versickern im Fördersumpf: Wie der Staat das Geld der Bürger verpulvert

Eine Ifo-Studie zum Breitbandausbau zeigt, dass in 90 Prozent der Fälle staatliche Fördergelder überflüssig waren, da private Investoren die Projekte ohnehin realisiert hätten. Die Förderung trieb die Immobilienpreise um bis zu 8,1 Prozent nach oben und belastete die Bürger doppelt.
17.07.2025
18:49 Uhr

Merz' Stromsteuer-Desaster: Wenn Wahlversprechen zu Wählerfrust werden

Friedrich Merz erntet nach zweieinhalb Monaten im Amt harsche Kritik für seine Stromsteuer-Politik, die im Gegensatz zu seinen Wahlversprechen steht. Umfragen zeigen wachsende Enttäuschung der Bürger, die keine Verbesserungen spüren und sich von der neuen Regierung im Stich gelassen fühlen. Die AfD profitiert von der Unzufriedenheit, während selbst CDU-Anhänger an Merz' Kurs zweifeln.
17.07.2025
18:48 Uhr

Bitcoin-Revolution: Wie die digitale Währung das traditionelle Geldsystem erschüttert

Bitcoin erobert als digitale Währung immer mehr Terrain und weckt sogar das Interesse von Zentralbanken weltweit, die nach Alternativen zu instabilen Fiat-Währungen suchen. Während andere Länder die Chancen der Krypto-Revolution erkennen und Bitcoin als neutrale Alternative zum Dollar-System nutzen, verharrt Deutschland in Regulierungswut und Technologiefeindlichkeit.
17.07.2025
18:48 Uhr

Bayern überholt Berlin: Der neue Hotspot für Start-up-Milliarden

Bayern hat Berlin als führenden Start-up-Standort überholt und sichert sich Milliarden an Investorengeldern, besonders in den Bereichen Rüstung, Künstliche Intelligenz und Energietechnik. Während Bayern auf eine starke industrielle Basis und unternehmensfreundliche Politik setzt, leidet Berlin unter business-feindlicher Atmosphäre und überbordender Bürokratie.
17.07.2025
18:47 Uhr

Merz und Starmer besiegeln fragwürdigen "Freundschaftsvertrag" - Deutschland zahlt wieder die Zeche

Merz und der britische Premier Starmer haben einen "Freundschaftsvertrag" unterzeichnet, der militärische Beistandsklauseln über NATO-Verpflichtungen hinaus und gemeinsame Rüstungsprojekte vorsieht. Das Abkommen umfasst auch Kooperationen bei Migration, Wirtschaft und Energie sowie eine geplante Zugverbindung nach London.
17.07.2025
18:43 Uhr

Grüner Stahl-Traum zerplatzt: Warum Deutschlands Energiepolitik die Industrie in die Flucht treibt

ArcelorMittal, der zweitgrößte Stahlkonzern der Welt, stoppt alle grünen Stahlprojekte in Deutschland und verlagert diese nach Frankreich, obwohl 1,3 Milliarden Euro Subventionen zugesagt waren. Als Grund nennt der Konzern die hohen Strompreise und den Mangel an grünem Wasserstoff in Deutschland.
17.07.2025
18:42 Uhr

Deutsche Bahn vor dem Kollaps: Wenn selbst die Schweizer die Nase voll haben

Die Schweizer Bundesbahnen haben deutsche Züge auf vier Grenzrouten ausgesperrt, da deren chronische Verspätungen das pünktliche Schweizer System beeinträchtigen. Während Schweizer Züge zu 98-99 Prozent pünktlich fahren, erreicht die Deutsche Bahn nur 62 Prozent Pünktlichkeit und musste 2024 fast 200 Millionen Euro an Fahrgäste zurückzahlen.
17.07.2025
16:45 Uhr

Energiewende am Abgrund: Das Milliardengrab der deutschen Gaskraftwerke

Die deutsche Regierung plant den Bau von Gaskraftwerken mit 20 Gigawatt Leistung für 25 Milliarden Euro, die später auf Wasserstoff umrüstbar sein sollen. Die Kraftwerke sollen bis 2030 entstehen und die schwankende Wind- und Solarenergie ausgleichen. Kritiker bemängeln die hohen Kosten und den geringen Wirkungsgrad der Wasserstofftechnologie.
17.07.2025
14:55 Uhr

Brutaler Messermord in Niederbayern: Wenn psychisch Kranke zur tödlichen Gefahr werden

In Rottenburg an der Laaber tötete ein 50-Jähriger einen 64-jährigen Bekannten mit 150 Messerstichen, weil er glaubte, dieser habe ihn krank gemacht. Das Landgericht Landshut sprach den Täter wegen Schuldunfähigkeit vom Mordvorwurf frei und ordnete die Unterbringung in einer Psychiatrie an.
17.07.2025
14:55 Uhr

Jungheinrich in der Krise: Massiver Stellenabbau und Gewinneinbruch erschüttern deutschen Mittelstand

Jungheinrich kündigt den Abbau von 1.000 Arbeitsplätzen weltweit an und halbiert seine Gewinnprognose von ursprünglich 430-500 Millionen auf nur noch 280-350 Millionen Euro. Das Sparprogramm soll 100 Millionen Euro jährlich einsparen, da das Unternehmen unter chinesischer Konkurrenz und schwacher Konjunktur leidet.
17.07.2025
14:55 Uhr

BSW im Visier: Verfassungsschutz soll Wagenknechts Bündnis unter die Lupe nehmen

Politiker von FDP, Grünen und CDU fordern eine Verfassungsschutz-Beobachtung des BSW nach fragwürdigen Solidaritätsbekundungen für eine prorussische Propagandistin und einen Verein mit Terrorfinanzierungsverdacht. Das BSW stelle sich an den Rand der demokratischen Ordnung und kokettiere mit radikalen Kräften, so die Kritik.
17.07.2025
13:58 Uhr

Verfassungsschutz soll BSW ins Visier nehmen: Wagenknecht-Partei unter Extremismusverdacht

Politiker von FDP, Grünen und CDU fordern eine Beobachtung des Bündnis Sahra Wagenknecht durch den Verfassungsschutz wegen Extremismusverdachts. Auslöser sind Solidaritätsbekundungen für eine sanktionierte prorussische Propagandistin und die Unterstützung eines Vereins, gegen dessen Mitglieder Haftbefehle wegen Terrorfinanzierung bestehen.
17.07.2025
12:50 Uhr

Deutschland verliert Kaufkraft: Weltbank-Ranking offenbart dramatischen Abstieg

Deutschland ist im Weltbank-Ranking der größten Volkswirtschaften nach Kaufkraftparität auf Platz sechs abgerutscht und wurde von Japan überholt. Explodierende Lebenshaltungskosten, besonders bei Mieten mit 27 Prozent Steigerung in Berlin, fressen die Kaufkraft der Bürger auf. Trotz Sanktionen liegt Russland vor Deutschland auf Platz vier des Rankings.
17.07.2025
12:08 Uhr

Chemiebranche im Würgegriff: Deutschlands Industriegigant kämpft ums Überleben

Die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie verzeichnet im ersten Halbjahr 2025 einen Umsatzrückgang von 0,5 Prozent auf 107 Milliarden Euro bei sinkender Produktion. Die Branche leidet unter hohen Energiekosten und Trump-Zöllen von 20 Prozent auf EU-Importe. Konzerne wie BASF und Evonik kürzen Stellen und korrigieren Prognosen nach unten.
17.07.2025
11:20 Uhr

Energiewende vor dem Aus? Reiche plant radikalen Kurswechsel – Ökostrom-Betreiber sollen zur Kasse gebeten werden

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant einen radikalen Kurswechsel in der Energiepolitik und will Ökostrom-Betreiber künftig am Netzausbau beteiligen. Die Kosten der Energiewende sollen gesenkt werden, nachdem bisher 30 Milliarden Euro von Stromkunden auf Steuerzahler umgewälzt wurden. Bis Sommer will Reiche einen "Realitätscheck" zur Energiewende vorlegen.
17.07.2025
11:20 Uhr

Görlitzer Park: Wenn Techno-Demos zur unerträglichen Lärmbelästigung werden

Aktivisten protestieren im Görlitzer Park mit lauten Techno-Demos gegen den geplanten Zaunbau, was bei Anwohnern zu massiven Beschwerden über Lärmbelästigung führt. Die Nachbarschaftsgruppe "KreuzbergFürAlle" kritisiert den Missbrauch des Demonstrationsrechts für rücksichtslose Party-Exzesse.
17.07.2025
11:20 Uhr

EU-Agrarpolitik: Brüsseler Angriff auf Deutschlands Bauern bedroht ländliche Existenzen

Die EU-Kommission plant Kürzungen von über 20 Prozent im Agrarhaushalt für 2028-2034, was allein Brandenburg 200 Millionen Euro kosten und 2461 Betriebe existenziell bedrohen würde. Ostdeutsche Agrarminister appellieren an Bundesminister Rainer, sich gegen die Brüsseler Pläne einzusetzen.
17.07.2025
11:20 Uhr

EU-Agrarreform: Ostdeutsche Bauern rebellieren gegen Brüsseler Kürzungspläne

Die EU-Kommission plant für 2028-2034 eine Kürzung der Agrarsubventionen um 20 Prozent, was besonders ostdeutsche Bauernverbände scharf kritisieren. Die Landwirte befürchten existenzielle Nöte und eine Gefährdung der Ernährungssicherheit durch die geplanten Reformen.
17.07.2025
11:19 Uhr

Brutale Vergewaltigungen in Hamburg: 19-Jähriger terrorisierte junge Frauen – Opfer sprang vom Balkon

Ein 19-Jähriger steht in Hamburg wegen zweier brutaler Vergewaltigungen vor Gericht, bei denen eine 18-Jährige aus Verzweiflung vom Balkon sprang und monatelang auf der Intensivstation lag. Einen Tag später bedrohte er eine 14-Jährige mit einer Gaspistole und verging sich an ihr.
17.07.2025
10:35 Uhr

76 Jahre Grundgesetz: Vom Schutzschild zur Attrappe – Wie Corona die Illusion der Grundrechte entlarvte

Das Grundgesetz feiert seinen 76. Geburtstag, doch die Corona-Jahre haben gezeigt, wie leicht Grundrechte mit Verweis auf Gesundheitsschutz ausgehebelt werden können. Kritiker und Ärzte werden bis heute verfolgt, während die Regierung ihre damaligen Maßnahmen mit "Nichtwissen" rechtfertigt.
17.07.2025
10:32 Uhr

Verfassungsrichterin in spe: Wie juristische Gefälligkeit den Rechtsstaat untergräbt

Frauke Brosius-Gersdorfs Gutachten zur Corona-Impfpflicht von 2021 forderte drakonische Maßnahmen gegen Ungeimpfte und verharmloste Impfnebenwirkungen. Die düsteren Pandemie-Prognosen erwiesen sich als falsch, die Impfpflicht kam nie. Ihre Kandidatur als Verfassungsrichterin ist umstritten.
17.07.2025
10:32 Uhr

Wenn die Elite ihre Masken fallen lässt: Der Skandal um Deutschlands oberste Richterwahl

Die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin sorgt für einen politischen Skandal, nachdem die Union zunächst im Ausschuss zustimmte, dann aber vor der Abstimmung zurückzog. 280 Wissenschaftler und ehemalige Verfassungsrichter, darunter Alena Buyx, verteidigen die umstrittene Kandidatin gegen Kritik an ihren Positionen zur Abtreibung.
17.07.2025
10:30 Uhr

Merz besiegelt neue Ära: Freundschaftsvertrag mit London soll Deutschland stärken

Bundeskanzler Friedrich Merz reist heute nach London, um mit dem britischen Premier Keir Starmer einen historischen Freundschaftsvertrag zu unterzeichnen. Der Vertrag soll die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage stellen und Deutschland strategische Alternativen zur EU-Politik eröffnen.
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